Am Donnerstag, 12. November 2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

Der Stadtrat hat in seiner Oktobersitzung einstimmig beschlossen, für den Spielplatz an der Stadtparkstraße eine oder mehrere Spielkombinationen anzuschaffen.

Die große Spielkombination auf dem Spielplatz an der Stadtparkstraße musste jetzt gesperrt werden, weil sie nicht mehr den Sicherheitsstandards entspricht. Deshalb soll der Spielturm abgebaut und durch neue Spieleinheiten ersetzt werden.

Stadrat Manfred Kreißl schlug bei den Planungen für die neue Spieleinrichtung vor, das Element Wasser mit zu berücksichtigen. Dafür könnten sich die Kinder in höchstem Maße begeistern. Er sehe zwar auch, dass sich die Begeisterung der Eltern in Grenzen hält, aber Kinder lieben es eben im Matsch zu waten.

„Das können wir ins Auge fassen“ meinte 2. Bürgermeister Claus Dietz zu Kreißls Ausführungen, der als Referent für Grünanlagen Spielplätze und Tourismus zuständig ist. Vordergründig sei aber – so Dietz – das Sicherheitsproblem an der maroden Spieleinheit zu beseitigen.

Der einstimmige Ratsbeschluss lässt offen, ob eine große Spielkombination oder mehrere kleine Spieleinheiten angeschafft werden. Das Element Wasser soll aber laut Beschluss bei der Neuanlage von Spielelementen berücksichtigt werden. Noch im Jahr 2015 sind für die Anschaffung 20.000 Euro vorgesehen. Die Montage der Spieleinheit(en) ist für das Frühjahr 2016 geplant.

Der Solnhofer Weg, die Zufahrtsstraße zum Bieswanger Industriegebiet ist jetzt wieder aus der Schublade geholt, entstaubt und auf die Agenda des Stadtrates gehoben worden. Grund für die Wiederbelebung des Themas war ein Antrag von SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer. Allerdings stehen durch die Verlegung der bestehenden Fahrbahntrasse Erschließungsbeiträge im Raum. Das Problem des Grunderwerbs ist nach wie vor der hauptsächliche Hinderungsgrund für den Ausbau.

Die Planungsgeschichte
Seit dem Frühjahr 2007 ist der Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang im Stadtrat ein konkretes Thema und es wurden in diesem Jahr auch Haushaltsmittel für den Ausbau im Städtischen Haushalt eingeplant. Die Ausbauabsichten gehen schon bis in das Jahr 2000 zurück, wurden aber nie konkret angepackt.
Bei der Bürgerversammlung in Bieswang im März 2007 kam der Stein ins Rollen. Als bautechnisch völlig unzureichend und verkehrstechnisch gefährlich wurde damals die ca. 530 m lange und 4,50 m breite Verbindung zwischen dem Dorf und dem Industriegebiet bezeichnet. Rund 270 Firmenmitarbeiter sind in den Betrieben im Bieswanger Industriegebiet beschäftigt. Viele von ihnen würden sich insbesondere zur dunklen Jahreszeit täglich großen Gefahren aussetzen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Arbeitsstätte ins Industriegebiet unterwegs sind.

Schon in der Sitzung am 8. November 2007 stellte Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI den konkreten Plänen für den Ausbau vor.

[Unseren Artikel finden Sie hier …]

Im städtischen Haushalt 2008 der kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im März verabschiedet wurde, waren 170.000 Euro für den Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang vorgesehen.

Für die Finanzierung wurde ein Zuwendungsantrag für staatliche Mittel gestellt, für den auch schon ein Bewilligungsbescheid im Pappenheimer Rathaus vorlag. Im Jahr 2010 waren die Planungen und die Finanzierung der Maßnahme gesichert und die Vergaben hätten erfolgen können. Die Baukosten lagen damals bei rund 294.000 Euro (Stand Juli 2010). Für die Durchführung des Straßenausbaus war es allerdings notwendig, insgesamt 930 m² Grundflächen von fünf verschiedenen Eigentümern zu erwerben. Dieser Grundstückserwerb ist gescheitert.
Nun wurden neue Planungen fällig, wobei die Trasse weiter östlich geführt werden sollte. Auch der Grunderwerb für diese Variante blieb bisher ohne Erfolg.

Da die „Ost-Trasse“ nicht mehr der bestehenden Straßenführung folgt und neu angelegt werden muss fallen nach dem bisherigen Stand der Dinge für die Anlieger Erschließungskosten an. Eine Abklärung ist bei der Rechtsaufsicht beantragt.

Auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung kam das Projekt Solnhofer Weg, weil es SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer nach eigenem Bekunden gelungen war, den Eigentümer des notwendigen Grundstücks zu einem Verkauf zu bewegen. Deshalb sollte der Stadtrat die Planungen beschließen. Von der Verwaltung sollte ein erneuter Zuwendungsantrag eingereicht werden.

