Fraktionsübergreifender Applaus für Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Baustelle des neuen Osterdorfer Gemeinschaftshauses hat die jüngste öffentliche Stadtratssitzung begonnen. Bei der Führung von Walter Otters, dem 1. Vorsitzenden des Dachvereins „Die Osterdorfer“ erhielten die Stadträte einen Überblick über den Baufortschritt.

150526_de-osterdorf-01Das Dorfgemeinschaftshaus ist ein Kooperationsprojekt das von der Stadt Pappenheim, dem Dachverein „Die Osterdorfer“ und dem Amt für Ländliche Entwicklung finanziert wird.

Für die Baumaßnahmen sind in den Planungen Kosten in Höhe von rund 410.000 Euro und für die Gestaltung des Außenbereichs 90.000 Euro veranschlagt. Allerdings will die Dorfgemeinschaft, die sich in einem gemeinnützigen Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ organisiert hat 145.000 Euro in Form von Eigenleistung zu dem Projekt beisteuern.

160228_osterdorf-dgh-03Letzteres ist nach den Ausführungen von Walter Otters auf einem guten Weg. Rund 80 „Stammhelfer“ sind zu unterschiedlichen Zeiten in dem Neu- und Umbau ehrenamtlich tätig. Dabei verwies der Vorsitzende mit Stolz auf die äußerst aktive „Rentnertruppe“, die an den Wochentagen ihre Arbeiten verrichtet, während die jüngeren Helfer vorwiegend an den Wochenenden tätig werden. Die Leistung der Osterdorfer kann sich mit rund 7.600 ehrenamtlichen Helferstunden sehen lassen. Das Besondere dabei, es sind nicht nur Hilfsarbeiten, die von den Helfern geleistet werden.

Die Planung und Ausführung der Elektroninstallation wurde bisher komplett. von eigenen Meistern und Facharbeitern durchgeführt. Genauso verhält es sich mit den handwerklichen Leistungen für Zimmerei-, Dachdecker-Trockenbau- und Spenglereiarbeiten. Bis heute wurden für Maurer- und Betonarbeiten lediglich 3 externe Maurerstunden benötigt. Die Sanitär- und Heizungsinstallation wurde zwar genauso wie der Aufbauputz vergeben, aber auch hierbei haben die Osterdorfer tüchtig zugearbeitet.

150711_dgh-osterdorf-05Wie berichtet haben die Osterdorfer ihr erstes Etappenziel – die Feier der Kirchweih im Neubau – bereits erreichen können und liegen nach Einschätzung ihres Ersten Vorsitzenden auch momentan gut im Zeitplan. Bisher wurden für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf 230.000 Euro verbaut und die Vergaben der Estricharbeiten, der Böden und Türen stehen aktuell an. .

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe im Aufbau, die sich mit der Gestaltung der Räume beschäftigen soll. Dabei geht es beispielweise um die farbliche Gestaltung und die Ausstattung der Fußböden.

160228_osterdorf-dgh-01Mit zusätzlichen Arbeiten und Kosten, so erklärte Otters hat die Sanierung des Schulhaus-Altbaus die Osterdorfer überrascht. Wegen starken Holzwurmbefalls mussten alle Decken und Böden herausgerissen und erneuert werden. Und im Obergeschoß mussten aus statischen Gründen alle Zwischenmauern entfernt werden. Zusammen mit ihrem Architekten Karl Herzner hatten die Osterdorfer hier eine enorme technische Herausforderung zu meistern. „Das war weder in der Kostenschätzung noch in unserem Arbeitsablauf eingeplant“, erklärt Otters dem Ratskollegium. Obwohl dieser Mehraufwand durch Eigenleistung kompensiert wurde, kann bisher noch nicht abgeschätzt werden, wie sich diese Problematik auf die Gesamtnoten auswirken wird. Denn ein mehr an Materialkosten ist auf jeden Fall entstanden.

