Am Mittwoch, 10.01.2018 ist die Stadtverwaltung Pappenheim telefonisch und auch per E-Mail nur eingeschränkt erreichbar.

Aufgrund von technischen Umstellungsarbeiten am Internet- und Telefonanschluss der Stadt Pappenheim ist die Verwaltung inklusive aller Nebenstellen am Mittwoch, den 10.01.2018, nur eingeschränkt erreichbar. Zudem kann es zu Ausfällen bei den Fachverfahren und damit auch eingeschränkten Dienstleistungen vor allem im Bereich EWO und Standesamt kommen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

(SPD OV Pappenheim) Der SPD Ortsverein Pappenheim hatte am 06.01.2018 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um Andreas Widmann begrüßte 48 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 84 Punkten und 6 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen Manfred Strauß aus Tannhausen. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 77 Punkten Erhard Stosch aus Pappenheim sowie auf Platz drei Willi Eckert aus Hattenhof mit 76 Punkten. Die zahlreichen Fleischpreise wurden von der 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pia Brunnenmeier und vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel (Stimmkreiskandidat für den Landtag) überreicht.

In einer Sonderverlosung wurde unter allen Teilnehmern zusätzlich ein Besuch für zwei Personen in den bayerischen Landtag verlost, den Dieter Denk aus Solnhofen gewonnen hat. Den Besuch hatte dankenswerterweise der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Das Foto zeigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnemeier und den Turniersieger Manfred Strauß aus Tannhausen.

Foto: SPD OV Pappenheim

Der SPD Ortsverein Pappenheim lädt am Samstag, 6.  Januar 2018 um 13:30 Uhr zu seinem traditionellen Schafkopfturnier ein, das schon seit mehr als 20 Jahren am Dreikönigstag stattfindet.

Das Turnier findet in der Gaststätte zum Goldenen Löwen in Pappenheim Bürgermeister-Rukwid-Straße 6 statt. Dem Turniersieger winkt ein Gutschein über ein halbes Schwein. Die weiteren Gewinne sind Fleisch- und Wurstpreise.

Die Startgebühr beträgt 8,- Euro.

Die Magazinsendung „QUER“ berichtet am kommenden Donnerstag im Bayerischen Fernsehen um 20:15 Uhr wieder einmal über Pappenheim. Diesmal ist das Erbe der Bieswangerin Marie Pfister das Thema. Drehorte sind Pappenheim und Beiswang. Nach ihrem Tod im Jahre 2008 hat die Stadt Pappenheim von Marie Pfister Ländereien, ein Gehöft und rund 600.000 Euro Bargeld geerbt. Die Verwendung des Erbes ist von der Erblasserin testamentarisch verfügt worden.

Wie berichtet, war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates darüber diskutiert worden, , das Haus mit Hilfe des geerbten Geldes und hohen Fördermitteln zu sanieren. Dies stieß nicht bei allen Stadtratsmitgliedern auf Zustimmung. Nun darf man gespannt sein wie der Kabarettist Christoph Süß das Thema in seiner bayerischen Kultsendung aufbereiten wird.

(SPD) Zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag diskutierte die Pappenheimer SPD in der letzten Ortsvereinssitzung den Entwurf des Leitantrages. Dabei wurden zwei Änderungsanträge formuliert und beschlossen, die von Anette Pappler in die Debatte mit eingebracht wurden.

Dabei konnte sich die Pappenheimer Genossin auch auf die Unterstützung der JUSO-Landesvorsitzenden Stefanie Krammer, geb. Krauß zählen.

„Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in Städten und in der Region fiel ebenso auf fruchtbaren Boden, wie die Forderung sich engagiert um gesunde Luft und sauberes Wasser einzusetzen.“ freute sich Anette Pappler.

