Sachverständiger kommt zur Beweissicherung

Vor dem Beginn der Baumaßnahmen zur Innenstadtsanierung in Pappenheim wird ab Anfang September 2016 eine Beweissicherung des Baubestands für jedes Anwesen in der Deisingerstraße durchgeführt.

Die Baumaßnahmen im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (SEK) in der Deisingerstraße sollen in der zweiten Septemberhälfte mit der Erneuerung des Kanals und der Trinkwasserhauptleitung beginnen.

Vorher ist jedoch einen Beweissicherung des derzeitigen Baubestandes erforderlich.  Diese Beweissicherung wir von einem Sachverständigen durchgeführt, der ab Anfang September zu diesem Zweck diese Beweissicherung für jedes einzelne Anwesen in der Deisingerstraße vornehmen wird. Vom genauen Zeitpunkt der Maßnahme werden die Grundstückseigentümer der Deisingerstraße von der Stadt Pappenheim zeitgerecht informiert.




Sommerfest mit Ehrungen bei der CSU

Der CSU Ortsverband Pappenheim konnte jetzt bei seinem Sommerfest langjährige Parteimitglieder ehren und auch neue Mitglieder im Ortsverband begrüßen.

„Einen schönen Abend mit guten Gesprächen“, das wünschte Marcus Wurm der Vorsitzende des CSU Ortsverbandes den rund 40 Mitgliedern, die zum Sommerfest in das Schützenhaus am Lachgartenweg gekommen waren. Unter ihnen waren Altbürgermeister Josef Nachtmann und Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende in der CSU Stadtratsfraktion, sowie die CSU Stadträte Friedrich Obernöder, Herbert Halbmeyer und Karl Deffner. Besonders freute sich Wurm dass Kreisrat Mathias Obernöder aus Stopfenheim gekommen war und so seine Verbundenheit zum Pappenheimer Ortsverband zeigte.

Überschattet war das das zwanglose Treffen der Pappenheimer Parteimitglieder allerding von dem Unfalltod des 21-jährigen Parteimitglieds Markus Draser, der im Jahr 2014 als Stadtratskandidat auf der CSU-Liste kandidiert hatte.

Diesmal waren es nicht die politischen Aussagen, die im Mittelpunkt der Parteiveranstaltung standen. Vielmehr sollten bei einem entspannten Grillfest die persönlichen Gespräche im Vordergrund stehen. Da passte es gut, dass auch die Ehrungen für eine langjährige Parteizugehörigkeit im Rahmen dieses Festabends stehen.

Mit einer Ehrenurkunde konnte Adolf Schwill für die 35jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Auch Hermann Arauner ist seit 35 Jahren Mitglied im Pappenheimer CSU Ortsverband. Petra Böhnlein, die frühere Stadträtin  ist seit 25 Jahren Mitglied und Willi Geiselmeyer und Friedrich Pfister bekamen eine Urkunde für die 15jährige Mitgliedschaft.

„Wir kommen nur weiter, wenn wir neue Mitglieder bekommen“, stellte Ortsverbandschef Marcus Wurm fest. Und konnte bei dem Grillabend auch mehrere Neumitglieder aus Pappenheim und den Ortsteilen begrüßen.




Heimatrausch – Beginn einer Erfolgsgeschichte

Die Premiere des Pappenheimer Outdoorfestivals ist erfolgreich abgelaufen. 160808_heimatrausch-05Bei einer ausgezeichneten Organisation gab es ein Angebot für Sportbegeisterte jeden Alters und aller Leistungsklassen. Bürgermeister Uwe Sinn bezeichnete das Event in seinem Grußwort als den Beginn von etwas Großem.

Robert Rieger, Geschäftsführer der AktionsRaum GmbH war  nach einer langen und anspruchsvollen Vorarbeit und nach zwei Tagen HeimatRausch zufrieden mit dem Ablauf des ersten Outdoorfestivals in Pappenheim. Die vielfältigen Aktionsmöglichkeiten hätten zwar noch mehreren Outdoor-Aktivisten die Möglichkeit zur Teilnahme geboten, aber 300 eingeschriebenen Teilnehmer an den beiden Festivaltagen sind für den Anfang schon gar nicht schlecht. Deshalb wird auch im nächsten Jahr eine Neuauflage des Outdoorfestivals stattfinden. 160808_heimatrausch-03Da ist sich Organisator Robert Rieger ganz sicher. Bei den Folgeveranstaltungen in den nächsten Jahren werden auch mehr Teilnehmer erwartet, weil die neue Veranstaltungsart für viele inhaltlich nicht so recht greifbar war.

