Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Der Bayerische Rundfunk hat in seiner Livesendung „Mittags in Franken“ auf dem Pappenheimer Marktplatz eine tolle Geburtstagsfeier für den Altmühltal-Panoramaweg hingelegt. Dabei gab es viele Informationen rund um die Premium-Wanderstecke des Naturparks. Das Publikum kam zu Wort und Klaus Schamberger philosophierte über den G 7-Gipfel in Pappenheim und die sprachliche Herausforderung des Stadtnamens.

Jeder der den Altmühltal Panoramaweg schon bewandert hat weiß, dass dieser 200 km lange Wanderweg durch das Altmühltal ganz besondere Qualitäten aufzuweisen hat. Das betrifft den Zustand der Wege genauso wie die naturnahen, ausgewählten Strecken mit herrlichen Rast- und Aussichtspunkten. Die Erfolgsgeschichte des Panoramaweges, der in 15 Etappen von Gunzenhausen bis nach Kehlheim führt begann nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit im Jahre 2005. Wie Heike Baumgärtner, die stellvertretende Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Naturpark Altmühltal im Interview mit BR-Moderator Stefan Straßer erklärte, habe man damals im wahrsten Sinne des Wortes neue Wege gehen wollen. Deshalb finden sich auch mehrere Komponenten indem Gesamtkonzept des Panoramaweges ihren Niederschlag. Hierzu gehören die ausgebauten Verkehrsanbindungen des VGN, genauso wie das Naturschutz Großprojekt Altmühlleiten. Ebenso spielt die Hüteschäferei mit dem Altmühltaler Lamm als kulinarisches Markenzeichen der Region eine bedeutende Rolle. Im Interview mit BR-Moderator Stefan Straßer erläuterte Erich Neulinger, der 1. Vorsitzender des Vereins der Hüteschäfer im Naturpark Altmühltal e.V. ist, die ökologische Bedeutung der Hüteschäferin. Mit seiner derzeit 1000-köpfigen Schafherde ist Erich Neulinger ein bedeutender Vermarkter für das Altmühltaler Lamm.

160 Wanderer waren am Morgen in Solnhofen gestartet um bis zum Abend in zwei Etappen bis nach Treuchtlingen zu gelangen. Angesichts der umfangreichen Werbemaßnahmen hätte die Anzahl der Wanderer gut 200 bis 250 höher sein können, zeigen sich die Veranstalter etwas enttäuscht. Was wohl dran liegen mag, dass es am Morgen in Nürnberg stark geregnet hat und so mancher seine Wanderabsichten verworfen oder verschoben hat. Der Stimmung während der Livesendung des Bayerischen Rundfunks vom Pappenheimer Marktplatz tat das aber keinen Abbruch, denn eine so tolle und kostenlose Werbung gibt es nicht alle Tage für den Naturpark Altmühltal.

Die Erfolgsgeschichte des Altmühltal Panoramaweges wird in dem großen Einzugsgebiet deutlich aus dem die Wanderer kommen. Die Fernwanderer sind aus ganz Deutschland und insbesondere Gäste aus der Metropolregion Nürnberg. Aber auch aus den Münchner Raum nimmt die Zahl der Wanderer im Altmühltal in letzter Zeit deutlich zu, freut sich die Heike Baumgärtner.

Zu Wort kamen in der Livesendung des Bayerischen Rundfunks auch die Zuhörer aus dem Publikum. Moderatorin Birgit Roßhirt stellte die Oma aus Treuchtlingen vor, die bei der Wanderung ihren Enkel ganz schön gefordert hatte und auch einige Pappenheimer aus dem Publikum kamen zu Wort. Natürlich konnten auch die Bürgermeister aus Solnhofen, Pappenheim und Treuchtlingen zusammen mit dem Eichstätter Landrat Anton Knapp ihren Beitrag zum Jubelfest des Panoramaweges leisten.

Jeder der die Sendung “Mittags in Franken” kennt, kennt auch Klaus Schamberger, der sein köstliches „Gschmarri zum Wochenende“ diesmal vom Pappenheimer Marktplatz in das BR –Sendegebiet hinausfränkelte. In einem Feuerwerk von Pointen spannte der sympatische fränkische Plauderer einen Bogen vom Altmühltal Panoramaweg über den G7 Gipfel und den Friedensnobelpreis nach Pappenheim. „Babbenheim“ sei für einen Franken eine sprachliche Herausforderung meinte Schamberger, weil man es gleichmit 3 harten „B“ schreibt.

