Am Donnerstag, 14.06.2018, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.
ACHTUNG die Sitzung beginnt in Bieswang, Meiergasse 3 am vormaligen Anwesen Pfister.

Die bayerischen Kommunen werden zukünftig noch besser bei Bauinvestitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützt, gibt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal bekannt. Zukünftig kann an jedem Schulstandort eine Kleinsporthalle gefördert werden.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Kommunen. Staatsminister Albert Füracker hat die geänderte Zuweisungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bekanntgegeben. Dadurch werden die Kostenrichtwerte für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 8,6 Prozent erhöht. Der Freistaat reagiert so auf die Baupreisentwicklung und auf die gestiegenen Baunebenkosten“, erklärt Manuel Westphal.
Kleinere Schulstandorte profitieren besonders von der Streichung der bislang geltenden Mindestanzahl von vier Sportklassen bei der Generalsanierung einer Sporthalle sowie von sechs Sportklassen bei der Errichtung einer neuen Sporthalle am Standort. „Auch in unserer Region können Schulen künftig eine Kleinsporthalle errichten, wenn sonst keine überdachte Sportmöglichkeit vorhanden wäre. Dasselbe gilt übrigens auch für ein kleines Rasenspielfeld oder einen Allwetterplatz“, verdeutlicht der Abgeordnete.
Westphal weiter: „Mit der Änderung reagiert der Freistaat Bayern auf das Bevölkerungswachstum in Bayern und die positive Baukonjunktur. Die Kommunen werden so bei den notwendigen Investitionen in die Schulinfrastruktur bzw. in Kindertageseinrichtungen unterstützt.“
„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Jeder vierte Euro des Staatshaushalts geht an unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke!“, so Westphal abschließend.

Die Stadt Pappenheim bietet erstmals im Rahmen einer „Sommeraktion“ die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt wie Äste/Zweige/Holz) an. Am Samstag, 16. Juni 2018 werden Anlieferungen in der Zeit von 13 – 15 Uhr in der ehem. Deponie in Neudorf angenommen.

Ganzjährig können holzartige Gartenabfälle zum Wertstoffhof Pappenheim angeliefert werden, allerdings gegen eine Gebühr.

Der Postbriefkasten ist von der Deisingerstraße vor Poststation  Windisch auf den Marktplatz umgezogen. Er steht jetzt zwischen dem Rathaus und der Sparkasse. Grund für den Umzug ist zum einen die  bessere Erreichbarkeit herzustellen und die Bauarbeiten in der Deisingerstraße nicht zu behindern..

Foto: Stadt Pappenheim

Die Situation für die Fußgänger im Bereich der Baustelle in der Deisingerstraße ändert sich derzeit fast stündlich. Auf der Westseite der Deisingerstraße, also auf der Seite Atelier Frauensache, Päckerts Landhausmoden, Bäckerei-Cafe Lehner und Schreibwaren Windisch ist ein durchgängiges Begehen für Fußgänger derzeit nicht möglich.

Zugänge für jedes Anwesen, insbesondere für die Geschäfte sind aber zu jeder Zeit geschaffen. Allerdings ist es wichtig, dass sich die Fußgänger vorher orientieren von welcher Seite die Westseite der Deisingerstraße (Seite Päckert´s) wie weit begehbar ist. Ein durchgängiges Begehen auf dieser Seite ist, wie bereits erwähnt nicht möglich.

Die Situation ändert sich fast stündlich, weil die Firma Rossaro derzeit den Bereich neben der bereits asphaltierten Fahrbahn auskoffert und die Zugänge zu den einzelnen Häusern je nach Baufortschritt möglich macht.

Wenig zielführend ist es da, wenn wegen der weiteren Wegstrecke unablässig geschimpft wird. Denn dadurch ändert sich an der Situation überhaupt nichts. Die Beschäftigten an der Baustelle machen ihren Job und zwar ganz prima. Sie bemühen sich die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten. Allerdings sind sie aus Sicherheitsgründen auch darauf angewiesen, dass sich im Arbeitsbereich der Baumaschinen keine Fußgänger oder Radfahrer aufhalten.

Es ist klar, dass die Umwege für manche mühsam und beschwerlich sind. Aber diese Mühsal ist zeitlich begrenzt und führt letztlich zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Innenstadt.

