Mit knapper Mehrheit hat der Pappenheimer Stadtrat die Überfahrtsrechte für den städtischen Gehweg beim Gästehaus Engeler genehmigt. Die fünf Parkplätze, wurden im November 2017 vom Innenhof des Gästehauses  nach außen entlang des Gehweges verlegt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit war von der Verwaltung nach einem Ortstermin mit Polizei und Straßenbaubehörde die Ablehnung empfohlen worden. Außerdem legt die Stadtverwaltung dar, dass vor der Antragsstellung Fakten geschaffen worden seien. Dies weist der Bauherr von sich und belegt mit einem Schreiben, alle Stadträte schriftlich über und detailliert über seine Planungen informiert zu haben.

Neuanordnung genehmigt; Überfahrt überlesen
Im Süden der Deisingerstraße hat sich seit Mitte November 2017das Stadtbild nachhaltig verändert. Neben dem Gästehaus Engeler wurde die Mauer an der Grundstückgrenze zum Gehweg hin zum Großteil abgebrochen und die fünf vormals im Innenhof des Anwesens angeordneten Parkplätze wurden entlang der Fahrbahn neben dem Gehweg angeordnet. Die Baumaßnahme als solche hat auf entsprechende Anträge des Bauwerbers hin sowohl das Tiefbauamt und das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg genehmigt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat der Veränderung des Stadtbildes durch den Abbruch der Mauer und die Neuanordnung der Parkplätze an dieser Stelle zugestimmt.

Auch der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 14.September 2017 sein Einverständnis zur der Neuanordnung der Parkplätze einstimmig beschlossen. Mitte November wurde die Baumaßnahme umgesetzt. Da nun die Parkplätze von der Kreisstraße her über den Gehweg angefahren werden, braucht es eine verkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Pappenheim zum Befahren des Gehweges, der von fünf  Fahrzeugen immerhin auf einer Länge von ca. 17 m gequert werden muss.

Bereits in einem Bescheid der Straßenbaubehörde beim Landratsamt vom  08.03.2017 hatte der Bauherr die straßenrechtliche Genehmigung erhalten, an der Kreisstraße Pkw-Stellplätze zu errichten. Unter Punkt 10 der Auflagen dieses Genehmigungsbescheides heißt es fettgedruckt: „Für das Bauvorhaben ist zusätzlich die Zustimmung der Stadt Pappenheim(wegen des Gehwegs) einzuholen“. „Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten“, teilt Walter Engeler in einer ausführlichen Darstellung seiner Aktivitäten und Erlebnisse im Laufe des Genehmigungsverfahrens u.a. mit.

Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat am 14.09.2018 der Umgestaltung der Parkplätze das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am 29. Dezember ging dann bei der Stadt der Antrag des Gästehauses Engeler ein, in dem die Zulassung zum Überfahren des städtischen Gehwegs beantragt wurde.

Auf der Tagesordnung stand dieser Antrag bereits in der Januarsitzung des Stadtrates am 18.01.2018. Die Entscheidung über den Antrag wurde damals jedoch vertagt, weil die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Angelegenheit überprüfen und begutachten lassen wollte.

Den zweiten Anlauf nahm der Antrag am „Unsinnigen Donnerstag“ in der Februarsitzung des Stadtrates.

Unterschiedlich beurteilt
Wie bei fast allen Veränderungen gibt es auch in diesem Fall unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer nachhaltigen Störung des Stadtbildes und einer unzumutbaren Gefahr für Gehwegnutzer sprechen, loben andere die neue Parkplatzsituation als optische Erweiterung des Straßenbildes und eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zusätzlich wurde diese Diskussion jetzt im Stadtrat durch die Erkenntnis befeuert, dass die Erlaubnis zum Überfahren des Gehweges erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beantragt wurde. Dadurch sieht man sich als städtische Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt, wie die Ausführungen von Bürgermeister Uwe Sinn /SPD) bei der Sitzung deutlich machten.  Das Überfahrtsrecht habe der Bauherr erst nach Fertigstellung seiner neuen Parkplätze im Dezember 2017 eingereicht. Zudem sei die für die Parkplatzzufahrt notwendige Absenkung der Bordsteinkante bis heute nicht betragt. Man habe zwar die Neuordnung der Parkplätze genehmigt, aus den damaligen Plänen sei aber nicht hervorgegangen wie diese angefahren werden sollen. Zu letzterem Argument liegt uns eine E-Mail des Bauherrn vom 31.08.2017 an alle Stadträte vor, in der diese anhand von beigefügten Plan- und Genehmigungsunterlagen über das Bauvorhaben informiert werden. „Wie bereits im Februar bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung  und des Landkreises besprochen, möchten wir unsere Parkplätze neu anordnen und künftig direkt über den Gehsteig zugänglich machen“, heißt es in diesem Schreiben.