Für das leibliche Wohl auf dem fast voll besetzten Marktplatz sorgte der Cateringservice der Firma Wörlein mit deftig- fränkischen Speisen und aus der Küche des Gasthofes Sonne gab es Lammstrudel und feine vegetarische Gerichte. Die Versorgung mit Getränken wurde von der Brauerei Hecht aus Zimmern und dem Team des Gasthofes Sonne mit Spalter Bier übernommen.

Und auch der Informationsservice in der Touristinformation hatte mit personeller Vollbesetzung alle Hände voll zu tun. Viele Wanderer und auch Tagesgäste, die zu dem Rundfunkevent auf den Marktplatz gekommen waren informierten sich im Tourismusbüro und auch von der Nordseeküste aus Cuxhaven waren Gäste zu der Rundfunkübertagung nach Pappenheim gekommen. Diese freundschaftlichen Verbindungen haben ihre Wurzeln in dem Besuch des Shantychors Cuxhaven in Pappenheim vor zwei Jahren.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf geht zügig voran. Seit Februar wurden mehr als 1.500 Helferstunden geleistet. Nach dem Abbruch des Nebengebäudes ist nun mit dem Betonieren der Bodenplatte ein weiterer Meilenstein gesetzt. Osterdorfer Kirchweih soll im Rohbau gefeiert werden.

Die Stadt Pappenheimer baut im Rahmen der Dorferneuerung Osterdorf ein Dorfgemeinschaftshaus. Das besondere an diesem Bauwerk ist, dass der Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ mit ehrenamtlichen Leistungen 145.000 Euro der mit rund 410.000 Euro veranschlagten Baukosten abdecken will. Und das sieht bisher ganz gut aus, wie Walter Otters mitteilt. Koordiniert werden die Bauarbeiten von den örtlichen Stadträten Friedrich Obernöder und Walter Otters.

Das ehrgeizige Projekt startete im Februar mit dem Ausräumen und dem fachlichen Ausbau und der Entsorgen aller Einbauten. Mitte März folgte der Abbruch Schulhausanbaus. Entgegen ursprünglicher Planungen wurde bei dem Abbruch auch die Betondecke der bestehenden Unterkellerung entfernt. Durch die Aufmauerung der Kellerwände konnte jetzt die gesamte Geschossfläche barrierefrei angelegt werden. Nach dem Aufmauern der Außenfundamente und dem Verlegen der Kanäle und der Leerrohre für Versorgungsleitungen haben ehrenamtlichen Helfer jetzt die kombinierte Bodenplatte und Kellerdecke betoniert.

Bisher sind mit Ausnahme einiger Baggerstunden und der Anlieferung und Einbringung des Betons bei dem Bauwerk keine weiteren Handwerkerstunden angefallen, teilt Baukoordinator Walter Otters mit. Aber „Ohne unsere Rentnertruppe die unter der Woche auf dem Bau ist, wären wir aufgeschmissen“, weiß Walter Otters. Denn gerade während der Wochentage sind sie es, die die Baustelle fest im Griff haben. Friedrich Obernöder und Walter Otters sind zuversichtlich das die Baumaßnahme, die im Jahre 2017 abgeschlossen sein muss, zeitgerecht beendet werden kann.

Bisher sind 53 Helfer auf der Baustelle aktiv gewesen die zusammen 1.540 ehrenamtliche Stunden geleistet haben. An den Samstagen arbeiten bis zu 20 Helfer an dem Dorfgemeinschaftshaus.
In den nächsten Wochen werden die Außenmauern hochgezogen und bis zur Osterdorfer Kirchweih soll der Rohbau überdacht sein. Das nächste große Ziel ist es die Osterdorfer Kirchweih 2015 im Rohbau zu feiern.

[Weitere Informationen zur Dorferneuerung Osterdorf finden Sie hier … ]

(SPD Kreisverband) Am vergangenen Wochenende fand im Rahmen der Veranstaltung „Linz unter Strom“ ein geglückter Weltrekordversuch der besonderen Art statt, an dem auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Federschmidt gemeinsam mit seiner Ehefrau Kathrin teilnahm.

