Die Ladesituation in der Bauhofstraße vor dem Firmengelände der Firma Schindler soll entschärft werden. Künftig soll eine ausreichend große Ladezone  Gefahrensituationen vermeiden und die Verkehrssituation entschärfen. Ein entsprechender Antrag vom August 2015 wurde kürzlich im Bauausschuss beraten. Dabei traten unterschiedliche Betrachtungsweisen zur Kostenfrage zutage.

Mehrmals im Wochenverlauf wird das Metallbauunternehmen Schindler in Pappenheim von großen LKWs  aufgesucht, die entweder schwere und sperrige Lasten bringen oder abholen. Dies hat schon mehrfach zu Verkehrsstauungen geführt. Diese Stauungen, die auch Gefahrensituationen und den Unmut der Verkehrsteilnehmer mit sich bringen treten immer dann auf, wenn der öffentliche Parkplatz zwischen dem Werkstatttor und dem Werkshoftor belegt ist. Dann nämlich muss der LKW für die Ladetätigkeit zwangsläufig in zweiter Reihe auf der  Fahrbahn stehen bis seine Ladetätigkeit abgeschlossen ist.

Das soll jetzt anders werden. Im August 2015 hatte die Firma Schindler bei der Stadt Pappenheim beantragt zwei Parkplätze aufzulösen, damit eine ausreichend große Ladezone zur Verfügung steht. Da es sich um eine Kreisstraße handelt ist für eine Änderung der Verkehrsbeschränkung der Landkreis zuständig, der aber in Absprache mit der Stadt Pappenheim entscheiden will. Über diesen Antrag wurde kürzlich öffentlich im Bauausschuss beraten. Dabei wurde bekannt, dass nach neuestem Stand der Dinge nur noch die Auflösung eines Parkplatzes von der Antragstellerin beantragt wird. Es handelt sich dabei um die Parkfläche, die zwischen den beiden Sperrflächen liegt. Siehe nebenstehendes Bild.

Zu einer starken Verärgerung haben bei der Antragstellerin die Aussagen der Verwaltung geführt, dass sich in diesem Fall zuerst die Frage der Parkplatzablöse stelle. Denn soweit der Verwaltung bekannt habe die Firma in bisher keine Parkplätze abgelöst. Außerdem sei aus Sicht der Verwaltung darauf zu achten, dass der Präzedenzfall Nachfolgeanträge für andere Geschäfte wie Post und Bäcker, Apotheke, Arzt nach sich ziehen kann.  .

Auf die Aussage man habe noch keine Parkplätze abgelöst hat die Antragstellerin reagiert. Sie legte eine Vereinbarung zwischen der Firma Schindler und der Stadt Pappenheim aus dem Jahre 1987 über die Ablöse von drei Parkplätzen vor und auch gleich noch den Beleg dafür, dass die Ablösesumme in Höhe von 2.000 DM pro Parkplatz tatsächlich bezahlt ist.

In einem Schreiben an Bürgermeister Sinn hat die Antragstellerin zudem die aktuelle Problematik noch einmal ausführlich erklärt und auch mitgeteilt, dass sie die Ausführungen der Verwaltung als Unterstellung und Beleidigung wertet.

Auch über die Tatsache, dass die Sitzungsvorlagen erst gut eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn den Bauausschussmitgliedern zugegangen sind, bemängelt die Antragstellerin. Die späte Zustellung der Sitzungsunterlagen  wurde im Verlauf der Sitzung auch  von Stadtrat Karl Satzinger bemängelt.

In der Sache sprachen sich Friedrich Obenöder (CSU) Karl Satzinger (BGL) und Günther Rusam dafür aus, dem Antrag der Firma Schindler zu entsprechen. Obernöder regte an, dass sich der Bauausschuss für die Auflösung des Parkplatzes ausspricht. „Wie das rechtlich gehandhabt wird ist Sache der Verwaltung“ meinte Obernöder.

Die Stadtverwaltung wird nun dem Landratsamt vorschlagen, den Parkplatz aufzulösen. Ob und wann die Auflösung des Parkplatzes in die Tat umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Stadtkämmerer Valentin Mindrean hat kürzlich in öffentlicher Stadtratssitzung den Haushalt für das laufende Jahr 2016 vorgestellt. Dieser weist mit einem Gesamtvolumen von 13,3 Millionen Euro den höchsten Wert aller Zeiten aus. Die Umgestaltung der Deisingerstraße und der Stadtwerkeinsel, die Dorferneuerung in Osterdorf und Ochsenhart und die Beteiligung am Neubau der Senefelderschule sind die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt. Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan des Stadtkämmerers einstimmig zu.

