Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.In dem Gesamthaushaltsvolumen von rund12.15 Millionen Euro erfreuen den Kämmerer die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2016. Für städtische Baumaßnahmen sind im laufenden Jahr 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung sieht der Haushalt Kredite in Höhe von 800.000 Euro vor.

In Pappenheim stehen in den kommenden Jahren aus einem beachtlichen Investitionsstau enorme Investitionen ins Haus. Die größten Brocken dabei werden die Umgestaltung der Deisingerstraße (rd.1 Mio. Euro), der Anschluss des Abwassersystems von Geislohe, Neudorf und Göhren an die Kläranlage Pappenheim (880.000 Euro), und die Dorferneuerung in Bieswang sein. Für den Neubau der Gesamtschule in Treuchtlingen hat die Stadt Pappenheim bis zum Jahr 2020 einen jährlichen  Anteil von 340.000 Euro zu berappen.

Eine besondere Herausforderung bei der Aufstellung des 2017er Haushalts war die Tatsache,  dass für das Jahr 2016 geplante Maßnahmen noch nicht begonnen sind und deshalb noch immer im Investitionsstau auf der Pappenheimer Agenda stehen. Dabei geht es um Vorhaben wie die Sanierung der Stadtwerkeinsel und die Erneuerung des Eichwiesensteges.

Deshalb fordert  Stadtkämmerer Mindrean, eine konsequente Maßnahmenpolitik ein. Erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen solle man neue finanzintensive Projekte zu beginnen.

Ergiebige Steuerquelle
Von den 12,15 Millionen  Euro der Gesamthaushaltssumme entfallen rund 8 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt. Dieser erfreut sich auf der Einnahmenseite einer unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme, die mit 1,1 Mio. Euro gleich um 43 % über den Erwartungen lag. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer hingegen sind im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 Euro auf 1,7 Mio. gesunken. Die Schlüsselzuweisungen stehen auf der Einnahmenseite mit 1,2 Mio. Euro, wie auch die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 1,7 Mio. und Zuschüssen für laufende Maßnahmen mit 782.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite belasten den Verwaltungshaushalt die Personalkosten mit rund 2 Mio. Euro, die Kreisumlage und der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit je 1,7 Mio. Euro. Diese Werte haben sich im Vorjahresvergleich nur geringfügig verändert.

Zahlreiche Baumaßnahmen
Dem Verwaltungshaushalt mit insgesamt 4,1 Mio. Euro stehen auf der Einnahmenseite Zuwendungen für Zuschüsse mit 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Deckungslücke für die anstehenden Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. Euro wird je zur Hälfte durch die Entnahme aus den Rücklagen und die Aufnahme von Krediten ausgeglichen.

Die städtischen Baumaßnahmen wie die Umgestaltung der Deisingerstraße, der Bauhofstraße, die Dorferneuerungen und Bieswang/Ochsenhart und Osterdorf belasten den Verwaltungshaushalt mit 2,95 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben für den Breitbandausbau mit 285.000 Euro und die Ausstattung der Feuerwehren mit 167.000 Euro. Auch die schon 2016 abgeschlossene Teilsanierung der Grundschule belastet den Verwaltungsrat mit 150.000 Euro, weil noch ausstehende Rechnung erst 2017 kassenwirksam wurden.

Ohne Diskussion, Wortmeldung und einstimmig hat der Pappenheimer Stadtrat die Festsetzungen in der Haushaltssatzung beschlossen. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.003.952 €, der Vermögenshaushalt mit 4.146.869 €. Der  Hebesatz für die Grundsteuer A und B bleibt unverändert bei 475 v.H. und ebenso unverändert bleibt der Gewerbesteuersatz bei 350 v. H. Die Satzung schreibt auch eine erlaubte Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro fest und grenzt den Höchstbetrag für Kassenkredite bei 250.000 Euro ein.