Wie in der Sitzung am 08.02.2018 verlesen wurde, seinen Polizei und Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Überfahren des Gehweges viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte. Dies insbesondere deshalb, weil der Gehweg durch querende Fahrzeuge in seiner Schutzfunktion für Fußgänger und Rad fahrende Kinder beeinträchtigt werde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Parkplatzzufahrt über den Gehweg abzulehnen. Die Zufahrt solle vielmehr über die bisherige Grundstückszufahrt neben dem Wohnhaus erfolgen.

Diesem ablehnenden Vorschlag schloss sich Stadtrat Günther Rusam (SPD) in einem feurigen Redebeitrag an. Auf dem Gehweg seien die Passanten zum Freibad und zum Sportplatz unterwegs, „das ist viel zu gefährlich“, meinte Rusam.

CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hingegen warf der Verwaltung vor, dass man über die Umgestaltung der Parkflächen nicht hätte beschließen lassen dürfen, solange die Befahrungsrechte für den Gehweg nicht geklärt sind.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) meinte, dass man mit dem Beschluss im September 2017 nur über die denkmalrechtliche Erlaubnis wegen des Abbruchs der Mauer abgestimmt habe.

„Der Bau der Parkplätze selbst sei nicht genehmigungspflichtig“, wies Amtsleiter Eberle den Stadtrat auf die rechtliche Situation hin. Man habe nur dem Abbruch der Mauer zugestimmt und darauf habe ein Rechtsanspruch des Bauherrn bestanden.

Als im September 2017 abgestimmt wurde, sei jedem klar gewesen, wie die Situation ist und dass die Parkplätze über den Gehweg befahren werden müssen, meinte Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Das Argument mit der Gefährdung der Fußgänger insbesondere Rad fahrender Kinder  wollte er aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs von und zu den Parkplätzen nicht gelten lassen. Otters verwies auf die Parkplätze vor der ehemaligen Post in der Bahnhofstraße, die auch alle auf gesamter Grundstücksbreite über den Gehweg auf die Kreisstraße fahren. „Wir sehen, dass die Bürger mit der Verwaltung ein Problem haben“, stichelte Walter Otters. SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer hingegen beklagte, dass die Arbeit der Verwaltung immer schwerer werde, weil alles und jedes von einigen Stadträten kritisch hinterfragt werde.

Letztlich wurde der Überfahrung des Gehweges mit 8:6 Stimmen zugestimmt. Laut Beschluss hat der Bauherr die Mehrkosten zu tragen, die für den Einbau des Niederbords entlang seiner neu angeordneten Parkplätze entstehen.

Der Bauherr Walter Engeler hat zu dem Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung der Parkplatzanordnung eine umfassende Chronologie mit 31 Punkten verfasst, die in einem gesonderten Leserbrief abgedruckt ist.

[den ungekürzten Leserbrief finden sie hier … ]

Trotz frostiger Stimmung  und widriger Witterungsbedingungen ist es 16 „Närrischen Weibern“ des Pappenheimer Weiberfaschings gelungen den Rathaussaal kurzzeitig in einen blühenden Blumengarten zu verwandeln. In einem gut einstündigen Programm entrissen die Frauen dem Pappenheimer Stadtrat das Regiment und die „Oberblume“ Barbara Mürl stellte in Reimform fest, wie erfolgreich die Stadträtinnen und Stadträte als Stadtgärtner ihren Blumengarten – nämlich Stadt und Ortsteile – gepflegt haben. Dabei hörte man von so mancher Unkrautwucherung und vom manchem vergessenen und öden Blumenbeet, aber auch von Lob und Hoffnung.