Hinweis: Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen.

Mit der Rekordsumme von 13,3 (12,4) Millionen Euro wurde jetzt im Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.

Vermögenshaushalt – zahlreiche Investitionen
Während der Anteil des Verwaltungshaushalts mit 7,9 Millionen Euro nahezu gleich geblieben ist, weist der Vermögenshaushalt mit 5,35 (4,46)Millionen Euro eine fast 900.000 Euro höhere Summe als im Haushalt 2015 aus.  Den größten Anteil daran haben die Ausgaben für die anstehenden städtischen Baumaßnahmen mit rund 3,6 Mio. €. Davon entfallen für den Bereich der Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Investitionen von rund 1,1 Mio. €. Finanziert werden sollen  mit diesen Mitteln u.a. die Umgestaltung der Deisingerstraße und der Stadtwerkeinsel. Diese Maßnahmen unterstützt die Regierung von Mittelfranken mit Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm.

Als weitere städtische Baumaßnahmen werden das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf und die Dorferneuerung in Ochsenhart finanziert. Auch im Bereich der Feuerwehren sind Investitionen für Fahrzeuge und Funkausstattung vorgesehen. Die Sanierung der Grundschule schlägt im Jahr 2016 mit 500.000 Euro zu Buche und für den Neubau der Senefelderschule in Treuchtlingen hat die Stadt Pappenheim im Jahr 2016 voraussichtlich 417.000 Euro zu entrichten.

Zur Deckung der hohen Investitionen sind dem Vermögenshaushalt, aus den Rücklagen 158.384 Euro zugeflossen und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt kommt dem Vermögenshaushalt mit 989.836 (733.831) Euro zugute. Der Verkauf von Grundstücken und Einnahmen aus Beiträgen u.a. machen 360.000 (375.000) Euro aus und die staatlichen Zuwendungen für Investitionen sind mit 2,2 (1,0) Mio. Euro auf der Einnahmeseite verbucht. Da dies alles zum Ausgleich der geplanten Ausgaben nicht ausreicht, hat sich die Kämmerei für eine bereits 2015 vom Stadtrat beschlossene Kreditaufnahme in Höhe von 1,65 Mio. Euro entschieden. Dies, so führte Stadtkämmerer Mindrean aus, sei aufgrund des niedrigen Zinsniveaus wirtschaftlicher als die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, die zum Jahresbeginn 3,5 Mio. Euro betrugen.

Die Pro Kopf Verschuldung lag zum Jahresbeginn 2016 bei 364 Euro, 2015 bei 478 €, und  2014 bei 510 €.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt hat 2016 ein Gesamtvolumen von rund 7,9 (7,9)Mio. Euro. Die wichtigsten Einnahmen sind  die Gewerbesteuer mit 1,13 (1,05) Mio. Euro, der Anteil aus der Einkommen und Umsatzsteuer 1,82 (1,80) Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen  1.89 (1,56) Mio. Euro.  Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sind im Vergleich zum Vorjahr um 328.450 Euro von 1,56 auf 1,89 Mio. Euro angestiegen.

Auf der Ausgabenseite liegen  die Personalkosten mit 1,9 Mio. Euro geringfügig über dem Niveau des Vorjahres und die Ausgaben für Verwaltung und Betrieb sind von 1.92 Mio.im Jahre 2015 auf 1,73 Mio. Euro im Jahre 2016 leicht zurückgegangen. Die Kreisumlage beträgt 2016 1,71 (1.56) Mio. Euro.

Stadtkämmerer Mindrean dankte dem Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und resümierte zum Schluss seiner Ausführungen, dass die Haushaltslage 2016 als ausgewogen bezeichnet werden kann. Allerdings forderte der Kämmerer zu einer strikten Haushaltsdisziplin auf damit die Stadt Pappenheim  auch in Zukunft finanziell Leistungsfähig bleibt.