Beratung und Sondierung
Um es vorwegzunehmen, einen Beschluss gab es für den Ausbau des Solnhofer Weges noch nicht. Zu viele unbekannte Komponenten und Unwägbarkeiten haften der möglichen Umsetzung noch an. Eine solche Unwägbarkeit stellen die Erschließungskosten dar, von denen SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer erstmals gehört haben will. „Das ist ein Problem, das geklärt werden muss“, stellte Gronauer fest.
Verwundert zeigte sich Stadtrat Friedrich Hönig, dass der Solnhofer Weg überhaupt auf der Tagesordnung stehe. „Es ist ausgeschlossen, dass das so Realität sein kann. Das ist reine Illusion“, stellte Hönig bei der Sitzung fest. Die Straßenbaumaßnahme müsse unbedingt mit der Dorferneuerung und mit der kürzlich beschlossenen Spange (wir haben berichtet) abgestimmt werden. „Das muss unbedingt im Zusammenhang mit der Spange gebaut werden“, forderte Hönig.

Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion relativierte Hönigs Forderung und fragte nach, ob denn die Spange später an den ausgebauten Solnhofer Weg ohne Probleme angeschlossen werden könne. Darin sehe er kein Problem stellte der Planer Reinhard Vulpius fest. Es gebe nur eine Stelle an der ein Anschluss der Spange an den Solnhofer Weg möglich ist. Das eigentliche Problem – so Vulpius -liege darin, dass die Spange an den derzeitigen Ausbaustand des Solnhofer Weges nicht angeschlossen werden kann.

Die Sanierung der Straße sei massiv eingefordert worden und „die Bieswanger Ratskollegen machen widersprüchliche Angaben“, gab Anette Pappler (SPD) zu bedenken. Sie plädierte dafür, das Thema vor Ort mit den Betroffenen zu diskutieren.

Es gibt also noch allerhand abzuklären, bevor der Ausbau des Bieswanger Zubringers zum Industriegebiet in „Tüte und Papier“ sein wird. Immer wieder wurde bei den Beratungen im Stadtrat deutlich, dass wohl der Erwerb der für den Ausbau notwendigen Flächen das Hauptproblem darstellt.

Im März 2015 hat die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Altmühlfranken die offizielle Anerkennung als LEADER-Region erhalten. Die Entscheidung, ob ein Projekt EU-Gelder aus dem LEADER-Topf erhält, muss zunächst in den Regionen selbst getroffen werden. Das Entscheidungsgremium in Altmühlfranken ist der Steuerkreis, in dem neben 8 Vertretern von Gemeinden und Landkreis auch 16 sogenannte Wirtschafts- und Sozial-Partner Mitglied sind. Diese repräsentieren von der Landwirtschaft über den Tourismus bis hin zu Wirtschaft und Kultur eine breite Themenvielfalt. Bewertet werden die zur Förderung beantragten Projekte anhand einer Kriterienliste. Für alle Projekte gilt damit die gleiche Bewertungsgrundlage.

Erstmals kam der Steuerkreis der LAG nun zusammen, um über ein konkretes Projekt zu beraten. Antragsteller ist die Sing- und Musikschule Weißenburg e. V., die das Bahnhofsgebäude in Weißenburg zum Musikbahnhof umbauen möchte. Künftig sollen dort Probenräume für den Bereich Rock und Pop entstehen. Ein Schlagzeugraum sowie ein Veranstaltungsraum in der ehemaligen Gepäckaufbewahrung ergänzen das Angebot. Das Konzept hat den Steuerkreis überzeugt.

Kosten entstehen vor allem durch die Anschaffung von Instrumenten sowie moderner Aufnahme- und Wiedergabetechnik, der Ausstattung des Veranstaltungsraums mit Bühne sowie den erforderlichen Maßnahmen für den Hall- und Schallschutz. Nach dem positiven Beschluss der Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken kann die Musikschule mit einem Zuschuss in Höhe von voraussichtlich 60 % der förderfähigen Kosten rechnen.

Die nächste Sitzung des Steuerkreises findet im Januar 2016 statt. Wer zur Umsetzung seiner Projektidee LEADER-Fördermittel beantragen möchte, findet weitere Informationen unter www.lag-altmuehlfranken.de. Die Geschäftsstelle der Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken in Weißenburg steht Projektträgern beratend zur Seite und ist telefonisch unter 09141 902-193 zu erreichen.

Hintergrundinformationen zum LEADER-Entscheidungsprozess
Verantwortlich für LEADER in den Regionen sind sogenannte Lokale Aktionsgruppen. Die Lokale Aktionsgruppe Altmühlfranken (LAG) wurde am 20. Oktober 2014 in Weißenburg gegründet. Nur für Projekte, die von der LAG befürwortet werden, können Anträge zur LEADER-Förderung beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Nördlingen eingereicht werden. Das Gremium, das über die eingereichten Projekte berät und entscheidet, ist der Steuerkreis. Von den 24 Mitgliedern sind 8 Vertreter der Kommunen und des Landkreises, 16 Mitglieder sind sogenannte Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo-Partner), die fachlich eine große Themenvielfalt abdecken.

Die Bewertung der Projekte erfolgt anhand festgelegter Kriterien. So muss zum Beispiel jedes Projekt einen positiven Beitrag leisten zu den Zielen der Region, die in der Lokalen Entwicklungsstrategie festgelegt wurden. Die Projekte müssen einen erkennbaren Nutzen für die Region haben und sollen einen innovativen Ansatz haben.