„Wir wollen den Blick auf das Positive und Schöne in unserer Stadt lenken“, sagte Barbara Mürl, die am Unsinnigen Donnerstag den Sturm auf das Pappenheimer Rathaus anführt. Deshalb sind die 16 Damen in diesem Jahr als Blumen verkleidet mit kräftigem Hellau in den Pappenheimer Rathaussaal eingedrungen. Musikalisch begleitet hat das Blumenensemble Jörg Felsner mit seinem Akkordeon.

Hinweise für die Stadtgärtner

„Die schönsten Blumen aus eurem Garten
Beenden nun das lange Warten
Und seid ihr untereinander noch so rüde
Wir werden davon gar nicht müde“.

So begrüßte Barbara Pappler das Stadtratskollegium, das sich mit Ausnahme des Novizen Stephan Lauterbach schon die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hatte. Für den frisch vereidigten Stadtrat hatte Barbara Mürl natürlich eine Narrenkappe mitgebracht, die ihm auch gleich aufgesetzt wurde. Weichen musste dabei der weiße Hut, das persönliche Markenzeichen des neuen Stadtrats, was sich dieser mit offenbar gemischten Gefühlen gefallen ließ. „Oh wie bist Du schön“, erklang es im Rathaussaal als letztlich alle 12 (von 17) verbleibenden Stadträte ihre Narrenkappen trugen.

Wenn es einen neuen Stadtrat gibt, so wurde aus Blumenkreisen vorgetragen, dann müsse es auch einen geben der nicht mehr da ist. Letzterer war schnell ausgemacht und mit der Feststellung seines zweiten Rücktritts erwähnt. Spekuliert wurde, ob man seinen Namen wohl nach der Rekonvaleszenz, die man ihm von ganzem  Herzen wünsche,  bei der nächsten Wahl wieder auf dem Wahlzettel findet.

Von der Hoffnung getragen war der Reim über den Ausbau der Deisingerstraße. Dieser gehe zwar langsam aber stetig voran und man hoffe, dass man  in diesem Jahr fertig wird.

„Die Gewerbetreibenden werden es euch danken
Wenn sich in der Deisingerstraße wieder die Blumen ranken“,

versprachen die Blumen.

Weitere Themen in den Hinweisen für die Stadtgärtner waren die Forderung nach der Fortsetzung der Schulkinderbetreuung und die angespannte Situation zwischen Grafschaft und Stadt.

„ ….Wenn wir da manches Beet anschauen
Kommt uns regelrecht das Grauen
Soviel Wildwuchs, da ist vor lauter Unkraut nichts mehr zu sehen.
Da müsst ihr endlich Hand anlegen
Schneidet das Unkraut ab, da gibt es nichts mehr zu pflegen
Wo Gärtner mitreden, die nichts zu sagen haben
Braucht man sich nicht wundern so ein verhunztes Beet zu haben“,  hieß es in den Blumenreimen.

Auch ein verwildertes Beet im Bieswanger Norden und das Pfistererbe kamen mit deutlichen  Worten  zur Sprache. Und auch die vielen negativen Medienbeiträge über Pappenheim wurden den Stadtgärtnern vorgehalten.

Pflegen müsse man hingegen das Beet mit dem Vergissmeinnicht, in dem die Städtepartnerschaft vor sich hin kümmere.

Wenn man den kultivierten Streit als Blumendünger sehen will, so die Blumen des Weiberfaschings für die Stadtgärtner, auch hier einen Rat. Dieser Dünger sei zu entschieden zu stark ausgebracht worden. Einer der Reime dazu lautet: „

So ging es mit dem Odel in Pappenheim gründlich daneben
Nach dieser Düngung kann auf dem Feld nichts mehr leben
Da wurde so viel Gülle und Odel ausgebracht
es stank die Stadt die ganze Nacht
Bis in den letzten Winkel zog sich der Gestank
Da wurden manche Bürger schon ganz krank!

Ein dickes Lob erhielten hingegen die fünf Stadträte, die sich beim Backtrogrennen am Volksfestsonntag mit dem Backtrog in die Fluten der Altmühl gewagt hatten.