Für alle, die sich für das Festival als Zuschauer oder Teilnehmer interessiert haben wurde klar, dass dieses Fest in der freien Natur für Jung und Alt, für Familien und für solche geeignet ist, die keine ausgesprochenen Sportfreaks sind.

160808_heimatrausch-07Schon bei der Eröffnung am Samstagmorgen betonte Schirmherr Manuel Westphal, dass sich die Veranstaltung durch die Herausstellung von Trendsportarten auszeichne.  Es sei ein Fest in dem man Natur erleben könne, wobei Pappenheim als Veranstaltungsort ganz hervorragende geeignet sei. „Hut ab vor der  gigantischen Leistung“, lobte Pappenheims Bürgermeister Uwe Sinn bei der Eröffnung die Festivalorganisation Robert Riegers.

Robert Rieger selbst, dankte allen Sponsoren und allen die nicht gleich „Nein“ gesagt haben als er mit seiner ambitionierten Idee an sie herangetreten ist. Allen voran dankte Rieger seinem Chef, dem Leiter des EBZ Gerhard Schleier, der immer an ihn und seine Idee geglaubt habe.160808_heimatrausch-09 „Ein spinnernder Hund – den muss man halt machen lassen“, witzelte Schleier. Robert Rieger sei auch der Initiator des Hochseilgartens, der im Rahmen der Erlebnispädagogik dem EBZ hohe Belegungszahlen beschere, betonte Schleier. Bei den Aktionen Robert Riegers „behält alles seinen Sinn“ außerdem habe Rieger „immer klare Vorstellungen wie es gehen kann“, so Schleier. Gleichwohl habe man es gewagt,  mit dem Festival Grenzen  zu überschreiten.  Man habe die Outdoorszene nach Pappenheim gelockt. Nachdem das Wetter nicht zu toppen sei, wünschte Schleier wie alle seine Vorredner der Veranstaltung einen unfallfreien und harmonischen Verlauf. Zum Auftakt durften die Promis dann mit dem Elektro-Mountainbike noch eine Runde drehen, wobei die höchste Erhebung der Tour der Altmühlsteg beim Freibad war. Bei ihrem Rundgang durch einige Stationen übten sie sich auch mit unterschiedlichem Erfolg Erfolg beim Abschlag des Golfballes.

Bei den zahlreichen Aktivitäten, die über die beiden Tage in vier dreistündigen Aktionszeiten angeboten wurden, war das StandUpPaddling auf der Altmühl bis Zimmern und zurück der große Renner. Gefolgt vom Floßbau beim EBZ, der vorrangig von Familien angenommen wurde. 160808_heimatrausch-04Dass das sehr stark frequentierte Quartfahren gar nicht so einfach ist zeigte sich einem Teilnehmer, der eine Spitzkehre allzu forsch nahm und sich dabei mit seinem Gefährt im Zaun verkeilte, aber glücklicherweise unverletzt blieb. Für Teilnehmer die beim Outdoor Fitness ihre Muskelkraft präsentieren  wollten gab es  auf dem Parkplatz vor dem Gesundheitszentrum Giesen einen anspruchsvollen Parcours. Alle Aktivitäten waren betreut von fachkundigen Trainern. 160808_heimatrausch-06Ausgebucht waren alle geführten Mountainbiketouren, die über eine Distanz von 3 und 1 ½ Stunden gingen. Besonders angetan waren die Aktionsgruppen der Bogenschützen von der angenehmen Athmosphäre..

Am Abend gab es eine Party im Pappenheimer Freibad bei der es gelang das gesamte Aktionsareal einschließlich Klettergarten im Stadtpark ausreichend zu beschallen. Für Unterhaltung und Gaudi sorgte vor Partybeginn ein Kletter-Contest auf einem Parcours über der Wasserfläche der mit jeden Durchgang anspruchsvoller wurde. Das Wake Board im Schwimmbecken stand für Anfänger und Könner zur Verfügung. Letztere zeigten kunstvolle Sprünge über die Schanze.