Die nächsten Maßnahmen
Nachdem die Leitungen und Leerrohre im Bereich der westlichen Gehwegseite verlegt sind, wird dieser Bereich derzeit ausgekoffert. Nach dem Auskoffern der westlichen Gehwegseite auf einer Länge von 120 m wird eine Schotterschicht eingezogen auf die eine Beton-Fundamentschicht für das Granitsteinpflaster eingebaut wird. Danach soll der Bereich gepflastert werden.

(MdL Westphal) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine neue Initiative zur Förderung des ländlichen Raumes gestartet. Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal teilt dazu mit: „Mit der Initiative wird die Innenentwicklung der Kommunen gefördert, aber auch Kleinstunternehmen der Grundversorgung werden unterstützt.“

„Unsere Staatsministerin Michaela Kaniber hat die Initiative „HeimatUnternehmen“ vor kurzem gestartet. Dabei können Kleinstunternehmen der Grundversorgung mit bis zu 200.000 Euro bei Investitionen oder Neugründungen unterstützt werden. Bei meinen Gemeindebesuchen im ganzen Stimmkreis ist die wohnortnahe Versorgung mit Bäckern, Metzgern oder Dorfläden immer wieder ein Thema. Das Förderprogramm des Landwirtschaftsministeriums kommt da gerade richtig“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Auch Handwerksbetriebe können von einer Förderung profitieren. Der Freistaat möchte so die Vitalität gerade der ländlichen Gemeinden langfristig sichern und die Kommunen für Jung und Alt attraktiv halten.

„Wir wollen die Menschen und Familien in den Dörfern halten oder dorthin zurückholen. Dazu brauchen wir lebendige Ortskerne und eine positive Innenentwicklung bei unseren Dörfern. Damit begegnen wir zugleich dem Flächenverbrauch, indem wir auf Freiwilligkeit statt auf zusätzliche Paragraphen setzen. Nach dem Motto ‚Innen statt außen‘ ist es daher sinnvoll, das Instrument der Dorferneuerung zu stärken.

Künftig erhalten daher Kommunen bis zu 80 Prozent Förderung, wenn sie leerstehende Gebäude modernisieren, instand setzen oder abbrechen, um die Grundstücke für eine Wiederbebauung bereitzustellen. Für finanzschwache und vom Bevölkerungsrückgang besonders stark betroffene Gemeinden sind sogar bis zu 90 Prozent Förderung möglich“, verkündet Westphal.

Im aktuellen Nachtragshaushalt werden dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits bisher konnten im Rahmen der Dorferneuerung zahlreiche Leerstände einer neuen Nutzung zugeführt werden. „Auch davon habe ich mich während meiner Besuche in den Gemeinden überzeugen können. Das Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach steht den Kommunen hier beratend zur Seite“, verdeutlicht Westphal.