Mit einer Ermahnung zur gegenseitigen Achtung und der Aufforderung die Bitterkeit abzulegen endete die Beurteilung der Stadtgärtner.

Stadtrat mit kalten Füßen?
Allerdings hatte Barbara Mürl noch eine weitere Ermahnung auszubringen, die mit dem seit langem in den sozialen Medien grassierenden Cool Water Challenge zu tun hatte. Hierzu wurde der Pappenheimer Stadtrat nämlich kürzlich von der Stadtkapelle Treuchtlingen nominiert. Der Pappenheimer Stadtrat sieht sich nun aufgefordert entweder vor laufender Kamera ins kalte Wasser zu steigen oder der Stadtkapelle Treuchtlingen 50 Liter Bier und ein Grillfest zu spendieren.

Die Gärtnerprüfung
Vier Arbeitskreise fraktionsübergreifend gemischt, hatten danach noch drei Gärtnerprüfungen abzuleisten, bei denen die  Saugkraft, Fingerfertigkeit und der  Geruchssinn der Gärtner getestet wurde. Die Gärtnerteams wurden mangels Stadträten von der Protokollführerin Jana Link, Geschäftsleiter Stefan Eberle und zwei Zuschauerinnen verstärkt.

Gewinnen konnten den Gärtnerwettbewerb das Team mit Stadträtin Christa Seuberth, Stadtrat Walter Otters, Geschäftsleiter Stefan Eberle und der Verstärkungskraft Kristin Askolz-Brechling.

Für Fehlleistungen wurden sogenannte Saatbomben an die Teams ausgegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden verdonnert, den Inhalt dieser Saatbomben am Sonntag, den  25. März 2018 im Rahmen des Frühlingserwachens der Werbegemeinschaft, in die Blumentröge vor dem Rathaus als Signal der Gemeinsamkeit einzupflanzen und den Aufwuchs gemeinsam nachhaltig zu pflegen.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappeneheimer Stadtrates wurde Stefan Lauterbach als Stadtrat in der Fraktion der Bürgerliste vereidigt. Er tritt die Nachfolge des im Dezember 2017 zurückgetretenen Stadtrats Alexius Lämmerer an.

Wie sein Amtsvorgänger wird Stadtrat Lauterbach das Referat „Friedhof und Gebäude“ betreuen. Er wird als Mitglied der Bürgerliste im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss Sitz und Stimme haben. Den Stellvertreterposten hat er im Gründstücks-, Bau- und Bauhofausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.

(KV-SPD) Über 750 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft feierten zusammen den 100. Geburtstag des Freistaates Bayern. Unter den Gästen waren auch die stellvertretende Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß wie der Solnhofener Bürgermeister Manfred Schneider und die SPD-Kreisrätin Ute Grimm.

Sie erlebten einen interessanten und abwechslungsreichen Streifzug durch die 100jährige Geschichte, die geprägt war von bedeutenden Sozialdemokraten. Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte daran, dass es der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner war, der am 08. November 2018 die berühmten Worte rief: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“.

Mit einer szenischen Lesung der Historiker Dr. Georg Schulz und Markus Schmalzl begann die Führung durch 100 Jahre Freistaat: Kurt Eisner gründete nicht nur den Freistaat, er führte auch das damals in Deutschland fortschrittlichste Wahlrecht ein: Alle erwachsene Frauen und Männer durften endlich wählen! Darauf wies auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Schmidt hin.

Sie zog eine Linie von 1918, der Einführung des Frauenwahlrechts über die Frauenbewegung 1968 bis zur machtvollen Me-too-Bewegung von 2018. Es gehe jedoch nach wie vor neben gleicher Bezahlung um eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen in den Parlamenten. Mit dem Gesetzentwurf zur Parité ist die SPD auf einem guten Weg, stellte sie fest.

 „1933 stimmten die Sozialdemokraten als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers“,  erinnerte die Vorsitzende der Weise-Rose-Stiftung Dr. Hildegard Kronawitter und bewertete dies als eine Sternstunde für die Demokratie.