Weitere Informationen gibt es unter www.lag-altmuehlfranken.de

Mit einer Infektionsgefahr im Außenbereich des städtischen Kindergartens hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 15.10.2015 zu beschäftigen. Durch die Verunreinigung des Bieswanger Kindergartengeländes mir Katzenkot und einem damit im zusammenhängenden Spulwurmbefall, waren wegen der Infektionsgefahr für die Kinder Maßnahmen zu beschließen. Trotz einer 10:5 Zustimmung zu den von Bürgermeister Sinn vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diese in ihrer tatsächlichen Umsetzung vom Stadtrat als fragwürdig dargestellt. Auch Wolfgang Sachse schildert in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge.

Die Thematik
gibt es schon mehrere Jahre. Immer wieder gab es bei der Stadt Pappenheim Beschwerden wegen einer Überpopulation von Katzen am Sportplatzweg. Damit einher gehen die Beschwerden einiger Anlieger im Umgriff des Sportplatzweges, dass durch die vielen Katzen die Grundstücke mit Katzenkot verunreinigt werden. Letzteres trifft auch für das Außengelände des städtischen Kindergartens am Sportplatzweg zu.

Die Feststellungen der Abteilung Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen hatten ergeben, dass die von drei Stellen im Außenbereich des Kindergartens untersuchten Katzen-Kotproben einen „massiven Spulwurmbefall“ aufwiesen. Am 29. Juni 2015 wurden bei einer Visite des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mindestens 10 Kothaufen im gesamten Spielbereich vorgefunden. Deshalb „ist eine erhöhte Infektionsgefahr der Kinder bei einem Aufenthalt in diesem Bereich gegeben. Aufgrund der in diesem Wohnbereich hohen Katzenpopulation ist auch in Zukunft mit einer starken Verunreinigung des Außengeländes des Kindergartens zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsbehörde an die Stadt Pappenheim. Im gleichen Schreiben regt die Behörde an, als Maßnahme zum Schutz der Kinder, den Außenbereich des Kindergartens für Katzen unzugänglich zu gestalten. Vorgeschlagen wird eine 2 m hohe Einzäunung des Kiga-Außenbereichs. Neben weiteren Kontrollmaßnahmen rät das Veterinäramt in seinem Schreiben: „Auch sollten die Anwohner in der Umgebung des Kindergartens ihre oder fremde Katzen nicht im Freien füttern. Das unbeaufsichtigte Bereitstellen von Futter im Freien stellt einen Anziehungspunkt für sämtliche wildlebenden Katzen in der Umgebung dar und führt zu einer Erhöhung der Katzenpopulation in diesem Gebiet.“

Mit diesem Kenntnisstand fand Anfang August eine Besprechung statt, bei der Bürgermeister Sinn, Vertreter des Landratsamtes, die Bieswanger Stadträte, die Kindergartenleitung und der Elternbeirat die Situation diskutierten. Als Sofortmaßnahmen wurden die Sperrung des Spielhauses und der Austausch der Kiesfläche unter dem Spielturm mit Fallschutzmatten angeregt. Außerdem startete die Stadt Pappenheim wenige Tage danach eine Befragungsaktion bei etwa einem Drittel der Bieswanger Bürger.

In den 46 zurückgesandten Antwortbögen sollen sich nach Darstellung von Bürgermeister Sinn mehrere Bürger teils massiv über die Zustände beschwert haben.

Grund für die Katzenüberpopulation ist wohl die seit Jahren praktizierte freie Fütterung der Katzen auf einem Grundstück unweit des Kindergartens. Das besondere an der Situation ist, dass die gefütterten Katzen nicht zugeordnet werden können, weil diese nur gefüttert werden. Eine „Katzen-Haltereigenschaft“ oder ein Eigentum an den Katzen liegt nach Darstellung der angefragten Person nicht vor.

Diskussion und Beschluss
„Es geht hier um herrenlose, verwilderte Katzen“, stellte Bürgermeister Sinn bei seinem Situationsbericht vor dem Stadtrat fest. Im Beschlusstext schlug er vor, die herrenlosen Katzen im Bereich des Sportplatzweges einer artgerechten Haltung (z.B. Tierschutzverein) zuführen zu lassen. Konkret soll die Umsetzung offenbar so aussehen, dass die Katzen gefangen und zum Tierschutzverein gebracht werden.

Durch den Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer wurde deutlich, dass die Stadt Pappenheim bei dieser Problematik als Betreiber des Kindergartens und nicht als öffentlich-rechtliche Sicherheitsbehörde unterwegs ist. Das bedeutet, dass die Stadt bei ihrem Maßnahmen Rechte und Pflichten wie jeder andere von der Problematik Betroffene hat .

