Zum Pappenheimer Volksfest grüßt Erster Bürgermeister Uwe Sinn die Gäste aus nah und fern. Sein Grußwort ist nachfolgend abgedruckt

Die Stadt Pappenheim wird bei der Einrichtung von 12 neuen Betreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung St. Martin in Pappenheim finanziell vom Freistaat Bayern unterstützt. Dies teilte Staatsministerin Kerstin Schreyer dem Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal mit.

(MdL Westphal) 52.000 Euro stellt das zuständige Staatsministerium für Familie, Arbeit

und Soziales für die zusätzlichen Betreuungsplätze zur Verfügung. Neben dieser Förderung wird außerdem ein Betrag von voraussichtlich 82.000 Euro für weitere Baumaßnahmen an der Kindertageseinrichtung in Aussicht gestellt. Die Mittel für die Baumaßnahmen kommen aus dem vierten Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze, das vor kurzem aufgelegt wurde.

„Das Programm kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn die Geburtenzahlen steigen weiter und der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen wird somit nicht weniger. Ich freue mich, dass die Maßnahmen in Pappenheim von einer Förderung aus dem vierten Sonderinvestitionsprogramm profitieren“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zusätzlich an Bundesmitteln bereit, die der Freistaat in voller Höhe an die Kommunen weitergibt. Das bedeutet eine Verstärkung der Förderung im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 35 Prozent der zuweisungsfähigen Ausgaben. Das Programm unterstützt neben Neubauten auch Erhaltungsmaßnahmen sowie Ersatzbauten. Förderfähig ist auch die Großtagespflege.

Die Stadt Pappenheim verkauft aus Technischen Gründen die Anhängeleiter der Freiwilligen Feuerwehr.

Es handelt sich um eine Anhängeleiter der Firma Bachert, Typ AL 16/4, Baujahr 1987

Kaufinteressenten werden gebeten, sich bei der Stadt Pappenheim unter Tel. 09143/606-13 zu melden. Schriftliche Gebote bitte an Stadt Pappenheim. Marktplatz 1, 91788 Pappenheim oder per E-Mail an: stadtpappenheim@pappenheim.de.

Foto: Stadt Pappenheim

Dominic Bader aus Weißenburg übernimmt ab Sonntag, 01.Juni 2018 die Standortleitung der Rummelberger Diakonie in der Region Pappenheim /Treuchtlingen. Feiern konnte der neue Leiter seinen ersten Arbeitstag beim Sommerfest im Pappenheimer Haus Altmühltal. Nach der Verabschiedung des bisherigen Leiters Klaus Buchner vor knapp einem Jahr hatte Friedrich Weickmann die Einrichtung geleitet. Beim Eröffnungsgottesdienst predigte Dekan Wolfgang Popp vom Leben durch die Hoffnung aber auch von einem Wegzug von Pappenheim nach Treuchtlingen.

Schwungvoll hat er angefangen, der Eröffnungsgottesdienst zum Sommerfest der Rummelsberger Diakonie in der Parkanlage des Haues Altmühltal in Pappenheim. Denn mit dem Lied „Lord oft the Time“ lud der evangelische Kirchenchor gleich zum Mitklatschen ein und Dekan Wolfgang Popp begrüßte die Bewohner der Einrichtung, die Besucher, die Leitung der Rummelsberger Einrichtung  und die Gäste aus der Politik ohne lange Namenlisten aufzusagen. Dabei wäre die Namensliste zumindest bei den Politikern gar nicht so lang gewesen, denn mit Bürgermeister Werner Baum und Pappenheims Stadträtin Pia Brunnenmeier wären alle anwesenden Kommunalpolitiker genannt gewesen. Trotzdem meinte der Dekan zum Auftakt des Gottesdienstes „Wir sind eine prima Truppe“.

