Alexius Lämmerer, Stadtrat der Bürgerliste und bis 2015 Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Pappenheim, ist von seinem Amt zurückgetreten. Am Tag der jüngsten Stadtratssitzung hat er schriftlich seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt.

Bei der letzten Stadtratssitzung am 07.12.2017 war Stadtrat Alexius Lämmerer nicht anwesend. Allerdings wurde seine Abwesenheit vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Sinn als „entschuldigt“ erklärt. Die rund 60 Zuhörer der öffentlichen Sitzung erfuhren zunächst nicht vom Rücktritt des charismatischen Kommunalpolitikers. Als denkbarer Grund könnte infrage kommen, dass die Rücktrittserklärung von der Verwaltung noch zu prüfen ist.

Die Nachfolge von Alexius Lämmerer im Stadtrat wird der bekannte Pappenheimer Stephan Lauterbach antreten.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der damals verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und eben auch das Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hat die Verwaltung vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich gegen die beabsichtigte Vergabe der Vorplanung massiver Widerstand.

Sanierung möglich?
„Das Haus ist tot“ ließ sich Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) bei den Beratungen gegen die beabsichtigten Vorplanungen aus. Das habe er aus berufenem Munde eines Fachmanns gehört. Man wolle das alles prüfen lassen meinte Bürgermeister Sinn und nicht nach dem Hörensagen entscheiden. „Warum soll so die Hütte noch gerichtet werden? Warum soll man einen Toten zum Leben erwecken“, fragte Satzinger daraufhin in das Stadtratsrund.
Stadtrat Friedrich Hönig (FW) forderte, zuerst das Seniorenprojekt in Bieswang durchzuziehen. Dann könne man weitersehen. Es komme ohnehin nur ein Neubau infrage, meinte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU).
Ein Neubau könnte wegen der Abstandsflächenvorgaben nie mehr an der jetzigen Stelle gebaut werden, stellte Amtsleiter Eberle fest. Er erwähnte auch einen bestehenden Bauplan, der nach unseren Recherchen im Jahre 2001, also noch zu Lebzeiten der Erblasserin gefertigt wurde. Dieser sieht einen Ausbau mit Wohnungen und einen Garagenneubau vor.

„Wir bringen nichts fertig“ mahnte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man habe so viele Projekte am Laufen und solle jetzt nicht schon wieder eine Baustelle aufmachen. Für die Unterbringung der Obdachlosen schlug der CSU-Fraktionschef vor, die freien Kapazitäten in den Pappenheimer Flüchtlingsunterkünften zu nutzen.

Angesichts eines aktuellen Förderprogramms, das bis zu 90 % Förderung in Aussicht stellt, wolle man die Möglichkeit einer Sanierung zunächst von einem Architekten prüfen lassen, machte  Bürgermester Sinn klar.
Auf Vorschlag Karl Satzingers soll zunächst der Bauausschuss das Sanierungsobjekt begutachten, danach soll eine Prüfung der Bausubstanz erfolgen.
Einen Vorschlag zur Güte machte SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, auf dessen Anregung hin die Vorprüfung der Baumöglichkeit ohne Architektenbeauftragung erfolgen sollen. Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zu prüfen, ob das Anwesen Meiergasse 3 im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.Die Kämmerei wird beauftragt die maximale Förderung für ein solches Vorhaben zu ermitteln.

Moralische Komponente
Empört zeigte sich Stadträtin Pia Brunnenmeier, die darauf hinwies, dass es sich bei dem Erbe um ein solches mit Verfügungen und einem deutlich formulierten letzten Willen handle. „Das war der Erblasserin wichtig“ stellte Brunnenmeier deutlich heraus. „Dda können wir nicht sagen, das ist alles Wurst“.

Tatsächlich ist es so, dass die Barschaft aus dem Erbe in Höhe von 600.000 Euro zweckgebunden ist und deshalb für den Bau der ambulanten Wohngemeinschaft im Bieswanger Schulhaus nicht zur Verfügung steht.

In dem Testament, das übrigens noch am 19.02.1985 zugunsten der evangelisch-lutherischen  Kirchstiftung Bieswang geschrieben war, wurde mit Wirkung am 27.04.2000 die Stadt Pappenheim als Alleinerbe eingesetzt.

Auszug aus dem Testament der Maria Pfister vom 27.04.2000:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3 samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.