Den Haushalt konnte Stadtkämmerer Valentin Mindrean in diesem Jahr nicht selbst vorstellen, weil er wegen persönlicher Verpflichtungen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Am Donnerstag, 01.06.2017, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Die Bauarbeiten zur Fertigstellung des Hauptkanals in der Deisingerstraße stehen kurz vor der Fertigstellung.

Der Anschluss des Kanals der Deisingerstraße an den der Klosterstraße ist bereits fertiggestellt. Nun wird in der nächsten Woche als Abschluss der Arbeiten am Hauptkanal noch ein Revisionsschacht gesetzt, der die Verbindung zu dem Kanalstrang Marktplatz und Graf-Carl-Straße als Überlastungsstrang sicherstellen soll.

Danach werden die provisorischen Kanalschlüsse für die einzelnen Anwesen in der Deisingerstraße endgültig fertiggestellt. Trotz größter Bemühungen der Baufirma Dauberschmidt ist nicht gesichert, ob die Kanalbauarbeiten in der Deisingerstraße bis zum Volksfest abgeschlossen sind.

Verzögert hat sich der Kanalbau, weil immer wieder Gas- und Wasserleitung die Trassenführung des Hauptkanals gequert haben.

(SPD Kreisvorstand) Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen in Treuchtlingen hat der SPD-Kreisvorstand Harald Dösel aus Weißenburg als Kandidaten im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen für die Landtagswahlen 2018 vorgeschlagen. Von den anwesenden Genossen erhielt der SPD-Kreisvorsitzende, der die SPD seit den Kommunalwahlen 2014 auch im Weißenburger Stadtrat sowie als Kreisrat vertritt, ein einstimmiges und damit überzeugendes Votum. „Harald Dösel führt die Partei seit 2012 mit großem Engagement und ist für uns mit seinem sozialdemokratischen Herzblut und seiner gradlinigen und ehrlichen politischen Arbeit genau der richtige Kandidat“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler, die sich mit Dösel über das in ihn gesetzte Vertrauen freute.

Wenn er im Herbst von den Delegierten seiner Partei nominiert werden sollte, werde er sich für die Region, für ein soziales Bayern und insbesondere für die benachteiligten ländlichen Gebiete ins Zeug legen: „Wir müssen auch in Bayern für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu gehört zum Beispiel eine stärkere Unterstützung der Kommunen seitens des Freistaats, wenn wir gleiche Lebensverhältnisse überall in Bayern erreichen wollen. Und um das durchzusetzen, benötigt Bayern ein starkes Ergebnis der SPD bei den kommenden Landtagswahlen“, zeigte sich Dösel überzeugt.

Im Rahmen der Vorstandssitzung ging der SPD-Kreisvorsitzende auch auf die bevorstehende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ein. Dies sei nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden unter anderem auch ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Man müsse allerdings nun genau darauf achten, wie das G9 in Zukunft gestaltet werde: „Der Rohbau eines neuen G9 steht jetzt – mehr aber auch noch nicht. Die bayerischen Sozialdemokraten werden sich vehement dafür einsetzen, dass das neue G9 auch wirklich ein pädagogischer Erfolg wird.“

Dösel betonte außerdem, dass die anderen Schularten nicht vernachlässigt werden dürfen: „Das Gymnasium ist nicht alles. Die Schulleitungen an den Grund- und Mittelschulen müssen entlastet, die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte an Förderschulen erweitert, sowie die Real- und Berufsschulen mit mehr Lehrkräften versorgt werden“, forderte der Weißenburger Sozialdemokrat. Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall seien darüber hinaus weitere Schwerpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Mit dem unlängst vom bayerischen Kabinett beschlossenen „Bildungspaket“ ging Dösel dagegen hart ins Gericht: So verwies er etwa darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Lehrerstellen erst im Jahr 2025 besetzt sein werden. Und auch für die vielen anderen Schulen in Bayern seien die Ankündigungen der Staatsregierung eher überschaubar.

