Das Europäische Haus Pappenheim EHP soll auf Dauer fortgeführt werden. Das ist die Botschaft, die der Pappenheimer Stadtrat einstimmig in seiner letzten Sitzung übermittelt hat. Zunächst soll ein Minimalkonzept zum Zuge kommen, das mit Hilfe einer LEADER-Förderung noch in diesem Jahr erweitert werden soll. Das Ergebnis wurde von den Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerinitiative EHP in drei Sitzungen bei Moderation von Thomas Funk seit Anfang des Jahres erarbeitet. Bürgermeister Uwe Sinn will Maria Bartholomäus als Leiterin des EHP weiterhin beauftragen. .

Bei der jüngsten Stadtratssitzung stand die Weiterführung des EHP wieder einmal auf dem Programm. Diesmal war aber einiges anders als sonst. Zwar hat es vor dem öffentlichen Teil der Sitzung noch eine viertel Stunde Nichtöffentlichkeit in der Sitzung gebraucht, um den gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Stadtrates zugunsten des EHP im Detail vorzubereiten. Aber es hat geklappt.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog in Sachen EHP verabschiedet, dessen Kernaussage das klare Bekenntnis ist, den Betrieb des EHP auf Dauer fortführen zu wollen.

Gespräche mit der Bürgerinitiative EHP
Im Dezember 2017 hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der sich seit Anfang dieses Jahres Bürgerinitiative EHP nennt. In diesem Arbeitskreis sind engagierte Bürgerinnen, Vertreterinnen des Touristikvereins, Vertreter des Europäischen Partnerschaftsvereins und der Werbegemeinschaft vertreten.

Anfang Januar 2018 hat die Bürgerinitiative EHP die Fraktionsvorsitzenden des Pappenheimer Stadtrats zu einem Gespräch eingeladen um über eine gemeinsame Basis zum Fortbestand des EHP zu verhandeln. In drei Gesprächsrunden, zu der zuletzt auch alle Stadträte eingeladen waren, konnte schließlich, „eine für alle tragbare Lösung gefunden werden“, verkündete Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung.

Moderator der drei Gesprächsrunden war Thomas Funk. Dieser ist beruflich im Projektmanagement einer Versicherungsgruppe tätig und hat sich mit dem Kauf eines Hauses in Pappenheim engagiert. Sein professionelles, neutrales und ausgleichendes Wirken wurde von Vertretern der Bürgerinitiative und der Stadtratsfraktionen einhellig gelobt. Thomas Funk sei es zu verdanken, dass die Gesprächsrunden zu einem positiven Ergebnis für das EHP geführt haben, sagen die Beteiligten unisono.

Die Stufenlösung
Erste Stufe der EHP-Lösung  ist ein Minimalkonzept als Grundlage für die dauerhafte Fortführung des EHP-Betriebs. Dieses  Minimalkonzept zur Nutzung des EHP wird von der Stadt mit höchstens 10.000,– Euro jährlich finanziert. Es enthält die Bedingung, dass mindestens vier Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Damit sind in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken, dem Fördergeber der Städtebauförderung die Voraussetzungen geschaffen, dass die Fördermittel von rund 800.000 Euro für das EHP in der Stadtkasse bleiben können.

Angestrebt wird ein Leader-Projekt zur neuen Profilierung des EHP. Vorausgesetzt, dass die Förderung dieses Projekts bewilligt wird, beantragt die Stadt Pappenheim im Rahmen einer Kooperation mit einer weiteren (Lokalen Arbeitsgruppe) LAG eine Förderung über höchstens  200.000  € mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Gesamtsumme für das neue EHP-Projekt soll  ca. 334.000 € betragen. Der Eigenanteil der Stadt Pappenheim wird unabhängig von der Fördersumme auf 24.000  Euro pro Jahr festgelegt. Festgelegt ist in dem Stadtratsbeschluss auch, dass das EHP-Folgeprojekt vor der Beantragung der Fördermittel vom Stadtrat besprochen und beschlossen werden muss.

