Am Donnerstag, 02. Juni 2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur anstehenden Innenstadtsanierung lädt die Stadt Pappenheim am Montag, 06. Juni 2016, 19:00 Uhr in den Bürgersaal

(Haus des Gastes) alle Bürgerinnen und Bürger ein. Insbesondere die Hauseigentümer und Anwohner des betroffenen Sanierungsbereiches sollen über die Verfahrensweise und die beabsichtigte Zeitplanung der Baumaßnahme informiert werden. Beginnen werden die Bauarbeiten voraussichtlich im Oktober  mit der Sanierung des Kanals. Die Baumaßnahme beginnt in der Bauhofstraße vor dem Anwesen Schindler. Die Verelgung des Kanals ist dann entlang der Deisingerstraße in Richtung Marktplatz vorgesehen. Bei der Info-Veranstaltung wird der Tiefbauplaner Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Planungsbüro VNI den aktuellen Planungsstand und insbesondere die geplante Vorgehensweise bei der Kanalsanierung und den Hausanschlüssen eingehend erörtern.

Sollte es schon im Vorfeld der Infoveranstaltung konkrete Fragen geben, wird gebeten, diese schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dadurch ist gewährleistet, dass Fragen und Problemstellungen schon vor der Veranstaltung mit allen Verfahrensbeteiligten abgeklärt werden können.

Planunterlagen für die Kanalverlegung finden sich im Schaufenster der Arkade am Haus des Gastes Stadtvogteigasse 1

Grundlage für den Maßnahmenbeginn zur Umgestaltung der Innenstadt ist der Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2016. (siehe  Kasten oben).

(Die Linke) Für den südlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat die Partei DIE LINKE ihren ersten Verbund-Ortsverband Altmühltal gegründet. Dazu zählen die Linken die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Als Sprecherin wurde die 38-jährige Wirtschaftsingenieurin Rahima Peköz aus Solnhofen gewählt. Als Hauptredner sprach der Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern, Ates Gürpinar.

Der Kreisverband der Linken umfasst ein riesiges Gebiet. Die Landkreise Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach Land sowie die kreisfreie Stadt Ansbach gehören dazu. Diese Flächen wollen betreut werden. Im hiesigen Landkreis gibt es deshalb schon Ortsverbände in Gunzenhausen und Weißenburg. In den anderen Landkreiskommunen jedoch haben die Linken bisher nicht genug Mitglieder gehabt, um weitere Parteistrukturen zu schaffen. Diese Schwäche wollen die Linken nun mit der Initiierung von Verbund-Ortsverbänden angehen, sprich mehrere benachbarte Kommunen werden einfach zusammen gefasst und bilden Basisorganisationen.

Die einstimmig gewählte Sprecherin betonte, dass inhaltliches und politisches Arbeiten sowie der Aufbau der Partei vor Ort vorrangige Ziele sind. In einem ersten Schritt gelte es die Mitgliedergewinnung im südichen Landkreis zu forcieren. Als Namen der neuen interkommunalen Parteistruktur einigten sich die anwesenden Mitglieder und Symphatisanten auf DIE LINKE. Ortsverband Altmühltal.

Zur Gründungsveranstaltung im Hotel-Gasthof zur Sonne in Pappenheim waren neben Parteimitgliedern als Tages- und Wahlleitung der Kreissprecher Erkan Dinar aktiv beteiligt. Als ein sehr positives Zeichen wertet auch der Kreisvorstand die Gründung. Als Hauptredner stellte der bayerische Landesgeschäftsführer der Linken Ates Gürpinar die derzeitigen politischen Schwerpunkte und Kampagne vor.

Das nächste Treffen findet am 16. Juni um 19 Uhr im Hotel Gasthof Rose in Langenaltheim statt. Referieren wird dabei zum Thema “TTIP – Mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und Stand der Auseinandersetzung” der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg aus Ansbach. Die Bevölkerung ist dazu herzlichst eingeladen.