Darüber hinaus seien im Bildungssektor über die Schaffung neuer Lehrerstellen hinaus noch weitere Maßnahmen dringend erforderlich: „Wir brauchen auch ein ‚Bildungspaket‘ für Familien, das die Eltern, Kinder und die Schulen wirkungsvoll stärkt“, so Harald Dösel. Dazu gehörten unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, um die Betreuung zu sichern und Nachhilfe überflüssig zu machen, die Abschaffung des Grundschulabiturs mit den Übertrittszeugnissen sowie die Einführung einer längeren gemeinsamen Schulzeit und vor allem mehr pädagogisches Zusatzpersonal wie Schulsozialarbeiter, Erzieher, Psychologen und Sonderpädagogen an allen bayerischen Schulen.

Foto: SPD

(CSU) „In unserer Region können dieses Jahr zwei historische Stadt- und Ortskerne mit rund 630.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm

‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ unterstützt werden“, haben der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer bekanntgegeben.

Zusammen mit eigenen Mitteln investieren die Kommunen damit in die Zukunft ihrer Ortskerne. Im Einzelnen werden Maßnahmen in Pappenheim mit 600.000 Euro und in Ellingen mit 30.000 Euro gefördert. Förderschwerpunkt im Programmjahr 2017 ist es, den öffentlichen Raum barrierefrei umzubauen. Auch sollen erhaltenswerte Gebäude saniert und umgenutzt werden.

Die Abgeordneten betonen, dass der öffentliche Raum an die Erfordernisse des demografischen Wandels angepasst und dabei der historische Baubestand gewahrt werden muss: „Das ist eine besondere Herausforderung, die in den nächsten Jahren für die Städtebauförderung ein wesentlicher Schwerpunkt sein wird.“

„Die Dichte herausragender Ensembles ist in unserer Region enorm hoch, die gewachsenen Zentren sind baukulturelle Kostbarkeiten, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Diese städtebaulichen Qualitäten sollen im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes gesichert und behutsam an aktuelle Lebensformen angepasst werden“, so die Abgeordneten Westphal und Auernhammer.

In Mittelfranken werden insgesamt 19 Ortskerne mit einem Volumen von 3,1 Millionen Euro unterstützt. Bayernweit stehen 2017 rund 18,5 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ bereit. Damit sollen denkmalgeschützte Altstadt- und Ortskerne gesichert, saniert und modernisiert werden. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 29,9 Millionen Euro. Von den 88 Programmkommunen liegen 75 im ländlichen Raum, 77 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich.

Die Stadt Pappenheim teilt mit, dass die Kanalbauarbeiten in der Deisingerstraße nach Plan laufen. Der Baustellenbereich ist jetzt an seiner nördlichsten Stelle auf dem Marktplatz angekommen. Dort wird der Hauptkanal der Deisingerstraße wie mehrfach berichtet mit dem Kanal der Klosterstraße verbunden. Der Kanalzweig von der Klosterstraße zur Graf-Carl-Straße soll danach aufgelassen werden. Das führt zu einer Entlastung des Kanals in der Graf-Carl-Straße, deren Oberfläche bei Starkregen immer wieder überflutet war. Bei den Tiefbauarbeiten im Bereich Marktplatz/ Klosterstraße bleibt die Durchfahrt in die Klosterstraße und zur Schloßapotheke erhalten.

Nach dem Anschluss der Hauptkanäle werden vom Marktplatz beginnend die Hausanschlüsse in der gesamten Deisingerstraße verlegt. Während dieser Anschlussarbeiten wird jeweils nur ein kleiner Baustellbereich in der Deisingerstraße eingerichtet. Dadurch können die Geschäfte in der Innenstadt auch mit dem Pkw erreicht werden. Während der Bauphase, die Ende Juni 2017 zum Abschluss kommen soll, bleibt die Ampelregelung in der Graf-Carl-Straße bestehen.