Der Beschluss über das Nutzungskonzept für die Fortführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) ist im Stadtrat vertagt worden. Damit steht auch die Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus in Frage, die das seit April 2016 geschlossene EHP im Juli 2017 als Leiterin übernommen und wiederbelebt hat. Bei den derzeitigen Vorgängen im Stadtrat werden Erinnerungen an die Verfahrensweise vor der Schließung des EHP im Frühjahr 2016 wach.

Die Götterdämmerung des EHP unter der Leitung von Professor Dr. Joachim Grzega begann schon im zeitigen Frühjahr 2014 und zwar bei einigen Wahlversammlungen im Vorfeld der Kommunalwahl. Es wurden vonseiten des neuen Stadtrats dann immer wieder Vorgaben und Bedingungen für eine Verlängerung des EHP-Konzeptes aufgestellt, die Grzega von der Sache her letztlich erfüllt hat. Knackpunkt damals waren die Kosten, die der Stadt durch den Betrieb der Europäischen Bildungseinrichtung erwachsen.

Neu bei den jetzigen Verlautbarungen zum EHP-Konzept ist, dass die von FW-Fraktionsführer Walter Otters in der Vergangenheit unablässig geforderte „Schwarze Null“ im neuen EHP-Zustimmungsverfahren bisher noch nicht verlangt wurde.

Da stimmt was nicht
Am Donnerstag, 07.12.2017 sollte bei der Sitzung des Stadtrates die vielerseits mit großer Spannung erwartete Entscheidung fallen, ob der Stadtrat dem neuen EHP-Nutzungskonzept und damit der Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus zustimmt. Diese leitet seit Juli 2017 die Bildungseinrichtung und hat dem Stadtrat im August 2017 ein 11-seitiges Nutzungskonzept vorgelegt.

Trotzdem wurde auf Intervention von Walter Otters der von Beginn an offensichtlicher Spiritus Rector für die Oppositionsfraktionen in Sachen EHP ist beantragt, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu vertagen. Begründet hat Otters dies bei der öffentlichen Sitzung damit, dass die Ausführungen der Beschlussvorlage nicht mit dem vorher Besprochenen übereinstimmen. Es können – so gestattete Otters – zwar Beratungen stattfinden aber die Festlegung auf ein Konzept dürfe nicht beschlossen werden.

Überörtliche Wirkung erzielt
Schon schnell nach der Aufnahme ihrer Arbeit für das EHP habe sie Zeichen gesetzt, und damit erreicht, dass das EHP wieder öffentlich wahrgenommen wird, erläuterte Maria Bartholomäus vor dem Stadtrat. Verbindungen zu den Pappenheimer Vereinen und Institutionen, Schulen und Kindergärten wurden geschaffen um auszuloten, wo gemeinsame Projekte möglich sind.

Nach den Anforderungen des Städtebauförderung und des LEADER Förderprogramms habe Bartholomäus ein maßgeschneidertes Konzept erstellt, das die bereits gegebenen Fördergelder für das EHP sichern sollen. Darüber hinaus sei hervorzuheben, dass es notwendig ist, sich für hochkarätige Projekte zu bewerben, um Fördergelder, auch für Personalkosten zu bekommen. „Man muss ein besonderes Programm haben“, erklärte Maria Bartholomäus dem Stadtrat. Partnerschaftstreffen und einfache Sprachkurse würden als Bildungsangebot im Sinne der Förderrichtlinien nicht ausreichen.

Konkretisieren konnte sie das mit dem Kooperationsprojekt zusammen mit der Senefelderschule, (wir haben berichtet) bei dem sich Jugendliche aus 4 europäischen Nationen im EHP zu einem eintägigen Workshop trafen. Als Projekt der Zukunft sei eine Beteiligung an dem EU-Projekt „Orpheus XXI“ in Arbeit und Kontakte sind bereits geknüpft. „Bei diesem Projekt geht es darum, professionellen geflüchteten Musikern, die in verschiedenen europäischen Ländern leben, die Möglichkeit zu geben, mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu treten, und ihr Können weiterzugeben, bzw. für ihre Musiktraditionen zu sensibilisieren“, führte Bartholomäus aus.