Wer wird das organisieren?
„Maria Bartholomäus war seit Juli 2017 auf Honorarbasis mit der Leitung des EHP beauftragt. Anfang Dezember wurde diese Beauftragung vom Stadtrat bis zum 31.03.2018 verlängert“, beschreibt Bürgermeister Uwe Sinn die Situation.

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die EHP-Leiterin eine Arbeitsstelle in Eichstätt angenommen hat. Dennoch will sich Bürgermeister Sinn dafür einsetzen, dass Maria Bartholomäus weiterhin für das EHP tätig ist und zunächst auch das sogenannte Minimalkonzept umsetzt. Das angestrebte Nachfolgeprojekt soll in Kooperation mit der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Eichstätt entstehen und, soll dann nach dem Wunsch des Bürgermeisters ebenfalls von Maria Bartholomäus umgesetzt werden.

Die Lämmermannhäuser im Zentrum der Deisingerstraße werden derzeit abgebrochen. Im Auftrag der Stadt Pappenheim führt die Abbrucharbeiten die Firma A.R.D. aus Raitenbuch durch. Bernd Stummer, der Firmenchef hat einen detaillierten Zeitplan vorgestellt, wonach die Arbeiten einschließlich der Verdichtung der Fläche in der 16. Kalenderwoche beendet sein sollen.

Eine Woche sind die Mitarbeiter der Firma A.R.D. aus Raitenbuch jetzt in den Pappenheimer Lämmermannhäusern zugange. Nachdem die Innenräume soweit wie möglich von Wertstoffen ausgeräumt sind, hat sich am Freitag der Abbruch in den Außenbereich verlagert. Seit Freitag, 23.03.2018 wird nun das Dach abgetragen. Durch Löcher in den Decken fallen die Dachsteine durch die Etagen in das Erdgeschoß. Die Dachsparren werden vor Ort aufgeladen und abgefahren.

Die Beseitigung der Holzteile aus den Häusern wird noch die nächste Woche bis Donnerstag in Anspruch nehmen. Voraussichtlich wird am Karsamstag nicht gearbeitet.

Am Dienstag nach Ostern, also am 03.04.2018 rückt der Bagger an und wird die Wände eindrücken. Die gesamte Woche wird der Bagger zugange sein und die Lämmermannhäuser zu einem sogenannten „Haufenwerk“ verwandeln. Dieser Steinhaufen muss dann nach den gesetzlichen Vorschriften beprobt werden. Das bedeutet, dass aus verschiedenen Bereichen des Haufenwerks Gesteinsproben genommen und untersucht werden. Wenn die Analyse, auf die vier Tage gewartet werden muss, grünes Licht  gibt, wird ab dem 16. April 2018 in der Herrenschmiedgasse ein mobiler Steinbrecher aufgestellt. Vor Ort wird das Steingut des Haufenwerks gebrochen und mit Lastwagen gleich abgefahren.

Das gebrochene Gut der Lämmermannhäuser wird auf jeden Fall im Gemeindegebiet Pappenheim bleiben. Vorgesehen ist, dass mit dem Lämmermann-Schotter die Waldwege der Pappenheimer Region ausgebessert werden. Für das Brechen des Haufenwerks sind zwei Tage veranschlagt. Danach muss der dann entstandene Lämmermannplatz noch mit Mineralbeton eingeebnet und befestigt werden. Das Ende der Abbrucharbeiten ist also voraussichtlich am 20.04.2018.

Die Stadt Pappenheim hat mit Notarvertrag vom 16.03.18 die Anwesen der Gaststätte zum Goldenen Löwen und das danebenliegende  landwirtschaftliche Anwesen (vormals Lichtenwalder) erworben. Zusammen mit den Flächen, die hinter der nördlichen Friedhofsmauer liegen, ergibt sich dadurch eine Fläche, für die der Stadtrat jetzt einstimmig einen Flächennutzungsplan für die Wohnbebauung und als Mischfläche beschlossen hat.