Vom Stadtrat erhielt Stadtkämmerer Mindrean fraktionsübergreifenden Applaus und dem Haushaltsplan 2016 wurde ohne weitere Wortmeldung und  ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Die Umgestaltung des Parkplatzes auf der Stadtwerkeinsel soll umgehend begonnen werden. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mehrheitlich; bei 3 Gegenstimmen beschlossen. Heftige Kritik von 2. Bürgermeister Dietz. Stadtrat Alexius  Lämmerer bemängelt „Salamitaktik“:

Große Pläne abgespeckt
Schon seit den ersten Erhebungen und Analysen im Zusammenhang mit der baulichen Aufwertung innerhalb des festgelegten Sanierungsbereichs (siehe Plan in dem Arkaden Fenster Stadtvogteigasse) wurden die Schwerpunkte erhoben und auch mit Stadtratsbeschlüssen festgelegt. So gab es Anfang  April 2013 einen einstimmigen Ratsbeschluss, dass die sogenannte Stadtwerkeinsel als ein Ort mit erhöhter Aufenthaltsqualität „aufgehübscht“ werden soll. Vorgesehen war, neben dem Parkplatz auch die Inselspitze zwischen Altmühl und Treibwerkskanal als einen attraktiven Aufenthaltsort öffentlich zugänglich zu machen.

Inzwischen sind die Planungen deutlich abgespeckt worden. Die Garagen der Stadtwerke werden nicht, wie ursprünglich geplant,  abgerissen und auch die Inselspitze bleibt für den öffentlichen Zugang gesperrt. Nach den  jetzt im Stadtrat verabschiedeten Planungen beginnt der Ausbaubereich nach der Brücke über den Triebwerkskanal bei den Städtischen Werken und reicht bis zum Ende der jetzigen Parkfläche Richtung Campingplatz.

Will man von der staatlichen Städtebauförderung einen 60prozentigen Zuschuss ergattern, ist es erforderlich den Planungsbereich nicht nur zu sanieren. Nach den Richtlinien zum Programm der Städtebauförderung muss eine Verbesserung der bestehenden Situation erreicht werden. Wie weit diese Verbesserung zu gehen hat und welche Komponenten dafür notwendig, sinnvoll oder wünschenswert sind, war und ist seit Beginn des städtebaulichen Entwicklungsprozesses in Pappenheim strittig.

Wie mehrfach berichtet sollen im Planungsgebiet der Fahrverkehr und der Fußgängerverkehr getrennt werden. Dazu wird entlang des Treibwerkkanals ein 2m breiter Gehweg als Uferpromenade angelegt, der zum Wasser hin mit Steinquadern in Sitzhöhe abgegrenzt wird. Dieser Gehweg überquert mit einem Fußgängersteg  den sogenannten „Schusskanal“ und mündet in einen Rast- und Informationsplatz, der gegenüber dem Büro- und Betriebsgebäude der Städtischen Werke liegt..

Auf dem Parkplatzbereich sollen Stellplätze für rund 40 Pkw und 7 Motoräder entstehen. Die 6 m breite Fahrbahn wird gepflastert und die Parkflächen werden mit Fugenpflaster belegt. Ein sickerfähiger Untergrund ist notwendig, weil der gesamte Parkplatzbereich im Überschwemmungsgebiet der Altmühl liegt.

Die Zeitschiene
Am 25. Februar 2016 hat Architekt Clemens Frosch seine Planungen dem Stadtrat erstmals vorgestellt. Am 09.März 2016 hat der Bauausschuss diese Planungen beraten und 10 Änderungspunkte vorgeschlagen, die am 17. März 2016 vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurden. Weitere Punkte in diesem Stadtratsbeschluss waren die Beauftragung des Architekturbüros Frosch mit der Ausschreibung und Baukoordination und  Planänderung. Die  Kostenschätzung sollte laut Beschluss dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung noch einmal vorgelegt werden.

Dies geschah am 23. Juni 2016. In öffentlicher Sitzung wurde zunächst festgestellt, dass die vom Bauausschuss empfohlenen Änderungen in der neuerlichen Planung alle umgesetzt sind. Bei der Kostenschätzung kam das Architekturbüro für die Tiefbaumaßnahmen von 339.155 Euro. Hinzu kommen die voraussichtlichen Kosten für den Steg über den Schusskanal und die Ausstattung des Parkplatzes mit Beleuchtung und Mobiliar. Diese Kosten liegen den Stadtrat noch nicht in Beschlussreife vor.

Vergoldeter Parkplatz und Salamitaktik?
Mit heftigen Worten wandte sich 2. Bürgermeister Claus Diez (FW) gegen die Planungen. Diesen könne er nicht zustimmen, denn die Motoradparkplätze im westlichen Bereich des Parkplatzes seien „eine Lachnummer“ weil falsch platziert. Er – Dietz – sei seit 40 Jahren Motorradfahrer und würde sein Krad niemals auf „so einem hintervorletzten Parkplatz“ abstellen. Im Übrigen sei er der Meinung, dass man mit der Maßnahme einen Parkplatz vergolde und so Geld verschwenden würde, das an anderer Stelle für die Bürger fehlen würde. Unisono mit Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) beklagte Dietz die „Salamitaktik“ im vorliegenden Planungsverfahren.