Foto: Die Linke

Die Freibadsaison in Pappenheim beginnt am Samstag, den 14. Mai um 10:00 mit dem traditionellen Beach Volleyball Eröffnungsturnier und der Eröffnungsfeier um 12:00 Uhr. Zum Turnier hat sich auch ein neues erfolgversprechendes Team angemeldet, das sich „Parlamentarier“ nennt.

Am Samstag, 14. Mai öffnet das Pappenheimer Freibad wieder seine Pforten. An diesem Tag findet auch das von Stefan Eberle seit vielen Jahren organisierte Beach Volleyball Eröffnungsturnier statt.

Turnierspieler und Zuschauer haben an diesem Tag freien Eintritt.

Im Vorfeld des Beach Volleyball Eröffnungsturniers bahnt sich in diesem Jahr eine Sensation an. Denn wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus bei der letzten öffentlichen Stadtratssitzung bekanntgab, soll unter seinem Coaching ein fraktionsübergreifendes  Beach Volleyball Dreamteam beim Eröffnungsturnier an den Start gehen, bei dem die Erfolgserwartungen vom Turniergewinn bis zum vorletzten Platz divergieren. Soweit bisher bekannt, soll die Stammmannschaft aus Stadträtin Anette Pappler (SPD), Florian Gallus (CSU) und Holger Wenzel(BGL) bestehen. Als Ersatzleute werden Walter Otters (FW) und evtl. Ortssprecher Heiko Loy (CSU) benannt. Das Team wird unter dem anspruchsvollen Namen „Die Parlamentarier“ starten und bittet um die Anfeuerung durch zahlreiche Zuschauer.

Der SPD Ortsverein Pappenheim hat jetzt bei Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung die Vorstandschaft weitgehend in ihren Ämtern wiedergewählt. Die Partei will sich verstärkt für eine angemessene Unterbringung von Senioren in  Pappenheim und Bieswang stark machen. Noch immer  ist nicht geklärt, ob das Pfistererbe für die Senioren-Tageswohnstätte verwendet werden kann.

Pia Brunnenmeier, die 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pappenheim hat kürzlich zur Jahreshauptversammlung den SPD Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Maik Reichel aus Lützen begrüßen können. Letzterer ist SPD-Mitglied und war Bürgermeister von Lützen, Mitglied im Deutschen Bundestag und ist jetzt Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt.

Die erste Vorsitzende des Ortsvereins Pappenheim konnte in ihrem Jahresbericht über zahlreiche Aktivitäten des 30 Mitglieder zählenden SPD Ortsvereins berichten. Allerdings wurde das Wirken des Vereins seit dem plötzlichen Tod von Manfred Kreißl am 16. Oktober 2016 schmerzlich überschattet. Manfred Kreißl war federführend für die Informationen des SPD-Ortsvereins innerparteilich sehr aktiv und auch maßgeblicher Organisator und Verfasser des Rotstifts, dem Informationsblatt der Pappenheimer SPD.
Begonnen hat das Jahr für den SPD Ortsverein mit dem  Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße. Damit hatte man zunächst Erfolg und konnte 501 Unterschriften bei der Stadtverwaltung einreichen.
„Bei der Entscheidung am 26.04.15 hat sich die Mehrheit der Pappenheimer Bürger für das Ratsbegehren der CSU, FW und BGL mit 876 Ja-Stimmen entschieden. Wir sind mit unserem Bürgerbegehren mit 560 Ja-Stimmen am Quorum gescheitert. Es wären 630 Ja-Stimmen erforderlich gewesen“, stellte Pia Brunnenmeier fest.
Ein erfreulicheres Ereignis war der Betritt des 1. Bürgermeisters Uwe Sinn zur SPD. Die Übergabe des Parteibuches konnte der Ortsverein im Mai an der Kneippanlage an der Altmühlbrücke feiern.
Erfolgreich war auch wieder das von Andreas Wiedmann am Dreikönigstag organsierte Schafkopfturnier des SPD Ortsvereins.
Im Bildungsbereich hat der Verein anlässlich des „Goldenen Oktobers“ mit einem interkulturellen Gesprächskreis gewirkt. Dabei kamen „Neupappenheimer“ an fernen Ländern zu Wort, die in Pappenheim heimisch geworden sind. (Wir haben berichtet)  Anette Pappler hatte damals Interviews geführt mit einem Gastarbeiterkind, einem bosnischen Kriegsflüchtling und einer aus Rumänien zugezogenen bekannten Pappenheimerin.
Den innerparteilichen Informationsfluss stellt der Ortsverein derzeit durch monatliche Mitgliederversammlungen sicher, bei denen aus der Stadtrats-  und der Kreistagarbeit berichtet wird.