Als Fazit spricht der Organisator Robert Rieger von einer gelungen Premiere. 160808_heimatrausch-02An dem Konzept soll auf jeden Fall festgehalten werden und im nächsten Jahr wird es in Pappenheim wieder einen „Heimatrausch“ geben. Die Organisation und die Art der Durchführung dieses Festivals lassen jedenfalls die Hoffnung zu, dass der „Heimatrausch 2016“ der Beginn einer Erfolgsgeschichte in Pappenheim war.
Zunächst aber wird Robert Riege aber vermutlich feiern. Nicht nur den erfolgreichen Heimatrausch sondern vor allem seinen heutigen Geburtstag, zu dem ihm auch von dieser Stelle alles Gute gewünscht sei.




Volksfestfazit des Bürgermeisters

Bürgermeister Sinn dankt in einem Fazit zum Pappenheimer Volksfest 2016 allen Beteiligten, die zum Gelingen des viertägigen Festes beigetragen haben.

 160802_fazit-bgm




Neuer Bootseinstieg verzögert sich

Der neue Bootseinstieg am Badweg wurde nun doch nicht wie geplant in der letzten Woche eingebaut. Da zwei Stufen des Einstiegs in das angrenzende Gewässergrundstück ragen, wurde ein Baustopp verfügt. Das Wasserwirtschaftsamt sieht gute Aussichten für eine Vereinbarung mit der Gewässereigentümerin. Bootfahrer können Behelfseinstieg nutzen.

Es ist alles vorbereitet. Der alte Bootseinstieg ist ausgebaut, das Fundament für den neuen Einstieg ist ausgebaggert und der vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach bereits fertig gebaute Bootseinstieg müsste nur noch eingebaut werden. Aber das ist derzeit nicht möglich, denn die Grundstückseigentümerin des angrenzenden Gewässergrundstücks hat ihr Veto eingelegt und damit einen Baustopp erreicht.

bootseinstieg
Vormaliger Bootseinstieg wurde am Volksfestmontag entfernt

Der nun ausgebaute Bootseinstieg war vor rund 40 Jahren eingebaut worden, erklärt uns Bauoberrat Michael Müller. Er ist beim Wasserwirtschaftsamt Ansbach der zuständige Abteilungsleiter für unseren Landkreis  und kam am Freitag, 29.7. wegen des Bootseinstiegs nach Pappenheim um mit Vertretern der Gewässereigentümerin einen Konsens zu suchen.
Wie man beim Wasserwirtschaftsamt festgestellt hat, besteht für den damaligen Einbau der Bootstreppe keine Vereinbarung mit dem Gewässereigentümer. Das soll nun nachgeholt werden. Bei dem Gespräch so betont Bauoberrat Müller, seien gute Voraussetzungen für die Unterzeichnung einer Vereinbarung geschaffen worden.

160729_bootseinstieg-02
Ersatz-Bootseinstieg ist derzeit nutzbar

Das Befahren der Altmühl mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft ist zwar jeder Person nach dem Bayerischen Wassergesetz im Rahmen des Gemeingebrauchs gestattet. Die Anlage jedoch, die diesen Gemeingebrauch ermöglicht bedarf dann einer Vereinbarung mit dem Gewässerinhaber, wenn die Anlage die Grenze des Gewässergrundstücks überschreitet. Die Grenze wiederum richtet sich nach der Wasserlinie, die am Ufer bei mittlerem Wasserstand erreicht wird.

„Natürlich wollen wir, dass die Bootsfahrer auch bei Niedrigwasser den Einstieg benutzen können“, sagt Bauoberrat Müller. Deshalb ragen eben zwei Stufen über die Grenze des Gewässergrundstücks.

Ob und wann eine Vereinbarung unterzeichnet und damit der neue Bootseinstieg eingebaut werden kann, ist noch nicht sicher. Denn die weiteren Verhandlungen können urlaubszeitlich bedingt erst in drei Wochen fortgeführt werden.