Seit Monaten kreist in Pappenheim die Nachricht, dass das vormalige landwirtschaftliche Anwesen Lichtenwalder und die derzeitige Pizzeria zum Goldenen Löwen verkauft worden ist. Es gab die verschiedensten Gerüchte über eine beabsichtigte Nutzung und auch darüber, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht „versemmelt“ habe.

Nun wurde es in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 22.03.2018 bekanntgegeben, dass die beiden Anwesen im Zuge der Ausübung des Vorkaufsrechts von der Stadt erworben wurden.

Während der überwiegende Teil der neuen städtischen Fläche im Flächennutzungsplan bereits als „gemischte Baufläche“ dargestellt ist, gibt es ein Areal für mögliches Bauland von 2.500 m², das sich hinter der nördlichen Friedhofsmauer befindet. Dieses ist bisher als Grünland deklariert. Nun soll diese Fläche in einem Flächennutzungsplan als Mischgebiet deklariert werden.
Außerdem will man auch die bereits bebaute Außenbereichsfläche am Weinberghang in einen Flächennutzungsplan als Wohngebiet aufnehmen.

Der Stadtrat hat letztlich einstimmig beschlossen für die beiden Bereiche den Flächennutzungsplan zu ändern. Damit sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Erlass eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Letzterer ist Voraussetzung für die tatsächliche Bebauung der Fläche.

Angesicht des akuten Baulandmangels in der Kernstadt ist diese Entscheidung richtungsweisend für die Schaffung von Wohnraum in Pappenheim.

Für die Sanierung und Neugestaltung der Bauhofstraße in Pappenheim, ist in der jüngsten Stadtratssitzung die Vorentwurfsplanung einstimmig beschlossen worden. Vorgesehen ist die Straßensanierung im Zuge der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße.

Reinhard Vulpius vom Tiefbaubüro VNI hat am 22.03.2018 dem Stadtrat die Vorentwurfsplanungen für die Sanierung und Umgestaltung der Bauhofstraße vorgestellt. Die Gestaltung des Straßenzuges soll an die der Deisingerstraße angepasst werden. Das bedeutet, dass die Fahrbahn asphaltiert und die andere Straßenteile wie Gehwege und Parkplätze mit Granitpflaster belegt werden. Zwischen  Fahrbahn und Gehweg wird ein Granitbord mit Einzeiler verlegt. Verbreitert ist die Fahrbahn vor dem Anwesen Schindler, weil dort eine Ladezone eingeplant ist. Im weiteren Verlauf entstehen rechts in Blickrichtung Bauhof sieben Parkflächen für Motorräder.

Der Ausbau der Bauhofstraße beginnt mit dem Einmündungsbereich Deisingerstraße und endet auf Höhe der Hausecke des Anwesens Graf-Carl-Straße 32.

Kosten für den Ausbau der Bauhofstraße belaufen sind mit345.100 Euro errechnet. Davon ist die  Kostenbeteiligung des Landkreises für die Asphaltdeckschicht und Fahrbahnränder abzuziehen. Zudem ist im Rahmen der Städtebauförderung mit einer Förderung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen.

In Pappenheim und in den Ortsteilen stehen im Frühjahr 2018 wieder Bürgerversammlungen an. Diese finden in der Zeit vom 09.04.. bis 25.04.2018 statt.

Tagesordnung bei allen Bürgerversammlungen:
Allgemeinbericht des 1. Bürgermeisters
Anträge, Wünsche und Anregungen

Gemäß Art. 18 der Gemeindeordnung können grundsätzlich nur Gemeindebürger das Wort erhalten. Ausnahmen kann die Versammlung beschließen.
Zum Punkt “Anträge und Anregungen” können bis 1 Woche vor der Bürgerversammlung bei der Stadtverwaltung Pappenheim schriftlich Anträge und Anregungen eingereicht werden, die dann in der Versammlung behandelt werden.