Der Urenkel des ersten bayerischen Ministerpräsidenten und Vaters der bayerischen Verfassung Wilhelm Hoegner (SPD),  Ludwig Hoegner, zeigte an Hand der Bayerischen Verfassung auf, wie viele Artikel nach über 70 Jahren immer leider immer noch nicht umgesetzt wurde (z.B. das Recht auf bezahlbarem Wohnraum) Und wer in diesen 70 Jahren an der Regierung war, wissen wir alle.

 „Eine überaus lehrreiche Zeitreise durch 100 Jahre bayerische Geschichte“, sind sich Christa Naaß, Ute Grimm und Manfred Schneider einig und unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung eines Feiertages für den 08. November, der an die Gründung vor 100 Jahren erinnert!“

Hier finden Sie eine Zeitleiste und Informationen  zum Ausbau der Deisingerstraße beginnend mit dem 05. Februar 2018. Die aktuellste Meldung steht in der Liste oben.

Am Donnerstag, 08.02.2018, um 17:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

(MdL Westphal) „Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten, verdient unsere volle Unterstützung“, erklärt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal.

„Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen hat, die Vereinspauschale zu erhöhen.“
Die ursprünglich eingeplanten Mittel der Staatsregierung lagen bei rund 21,3 Millionen Euro. „Auf besondere Initiative meiner Fraktion haben wir diesen Ansatz noch einmal um 800.000 Euro auf deutlich über 22 Millionen Euro erhöht“, so Westphal. „Wir würdigen damit zum einen den großen ehrenamtlichen Einsatz in unseren Sport- und Schützenvereinen und tragen zum anderen den ständig steigenden Kosten und zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich Rechnung. Eine Investition in den Sport ist eine Investition in ein aktiveres Leben der Menschen in Bayern.“
Die Vereinspauschale errechnet sich aus der Gesamtzahl der sogenannten Mitgliedereinheiten eines Sportvereins. Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen umso höher wird diese Zahl angesetzt. „Die Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt bedeutet, dass wir die Vereinspauschale von 27 auf 28,5 Cent erhöht haben. Je aktiver ein Verein ist, desto mehr profitiert er von der Vereinspauschale“, macht Westphal deutlich. „Damit macht sich die Erhöhung für Sport- und Schützenvereine mit vielen jungen Mitgliedern und Übungsleitern besonders bezahlt.“
Insgesamt werden im Nachtragshaushalt 2018 auf besondere Initiativen der CSU-Landtagsfraktion 75 Millionen Euro zusätzlich investiert. Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden.

Die Sanierung des Kanals wird ab 5.Februar 2018 in der Bauhofstraße fortgesetzt. Zur Gewährleistung der Ortsdurchfahrt wird die Deisingerstraße für den Zweirichtungsverkehr geöffnet. Die Graf-Carl-Straße steht zum Parken zur Verfügung. Kanalbau soll bis zum „Start in den Frühling“ abgeschlossen sein.

Die Stadt Pappenheim teilt mit, dass die Kanalbauarbeiten in der Pappenheimer Innenstadt ab Montag, 05. Februar 2018, fortgesetzt werden. Im aktuell anstehenden Bauabschnitt ist der Bereich der Bauhofstraße betroffen.

Soweit es die  Witterungsverhältnisse zulassen, steht eine ca. 6-7Wochen dauernde Baustelle in der Bauhofstraße an. Bis zum „Start in den Frühling“ der am Sonntag, 25. März 2018 terminiert ist, soll die Kanalbaumaßnahme in der Bauhofstraße abgeschlossen sein.

Während der Bauphase ist die Graf-Carl-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt, kann aber vom Marktplatz bis zum Feuerwehrhaus im Zweirichtungsverkehr befahren werden.

Der Durchgangsverkehr findet über die Deisingerstraße statt, die ebenfalls in beide Richtungen befahren werden kann.

Parkplätze stehen in der Deisingerstraße außerhalb der Fahrbahnfläche zur Verfügung. In der Graf-Carl-Straße bleiben die bestehenden Parkplätze uneingeschränkt erhalten. Die Bewohner der Altstadt mit gültigem Anwohnerparkausweis werden gebeten, die Parkplätze in der Graf-Carl-Straße zu nutzen.