Dem allerdings widersprach Amtsleiter Eberle, der nochmals die Verfahrensschritte erklärte. Er – Eberle – könne keine Salamitaktik feststellen. Die Planungen seien vor der heutigen Sitzung zwei Mal und im Stadtrat und ein Mal im Bauausschuss beraten worden. „das ist eine ganz normale Vorgehensweise“, stellte Eberle fest.

Die Beschlüsse

Für den Stadtrat gab es zunächst den Beschluss zu fassen, dass den veränderten – heute vorgestellten – Planungen zugestimmt werde. Die Zustimmung wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen.

In einer weiteren Beschlussfassung war darüber zu entscheiden ob die Tiefbauarbeiten für die  „Neugestaltung der Parkplätze auf der Altmühlinsel in Pappenheim“ an die Firma FHG, Geislohe vergeben werden sollen. Dem hat der Stadtrat ebenfalls mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

Gemäß den Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis sind die Arbeiten innerhalb von 3,5 Monaten durchzuführen.
Die Firma FHG, Geislohe soll beauftragt werden umgehend mit den Tiefbauarbeiten zu beginnen.

Das Beach Volleyball Turnier, das üblicherweise die Freibadsaison in Pappenheim eröffnet, wurde in diesem Jahr wetterbedingt auf den Volksfestsamstag verschoben. Auch zu diesem Wettkampftermin hat sich ein neues erfolgversprechendes Team angemeldet, das sich „Die Parlamentarier“ nennt.

Im Vorfeld des Beach Volleyball Eröffnungsturniers bahnt sich in diesem Jahr eine Sensation an. Denn wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus bei der öffentlichen Stadtratssitzung am 28.04.2016 ankündigte, wird unter seinem Coaching ein fraktionsübergreifendes  Beach Volleyball „Dreamteam“ bei dem Turnier an den Start gehen. Die Erfolgserwartungen im Team reichen vom Turniergewinn bis zum vorletzten Platz, gab Gallus bekannt. Soweit bisher bekannt, soll die Stammmannschaft aus Stadträtin Anette Pappler (SPD), Florian Gallus (CSU) und Holger Wenzel(BGL) bestehen. Als Ersatzleute werden Walter Otters (FW) und evtl. Ortssprecher Heiko Loy (CSU) benannt. Das Team wird unter dem anspruchsvollen Namen „Die Parlamentarier“ starten und bittet um die Anfeuerung durch zahlreiche Zuschauer.

Bürgermeister Sinn demonstriert die Spielregeln:

richtig	nicht richtig

Den Plänen für die Ersatzbebauung anstelle der vormaligen Schinnererhäuser ist das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Eine genehmigte Ersatzbebauung ist Voraussetzung für die Abbruchgenehmigung für die einstigen Geschäftsgebäude.  Durch die Beseitigung der Gebäude soll auch die Engstelle in der Bauhofstraße entschärft werden. Die Planungen wurden im Vorfeld mit dem Kreisbauamt abgestimmt.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim das Areal der früheren Eisen- und Haushaltswarenhandlung Schinnerer mit der Absicht erworben, dieses im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt zu beseitigen. Als ein erster Schritt in Richtung Abbruch kann wohl die Tatsache gewertet werden, dass seit Februar 2011 die Gebäude vom Landesamt für Denkmalpflege nicht mehr als Einzeldenkmäler eingestuft sind (wir haben berichtet). Aus denkmalpflegerischer Sicht unterliegen die Gebäude allerdings immer noch dem Schutz für das Ensemble „Historische Altstadt Pappenheim“. Deshalb  kann einem Abbruch vom Kreisbauamt erst dann zugestimmt werden, wenn ein genehmigter Bauplan für eine Ersatzbebauung vorliegt.

Seit dem vergangenen Jahr bemüht sich nun ein Pappenheimer Investor, um eine angemessene Bebauung. Jetzt waren seine Planungen im Pappenheimer Stadtrat Thema bei einer öffentlichen Sitzung. Zu entscheiden war über die Frage, ob dem Bauvorhaben das  gemeindlichen Einvernehmen erteilt werden kann.