„Wir haben den Weltrekord nach Europa geholt“, freuen sich die beiden, als es am Sonntagnachmittag endlich geschafft ist. Unter dem strengen Protokoll, das für die Wertung für das Guinnesbuch der Weltrekorde gilt, haben sie sich mit ihrem und weiteren 206 Elektroautos im Zentrum der österreichischen Stadt Linz auf den Rundkurs begeben und sorgten bei so manchem Passanten und Zuschauer für Verwunderung über die nahezu lautlos fahrenden E-Mobile. Ziel des Weltrekordversuches war es, in Reihe die größte Anzahl von rein elektrisch betriebenen PKW einen vorgegebenen Kurs absolvieren zu lassen.

Als das Wertungsteam exakt 200 Fahrzeuge anerkannte, war klar: der bisherige US-amerikanische Rekord wurde um ca. 40 Fahrzeuge übertroffen.

„Es war großartig, zu erleben, wie unglaublich vielfältig und alltäglich Elektroautos genutzt werden. Im Rahmen dieses Elektroauto-Treffens mit emissionsfrei anreisenden Teilnehmern aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Holland, Spanien und Italien konnte man erleben, dass Elektromobilität bereits jetzt ein alltagstaugliches Fortbewegungsmittel ist und uns auf dem Weg in eine saubere und nachhaltige Zukunft unterstützt!“, brachte Dr. Alex Kilbertus, wie die Federschmidts Besitzer eines Renault ZOE und Mitorganisator, es auf den Punkt.

SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel gratulierte Joachim Federschmidt und seiner Frau nach deren Rückkunft aus Linz herzlich zu ihrer erfolgreichen Weltrekordteilnahme.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Federschmidts gemeinsam mit ihrem „Goingelectric-Team ZOE“ die Mannschaftswertung der größten deutschen Elektroauto Rallye „eRuda“ am Ammersee gewonnen. Für sie war es daher selbstverständlich, neben dem Weltrekordversuch, auch die ab Linz startende Schlussetappe der größten Elektro-Rallye Europas, der eTourEurope.eu mitzumachen, die auf einer Gesamtstrecke von 4200 Kilometern neun europäische Hauptstädte verbindet. „Bei solchen Gelegenheiten erkennt man aber auch, wie Deutschland noch bei der Entwicklung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur im europäischen und internationalen Vergleich hinterherhinkt. Da gibt es auch politisch viel Nachholbedarf“, fasst der Gunzenhäuser Altbürgermeister seine Erfahrungen zusammen.

Wie mehrfach berichtet wird der Bayerische Rundfunk am Freitag, 29. Mai in seiner Livesendung „Mittags in Franken“ vom Pappenheimer Marktplatz berichten. Berichtet wird über den Panoramaweg als „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“ zertifiziert und einer der „Top Trails of Germany“. Für einen reibungslosen Ablauf der Rundfunkübertragung sind Sperrmaßnahmen im Innenstadtverkehr erforderlich.

Eine Vollsperrung wird es für den Marktplatz und einen Teil der Deisingerstraße geben. Freigegeben wird die Stadtvogteigasse, damit die Deisingerstraße ab dem EHP (Rückseite) befahren werden kann.

Die Nichtlichtzeit, das ist die Zeit zwischen 01:00 und 05:00 Uhr in der die Straßenbeleuchtung in Pappenheim und den Dörfern abgeschaltet wird. Gleich Zwei Stadträte haben schon vor einem halben Jahr beantragt, diese im Oktober 2003 beschlossene Nichtlichtzeit wieder abzuschaffen.

[Unseren Artikel aus dem Jahre 2003 finden Sie hier …]

Nach der Einbruchserie in der Pappenheimer Innenstadt, die auch einige Ortsteile betroffen hat, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer bei der Stadt Pappenheim den Antrag „zukünftig die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt während der gesamten Nacht eingeschaltet zu lassen“. In dem gleichen Antrag, der am 20. Oktober bei der Stadt Pappenheim eingegangen ist, beantragt Gronauer, die durchgängige Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit auch für die Ortsteile zu überprüfen.

Gut zwei Wochen später ging bei der Stadt Pappenheim der Antrag von 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) ein, der in seinem Schreiben die durchgehende Straßenbeleuchtung gleichermaßen für Kernstadt und die Dörfer beantragt.

Beide Antragsteller begründeten ihre Anträge vor dem Stadtrat hauptsächlich mit der Einbruchserie im Oktober 2014.