Neuwahlen
Die Neuwahlen der Vorstandschaft waren recht zügig abgeschlossen. Alle Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt und für den verstorbenen Schriftführer Manfred Kreißl wurde Stefan Burzler einstimmig gewählt. Demnach bleibt Pia Brunnenmeier die 1. Vorsitzende und Anette Pappler ihre Stellvertreterin. Als Kassier wurde Uwe Horsmann in seinem Amt bestätigt und als Beisitzer wurden Hans-Jürgen Porsch, Uwe Sinn und Andreas Widmann. Die Kassenrevisoren bleiben Peter Krauß und Susanne Lampmann.

Für die Abgeordnete zur Kreisdelegiertenkonferenz anlässlich der Bundestagswahl wurden Pia Brunnenmeier, Peter Krauß und Anette Pappler gewählt. Ihre Vertreter sind Uwe Horsmann, Hans-Jürgen Porsch und Andreas Widmann.

Mehr Aktivität für Senioren
Das Wohnangebot in Pappenheim soll verbessert werden, so stellte Anette Pappler die nächsten Ziele des SPD-Ortsvereins Pappenheim vor. Dabei  könne durchaus das Georg-Nestler-Haus in Pappenheim parallel zu der Seniorentagesstätte in Bieswang im Focus gehalten werden. Es sollen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden, die über die Stadtratsfraktion auf den Weg gebracht werden sollen. Bürgermeister Uwe Sinn betonte in diesem Zusammenhang, dass es ihm wichtig sei, dass die Vorgaben für Seniorenwohnheime auch in der zukünftigen Bieswanger Einrichtung eingehalten werden. So sei es unabdingbar, dass beispielsweise jedes Zimmer seine eine Nasszelle hat, stellte Sinn heraus. Dass so etwas nicht selbstverständlich ist, machte Landratstellvertreter Krauß deutlich. So sei für die Senioren-Tageswohnstätte in Bieswang angedacht, dass sich sechs Personen eine Toilette teilen.

Große Sorgen macht sich Krauß auch als Vorstandsmitglied im Pappenheimer Altenheimverein um den Bestand des Georg-Nestler-Hauses. „Nach den neuen Vorgaben für Senioreneinrichtungen besteht die Gefahr, dass das Seniorenheim in Pappenheim geschlossen wird“, befürchtet Landratstellvertreter Krauß. Deshalb solle man bei den Projekten für Senioren nicht so sehr in die Weite blicken, sondern die bestehende Einrichtung vor Ort in ihrem Bestand zumindest sichern oder sogar erweitern.

Derweil ist noch immer nicht eindeutig geklärt, ob das Erbe der Marie Pfister in Bieswang  für die Finanzierung der Seniorentagesstätte verwendet werden darf. Ende Januar 2016 hatte Walter Engeler sen. aus Bieswang schriftlich dagegen widersprochen. „Ich glaube damit den Willen der Verstorbenen zu vertreten“, schreibt Walter Engeler, der mit dem Erbe gemäß dem Testament eine Renovierung des Anwesens der Verstorbenen umgesetzt haben will. Derzeit läuft noch immer eine Prüfung des Sachverhalts bei der Rechtsaufsicht, weil das Nachlassgericht – so Bürgermeister Uwe Sinn – sich für eine derartige Entscheidung für nicht zuständig erklärt hat.