Viel Applaus und Anerkennung erhielt Walter Otters vom Ratskollegium für seine interessante und engagierte Baustellenführung, die sich vom Keller bis zum Dach erstreckte. Bürgermeister Sinn zeigte sich beeindruckt von der Leistung der Dorfgemeinschaft und Erwin Knoll der 2. Vorsitzende des Dachvereins „Die Osterdorfer“ lobte die besondere logistische Leistung vom Walter Otters, ohne den dieses Kooperationsprojekt nicht möglich geworden wäre.

Als zuständiger Fachmann für die „Beschaffungskriminalität“ wurde scherzhafter Weise Stadtrat Friedrich Obernöder bezeichnet. Uns wurde aber versichert, dass der bei seinen Streifzügen durch die Baumärkte der Region die beschafften Waren immer ordentlich bezahlt hat.

141209_osterdorf-02Wie berichtet, wurde zwischen der Stadt Pappenheim und dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“ ein Vertrag über die künftige Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses entworfen. Darin verpflichtet sich der Verein neben einer Eigenleistung im Gegenwert von 145.000 Euro auch zur Beschaffung und den Unterhalt des Inventars. Die Kosten für das Inventar werden voraussichtlich durch die geplanten elektronischen Schießstände für den Schützenverein Jurahöh enorm in die Höhe getrieben. Aber wie uns 1. Schützenmeister Erwin Knoll erklärt, haben diese Schießstände neben technischen Vorzügen auch den Vorteil, dass bei Nutzung des Schießraumes für andere Zwecke nicht wie bei herkömmlichen Schießständen die Seilzüge abgebaut werden müssen. Ihre Finanzmittel bezieht der Dachverein vorwiegend aus den Einnahmen der Osterdorfer Plattenparty, die seit vielen Jahren ein Publikumsmagnet der Region ist. Aber auch über Spenden kann der gemeinnützige Verein an Finanzmittel kommen..




EHP-Kooperationsprojekt vom Stadtrat abgelehnt

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CSU, Freie Wähler (FW) und Bürgerliste (BGL) wurde das EHP-Kooperationsprojekt für die kommenden drei Jahre abgelehnt gegen 5 Stimmen der SPD. In einer fast einstündigen Debatte konnte kein Konsens gefunden werden. Alle Fraktionen sprechen sich jedoch für einen Fortbestand des EHP aus.

Die Ausgangslage
ehp_haus-2012Wie mehrfach berichtet war die Weiterführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) seit Mitte 2015 immer wieder Beratungsgegenstand im Pappenheimer Stadtrat. Nach Ablauf der ersten Förderperiode die 2015 ausgelaufen ist, galt es ein förderfähiges Konzept zu finden. Dabei wurden in öffentlicher Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Oppositionsfraktionen bereit sind Professor Dr. Joachim Grzega weiterhin mit der Leitung des EHP zu beauftragen. Schon damals war von einem „harten Kompromiss“ die Rede.

[Unseren Artikel zu diesen Bedingungen finden Sie hier … ]

Im September 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das von Dr. Grzega erarbeitete EHP-Konzept „Eurolinguistik für alle (ELFA) zur Beantragung von Fördermitteln einzureichen. Von der lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb/ Altmühljura wurde der Stadt Pappenheim allerdings empfohlen, dieses Konzept zu einem Kooperationsprojekt umzuarbeiten. Der Landkreis Donau Ries und der gemeindliche Zusammenschluss des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) konnten sich schließlich zur Kooperation entschließen. Für ILEK hat sich die Stadt Treuchtlingen bereit erklärt, die Koordination für die Gemeinden Dittenheim, Alesheim, Meinheim, Berolzheim, Langenaltheim und Solnhofen zu übernehmen.

Die Kosten
Das EHP-Konzept sieht für die für die nächsten drei Jahre Kosten in Höhe von 612.428 Euro vor. Von diesen Kosten fördert die LAG Monheimer Alb/ Altmühljura das Kooperationsprojekt mit 400.000 Euro und die LAG Altmühlfranken hat Zuwendungen in Höhe von 35.000 Euro beschlossen. Die Projektpartner Landkreis Donau-Ries und die Stadt Treuchtlingen für ILEK beteiligen sich mit je 20.000 Euro. Für die Stadt Pappenheim bleibt für die Jahre 2016 bis 2018 der Eigenanteil in Höhe von rund 146.400 Euro, die aber mit prognostizierten Einnahmen und Spenden um 50.000 Euro auf 96.400 gemindert werden sollen.
Das Konzept sieht eine zweite Vollzeitstelle und zwei Halbtagsstellen vor, woraus sich in dem Dreijahreszeitraum Personalkosten in Höhe von 568.000 ergeben.