[Unseren Artikel zu der Einbruchserie finden Sie hier …]

Darüber hinaus begründet Wenzel, dass Schichtarbeiter, Zeitungsausträger und Spätheimkehrer aus den Lokalen sich bei absoluter Dunkelheit einfach schwer tun. Er und auch Stadtrat Karl Deffner (CSU) regten an, zumindest ab 04:00 Uhr die Straßenlampen wieder einzuschalten.

Neben allen Argumenten für eine Abschaffung der „Nichtlichtzeit“ scheint der Kostenfaktor eine wichtige Komponente zu sein. Nach den Berechnungen der Stadtwerke Pappenheim die auf der Grundlage des Jahresverbrauchs basieren, würde eine durchgehende Straßenbeleuchtung für die Kernstadt und die Dörfer zusammen jährlich mit 27.306 Euro zu Buche schlagen. Dabei würde für die Kernstadt ein Betrag von 15.533 Euro und für die Ortsteile ein solcher von 11.773 Euro anfallen.

Angesichts dieser Beträge schlug Gerhard Gronauer vor, zunächst das Ergebnis der Haushaltsberatungen abzuwarten und in der nächsten Sitzung über die Abschaffung der „Nichtlichtzeit“ zu beschließen. Walter Otters (FW), zuständiger Referent für die Straßenbeleuchtung, hält es aus energiepoltischer Sicht nicht für sinnvoll, die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht durchbrennen zu lassen. Er stellt aber auch die Frage, „Was hat die Sicherheit mit dem Haushalt zu tun?“ Er trete aber schon dafür ein, die Zeit der Abschaltung zu verkürzen. Geprüft werde nach seinen Ausführungen derzeit bei dem Städtischen Werken, ob es möglich ist die durchgehende Beleuchtung nur in bestimmten Straßenzügen durchbrennen zu lassen. Otters verwies auch auf eine mögliche Stromkosteneinsparung in Höhe von 60 Prozent, wenn die Leuchtkörper in den Straßenlampen durch LED-Technik ersetzt würden.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste unterstrich ebenfalls den Sicherheitsaspekt. Für alle die nachts unterwegs sind, sei es eine Zumutung sich in der Dunkelheit bewegen zu müssen.

Einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Nichtlichtzeit gab Stadträtin Anette Pappler (SPD), die an die sogenannte „Giftliste“ erinnerte, die zur damaligen Zeit mit mehr als 60 Sparbeschlüssen aufgestellt wurde um die Stadtfinanzen zu konsolidieren.

Letztlich wurde das Thema vertagt, um die Haushaltberatungen abzuwarten. Weitere Entscheidungen über die Pappenheimer Nichtlichtzeit sind in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu erwarten.

Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung am 07. Mai 2015 mehrere Beschlüsse zur Konkretisierung der Forderungen des Ratsbegehrens gefasst. Ungeklärt bleibt aber zunächst die Frage, ob der Planungsauftrag, der nun auf alle Straßen des Innenstadtrings ausgeweitet werden soll erneut und europaweit ausgeschrieben werden muss.

Anforderungen konkretisieren
Wie mehrfach berichtet hatten die Bürger Pappenheims am 26. April in zwei Bürgerentscheiden über das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren zu entscheiden. Dabei hat sich die Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit für das Ratsbegehren entschieden. Zwar sehen die Forderungen des Ratsbegehrens auch die Vorplanungen des Pappenheimer Architekturbüros Frosch als Grundlage für eine umgehend umzusetzende Sanierung der Pappenheimer Innenstadt. Aber es wurden eben in dem Ratsbegehren auch acht Veränderungen gefordert.
Es ist üblich, so weiß man bei der Stadtverwaltung in Pappenheim, dass Bürgerentscheide meist weitgehend abstrakt formuliert sind. Deshalb galt es in der jüngsten Stadtratssitzung zu jeder einzelnen Forderung des Ratsbegehrens einen Beschluss zur Konkretisierung dieser Forderungen zu fassen. „Die Verwaltung und ich wollen das Ratsbegehren so schnell wie möglich umsetzen“ versicherte Bürgermeister Uwe Sinn zu Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung. „Eigentlich wäre nach der Entscheidung für das Ratsbegehren kein Ratsbeschluss mehr nötig“, so erläuterte Geschäftsleiter Eberle dem Stadtrat die Situation. Allerdings halte er es für sinnvoll, dass die acht zum Teil interpretierbaren Anforderungen des Ratsbegehrens durch Beschlüsse konkretisiert werden.