(Büro Westphal) Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manuel Westphal hat der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Stöttner den Stimmkreis besucht. Westphal hatte zusammen mit den beiden Tourismusverbänden Fränkisches Seenland und Naturpark Altmühltal einige Perlen der Region rausgesucht und seinem Kollegen im Bayerischen Landtag gezeigt. Das Fazit des Tourismuspolitikers aus Rosenheim fiel dabei äußerst positiv aus: „Die Kreativität der Region begeistert mich als Oberbayer!“
Die Reise begann für Stöttner in Pappenheim, wo er im Hotel-Gasthof zur Sonne der Familie Glück begrüßt wurde. Die Gastwirte Stefanie und Sven-Wolfgang Glück stellten den beiden Abgeordneten den renovierten Gasthof vor und zeigten die umfangreichen Umbaumaßnahmen. Zusammen mit den beiden Geschäftsführern der Tourismusverbände Fränkisches Seenland und Naturpark Altmühltal, Hans-Dieter Niederprüm und Christoph Würflein, konnten sich Stöttner und Westphal so ein gutes Bild über den modernen und einladenden Gasthof machen. Das umgebaute Metzgerhaus mit der alten Gaststätte und dem neu hinzugekommenen Anbau bietet auch einige Gästezimmer. „Die Familie Glück erfüllt hier wirklich eine Leuchtturmposition. Da es zwischen Solnhofen und Treuchtlingen nur wenig Gasthäuser gibt“, verdeutlichte Würflein im Gespräch.
Eine Maßnahme, die noch nicht vollendet ist, aber ebenso attraktiv für die Region wird, ist die Altmühltherme in Treuchtlingen, die die Gruppe rund um den Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal im Anschluss besuchte. Mit dabei war auch der CSU-Bezirkstagskandidat der Merkendorfer Bürgermeister Hans Popp. Der Geschäftsführer der Altmühltherme Ulrich Schumann stellte die aufwendige Umbaumaßnahme vor. Rund 15,3 Millionen Euro werden hier investiert. „Auch der Freistaat Bayern beteiligt sich daran mit rund fünf Millionen Euro“, erklärte Schumann. Bei der anschließenden Führung über die Baustelle zeigte sich Stöttner von den Umbaumaßnahmen beeindruckt: „Hier schlummert auf jeden Fall sehr viel Potential, von dem die ganze Region profitieren wird. Eine Investition, die sich auf jeden Fall lohnen wird.“
Stöttner führt weiter aus: „Bei meinen Besuchen in den verschiedenen Regionen Bayerns werden mir immer tolle Projekte und Ideen vorgestellt, die für Touristen, aber auch für Einheimische interessant sind. Auch bei meinem Besuch im Stimmkreis von meinem Kollegen Manuel Westphal kann ich viele tolle Projekte entdecken.“
Mit einem herrlichen Blick auf den Hesselberg direkt an der Wörnitz liegt die Schmalzmühle, die zu der Gemeinde Röckingen gehört. Die Familie König hat das denkmalgeschützte Gebäude liebevoll saniert und nutzt den Hof nun auf vielfältige Weise. So betreibt die Familie König nach wie vor eine Landwirtschaft und aus der Milch der 15 Kühe werden allerlei Käsespezialitäten hergestellt, die man in einem Käseseminar entdecken kann. Viele weitere regionale Produkte können im Hofladen gekauft werden.
Wer Ruhe vom Alltag sucht, ist in der Schmalzmühle ebenfalls genau richtig. Ferienwohnungen laden zum Verweilen ein – besonders die im April 2016 eröffneten Wohnungen direkt an der Wörnitz. Die zwei großzügigen Wohnungen sind barrierefrei eingerichtet. Der direkte Blick auf die Wörnitz und das modern gestaltete Gebäude bereichern die Mühle noch um ein vielfaches. Sichtlich stolz präsentierte Friedrich König dem Tourismuspolitiker zusammen mit seiner Frau die Mühle, die beiden Betreiber wiesen die Abgeordneten aber auch daraufhin, dass sie sich gerade beim Thema Barrierefreiheit mehr Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand wünschen würden.
„Das Thema Barrierefreiheit und die notwendige Unterstützung dafür nehmen wir gerne mit auf. Bereits bisher bietet der Freistaat hier verschiedene Möglichkeiten der Förderung, die sicherlich noch ausgeweitet werden können“, versichern Stöttner und Westphal.
Nachhaltig profitieren wird die Region sicherlich auch von der Landesgartenschau in Wassertrüdingen, die 2019 stattfinden wird. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die zweite Bürgermeisterin von Wassertrüdingen Monika Breit und die Geschäftsführer der Landesgartenschau Peter Schubert und Robert Sitzmann sowie die Prokuristin Ingrid Rott-Schöwel stellten den beiden Abgeordneten die Umbauarbeiten vor. Verschiedene Landkreise arbeiten dazu zusammen. Wassertrüdingen profitiert nebenbei auch noch von den Hochwasserschutzmaßnahmen, die im Zuge der Landesgartenschau entstehen.
Bei der Rundreise durch die Region darf natürlich auch der Brombachsee nicht fehlen. Hans-Dieter Niederprüm und der Geschäftsführer der Zweckverbands Brombachsee Dieter Hofer zeigten dem Besuch abschließend die Floating Houses am Brombachsee. Der Vermarktungsleiter Christian Sternke erklärte das moderne Konzept der schwimmenden Häuser. Nur noch zwei der gesamt 15 Häuser, die rund 300.000 Euro kosten, können noch gekauft werden. Die restlichen sind bereits vergeben und werden in den nächsten Wochen „ins Wasser gelassen“. Stöttner ist sich sicher: „Mit den Floating Houses bietet der Brombachsee eine tolle Attraktion. Wohnen auf dem Wasser ist sicherlich ein guter und interessanter Werbeslogan.“
„Unsere Region hat sich heute wirklich von ihrer besten Seite präsentiert. Bei strahlendem Sonnenschein konnte ich meinem Kollegen im Bayerischen Landtag einige der herausragenden Projekte in meinem Stimmkreis vorstellen. Dabei konnten wir zum Beispiel das Thema Barrierefreiheit oder die weitere Bewerbung der Landesgartenschau mit den Verantwortlichen diskutieren und für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag mitnehmen“, erklärte Westphal abschließend.