Konkret handle es sich um 20 bis 40 Katzen in dem Bereich, stellte SPD Fraktionschef Gronauer fest. „Die Nachbarn sind total empört. Es ist nicht mehr zuzumuten. Wir können nicht so lange warten bis irgendwann mal was passiert“, erklärte er bei den öffentlichen Beratungen. Das Problem der Zuordnung wurde auch von Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzenden Walter Otters thematisiert, der das Fangen der Katzen als problematisch einstufte. Wenn man die Katze fange die dem Nachbarn gehört, sei man schnell im Bereich des Diebstahls. Das Zuordnungsproblem will Bürgermeister Sinn mit Fotos von Katzen lösen, die von einigen Katzenhaltern an die Stadt übermittelt wurden. Zusätzlich können die Eigentümer ihre Katzen zur leichteren Zuordnung mit Halsbändchen ausstatten.

Als blinden Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht sei bezeichnete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Absicht des Katzenfangs. Das sei keine Lösung auf Dauer und überhaupt sei niemand erklärungspflichtig wie viele Katzen er hat. Gallus mahnte vielmehr an, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen des Problems zu suchen. „Was wurde seit dem 3.August vonseiten der Stadt unternommen?“ fragte Gallus.

Wenn die Katzen keinem gehören, könne er sich auch nicht mit dem vermeintlichen Verursacher wegen einer Problemlösung zusammensetzen, antwortete Bürgermeister Sinn.

Auch Geschäftsleiter Eberle vertrat bei der öffentlichen Sitzung die Meinung, dass das Fangen der Katzen rechtlich wohl nicht erlaubt sei.

Engagiert trat 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) für die Zaunvariante ein. Die Katzen hätten einen Aktionsradius von 5 bis 6 Kilometern und mit dem Fangen könne man das Problem nicht lösen. Demgegenüber wollte Stadträtin Anette Pappler (SPD) „keinen Käfig für die Kinder“.

Es sei niemandem geholfen, wenn man von 40 Katzen 30 wegfange, denn dann sind immer noch 10 da, die dann wieder in den Kindergarten gehen, meinte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).

Ortssprecher Heiko Loy (CSU) versuchte mit einem pragmatischen Vorschlag Ordnung in die doch recht unübersichtliche Diskussion zu bringen. Man solle sich bei anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen erkundigen und alle Varianten möglicher Maßnahmen aufzeigen. Erst wenn die Maßnahme auf rechtlich gesunden Beinen stehe halte er eine Ratsentscheidung für sinnvoll.

„Ist der Beschluss rechtlich geprüft? Ist gesichert, dass wir mit dem Beschluss nicht Unrecht tun? Wenn das so ist, kann ich nicht mit abstimmen“, ließ sich Walter Otters unmittelbar vor der Abstimmung vernehmen. „Kommen wir trotzdem zum Beschlussvorschlag“, forderte Bürgermeister Sinn letztlich zur Abstimmung auf.

Das Abstimmungsergebnis war mit 10:5 Stimmen für das Fangen der Katzen einigermaßen überraschend. Drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Freien Wähler (Claus Dietz, Friedrich Hönig, Werner Hüttinger) und zwei Gegenstimmen von der Bürgerliste(Alexius Lämmerer, Karl Satzinger).
Lesen Sie zu diesem Stadtratsbeschluss nachfolgend eine Stellungnahme von Wolfgang Sachse.

Zur künftigen Nutzung des Bieswanger Schulhauses haben jetzt drei Sozialträger ihre Nutzungskonzepte in der öffentlichen Stadtratssitzung am 15.10.2015 vorgestellt. Bei allen drei präsentierten Varianten soll das Gebäude im Eigentum der Stadt bleiben, umgebaut und an den Träger vermietet werden.

Das Schulhaus in Bieswang soll, wie mehrfach berichtet umgebaut und nach Möglichkeit von einem Sozialträger betrieben werden. Schon für die Septembersitzung hatte CSU Fraktionschef Florian Gallus aus Bieswang das Thema Schulhausnutzung auf der Tagesordnung haben wollen. Nach seinem Antrag wollte Gallus einen weiteren Grundsatzbeschluss über die künftige Nutzung des Schulhauses herbeiführen. In diesem Beschluss sollte festgeschrieben werden, dass es für eine künftige Nutzung nur ein Projekt für Senioren infrage kommt. Den Wert eines solchen Beschlusses sieht Gallus darin, dass sich andere Träger, die keine Senioreneinrichtung anbieten sich nicht die Mühe einer Präsentation hätten machen müssen. Man braucht angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Pappenheimer Stadtrat kein Prophet zu sein um vorauszusagen, dass auch ohne diesen Grundsatzbeschluss genau die Variante im Stadtrat ihre Mehrheit finden wird, die der CSU Fraktionschef haben will und auch schon publizieren ließ.

Bei der öffentlichen Stadtratssitzung am 15.10. 2015 haben der BRK-Kreisverband Südfranken, das Diakonische Werk und die Lebenshilfe Weißenburg e.V. ihre Konzepte vorgestellt.

Das Konzept der Lebenshilfe sieht als Nutzung ein Ferienhaus für bis zu 10 Menschen mit schwersten Behinderungen vor, die in vier bedarfsgerecht ausgebauten Wohnungen zusammen mit ihren Angehörigen Ferien im Bieswanger Schulhaus machen können. Bei diesem Engagement der Lebenshilfe sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Rosenhof in Bieswang denkbar.