Die Bootsfahrer auf der Altmühl können derzeit trotzdem vom Treibwerkskanal in die Altmühl umsetzen. Vor dem Entfernen des alten Bootseinstiegs hatte das Wasserwirtschaftsamt ca. 30 m Richtung Campingplatzbrücke einen Ersatzeinstieg angelegt, der das Einsetzen derzeit ermöglicht. Wie es aussieht, wenn der Wasserstand weiter sinkt  bleibt abzuwarten.




Parken auf der Insel wieder frei

Die grenzpunktZufahrt und das Parken auf der Stadtwerkeinsel sind wieder frei. Die bereits vergebenen Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Stadtwerkeinsel wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Gründe für die Aussetzung der Umgestaltungsmaßnahmen sind wasserrechtliche und grenztechnische Sachverhalte, die bisher keiner einvernehmlichen Lösung zugeführt werden konnten. Es wurde jetzt ein Grenzpunkt bekannt, der sich in der Klosterstraße etwa in der Mitte der Zufahrt zu den Stadtwerken befindet. Dieser Grenzpunkt trennt etwa die halbe bestehende Zufahrtsbreite vom städtischen und damit öffentlichen Grund ab.




Bootseinstieg wird erneuert

Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach hat heute, am 25.07.2016 begonnen, den Bootseinstieg auf der Stadtwerkeinsel, kurz vor der Brücke zum Campingplatz zu erneuern.

Dazu wurde für die vorübergehende Verwendung ein Ersatzeinstieg angelegt. Schon morgen ist der Einbau des neuen Einstiegs geplant. Dieser ist bereits vorgefertigt und wird in zwei Teilen angeliefert und eingebaut.

Die Arbeiten stehen auch im Zusammenhang mit der Erneuerung des Parkplatzes auf der Insel. Man will nicht auf dem frisch gepflasterten Inselparkplatz mit schweren Baugeräten fahren.  Der Beginn der Bauarbeiten auf dem Parkplatz hat sich verzögert, weil es noch Vermessungen und in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf besteht.




Stadtrat tagt öffentlich

Am Donnerstag, 28.07.2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt

TOP Thema
1 Bauanträge
1.1 BA 25/2016 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bieswang

1.2 BA 28/2016 – Nutzungsänderung zum Modellbahnfachgeschäft, Pappenheim
2 Bauleitplanung: Antrag von Frau Goedecke und Herrn Schwenk auf Erlass einer Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB für Flächen in Bieswang
3 DE Osterdorf – Umbau & Sanierung Dorfgemeinschaftshaus – Kostenvorstellung & -Mehrung
4 Gebäudeunterhalt: FFW Geislohe – Dachsanierung Grundsatzentscheidung
5

Vergaben:
5.1 Radwegeunterhalt: Vergabe Asphalitierung Teilabschnitte Bahnweg Pappenheim und Pappenheim-Zimmern

5.2 Feuerwehrwesen: Vergabe Auftrag Ersatzbeschaffung MZF FFW Pappenheim

5.3 Vergabe der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-3 für das Projekt barrierefreier Bahnhofszugang

5.4 Vergabe – Kanalsanierung Deisingerstr. – Bauarbeiten

5.5 Vergabe – Kanalsanierung Ochsenhart – Herstellung Druckleitung – Bauarbeiten

5.6 Vergabe – Klärschlammpressen Ortsteile




Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, 07.07.2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

TOP Thema
1 Haushalt 2016 Hofana-Stiftung
2 Bauanträge
2.1 BA 21/2016 – Neubau landw. Maschinen- und Berghalle, Neudorf
2.2 BA 22/2016 – Neubau landwirtschaftl. Maschinen- und Bergehalle, Neudorf (Nord)
3 Vergaben
3.1 Vergabe – DE Osterdorf – Trennwand
3.2 Vergabe – KA Pappenheim – Zulaufschnecke – Lageraustausch
4  DE Bieswang 2
– Vereinbarung mit TG Kostenbeteiligung laufender Betrieb

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.