Am Donnerstag, 07.12.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt:

Nach dem Bekanntwerden des gemeinsamen Antrages von Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), meldet sich jetzt auch die SPD Fraktion  öffentlich zu Wort. Nach den Ausführungen ihres Vorsitzenden Gerhard Gronauer hat die SPD bereits in der vergangenen Woche, bei der Stadtverwaltung, einen Antrag zur Aussetzung der SABS gestellt. Dieser ist mit dem Eingansstempel des 23.11.2017 versehen. Die SPD-Fraktion legt wert auf die Feststellung, dass dieser Antrag bereits am 18.11.2017 im Rathaus eingegangen ist. Letzteres geht aus einer E-Mail hervor, in deren Anhang sich der Antrag der SPD befindet. Als Posteingang ist Samstag, 18. November 2017, 18:29 Uhr protokolliert.  Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Antrag umformuliert und am 24.11. mit einem modifizierten Beschlussvorschlag eingebracht.

Im Pappenheimer Stadtrat scheint sich ein Wettstreit zu entwickeln, welche Fraktion zuerst in Sachen SABS zum Wohle der Bürger tätig wurde. Nachdem Bürgerliste und Freie Wähler gestern, am 25. 11.2017 die Öffentlichkeit über ihren Antrag vom 24. 11. 2017 informiert hatten, teilt die SPD-Fraktion heute, 26.11.2017 mit, dass sie schon vorher einen Antrag eingereicht hatte. Allerdings musste der SPD-Antragstext, der auf „Aussetzung der Satzung „ formuliert war, aus rechtlichen Gründen geändert werden. Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Gronauer am Freitag, 24. November 2017, 11:19 Uhr beim Verwaltungsleiter der Stadt Pappenheim mitgeteilt, dass nunmehr die Aussetzung des Satzungsvollzugs und nicht die Aussetzung der gesamten Satzung beantragt wird.

Am Donnerstag, 23. November 2017,  22:14 Uhr hatte der BGL-Fraktionsvorsitzende Karl Satzinger alle Vorsitzenden der Pappenheimer Stadtratsfraktionen angeschrieben und dafür geworben, dass alle vier Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des SABS-Vollzugs vorzulegen. Der Initiative Satzingers haben sich die Freien Wähler angeschlossen. Die SPD hatte bereits ihren eigenen Antrag laufen, der dann aber anderntags abgeändert wurde. Die Haltung der CSU zu diesem Thema ist uns bisher noch nicht bekannt.

Allen Beteiligten ist aber wichtig, dass durch eine weitere Anwendung der SABS den Bürgerinnen und Bürgern im Pappenheimer Gemeindegebiet keine Nachteile entstehen. Obwohl es zur SABS viele Gerichtsentscheidungen gibt, die eher auf den Verbleib der ungeliebten Satzung hindeuten, soll eine Entscheidung des Gesetzgebers abgewartet werden.

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

Pünktlich zur Bildungskonferenz erschien auch der dritte Bildungsbericht der Bildungsregion altmühlfranken. Er widmet sich auf 100 Seiten dem Thema „Bildungsbiographien gestalten – horizontale und vertikale Durchlässigkeit im Bildungssystem“.
(LRA) Zum mittlerweile dritten Mal erscheint das Informations- und Nachschlagewerk „Bildung in Altmühlfranken“ im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Der Bildungsbericht, der auch als Datengrundlage für die Weiterentwicklung der regionalen Bildungslandschaft dienen soll, wird alle zwei Jahre neu aufgelegt.

Im Vergleich zum letzten Bildungsbericht haben sich auch dieses Mal einige Änderungen ergeben. So wurde gemeinsam mit dem Bildungsrat im Vorfeld entschieden, ob sich der Bildungsbericht einem bestimmten Schwerpunktthema, verschiedenen Fragestellungen oder einem allgemeinen Gesamtüberblick widmen soll. Einstimmig fiel die Entscheidung auf die Wahl eines Schwerpunktthemas, dass jedoch alle Bereiche des „Lebenslangen Lernens“ beinhaltet: Übergänge im Bildungssystem. Übergänge begleiten uns ein Leben lang, angefangen mit dem Übergang von der Familie in eine Kindertageseinrichtung, über die schulischen Übergänge bis hin zum Übergang ins Berufsleben.

Im Anschluss daran erarbeiteten die Mitglieder des Bildungsrates sowie einige weitere fachspezifische Gäste in einem Workshop verschiedene Fragestellungen zum Thema Übergänge, die die einzelnen Bereiche des Lebenslangen Lernens betreffen. Diese Fragen wurden dann je nach verfügbarem Datenmaterial mit Zahlen unterfüttert und beantwortet.

Neu hinzu kam auch die Möglichkeit für Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien besondere Projekte oder Angebote ihrer jeweiligen Schule vorzustellen. So bekommen auch die einzelnen Schulen die Möglichkeit, ihr Angebot landkreisweit zu präsentieren. In den folgenden Auflagen sollen hier weitere Einrichtungen die Chance erhalten, sich vorzustellen.

Beibehalten wurde neben der Seitenzahl auch die Vorstellung verschiedener Projekte und Arbeitsgruppen in der Bildungsregion altmühlfranken.