Zum Abschluss erhielt Maik Reichel noch Gelegenheit über das Thema „politische Bildung, Flucht und Asyl“ zu referieren. in einem lockeren und interessanten Vortrag ging Maik Reichel auf die Hintergründe dieser Themenkomplexe ein und konnte bei seinen fränkischen Genossen so manchen Impuls für den Umgang mit diesem Thema setzen. Anette Pappler dankte Maik Reichel mit einer „Roten Tüte“, in der sich zur großen Freude des Beschenkten ein guter Tropfen einer heimischen Schnapsbrennerei befand.

Auf ihren hin Antrag hat die TSG Pappenheim kürzlich von Stadtrat der Stadt Pappenheim eine Hilfszusage für die Sanierung ihrer Sportanlage erhalten. Dabei wurde auch bekannt, dass die TSG den Kunstrasen des 1. FCN kostenlos bekommen kann. Alle Fraktionen sprachen sich vor allem für eine Erneuerung der Oberfläche des B-Platzes aus. Inzwischen ist der „Club-Rasen“ angekommen.

Mit einem Hilferuf in Form eines schriftlichen Antrags hat sich die TSG Pappenheim an den Stadtrat gewandt. In diesem  werden unter anderem  die Anschaffung von Maschinen, Sand und Grassamen für die dauerhafte Pflege der Spielflächen beantragt. Dringlichster Punkt allerdings ist die Sanierung des B-Platzes, der für das Training von 9 Mannschaften der TSG genutzt wird, die pro Wochen bis zu drei Mal auf diesem Platz trainieren. „Durch die enorme Belastung ist der Zustand des Spielfeldes katastrophal. Im Sommer ähnelt der Platz einer holprigen Betonplatte …“ heißt es im Antrag der TSG an die Stadt Pappenheim.

Bei den Beratungen im Stadtrat waren sich alle Fraktionen einig, dass der TSG bei der Sanierung des beschriebenen B-Platzes geholfen werden soll.

„Mit dem Bolzplatz muss man sofort was machen“, forderte Sportreferent Gerhard Gronauer (SPD) und bestätigte den katastrophalen Zustand des Platzes. Auch Stadtrat Alexius Lämmerer sprach sich deutlich für eine schnelle Platzsanierung aus. Es sei – so Lämmerer – „eine Grundsatzverpflichtung des Stadtrates, dass das irgendwie machbar gemacht werden muss“. Stadträtin Anette Pappler erinnerte daran, dass sich die TSG bei mehreren Kooperationsprojekten immer als zuverlässiger Partner erwiesen habe und darüber hinaus auch eine wertvolle Integrationsleistung erbringe.

Bei der Sitzung des Stadtrates am 07.04.2016 wurde auch bekannt, dass die TSG durch Vermittlung des Fußballprofis Sebastian Glasner den Kunstrasen des 1. FCN  bekommen kann. Dabei handelt es sich nicht um den „Heiligen Rasen“ aus dem Clubstadion, sondern um den Rasen vom Club-Trainingsgelände am Valzner Weiher. Auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste plädierte dafür der TSG zu helfen. Allerdings solle man zuerst prüfen, ob der Rasen von der Qualität her noch brauchbar sei, weil eine Entsorgung sicherlich sehr teuer käme. „Nicht dass wir ein Eigentor schießen“, meinte Satzinger.

Inzwischen ist der Kunstrasen schon auf dem TSG-Gelände eingetroffen und liegt in mehreren Rollen neben dem B-Platz. Wie im Gespräch mit dem TSG-Vorstand Bastian Hillitzer in Erfahrung gebracht wurde,  reicht der Kunstrasen nicht für die Abdeckung des gesamten P-Platzes aus und auch zwischen den Kunstgrashalmen muss der Sand irgendwie entfernt oder verteilt werden. Aber dafür werden sich sicher Lösungen finden meinte Hillitzer, der froh ist, den Kunstrasen erst mal vor Ort zu haben.

Der Pappenheimer Kunstrasen wurde auch in einem Artikel des Weißenburger Tagblatte aufgegriffen.