Für Kunden und Gäste unserer Stadt stehen kostenlose Entlastungsparkplätze in unmittelbarer Nähe der Innenstadt bereit. Diese befinden sich im Norden auf der Stadtwerkeinsel und im Süden auf der Pfarrwiese in der Schützenstraße und auf der Lach (Festplatz, TV Turnhalle). Von dort sind alle Geschäfte der Innenstadt in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Die Stadt Pappenheim bittet gerade jetzt in der Bauphase, die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt zu unterstützen.

Am Donnerstag, 27.04.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:
Nachträglich hinzugefügt wurde Top 9 (Stadtparkbrücke)

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat seine Vorstandschaft in der Jahreshauptversammlung mit einstimmigem Votum bestätigt. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 sieht der Ortsverbandsvorsitzende Marcus Wurm die oberste Priorität bei der Gewinnung von Neumitgliedern. CSU Fraktionschef Florian Gallus berichtet von der Arbeit der Stadtratsfraktion, für die keine idealen Bedingungen vorliegen.

Hochkarätige Gäste
Über eine hochkarätige Besetzung konnten sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung freuen. Mit MdB Artur Auernhammer, MdL Manuel Westphal, Landrat Gerhard Wägemann und dem Vorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus  waren alle politischen Ebenen der CSU bei der Versammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang vertreten.

In seinem Jahresbericht blickte der 1. Vorsitzende Marcus Wurm auf ein Jahr zurück, in dem die Ehrungen beim gut besuchten Sommerfest der Partei, die Nominierung des Wahlkreisabgeordneten Artur Auernhammer für die Bundestagswahl am 24. September, sowie die Teilnahme an der Verleihung des Ernst-Lechner-Preises im Mittelpunkt standen. Die Partei zählt aktuell 47 Mitglieder wobei man sich über drei Neumitglieder freuen kann. In seiner Agenda stehe die Neugewinnung von Mitgliedern ganz oben, erklärte Marcus Wurm, denn die nächste Kommunalwahl im  März 2020 sei schneller da als man denkt. Schließlich wolle man mit einer starken Kandidatenliste antreten.

Besondere Anerkennung sprach Wurm den vier Stadträten der CSU-Stadtratsfraktion aus, die im Stadtrat eine hervorragende Arbeit „unter nicht optimalen Bedingungen in Pappenheim“ leisten würden. „Vor dieser Leistung habe ich unglaublich großen Respekt“, betonte Wurm.

Es gäbe vieles zu optimieren
Seinem Bericht aus der Stadtratsfraktion gestaltete der Fraktionsvorsitzende Florian Gallus als Streifzug durch die aktuellen Themen und Projekte der Stadtpolitik. In seinem rund einstündigen Vortrag nutzte Gallus mehrfach die Gelegenheit Defizite und Unzulänglichkeiten in der Informationspolitik des Bürgermeisters und bei der Bearbeitung und Darstellung bestimmter Sachverhalte anzuprangern. Unzulänglichkeiten dieser Art gebe es beim  Thema Straßensanierung genauso, wie bei der Bereitstellung von Gewerbe und Wohnbauflächen. So stellte Gallus beispielsweise heraus, dass man nicht warten dürfte, bis Interessenten vor der Tür stehen. Vielmehr müsse man Gewerbe- und Wohnbauflächen bereithalten und bewerben. In diesem Zusammenhang gab Gallus bekannt, dass  das Baugebiet auf der Stöß (wir haben mehrfach berichtet)  wegen „exorbitanter Preisvorstellungen des Grundstückseigentümers“ von der Stadt nicht angekauft werden kann.