Eine Tagesbetreuung für Senioren bietet das Diakonische Werk als Nutzungskonzept an. Dabei soll eine ambulante Wohngemeinschaft für 12 pflegebedürftige Senioren entstehen, wobei die Entlastung der pflegenden Angehörigen als eine wichtige Komponente des Konzeptes angepriesen wurde. In der Tagesbetreuung die von morgens 09:30 Uhr bis abends 16:30 vorgesehen ist, sehen die Anbieter eine echte Alternative zur Unterbringung in einer herkömmlichen Pflegeeinrichtung.

Die Nutzung durch eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Senioren ist das Konzept des BRK-Kreisverband Südfranken. Dabei sind die Senioren dauerhaft in der Einrichtung untergebracht, wobei es sich nicht um ein Seniorenheim im klassischen Sinne handelt. Die Bewohner sollen möglichst ihr gewohntes Leben weiterführen, wobei ständig ein Pflege- und Betreuungsteam vor Ort ist. Wenn die ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Senioren nicht der FQA-Aufsicht unterliegt sollen die üblichen Standards und Qualitätskriterien keinesfalls unterschritten werden.

Bei allen drei Konzepten bleibt die Stadt Eigentümer des Gebäudes und stellt dieses nach einem bedarfsorientierten Umbau zur Verfügung. Wie Peter Krauß, der Verwalter des Erbes von Marie Pfister auf Anfrage auf unsere Anfrage versichert, stehen für alle drei Varianten Geldmittel aus dem Pfistererbe zur Verfügung. Die Barmittel dieses Erbes betragen derzeit rund 600.000 Euro.

[Unseren Artikel über das Erbe von Marie Pfister vom März 2010 finden Sie hier …]

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung, die im Anschluss an die Präsentation der Nutzungskonzepte begann, wurden die Kostenmodelle für die Projekte vorgestellt und beraten. Eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Bieswanger Schulhauses trifft der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen.

Der Breitbandausbau wird nun auch in den Pappenheimer Ortsteilen bald umgesetzt werden. Das jedenfalls geht aus einer Information hervor, die Bürgermeister Uwe Sinn bei der jüngsten Stadtratssitzung bekanntgegeben hat.

Demnach steht jetzt fest, dass auch die bisher nicht integrierten Gebiete vor allem im Göhren und Osterdorf jetzt auch mit einer 30 MBit/s-Verbindung ausgestattet werden. Bei der Ausschreibung gingen bei der Stadt Pappenheim die Angebote zweier Anbieter ein. Den Zuschlag für den Breitbandausbau im Pappenheimer Kumulationsgebiet hat die Telekom Deutschland GmbH erhalten.

Inzwischen ist auf der Grundlage des Telekom-Angebotes ein Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt worden. Wenn die Förderquote, wie erwartet bei 80% liegt, wird der Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Kumulationsgebiet rund 76.000 Euro aus der Stadtkasse beanspruchen.

Um die anspruchsvolle Breitbandverbindung von 30 MBit/s gewährleisten zu können, werden 11 Kabelverzweiger mit VDSL-Technik eingebaut Außerdem wird für alle Ortsteile eine Zuführung mit Glasfaser sichergestellt.

Sobald der Bewilligungsbescheid der Regierung die Stadt Pappenheim erreicht, wird mit der Telekom ein Vertrag zum Ausbau des Breitbandnetzes geschlossen. Das Breitbandnetz wird dann voraussichtlich ein Jahr später in Betrieb genommen.

Dem Neubau eines Bioputenstalles in Osterdorf sowie der Nutzungsänderung einer Maschinenhalle am Ortsrand von Osterdorf hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nach Meinung der Bürgerinitiative Osterdorf (BIOS) ist die Putenmastanlage für insgesamt 2.400 Tiere noch immer zu nahe am Ortsbereich. 44 Osterdorfer sprechen sich in einer zweiten Eingabe nicht gegen das Bauvorhaben aber gegen den Standort aus, der sich noch immer zu nahe an der Wohnbebauung befinde.

Das Bauvorhaben
Wie berichtet sollen im Nordosten Osterdorfs Mastställe für die Aufzucht und Endmast von insgesamt 2.400 Puten entstehen. Gegen die ursprünglichen Pläne des Bauwerbers hatte sich eine Bürgerinitiative (BIOS) gegründet, die am 14.09.2015 bei der Stadt Pappenheim ein Schreiben mit 21 Unterschriften eingereicht hat, in dem sie sich gegen den Standort des Bauvorhabens wendet. Als Folge dieses Schreibens zog der Bauwerber seinen ursprünglichen Bauantrag kurz vor der Sitzung des Stadtrates zurück und reichte nun neue Planungen ein, die am 15.10. im Stadtrat zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens anstanden.

In der geänderten Planung ist nun der Standort des Stalles für die Endmast statt ursprünglich 160m nun 350 m von der Wohnbebauung entfernt. Auch der Freilauf für die Putenvormast grenzt jetzt nicht mehr unmittelbar an den Etterweg, sondern ist 60 m von diesem in nördlicher Richtung entfernt. Die Mehrheit der Nachbarn des Bauvorhabens, die im erweiterten Verfahren beteiligt sind hat nach diesen Planänderungen ihre Zustimmung durch Unterschrift erteilt.