Die Argumente
In öffentlicher Stadtratssitzung war nun zu entscheiden, ob dem Kooperations-Projekt „Eurolinguistik für alle – Sprachliche Schlüssel für die Tore zur Welt“ zugestimmt werden kann.
Nein, ist die vorweggenommene Antwort. Denn CSU, FW und BGL haben eine ganze Reihe von Gründen zitiert, die aus ihrer Sicht gegen das Kooperations-Projekt sprechen. Da half es auch nichts, dass die SPD-Fraktion ebenfalls griffige Argumente ins Feld führte.

Eröffnet wurde die Ratsdebatte von FW-Fraktionsführer Walter Otters, der deutlich machte, nicht gegen das EHP und auch nicht gegen die Projekte des Bürgermeisters zu sein. Er sei immer für das EHP gewesen und er sprach sich auch ausdrücklich für das EHP aus.
Er sehe das EHP als Wirkungsstätte für Geschichte, Kulturen und Sprachen, was in dem aktuellen Konzept nicht der Fall sei, wie die Sprachforschung zu hoch angesetzt sei. Sprachkurse ja, aber keine Ausbildung für Multiplikatoren und Fortbildung für Lehrer. Ein krasses Missverhältnis sehe er in den Personalkosten, die mit rund 570.000 Euro einem prognostizierten Erlös von 50.000 Euro aus Gebühren und Spenden gegenüberstehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt sprachwissenschaftlich tätig zu werden. „Für Sprachkurse braucht man keine Wissenschaftler“, meinte Otters bei der Debatte und bekannte sich mit einem klaren JA zum EHP aber auch mit einem klaren NEIN zu dem vorgelegten Konzept.

ehp„Wir werden die geplanten Ausgaben erwirtschaften“, ist sich Bürgermeister Uwe Sinn sicher. Dabei verwies er auf weitere Nutzungsmöglichkeiten und bereits bestehende Kontakte zu Trägern, die für die Nutzung des EHP, anders als die Kooperationspartner die vollen Gebührensätze bezahlen. Es sei beabsichtigt, dass die von Otters mehrfach angefragten schwarze Null kommt. Das Kooperationsprojekt habe sich als hervorragend ausgearbeitet erwiesen und sei von allen Überprüfungsgremien hoch bewertet worden. „Das soll uns erst einmal einer nachmachen – ein Kooperationsprojekt über Landkreisgrenzen hinweg zu entwickeln “ beschwor Bürgermeister Sinn das Ratsgremium. Mit der doppelten Mannschaft sei auch viel mehr zu schaffen, ging er auf den Vorwurf der zu hohen Personalkosten ein.

Mit dem mit dem vorgelegten Konzept, dem Sprach-Notarzt wolle man zusammen mit der Städtepartnerschaft auch Leute nach Pappenheim bringen, so Stadträtin Christa Seuberth (SPD). Das EHP sei ein Gewinn an Besonderheit für Pappenheim. Sie bat darum dem Wirken Grzegas eine weitere Chance zu geben, denn ein Projekt wie das EHP kann man in drei Jahren nicht fertig bekommen.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) erinnerte an die Vorgaben vom Juni 2015, bei denen fast einvernehmlich dem auf drei Jahre gestaffelten Kostenansatz von 70.000, 50.000 und 30.000 Euro zugestimmt wurde. Man könne – so Gronauers Vorschlag – diesen Kostenansatz in den Beschluss zum aktuellen Konzept mit einarbeiten.

Pia Brunnenmeier (SPD) wies darauf hin, dass ein 28-köpfiges Gremium das Kooperations-Projekt geprüft habe. Dabei konnte das Projekt mehr als 80 % der Punktzahl erreichen.