Nachstehend die Termine der Bürgerversammlungen (alle 20.00 Uhr)

In der Pappenheimer Innenstadt, wird es in der Umbauphase in der Deisingerstraße zwei Kurzparkzonen mit unterschiedlicher Parkdauer geben. Am Marktplatz und vor der Schlossapotheke wird die Parkzeit auf 30 Minuten verkürzt und in der Graf-Carl-Straße wird die zulässige Parkdauer von 90 Minuten auf zwei Stunden  verlängert. Ausgegebene Parkausweise werden nicht eingezogen.

Ab kommenden Montag, 26. März beginnt der Abbruch der Lämmermannhäuser, der mehrere Wochen dauern wird. Ab Samstag ist die Deisingerstraße für den Verkehr gesperrt, weil am Sonntag der Start in den Frühling gefeiert wird. Die Sperrung wird voraussichtlich das ganze Jahr 2018 bis zum Ende der Baumaßnahmen bestehen bleiben.

Während der gesamten Baumaßnahme werden die Geschäfte in der Pappenheimer Innenstadt fußläufig zu erreichen sein.

Damit für die Kunden während der Geschäftszeiten Parkplätze zur Verfügung stehen, hat die Werbegemeinschaft für den Marktplatz und den Parkplatz  vor der Schloßapotheke beantragt, die zulässige Parkdauer auf 30 Minuten zu verkürzen. Dafür soll für die Parkplätzen in der Graf-Carl-Straße eine Parkzeit von zwei Stunden anstatt bisher 30 Minuten gelten.

Diesem Antrag der Werbegemeinschaft hat der Stadtrat zugestimmt und dies in einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben. Die neuen Kurzparkzonen werden alsbald eingerichtet.

Nicht gefolgt ist die Stadtverwaltung dem Antrag der Werbegemeinschaft, die Parkausweise für das Anwohnerparken in der Bauzeit außer Vollzug zu setzen. Es seien derzeit nur 12 derartige Parkausweise ausgegeben, stellte Geschäftsleiter Eberle fest. Allerdings wurde festgelegt, dass bis zum Ende der Bauzeit keine neuen Parkausweise von der Stadtverwaltung ausgestellt werden.

(StPa) Die Stadt Pappenheim bietet im Rahmen einer „Frühjahrsaktion“ die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt wie Äste/Zweige/Holz) an. Am Samstag, 24. März 2018 werden Anlieferungen in der Zeit von 13 – 15 Uhr an folgenden Stellen angenommen:

• Neudorf ehem. Deponie
• Osterdorf ehem. Deponie
• Übermatzhofen Bolzplatz
•  Bieswang Kirchweihplatz Rachinger

Weitere Annahmetage, allerdings nur für die ehem. Deponie Neudorf,  sind:

• 07.04.2018, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
• 21.04.2018, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
• 05.05.2018 , (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
• 16.06.2018, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr).

Ganzjährig werden holzartige Gartenabfälle im Wertstoffhof Pappenheim angenommen, allerdings gegen eine Gebühr.

In Pappenheim wurden jetzt in der Deisingerstraße und auf der Lach kostenlose Hotspots in Betrieb genommen. Die Nutzung ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Hotspots werden als „@BayernWLAN“ in den WLAN-Einstellungen aufgezeigt.

Im Rahmen des landesweiten Förderprojekt „Bayern WLAN“ wurden jetzt auch in Pappenheim  öffentliche WLAN Hotspots eingerichtet.
Besucher und Einheimische sollen in Pappenheim an zwei Stellen in den Genuss einer kostenlosen WLAN-VErbindung kommen. Deshalb wurden in Pappenheim die öffentlichen Hotspots am 14.03.2018 für den Bereich Freibad, den zukünftigen Wohnmobilstellplatz, sowie den Großparkplatz auf der Lach installiert.
Ein weiterer Hotspot strahlt in der Deisingerstraße in Richtung des zukünftigen Lämmermannplatzes.