Nach den Planungen des Investors sollen auf einem Teilbereich des Areals ein Garagentrakt mit gewinkeltem Giebeldach und zwei Stellplätzen im Innenhof entstehen. Der Grundstücksteil in  Richtung Graf-Carl-Straße wird zur Entschärfung der Engstellensituation von einer Bebauung frei gehalten. Die nach dem Abbruch unbebaute Fläche sollzur Verbreiterung der Straße und zur Verlegung des bestehenden Gehweges von der Stadt Pappenheim und dem Landkreis genutzt werden. Von der Südseite – also aus Blickrichtung Bauhofstraße – soll eine Mauer die Sicht auf den Innenhof des dahinterliegenden Gebäudes einschränken.

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlas 1. Bürgermeister  Sinn (SPD) das Ergebnis eines Ortstermins mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Kreisbaumeister und der Kreisheimatpflegerin.

Demnach kam es offenbar zu kritischen Betrachtungsweisen der vorgelegten Planung. Aus denkmalpflegerischer Sicht wurde die aktuelle Engstelle zwischen Bauhof und dem vormaligen Schinnereranwesen als eine Stelle mit Stadttorambiente bewertet und die neue Bebauung für zu klein dimensioniert  erachtet.  Auch die Giebelständigkeit des Garagenneubaus wurde bemängelt. Durch die niedrige Bebauung werde zudem zu viel  Sicht auf das dahinterliegende Wohn- und  Lagerhaus freigegeben (Siehe Planbild oben).

Zu dieser Bewertung konnte vom Investor und der Stadtverwaltung argumentiert werden, dass die geplante Bebauung mit dem Kreisbauamt als Kompromisslösung so abgesprochen ist.  Man habe in der Planungsphase eine zweigeschossige Bebauung zwar geprüft, aber wegen des Schattenwurfs und der nicht einhaltbaren Mindestabstände auf das Nachbarhaus wieder verworfen.

Bei der Sitzung kam im Stadtrat auch zur Sprache, dass die Entscheidung über die Baugenehmigung und damit den Abbruch der Gebäude allein das Kreisbauamt zu treffen hat.

Im Stadtrat ging man bei den Wortmeldungen mehrfach darauf ein, dass das Stadtbild durch die Umgestaltung nicht „verschandelt“ werden darf.

Letztlich hat der Stadtrat dem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am Mittwoch 22.Juni.2016 um 18:00 Uhr tagt der Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss (Bauausschuss) in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Am Donnerstag, 23. Juni 2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

(Rainer Heubeck WT) Im Oktober rollen in der Pappenheimer Innenstadt die Bagger an: Dann beginnt mit der Erneuerung des Abwasserkanals und der Trinkwasserleitung in der Deisingerstraße die erste Maßnahme für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) in Pappenheim. In drei Abschnitten und in einem Zeitrahmen von etwa fünf Monaten sollen die Bauarbeiten erledigt werden, hieß es bei der jüngsten Informationsveranstaltung für die Anwohner in der Altstadt.

Die Zufahrt in die Pappenheimer Hauptgeschäftsstraße wird dann nur eingeschränkt möglich sein, machte Fachplaner Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI deutlich. „Wir werden versuchen, die Beeinträchtigungen in Zusammenarbeit mit der Baufirma so gering wie möglich zu halten“, sagte er vor knapp 50 Bürgern im „Haus des Gastes“.

Nötig ist die Erneuerung des Abwasserkanals wegen diverser Schäden und unsachgemäßer Hausanschlüsse. Vor allem im nördlichen Teil der Deisingerstraße befinden sich zahlreiche Schadstellen, sodass hier Handlungsbedarf besteht. Zudem hat der Kanal einen zu geringen Querschnitt. Eingebaut werden sollen deshalb größere Rohre. Und auch die Wasserleitung ist etwas in die Jahre gekommen und soll erneuert werden, damit nach der geplanten Neugestaltung des Straßenraums nicht gleich wieder die Asphaltdecke oder der Gehsteig aufgerissen werden muss.

Dass die Bauarbeiten erst im Ok­tober starten, hat zwei Gründe: Zum einen wollte der Stadtrat vorher die Parkinsel nahe den Städtischen Werken umgestalten, um Parkplätze für die in der Bauzeit nicht nutzbaren Stellflächen in der Deisingerstraße zu haben. Zum anderen will die Stadt Rücksicht auf die Gewerbetreibenden in der Innenstadt nehmen. „Sie sollen mit der Baustelle möglichst nur einen Sommer belastet werden“, machte Stefan Eberle seitens der Stadtverwaltung deutlich. Deshalb starten die Bauarbeiten erst nach dem Michaelimarkt (18. September) und sollen mit der auf die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten folgenden Umgestaltung der Deisingerstraße im Spätherbst 2017 abgeschlossen sein.

Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hängt von mehreren Fak­toren ab. „Die Arbeiten an der Trinkwasserleitung können nur in der frostfreien Zeit durchgeführt werden“, erläuterte Vulpius. Bei einem frühen Wintereinbruch müssten die Arbeiten gestoppt und könnten womöglich erst im nächsten Jahr weitergeführt werden.

Denkmalamt ist mit dabei
Weitere Unwägbarkeit ist die denkmalpflegerische Begleitung, die das Landesamt für die Baumaßnahme vorschreibt. Deshalb werde ein denkmalkundiger Fachmann die Baustelle begleiten, so Vulpius. Sollte es historisch bedeutende Funde geben, könne es sein, dass die Baustelle steht. „Das ist ein Faktor, den haben wir nicht im Griff.“ Dem Fachplaner zufolge müss­ten die Funde dann gesichert und dokumentiert werden. „Schlimmstenfalls kann das mehrere Wochen oder gar Monate dauern.“ Fachplaner wie Stadt schätzen allerdings, dass in der Kanal- und Wasserleitungstrasse keine historischen Zeugnisse ans Tageslicht kommen, denn die Arbeiten finden größtenteils im bereits bestehenden Kanalbett statt, das schon bei den Arbeiten vor rund 50 Jahren ausgebaggert worden war.

Die Bauarbeiten werden Vulpius zufolge in der Bauhofstraße und im südlichen Teil der Deisingerstraße starten.   Anwohner, Kunden und Lieferanten können über den Marktplatz in den Bereich einfahren, in dem nicht gearbeitet wird. „Da werden aber auch mal Bagger stehen oder Baumaterial gelagert sein“, betonte Reinhard Vulpius.

In einem zweiten Bauabschnitt werden dann die Leitungen im mittleren Teil der Deisingerstraße erneuert. Zufahrten zu den Anwesen bestehen dann von Süden her (entgegen der bisherigen Einbahnstraße) und vom Marktplatz. „Wir wollen Schotterflächen vermeiden und Fahrbahn wie Gehsteige mit einer dünnen Asphaltschicht staubfrei machen“, kündigte Vulpius an. Auch damit wolle man den Kunden und den Geschäftsinhabern entgegenkommen.

Der dritte Abschnitt wird sich dann von der Deisingerstraße durch deren Engstelle bis zum Marktplatz ziehen. In dieser letzten Bauphase können die Anwesen und Geschäfte dann ebenfalls aus südlicher Richtung entgegen der bisherigen Einbahnregelung angefahren werden.

Den Kanalarbeiten folgt schließlich die Neugestaltung der Deisingerstraße. Diese Arbeiten werden vom Freistaat mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Deisingerstraße und Marktplatz werden asphaltierte Fahrbahnen statt eines durchgehenden Pflasters bekommen. Das haben die Bürger in einem von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid im April 2015 mehrheitlich entschieden.

Verkehrstechnisch wird die Kanal-Baustelle wie die Neugestaltung der Deisingerstraße die Pappenheimer Altstadt für mehrere Monate zum Nadelöhr machen. Denn in der Bauzeit muss der Verkehr beidseitig durch die Graf-Carl- und Bauhofstraße geleitet werden – mit einer Ampelregelung an der Engstelle am Schinnererhaus. Geplant sei, so Stefan Eberle von der Stadtverwaltung, die Parkplätze quer zur Fahrbahn in der Graf-Carl-Straße zu erhalten. Bei jenen auf der Fahrbahn sei das wegen des Ge­genverkehrs nicht machbar.

Auf ein Entgegenkommen seitens der Stadt dürfen die Hausbesitzer hoffen. Normalerweise ist pro Anwesen oder Flurnummer nur ein Hausanschluss an den Kanal „satzungskonform“, wie Stefan Eberle erläuterte. Allerdings bestünde in dem engen Altstadtbereich für viele Hausbesitzer schlichtweg nicht die Möglichkeit, die Dachrinnen und den Hauskanal zusammenzufassen. „Wir werden deshalb auch zwei Anschlüsse zulassen.“ Allerdings werde nur ein Anschluss bis zur Grundstücksgrenze seitens der Stadt erstellt – für alle weiteren muss der Hausbesitzer die Kosten übernehmen. Als Alternative bietet die Stadt an, dass die Hausbesitzer einen Sammelschacht im Gehweg und damit auf städtischem Grund bauen dürfen – über eine kostenlose Grunddienstbarkeit. Über diesen Schacht (den der Hausbesitzer zahlen muss) könne dann das Anwesen mit einem Zufluss an den Kanal angeschlossen werden.