Der TSG Pappenheim liegt daran, dass sich die Protagonisten des Pappenheimer „Kunstrasen Projektes“ nicht unter Druck gesetzt fühlen und haben uns folgende Verlautbarung zukommen lassen:

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Pappenheim stellten Ortsverbandsvorsitzender Marcus Wurm und Florian Gallus, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion das Wirken der Partei dar. Florian Gallus will einen schnellen Ausbau der Deisingerstraße, begründet erneut die Ablehnung des kooperativen EHP-Konzeptes, sieht das Projekt Eichwiesensteg mit einer Reißleine versehen und berichtet vom Abbruch der Vorberatungen zum Haushalt 2016. MdL Manuel Westphal erörtert Themen der Landespolitik und das Wahlverfahren bei der Kreisdelegiertenversammlung für die Bundestagswahl 2017

Zu seiner ersten Jahreshauptversammlung als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim konnte Marcus Wurm im Gasthaus Felleiter in Neudorf den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und zahlreiche Parteifreunde begrüßen. Den Parteislogan „näher am Bürger“ sieht Marcus Wurm im Wesentlichen in den politischen Stammtischen des Pappenheimer CSU-Ortsverbandes umgesetzt. Diese waren  im abgelaufenen Jahr stets sehr gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen sei es zu lebhaften Diskussionen gekommen, was für die Partei ein Gradmesser dafür sei, wie ihre politische Arbeit vor allem im Stadtrat wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang konnte Wurm auf einem fulminanten Gewinn des SEK-Bürgerentscheides im April 2015 hinweisen. (wir haben mehrfach berichtet). Sein Dank ging an Florian Gallus, der bei den Aufklärungsveranstaltungen zum anstehenden SEK-Bürgerentscheid bei den Veranstaltungen in allen Ortsteilen fast immer als Referent aufgetreten ist.

Als einen gesellschaftlichen Glanzpunkt hob der Ortsverbandsvorsitzende das Sommerfest im Pappenheimer Schützenhaus heraus, das auch den Rahmen für die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder bildete. Für die  Ehrungen soll auch in diesem Jahr ein besonderer Rahmen gefunden werden, sodass es die bei Jahreshauptversammlungen obligatorischen Ehrungen nicht gab.

Zu wählen waren  die Delegierten des Pappenheimer Ortsverbandes für die CSU-Kreisdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl 2017. In geheimer Wahl wurden einstimmig als Delegierte gewählt: Marcus Wurm, Florian Gallus, Monika Baier, Knoll Erwin und Neulinger Erich.
Als Ersatzdelegierte wurden Friedrich Obernöder, Karl Deffner, Heiko Loy, Dieter Knoll und Florian Schütz gewählt.

Bei seinem Bericht von der politischen Arbeit im Stadtrat thematisierte Florian Gallus zuerst das EHP. Zu dieser Einrichtung habe es quer durch alle Bevölkerungsschichten eine kontroverse Diskussion gegeben bei der auch viele Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten aufgekommen seien. Deshalb legte der Fraktionsvorsitzende, wie schon in der öffentlichen Stadtratssitzung des Stadtrates die Gründe dar, weshalb die CSU-Fraktion dem Kooperationsprojekt zur Fortführung des EHP nicht zustimmen konnte. „Das Konzept war eine Farce“ subsumierte Gallus letztlich seine Argumente. Dabei verwies er darauf, dass man sich in Pappenheim schon Einrichtungen leiste, die nicht Pflichtaufgabe einer Kommune seien. Da sei es angesichts des Investitionsdefizits im Abwasserbereich und im Bereich des Straßenbaus nicht vertretbar einem Konzept zuzustimmen, bei dem die 4000-Einwohner-Stadt Pappenheim ein Forschungsprojekt unterhalten und zwei hochbezahlte Forscher beschäftigen soll. „Wir haben damit das EHP nicht zugesperrt“ legt Gallus großen Wert auf die Feststellung, dass er das Europäische Haus Pappenheim in seinem Bestand nicht beeinträchtigen will.
Man habe sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Fördergelder genau angesehen. Zusammen mit der Bürgerliste und den Freien Wählern sei die CSU daran ein neues Konzept auf die Beine zu stellen. Wie berichtet, sollen in das Konzept der Kunst- und Kulturverein, der Europäische Partnerschaftsverein und der Touristikverein eingebunden werden. Bei seinem Vortrag konnte Gallus berichten, dass bereits zwei positive Antworten eingegangen seien. Eine Antwort stehe noch aus.