160226_grzega„Von meiner Seite ist alles gesagt“, stellte Professor Dr. Grzega schon vor Beginn der Diskussion fest. Im Übrigen gebe es zwei Ratsbeschlüsse, die er umgesetzt habe. Grzega verwies im Laufe der Diskussion weitgehend ungehört auf die Vorgaben, die er im Lauf der 3 Jahre seines Wirkens umgesetzt habe. Er beklagte dass es „wurscht“ gewesen sei, wenn es aus dem EHP etwas positives zu vermelden gegeben habe. Er warf den Räten auch vor, sich mit seinem Konzept nicht beschäftigt zu haben, was Walter Otters zurückwies.

Für die Bürgerliste stellte Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger dar, dass das EHP in der Pappenheimer Bevölkerung sehr umstritten sei. 160226_ehp-zieleAußerdem sei Erwachsenenbildung eine freiwillige Kommunale Aufgabe, die man dann anpacken könne, wenn die Kommune alle Pflichtaufgaben erfüllt habe und finanziell gut dastehen. Beides sei nicht der Fall. Auch Satzinger bemängelte den hohen Ansatz bei den Personalkosten. Auch ohne das vorgestellte Konzept könne das EHP als Begegnungsstätte für Städtepartnerschaften und Schulungsräume zur Sprachförderung von Zuwanderern dienen.

Ähnlich äußerte sich auch Florin Gallus, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zu dem Thema eine Presserklärung seiner Fraktion verfasste. „Aus Sicht der CSU ist der Betrieb einer überregionalen Einrichtung mit dem Schwerpunkt ´Integration von Flüchtlingen´ nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune“, heißt es dort.

Die Stadt unterhalte mit den Stadtwerken, dem Freibad, der Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins, der Sportvereine und insbesondere des Tourismusvereins etliche (freiwillige) dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Finanzlage der Stadt lasse eine weite Einrichtung mit Dauerdefizit nicht zu. Das Kooperationsprojekt bezeichnet Gallus als Konstrukt, das das Ziel hatte, Fördergelder um jeden Preis zu akquirieren, wobei der Finanzierungsplan auf Annahmen und Prognosen beruhe.

wieserhaus-ehp-02Eine Rückzahlung der Fördermittel hält Gallus für ein „Drohargument“ und das ist nach Meinung der CSU Fraktion nicht zu befürchten. Für die Restlaufzeit der Bindungsfrist soll eine Nutzung im Sinne der bereits geleisteten Förderung sichergestellt werden. Dies kann – so Gallus – mit einer Nutzung durch den Europäischen Städtepartnerschaftsverein Pappenheim und mit europabezogenen Referaten mehrmals jährlich sichergestellt werden. Wie auch Walter Otters spricht sich Gallus für den Erhalt des EHP als Einrichtung aus. „Das EHP als Einrichtung soll und wird es auch in Zukunft geben, jedoch ohne teurem Forschungsprojekt“ formuliert Gallus in der Erklärung der CSU.

Sicherlich wäre die Diskussion die sich begann im Kreise zu drehen noch eine ganze Weile gedauert, hätte nicht Alexius Lämmerer (BGL) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den Beschlusstext abzustimmen. Wie zu erwarten, stimmten 4 Stadträte der SPD und Bürgermeister Sinn das Kooperations Projekt während die 11 Räte der Fraktionen von CSU, FW und BGL gegen, das Projekt stimmten.




Verein oder Gruppe für die Sauverlosung gesucht

Die Stadt Pappenheim such für die Sauverlosung beim Volksfest 2016 einen verantwortlichen Ausrichter der Sauverlosung. Interessierte Vereine und Gruppen sollen sich melden.

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Die Themen bei den Bürgerversammlungen 2016

Die Bürgerversammlungen 2016 sind jetzt in Zimmern und Geislohe angelaufen. Dabei erläuterte Bürgermeister Uwe Sinn mit einer Bildpräsentation wie in den Jahren zuvor die Themen der Stadtpolitik, erläutert anstehende und angelaufene Maßnahmen, geht teilweise auf Beschlüsse des Stadtrates ein und erörtert auch gesellschaftliche Themen.