Titelfoto: Büro Manuel Westphal

Auch eine Abordnung des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen hat an der Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 10. Mai in München teilgenommen, darunter der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl Harald Dösel sowie Natalie Kränzlein aus Treuchtlingen und Mathias Hertlein aus Markt Berolzheim.

(SPD KV) Dösel betont, dass sich der Protest der Sozialdemokraten keineswegs gegen die Polizeiarbeit an sich richte: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind aber Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren“. Der Gesetzentwurf der CSU zerstöre dagegen diese Grundphilosophie, weswegen Dösels Kritik hart ausfällt: „Das Gesetz ist maßlos. Und die BayernSPD ist sich überdies auch sicher: es ist so auch nicht verfassungskonform.“
Als Begründung gibt der SPD-Politiker an, dass mit dem Gesetz Grenzen zum Verfassungsschutz eingerissen würden. Zudem sei der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ in Verbindung mit Grundrechtseingriffen und der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, eine rechtsstaatliche Farce.
Mathias Hertlein, neugewähltes SPD-Kreisvorstandsmitglied, unterstreicht dabei: „Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz setzt den bedenklichen Trend der letzten Jahre, hin zu mehr Repression und Überwachung, fort. Ein starker Staat respektiert jedoch die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.“ Und Natalie Kränzlein ergänzt, das Gesetz sei untauglich, da es keinen Nachweis gebe, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich seien und die Polizei ansonsten hilflos wäre: „Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland“.
Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Union dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand missbrauche und so den Ruf sowie die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel setze. „Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat benötigen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, ist Harald Dösel überzeugt.

Am Donnerstag, 17.05.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt

Durch bautechnische Erfordernisse wird es in nächster Zeit weitere Einschränkungen in der Deisingerstraße geben. Die Geschäfte bleiben aber vorerst fußläufig alle erreichbar

Engstelle total gesperrt
Die Engstelle zwischen Marktplatz und Stadtvogteigasse ist seit heute (03.05.2018) auch für den Fußgängerverkehr total gesperrt. Nur der Zugang zum Notariat ist vom Marktplatz her erreichbar.

Vom Marktplatz aus gelangt man über die Graf-Carl-Straße – Stadtvogteigasse oder zu Öffnungszeiten durch die Tourist-Information in die Deisingerstraße Ostseite (Sippekamp, Galerie Van der Gang, Citykaufhaus). Zur Westseite der Deisingerstraße (Schreibwaren Windisch, Bäcker Lehner, Päckert´s Landhausmoden) gelangt man vom Marktplatz aus über den Biberberg beim Hirschen, den Fuchsberg und die Stöbergasse oder die Treppenanlage bei der Ritterstube.

Zufahrt Stöbergasse gesperrt
In der kommenden Woche ist geplant, die Baggerarbeiten für den Straßenkoffer in Richtung Süden (Richtung Bauhofstraße) fortzusetzen. Aus diesem Grund wird eine Zufahrt zur Stöbergasse nicht mehr möglich sein.

Lieferverkehr
Der Lieferverkehr für die Geschäfte in der Deisingerstraße kann ab Beginn der weiteren Grabarbeiten nur noch über die Graf-Carl-Straße und die Herrenschmiedgasse erfolgen. Auf dem „Lämmermannplatz“ wird eine Wendemöglichkeit eingerichtet.