In seiner wie immer kurzweiligen Predigt stellte Dekan Popp den Gedanken in der Vordergrund, dass der Mensch ganz wesentlich von der Hoffnung auf die Zukunft lebe. Wer dieser Tage durch die Pappenheimer Innenstadt geht, weiß um die Richtigkeit dieser Aussage, insbesondere für die unmittelbar Betroffenen der städtebaulichen Umgestaltung in unserer Stadt. Auch vom Auszug von Pappenheim nach Treuchtlingen war in der Predigt die Rede. Ob dabei Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft oder alles zusammen gemeint war, bleib dabei für jeden interpretierbar.

Nach dem Ende des Gottesdienstes stellte Bezirksleiter Volker Deeg den neuen Leiter der Standorte Treuchtlingen und Pappenheim, Dominic Bader vor.
Der 36-jährige Weißenburger kennt sowohl die Region als auch das Arbeitsfeld der Behindertenhilfe und bringt Praxis- und Leitungserfahrung mit. Dominic Bader machte nach seinem Zivildienst eine Ausbildung zum Heilerziehungspflegehelfer.
Nach einem Diplom-Studium der Betriebswirtschaftslehre und einem berufsbegleitenden Master-Studium im Bereich Sozialmanagement arbeitete er zuletzt als Fachreferent „Offene Hilfen“ bei der Diakonie Neuendettelsau.

Hauptaufgabe von Dominic Bader in Pappenheim und Treuchtlingen wird die gemeinsame Weiterentwicklung der Angebote der Alten- und Behindertenhilfe der Rummelsberger Diakonie in der Region sein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Sozialraumorientierung, also der Vernetzung der Angebote in die Gemeinden hinein.

In Pappenheim bietet die Rummelsberger Diakonie im „Haus Altmühltal“ und in der Stadt Wohnangebote für rund 100 Menschen mit Behinderung. Zudem gibt es hier ab September eine Senioren-Tagestätte und eine Förderstätte. Im benachbarten „Georg-Nestler-Haus“ leben rund 50 Seniorinnen und Senioren. In den Altmühltal-Werkstätten in Treuchtlingen arbeiten rund 80 Beschäftigte. Zudem gibt es in Treuchtlingen weitere Wohnangebote für Menschen mit Behinderung und ein Neubau ist geplant.

„Es hat lange gedauert bis wir die Stelle wieder besetzen konnten. Aber wir wollten die erste Wahl, da hat es einige Runden gebraucht, bis unser Wunschkandidat Dominic Bader die Stelle besetzen konnte“, erklärte Bezirksleiter Volker Deeg.

Er dankte Friedrich Weickmann und seinem Mitarbeiterstab, die im langen Jahr der Vakanz die Einrichtung hervorragend geführt haben. Weickmann selbst sprach von einer großen Verantwortung, die er gerne getragen habe. Jetzt sei er aber froh, dass dieser enorme Druck wieder zu Ende sei. Dem neuen Einrichtungsleiter Dominic Bader überreichte er einen Schlüssel und wünschte viel Erfolg bei der Bewältigung der großen neuen Aufgaben.

Dominic Bader selbst fasste sein Grußwort kurz und bündig indem er es auf die Kanufahrer auf der Altmühl abstellte. Er sei froh, jetzt zusammen mit seinen Mitarbeitern im Kanu zu sitzen und freue sich auf die gemeinsame Kanufahrt.

Bei herrlichem Sommerwetter konnten die Gäste in der großzügigen Parkanlage des Hauses Altmühltal bei Mittagessen und Kaffee und Kuchen einen angenehmen Nachmittag verbringen. Für Kurzweil sorgte auch die Band „watership down“.

 Für Kinder gab es viele Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Spielmobil, derBastelaktion und dem Torwandschießen. An einem Stand der Altmühltal-Werkstätten konnten dekorative und nützliche Eigenprodukte aus Holz und Stoff erworben werden.

Am Mittwoch, 04.07.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

In der Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn der neuen Parkplätze an der Deisingerstraße und der Stadtverwaltung Pappenheim soll jetzt ein Schlusspunkt gesetzt werden. So jedenfalls will es ein Teil des Stadtrates. In einem vom Bauherrn angeregten dienstaufsichtlichen Verfahren gegen den Amtsleiter der Stadt Pappenheim wurde festgestellt, dass seine rechtliche Einschätzung bezüglich fehlender Genehmigungen beim Parkplatzbau in allen Punkten korrekt war. Heftigen Streit gab es bei der öffentlichen Stadtratssitzung um die Frage, ob die Aufforderung zur Entschuldigung des Bauherrn in einem Stadtratsbeschluss festgelegt werden soll.