Die Haushaltslage (Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen)
Wie bereits berichtet, betrug das Haushaltsvolumen des Jahres 2015 mit 12,36 (9,11) Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Millionen Euro deutlich angestiegen.
Auf der Einnahmeseite steht ein Bruttosteueraufkommen von 4,70 (4,43) Millionen Euro wovon die Gewerbesteuer 1,06 (1,04) Millionen in die Stadtkasse spült. Die Einkommensteuerbeteiligung steht mit rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Einnahmen und die Schlüsselzuweisungen betrugen 2015 rund 1,18 Millionen. Das Steuernettoaufkommen wird mit rund 2,96 Millionen angegeben, wovon die Kreisumlage in Höhe von 1,5 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit gut 200.000 Euro abgeführt werden musste.
160221_vmhh-2016Für den betrieblichen Aufwand der Verwaltung wurden 1.34 Millionen und für die Entlohnung der Stadtbediensteten 1,85 Millionen Euro ausgegeben. An den Vermögenshaushalt wurden 1,37 Millionen Euro überführt.
Im Vermögenshaushalt ist diese Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt neben der Entnahme aus den Rücklagen (650.000 Euro) Rücklagenentnahme und den Zuwendungen für Investitionen (436.900Euro) mit Abstand der größte Brocken auf der Einnahmeseite.
In Baumaßnahmen (wir haben mehrfach berichtet) hat die Stadt Pappenheim 2015 rund 811.000 Euro investiert und für den Kauf von Grundstücken wurden 475.000 Euro ausgegeben. Die Kapitaleinlage der Stadt Pappenheim bei der Stadtwerke GmbH beträgt 550.000 Euro.
Eine neue Kreditaufnahme war im Haushaltsjahr 2015 nicht nötig. Der Schuldenstand der Stadt liegt zum Jahresbeginn 2016bei 1,46 (2,07)Millionen Euro dem 3,40 (3,62) Millionen Euro Rücklagen gegenüberstehen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Gemeindegebiet Pappenheim derzeit bei rund 365 Euro.

Geplante Investitionen
bauhof-schinnerer-01Im Bereich der Investitionen stehen die Sanierung der Deisingerstraße und die Neugestaltung der Areale nach dem Abbruch der Schinnererhäuser und Lämmermannhäuser an erster Stelle. Wie mehrfach berichtet, wurde nach einem Bürgerentscheid im April 2015 der erste Bauabschnitt des Innenstadtausbaus auf die Gesamtlänge der Deisingerstraße einschließlich der Stadtvogtei- und Herrenschmiedgasse festgelegt. Inzwischen ist aufgrund der Vorplanungen die erste Rate der Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt worden. Derzeit sind die Tiefbauplanungen in Bearbeitung und voraussichtlich 150709_schinnerer-01können in nächster Zeit diese Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wie berichtet, sind sowohl für die Lämmermann- als auch für die Schinnererhäuser Investoren gefunden. In beiden Fällen ist der Abbruch der Gebäude vorgesehen, wenn genehmigte Pläne für Ersatzbauten vorliegen. Bei beiden Anwesen besteht die Problematik, dass die Abbruchgenehmigung erst dann erteilt wird, wenn genehmigte Baupläne für eine Ersatzbebauung vorliegen.

Baukosten in Höhe von bisher bekannten 870.000 Euro werden die baulichen Brandschutzmaßnahmen im und am Pappenheimer Grundschulhaus zu investieren sein. Und auch der Eichwiesensteg soll nach einem eichwiesensteg-01einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates erneuert werden. Eine Meinungsdifferenz gibt es im Stadtrat, ob der neue Steg so wie bestehend mit Treppenaufgang oder barrierefrei und etwas breiter gebaut werden soll. Gegen einen breiteren Steg spricht neben der Meinung einiger Ratsmitglieder auch die Tatsache, dass die notwendige Zustimmung der Gewässereigentümerin für einen breiteren Steg noch nicht vorliegt.
Weitere Investitionen stehen beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf, beim Umbau des Bieswanger Schulhauses und der Dorferneuerung Ochsenhart an.