Bei ihrem sechsmonatigen Wirken habe sie nichts an dem Konzept verändert, das sie ursprünglich vorgestellt habe. Es sei viel passiert im letzten halben Jahr. Das EHP wurde als Ort der Begegnung und Bildung aber nicht als Konkurrent wahrgenommen. Von vielen Seiten habe sie ein positives Echo erhalten und vielfach sei der Wunsch geäußert worden, dass es weitergehen soll mit dem EHP.

Worte des Lobes
Ob es weitergeht mit dem EHP wird wohl maßgeblich davon abhängen in welche Richtung der Daumen von Walter Otters zeigt. Was sein öffentliches Lob, „Sie haben einen super Job gemacht“ tatsächlich wert ist, wird die Zukunft zeigen. Denn wie Otters auch erkennen ließ sind es wieder die Finanzen, die zum Hemmschuh werden könnten. Vor einer Entscheidung über das seit August 2017 vorliegende Konzept seien die Rahmenbedingungen, wie Gehalt, Budget und Zuschussgeber abzustimmen. „Wir vergeben uns nichts“, meinte Otters zu dem Zeitverzug. “Denn wir sind es auch den Bürgern schuldig“. Da gilt es jetzt abzuwägen. Denn wie auch Otters weiß, „schreien nicht alle Bürger Hurra“, wenn es um das Thema EHP und Bildung geht.

„Man hat gesehen, dass man das EHP wiederbeleben kann, wenn man die richtigen Konzepte hat“, stellte CSU Fraktionschef Florian Gallus fest und lobte, dass die Einrichtung gut angenommen werde. Allerdings schränkte auch er auf die von Walter Otters vorgebrachte Themen ein.

Von einer „hervorragenden Arbeit“ der EHP-Leiterin sprach Bürgermeister Uwe Sinn, der den Wert ihrer Arbeit auch darin erkannte, dass sie ehrenamtliche Kräfte zur Mitarbeit im EHP aktiviert habe.

Spontanen Applaus von jenen die im Zuhörerbereich dem EHP nahe standen erntete Stadträtin Christa Seuberth (SPD), die dazu aufrief, das EHP nicht in der Luft hängen zu lassen. Die Szene erinnerte an den Juni 2015 als die Stadträtin ebenfalls ein feuriges Plädoyer für den Fortbestand des EHP hielt und damals sogar auch von allen Stadtratsfraktionen heftigen Applaus bekam. (Wir haben berichtet). Auch 3. Bürgermeister  Holger Wenzel (BGL) der in der jüngsten Sitzung entschuldigt fehlte, hatte sich damals, im Juni 2015, im Namen der Werbegemeinschaft für das EHP ausgesprochen. „Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, hatte Wenzel (BGL) damals gesagt. „Kultur kostet nun mal Geld“, wollte er damals seinen Ratskollegen ein gutes halbes Jahr vor der Schließung des EHPs nahebringen.

„Machen Sie weiter so“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer das Schlusswort. An die Oppositionsfraktionen richtete er den Apell, zu sagen wo es hakt und nicht einen Beschlussvorschlag einfach abzulehnen. Man könne über alles reden.

Aktivitäten des EHP Juli 2017 bis Dezember 2017

–Eröffnungsfest: 29.07.2017
–Kinderferienwelten:

o Von Rittern und Burgfräulein – das europäische Mittelalter: 31.07. – 2.08
o Malen und Gestalten wie Vincent, Pablo und Paul: 07.08. – 09.08
o „Hallo, liebe Nachbarn!“ – eine Reise durch Europa: 14.08. – 16.08.

– Michaelimarkt: 24.9.2017
– Projekttag Senefelder Schule mit Gästen aus 4 Nationen: 12.10.2017
– Italienischer Abend: 20.10.2017
– Pelzmärtelmarkt: 10.11.-12.11.2017
– Nachlese Weltklimakonferenz mit Dr. O. Gippner: 1.12.2017
– Spuren der europ. Geschichte in Pappenheim mit Hans Navratil am 8.12.
– KinderKino-Angebot am 22.12.