Zur Causa Eichwiesensteg stellte Gallus fest, dass es sich dabei um einen Spazierweg ausschließlich für die Pappeneheimer handelt. Die Nutzung durch Touristen sei auch gar nicht erwünscht, weil man diese nicht um Pappenheim herum, sondern in die Innenstadt führen möchte. Demzufolge sei es aus Sicht des CSU Fraktionschefs völlig ausreichend, einen Steg in der bisherigen Form neu zu bauen. Da es jedoch für die einfache Form keine Fördermittel gibt, würde – wie auch von uns mehrfach berichtet – der einfache Steg die Stadtkasse um 129.000 Euro mehr belasten als der doppelt so breite, stufenlose Steg mit Pylon. Dies deshalb, weil es nur für den stufenlosen Steg Zuwendungen gibt. Man habe die Berechnungen gewissenhaft geprüft und letztlich im Stadtrat dem Bau der großen Stegvariante zugestimmt. „Es ist noch ein langer Weg bis dahin“ meinte Gallus. Dazu führte er aus, dass der Ratsbeschluss eine eingebaute „Reißleinenfunktion“ hat, die dann zum Tragen kommt, wenn die Fördergelder nicht in der angenommenen Höhe fließen. Außerdem gibt es das Problem, dass man für den Bau des neuen Eichwiesenstegs Grundstücke braucht, die der Stadt nicht gehören. Und es sei höchst fraglich, ob diese Grundstücke an die Stadt verkauft werden. Jedenfalls – so stellte Gallus fest: „Wir können immer die Reißleine ziehen, wenn es erforderlich ist.“

Deutlich positiver sieht Gallus die Städtebauliche Entwicklung im Pappenheimer Altstadtbereich. „Mir ist wichtig, dass wir die Deisingerstraße so schnell wie möglich machen“ erklärte Gallus seinen Parteifreunden. Der Ausbau soll mit der Kanalerneuerung nach dem Michaelimarkt im September 2016 beginnen. Wenn alles reibungslos läuft und wenn das Wetter mitspielt könnten die Kanalarbeiten dann im Dezember 2016 abgeschlossen sein.  Noch vorher soll die Sanierung und Umgestaltung der Stadtwerkeinsel durchgezogen werden. Das alles sei ein höchst ambitionierter Zeitplan. Aber, „wenn es hinhauen würde, wäre es eine feine Geschichte“ meint Gallus.

Mit den Planungen für den Haushalt 2016 geht es derzeit nicht voran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete vom Abbruch der Haushalts-Vorberatungen, weil derzeit die angeforderte Gegenüberstellung von  beschlossenen  und umgesetzten Maßnahmen noch nicht vorliege. Diese Aufstellung sei jedoch für die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung unabdingbar. „Es bleibt spannend“, meint Florian Gallus am Schluss seiner Ausführungen.

In seinem Bericht über die Landespolitik erläuterte Manuel Westphal das Wahlsystem für die CSU-Kreisdelegiertenversamlung im Vorfeld er Bundestagswahl 2017. Weiter sprach er ausführlich über die Haltung der Landes-CSU in der Flüchtlingsfrage und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern. Dabei kam die Behördenverlagerung,  der Kunststoff Campus Weißenburg und der Breitbandausbau zu Sprache. Alle Gemeinden des Landkreises seien jetzt im Förderprogramm vertreten. Zum bayernweiten WLAN-Hotspot-Netz erklärte Westphal, dass pro Gemeinde 2 Stationen eingerichtet werden. Die Gemeinden selbst haben damit kaum Verwaltungsaufwand, denn den Antrag für alle Gemeinden stellt der Landkreis.