Zum Thema der Straßenspange vom Bieswanger Industriegebiet zur Staatsstraße führte Gallus aus, dass dieser Straßenabschnitt nicht als Umgehungsstraße sondern als dringend notwendige Anbindung des Industriegebietes zu sehen sei. Dies insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung der Bieswanger Gewerbeflächen. In dem Umbau des Bieswanger Schulhauses zu einer ambulanten Wohngemeinschaft sieht der Fraktionschef eine Bereicherung bei der Seniorenbetreuung für Pappenheim insgesamt. Man habe mit der Einrichtung der Diakonie die Chance in Pappenheim vielseitig aufgestellt zu sein. Deshalb verstehe er nicht, dass zu dem Bieswanger Seniorenprojekt so viele Gerüchte und Halbwahrheiten unterwegs seien.

Zur Steuerung der Stadtfinanzen und der Finanzierung verschiedener Maßnahmen brauche man dringend einen Finanzplan für den momentan ein guter Weg beschritten sei. Allerdings werde es nach Einschätzung von Gallus noch bis  Ende Mai dauern bis für die Stadt ein Haushaltsplan vorgestellt werden kann.

Viel Lob fand Gallus für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf und für die Fraktionsübergreifende, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Bürgerliste und der Freien Wähler.

Marcus Wurm lobte die Ausführungen von Florian Gallus. Sie würden zeigen, dass der Fraktionsvorsitzende als Ehrenamtlicher Stadtrat ein enormes Engagement an den Tag lege und in sich zu den Themen der Stadtpolitik immer auf dem Laufenden halte. Das habe Anerkennung und Respekt verdient.

Die Vorstandschaft im Amt bestätigt.
Nach Ablauf der 3-jährigen Wahlperiode sehen die Statuten eine Neuwahl der Vorstandschaft im CSU-Ortsverband vor. In geheimer Wa

hl wurde Marcus Wurm erneut zum 1. Vorsitzenden und Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer zu seinen Stellvertretern gewählt. Auch die Ämter des Schatzmeisters und der Schriftführerin blieben bei Dieter Knoll und Monika Baier in bewährten Händen.
Klaus Peter und Günther Kleber bekamen das Amt der Kassenprüfer übertragen.
Gewählt wurden auch die sieben Beisitzer.
Erich Neulinger, Karl Deffner, Heiko Loy, Friedrich Obernöder, Dominik Bernstein, Florian Schütz und Horst Pfeifer.
Als Vertreter des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei der Kreisdelegiertenversammlung am 18. Mai 2017 wurden Marcus Wurm, Erwin Knoll, Reich Neulinger, Monika Baier und Heiko Loy nominiert.

Abstecher in die Bundes- und der Landkreispolitik
Von aufgeregten Zeiten in Pappenheim  und in der ganzen Welt sprach der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer. Dabei ging er auf nicht auf die Situation in Pappenheim, sondern in Ankara Washington und Berlin ein und lobte die souveräne Haltung und Vorgehensweise  der Kanzlerin. Artur Auernhammer kandidiert bei der Bundestagswahl am 24. 09.2017 als Direktkandidat der CSU für den Wahlkreis Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.

Landrat Gerhard Wägemann, der sich am Tag der Bundestagswahl (24. September 2017) in einem außerordentlichen Wahlgang zur Wiederwahl stellt, konnte der Versammlung von einer sehr guten Bilanz seiner Amtszeit berichten. Der Landkreis sei finanziell beweglicher geworden, denn der Schuldenstand des Landkreises sei von 25 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 6,5 Millionen Euro im Jahre 2016 gesunken. In seinem kurzen Abriss hob Wägemann die Funktion des Landkreises als Gesundheits- und Bildungsregion hervor.

Mit gutem Beispiel
Gegenstand der anschließenden Wortmeldungen und Diskussionen waren auch die Spannungen und ihre Ursachen im Pappenheimer Stadtrat. Man werde sich dadurch nicht beirren lassen meinte Marcus Wurm und schloss die Versammlung mit dem Versprechen, dass die CSU mit guten Beispiel vorangehen werde.