[Laufend neue Informationen finden Sie im Baustellen-Telegramm …]

Für die Dauer der Bauarbeiten in der Deisingerstraße gelten neue Parkregelungen für die Pappenheimer Innenstadt. Auf dem Marktplatz, einschließlich der Parkfläche vor der Schlossapotheke ist einer Kurzparkzone mit einer zulässigen Parkdauer von 30 Minuten eingerichtet. In der Graf-Carl-Straße ist mit der entsprechenden Parkscheibe das Parken bis zu zwei Stunden erlaubt.
Die Geschäfte in der Deisingerstraße sind alle zu Fuß erreichbar und haben auch in der Bauphase für ihre Kunden geöffnet.

Mit dieser Regelung ist die für die gesamte Altstadt geltende Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 90 Minuten abgeschafft.

Die neue Parkregelung hatte die Werbegemeinschaft bei der Stadt Pappenheim beantragt. In der Sitzung am 22.03.2018 hat der Stadtrat dieser neuen Parkregelung mit einem Beschluss zugestimmt.

Die neue Regelung bedeutet, dass im Innenstadtbereich auch überall dort geparkt werden darf, wo dieses nicht durch Verkehrszeichen oder andere Reglementierungen in der Straßenverkehrsordnung untersagt ist.

Hingewiesen wird auf die Altstadt nahen Parkplätze auf der Lach, in der Schützenstraße und auf der Stadtwerkeinsel.

Im Streit um die wohl berühmteste Vier-Quadratmeter-Fläche der Nation hat der Stadtrat jetzt einen Beschluss gefasst. Demnach wird dem Eigentümer des magischen Dreiecks auf der Zufahrt zu der Stadtwerkeinsel eine Sondernutzung für die Steinpylonen auf dem städtischen Marktplatz erteilt. Der Beschluss erfolgte in der Erwartung, dass damit die Zustimmung für die Widmung der Vier-Quadratmeter-Fläche erteilt wird. Enteignungsverfahren kommt für die Mehrheitsfraktionen nicht infrage.

Das magische Dreieck
Im Sommer 2016 war es, als die Stadt Pappenheim ein Schreiben der Gräflichen Verwaltung erreichte, in dem zu lesen stand, dass sich auf der Zufahrtsstraße zu den Stadtwerken und der Stadtwerkeinsel eine Fläche befindet, die Eigentum der gräflichen Familie ist. Nach dem 31.07.2018 wolle man das Grundstück einziehen und die Öffentlichkeit von der Benutzung ausschließen. Die Stadt wird in dem Schreiben aufgefordert, den Asphaltbelag zeitgereicht zu entfernen, damit die Fläche nach dem 31.07.2018 eingefriedet werden kann.
Das wäre alles kein Problem, wenn diese Fläche nicht ausgerechnet in Pappenheim wäre, wo eben die Uhren seit dem 8. Mai 2014 anders gehen als auf dem Rest der Welt.

In den seither vergangenen fast zwei Jahren haben sich zahllose Medienberichte mit dem Fall beschäftigt, in der Touristinformation gibt es Nachfragen, wie man denn zur der berühmten Fläche kommt und keine Stadtführung gibt es, bei der die Gäste nicht zuerst nach diesen zur Berühmtheit gelangten vier Quadratmetern fragen.

Der Lösungsmöglichkeiten gibt es mehrere. Da ist zunächst der Ankauf der Fläche, der ursprünglich vereinbart, dann aber vonseiten des gräflichen Hauses doch abgelehnt wurde. Für ein Enteignungsverfahren fehlt die Zustimmung der Oppositionsmehrheit. Diese Zustimmung wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das verdeutlichten die Ausführungen von FW-Fraktionsführer Walter Otters bei der Diskussion im Stadtrat. Ich werde einem Enteignungsverfahren nicht zustimmen“ stelle Otters fest und es gibt keine Hinweise darauf, dass andere Mitglieder der Oppositionsmehrheit eine andere Meinung vertreten.

Das Thema nervt den Stadtrat offenbar enorm. „Es muss ein Punkt gesetzt werden. Es muss ein Ende haben“, zeigte sich BGL Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger genervt von der deutschlandweiten Berichterstattung über das „magische Dreieck von Pappenheim“.

Für immer und ewig weg?
Im Herbst 2017 gab es  dann ein Gespräch bei dem den Fraktionsvorsitzenden der Lösungsvorschlag der Grafschaft nahegebracht wurde.