Was bisher geschah
Zum wiederholten Male standen die neuen Parkplätze des Gästehauses Engeler an der Deisingerstraße auf der Tagesordnung einer öffentlichen Stadtratssitzung.

Wie berichtet hatte es bei der Sitzung im Februar Diskussionen im Stadtrat gegeben, ob für diese fünf neu angelegten Parkplätze die Zufahrtsrechte über den Gehweg auf die Kreisstraße gestattet werden soll. Nach einer kontrovers geführten Diskussion (wir haben berichtet) hatte damals der Stadtrat dieses Überfahrtsrecht mit 8: 6 Stimmen nachträglich erteilt. In gleicher Sitzung hat der Stadtrat in einem weiteren 8:6 Beschluss festgelegt, dass die Kosten für die erforderliche Absenkung des Gehweges und des Bordsteines auf Fahrbahnhöhe entlang der 5 Parkplätze als Mehrkosten, erhoben werden sollen. Diese Absenkung des Borsteins ist nämlich als Auflage im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes festgeschrieben in dem es heißt: „Die vorhandenen Hochbordsteine entlang der Kreisstraße sind im Einvernehmen mit der Stadt Pappenheim auf  die gesamte Breite der Pkw-Stellplätze auf Kosten des Bauherrn auszubauen und durch geeignete Einfahrtsteine zu ersetzen ……“.

Bei der damaligen öffentlichen Sitzung wurde dargestellt, dass der Bauherr vor dem Bau der Parkplätze neben der Baugenehmigung des Landratsamtes drei weitere Genehmigungen gebraucht hätte, die bei Baubeginn noch nicht vorlagen. Dabei handelte es sich um eine Verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für Gehwegsperrung während der Baumaßnahme, die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für das Überfahren des Gehweges und die  Erlaubnis zum notwendigen Umbau des Bordsteines auf eigene Kosten.

Diesen Sachverhalt bewertete der Bauherr vollkommen anders und machte dies auch in Leserbriefen deutlich. In einem Schreiben ließ er den Amtsleiter Stefan Eberle auffordern, schriftlich zu erklären, dass seitens des Bauherrn  alle Genehmigungen vorlagen. Darüber hinaus reichte der Bauherr bei Bürgermeister Sinn, dem  Dienstvorgesetzten des Amtsleiters, Dienstaufsichtsbeschwerde ein und erinnerte dabei auch an sein vormaliges Stadtratsmandat. Walter Engeler war von 2002 bis zu seiner Amtsniederlegung im Juni 2010 Stadtrat der Freien Wähler im Pappenheimer Stadtrat.

In der öffentlichen Tagung des Stadtrats am 14. 16.2018 gab Bürgermeister Sinn bekannt, dass die  Beschwerde zwischenzeitlich, von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit dem Ergebnis geprüft sei, dass die rechtliche Einschätzung des Amtsleiters in allen Punkten korrekt war.

Im Einzelnen geht die in öffentliche Sitzung verlesene Bewertung des Sachverhalts durch den Dienstvorgesetzten Bürgermeister Uwe Sinn auf die vor Baubeginn nicht vorhandenen Genehmigungen ein, die als Auflagen im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen unmissverständlich niedergeschrieben seien. Zudem seien  Planunterlagen nach erteiltem gemeindlichen Einvernehmen ohne Information der Stadtverwaltung beim Landratsamt nachgereicht worden, die den neuen Hinweis „Zufahrt über Gehweg“ enthalten. Dadurch sei – so Sinn – auch der Vorwurf entkräftet, dass von vornherein klar ersichtlich gewesen sei, dass die Zufahrt zu den fünf Parkplätzen über den Gehweg erfolgen soll.
Es wird dem Bauherrn in dem Antwortschreiben des Bürgermeisters empfohlen sich beim Amtsleiter Eberle wegen „falscher Behauptungen“ zu entschuldigen.