Die Pappenheimer Geschäfte sind auch in der Zeit der Innenstadtsperrung größtenteils mit dem Pkw erreichbar. Nachfolgend finden Sie stets den aktuellen Plan mit der Lage der Baustelle. Derzeit kann vom Süden her (aus Richtung Fa. Schindler) bis zum Citykaufhaus an der Herrenschmidgasse befahren werden. Hier finden Sie auch eine Übersicht der Ausweichparkplätze Stadwerkeinse, Pfarrwiese und Lach/Volksfestplatz. 2551

Parken und einkaufen in der Pappenheimer Altstadt

Am Sonntag, den 23. April 2017 trifft sich der Ortsverbund der Partei DIE LINKE um 16.30 Uhr im Marita’s Art Café „Kunst und Kaffee“, Klosterstraße 4, 91788 Pappenheim. Der Ortsverbund umfasst die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Die Bevölkerung aus diesen Gemeinden ist herzlichst zur Tagung eingeladen.

Die Stadtparkbrücke in Pappenheim ist ab Dienstag18.04.2017, voraussichtlich für mehrere Wochen wegen Sanierungsarbeiten gesperrt.

Damit sind in Pappenheim derzeit zwei von sieben Brücken, die von der Stadt zu unterhalten sind gesperrt. Auswirkungen hat die Sperrung insbesondere auf den Wald-Erlebnispark im Oberen Stadtpark. Besucher des Klettergartens können diesen nur noch  über die Stadtparkstraße anfahren wo sie im Bereich des EBZ parken können.

Das im Pappenheimer Stadtrat praktizierte Aufblähen der Sachverhalte wird auch an den Protokollbüchern des Stadtrates deutlich. Protokollbuch 2004 (links) hat 160 Seiten, Protokollbuch 2016 (rechts) hat 1060 Seiten.
Zum Leserbrief von Karl Satzinger zu unserem Artikel „Stadtratssitzung wegen Ladungsmangels abgesagt“, haben Bürgermeister Uwe Sinn und der Geschäftsleiter Stefan Eberle Stellung genommen. Dabei räumen Sie den Ladungsmangel ein, beklagen aber, dass der Verwaltung und dem Bürgermeister stets manipulatives Gedankengut bei ihrem Handeln unterstellt wird. Zudem führen ständige Interventionen zur Überlastung und Verunsicherung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Anschaulich zeige sich die aufgeblähte Arbeitsbelastung in den Protokollbüchern der Stadtratssitzungen.

 Nach dem Buchstaben des Gesetzes hat der Stadtrat der wegen einer verspäteten Einladung zur Stadtratssitzung am 06.April 2016 selbige  platzen ließ Recht. Aber in der Stadtverwaltung hält man das für eine Spitzfindigkeit. Zumal der gleiche Stadtrat für den gleichen Termin einer Zusammenkunft des Stadtrates zu Haushaltsberatungen trotz noch kürzerer Ladungsfrist und umfangreichen Sachverhalts zugestimmt hätte.

Was war geschehen?
„Alle haben die Ladung bekommen“ stellt Bürgermeister Sinn fest. Acht Ratsmitglieder werden mit dem Ratsinformationssystem  via EDV zur Sitzung eingeladen. Sechs Stadträte und Ortssprecher bekommen ihre Einladung durch den Amtsboten der jeweiligen Ortsteile zugestellt. Ein Stadtrat bekommt die Ladung in sein Fach bei den Städtischen Werken. Ein Stadtrat aus Pappenheim bekommt die Ladung üblicherweise von der Amtsbotin zugestellt, die jedoch im Urlaub ist. Die neue Mitarbeiterin in der Poststelle des Rathauses hat nun diese Einladung am Donnerstag, 30. März vormittags in Pappenheim zur Post gegeben. Im Vertrauen darauf, dass die Einladung spätestens am Samstag zugestellt wird. Das war aber offenbar nicht der Fall, denn die Einladung war am Montag immer noch nicht zugestellt.