Wie bereits berichtet, gibt es für das Bauvorhaben kein Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Deshalb ist für die Genehmigung des durch die Landwirtschaft privilegierten Bauvorhabens ausschließlich maßgebend, ob die Erschließung gesichert ist und ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen. Aus Sicht der Verwaltung liegen keine Gründe vor, die eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen würden.

BIOS befürchtet gesundheitliche Schäden
Das sieht die BIOS ganz anders. Am Sitzungstag hatte sie einen weiteren Schriftsatz mit mehreren Anlagen abgegeben in dem sie ausführlich darlegt, weshalb das Bauvorhaben weiter von der Ortschaft entfernt errichtet werden soll.

„Die Bürgerinitative Osterdorf legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht gegen das Bauvorhaben als solches richtet. Allerdings ist es nach unserer Überzeugung unabdingbar, die Putenmastanlage deutlich weiter vom Dorf entfernt zu errichten“, heißt es in dem Schreiben an die Stadt Pappenheim. Begründet wird die Haltung in acht Anlagen, die insgesamt 15 Seiten umfassen. Darunter befinden sich neben ärztlichen Attesten z.B. auch Fachhinweisen auf Mikrobiologische Belastung der Luft und damit Verbundene schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Nachbarn. Auch eine Liste mit 44 Unterschriften Osterdorfer Bürgerinnen und Bürger befindet sich bei den Anlagen, die das Anliegen der BIOS unterstützen.

Diskussion und Beschluss
Der örtliche Stadtrat Walter Otters (FW) verwahrte sich zunächst gegen die Vorwürfe aus der Osterdorfer Bevölkerung, die Stadträte hätten von dem Bauvorhaben schon lange vor dessen allgemeinen Bekanntwerden gewußt. Es habe in Osterdorf eine Besprechung mit allen Beteiligten gegeben und man gehe trotz unterschiedlicher Meinungen vernünftig miteinander um. Wichtig sei ihm, dass trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen kein Unfrieden in der Dorfgemeinschaft entstehe. Aus der Sitzungsvorlage gingen keine Hinderungsgründe für das gemeindliche Einvernehmen hervor. „Ist das bei dem Schreiben der Bürgerinitiative anders?“, fragte Otters in die Raunde.

Es sei in Osterdorf alles vernünftig geregelt, stellte Christa Seuberth (SPD) fest. Und Anette Pappler (SPD) betonte, dass es für Ihre Entscheidung wichtig sei, was die örtlichen Ratskollegen übermitteln.

„Aus emotinalen Gründen müsste ich auch dagegen stimmen, denn dann hätte ich meine Ruhe“, meinte Otters. Aber er wolle sich an der Sachlage orientieren.

Geschäftsleiter Eberle wies im Rahmen der Diskussion noch darauf hin, dass bereits der erste Plan des Bauwerbers mit den geringeren Abstandsflächen genehmigungsfähig gewesen wäre. Trotzdem habe der Bauwerber den Plan nochmal geändert „Das macht auch nicht jeder“, stellte Eberle fest.

Mit drei Gegenstimmen wurde dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Gegenstimmen kamen von der SPD (Bgm. Uwe Sinn und Gerhard Gronauer) und von der Bürgerliste (Alexius Lämmerer)

Die Zifferblätter an der Bieswanger Kirchturmuhr werden saniert. Das wurde kürzlich vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Nach umfangreichen Recherchen konnten nun auch die Besitzverhältnisse der Turmuhr geklärt werden.

Im Zuge der Sanierung der Bieswanger Kirche soll auch die Außenfassade in neuem Glanz erstrahlen und wurde deshalb eingerüstet. Ende September wurde festgestellt, dass die Zifferblätter der Turmuhr durch den Zahn der Zeit in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Da die Sanierungskosten für die Turmuhr von alters her immer von der politischen Gemeinde übernommen wurden, erging auch diesmal der Antrag an die Stadt Pappenheim zur Kostenübernahme.

Unstrittig konnte nachgewiesen werden, dass die Reparaturen immer (letztmals 1977) von der Gemeinde Bieswang bzw. der Stadt Pappenheim übernommen wurden. Allerdings stellte sich dort die Frage, wer denn Eigentümer der Uhr sei.

Wenige Tage vor der Sitzung konnte noch ein Nachweis gefunden werden, dass die Kirchturmuhr von der politischen Gemeinde Bieswang gekauft wurde. Damit geht das Eigentum und die Erhaltungspflicht an die Stadt Pappenheim über.

Die beiden Kostenvoranschläge für die Sanierung liegen bei rund 2.000 Euro und 5.000 Euro. Für Ausgaben in dieser Höhe wird in Pappenheim ein Ratsbeschluss benötigt. Damit die Sanierung schnell in Auftrag gegeben werden kann, wurde die Sanierung der Bieswanger Kirchturmuhr von Stadtrat einstimmig beschlossen. Bei allen Wortmeldungen zum Thema wurde die schnelle Wiederherstellung der Zifferblätter befürwortet.

Inzwischen sind die Zifferblätter ausgebaut und werden innerhalb der nächsten Wochen restauriert. Voraussichtlich Ende November sie wieder eingebaut.