Entschuldigung soll nicht per Beschluss gefordert werden
Mit dieser Vorgeschichte erschienen nun die Parkplätze wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Dabei ging es auch um eine technische Lösung für die Gestaltung der 18 m breiten Zufahrt zu den Parkplätzen über den Gehweg. Schnell einigte man sich im Stadtrat, dass bei der Umbaumaßnahme in der Deisingerstraße an dieser Stelle nicht der ursprünglich geplante Hochbord eingebaut werden soll, sondern am Fahrbahnrand und an der Parkplatzkante je ein 3cm Niederbord um den Gesamt-Höhenunterschied von 6 cm zu überwinden.

Für große Aufregung im Stadtrat sorgten die Passagen im Beschlusstext, wonach der Stadtrat erwarte, dass der Bauherr „sich für die offensichtlichen Falschbehauptungen und Denunziationen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung und Stadtratsmitgliedern förmlich entschuldigt.“

So ein Satz habe in dem Beschlusstext nichts zu suchen polterte 2. Bürgermeister Claus Dietz (Freie Wähler) und sprach von einen Denunziation des Bauherrn. Auch Neudorfs Ortssprecher Heiko Loy (CSU) meinte, dass solche Passagen nicht in einen Beschlusstext gehören. Er verwies auf andere Möglichkeiten der Verwaltung um den betroffenen Ratskollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Meinung schloss sich auch Stadtrat Holger Wenzel (BGL) an, der meinte man solle die Sache auf sich beruhen lassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer betonte, dass er sich vor den Verwaltungsleiter stellen wolle und durchaus der Meinung sei, dass man die Aufforderung zur Entschuldigung im Namen des Stadtrates aussprechen solle. Als Zeichen, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne, wollte auch Stadträtin Christa Seuberth (SPD) die Aufforderung im Beschlusstext belassen. Dauernd  seien diese Parkplätze auf der Tagesordnung, „Der Stadtrat wird ja verspottet. Da sollten wir jetzt einem Punkt machen“, meinte Seuberth. Es müsse ein Punkt gesetzt werden, meinte auch Bürgermeister Sinn und betonte noch einmal, dass der Amtsleiter Eberle in allen Punkten korrekt gehandelt habe.

Die goldene Brücke baute Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Er gab Stadträtin Seuberth recht, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne. Allerdings schlug er vor zweigleisig zu verfahren. Man solle die Aufforderung zur Entschuldigung aus dem Beschlusstext nehmen und gegebenenfalls den Bauherren in einem gesonderten Schreiben zur Entschuldigung auffordern. In welcher Form das geschehen soll, sei Thema für eine nichtöffentliche Sitzung. „Wir sollten etwas zusammenrücken – es muss endlich vorbei sein“, forderte Stadtrat Satzinger zum geschlossenen Handeln des Stadtrats auf.

Auch Friedrich Obernöder (CSU) meldete sich zu Wort und äußerte, dass man doch im Stadtrat Beschlüsse für und nicht gegen die Bürger fassen solle. Angesprochen hat er damit eine ebenfalls umstrittene Passage im Beschlusstext, in der dem Bauherrn mit Anzeige gedroht wird, wenn er die Parkplätze weiterhin über den Hochbord anfahren lässt. „Glaubt ihr denn, dass ich irgend einen von euch fragen würde, wenn ich über einen Hochbord fahre? Keinen Einzigen würde ich fragen!!“ rief er erregt in den Stadtrat und wiederholte, die Aufforderung nicht gegen die Bürger zu arbeiten.