Stromnetzübernahmen
stromnetz_04Seit dem Jahresbeginn2016 hat nun die Stadtwerke GmbH das Stromnetz im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet übernommen. Da die Stadtwerke GmbH ein Tochterunternehmen der Stadt Pappenheim ist, ist damit die Strom- und Wasserversorgung in Kommunaler Hand. Durch die Gründung der Stadtwerke GmbH könne man eine Steuerersparnis von rund 739.000 Euro erzielen, wodurch auch ein Ausgleich der Verluste des Freibades erreicht werden kann. Der Gewerbesteueranteil den die Stadtwerke GmbH an die Stadt Pappenheim überweist beträgt 343.000 Euro.

Bei seinem Vortrag bietet Steffen Petrenz, der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH allen Stromverbrauchern an, sich bei den Stadtwerken über den Strompreis zu informieren. Bei Interesse werden Vergleichsrechnungen auf der Grundlage des bisherigen Stromverbrauchs angeboten.

Flüchtlingsunterkunft Deisingerstraße
121129_sek-04-deisiÜber die Flüchtlingsunterkunft, die Mitte März in der Deisingerstraße im bisherigen Gästehaus Dengler entstehen soll, werden voraussichtlich 25 Personen einziehen. Die Stadt Pappenheim habe davon erst Kenntnis erhalten, als der Vertrag mit dem Hauseigentümer schon unter Dach und Fach war. Angesichts eines engagierten Helferkreises zeigte sich Bürgermeister Sinn zuversichtlich, dass das Zusammenleben mit den Flüchtlingen funktionieren wird. Es sei alternativlos einen Weg der Gemeinsamkeit zu finden, meinte Sinn, „denn das Flüchtlingsthema wird uns ganz sicher in den nächsten Jahren begleiten.“

Über die weiteren Themen, die in den Bürgerversammlungen zur Sprache kommen haben wir teilweise mehrfach berichtet. Die Übernahme des Standesamtes Langenaltheim, die Einführung des Wochenmarkts, die Restaurierung der Epitaphien an der Westwand des Friedhofes seien hier beispielhaft erwähnt.




Öffentliche Sitzung beginnt in Osterdorf

In Osterdorf beginnt die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25.02.2016 um 18:00 Uhr. Um 19:00 Uhr wird die Sitzung im Bürgersaal (Haus des Gastes) fortgesetzt.

 

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 25.02.2016, findet um 18:00 Uhr, Treffpunkt 18.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Haus des Gastes, die 03. Sitzung des Stadtratesmit folgender Tagesordnung statt:

1 Dorferneuerung Osterdorf
Besichtigung des Baufortschritts des Umbaus des Dorfgemeinschaftshauses
2 Bauanträge
2.1
BA 42/2015 – Wohnhausneubau mit Garage, Osterdorf
3 Europäisches Haus Pappenheim (EHP):
Änderung des Projekts ELFA zum Kooperationsprojekt
4 SEK Pappenheim
Sanierung der sog. Stadtwerkeinsel – Vorstellung des Vorentwurfs
5 Infrastrukturmaßnahme:
Schaffung eines barrierefreien Bahnhofzugangs
6 Vergaben
6.1
Vergabe – Klärschlammpressen KA Pappenheim

6.2 Vergabe – DE Osterdorf – Estricharbeiten
6.3 Vergabe – Sanierung Grundschule Pappenheim – Nachtrag Elektroinstallation Lampen



Neue Asylunterkunft im Gästehaus Dengler

dengler_asyl02Im Gästehaus Dengler in der Deisingerstraße werden ab Mitte März rund 25 Flüchtlinge wohnen. Bis dahin sind noch einige kleinere Umbauarbeiten durchzuführen. Der Unterkunftsvertrag, der Ende letzter Woche unterzeichnet wurde, hat derzeit eine Laufzeit von zwei Jahren.