Ladesituation soll entschärft werden

Die Ladesituation in der Bauhofstraße vor dem Firmengelände der Firma Schindler soll entschärft werden. Künftig soll eine ausreichend große Ladezone  Gefahrensituationen vermeiden und die Verkehrssituation entschärfen. Ein entsprechender Antrag vom August 2015 wurde kürzlich im Bauausschuss beraten. Dabei traten unterschiedliche Betrachtungsweisen zur Kostenfrage zutage.

160630_ppl-schindler-03
Der Pkw ist auf dem öffentlichen Parkplatz zwischen den Sperrlinien vorschriftsmäßig geparkt, behindert aber den Ladeverkehr mit großen LKWs.

Mehrmals im Wochenverlauf wird das Metallbauunternehmen Schindler in Pappenheim von großen LKWs  aufgesucht, die entweder schwere und sperrige Lasten bringen oder abholen. Dies hat schon mehrfach zu Verkehrsstauungen geführt. Diese Stauungen, die auch Gefahrensituationen und den Unmut der Verkehrsteilnehmer mit sich bringen treten immer dann auf, wenn der öffentliche Parkplatz zwischen dem Werkstatttor und dem Werkshoftor belegt ist. Dann nämlich muss der LKW für die Ladetätigkeit zwangsläufig in zweiter Reihe auf der  Fahrbahn stehen bis seine Ladetätigkeit abgeschlossen ist.

160630_ppl-schindler-02
Wenn der LKW zur Ladetätigkeit an den rechten Fahrbahnrand fahren kann, entstehen keine Gefahrensituationen und auch die Leichtigkeit des Verkehrs ist gewährleistet.

Das soll jetzt anders werden. Im August 2015 hatte die Firma Schindler bei der Stadt Pappenheim beantragt zwei Parkplätze aufzulösen, damit eine ausreichend große Ladezone zur Verfügung steht. Da es sich um eine Kreisstraße handelt ist für eine Änderung der Verkehrsbeschränkung der Landkreis zuständig, der aber in Absprache mit der Stadt Pappenheim entscheiden will. Über diesen Antrag wurde kürzlich öffentlich im Bauausschuss beraten. Dabei wurde bekannt, dass nach neuestem Stand der Dinge nur noch die Auflösung eines Parkplatzes von der Antragstellerin beantragt wird. Es handelt sich dabei um die Parkfläche, die zwischen den beiden Sperrflächen liegt. Siehe nebenstehendes Bild.

Die Stadt Pappenheim trifft dazu folgende Feststellung:
Aus dem Protokoll der Stadt Pappenheim geht hervor: “StR Satzinger wirft ein mit der Fa. Schindler gesprochen zu haben und diese wohl Stellplätze abgelöst hat. Für Hr. Eberle ist dies nicht nachvollziehbar, da seines Wissens nach in den vergangenen 20 Jahren keine Ablöse durch die Fa. Schindler erfolgt ist. StR Satzinger bittet dies nochmals zu prüfen.”
Auf StR Satzingers Frage, ob denn nun Parkplätze abgelöst wurden, hat Amtsleiter Eberle geantwortet, dass dies ohne Recherche nicht sofort gesichert beantwortet werden kann, in den letzten 20 Jahren aber sicher nicht erfolgte.

Zu einer starken Verärgerung haben bei der Antragstellerin die Aussagen der Verwaltung geführt, dass sich in diesem Fall zuerst die Frage der Parkplatzablöse stelle. Denn soweit der Verwaltung bekannt habe die Firma in bisher keine Parkplätze abgelöst. Außerdem sei aus Sicht der Verwaltung darauf zu achten, dass der Präzedenzfall Nachfolgeanträge für andere Geschäfte wie Post und Bäcker, Apotheke, Arzt nach sich ziehen kann.  .

Auf die Aussage man habe noch keine Parkplätze abgelöst hat die Antragstellerin reagiert. Sie legte eine Vereinbarung zwischen der Firma Schindler und der Stadt Pappenheim aus dem Jahre 1987 über die Ablöse von drei Parkplätzen vor und auch gleich noch den Beleg dafür, dass die Ablösesumme in Höhe von 2.000 DM pro Parkplatz tatsächlich bezahlt ist.