Letztlich wurde der nachfolgende einstimmige Beschluss gefasst.
„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt nun dem Antrag von Herrn Engeler vom 26.05.18, eingegangen am 29.05.18 auf Einbau eines 3 cm Niederbordes vor seiner Zufahrt und den neu errichteten Parkplätzen statt zu geben.
Der Austausch des Hochbords gegen den 3 cm Bord soll erst im Zuge der Baumaßnahme durch die städt. Baufirma durchgeführt werden. Herr Engeler hat dabei lediglich die Mehrkosten der Gehweg- und Hochbordabsenkung zu tragen.
Bis zur Ausführung dieser Baumaßnahme im Spätherbst ist dem Antragsteller mitzuteilen, dass auch weiterhin das Überfahren des städtischen  Gehwegs ohne den Einbau des Niederbordes unzulässig ist.
Desweiteren ist Herr Engeler darauf hinzuweisen, dass er als Grundstückseigner dafür verantwortlich ist, dass die parkenden Fahrzeuge bzw. Fahrzeuganbauten künftig nicht mehr in den Gehweg ragen.“

Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates gab es einen Ortstermin im katholischen Kindergarten. Dort konnte sich das Ratsgremium vor Ort über die notwendigen und geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Nach der derzeitigen Kostenschätzung werden die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Stadtkasse mit insgesamt 169.500 Euro zu Buche schlagen.
Grund für den Zeitdruck bei der Umsetzung der Maßnahmen ist die im August 2018 auslaufende vorübergehende Gestattung zum Betrieb einer Kinderkrippe. Gebaut werden soll in 3 Wochen der  Sommerferien.

Im katholischen Kindergarten St. Martin ist derzeit eine Kinderkrippe angegliedert, weshalb in verschiedenen Bereichen umfangreiche Umbaumaßnahmen anstehen. Einzelne Einrichtungen wie beispielsweise die Toiletten, die Garderoben und der Krippenbereich müssen dringend umgebaut werden, weil ansonsten die Kinderkrippe ab September nicht mehr betreiben werden darf, denn derzeit hat die Krippe nur eine vorübergehende Erlaubnis.

Vor Ort erklärten Bauingenieurin Sabrina Dorner, die Projektleiterin des Pappenheimer Architekturbüros Frosch den Stadträten die notwendigen Maßnahmen, die in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden sollen.

Die Kostenschätzung sieht im Bereich der Garderobe 18.675 Euro, für den Umbau im Bereich der Gruppenräume und des Schlafraums 35.130 Euro vor. Für den Sanitärbereich sind knapp 49.000 Euro geschätzt und für Umgestaltungen im Außenbereich sollen gut 38.000 Euro anfallen.

Im Innenbereich will Bauingenieurin Dorner die Baumaßnahmen in den dreiwöchigen Sommerferien umsetzen. Damit der Zeitplan eingehalten und evtl. die Kosten gesenkt werden können, rechnet man mit der Hilfe der Eltern, die sich insbesondere beim Aufbau der Inneneinrichtung einbringen können.  Abgeklärt werden muss auch noch, ob die Fußbodenheizung im herkömmlichen Sinne mit einem Wasserkreislauf eingebaut werden kann oder ob diese Fußbodenheizung aus zeitlichen Gründen nur als strombetriebene Fußbodenheizung eingebaut werden kann. Letzteres würde einen enormen Stromverbrauch mit sich bringen, wie bei den Beratungen im Stadtrat festgestellt wurde.

Mit einem einstimmigen Ratsbeschluss wurde Bürgermeister Sinn ermächtigt die Einzelheiten der Umbaumaßnahme mit dem Architekturbüro abzustimmen.

Die Stadt Pappenheim sucht  zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Fachkraft für Abwassertechnik. Die Anforderungen und Leistungen sind aus der Nachfolgenden Beschreibung ersichtlich.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und auch das landwirtschaftliche Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hatte die Verwaltung im Dezember 2017 vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren, um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich bei der damaligen Stadtratssitzung massiver Widerstand die Vorplanungen für eine Wohnhausgestaltung durchführen zu lassen.

Da es bei der Geschichte auch ganz wesentlich um die Umsetzung des letzten Willens der Erblasserin geht, ist der Sachverhalt bayernweit auf ein großes Medieninteresse gestoßen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung des Erbfalles kam es sogar soweit, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Anwälte im Rahmen der öffentlichen Berichterstattungen beschäftigt wurden.