Für die Umgestaltung der Deisingerstraße in Pappenheim will die Regierung von Mittelfranken noch im Jahr 2015 Mittel aus dem „Bund-Länder -Städtebauförderprogramm V – Städtebaulicher Denkmalschutz“ bereitstellen. Die Vorgaben für einen entsprechenden Bewilligungsbescheid wurden jetzt im Rahmen einer Besprechung in der Abteilung für Städtebauförderung bei der Regierung von Mittelfranken abgeklärt.

Von Seiten der Stadt Pappenheim ist nur noch eine leicht lösbare Auflage zu erfüllen, dann kann die erste Rate der Zuwendung für die Umgestaltung der Deisingerstraße in Pappenheim bereitgestellt werden. Bei den Aufgaben handelt es sich um eine Aufstellung, die von der Stadt innerhalb von Wochenfrist übermittelt werden kann. Damit ist schließlich für die Regierung von Mittelfranken der Weg für die Erstellung des Bewilligungsbescheides geebnet.

Das ist das Ergebnis einer Besprechung bei der Regierung von Mittelfranken die am Donnerstag, 15.10.2015 stattgefunden hat. An dieser hatten Bürgermeister Sinn, Geschäftsleiter Eberle und Stadtkämmerer Mindrean teilgenommen. Vonseiten der Regierung konnten Regierungsrat Haller und Baudirektor Pickel die noch anstehenden Fragen mit den Vertretern der Stadt Pappenheim abklären.

Wie Regierungsrat Haller, der als Sachbearbeiter für den Bewilligungsbescheid zuständig ist, bei einer Besprechung bei der Regierung in Ansbach mehrfach unterstrich, gebe es die „Brisanz der Mittelbindung“ für die Pappenheimer Maßnahme.
Die Mittel aus dem Härtefonds in erklecklicher Höhe stehen wie mehrfach berichtet im Bund- Länder-Städtebauförderprogramm V – Städtebaulicher Denkmalschutz für Pappenheim mit einer Förderquote von 80% der zuwendungsfähigen Kosten zunächst einmal nur für das Jahr 2015 bereit. Diese Mittel gelte es noch im Jahr 2015 mit einem Bewilligungsbescheid für Pappenheim zu binden, betont Baudirektor Pickel, stellvertretender Leiter der Abteilung Städtebauförderung. Dabei weist Pickel darauf hin, dass die Aufnahme Pappenheims in den Härtefonds 2016 zwar möglich, aber keineswegs gesichert ist. Ohne die Aufnahme in den Härtefonds würde die Förderquote für die städtebaulichen Maßnahmen in Pappenheim 60% anstatt 80 % betragen. Mit dem Bewilligungsbescheid ist die darin mitgeteilte Fördersumme für entsprechende Baumaßnahmen in der Pappenheimer Innenstadt verfügbar.
Wenn die noch erforderlichen Unterlagen von der Stadt Pappenheim in der vereinbarten Zeit die Regierung von Mittelfranken erreichen, wird voraussichtlich  Anfang November der Bewilligungsbescheid bei der Stadt Pappenheim eingehen.

Mit einem Baubeginn in der Deisingerstraße kann dann im Frühjahr 2016 gerechnet werden.

(SPD OV Pappenheim) Pappenheims Erster Bürgermeister Uwe Sinn ist jetzt der der SPD beigetreten. Vor wenigen Tagen überreichte die SPD-Ortsvorsitzende Pia Brunnenmeier das Parteibuch an Uwe Sinn.

Für die SPD-Mitglieder der Altmühlstadt war es ein freudiges Ereignis, dass ihr Bürgermeister der Partei beitrat. Sie werten den Beitritt als Bekenntnis zum Ortsverein Pappenheim, der Uwe Sinn seit Beginn seiner politischen Tätigkeit unterstützt.
Pia Brunnenmeier betonte in einer Stellungnahme, dass sie über diesen Schritt besonders erfreut sei, bringe er doch die enge Verbundenheit zum Ausdruck. Sie betonte, dass sich der Bürgermeister auch in Zukunft auf die Unterstützung der SPD-Mitglieder verlassen könne.
Umgekehrt wertete Uwe Sinn die Anwesenheit vieler Parteimitglieder bei der Übergabe des Parteibuches als deutliches Zeichen der Rückenstärkung. Bei der täglichen kommunalpolitischen Arbeit in Pappenheim spüre er die Solidarität des Ortsvereins und wisse diese zu schätzen.
Deutlich machte er aber auch, dass auf Kommunalebene die Parteizugehörigkeit grundsätzlich bei einer Entscheidungsfindung nicht die entscheidende Rolle spielen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Vorhaben sinnvoll, machbar und der Stadt dienlich sei.

Foto: SPD Ortsverein Pappenheim

Eine erfolgreiche Premiere ist der Bürgerinitiative „Aktion Wochenmarkt“ (BIAW) gelungen. Schon zur Halbzeit des ersten Pappenheimer Wochenmarktes war die Zufriedenheitsgrenze der Anbieter überschritten. Die Initiative will den Wochenmarkt weiterhin dynamisch um im Zeichen der Gemeinsamkeit gestalten. Positive Ausstrahlung soll in Pappenheim Wirkung erzielen.  Helfer werden dringend gesucht.