Gedruckte Exemplare können kostenfrei über die Zukunftsinitiative altmühlfranken bei Frau Greta Weisenseel per E-Mail (greta.weisenseel@altmuehlfranken.de) oder Telefon (09141 902-289) angefordert werden. Des Weiteren steht der Bildungsbericht allen Interessierten auch als PDF-Datei zum Download unter www.altmuehlfranken.de/bildungsberich2017 zur Verfügung.

Titelfoto: Landratsamt

Am kommenden Freitag, 10.11.201 um 17:00 Uhr wird in Pappenheim der Pelzmärtelmarkt eröffnet. Der dreitägige Markt ist ein bürgerliches Gemeinschaftsprojekt zur Belebung der Pappenheimer Innenstadt, an dem sich die Pappenheimer Geschäftsleute, die Tourist-Information, die Stadt Pappenheim, das Europäische Haus Pappenheim  und  auch Pappenheimer Vereine beteiligen.

Zu den Marktzeiten haben die Geschäfte in der Pappenheimer Altstadt geöffnet.

Die Aktionsgemeinschaft Pelzmärtelmarkt gibt nachfolgend das Programm für den Pelzmärtelmarkt bekannt.

 PROGRAMM  Pappenheimer Pelzmärtelmarkt 2017

weitere Aktionen im bzw. durch das Europäischen Haus:

• Ausstellung „Land ist Leben“ mit interaktiven Elementen zum Nachdenken und Ausprobieren.
• Ab Einbruch der Dunkelheit: Sankt Martin – Erzählen im Fenster zum Marktplatz hin
• Stockbrot am Feuer, Armbänder bedrucken, Kleines AktionsSpiel ab 8 Personen

weitere Aktionen im K14 – Haus der Bürger:

• Ungarischer Baumkuchen der Fam. Merschbecker auf der Remise
• Kunsthandwerk mit Schmuck und schönen Dingen – Ulrike Liebner
• Tee und Gewürze aus Sri Lanka
• Eine-Welt-Artikel
• „WärmeStube“-Teestube: Warme Getränke und mehr

Die Pappenheimer Geschäfte haben geöffnet und heißen Sie herzlich willkommen!

Südlich von  Übermatzhofen sollen nach den Planungen eines örtlichen Antragstellers auf zwei Flächen mit insgesamt 19 ha, Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Megawatt (MWp) entstehen. Vor einem Genehmigungsverfahren muss allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden.

Es sind drei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 19 ha, auf denen Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Zwei dieser drei Flurstücke werden zu einer Betriebsfläche zusammengefasst, die dann rund 7,6 ha hat. Dabei handelt es sich um die beiden Flurstücke, die westlich an das Fußballfeld des SV Übermatzhofen grenzen.  Eine weitere Betriebsfläche mit 11,37 ha grenzt westlich an die Zufahrtsstraße zum Sportgelände des SV Übermatzhofen.

Auf diesen beiden Flächen, die ca. 200 m voneinander entfernt sind, sollen die Solarelemente auf Erdspießen montiert werden. Der Vorteil dieser Bauweise ist es, dass man ohne Betonfundamente auskommt. Die Leistung der Anlagen auf den beiden Betriebsflächen ist mit 10 MWp (10.000 Kilowatt bei Spitzenleistung) angegeben.

Der Antrag kam Mitte Oktober als Bauvoranfrage zur Stadt Pappenheim und stand jetzt auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Die Freiflächen mit den Solarplatten werden mit einem Metallzaun gesichert, der begrünt werden soll.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte die Verwaltung bereits  festgestellt, dass die Flächen im Außenbereich liegen und als Landwirtschaftliche Flächen, speziell für Aussiedler vorgesehen sind. Da es eine Privilegierung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht mehr gibt, konnte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen für den beabsichtigten Anlagenbau nicht in Aussicht stellen.

Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die Stadt den Flächennutzungsplan für die künftigen Photovoltaik-Flächen ändert. Diese Änderung ist mit der Bauvoranfrage des Antragstellers bereits beantragt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Freiflächen im Außenbereich im Zuge der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes umgewidmet werden. Damit wäre dann der Weg frei für das gemeindliche Einvernehmen durch die Stadt Pappenheim und die Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Am Donnerstag, 26.10.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Zu einem Eklat kam es unmittelbar nach dem Ende der öffentlichen Stadtratssitzung a, 05.10.2017 im altehrwürdigen Sitzungssaal des Pappenheimer Rathauses. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) bezichtigte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) der Lüge und der Stänkereien in der Streitsache mit dem Gräflichen Haus. Vor Wut schäumend forderte Dietz Bürgermeister Sinn zum Rücktritt auf. Zu einem weiteren lautstarken Meinungsaustausch muss es zu Beginn der nichtöffentlichen Stadtratssitzung gekommen sein. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten wurde deshalb die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Pappenheim abgebrochen.