Nachdem die vorgeschriebene Ladungsfrist verstrichen war, rief der Stadtrat am Montag beim Geschäftsleiter an und teilt mit, dass er wegen dieses Ladungsmangels nicht an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen könne. Weil der Stadtrat durch das Fernbleiben eines Stadtrates  keine gültigen Beschlüsse fassen kann, musste die Stadtratssitzung trotz dringlicher Themen abgesagt werden.

Da wollte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler, aus der Not eine Tugend machen und hat via E-Mail am Montagabend  vorgeschlagen den ausgefallenen Sitzungstermin für die abschließenden Haushaltsberatungen herzunehmen. Am Dienstagmorgen kommt die Mail des „Nichtgeladenen“ Stadtrats, dass er das für eine gute Idee halte und den Termin bereits reserviert habe. Die Haushaltsberatungen haben nicht stattgefunden, weil zu befürchten war, dass wegen der kurzen Ladungsfrist das gleiche Dilemma wie bei der Stadtratssitzung entstehen könnte.

Sitzungsvorlagen
Nach der Gemeindeordnung bezieht sich die fristgerechte und damit ordnungsgemäße Einladung zu einer Stadtratssitzung nur auf die Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, wie Geschäftsleiter Eberle zu berichten weiß. In der Geschäftsordnung, die auch Abläufe im Geschäftsgang des Stadtrates regelt ist zwar von den Sitzungsvorlagen die Rede und von 12 Vorlagen wurden auch 10 Vorlagen zugestellt. In manchen Fällen ist die Sitzungsvorlage aus mehreren Gründen nicht mit der Einladung lieferbar, stellt Amtsleiter Eberle fest. Das liegt zum einen manchmal an noch ausstehenden Antworten anderer Behörden aber auch an der Überlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Aktuell bestehe das Referat 1, das zentrale Aufgaben der Kommune abzuarbeiten hat, aus zwei Personen, weil alle anderen krank oder im Urlaub sind. Da müssen Prioritäten gesetzt werden.

Manipulatives Verhalten wird unterstellt
Es sei belastend und verunsichere die Mitarbeiter, wenn der Verwaltung mehr oder weniger deutlich immer wieder manipulatives Verhalten vorgeworfen wird. Das macht Eberle an einem Beispiel deutlich. Am 04. April wurde an die Fraktionsvorsitzenden eine Einladung zu einer Besprechung am 26. April um 14:00 Uhr verschickt. Bei Verhinderung könne auch ein Vertreter an der Zusammenkunft teilnehmen. Dabei sollen die Teilnehmer über die Anforderungen und den Sachstand bei der Verbesserung der Datensicherheit im EDV-System der Stadt Pappenheim informiert werden, da deswegen hohe EDV-Kosten auf die Stadt zukommen. Weil die Sitzung um 14.00 Uhr anberaumt war,  wurde das in der wortreichen und wenig sachlich formulierten Absage eines Fraktionsvorsitzenden – in Kopie an den Landrat – als „unsäglicher Zustand“ bezeichnet.

Solch ein Verhalten halte den Dienstbetrieb auf und auch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt wurde schon unnötig beschäftigt. So auch in einem Fall bei dem Beschwerde geführt worden war, dass vonseiten der Stadtverwaltung Informationspflichten verletzt worden seien. „ …. dass die Rechtsaufsichtbehörde nach eingehender Prüfung Ihres Vorbringens keinen Anlass sieht in der o.g. Angelegenheit rechtsaufsichtlich tätig zu werden. …..“, ist der Tenor eines 4-seitigen Schreibens des Landratsamtes.

Die Spannungen zwischen den Mehrheitsfraktionen auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite bleiben dauern also an. Eine angestrebte Mediation scheiterte bisher an der Unwilligkeit  zweier politischer Führer im Stadtrat.