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Zustimmung des Verfassers Rainer Heubeck vom Weißenburger Tragblatt

(MdL M. Westphal) Der Freistaat Bayern weitet Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche für ehrenamtliche Einsatzkräfte von freiwilligen Hilfsorganisationen aus, dies wurde in der gestrigen (14.06.2016) Kabinettssitzung beschlossen.

Künftig sollen ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf haben, im Einsatz- und Unglücksfall von ihrer Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt zu werden – und das unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt. Auf eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes verständigte sich gestern das Kabinett. Der Gesetzentwurf wird nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet.

„Ich begrüße es, dass zukünftig mit dieser Gesetzesänderung auch Ehrenamtliche in den Genuss dieser Leistung kommen, die beispielsweise die Verpflegung und Betreuung für Menschen in einem Unglücksfall übernehmen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Voraussetzung ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als sogenannte Schnelleinsatzgruppen von der jeweiligen Integrierten Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden.

„Damit sollen diese ehrenamtlichen Einsatzkräfte den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren umfassend gleichgestellt werden“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Bislang haben Unterstützungskräfte von freiwilligen Hilfsorganisationen nur dann Ansprüche auf Freistellung und Entgeltfortzahlung, wenn sie von der jeweiligen Integrierten Leitstelle bei Katastrophen oder einem Massenanfall von Verletzten alarmiert werden oder es sich um sogenannte zeitkritische Rettungseinsätze handelte, z.B. bei Einsätzen in der Notfallrettung.

„Damit kommt der Freistaat vor allem dem Bedarf des Bayerischen Roten Kreuzes entgegen“, betonte Westphal. Die Helfergleichstellung berücksichtige gleichermaßen die Interessen der ehrenamtlichen Einsatzkräfte wie auch die Rechte der Arbeitgeber sowie die finanziellen Belange des Staates. „Die künftige Regelung gewährleistet uns ein ausreichendes Einsatzkräftepotenzial, unabhängig von der Größe des Schadensereignisses“, so der Abgeordnete.

Das Kooperationsprojekt eines überregionalen Wegenetzes für Mountainbiker wurde im Pappenheimer Stadtrat mit einer knappen 6:7 Mehrheit abgelehnt. Der Mountainbiker-Wildwuchs wurde teilweise massiv beklagt.

Die LAG Altmühlfranken hat auf Antrag des Vereins RC Germania Weißenburg e.V. das Kooperationsprojekt „Schaffung eines attraktiven Wegenetzes für Mountainbiker“ ins Leben gerufen. Zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Planung eines Wegenetzes für Mountainbiker in den kooperierenden Regionen Altmühlfranken und Monheimer Alb sowie  den darin mitwirkenden Kommunen. Durch das Wegenetz für Mountainbiker soll nach den Vorstellungen der Initiatoren der illegale Wegebau eingedämmt werden und für die Waldbesitzer soll das Wegenetz mehr Rechtssicherheit bringen. Vor allem aber wird von dem Wegenetz für Mountainbiker eine regionale Attraktivitätssteigerung sowohl für Touristen als auch für Bewohner erwartet.

Im Pappenheimer Stadtrat stellte sich nun die Frage ob sich die Stadt Pappenheim wie die Gemeinden Solnhofen, Treuchtlingen und Weißenburg auch an den Planungskosten für das Kooperationsprojekt beteiligen soll. Diese Kosten sind mit je 500 Euro in den Jahren 2016, 2017, 2018 recht überschaubar. Welche Kosten jedoch die Ausführung und Ausstattung der Wege mit sich bringen ist derzeit noch kein Thema.

Im Stadtrat gab es dazu, wie schon das Abstimmungsergebnis vermuten lässt ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen. „Wollen wir, dass die bei uns quer durch die Wälder rauschen?“ eröffnete Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) die Diskussion. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, begegnet ihm Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). „Es soll ein Weg für die Mountainbiker geschaffen werden, damit sie nicht mehr kreuz und quer durch die Wälder rauschen.“ Auch Stadträtin Anette Pappler stellte heraus, dass mit diesem Kooperationsprojekt dem „Wildfahren“ begegnet werden soll. Sie regte an das Projekt zu unterstützen, weil auch der Betrag von 500 Euro pro Jahr lediglich ein Anerkennungsbeitrag sei. „Es brächte auch für den Tourismus was“, meinte  Ortssprecher Heiko Loy (CSU). Auch 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) sieht in dem Projekt einen positiven Versuch wenigstens ein paar Mountainbiker auf die „richtige Bahn“ zu lenken. So sah es auch Stadträtin Christa Seuberth (SPD) die aber auch erkannte, dass es „schwarze Schafe“ immer geben werde.