In einem Schreiben an Bürgermeister Sinn hat die Antragstellerin zudem die aktuelle Problematik noch einmal ausführlich erklärt und auch mitgeteilt, dass sie die Ausführungen der Verwaltung als Unterstellung und Beleidigung wertet.

Auch über die Tatsache, dass die Sitzungsvorlagen erst gut eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn den Bauausschussmitgliedern zugegangen sind, bemängelt die Antragstellerin. Die späte Zustellung der Sitzungsunterlagen  wurde im Verlauf der Sitzung auch  von Stadtrat Karl Satzinger bemängelt.

In der Sache sprachen sich Friedrich Obenöder (CSU) Karl Satzinger (BGL) und Günther Rusam dafür aus, dem Antrag der Firma Schindler zu entsprechen. Obernöder regte an, dass sich der Bauausschuss für die Auflösung des Parkplatzes ausspricht. „Wie das rechtlich gehandhabt wird ist Sache der Verwaltung“ meinte Obernöder.

Die Stadtverwaltung wird nun dem Landratsamt vorschlagen, den Parkplatz aufzulösen. Ob und wann die Auflösung des Parkplatzes in die Tat umgesetzt wird bleibt abzuwarten.




Anstehende Investitionen prägen den Haushalt 2016

Stadtkämmerer Valentin Mindrean hat kürzlich in öffentlicher Stadtratssitzung den Haushalt für das laufende Jahr 2016 vorgestellt. Dieser weist mit einem Gesamtvolumen von 13,3 Millionen Euro den höchsten Wert aller Zeiten aus. Die Umgestaltung der Deisingerstraße und der Stadtwerkeinsel, die Dorferneuerung in Osterdorf und Ochsenhart und die Beteiligung am Neubau der Senefelderschule sind die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt. Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan des Stadtkämmerers einstimmig zu.

Hinweis: Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen.

Mit der Rekordsumme von 13,3 (12,4) Millionen Euro wurde jetzt im Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.

Vermögenshaushalt – zahlreiche Investitionen
Während der Anteil des Verwaltungshaushalts mit 7,9 Millionen Euro nahezu gleich geblieben ist, weist der Vermögenshaushalt mit 5,35 (4,46)Millionen Euro eine fast 900.000 Euro höhere Summe als im Haushalt 2015 aus.  160629_vmh-ausgabennDen größten Anteil daran haben die Ausgaben für die anstehenden städtischen Baumaßnahmen mit rund 3,6 Mio. €. Davon entfallen für den Bereich der Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Investitionen von rund 1,1 Mio. €. Finanziert werden sollen  mit diesen Mitteln u.a. die Umgestaltung der Deisingerstraße und der Stadtwerkeinsel. Diese Maßnahmen unterstützt die Regierung von Mittelfranken mit Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm.

Als weitere städtische Baumaßnahmen werden das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf und die Dorferneuerung in Ochsenhart finanziert. Auch im Bereich der Feuerwehren sind Investitionen für Fahrzeuge und Funkausstattung vorgesehen. Die Sanierung der Grundschule schlägt im Jahr 2016 mit 500.000 Euro zu Buche und für den Neubau der Senefelderschule in Treuchtlingen hat die Stadt Pappenheim im Jahr 2016 voraussichtlich 417.000 Euro zu entrichten.

160629_vmh-einnahmenZur Deckung der hohen Investitionen sind dem Vermögenshaushalt, aus den Rücklagen 158.384 Euro zugeflossen und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt kommt dem Vermögenshaushalt mit 989.836 (733.831) Euro zugute. Der Verkauf von Grundstücken und Einnahmen aus Beiträgen u.a. machen 360.000 (375.000) Euro aus und die staatlichen Zuwendungen für Investitionen sind mit 2,2 (1,0) Mio. Euro auf der Einnahmeseite verbucht. Da dies alles zum Ausgleich der geplanten Ausgaben nicht ausreicht, hat sich die Kämmerei für eine bereits 2015 vom Stadtrat beschlossene Kreditaufnahme in Höhe von 1,65 Mio. Euro entschieden. Dies, so führte Stadtkämmerer Mindrean aus, sei aufgrund des niedrigen Zinsniveaus wirtschaftlicher als die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen, die zum Jahresbeginn 3,5 Mio. Euro betrugen.