Am Donnerstag, 28.April 2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung mit folgender Tagesordnung statt.

Gute Nachrichten gibt es auch für Pappenheim aus dem Bayerischen Landtag. Unter den  Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden ist auch die Stadt Pappenheim. Das teilen die Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (CSU) und Stefan Schuster (SPD) zeitgleich mit. Die Bewilligungen wurden am 15.04.2016 dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Die Stadt Pappenheim erhält für Teilsanierungsmaßnahmen an der Grundschule 300.000 Euro.

Insgesamt kommt den Landreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Förderung von 4,92 Mio. Euro für neun Projekte im Landkreis zu. „Damit übersteigen diese Zuwendungen, die vor allem der Bildung und Betreuung unserer Kinder nützen, das bereits hohe Vorjahresniveau um fast 1,2 Mio. Euro“, freut sich Manuel Westphal.

Der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster  hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen.

Empfänger der staatlichen Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt.

Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind

• Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),
• Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),
• sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten).

Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Die Zuwendungen gehen im Einzelnen aus der nachfolgenden Tabelle hervor.

In Pappenheim wird es möglicherweise bald einen Imbisswagen mit asiatischen Speisen geben. Der Stadtrat jedenfalls hat dem Antrag eines Nürnberger Geschäftsmanns zugestimmt. Standort des Wagens wird zwischen Stadtverwaltung und dem Antragsteller abgestimmt.

Im November 2015 ging bei der Stadt Pappenheim der Antrag eines Nürnberger Geschäftsmanns ein, der in der Sommersaison in Pappenheim in einem Imbisswagen asiatische Speisen anbieten will. „Ich glaube, die asiatische Küche mit ihren vielfältigen und gesunden vegetarischen und ihren Fleischgerichten mit Gemüse würde eine Bereicherung für ihre Einwohner sowie die Touristen in Pappenheim darstellen“, heißt es in dem Antrag. Mit dem Imbisswagen will sich der Antragsteller auch an Festen und Märkten in Pappenheim beteiligen.

Im Kreise des Ratsgremiums wurde der Antrag allseits positiv bewertet, dabei kam die weggebrochene Gastronomie in Pappenheim zur Sprache. Allerdings, so meinte Anette Pappler (SPD) solle man versuchen, den Antragsteller dazu  bewegen, einen Gastronomiebetrieb in Pappenheim zu übernehmen. Als mögliche Standorte brachte sie die Lach und die Stadtwerkeinsel zur Sprache. „Man muss alles begrüßen, was sich in dieser Richtung bewegt“, meinte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL). Denn die Pappenheimer Gastronomie lasse zu wünschen übrig. Allerdings konnte er aus bestehenden Erfahrungen berichten, wonach ein Standplatz direkt am Radweg kein guter Standplatz wäre. Es müsse ein Platz sein, wo die Radler Pause machen. Auch Walter Otters (FW) meinte, das man das „machen“ solle, allerdings wäre dringend darauf zu achten, dass keine Konkurrenzsituation zu ortsansässigen Anbietern hergestellt werde.

Letztlich wurde dem Antrag von Stadtrat ohne Gegenstimmen zugestimmt. Über den Standort wurde noch keine Entscheidung getroffen. Dieser soll, in Verhandlungen genauso wie die Höhe der Sondernutzungsgebühr, in Verhandlungen zwischen der  Stadtverwaltung und dem Antragsteller abgestimmt werden.

Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) sorgt weiterhin für Aufregung im Pappenheimer Stadtrat. Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler wirft Bürgermeister Sinn politische Retourkutsche und Frechheit vor. Uneinigkeit herrschte im Stadtrat auch darüber, wer das neue Nutzungskonzept erfinden soll. Nach einem von Walter Otters übermittelten Papier wollen die Fraktionsführer von CSU, FW und BGL nach interner Absprache dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das neue Nutzungskonzept für das EHP präsentieren.