Planungen fortsetzen oder Neubeginn?
Der dickste Brocken in diesem Beschlussreigen ist wohl die Frage, ob aufgrund der neuen Vorgaben durch das Ratsbegehren der gesamte Prozess der Stadtentwicklung bei null beginnen und neu aufgesetzt werden muss. Grund für diesbezügliche Überprüfungen sind die Vorschriften der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB). Dort nämlich ist festgelegt, dass Baumaßnahmen, deren Planungskosten (Leistungsphasen 1-9) 207.000 Euro übersteigen, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im bisherigen Planungsverfahren waren diese Kosten für alle 9 Planungsphasen mit 198.000 Euro angegeben worden. Davon waren die Leistungsphase 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) per Ratsbeschluss am 29.03.2012 bereits an das Architekturbüro Frosch vergeben. Erreicht wurde bei den bisherigen Planungen die Vorplanung, also die Leistungsphase 2. Die Leistungsphasen 4 bis 9 hatte der Stadtrat hatte im Zusammenhang mit den bisherigen SEK-Planungen beschlossen, wobei aber noch keine Vergabe erfolgt ist.
Derzeit tut sich das Problem auf, dass niemand zuverlässig sagen kann, wie es mit den Planungen weitergehen soll, die nun auch die Bauhofstraße, die Graf-Carl-Straße, einen Teil der Deisingerstraße und die Herrenschmied- und Stadtvogteigasse in die Planungen einbeziehen sollen. Bei der VOB-Stelle der Regierung von Mittelfranken neigt man zwar zu der Auffassung, dass aufgrund der Verdoppelung der Flächenausdehnung des Ausbaugebietes ein Neubeginn des Verfahrens mit einer europaweiten Ausschreibung nötig ist, hat aber bisher noch keine konkrete Aussage getroffen.
Maßgeblich wird die Aussage der Abteilung Städtebau bei der Regierung von Mittelfranken sein, wo die Entscheidung über die Bewilligung der Zuschüsse fällt. Dort konnte der zuständige Sachbearbeiter bisher nicht erreicht werden.
Sollte eine europaweite Ausschreibung erforderlich werden so stellt sich die Frage, ob diese Ausschreibung von der Stadtverwaltung aufgestellt werden kann. Geschäftsleiter Eberle vertat aufgrund seiner Recherchen die Auffassung, dass für eine derart umfang- und facettenreiche Ausschreibung ein Fachunternehmen beauftragt werden müsste.
In einem Beschluss beauftragte der Stadtrat die Verwaltung durch Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken abzuklären, ob die Ausbaumaßnahmen in der Pappenheimer Innenstadt im Sinne des Ratsbegehrens fortgesetzt oder neu begonnen werden müssen.

Gesamte Fahrbahn der WUG 9 in Asphalt
Es stellte sich bei den Beratungen auch die Frage, ob das Architekturbüro Frosch bereit ist unter den Bedingungen des Ratsbegehrens seine Planungstätigkeit fortzusetzen. Hierzu erklärte Clemens Frosch in der Sitzung, dass er sich mit als Architekt mit einer asphaltierten der Fahrbahn auf dem Marktplatz schwer tue. „Das bringt keine Verbesserung der Aufenthaltsqualität“, erklärte er dem Stadtrat.
CSU Fraktionschef Florian Gallus sieht hier allerding keinen Verhandlungsspielraum. Der Bürgerauftrag sei klar. Der wolle, wie im Ratsbegehren gefordert einen Straßenbelag der Kreisstraße in Asphalt. Dabei gehe es um die gesamte Länge der WUG 9 im Sanierungsgebiet. „Ich will die Asphaltierung der WUG 9 und ich will die Entscheidung vom Herrn Frosch, ob er mit der Entscheidung leben kann oder nicht“, stellt Gallus nachdrücklich seinen Standpunkt klar. Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW forderte eine förmliche Anfrage  an das Architekturbüro Frosch, ob dieses mit den Anforderungen des Ratsbegehrens weiterplanen wird.
Einen Beschluss in der Asphaltierungsfrage hielt Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD für entbehrlich, weil es ja bereits beschlossen sei, dass die Fahrbahnen von Marktplatz und Deisingerstraße asphaltiert werden.
Schließlich erging ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates, dass bei einer Sanierung die Fahrbahnen des Marktplatzes und der Deisingerstraße asphaltiert werden.