Die Pappenheimer Innenstadt wird ab Freitag 15. Dezember 2017 bis voraussichtlich Ende Januar 2018 frei befahrbar sein. Die Deisingerstraße wird wieder für den Verkehr geöffnet. Soweit es die Wetterbedingungen zulassen, soll Anfang des Jahres mit dem Kanalbau in der Bauhofstraße begonnen werden.

Zwölf Uhr mittags – am Freitag, 15. 12.2017 wird es soweit sein. Die Fahrzeuge können in der Pappenheimer Innenstadt wie früher im Einbahnverkehr durch die Graf-Carl-Straße und die Deisingerstraße fahren. Allerdings wird die freie Fahrt in Pappenheim nicht von langer Dauer sein. Denn Anfang des nächsten Jahres ist die Fortsetzung der Kanalarbeiten in der Bauhofstraße geplant. Vorgesehen ist der Baubeginn in der vorletzten Januarwoche wobei natürlich die Witterung für Zeitverschiebungen sorgen kann.
Erneuert wird der Hauptkanal in der Bauhofstraße vom Kontrollschacht des neuen Strangs bis zu dem Kontrollschacht, der sich auf dem Gelände des gräflichen Bauhofs befindet.

Die Stadt Pappenheim hat dazu folgende Mitteilung erlassen:

Deisingerstraße wird für den Verkehr wieder geöffnet

Die Bauarbeiten in der Deisingerstraße Pappenheim (Sanierung Hauptkanal, Wasserleitung und Hausanschlüsse) werden im Laufe der Woche nach gut einjähriger Bauzeit abgeschlossen sein. Rückblickend bleibt festzustellen, dass es keine einfache Baustelle war. Die beauftragte Firma Dauberschmidt musste im teils komplexen Untergrund mit vielen Zeit raubenden Gegebenheiten klarkommen. Zudem war der Einsatz von Maschinen nicht ständig möglich, was zur Folge hatte, dass viele Arbeiten per Hand erledigt werden mussten. Auch die vorgeschriebenen archäologischen Begleitmaßnahmen kosteten Zeit.
Somit ist die Innenstadt Pappenheim ab Freitag, 15.12.2017, gegen Mittag, wieder wie gewohnt im Einbahnverkehr befahrbar.
Noch ein kurzer Blick in die Zukunft: je nach Witterung sollen im neuen Jahr, voraussichtlich Ende Januar, die noch erforderlichen Sanierungsarbeiten am Kanal in der Bauhofstraße durchgeführt werden. Die entsprechende Verkehrsregelung in dieser Zeit wird rechtzeitig vor Baubeginn bekanntgegeben.
Die Stadt Pappenheim dankt allen für das entgegengebrachte Verständnis und bittet darum, die ortsansässigen Geschäfte aktiv zu unterstützen. Mit dieser Sanierungsmaßnahme haben wir schon einen wesentlichen Teil der unumgänglichen Bauarbeiten im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes hinter uns gelassen. Wir können positiv in die Zukunft blicken und werden auch die anstehenden Sanierungsarbeiten hinter uns bringen und am Ende eine wunderschöne Altstadt in Pappenheim haben.

Uwe Sinn
1. Bürgermeister

Alexius Lämmerer, Stadtrat der Bürgerliste und bis 2015 Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Pappenheim, ist von seinem Amt zurückgetreten. Am Tag der jüngsten Stadtratssitzung hat er schriftlich seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt.