„Wir würden einer Unsitte Vorschub leisten“, wetterte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) und Stadtrat Alexius  Lämmerer (BGL)berichtete von einer gar gefährlichen  Begegnung mit einem Mountainbiker auf einem Spazierweg. Es gehe Lämmerer  nicht um die 500 Euro pro Jahr aber er glaube nicht daran, „dass das alles nach gewissen Regeln abläuft.“ Auch Ortssprecher Erich Neulinger (CSU) hatte negatives über die Mountainbiker zu berichten, die den Hangweg oberhalb von Zimmern befahren und dann auf dem schmalen Stufen des Wanderweges zu Tal preschen.

Fraktionsvorsitzender Florian Gallus (CSU) bekannte sich selbst als Moutainbiker. „Aber ich bin auch Jäger und in der Abwägung ist mir die Natur wichtiger“, stellte Gallus heraus. „Die Jagdpachtpreise werden Fallen, wenn ein offizieller Mountainbikeweg durchs Revier führt“, prognostizierte Gallus. Er glaube außerdem nicht daran, dass durch das geplante Wegenetz das Wildfahren eingedämmt wird.

Geschäftsleiter Eberle stellte in der Sitzung klar, dass auf Wanderwegen das Radfahren nach der bayerischen Verfassung erlaubt ist.

Der Artikel 28 Absatz 1 des Bayrischen Naturschutzgesetzes sagt dazu:
(1) Jedermann darf auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen fahren. Den Fußgängern gebührt der Vorrang.

[Ausführungen zum Radfahren in freier Natur finden Sie im Bayern Portal …]

Letztlich haben sich 7 der anwesenden Stadträte gegen das Wegenetz für Mountainbiker ausgesprochen. Der Bürgermeister, die SPD-Fraktion (4), und eine Stimme  (BGL) sprachen sich für das Wegenetz aus.

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion hat sich mit einem entsprechenden Antrag am Donnerstag im Landtag – gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU – durchgesetzt.

„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“

Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Schuster freut sich als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere Unterstützung mehr als verdienen.“

Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. Schuster mahnt: „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung.“

Der öffentliche Bolzplatz auf der Lach, den 9 Fußballmannschaften der  TSG Pappenheim als Trainings- und B-Platz nutzen wird saniert. Sportreferent und Verwaltung konnten sich von einem katastrophalen Zustand des Platzes überzeugen. Stadtrat hat die Sanierung einstimmig beschlossen. Vergabe soll noch im Juni erfolgen.

Schon im April war der Antrag der TSG Pappenheim auf Unterstützung durch die Stadt Pappenheim Gegenstand in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates. In einem schriftlichen Antrag hatte der Pappenheimer Fußballverein die Stadt um den Kauf von Maschinen für den Unterhalt der Plätze, um einen Zuschuss für Sand- u. Samenkauf  und um  Kostenübernahme bei der Sanierung des Bolzplatzes sowie den Einbau eines Minispielfeldes auf den aufgelassenen Tennisplätzen gebeten.

Bereits in der Sitzung am 07. April hatte Sportreferent Gerhard Gronauer im Stadtrat von einem katastrophalen Zustand des B-Platzes berichtet. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg war man sich einig, dass man vonseiten der Stadt die TSG Pappenheim unterstützen muss. Schon damals wurde von Gronauer die Notwendigkeit gesehen, die Sanierung des B-Platzes sofort in Angriff zu nehmen. Bei einer Besichtigung des Platzes zusammen mit einer Fachfirma kamen mehrere Sanierungsmöglichkeiten zur Sprache. Die Kosten für die verschiedenen Sanierungsverfahren liegen zwischen 15.000 und 35.000 Euro.

Der Kunstrasen, den die TSG vom 1. FCN bekommen hat (wir haben berichtet), kann – so Sportreferent Gronauer – bei der Sanierung nicht verwendet werden, weil die Kunstrasenfläche für den Bolzplatz zu klein ist. In Abstimmung mit der TSG wurde nun die Sanierung mit dem Kostenfaktor 15.000 Euro ausgewählt. Nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrates sollen zunächst weitere Angebote eingeholt werden. Danach soll noch im Juni 2016 der Auftrag zur Sanierung vergeben werden.

Zu technischen Ablauf der Sanierung wurde bekannt, dass die Oberfläche abgefräst, eingeebnet und danach eingesät wird.