Die Anmeldung an den Hotspots ist kostenfrei, eine Registrierung ist nicht notwendig. Lediglich die Allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen sind zu bestätigen, dann kann mit einem WiFi-fähigen, mobilen Endgerät gesurft werden.
Die beiden Hotspots ergänzen den bereits 2016 in Betrieb genommen WLAN-Hotspot in der Tourist-Info. Auch die Benutzung dieses Hotspots ist selbstverständlich für alle kostenlos.
Geplant ist einen weiteren Hotspot im Außenbereich der Tourist-Info in Richtung Marktplatz auszurichten, um so auch den gesamten Marktplatz mit kostenfreiem WLAN auszustatten.
Sie finden den Hotspot in Ihrer WLAN Einstellung unter der SSID „@BayernWLAN“.

Am Donnerstag, 22.03.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat die rechtzeitige Aufstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 als oberste Zielsetzung für die Zukunft genannt. Gewählt wurden die Delegierten für die Europawahl 2019. Erwin Knoll löst als neuer Schriftführer Monika Baier ab. Marcus Wurm und Friedrich Obernöder erheben schwere Angriffe gegen Bürgermeister Uwe Sinn.

Marcus Wurm begrüßte in diesem Jahr die Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim zur Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Dabei hatte er sehr zu bedauern, dass mit dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, dem CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus und Stadtrat Herbert Halbmeyer gleich drei Speerspitzen der Partei wegen Krankheit ihre Teilnahme abgesagt hatten.

In seinem Arbeitsbericht konnte der Vorsitzende Marcus Wurm von derzeit 44 Mitgliedern im Ortsverband berichten, wobei im letzten Jahr ein Neumitglied den Weg zum CSU Ortsverband gefunden habe.

Bei den erfreulichen Komponenten seines Berichts konnte der Vorsitzende über Artur Auernhammer sprechen, der als CSU Wahlkreiskandidat mit 44  Prozent weit über dem Landesdurchschnitt als Abgeordneter der regionalen CSU in den Bundestag eingezogen ist.

Auch die Wiederwahl von Landrat Gerhard Wägemann sei ein Erfolg der CSU, über den man sich auf der Kreisebene der Partei freuen könne.

Das Vertrauen ist weg
Ganz anders sehe es – so Marcus Wurm – in der Pappenheimer Kommunalpolitik aus. Höchsten Respekt zollte er den Stadträten Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und  Friedrich Obernöder, die im Stadtrat „einen sehr guten Job“ machen würden. Und dies unter schwierigen Arbeitsbedingungen, wie der Verbandsvorsitzende hervorhob. Das bekanntermaßen verfahrene und auf Konfrontation ausgerichtete Arbeitsklima im Pappenheimer Stadtrat personifizierte Marcus Wurm mit den Namen Uwe Sinn. Dem Bürgermeister sei es in den zehn Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen aus dem Stadtrat eine Gemeinschaft zu formen, die auch bei unterschiedlicher Beurteilung der Sachverhalte einen Konsens zum Wohle der Stadt sucht. Stattdessen komme es ständig zu öffentlichen Vorverurteilungen des sogenannten „Elferrats“ (Stadtratsverband aus CSU, BGL und FW), der in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt werde.
Unter diesen Umständen sei es außerordentlich schwer neue Bewerber für ein Stadtratsmandat zu finden. In mehreren Gesprächen hätten potenzielle Kandidaten zwar grundsätzlich Interesse an der Stadtratsarbeit gezeigt, seien jedoch nicht bereit, in dem derzeit herrschenden Klima als ehrenamtliche Stadträte tätig zu werden.
Dieses bestätigte auch Friedrich Obernöder, der seinen Rückzug aus der Politik ankündigte und auch schon mit einem möglichen Nachfolger Gespräche führe. Dieser sei jedoch unter den herrschenden Bedingungen nur schwer für eine Stadtratskandidatur zu gewinnen.