Ausreichender Parkraum steht auf der Stadtwerkeinsel, der Pfarrwiese in der Schützenstraße und dem Volksfestplatz auf der Lach zur Verfügung

Ab Anfang April dieses Jahres ist dann die Umgestaltung der Deisingerstraße vorgesehen. Die Baumaßnahmen erfolgen  nach den vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts.

Für diese Baumaßnahme wird die Stadt Pappenheim rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept bekanntgeben.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat Bürgermeister Uwe Sinn aufgefordert, die Bürger über die nächsten Schritte und Zeitabläufe der Stadtentwicklung  bzw. Straßensanierung in Pappenheim zu informieren. Unterstrichen hat die Bürgerinitiative diese Forderung mit Unterschriftslisten, auf denen sich 72 Pappenheimer Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Bürgermeister terminiert Infoveranstaltung auf Dienstag, 20. Februar 2018.

Von Ende Oktober bis Dezember 2017 lagen in einigen Pappenheimer Geschäften Unterschriftslisten auf in deren Präambel unter anderem offene Fragen zum aktuellen Stand der Stadtentwicklung Pappenheim (SEK) gestellt und der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung formuliert war. Auf diesen Unterschriftslisten, von denen zwei nach Darstellung der BISP „verschwunden“ sind, haben sich spontan 72 Bürgerinnen und Bürger eingetragen um der Forderung nach einer Informationsveranstaltung Nachdruck zu verleihen. Nicht nur diese 72 Bürgerinnen und Bürger seien der Meinung, dass es dringend einer Informationsveranstaltung bedarf, schreibt die BISP an den Bürgermeister. Dabei erwarte sie Aufklärung darüber, wie und in welchen Zeiträumen die nächsten Sanierungsschritte zu erwarten sind und mit welchen Beeinträchtigungen in den kommenden Monaten in der Pappenheimer Innenstadt zu rechnen ist. (Den auf den Unterschriftslisten abgedruckten Wortlaut finden Sie auf im Anschluss an diesem Artikel.)

Der Informationsbedarf fokussiert hauptsächlich auf die neuesten SEK-Stadtratsentscheidungen, die Höhenanpassung der Hauseingänge, das Beleuchtungskonzept für die Innenstadt und den weiteren zeitlichen Verlauf der Kanalarbeiten.

„Nach den Erfahrungen des letzten Jahres herrscht sehr große Verärgerung in der Bevölkerung. Und es besteht das dringende Bedürfnis über die weiteren Schritte aufgeklärt zu werden“, heißt es in dem Schreiben der BISP, das am 29.01.2018 bei der Stadtverwaltung abgegeben wurde.

Infoverantaltung am 20. Februar
Bürgermeister Sinn hat das Anschreiben der BISP, das an ihn und das Ratskollegium adressiert ist, ohne Datum, Grußformel und Unterschrift gestern, am 29. Januar erhalten. Dennoch will er, so versicherte er uns in einem Gespräch, in Abstimmung mit den beteiligten Fachbüros zeitnah eine Informationsveranstaltung  organisieren.
Inzwischen ist auch schon ein Termin für die gewünschte Informationsveranstaltung bekannt. Am Dienstag, 20. Februar wird diese um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (Zugang Stadtvogteigasse) stattfinden.  Bei der Versammlung werden die Fachfirmen für Hochbau, Tiefbau und das Beleuchtungskonzept die weiteren Maßnahmen zur Umgestaltung der Deisingerstraße erläutern.

Auf schriftliche Anfragen, die bis zum 12. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen, wird bei dieser Informationonsveranstaltung speziell eingegangen.

Bezüglich der in dem Schreiben von der BISP angeführten Verärgerung der Bürgerschaft hätte sich der Bürgermeister eine Konkretisierung gewünscht. „Damit hätte es die Möglichkeit gegeben sofort auf konkrete Sachverhalte zu reagieren“, meinte der Bürgermeister.

Hier der Wortlaut der Präambel zur Unterschriftenliste der BISP:

rift.

Die Bürgerinitiative „Rots Karte für die STRABS“ hat am Freitag beim Pappenheimer Wochenmarkt  167  Unterschriften  für die Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung (SABS) sammeln  können.  Am morgigen Samstatg, 27.01.2018 wird in Pappenheim vor dem EDKA-Verbrauchermarkt  Pfaller in der Bahnhofstraße von 09:00 bis 13:00 Uhr erneut die Möglichkeit  bestehen, sich in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative einzutragen. Zilel des von den Freien Wählern koordinierten  Bürgerbegehrens ist es, die SABS abzuschaffen.