Die Pro Kopf Verschuldung lag zum Jahresbeginn 2016 bei 364 Euro, 2015 bei 478 €, und  2014 bei 510 €.

Verwaltungshaushalt
160629_vwh-einnahmenDer Verwaltungshaushalt hat 2016 ein Gesamtvolumen von rund 7,9 (7,9)Mio. Euro. Die wichtigsten Einnahmen sind  die Gewerbesteuer mit 1,13 (1,05) Mio. Euro, der Anteil aus der Einkommen und Umsatzsteuer 1,82 (1,80) Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen  1.89 (1,56) Mio. Euro.  Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sind im Vergleich zum Vorjahr um 328.450 Euro von 1,56 auf 1,89 Mio. Euro angestiegen.

160629_vwh-ausgabenAuf der Ausgabenseite liegen  die Personalkosten mit 1,9 Mio. Euro geringfügig über dem Niveau des Vorjahres und die Ausgaben für Verwaltung und Betrieb sind von 1.92 Mio.im Jahre 2015 auf 1,73 Mio. Euro im Jahre 2016 leicht zurückgegangen. Die Kreisumlage beträgt 2016 1,71 (1.56) Mio. Euro.

Stadtkämmerer Mindrean dankte dem Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit und resümierte zum Schluss seiner Ausführungen, dass die Haushaltslage 2016 als ausgewogen bezeichnet werden kann. Allerdings forderte der Kämmerer zu einer strikten Haushaltsdisziplin auf damit die Stadt Pappenheim  auch in Zukunft finanziell Leistungsfähig bleibt.

Vom Stadtrat erhielt Stadtkämmerer Mindrean fraktionsübergreifenden Applaus und dem Haushaltsplan 2016 wurde ohne weitere Wortmeldung und  ohne Gegenstimmen zugestimmt.




Parkplatzumgestaltung soll umgehend begonnen werden

Die Umgestaltung des Parkplatzes auf der Stadtwerkeinsel soll umgehend begonnen werden. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mehrheitlich; bei 3 Gegenstimmen beschlossen. Heftige Kritik von 2. Bürgermeister Dietz. Stadtrat Alexius  Lämmerer bemängelt „Salamitaktik“:

Große Pläne abgespeckt
Schon seit den ersten Erhebungen und Analysen im Zusammenhang mit der baulichen Aufwertung innerhalb des festgelegten 130412_insel-03Sanierungsbereichs (siehe Plan in dem Arkaden Fenster Stadtvogteigasse) wurden die Schwerpunkte erhoben und auch mit Stadtratsbeschlüssen festgelegt. So gab es Anfang  April 2013 einen einstimmigen Ratsbeschluss, dass die sogenannte Stadtwerkeinsel als ein Ort mit erhöhter Aufenthaltsqualität „aufgehübscht“ werden soll. Vorgesehen war, neben dem Parkplatz auch die Inselspitze zwischen Altmühl und Treibwerkskanal als einen attraktiven Aufenthaltsort öffentlich zugänglich zu machen.

Inzwischen sind die Planungen deutlich abgespeckt worden. Die Garagen der Stadtwerke werden nicht, wie ursprünglich geplant,  abgerissen und auch die Inselspitze bleibt für den öffentlichen Zugang gesperrt. Nach den  jetzt im Stadtrat verabschiedeten Planungen beginnt der Ausbaubereich nach der Brücke über den Triebwerkskanal bei den Städtischen Werken und reicht bis zum Ende der jetzigen Parkfläche Richtung Campingplatz.

160229_insel-stadtwerke-05Will man von der staatlichen Städtebauförderung einen 60prozentigen Zuschuss ergattern, ist es erforderlich den Planungsbereich nicht nur zu sanieren. Nach den Richtlinien zum Programm der Städtebauförderung muss eine Verbesserung der bestehenden Situation erreicht werden. Wie weit diese Verbesserung zu gehen hat und welche Komponenten dafür notwendig, sinnvoll oder wünschenswert sind, war und ist seit Beginn des städtebaulichen Entwicklungsprozesses in Pappenheim strittig.