Deshalb gelte jetzt als oberste Zielsetzung des CSU-Ortsverbands Pappenheim, der Öffentlichkeit rechtzeitig einen erfolgversprechenden CSU-Bürgermeisterkandidaten und eine starke Kandidatenliste für den Stadtrat zu präsentieren. Trotz aller Widrigkeiten seien positive Gespräche am Laufen, versicherte Marcus Wurm.

Aus der aktuellen Stadtratsarbeit berichtete Friedrich Obernöder, der die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates beispielsweise zum Solarpark Übermatzhofen und zum Umbau der Deisingerstraße erläuterte. Auch er übte Kritik am Bürgermeister, der nach seiner Einschätzung durch den schlechten Umgang mit dem Ratsgremium das Vertrauen der Stadträte unwiederbringlich verloren habe. Als Beispiel nannte Obernöder den Sachverhalt zum Pfistererbe, der auch in der BR-Fernsehsendung „Quer“, Mitte Dezember 2017 thematisiert wurde. Seit dieser Sendung habe man „in dieser Sache keinen Ton mehr gehört“, so Obernöder. Völlig unangemessen sei es, die Stadträte der Oppositionsfraktionen ständig öffentlich und in den Medien zu kritisieren, denn zu 70 bis 80 Prozent gebe es im Stadtrat einstimmige Beschlüsse, die sich zum Wohle der Stadt auswirken, argumentierte Erich Neulinger, der als Ortssprecher von Geislohe einen Sitz ohne Stimmrecht im Stadtrat hat.

Neuer Schriftführer und Europawahl
Viel entspannter ging es bei der Wahl der Delegierten der CSU Ortsverbandes Pappenheim für die Kreisdelegiertenversammlung anlässlich der Europawahl 2019 zu. Dabei galt es fünf Kandidaten zu wählen, die für den Ortsverband bei  der Kreisdelegiertenversammlung ihre Stimme abgeben.
In geheimer Wahl wurden als Delegierte einstimmig gewählt: Florian Gallus, Erwin Knoll, Heiko Loy, Erich Neulinger und Marcus Wurm.
Nachdem die amtierende Schriftführerin Monika Baier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Pappenheim wegverlegt hat, ist sie als Schriftführerin des CSU-Ortsverbandes zurückgetreten. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Erwin Knoll gewählt.
In der abschließenden Diskussion war die gesplittete Abwassergebühr das beherrschende Thema.

Der Stadtrat Pappenheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08. März 2018 die Arbeiten für den Abbruch der beiden Lämmermannhäuser und den Auftrag zum Ausbau der Deisingerstraße einstimmig vergeben. In gleicher Sitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Pflasterung der Fahrbahn mit 10:5 Stimmen abgelehnt.

Der Abbruch der Lämmermannhäuser steht kurz bevor. Einstimmig hat der Stadtrat der Firma A.R.D. aus Raitenbuch den Auftrag für den Abbruch erteilt. Die Arbeiten sollen nach dem Stadtratsbeschluss möglichst im März 2018 durchgeführt werden um Verzögerungen an der Straßenbaustelle Deisingerstraße zu vermeiden.

Mit dem Ausbau der Deisingerstraße wird die Firma Carl Rossaro GmbH & Co KG, Aalen beauftragt. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Pflasterung der Fahrbahn wurde abgelehnt

Vor den Vergaben hatte der Stadtrat noch über einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu entscheiden, die in Abänderung der aktuellen Planungen die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht asphaltiert, sondern gepflastert haben wollte. In Ihrem Antrag begründete die SPD-Fraktion Ihren Antrag mit acht Punkten, die aber bei der Abstimmung im Stadtrat keine Zustimmung für die Pflasterung erhilet.