Demnach sollen die legendären vier Quadratmeter von der Stadt angekauft werden. Im Gegenzug, erhält der Eigentümer des Neuen Schlosses die Erlaubnis, die mit Ketten verbundenen Steinpylonen zu belassen. Dieses Bestandsrecht sollte dann auch mit einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch festgeschrieben werden. Zu dieser Regelung haben nach Darstellung von  Bürgermeister Uwe Sinn die Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW und BGL ihre Zustimmung zumindest in Aussicht gestellt.

Gleiches geht auch aus dem Schreiben von 2. Bürgermeister Claus Dietz hervor, der diesen Vorschlag als Antrag auf die Tagesordnung brachte.

Diesen Lösungsansatz allerdings stehen Bürgermeister Uwe Sinn, die Verwaltung und auch die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei kritisch gegenüber. Der Bürgermeister verlas in langen Ausführungen mehrere Argumente, die auch aus rechtlichen Gründen gegen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sprechen. Hauptargument war, dass dadurch eine 150 Quadratmeter große Fläche zwischen den Pylonen und dem Neuen Schloss für eine spätere Neugestaltung des Marktplatzes auf ewig verloren wäre. In seinen Ausführungen sprach der Bürgermeister auch von einem groben Verstoß gegen das Haushaltsrecht und dass er sich aus rechtlichen Gründen „von derartigen Deals“ ganz klar distanziere. Enttäuscht sei er, dass die Mehrheit des Stadtrats sich auf solche „Deals“ einlasse, wo sie doch einen Eid auf die Verfassung geschworen hätten, in der auch festgeschrieben sei, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Man gebe das Filetstück der Stadt aus der Hand. Das war der Tenor der SPD-Fraktion. Stadträtin Christa Seuberth forderte die Entscheidung zu vertagen und einen Ortstermin zu vereinbaren. In dieser Sache sei ein unglaublicher Druck gegen den  Stadtrat aufgebaut worden. „Das ist ein Würgegriff in dem wir uns seit Monaten befinden“, argumentierte die SPD-Stadträtin. Sie plädierte dafür, den Bestand der Pylonen in einem widerruflichen Gestattungsvertrag zu regeln.

Er habe dem Verfahren mit der Grunddienstbarkeit nur unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung zugestimmt, schränkte FW-Fraktionsführer Walter Otters seine Zustimmung ein. Deshalb könne er die Vorwürfe des Bürgermeisters so nicht stehen lassen. „Es gehört sich endliche geklärt“, meinte Otters und stellte heraus, dass von beiden Seiten ein Interessenausgleich im Vordergrund stehe. Er könne allerdings nicht gegen den Antrag seines Parteifreundes Dietz stimmen, solange keine alternative Lösungsmöglichkeit für den Verbleib der Pylonen vorliege.

Da packte Bürgermeister Sinn die Gelegenheit beim Schopfe und stellte die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Nach 25 Minuten war es geschafft, die rund 50 Zuhörer durften wieder in den Bürgersaal um den neuen Lösungsansatz zu vernehmen.

Dieser wurde in  einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben und sieht vor, dass für die Pylonen nachträglich eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayerischen Straße und Wegegesetz erteilt wird. Aufgrund der stets widerruflichen Erlaubnis dürfen die Pylonen vor Ort belassen werden. Für die Rücknahme dieser Erlaubnis ist ein neuerlicher Stadtratsbeschluss erforderlich.

1.650 weitere „magische“ Quadratmeter
Die Entscheidung über den Fortbestand der Steinpylonen dürfte auch mit einem Tagesordnungspunkt im Zusammenhang stehen, der auf Antrag von Stadtrat Obernöder (CSU) und mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit, von der Tagesordnung genommen wurde.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wäre zur Sprache gekommen, dass es neben den bisher bekannten vier Quadratmetern noch weitere acht Flächen in Pappenheim gibt, bei denen ebenfalls die Zustimmungen der Eigentümer zur Widmung fehlt. Möglicherweise wäre das Fass zu groß gewesen was man hier aufgemacht hätte, denn die neu bekannt gewordenen „magischen Flächen“ haben eine Größe von insgesamt rund 1.650 Quadratmetern. Auch bei diesen Flächen muss es darum gehen, einen allgemeinverträglichen Wert- und Interessenausgleich zu schaffen.