Zebrastreifen gegen rechtliche Vorgaben planen
Eine der acht Vorgaben des Ratsbegehrens sieht auch die Beibehaltung der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in der Graf-Carl-Straße und in der Deisingerstraße vor. Dies ist, wie Clemens Frosch zum wiederholten Male vortrug, bei einem ebenen gleichen Ausbau von Fahrbahn und Gehwegen rechtlich nicht zulässig. Nun stellte sich die Frage, ob trotz der rechtlichen Unmöglichkeit Zebrastreifen wie gehabt auch in den Sanierungsplanungen eingearbeitet werden sollen. „Die Zebrastreifen sind Bürgerauftrag, deshalb sind sie auch mit zu planen“, trug 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL)vor. Und CSU Fraktionschef Florian Gallus wusste aus einer Stadt zu berichten, wo es Zebrastreifen trotz ebenen gleichen Ausbaus der Verkehrsflächen gebe.
Letztlich wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Zebrastreifen in die Planungen mit aufzunehmen sind.

Pflaster in den Gassen
Für die Pflasterung der Herrenschmied- und Stadtvogteigasse wurde ebenfalls ein gesonderter Beschluss gefasst. Wie FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters ausführte, war es der Wille des Ratsbegehrens die Oberfläche der Gassen zu pflastern, damit sie mit den Gehwegen der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße eine Einheit bilden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Umlaufende Treppe statt teurem Podest
Wie bekannt, soll mit Umsetzung des Ratsbegehrens das bisher geplante Podest vor dem Hirschen durch eine umlaufende Treppe ersetzt werden. Eine entsprechende Planskizze für die Sitzungsunterlagen hatte CSU Fraktionsvorsitzender Gallus bereits eingereicht. Diese Planskizze sei Grundlage für die Detailabstimmungen mit dem Planer. Da stellte Gerhard Gronauer, Führer der SPD Fraktion, die Frage, inwieweit denn diese bauliche Lösung kostengünstiger sei als das immer beklagte teure Podest. Es gehe nicht um Kosten, stellte Walter Otters fest. Es gehe darum ob dieser Entwurf dem Planer gegeben wird. Das wiederum brachte Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) auf die Palme. „Jetzt spielt der Preis keine Rolle mehr“ beklagte er sich bei der Stadtratsmehrheit, die im Ratsbegehren anstatt „einem teueren Podest“ Treppenstufen in Verlängerung der Fuchsbergtreppe und vor den Hirschen gefordert hatte. Mit der Gegenstimme von Anette Pappler (SPD) wurde letztlich vom Stadtrat beschlossen, dass die vorgeschlagenen Treppenstufen das vormals geplante Podest ersetzen sollen.

Wasserdruck und Wassermenge
Das in den Vorplanungen enthaltene Wasserspiel auf dem Marktplatz soll nach den Forderungen des Ratsbegehrens nur dann realisiert werden, wenn der Wasserdruck vom Brunnmühlbrach her für den Betrieb ausreichend ist. Hierfür – so die Ansicht der Verwaltung – müsste zuerst eine Planung vorliegen, aus der ersichtlich ist, welcher Wasserdruck und welche Wassermenge für das Wasserspiel von Nöten ist. „Was geht auf dem Marktplatz mit dem natürlichen Wasserdruck?“ Das sei zunächst festzustellen, „dann können wir planen oder nicht“, meinte Gallus zu diesem Thema. „Der Wasserdruck kann mit dem Höhenunterschied ganz einfach errechnet werden“ meinte Stadtrat Otters. „Dazu brauchen wir keinen europäischen Planer“.
Beschlossen hierzu wurde, dass in Ingolstadt nachgefragt werden soll, welcher Druck für das dortige Wasserspiel benötigt wird. Zusätzlich soll der in Pappenheim erreichbare Wasserdruck anhand des Höhenunterschieds von Brunnmühlbach und Marktplatz errechnet werden.