Bei dem Bürgerentscheid im April 2015 hatte sich die Bürgermehrheit für das Vorschlagspaket des Ratsbegehrens und damit für eine Asphaltierung der Fahrbahn entschieden. Die Mehrheit der Pappenheimer Kernstadtbewohner hatte damals allerdings für das Bürgerbegehren der SPD und damit für die Fahrbahnpflasterung votiert.

[Das Abstimmungsergebnis in Pappeneim und den Ortsteilen finden Sie hier … ]

Da diese Bürgerentscheidung nun schon mehr als ein Jahr zurückliegt könnte der Stadtrat jetzt, rein rechtlich betrachtet, eine Entscheidung für die Pflasterung treffen. In der Begründung des SPD-Antrags zählen u.a. zu den Argumenten, die für eine Pflasterung sprechen, der Wegfall der künftige Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung, ein besseres Gestaltungsbild, Erleichterungen bei Straßenreparaturen, und das Bekenntnis mehrerer Pappenheimer Bürger zum Fahrbahnpflaster.

Wenn auch ein Stadtratsbeschluss für eine Fahrbahnpflasterung rechtlich möglich gewesen wäre, so wird es wohl niemanden unter den gut 50 Zuhörern gegeben haben, der auf einen Befürwortung des SPD-Antrages auch nur einen geringen Beträge gewettet hätte.

Seit eineinhalb Jahren sei klar, dass die Fahrbahn asphaltiert wird, stellte 3. Bürgermeister Holger Wenzel fest. Schon immer sei er der Meinung gewesen, dass es bei einem Ebenengleichen Ausbau aus Sicherheitsgründen eine klare Trennung zwischen Fahrbahn und anderen Straßenteilen geben müsse. Walter Otters und Karl Satzinger stellten bei ihren Ausführungen die Entscheidung der Bürger in den Vordergrund, die zu achten und damit verpflichtend sei.
Mit 10: 5 Stimmen wurde der Antrag auf Pflasterung der Fahrbahn abgelehnt.

Philipp Schneider hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er Fragen und Anmerkungen zur Tagesordnung der Sitzung am 08.03.2018 stellt. ö

Fragen zur Stadtratssitzung geplant für 08.03.2018

Mit Erstaunen habe ich gelesen, dass unter Punkt 4: „Antrag der SPD Stadtratsfraktion auf Pflasterung der Deisingerstraßenfahrbahn“ steht. Hat die SPD vergessen, dass der Bürgerentscheid 2015 mit 859 : 517 für einen Asphaltbelag entschieden hat. Auch im Stadtrat wurde meines Wissens so entschieden. Warum braucht man jetzt einen neuen Antrag?

Unter Punkt 7.2 steht andererseits auf der Tagesordnung: „Auftragsvergabe für die Arbeiten zum Neubau der Deisingerstraße“.

Was wurde denn in dem Staatsanzeiger als Belag ausgeschrieben?
(Öffentliche Ausschreibung im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 4 vom 26.01. 2018)
Irgendetwas widerspricht sich. Wenn der Belag Asphalt sein soll, dann braucht man mit dem Punkt 4 keine Sitzungszeit mehr verschwenden.
Da der Punkt vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung aufgelistet wurde und die Vergabe unter Punkt 7.2. beschlossen werden soll, scheint es, dass Pflaster ausgeschrieben wurde.
Somit soll die Meinung der Bürger Pappenheims wieder einmal missachtet werden.

Wenn ich die Liste betrachte, die die BISP am 03.04.2017 veröffentlicht hat, und die auch dem Bürgermeister sowie einigen Stadträten bekannt ist, hat man genug Punkte, die endlich angepackt werden müssten (s. u.). Inzwischen sind einige Projekte erledigt aber auch noch neue hinzugekommen.

Zitat aus dem Rotstift Dezember 2016: „Grundsatz 2: Es ist die Pflicht der Ratsmitglieder Schaden von der Kommune abzuwenden. Darauf hat jeder Stadtrat einen Eid geschworen.“

Philipp Schneider
Pappenheim