Der seit 2001 bestehende monatliche Bauernmarkt wurde jetzt, wie berichtet durch einen Wochenmarkt erweitert, der jeden Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr auf dem Pappenheimer Marktplatz stattfindet. Ins Leben gerufen wurde dieses Projekt von der Bürgerinitiative „Aktion Wochenmarkt“ (BIAW) die von den Mitarbeiterinnen der Tourist Information tatkräftig unterstützt wird.

Startschuss für den neuen Markt in Pappenheim war jetzt am 09.10.2015 um 08:00 Uhr.

„Da ist ja echt was los“ ruft eine Pappenheimer Radlerin erfreut aus, als sie von der Altmühlbrücke her auf den Marktplatz zufährt. Und so sahen es auch die vielen Marktbesucher, die sich vor dem Pappenheimer Rathaus tummelten. Unter ihnen befanden sich Landratstellvertreter Peter Krauß, Bürgermeister Sinn, Gräfin Ursula zu Pappenheim, 2. Bürgermeister Claus Dietz, 3. Bürgermeister Holger Wenzel, sowie die Stadträte Karl Satzinger und Herbert Halbmeyer. Auch eine Abordnung der Werbegemeinschaft war gekommen und freute sich über das rege Markttreiben.

Bei dem reichhaltigen Angebot, gab es viele, der nicht mit einem vollen Einkaufskorb über den Marktplatz schlenderten. „Meine Zufriedenheitsgrenze ist jetzt schon überschritten“, stellt Rainer Heubeck fest, der mit seinen bekannten Schokospezialitäten mit einem Marktstand vertreten war.

Die traditionellen Anbieter des bisherigen Bauernmarktes, mit Geflügel, Brot, Käse, Fairtrade-Produkten sowie Honig und Imkerei-Waren zeigten sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Marktverlauf „Es sind mehr Leute da als sonst und das wirkt sich im Verkauf deutlich aus“, stellt Lydia Schmid fest, die seit vielen Jahren Fairtrade-Produkte auf dem Bauernmarkt anbietet.

Ebenso zufrieden zeigten sich die neuen Händler, die Gemüse, Brot, und sonstige Produkte aus der Region im Angebot hatten. Die BIAW selbst betrieb einen Stand mit regionalen Produkten aus dem Programm von „altmühlMARKT“.

Zu einem angenehmen und positiven Ambiente des ersten Wochenmarktes hatte sich die BIWA allerhand einfallen lassen. Ein Klarinettentrio der Stadtkapelle Pappenheim spielte heitere beschwingte Musik und die Organisatoren boten den Marktgästen Getränke und Häppchen an. Als Überraschung gab es noch den Auftritt der Jagdhornbläser des Niederlandts.

Weitere Stimmen zum Markt
Ein treuer Besucher des bisherigen Bauernmarktes ist Landratstellvertreter Peter Krauß der das reichhaltige Angebot des Marktes und die Aktivitäten der BIAW sehr lobte. Zur Einschätzung der Zukunftschancen des Wochenmarktes meinte Krauß: „Ich hoffe, dass die kritischen Pappenheimer die reichhaltigen Angebote annehmen. Entscheidend wird sein, ob die Pappenheimer bereit sind für regionalen Produkte einen etwas höheren Preis zu zahlen.“

„Es ist einfach super“, zeigte sich Bürgermeister Uwe Sinn beeindruckt. „Ich freue mich, dass der Markt so gut angenommen wird. An diesem Bespiel sieht man ganz deutlich, dass etwas erreicht werden kann, wenn man zusammensteht und gemeinsam etwas auf den Weg bringt. Besonders freut mich auch, dass Marktbesucher aus den Ortsteilen und den Nachbargemeinden zum Marktplatz gekommen sind“. Beeindruckt zeigte sich Sinn von der Leistung der Initiatorin Mini Wurm, die bis zum Markttag wirklich großes geleistet habe.

Mini Wurm, die Initiatorin der BIAW, will sich selbst aber nicht im Mittelpunkt sehen. „Ohne die vielen Helfer im Hintergrund wäre das alles nicht möglich gewesen“, gibt Mini Wurm das Lob an ihre Mitstreiter weiter, die im Vorfeld mit organisiert haben und jetzt am Verkaufsstand „altmühlMarkt“-Produkte verkaufen und den Marktgästen Getränke und Häppchen anbieten.

Das Zukunftskonzept des Wochenmarktes sieht vor, diesen mit immer wieder neuen Aktionen und Angeboten dynamisch zu gestalten. So soll der Markt beispielsweise als Ort der Begegnung auch den Vereinen eine Plattform für Ihre Darstellung bieten.

Für die Zukunft des Marktes wünscht sich Mini Wurm eine positive Strahlkraft des Marktes und sagt zum Schluss des ersten Wochenmarktes:
„Ich hoffe, dass der Markt durch seine positive Ausstrahlung dazu beiträgt, dass kritische Strukturen in Pappenheim aufgebrochen werden und dass man zu einem Miteinander findet.“