Bei der Sitzung am 07.12.2017 hatte der Stadtrat nach einer kontrovers geführten Diskussion beschlossen, zu prüfen, ob das geerbte Anwesen im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.

Die erste Phase dieser Überprüfung fand am vergangenen Donnerstag, 14.06.2018 bei einem Ortstermin im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung statt. Dabei hatten Stadträte und auch interessierte Bürger die Möglichkeit sich ein Bild vom baulichen Zustand des Anwesens zu machen. Zu besichtigen gab es das Wohnhaus, sowie die angebaute Scheune und den vormaligen Stall. Wie das fachliche Urteil des Stadtrats ausfallen wird, ob ein Bauexperte mit einer konkreten Untersuchung der Bausubstanz beauftragt wird, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls konnte vom Ratsgremium festgestellt werden, dass das Haus im Wohnbereich trocken ist und dass die Raumhöhe in der Wohnung 2,40 m beträgt, was sie, wie sich einige Stadträte vernehmen ließen, so nicht zu erwarten hatten.

Wie mehrfach berichtet, ist der Erhalt des Hauses im Testament als Wunsch der Erblasserin Marie Pfister niedergeschrieben.

Der Text im Testament lautet:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Ende des Artikels

Neben dem Pappenheimer Grundschulhaus soll ein Kinderhort errichtet werden. Das hat der Stadtrat schon im Februar dieses Jahres beschlossen. Grund für die Baumaßnahme ist die steigende Zahl der Schulkinder, für die nachmittags keine Betreuung durch die Eltern zur Verfügung steht. Bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019, also bis zum August 2019 besteht eine befristete Erlaubnis als Übergangslösung in besonders aufbereiteten Räumen in der Pappenheimer Grundschule 20 Schulkinder zu betreuen.

Derzeit werden bis zum Ende dieses Schuljahres werden im evangelischen Gemeindehaus nachmittags 20 Schulkinder betreut. Diese Betreuung wird mit Beginn des neuen Schuljahres im September 2018 als Übergangslösung in Räume der Grundschule verlegt.

Der Stadtrat hat jetzt in einem Beschluss festgestellt, dass in Pappenheim der Bedarf für eine Schulkinderbetreuung (Kinderhort) mit zwei Gruppen besteht. Dieser Beschluss ist notwendig für die bauliche Planung und um für die Maßnahme staatliche Zuschüsse zu erhalten. Bei den Beratungen im Stadtrat wurde deutlich, dass die Anzahl der Kinder, die nachmittags nicht von ihren Eltern betreut werden können stetig steigt. Derzeit besuchen 20 Kinder die Schulkinderbetreuung der evangelischen Kirche. Der Beschluss erfolgte mit der Gegenstimmung von Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der sich nicht mit der Vorschrift engagieren kann, dass Schulkinder am Nachmittag nicht in dem  Klassenzimmer betreut werden können, in dem sie schon am Vormittag unterrichtet worden sind.

In der Pappenheimer Innenstadt entsteht derzeit bei der baulichen Umgestaltung der Innenstadt der erste Eindruck wie in der Deisingerstraße in absehbarer Zukunft die Aufenthaltsqualität gesteigert wird. Noch dominieren Bagger, Lastwagen und Rüttelplatte das Stadtbild. Derzeit ist der wasserdurchlässige Fundamentbeton für das Bayerwald-Granitsteinpflaster in den westlichen Bereich des ersten Bauabschnitts eingebracht. Ab Montag, 18.06.2018 wird die Verlegung des Granitpflasters beginnen.

In den letzen Wochen war die Lage an der Baustelle im nördlichen Bereich der Deisingerstraße besonders angespannt. Nach dem Auskoffern des Bereichs neben der Fahrbahn mussten über die gesamte Strecke Kabel und Leerrohre verlegt und wieder zugedeckt werden. In der vergangenen Woche ist entlang der Hauswände das sogenannte Traufpflaster gesetzt worden und seit Donnerstag wird der wasserdurchlässige Tragbeton eingebracht, der schon kurz nach dem Verdichten begehbar ist. So ist bis zum Wochenende bereits ein Straßenstück entstanden, das erahnen lässt, wie die Deisingerstraße einmal  zur Flaniermeile werden kann.