Der Situation kommt zugute, dass es in Pappenheim einen aktiven Helferkreis für Flüchtlinge gebildet hat, der sich um die Flüchtlinge kümmern wird.

Es ist derzeit noch nicht bekannt welche Nation die Menschen haben werden, die künftig in der Pappenheimer Innenstadt wohnen.




Öffentliche Hotspots sollen ab Juni 2016 eingerichtet werden

(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

Manuel Westphal MdL
Landtagsabgeordneter Manuel Westphal

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.




Katzenattacke auf den Stadtrat

Katzen haben am Unsinnigen Donnerstag den Pappenheimer Stadtrat attackiert. Scharfe Krallen wurden bei einem Streifzug durch den politischen Jahreslauf und das Pappenheimer Lokalkolorit ausgefahren. Das Ratsgremium hat anschließende Wettbewerbe mit Bravour und interfraktionellen Ansätzen gemeistert.

160204_weiberfasch-16Die Närrinnen des Pappenheimer Weiberfaschings haben es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, den Sitzungssaal im Rathaus zu stürmen. Das Katzenthema hatten sie diesmal aufgegriffen und stürmten mit Katzenkostümen in den Rathaussaal. Dort trafen sie allerdings einen um vier Stadträte dezimierten Stadtrat an. Fehlten bei der CSU 50% der der Fraktionsmitglieder, waren es bei der Bürgerliste 33,3 % und bei den Freien Wählern 25 %. Komplett war nur die SPD-Fraktion. Letztere hatte allerdings auch gut lachen, denn in dem Vortrag der neuen „Oberkatze“ Barbara Pappler wurden ihnen kaum die Leviten gelesen. Pia Brunnenmeier, die neue SPD-Stadträtin bekam darüber hinaus ihre Stadtratsnarrenkappe verliehen.

“… Ja, ich bin die Neue und darf euch die Leviten lesen.
Durch das hohe Haus darf ich mal fegen mit eisernem Besen.
Ihr wisst ja, eine spitze Zunge braucht es schon
Ein bisschen Spott, ein bisschen Hohn ………
….Mit einem Augenzwinkern nehmen wir euch aufs Korn
Und blasen einmal im Jahr kräftig ins Horn.”

So wurde aus den Katzenkreisen eine für Bürger und Stadträte gleichermaßen unerträgliche Stimmung im Ratsgremium beklagt, über die man sich als Pappenheimer im ganzen Landkreis schämen müsse. Deshalb läge es an allen Stadträtinnen und Stadträten, aufeinander zuzugehen. Tragische Umstände hätten gezeigt, dass es auch einmal für ein gutes Wort zu spät sein kann.

und auf den politisch Andersdenkenden zugehen.
Alle miteinander seid ihr der Stadtrat von Pappenheim
Hört endlich auf mit euren Klein – Klein Kariertereien!

Nehmt es euch zu Herzen und redet sachlich miteinand´
Nicht jeder hat ein dickes Fell, deshalb: reicht euch die Hand.
Seid friedlich und sachlich, wenn ihr hier tagt
Eine Situation hat es euch deutlich gesagt:
Der Tod von Manfred Kreißl war für alle ein Schreck.
Denn plötzlich von heute auf morgen war der Kollege weg!
Viele Dinge, die gesagt wurden tun vielleicht leid
Doch zum Wiedergutmachen bleibt keine Zeit!”

Heftige Tatzenhiebe mit scharfen Krallen gab es schließlich zu den Themen Städtebauliche Entwicklung, EHP, DSL, Straßenbau ins Nirwana und Eichwiesensteg. Großen Katzenjammer gab es für einige aus Katzensicht unsinnige Geldausgaben.

Und hier zuck ich noch einmal mit meinen Wimpern
Wenn der Marktplatz begrünt wird,
Auch die Karikaturen die im Vorfeld des Bürgerentscheids auftauchten und den Bürgermeister als Dagobert Duck sowie die SPD-Fraktion als Panzerknacker zeigen, haben die Miezen scharf kritisiert.