Auf dem Marktplatz  gab es am Freitagvormittag zeitweise einen förmlichen Run auf die Unterschriftslisten.  Als Unterstützer der Bürgerinitiative waren 2. Bürgermeister Claus Dietz und Stadtrat Hönig von den Freien Wählern vor Ort. Sie achteten darauf, dass sich nur Bürger aus dem Pappenheimer Gemeindegebiet eintragen und auf darauf, dass die Eintragungen korrekt vorgenommen werden.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

(StPA) In Pappenheim stand die Überprüfung der Luftqualität zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ an. Die Stadt Pappenheim ließ in Pappenheim einjährige Messungen nach den Richtlinien des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. und des Deutschen Tourismusverbandes e.V. durchführen. Im jetzt vorliegenden amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes wird bestätigt, dass die lufthygienischen Voraussetzungen für diese Auszeichnung weiterhin erfüllt sind. Pappenheim als Tourismusort darf sich somit weiter Luftkurort nennen.

 Zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ ließ die Stadt Pappenheim die Luft in Pappenheim ana­lysieren. Gemessen wurde über ein Jahr lang an zwei vom Deutschen Wetterdienst bestimmten Standorten. Durch die Auswahl der Messorte (Bahnhofstraße als „verkehrsbezogene Stelle“ und Freibadwiese als „Kurgebiet“) wurden die lufthygienischen Ver­hältnisse im gesamten Aufenthaltsbereich der Kurgäste und Erholung suchenden Urlauber erfasst. Die Luftproben wurden auf grobe Staub­teilchen (gesamter Grob­staub ohne Blütenpollen), auf opake Grobstaubpartikel, auf Feinstaub und Ruß im Feinstaub, auf Blütenpollen sowie auf den Gehalt an Stick­stoff­dioxid untersucht. Der opake Grobstaub entsteht vorwiegend durch den Kraftfahr­zeug­verkehr (vor allem durch den Abrieb der Kfz-Reifen und des Fahrbahnasphalts) sowie beim Heizen mit Holz und Kohle. Feinstaub und Stick­stoff­dioxid gelangen hauptsächlich durch die Abgase des Verkehrs und im Winter auch durch die Heizungen in die Luft. Beide Luftbeimengungen können in höheren Konzen­tra­tionen den Atemwegen schaden.

Die in Pappenheim gemessenen groben Staubteilchen bestanden zum größten Teil aus mineralischen Bodenpartikeln, die vom Wind und durch die Kraftfahr­zeuge vom Erdboden bzw. von den Straßenoberflächen aufgewirbelt wurden. Im Frühjahr wurden in den Messgeräten auch viele Blütenpollen gefunden. Die Konzentration der opaken Grobstaubteilchen war an der Messstelle Bahnhofstraße etwas höher als am Standort im Kurgebiet ohne unmittelbaren Verkehrseinfluss. Der maximal zulässige Belastungswert wurde am verkehrsbezogenen Standort zu geringen 31 % ausgeschöpft.

Die Konzentrationen des Feinstaubs und des Ruß im Fein­staub an der Messstelle Bahnhofstraße weist einen kurortüblichen Wert auf.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid lässt erkennen, dass die für den jeweiligen Ortsbereich geltenden Richtwerte an beiden Standorten eingehalten wurden.

Im kommenden Jahr fließen vom Freistaat über 38,5  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dies sind rund 1,3 Millionen Euro oder 3,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017.

Mit 16.014.932 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen knapp ein halbes  Prozent weniger. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises werden insgesamt  mit 22.522.9040 €  insgesamt 1.273.624 Euro (5,35%) weniger  Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt als im Jahre 2017.

Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Bayern und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei sollen die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgeglichen werden.
Berechnungsgrundlage  für die Auszahlung sind die unterschiedlichen Aufgabenlasten der Kommunen.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Für Pappenheim bedeutet das, dass die Staatliche Finanzspritze um 233.496 Euro (19,22 %) geringer als fällt als im Jahr 2017.