Neu ist, dass 11 Hülsen für Fahnenmasten oder auch für Weihnachtsbeleuchtung und ähnliches eingebaut werden, deren Standorte aus dem Entwurfsplan weiter unten ersichtlich sind (orange Punkte). Die Lieferung dieser Hülsen erfolgte am Donnerstag, sodass schon heute die erste dieser Fahnenständer eingebaut werden konnte.

Bei allen Schwierigkeiten, die derzeit beim Erreichen der Geschäfte in Kauf genommen werden müssen, bleibt festzustellen, dass die beim Bau beschäftigten Mitarbeiter stets bemüht sind die Wege auch für Passanten, die nicht so gut zu Fuß sind zu ebnen. Zu jeder Zeit sind die Geschäfte der Deisingerstraße, wenn auch nicht immer einfach, zu erreichen gewesen. Auch der Lieferverkehr für die Bäckerei Lehner und die Post bei Schreibwaren Windisch klappt in Anbetracht der beengten Verhältnisse bei gegenseitiger Rücksicht ganz prima.

Auf dem Lämmermannplatz sind am Freitag zwei Silos aufgestellt worden in denen sich der Beton für die Einbettung des Granitsteinpflasters befindet. Auf dem Marktplatz stehen schon  die ersten Paletten mit dem Granitsteinpflaster, das ab Montag vom Marktplatz beginnend in Richtung Stöbergasse verlegt wird.

Erkennbar ist auch der Standort der neuen Straßenlampen (schwarze Rohre)  und der Ladestation für E-Bikes (blaues Rohr zwischen Atelier Frauensache und Päckert´s Trachtengeschäft.).

Den Bayerischen Weg bei der Umsetzung der Europäischen DSGVO stelle kürzlich der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal vor.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in aller Munde und beschäftigt nicht nur Behörden und Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe und Vereine. Ein Bürokratiemonster, das durch die DSGVO entstehen könnte, muss unbedingt vermieden werden.

„Die Bayerische Staatsregierung hat deswegen einen bayerischen Weg bei der Umsetzung der DSGVO beschlossen, der vereins- und mittelstandsfreundlicher ist. Wir wollen unsere kleineren Betriebe und Vereine vor zu viel Bürokratieaufwand schützen. Daher müssen kleine vom Ehrenamt getragene Vereine wie Amateursport- oder Musikvereine keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Aber auch für unsere Handwerksbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die DSGVO ist seit 25. Mai 2018 in Kraft und stellt ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht dar. Der Datenschutz hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, weshalb das Gesetz grundsätzlich zu begrüßen ist. Die damit verbundenen Bürokratieanforderungen sind jedoch gerade von Ehrenamtlichen oder kleineren Betrieben kaum zu stemmen. Im Rahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung hat die Bayerische Staatsregierung bereits die vorhandenen Regelungsspielräume genutzt. Darüber hinaus wird die Staatsregierung auf Bundesebene vehement gegen Abmahnanwälte vorgehen, die rechtsmissbräuchlich abmahnen und anschließend abkassieren wollen.

„Für kleine Betriebe, Arztpraxen oder auch Vereine sollen die Handlungsspielräume weiterhin genutzt werden. Bei einem Erstverstoß sollen keine Bußgelder drohen. Wir wollen den Betroffenen helfen und sie nicht bestrafen. Aus diesem Grund werde ich auch am 29. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung speziell für Vereine in Merkendorf zur DSGVO abhalten. Dabei wird der Bezirksvorsitzende des

Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) Dieter Bunsen aus Ansbach den Blick des BLSV auf die DSGVO beleuchten. Sie können sich dazu gerne in meinem Abgeordnetenbüro telefonisch oder per Mail anmelden (09146-672530, info@manuel-westphal.de)“, erklärt Westphal.