Wir brauchen sowieso ein Verkehrskonzept
Das Ratsbegehren enthält die Forderung durch ein schlüssiges Park- und Haltekonzept einen grundsätzlich autofreien Marktplatz zu schaffen. Jedoch soll weiterhin „ein kurzzeitiges Halten am Marktplatz möglich sein“. Nach Auffassung der Verwaltung gibt es für diese Forderung keine rechtlich umsetzbare Lösung. Grundlage der Betrachtung ist die Tatsache, dass wohl gewollt ist, dass die Fahrzeugführer für kurze Erledigungen in der Sparkasse, dem Rathaus der Tourist-Information oder der Apotheke ihr Fahrzeug verlassen können. Dann allerdings liegt nicht ein Halten sondern ein Parken vor, denn es parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten stehen bleibt. Und hier scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen. Denn wenn der Marktplatz zum Parken freigegeben wird kann er nicht autofrei sein. Wenn er aber autofrei sein soll, darf dort nicht geparkt – sprich das Fahrzeug vom Fahrer verlassen werden. Sichtlich genervt von den umfassenden und klaren Ausführungen der Verwaltung zeigte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel, indem er der Verwaltung vorhielt, die Thematik zu verkomplizieren. „Um einen Verkehrsplaner werden wir sowieso nicht herumkommen“, stellte Wenzel fest. Stadträtin Anette Pappler (SPD) mahnte man solle jetzt noch keine Vorbedingungen schaffen die „uns dann im Weg stehen, wenn wir europaweit ausschreiben müssen“. „Wir werden um einen Verkehrsplaner nicht herumkommen“ meinte auch CSU Fraktionschef Gallus. Letztlich ging man bei dem Beschluss auf den Vorschlag von Walter Otters ein. Nur bei Bedarf soll ein Verkehrsplaner der ca. 12.000 Euro kosten wird beauftragt werden, wenn die Gespräche bei der Regierung eine Verkehrsplanung als geboten erscheinen lassen.

Finanzierbare Bauabschnitte
Schwierig gestalteten sich die Beratungen zu der im Ratsbegehren geforderten „umgehenden Umsetzung in finanzierbaren Bauabschnitten“. Die Verwaltung wünschte sich hier eine Konkretisierung, wie denn die Finanzierbarkeit definiert und an welchen messbaren Kriterien die Finanzierbarkeit und die Bauabschnitte festgemacht werden sollen.
Walter Otters erklärte, es sei vorgesehen, jeweils ganze Straßenzüge als einzelne Bauabschnitte zu planen. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit wolle man an der Höhe der Zuschüsse und der mittelfristigen Finanzplanung festmachen. „Ohne Kostenschätzung kann ich nichts beantragen; förderfähige Kosten können erst ermittelt werden, wenn ein konkreter Plan vorliegt“, erklärte Stadtkämmerer Valentin Mindrean dem Stadtrat. Auch Geschäftsleiter Eberle erklärte dem Stadtrat, dass ein Bewilligungsantrag erst eingereicht werden kann, wenn die Planung vom Stadtrat beschlossen ist. Erst dann könne ermittelt werden, welche Kosten den städtischen Haushalt belasten.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung bedankt sich wegen des Ausgangs der Bürgerentscheide in einem offenen Dankschreiben an die Bürgerinnen und Bürger.

Am Donnerstag, 07. Mai 2015, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Als zentraler Tagesordnungspunkt steht die Umsetzung des Ratsbegehrens auf dem Programm. Als Sitzungsort ist der Rathaussaal vorgesehen .  Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

In der Pappenheimer Stöbergasse werden derzeit die beiden Gebäude der vormaligen Metzgerei Hübner abgebrochen. An gleicher Stelle bauen Stefanie und Swen Glück als Betreiber des Hotels und Restaurants Zur Sonne eine Erweiterung des Hotel- und Gastronomie Bereichs. Derzeit sind die Abbrucharbeiten in vollem Gange. Vor dem Neubau ist eine aufwändige Sicherung der Felswand erforderlich. Auch der Bereich der Außengastronomie wird erweitert.

Schon vor Jahresfrist am 28. April 2014 hatte sich der Pappenheimer Stadtrat mit den Plänen für eine Erweiterung des Gasthofes Sonne zu beschäftigen. Einstimmig wurde damals in öffentlicher Sitzung das gemeindliche Einvernehmen für den Abbruch der Hübnerhäuser und Neubauten für die Erweiterung des Restaurants und des Hotels Zur Sonne erteilt.