Wenn die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils einer Sitzung des Pappenheimer Ratsgremiums abgearbeitet sind, fragt der Vorsitzende, bevor er die Nichtöffentlichkeit herstellt, ob es noch Anmerkungen für die Öffentlichkeit gebe. Oftmals laden bei dieser Gelegenheit die Stadträte zur Kirchweih ein oder machen auf bestimmte Veranstaltungen aufmerksam. Manchmal hat es auch bei dieser Gelegenheit schon Schelte für die Berichterstattung der Presse gegeben.

Szenen wie sie sich am Donnerstag, den  05.10.2017 im Rathaussaal abgespielt haben, werden wohl die meisten noch anwesenden Zuhörer noch nicht miterlebt haben.

Es war zu erahnen was kommt, als Claus Dietz sichtlich erregt mit seinem Vortrag begann. Es ging nämlich um zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien, die erneut von den Vorgängen um die wohl berühmtesten vier Quadratmeter der Nation in der Pappenheimer Klosterstraße berichteten. Nachdem es in letzter Zeit den Anschein hatte, dass die Angelegenheit durch einen Ankauf des magischen Dreiecks gütlich geregelt werden kann, wurde die Stadt Pappenheim mit der Nachricht überrascht, dass sich der Eigentümer dieses Grundstücks nun innerhalb der gräflichen Familie geändert hat.

Im Artikel des Weißenburger Tagblatts von Sitzungstag wird Bürgermeister Sinn mit den Worten zitiert: „Wir hatten schon einen Notartermin, dann mussten wir feststellen, dass das Grundstück gar nicht mehr ihr gehört“. Und dieser Satz erzürnte seinen Stellvertreter, der nichts von einem Notartermin weiß, in hohem Maße. „Bitteschön, wann wäre dieser Notartermin und in welchem Notariat wäre der gewesen. Da möchte ich jetzt von Ihnen eine Antwort hören“, forderte Dietz von Sinn mit großer Heftigkeit. Er finde es vonseiten des 1. Bürgermeisters unerhört, mit diesen Lügen ständig gegen das gräfliche Haus zu stänkern und Öl ins Feuer zu gießen. „Die ganze Welt muss diese Unwahrheiten lesen“, donnerte Dietz. „Jetzt war 2 Monate Ruhe, weil wir Ihnen mehr oder weniger einen Maulkorb verpasst haben und jetzt geht es wieder los“ setzte er seine Vorwürfe gegen Bürgermeister Sinn fort und forderte letztlich den  Bürgermeister mit den Worten:„ …. Am besten sie nehmen ihren  Hut und gehen“, zum Rücktritt auf.

Bürgermeister Sinn selbst mahnte eine gemäßigte Ausdrucksweise an und verwahrte sich gegen den Maulkorbvorwurf, wurde dann aber wieder von den Vorwürfen des 2. Bürgermeisters unterbrochen. Geschäftsleiter Eberle stellte zwar fest, dass ein Notartermin zumindest angefragt worden sei, aber einen vereinbarten Termin nannte auch er nicht.

Unter dem folgenden aufgeregten Durcheinander begleitet von erfolglosen Beschwichtigungsversuchen, bei denen, begleitet von den Wutausbrüchen von Claus Dietz,  mehrfach das Datum 14. September und der Begriff Notartermin fiel, war es letztlich Gerhard Gronauer (SPD), der sich Gehör verschaffen konnte. Er erklärte dem interessierten Publikum, dass man in der Sitzung am 27. Juli 2017 festgelegt habe, erneut über das weitere Vorgehen in Sachen dieser besagten vier Quadratmeter im Straßenraum zu beraten, wenn bis zum 14.09.2017 ein Notartermin nicht zustande gekommen ist. So liegt die Vermutung nahe, dass es für die Verkaufsverhandlungen wohl eine Notarfrist gegeben hat. Dass ein Notartermin ehrer nicht vereinbart war, ist  jedem plausibel, der schon mit Notarterminen in Verkaufssachen zu tun hatte.

Nachdem die Zuhörer den Sitzungssaal verlassen hatten, war der nichtöffentliche Teil der Sitzung nicht mehr von langer Dauer. Durch das Treppenhaus hallten erneut laute und aufgeregte Stimmen aus dem Sitzungsaal. Das mag der Grund dafür gewesen sein, weshalb in die nichtöffentliche Sitzung nur von kurzer Dauer war. Bürgermeister Sinn hat nach unseren Informationen die Sitzung kurz nach dem Eintritt in die Tagesordnung ohne weitere Erklärungen abgebrochen. Zu Handgreiflichkeiten soll es nach unseren Informationen im Sitzungssaal nicht gekommen sein.