„Europäisches Haus Pappenheim (EHP) – Künftige Nutzung der Räume des Europäischen Hauses: Vorstellung der Projektvorschläge der Fraktionen“. So stand des auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. März. Dieser Umstand hat Walter Otters, den Fraktionsführer der Freien Wähler auf die sprichwörtliche Palme gebracht. Mit  hochgradiger Erregung prangerte Otters an, dass seine und die beiden anderen Mehrheitsfraktionen CSU und BGL ohne Aufforderung das EHP beleben sollen. Diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sei eine „Frechheit und eine politische Retourkutsche“. Otters warf Bürgermeister Sinn vor, die „Mehrheitsfraktionen“ vorführen zu wollen. Weil man das Konzept abgelehnt habe, solle man nun in die Pflicht genommen werden – so Otters. Derzeit lägen keinerlei Fakten auf dem Tisch unter welchen Bedingungen die hohen Zuschüsse für den Bau des EHP gewährt worden sind, beklagte Otters. Durch das Fehlen dieser Fakten sei die Entwicklung eines neuen tragfähigen Konzeptes nicht möglich.

Wie mehrfach berichtet, ist dem regionalen Kooperationsprojekt für die Fortführung des EHP von der 11er Stadtratsmehrheit aus FW, CSU und BGL die Zustimmung versagt und damit dem EHP-Leiter Professor Dr. Joachim Grzega die Rote Karte gezeigt worden.

Es gehe nicht darum jemanden vorzuführen, verteidigte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) die Formulierung auf der Tagesordnung. „Wenn ich etwas ablehne muss ich doch wissen was danach kommt“, argumentierte Sinn. Es gehe jetzt darum nach außen transparent darzustellen, welche Möglichkeiten der Weiterführung sich bieten.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) forderte zur Mäßigung auf und vertrat wie der Bürgermeister die Meinung, dass man einen Alternativvorschlag parat haben müsse, wenn man ein geprüftes und ein anerkanntes Kooperationsprojekt ablehne. Schließlich ist von Otters immer wieder vehement betont worden, dass er das EHP nicht abschaffen wolle.

Es sei „nicht die Aufgabe eines Ehrenamtlichen Stadtrats so etwas auszubaldowern“, meinte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL). Der Stadtrat könne zwar beraten, aber die Vorschläge müssten von der Verwaltung kommen. Zuallererst müsse man aber wissen, wie die  Zuschusslage ist, forderte Lämmerer.

Er sei auch verärgert wegen des Tageordnungspunktes meinte CSU-Fraktionschef Florian Gallus. Er wollte aber darauf verzichten, seinem Ärger öffentlich Luft zu machen. Er meinte, dass ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden müsse.

Die Gedanken für ein neues EHP-Konzept haben aus dem Stadtrat zu kommen, meinte Geschäftsleiter Stefan Eberle. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung Konzepte zu entwickeln.

Letztlich kam es so wie es kommen musste, der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Inzwischen liegt uns ein offenbar von Walter Otters verfasstes und von den Führern der übrigen Mehrheitsfraktionen mit „vielen Grüßen“ abgeschlossenes Schreiben vor, in dem davon die Rede ist, dass die drei maßgeblichen Fraktionsführer bei internen Beratungen die Entscheidung über den Fortgang des EHP vorbereiten wollen.

Dabei soll in einem 5-Punkte Plan das künftige Nutzungskonzept für das EHP systematisch entwickelt werden. Als beteiligte Kooperationspartner für das Neue EHP-Nutzungskonzept sind der Europäische Städtepartnerschaftsverein, der Kunst- und Kulturverein, die Tourist-Information und die Stadtverwaltung vorgesehen.

„Die Vorgespräche werden von den Fraktionsvorsitzenden geführt, der Stadtrat wird zeitnah über die Ergebnisse informiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch den Zeitpunkt, wann das EHP-Thema in öffentlicher  Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen wird, wollen die drei Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW und BGL festlegen. „Es wird sicher nicht in der Sitzung am 7. April sein“, teilen sie in dem erwähnten Schreiben mit.