160229_insel-stadtwerke-06Wie mehrfach berichtet sollen im Planungsgebiet der Fahrverkehr und der Fußgängerverkehr getrennt werden. Dazu wird entlang des Treibwerkkanals ein 2m breiter Gehweg als Uferpromenade angelegt, der zum Wasser hin mit Steinquadern in Sitzhöhe abgegrenzt wird. Dieser Gehweg überquert mit einem Fußgängersteg  den sogenannten „Schusskanal“ und mündet in einen Rast- und Informationsplatz, der gegenüber dem Büro- und Betriebsgebäude der Städtischen Werke liegt..

Auf dem Parkplatzbereich sollen Stellplätze für rund 40 Pkw und 7 Motoräder entstehen. Die 6 m breite Fahrbahn wird gepflastert und die Parkflächen werden mit Fugenpflaster belegt. Ein sickerfähiger Untergrund ist notwendig, weil der gesamte Parkplatzbereich im Überschwemmungsgebiet der Altmühl liegt.

Die Zeitschiene
130412_insel-02Am 25. Februar 2016 hat Architekt Clemens Frosch seine Planungen dem Stadtrat erstmals vorgestellt. Am 09.März 2016 hat der Bauausschuss diese Planungen beraten und 10 Änderungspunkte vorgeschlagen, die am 17. März 2016 vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurden. Weitere Punkte in diesem Stadtratsbeschluss waren die Beauftragung des Architekturbüros Frosch mit der Ausschreibung und Baukoordination und  Planänderung. Die  Kostenschätzung sollte laut Beschluss dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung noch einmal vorgelegt werden.

Dies geschah am 23. Juni 2016. In öffentlicher Sitzung wurde zunächst festgestellt, dass die vom Bauausschuss empfohlenen Änderungen in der neuerlichen Planung alle umgesetzt sind. Bei der Kostenschätzung kam das Architekturbüro für die Tiefbaumaßnahmen von 339.155 Euro. Hinzu kommen die voraussichtlichen Kosten für den Steg über den Schusskanal und die Ausstattung des Parkplatzes mit Beleuchtung und Mobiliar. Diese Kosten liegen den Stadtrat noch nicht in Beschlussreife vor.

Vergoldeter Parkplatz und Salamitaktik?
sw-insel-kradpplMit heftigen Worten wandte sich 2. Bürgermeister Claus Diez (FW) gegen die Planungen. Diesen könne er nicht zustimmen, denn die Motoradparkplätze im westlichen Bereich des Parkplatzes seien „eine Lachnummer“ weil falsch platziert. Er – Dietz – sei seit 40 Jahren Motorradfahrer und würde sein Krad niemals auf „so einem hintervorletzten Parkplatz“ abstellen. Im Übrigen sei er der Meinung, dass man mit der Maßnahme einen Parkplatz vergolde und so Geld verschwenden würde, das an anderer Stelle für die Bürger fehlen würde. Unisono mit Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) beklagte Dietz die „Salamitaktik“ im vorliegenden Planungsverfahren.

Dem allerdings widersprach Amtsleiter Eberle, der nochmals die Verfahrensschritte erklärte. Er – Eberle – könne keine Salamitaktik feststellen. Die Planungen seien vor der heutigen Sitzung zwei Mal und im Stadtrat und ein Mal im Bauausschuss beraten worden. „das ist eine ganz normale Vorgehensweise“, stellte Eberle fest.

Die Beschlüsse

Die Garagen sollen nach den PLanungen abgebrochen werden
Die Garagen sollen nach den neuenPLanungen erhalten bleiben

Für den Stadtrat gab es zunächst den Beschluss zu fassen, dass den veränderten – heute vorgestellten – Planungen zugestimmt werde. Die Zustimmung wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen.

In einer weiteren Beschlussfassung war darüber zu entscheiden ob die Tiefbauarbeiten für die  „Neugestaltung der Parkplätze auf der Altmühlinsel in Pappenheim“ an die Firma FHG, Geislohe vergeben werden sollen. Dem hat der Stadtrat ebenfalls mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

Gemäß den Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis sind die Arbeiten innerhalb von 3,5 Monaten durchzuführen.
Die Firma FHG, Geislohe soll beauftragt werden umgehend mit den Tiefbauarbeiten zu beginnen.