[Unseren Beitrag vom Mai 2014 finden Sie hier …]

In diesen Tagen ist und der Startschuss für das mutige städtebauliche Zukunftsprojekt der Familie Glück gefallen, die in Nachfolge der Familie Fallenbacher die Sonne seit mehr als 5 Jahren sehr erfolgreich betreiben. Nach dem Abbruch der beiden Hübnergebäude, bei dem es sich um ein Wohnhaus mit der vormaligen Metzgerei und einen Stadel mit Stallungen, Heuboden, Garagen und Einliegerwohnung handelt, wird an gleicher Stelle der Hotel- und Gastronomie Betrieb erweitert. Anstelle des jetzigen Stadels, wird eine neue Hotelrezeption, Fahrzeugstellplätze, sechs weitere Gästezimmer und einen Saal mit 120 Plätzen entstehen. Ein Wohnhaus für die Familie Glück wird dort gebaut, wo derzeit noch das alte Wohn – und Geschäftshaus des Metzgermeisters Hübner stand. Durch die Baumaßnahme wird die Betriebsfläche der Sonne etwa verdoppelt, wobei sowohl die Küche, der Gastronomie- und der Hotelbereich profitieren. Auch soll es künftig einen eigenen Frühstücksbereich für die Hotelgäste geben. Erweitert wird auch die Außengastronomie, die eine großzügige Terrasse erhalten soll. Allerdings wird es in diesem Jahr wegen der Bauarbeiten für die Gastronomie der Sonne keinen Außenbereich geben.

Nach den derzeitigen Planungen soll der Rohbau noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Für das Projekt mit städtebaulicher Bedeutung ist eine maximale Bauzeit von fünf Jahren veranschlagt.

Laufend neue Fotos vom Abbruch und vom Baufortschritt finden Sie auf der

[Facebookseite von Stadtentwicklung Pappenheim… ]

Die Pappenheimer haben in den zwei ersten Bürgerentscheiden in der Geschichte der Stadt entschieden.
Bei der Entscheidung über die städtebauliche Zukunft in der Pappenheimer Innenstadt hat sich die Mehrheit für das Ratsbegehren der Elfermehrheit aus CSU, FW und BGL) ausgesprochen. Das Quorum vom 630 JA-Stimmen wurde nur vom Ratsbegehren mit 876 Ja-Stimmen deutlich erreicht.Das Bürgerbegehren scheiterte mit 560 JA-Stimmen am Quorum

Von den 3148 Wahlberechtigten haben 1.490Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. In der Pappenheimer Kernstadt erreichte das Ratsbegehren 232 JA-Stimmen und 180Wähler stimmten mit Nein. In den Ortsteilen stimmten 446Gemeindebürger für das Ratsbegehren und 200 stimmten dagegen. Das Bürgerbegehren erhielt 234 JA-Stimmen und 185 NEIN Stimmen in der Kernstadt und in den Ortsteilen 233 JA- und 396 Nein-Stimmen.

Eine umfassende Auswertung finden Sie am Ende des Textes

Das Ratsbegehren will:
Ein Gesamtkonzept, das bei der Sanierung neben Marktplatz und Deisingerstraße auch die Bauhofstraße, die Graf-Carl-Straße, die Herrenschmiedgasse und die Stadtvogteigasse mit einbezieht.

• Asphaltierung der Fahrbahnen auf dem Marktplatz und in der Deisingerstaße
• Beibehaltung der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) vor der Apotheke, in Deisingerstraße und Graf-Carl-Straße.
• Pflasterung der Gehwege und der Herrenschmiedgasse und Stadtvogteigasse
• Kein Podest vor der Pension Hirschen; stattdessen eine Treppenabstufung
• Wasserspiel auf dem Marktplatz nur, wenn Druck vom Brunnmühlbach zum Betrieb ausreicht, ansonsten Reaktivierung des bestehenden Rathausbrunnens.
• Grundsätzlich autofreien Marktplatz, jedoch Kurzzeitparker zulassen.
• Eine umgehende Umsetzung in finanzierbaren Bauabschnitten.

Eine Zusammenstellung von Beiträgen über das Städtebauliche Entwicklungskonzept ab Januar 2015 finden Sie bei : https://www.facebook.com/Stadtentwicklung.Pappenheim

[Die Druckversion der Auswertliste finden Sie hier … ]