Die Katzenproblematik die der Stadtrat neulich zu behandeln hatte, gebe es nicht nur in Bieswang, wurde unter lautem Miauen der Katzenmeute behauptet. Auch in Pappenheim würden Katzen umherlaufen, die am häufigsten in der Deisingerstraße zu seinen seien.

Manche sind ganz schön frech und taktlos
Eine recht eigenwillige Philosophie haben die Pappenheimer Narrenkatzen zur Schließung des Weihnachtsmarktes auf der Burg. Die wollte nicht so recht zu den bisher dargestellten Gründen zusammenpassen.

160204_weiberfasch-14Während des Vortrages konnte man beobachten, dass so mancher Stadtrat offenbar kurzzeitig vergessen hatte, dass er sich in einer Narrensitzung befindet, die ja nicht alle drei Wochen sondern nur einmal pro Jahr stattfindet und bei der nicht abgestimmt wird. Letztlich, so entstand der Eindruck haben alle anwesenden Räte den närrischen Härtetest offenbar unbeschädigt überstanden und trotz der Tatzenhiebe kräftig geklatscht und geschunkelt. Wie schon in den Vorjahren sorgte Jörg Felsner mit seinem Akkordeon für die nötige Stimmung.

Als erster Pizzaz160204_weiberfasch-06ahler wurde in diesem Jahr Stadtrat Friedrich Hönig ausgemacht, er hatte schwere Schuld auf sich geladen, weil er seine Narrenkappe zu Hause vergessen hatte.

Bei dem anschließenden Mäusememory, beim Katzen fangen und bei der Mäusejagd hat der Pappenheimer Narrenrat eine ausgefeilte Feinmotorik, körperliche Geschmeidigkeit und in Ansätzen sogar kurzfristig eine fraktionsübergreifende Einheit dargeboten. Auch beim finalen Katzen Knigge bei dem aus vielen Wortteilen eine mehrzeilige Benimm-Regel zusammengesetzt werden musste, schlugen sich die Zweierteams hervorragend.

160204_weiberfasch-03Beispiele aus dem Katzenknigge:
Nackte Männerfüße in Sandalen oder Badelatschen will wegen der oft fehlenden Pediküre niemand sehen, deshalb sollen die unattraktiven Füße bedeckt sein.

Bei der Weißwurst zieht man vorher oder nachher die Haut ab und schneidet sie in mundgerechte Scheiben oder man beißt mitsamt der Haut Stück für Stück ab.

Den Verliere160204_weiberfasch-04rn der Wettspiele wurde Katzenbart aufgemalt und eine „Pizzabommel“ erhielten sie auch, damit man sie als Pizzazahler leicht erkennen konnte.

Und dann war da noch die Lydia,
die an dem Treiben der Katzenmeute im Rathaussaal sehr viel Spaß hatte. Immer wieder trug sie mit ihren Wortmeldungen zur Erheiterung bei, weshalb sie von der Oberkatze Barbara Pappler einen Mäuseorden verliehen bekam. Gelebte Inklusion im Pappenheimer Stadtrat – wenn das keine positive Ausstrahlung haben sollte.




Bürgerversammlungen 2016

In Pappenheim und in den Ortsteilen stehen im Frühjahr 2016 wieder Bürgerversammlungen an. Diese finden in der Zeit vom 17.02. bis 03.03.2016 statt.

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Die Linke will Ortsverband in Pappenheim gründen

(Die Linke) Der Kreisverband der Linken lädt am 7. Februar um 14:30 Uhr im Hotel-Gasthof zur Sonne zur Gründung eines Ortsverbands. Neben den lokalen Parteispitzen wird auch der Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar anwesend sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen können sich gerne bereits im Vorfeld an die E-Mail-Adresse die-linke-Pappenheim@web.de wenden.




Ratsprotokolle im Internet

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]




Wohnungen zu vermieten

Die Stadt Pappenheim bietet zwei Mietwohnungen in der Bürgermeister-Oppel-Straße an. Die Wohnungen liegen im Erdgeschoss und in der ersten Etage. Mietpreis und Details gehen aus der Bekanntmachung der Stadt Pappenheim hervor.

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