Bei der letzten Stadtratssitzung am 07.12.2017 war Stadtrat Alexius Lämmerer nicht anwesend. Allerdings wurde seine Abwesenheit vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Sinn als „entschuldigt“ erklärt. Die rund 60 Zuhörer der öffentlichen Sitzung erfuhren zunächst nicht vom Rücktritt des charismatischen Kommunalpolitikers. Als denkbarer Grund könnte infrage kommen, dass die Rücktrittserklärung von der Verwaltung noch zu prüfen ist.

Die Nachfolge von Alexius Lämmerer im Stadtrat wird der bekannte Pappenheimer Stephan Lauterbach antreten.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der damals verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und eben auch das Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hat die Verwaltung vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich gegen die beabsichtigte Vergabe der Vorplanung massiver Widerstand.

Sanierung möglich?
„Das Haus ist tot“ ließ sich Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) bei den Beratungen gegen die beabsichtigten Vorplanungen aus. Das habe er aus berufenem Munde eines Fachmanns gehört. Man wolle das alles prüfen lassen meinte Bürgermeister Sinn und nicht nach dem Hörensagen entscheiden. „Warum soll so die Hütte noch gerichtet werden? Warum soll man einen Toten zum Leben erwecken“, fragte Satzinger daraufhin in das Stadtratsrund.
Stadtrat Friedrich Hönig (FW) forderte, zuerst das Seniorenprojekt in Bieswang durchzuziehen. Dann könne man weitersehen. Es komme ohnehin nur ein Neubau infrage, meinte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU).
Ein Neubau könnte wegen der Abstandsflächenvorgaben nie mehr an der jetzigen Stelle gebaut werden, stellte Amtsleiter Eberle fest. Er erwähnte auch einen bestehenden Bauplan, der nach unseren Recherchen im Jahre 2001, also noch zu Lebzeiten der Erblasserin gefertigt wurde. Dieser sieht einen Ausbau mit Wohnungen und einen Garagenneubau vor.

„Wir bringen nichts fertig“ mahnte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man habe so viele Projekte am Laufen und solle jetzt nicht schon wieder eine Baustelle aufmachen. Für die Unterbringung der Obdachlosen schlug der CSU-Fraktionschef vor, die freien Kapazitäten in den Pappenheimer Flüchtlingsunterkünften zu nutzen.

Angesichts eines aktuellen Förderprogramms, das bis zu 90 % Förderung in Aussicht stellt, wolle man die Möglichkeit einer Sanierung zunächst von einem Architekten prüfen lassen, machte  Bürgermester Sinn klar.
Auf Vorschlag Karl Satzingers soll zunächst der Bauausschuss das Sanierungsobjekt begutachten, danach soll eine Prüfung der Bausubstanz erfolgen.
Einen Vorschlag zur Güte machte SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, auf dessen Anregung hin die Vorprüfung der Baumöglichkeit ohne Architektenbeauftragung erfolgen sollen. Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zu prüfen, ob das Anwesen Meiergasse 3 im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.Die Kämmerei wird beauftragt die maximale Förderung für ein solches Vorhaben zu ermitteln.

Moralische Komponente
Empört zeigte sich Stadträtin Pia Brunnenmeier, die darauf hinwies, dass es sich bei dem Erbe um ein solches mit Verfügungen und einem deutlich formulierten letzten Willen handle. „Das war der Erblasserin wichtig“ stellte Brunnenmeier deutlich heraus. „Dda können wir nicht sagen, das ist alles Wurst“.

Tatsächlich ist es so, dass die Barschaft aus dem Erbe in Höhe von 600.000 Euro zweckgebunden ist und deshalb für den Bau der ambulanten Wohngemeinschaft im Bieswanger Schulhaus nicht zur Verfügung steht.

In dem Testament, das übrigens noch am 19.02.1985 zugunsten der evangelisch-lutherischen  Kirchstiftung Bieswang geschrieben war, wurde mit Wirkung am 27.04.2000 die Stadt Pappenheim als Alleinerbe eingesetzt.

Auszug aus dem Testament der Maria Pfister vom 27.04.2000:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3 samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.

Am Donnerstag, 07.12.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt: