Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag auf Nutzungsänderung für das Gästehaus Engeler zugestimmt. In dem Gebäude will die Regens-Wagner-Stiftung insgesamt 9 Wohnplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Der Standort der neuen Einrichtung bietet für die Bewohner eine ideale Voraussetzung für eine gesellschaftliche Integration.

Das Gästehaus Engeler, das im Laufe seiner Geschichte auch schon Wirtshaus für die Pappenheimer Honoratioren und eine Arztpraxis beherbergte, soll nun eine Außenstelle der Regens-Wagner-Stiftung Absberg werden. In dem vormaligen Gästehaus sollen insgesamt neun Wohnplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, die an dem Prader Willi-Syndrom (PWS) leiden und deshalb einer ständigen fachlichen Betreuung bedürfen.

Geplant ist, dass im Erdgeschoß weiterhin Geschäftsräume, in denen sich jetzt die Logopädie-Praxis befindet,  vermietet werden. Hinzukommen sollen auf dieser Etage zwei Wohnplätze der betreuten Wohngruppe. In der 1. Etage sind weitere vier Wohnplätze vorgesehen und im 1. Dachgeschoss sollen 3 Wohngruppen als Teil der betreuten Wohngruppe untergebracht werden. Im 2. Dachgeschoß sollen Wohnräume für die Mitarbeiter eingerichtet werden.

Die geplante Nutzung als betreute Wohngruppe für Menschen mit Behinderung fügt sich in die Eigenart der Umgebung ein, so wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates verlesen. Dennoch bedurfte es einer Zustimmung des Stadtrates, weil nicht alle Nachbarn per Unterschrift ihre Zustimmung erteilt hatten.

Die Regens-Wagner-Stiftung sieht in der zentralen Ortslage des neuen Standorts gute Rahmenbedingungen für eine Inklusion. Denn die gewachsene städtische Struktur Pappenheims sei mit allen wichtigen Geschäften des täglichen Bedarfs versehen und auch mit wichtigen Einrichtungen wie z.B. Freibad, Jugendzentrum, Bücherei, Kindergärten und Schule.

Den Menschen mit dem Prader-Willi-Syndrom wird eine weitgehende Selbstbestimmung und Teilhabe in zentraler Wohnlage durch die Teilnahme am städtischen Kultur- und Freizeitangebot, das Knüpfen sozialer Kontakte  z.B. in der Nachbarschaft und somit die Erweiterung der sozialen Kompetenz ermöglicht.

Alle wichtigen Einrichtungen die für ein Leben in der Gesellschaft notwendig sind, können fußläufig in wenigen Minuten erreicht werden und durch den Bahnhof sei eine gute Verkehrsverbindung sichergestellt. „Für die Bewohner bestehen somit optimale Voraussetzungen für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gesellschaft“, schreibt die Regens-Wagner-Stiftung in ihrer Stellungnahme.

Der Umnutzung des Gästehauses zu einer Einrichtung für betreute Wohngruppen hat der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Zufahrt von Pappenheim nach Niederpappenheim auf der Kreisstraße WUG 9 wird von 29. April 2019 bis voraussichtlich Herbst 2020 gesperrt. Der Verkehr wird weiträumig umgeleitet. Grund für die Vollsperrung ist der Neubau der Eisenbahnüberführung in Verbindung mit dem Ausbau der Kreisstraße WUG 9 in Niederpappenheim.

(LRA) Die DB Netz AG schafft unter erheblicher finanzieller Mitwirkung durch den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Ersatzneubau des Kreuzungspunktes bei Niederpappenheim. Die bestehende Eisenbahnüberführung stammt in ihren Grundzügen noch aus der Gründerzeit der Bahnlinie Ingolstadt-Treuchtlingen aus dem Jahr 1870 und wurde mehrfach umgebaut. Letztmalig wurde die einspurige Kreisstraße 1977 tiefer gelegt und mit einer stationären Lichtzeichenanlage ausgestattet.

Die Baumaßnahme verbessert die Infrastruktur und das Straßennetz im südlichen Landkreis erheblich. Aufgrund der sehr engen Kurvenradien, der einspurigen Fahrbahn und der deutlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs ist die Baumaßnahme dringend erforderlich.

Die Lage der Baustelle stellt aufgrund der Nähe zur Altmühl sowie der Aushubtiefe hohe Anforderungen an den Grundwasserschutz. Die Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs erfordert für die Anlieger, Gewerbe- und Industriebetriebe der Niederpappenheimer und Langenaltheimer Straße eine Ampelgesteuerte Einbahnregelung mit Fußgängerampeln.

Folgende Bauteile werden in eng koordinierter Bautaktung ausgeführt:

• Neubau der Eisenbahnüberführung mit Grundwasserwanne ab Februar 2019 bis November 2019
• Umverlegung des Oberflächenwasserkanals mit Wasserleitung und Errichtung der Baustraßen von Mitte April 2019 bis August 2019
• Vorarbeiten und Schaffung von provisorischen Baustraßen ab 23. April 2019
• Straßenbauarbeiten mit Straßenentwässerung und Entwässerungsableitungen, Restarbeiten zur Baufertigstellung der neuen Verkehrslage ab Anfang November 2019 bis Herbst 2020 – je nach Wetterlage im Winter 2019/2020
• Voraussichtliche Abbrucharbeiten der bestehenden Eisenbahnüberführung erfolgen im Jahr 2021

So wird umgeleitet:
Der Verkehr wird ab dem Bahnhof Pappenheim über die Staatsstraße 2230 in Richtung B2 – „Heusteigenkreuzung“, von dort weiter in Richtung Donauwörth über die Anschlussstelle Langenaltheim/Höfen, die Staatsstraße St 2217 und der Kreisstraße WUG 9 bis Niederpappenheim umgeleitet. Aus Richtung Niederpappenheim erfolgt die Umleitung in umgekehrter Richtung.

Die Umleitungsstrecken sind entsprechend ausgeschildert, der Anliegerverkehr zur Niederpappenheimer Straße wird über provisorische Baustraßen parallel zur Baustelle zugelassen und erfolgt einspurig über Ampelsteuerung je nach Baufortschritt südlich bzw. nördlich an der Kanalbaustelle vorbei.

Der Fußgängerverkehr bleibt von der Vollsperrung unberührt. Auch die Zuwegung zu den Bahnsteigen bleibt bestehen. Die Parkplätze in der Niederpappenheimer Straße stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

Die Bauarbeiten wurden bereits im Herbst 2018 ausgeschrieben und an die Firma Markgraf aus Bayreuth vergeben. In enger Abstimmung mit allen Beteiligten begannen die Arbeiten zur Vorbereitung der Baumaßnahme bereits Anfang Februar 2019 unter halbseitiger Sperrung der Bahnhofstraße und unter Einrichtung einer mobilen Ampelanlage.

Die Vorarbeiten zur Umverlegung des vorhandenen Oberflächenwasserkanals und weiterer Anpassungen des Leitungsbestandes sowie die Schaffung von provisorischen Baustraßen beginnen am 17. April 2019. Diese Arbeiten werden im Auftrag des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen und der Stadt Pappenheim vergeben und von der Firma Heuchel aus Nördlingen ausgeführt.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 27. Februar 2019 im Rathaus der Stadt Pappenheim wurden Anlieger, Gewerbebetriebe und Betroffene bereits informiert. Hier wurden sowohl die technische Notwendigkeit als auch die erforderlichen Umleitungen und Auswirkungen auf das Notfall- und Rettungswesen besprochen.

Die Tiefbauabteilung am Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen und die DB Netz AG bitten die Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die notwendige Vollsperrung und die sich daraus ergebenden Behinderungen und längeren Fahrzeiten. Die DB-Reisenden werden gebeten, bei ihren Zugfahrten längere Fußwege zum Bahnsteig einzuplanen.

Die angegebene Umleitungsstrecke beträgt rund 14 km. Für ortkundeige Pkw-Fahrer gibt es auch die Möglichkeit über Zimmern Übermatzhofen eine 7 km lange Umleitungsstrekce zu nutzen.

 Aufgrund des Neubaus der Eisenbahnüberführung Pappenheim – Niederpappenheim wird die betroffene Strecke der WUG 9 von 29. April bis voraussichtlich Herbst 2020 gesperrt. Die Umleitung ist in orange eingezeichnet.

Plan: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Bei der diesjährigen Bürgerversammlung gab es auch einen Bericht über die Finanzlage Pappenheims. Günther Roth, derzeitiger Chef der Pappenheimer Finanzverwaltung stellte den Zuhörern die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben anhand des kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Haushaltsplans vor.

Das in den letzten Jahren ständig angewachsene Haushaltsvolumen weist in diesem Jahr wieder einen Rekordbetrag in Höhe von 16.782.154 (Vorjahr 15.185.097) Euro aus, wobei der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von  15.185.097 Euro zu Buche schlägt. Bei einem Rückgang der Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen sind die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und den allgemeinen Zuwendungen angestiegen, sodass die Steuereinnahmen der Stadt bei 5,45 Millionen Euro liegen. Aus der Bewirtschaftung des Stadtwaldes, der Vermietung städtischer Gebäude und den Einnahmen der Verwaltung sind dem städtischen Haushalte 3.086.000 Euro zugeflossen.
Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts weisen geringfügig angestiegene Personalkosten in Höhe von 1.970.00 Euro aus, Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 2.563.000 Euro, die gesenkte Kreisumlage mit 1.673.000 (Vorjahr 1.966.900) Euro und Zuweisungen an Schulen und Kindertagesstätten mit 1.244.000 Euro.

Sehr erfreulich sei es – so Günther Roth, dass im Verwaltungshaushalt ein Plus von 1.251.820 (Vorjahr 639.349) Euro erwirtschaftet werden konnte. Dieser Überschuss steht damit für Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 zur Verfügung.
Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.697.370 Euro vor. Im Vermögenshaushalt finden sich auch die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.285.000 Euro, von denen Sonderrücklagen für die Investitionen bei der Abwasserbeseitigung von 568.000 Euro entnommen werden. Zum Ausgleich der vielen Investitionen, ist es notwendig dass die Stadt Pappenheim einen Kredit  von Höhe  von 1,8 Millionen Euro aufnimmt, der in gleicher Höhe auch 2018 schon vorgesehen war, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Staatliche Fördermittel für die geplanten Investitionen werden in der Stadtkasse mit 2.096,000 Euro erwartet und der Verkauf von Baugrundstücken bringt 220.000 Euro in die Stadtkasse.

Mit 6.250.500 (Vorjahr 5.603.770) stehen auch in diesem Jahr wieder hohe Investitionen für Baumaßnahmen an. Dabei handelt es sich um die bekannten Bauvorhaben, wie der Umbau des Bieswanger Schulhauses, Neubau des Kinderhorts in Pappenheim, und die Investitionen für die  Abwasserbeseitigung in Bieswang, der Zusammenfassung  und Abführung des Abwassers von Geislohe, Neudorf, Göhren. In der Kernstadt stehen die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Deisingerstraße, die Neugestaltung der Bauhofstraße und die Sanierung des Inselparkplatzes bei den Städtischen Werken zumindest finanztechnisch auf der Agenda.

Für die anteilige Beteiligung der Stadt Pappenheim am Neubau der Senefelderschule stellt der Vermögenshaushalt Finanzmittel in Höhe von 350.000 Euro bereit.

Zur Pro-Kopf-Verschuldung konnte der Kämmerer ausführen, dass die Pappenheimer zum zurückliegenden Jahreswechsel quasi Schuldenfrei gewesen sind. Zwar hatte die Stadt 1,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 272 Euro bedeutet hätte. Allerdings hoben die Rücklagen in Höhe von 3,33 Millionen Euro diese Schuldenlast wieder auf. Für den kommenden Jahreswechsel wird allerdings einer Berechnung der Kämmerei zufolge, die Schuldenlast für den einzelnen Pappenheimer auf 716 Euro ansteigen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung in Pappenheim immer über dem landesweiten Durchschnitt liegen, der 550 Euro beträgt.

Bei der Bürgerversammlung in Pappeneheim  gab es mehrere Wortmeldungen zu Themen, die den Pappenheimer Bürgern auf den Nägeln brennen. Die zeitliche Ausdehnung der Baustelle in Deisingerstraße gehörte natürlich dazu und auch die Baulandsituation und die Forderung nach mehr Unterstützung der Jugend.

Baustelle Deisingerstraße
Bei den Wortmeldungen war die Baustellensituation in der Pappenheimer Innenstadt ein zentrales Thema. Die Baustelle belaste seit Oktober 2016 die Anwohner und Geschäftsleute, die enorme Einschränkungen und Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. So wurde insbesondere darüber Klage geführt, dass die Zeitangaben, sowohl bei der Erneuerung  des Kanals als auch jetzt bei der Umgestaltung weit verfehlt waren. „wann wird das fertig?“ war eine oft gestellte Frage, bei der sich  Bürgermeister Sinn auf keine konkreten Angaben mehr einließ. Man habe immer falsche Zeiten angegeben, so der mehrfach erhobene Vorwurf. Das sei schon bei der im Oktober 2016 begonnenen Kanalerneuerung so, die mit 5-6 Monaten angegeben war, dann aber weit mehr als ein Jahr gedauert habe.  Genauso war es auch mit dem der Neugestaltung  der Deisingerstraße, die nach den Zeitprognosen schon seit dem 7. Dezember 2018 fertig sein sollte. „Das ist eine Verarsche der Anwohner und Geschäftsleute“, machte eine Pappenheimerin  ihrem Unmut Luft. „Bei den Zeitangaben haben wir nachgeplappert was uns vorgesagt worden ist“, räumte Bürgermeister Sinn ein und regte an,  in Vorfreude auf eine neu gestaltete Innenstadt nach vorne zu schauen.  Aber auch zur Gestaltung kam Kritik, die das Fehlen von Behindertenparkplätzen, die Parkplatzanordnung und das rücksichtslose Parken in der Deisingerstraße zur Sprache brachte. Dazu konnte der Bürgermeister ausführen, dass die Stadt kürzlich Anwohner, Geschäftsleute und Hauseigentümer  zu einer Besprechung eingeladen habe, bei der bauliche Maßnahmen vorgestellt wurden, die zur Einhaltung der Parkordnung in der Deisingerstraße zwingen. Die Einrichtung des Straßenmobiliars und die deutlichere Markierung der Parkflächen werden auch Thema in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung sein.

Neubaugebiet von Nöten
Was die Ausweisung von Neubaugebieten angeht „steht Pappenheim seit Jahrzehnten auf dem Schlauch,“ stellte ein Pappenheimer bei seiner Wortmeldung fest. „Es muss etwas passieren“, so seine Forderung. Verwaltungsleiter Eberle und Bürgermeister Sinn konnten dazu ausführen, dass auf der Stöß in einem fertigen Bebauungsplan zahlreiche Bauplätze ausgewiesen sind. Allerding konnte mit den Grundstückseigentümern bisher keine Einigung erzielt werden, weil sie  nicht oder nur zu überhöhten Preisen zum Verkauf des Baulands bereit sind.

Keine Perspektive für die Jugend?
„Die Stadt macht zu wenig für die Stadt“, stellte ein Vereinsvorsitzender in den Raum und führte dabei als Beispiel an, dass die Stadt Pappenheim den Senioren beim Volksfest zwar Bier und Hähnchen spendiere, die Rocknacht für die Jugend aber wegen Beschwerden der Nachbarn gecancelt habe. Darüber hinaus versäume die Stadt viele Möglichkeiten, die Jugend insbesondere bei Vereinsaktivitäten unterstützen „da muss von der Stadt was kommen, man muss was effektives für die Jugend machen“, so die Forderung . Denn „was hat die Jugend für eine Perspektive in Pappenheim? „ so die finale Frage des Vereinsvorsitzenden.

Dazu führte Bürgermeister Sinn aus, dass es kürzlich auf Einladung der Stadt einen runden Tisch gegeben habe bei dem es darum ging in Pappenheim Veranstaltungen unter Einbeziehung der Vereine zu koordinieren. Im Rahmen der Aufbereitung dieses Themas könne auch beraten werden, wie die Jugend besser unterstützt werden kann.

Auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal haben die beiden Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2019/20 eingebracht, der eine Unterstützung für Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum vorsieht. Davon kann bei einer Beschlussfassung auch das Evangelische Bildungszentrum in Pappenheim und am Hesselberg profitieren, freute sich der Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal.

Die Bildungszentren wie in Pappenheim oder am Hesselberg setzen sich für die Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums durch Bildungsangebote ein. Dabei stärken sie die Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer und fördern das Gemeinwohl.

„Die Bildungszentren sind teilweise sehr in die Jahre gekommen und viele bereiten derzeit umfangreiche Sanierungen vor. Um den Einrichtungen hier unter die Arme zu greifen, habe ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel für die Aufnahme zusätzlicher Mittel für Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen eingesetzt. Durch unsere Initiative werden nun Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/20 beantragt, die 2019 für alle Bildungszentren in ganz Bayern zur Verfügung stehen. Also werden auch die Einrichtungen in unserer Region profitieren“, erklärte Westphal

Vorbehaltlich der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag stehen die Mittel nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Landtag Mitte Mai zur Verfügung

Bei der Bürgerversammlung in Pappenheim gab 1. Bürgermeister Uwe Sinn eine Übersicht über die Entwicklungen und Maßnahmen in Pappenheim und den Ortsteilen. Kämmerer Günther Roth stellte die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gegenüber. Die betroffenen Anwohner der Deisingerstraße beklagten sich über  „Verarsche“ bei den Zeitprognosen im Zusammenhang mit dem Kanalneubau sowie bei der Umgestaltung der Deisingerstraße. Themen bei der Aussprache waren auch Wohnbauflächen in Pappenheim und der Vorwurf, dass die Jugend in der Stadt Pappenheim keine Perspektive habe.

Rund 40 Zuhörer waren es, die sich zur Bürgerversammlung im Pappenheimer Haus des Gastes zur Bürgerversammlung eingefunden hatten. Darunter waren auch einige Stadträtinnen und Stadträte. Die Fraktion der Freien Wähler war fast vollzählig und auch die SPD-Fraktion war stark vertreten. Die CSU-Fraktion ließ sich von Geislohes Ortssprecher Erich Neulinger vertreten und von der Bürgerliste konnte kein Mandatsträger gesichtet werden.
Wie üblich stellte Bürgermeister Sinn mit einer Bildpräsentation das Geleistete, die aktuell laufenden Projekte und die Visionen für die Zukunft vor. Die Stadt Pappenheim hatte zum Jahreswechsel 4.048 Einwohner von denen 1.954 (Vorjahr 2.016) in der Kernstadt und demnach in den Ortsteilen 2.094 (Vorjahr 2.075) leben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Einwohnerzahl in der Kernstadt um 43 Einwohner gesunken, was mit dem Wegzug der Asylsuchenden in den Sammelunterkünften in Niederpappenheim und der Deisingerstraße im Zusammenhang stehen dürfte. In den Ortsteilen insgesamt um ist ein Anstieg um 19 Einwohner zu verzeichenen, wobei alleine in Beiswang 14 neue Einwohner hinzugekommen sind.

Der Bürgermeister informierte über den vom Bauhof neu errichteten Verlobungstempel auf dem Weinberg, von wo man einen wunderbaren Ausblick hat und als Pappenheimer seinen Seelenfrieden wieder finden kann wenn sie die Stadt- in die Altmühlschleife eingebettet – von seiner „Schokoladenseite“ zeigt.

Die Sanierung des Katholischen Kindergartens hat die Stadt im vergangenen Jahr 106.000 Euro ausgegeben wurden und in diesem Jahr werden noch einmal 60.000Euro für die Umgestaltung der Außenanlagen investiert werden.

Der Neubau eines Kinderhorts mit Kindergartengruppe im Umgriff der Grundschule in Pappenheim soll 750.000 Euro kosten und bis zum September 2020 bezugsfertig sein. Derzeit findet die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder im Grundschulhau statt, was aber nur als Übergangslösung von den Aufsichtsbehörden zeitlich befristet geduldet wird.

Für die Modernisierung der Pappenheimer Kläranlag seinen 240.000 Euro investiert worden und die Zusammenführung der Kläranlagen Geislohe Neudorf und Göhren mit Ableitung über das Göhrener Tal zur Pappenheiemr Alexander-Beck-Straße ist mit 1,15 Millionen Euro veranschlagt.

Für die Fußgängergalerie und die Fußgängerrampe beim Neubau der Niederpappenheimer Bahnunterführung habe man für einen barrierefreien Zugang zu dem Bahnsteig Richtung Solnhofen bereits 130.000 Euro investiert und weitere Investitionen von 240.000 Euro stehen für dieses Projekt im Jahr 2019 noch an.

Zur Bahnunterführung selbst könne Sinn ausführen, dass die neue Unterführung als Einschubbrücke vor Ort gebaut und am 29. Juni 2019 innerhalb von 100 Stunden unter die Bahnlinie geschoben wird. Derzeit sei man bei der Herstellung einer Betonwanne, die das Wasser von dem nun tiefer liegenden Fahrbahnniveau fernhalten soll.

Noch in diesem Jahr soll in Übermatzhofen eine private, leistungsfähige Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Megawatt (MWp) in Betreib gehen. Die beiden Betriebsflächen im Süden Übermatzhofens (Richtung Langenaltheim), haben eine Gesamtfläche von 19 ha.

In Bieswang steht der Umbau des Schulhauses zu einer Einrichtung für eine ambulante Wohngemeinschaft kurz vor dem Beginn und ist mit 750.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Such die Bieswanger Spange von der Staatsstraße zum Industriegebiet sei auf einem guten Weg. Noch im April 2019 soll die Erneuerung des Kanals in der Bieswanger Hauptstraße beginnen, wogegen bei der Landwirtschaftliche Umfahrung im Süden Bieswangs derzeit etwas hakt.

Aus der Agenda ganz verschwunden ist derzeit der Eichwiesensteg. Im Jahre 2016 hat man zwar im Stadtrat die Erneuerung dieser Verbindung der oberen und der unteren Pappenheimer Vorstadt im Stadtrat beschlossen, aber offenbar findet der von vielen Pappenheimern gerne benutzte Steg bei der derzeitigen Zusammensetzung des Stadtrats keine Befürworter-Mehrheit. Denn „2019 wird hier nichts passieren“ verkündete der Bürgermeister, weil im Haushalt für die Erneuerung des Eichwiesenstegs keine Mittel eingestellt worden sind.

Über die Bürgerstimmen bei der Bürgerversammlung und die Finanzlage der Stadt Pappenheim wird gesondert berichtet.

Der Stadtrat tagt öffentlich

Am Donnerstag, 11.04.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Top 1 Bauanträge

1.1 BA 12/2019 – Errichtung Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Osterdorf

1.2BA 13/2019 – Umbaumaßnahmen an denkmalgeschütztem Wohnhaus, Klosterstraße Pappenheim

 1.3  BA 14/2019 – Nutzungsänderung und DG-Ausbau für betreute Wohngruppe für Menschen mit Behinderung (9 Plätze)

 1.4  BA 15/2019 – Auf 5 Jahre befristete Nutzungsänderung Leiterwohnhaus zu Bettenhaus

Top 2  Schulkindbetreuung – Vorstellung des BRKs als neuer Träger

Top 3 Antrag der SPD-Stadtratsfarktion „Zukunft der Märkte in der Stadt – Zusammenarbeit Stadt und Vereine“

Top 4 Brauchtumspflege – Aufhebung des Beschlusses Maibaumbeauftragung aus dem Jahr 2003

Top 5 Innenstadtsanierung:

5.1 Innenstadtsanierung – Einbau von Stadtmobiliar

5.2 Innenstadtsanierung – Markierung der Parkflächen

Top 6 DE Baumaßnahme Bieswang – Umbau des ehem. Schulhauses zu einer Senioren WG – Vorstellung und Genehmigung der Kostenberechnung und der Planung (LP 5)

Top 7 Straßenunterhalt: Vergabe Straßenunterhaltsmaßnahmen 2019

Top 8 Antrag von Hr. Albrecht Geislohe auf Anschluss des städt. Hirtenhauses in Geislohe an sein Nahwärmenetz

Der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er auf die Presseerklärung der SPD-Fraktion „Völlig aus der Luft gegriffen“ Stellung nimmt. Thematisiert werden dabei die Inhalte unseres Artikel „CSU rüstet sich für 2020“ vom 15. März 2019.

„Sachverhalte sind objektiv nachprüfbar“

Das die kontroverse Diskussion von Sachverhalten von kommunalen Mandatsträgern über Leserbriefe erfolgt, liegt uns eigentlich fern, jedoch kann die Stellungnahme der SPD unsererseits leider nicht unkommentiert bleiben.

Wieder einmal erbringt die SPD-Fraktion den Beweis, dass jede Kritik zu einem, in unseren Augen, falschen Vorgehen des Rathauschefs als „Attacke“ und „Angriff“ gegen ihren Bürgermeister gewertet wird. Zugleich wird dadurch jedes Mal ein bemerkenswerter „Wagenburgreflex“ ausgelöst, indem sich Herr Gronauer filmreif vor seinen Bürgermeister wirft, anstatt sich intern mit der Kritik zu beschäftigen und gegebenenfalls Lehren daraus zu ziehen.

Als Stadträte haben wir die Pflicht auf, Missstände hinzuweisen. Der Versuch, jeder Kritik der Stadträte und der Bürgerschaft vorzubeugen, indem man jeden, der auf einen Missstand hinweist, versucht öffentlich mundtot zu machen, funktioniert schon lange nicht mehr.

Einer Vorbesprechung der Stadtratssitzung durch die Fraktionsvorsitzenden standen wir immer offen gegenüber, jedoch wurde von uns schriftlich darum gebeten, vorab die zu besprechenden Punkte zu benennen und die dazugehörigen Unterlagen zu erhalten. Dies blieb jedoch stets aus. Der dazugehörige Schriftverkehr aus 2014 liegt vor und kann eingesehen werden.

Alle unsere Stadträte, die nicht an Sitzungen teilnehmen konnten, haben sich immer rechtzeitig und unter Angaben von Gründen formgerecht entschuldigt. Auch wenn es jemandem nicht immer möglich war anwesend zu sein, so stand die CSU Fraktion immer im Kontakt und jedes Mitglied war über die Beschlüsse und den Sachstand (sofern dieser den Stadträten auch bekannt war) jederzeit informiert.

Dass ein Stadtrat sein Recht auf Information und Beantwortung von Emails verliert, wenn er nicht regelmäßig an Sitzungen teilnehmen kann, ist neu.

Wie lässt sich sonst erklären, dass eine von mir als Fraktionsvorsitzendem gestellte Anfrage am 29.01.19 von der Verwaltung schriftlich dahingehend beantwortet wurde, dass nach Weisung des Bürgermeisters keine Informationen herausgegeben werden dürfen und der Bürgermeister wünscht, man solle sich mit etwaigen Fragen direkt an ihn wenden?

Diesem Wunsch des Bürgermeisters kam man von Seiten der CSU Fraktion auch mit einer Email vom 29.01.19, nach. Eine Antwort des Bürgermeisters steht leider bis heute aus. Der dazugehörige Schriftverkehr liegt auch hier vor und kann eingesehen werden.

Dass es Anfragen zur EHP Nutzung gab, stimmt ebenfalls sehr wohl. Nachführend möchten wir zwei Beispiele anführen!

Einer Anfrage von einem Verein, der im EHP drei Veranstaltungen abhalten wollte, wurde aus dem Rathaus im Jahre 2018 eine Absage erteilt.

Des Weiteren lag eine Anfrage des Landkreises über die Abhaltung von Sprachkursen in den Räumlichkeiten des EHP vor. Auch hier wurde aus dem Rathaus eine Absage erteilt. Anzumerken ist noch, dass der Stadtrat weder über das Vorliegen dieser Anfragen noch über die Absagen informiert wurde. Dem Stadtrat wurde somit die Möglichkeit entzogen, gemeinsam über eine mögliche Verwirklichung zu diskutieren.

Auch hier liegt der entsprechende Schriftverkehr vor und kann eingesehen werden.

Die in der CSU-Jahreshauptversammlung dargestellten Sachverhalte sind somit alle objektiv nachprüfbar.

Herr Gronauer wäre gut beraten gewesen, vor der Verfassung einer Gegendarstellung mit seinem Bürgermeister zu sprechen. Das „Kommuniktionsproblem“ scheint es also nicht nur außerhalb der SPD-Fraktion zu geben.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender der CSU
im Stadtrat der Stadt  Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Die SPD-Stadtratsfraktion Pappenheim hat uns eine Presserklärung zum Artikel  „CSU rüstet sich für 2020“ vom 15. März 2019 zukommen lassen. Darin wird auf die dargestellten Inhalte bei der Jahreshauptversammlung der CSU Ortsgruppe Pappenheim Stellung genommen. Die Erklärung ist nachfolgend wiedergegeben.

Hinweis:
Diese Presserklärung gibt die Meinung des Verfassers wieder. Sie ist nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

In Pappenheim und in den Ortsteilen stehen auch im Frühjahr 2019 wieder Bürgerversammlungen an. Diese finden in der Zeit vom 01.04.. bis 18.04.2018 statt. Alle Versammlungen beginnen um 20:00 Uhr

Gemäß Art. 18 der Gemeindeordnung können grundsätzlich nur Gemeindebürger das Wort erhalten. Ausnahmen kann die Versammlung beschließen.

Zum Punkt “Anträge und Anregungen” können bis 1 Woche vor der Bürgerversammlung bei der Stadtverwaltung Pappenheim schriftlich Anträge und Anregungen eingereicht werden, die dann in der Versammlung behandelt werden.

Nachstehend die Termine der Bürgerversammlungen 2019  (alle 20.00 Uhr)

Marcus Wurm wird als 1. Vorsitzender auch weiterhin die CSU Ortsgruppe Pappenheim führen. Die gesamte Vorstandschaft blieb bei den Neuwahlen im Amt. Auch Florian Gallus Fraktionsvorsitzender der CSU Stadtratsfraktion kann sich nach seinem Studium jetzt wieder verstärkt in die Kommunalpolitik einbringen. Damit sieht sich die CSU Ortsgruppe Pappenheim gerüstet um bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 einen politischen Umschwung in Pappenheim herbeizuführen. Friedrich Obernöder berichtete von der Arbeit im Stadtrat und übte dabei Kritik am 1.Bürgermeister. Auch Fraktionsvorsitzender Florian Gallus übt harsche Kritik.

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Ortsgruppe Pappenheim begrüßte Marcus Wurm unter den Mitgliedern besonders die politischen Mandatsträger Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und Friedrich Obernöder. Unter erschwerten Bedingungen – wie Wurm betonte – setzen sie sich  als Stadträte zum Wohle Pappenheims ein, wofür ihnen die höchste Anerkennung gebühre. Sein herzlicher Gruß galt auch dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal.

Die 42 Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim schwor der Vorsitzende auf das kommende gemeinsame Ziel ein, das mit der Kommunalwahl 2020 definiert wurde. Alle Mitglieder rief Marcus Wurm auf, Kandidaten für die Stadtratsliste zu gewinnen. Es seien bereits erfolgreiche Gespräche geführt worden, wobei für die Kandidatenliste der CSU die Prämisse Qualität vor Quantität gelte. Man sei auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen wenn man das große Ziel, nämlich den politischen Umschwung in Pappenheim, erreichen will. „Es tut weh, wie über Pappenheim gesprochen wird“, stellte der Vorsitzende fest. Er machte aber auch deutlich, dass es sehr viele Kritiker, viele Laberer und nur ganz wenige Macher gibt. Und genau diese Macher gelte es zu finden und für die Kommunalpolitischen Ziele der CSU zu begeistern. Man wolle zeitig in den Wahlkampf starten, so jedenfalls ist die Absicht bei der CSU Ortsgruppe Pappenheim. Bei einer Klausurtagung in Beilngries habe der Vorsitzende wertvolle Hinweise zu Wahlkampfstrategien gewinnen können, die im kommenden Wahlkampf auch mit professioneller Hilfe umgesetzt werden sollen.

Bericht von der Stadtratsarbeit der CSU
Friedrich Obernöder sprach diesmal in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus über die Arbeit im Pappenheimer Stadtrat.

Er thematisierte die großen laufenden Maßnahmen wie die Umgestaltung der Deisingerstraße, die Kanalsanierung in Bieswang und  Grundstücksprobleme bei der Kanalführung von Göhren nach Pappenheim. Obernöder erwähnte auch den Bau des Kinderhorts neben dem Pappenheimer Schulhaus. Gegen letzteren habe er im Stadtrat seine Zustimmung verweigert, weil er nicht einsehen kann, dass Schulkinder bei der Nachmittagsbetreuung nicht die gleichen Räume wie am Vormittag nutzen können.

Zum EHP-Konzept führte er aus, dass der Stadtrat einstimmig ein Minimalkonzept beschlossen habe, dass der Bürgermeister unterlaufen habe. Es gebe Anfragen von Vereinen für europaorientierte Nutzungen, die vom Bürgermeister abgewiesen wurden. Bei einer Anfrage so zitierte Obernöder wörtlich, habe es geheißen, „Der Stadtrat hat das EHP kaputt gemacht“.

In Sachen Spange Industriegebiet Bieswang bemängelte Obernöder, dass ein von Florian Gallus eingebrachter Vorschlag zwar einstimmig beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde. Erst als die SPD Fraktion den gleichen Antrag später nochmal stellte, sei Bewegung in die Sache gekommen. Auch zur Marktplatzumgestaltung wusste Obernöder kritisches auszuführen. So habe man dem Stadtrat die bereits abgelehnten Pläne wieder „unterjubeln“ wollten“, berichtete der CSU-Stadtrat. Die sichtzung sei dann aber schnell zu Ende gewesen, fügte er hinzu..

Florian Gallus wieder zurück
Dem aufmerksamen Besucher der Stadtratssitzungen ist aufgefallen, dass der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus in den letzten beiden Jahren meist nicht an den Stadtratssitzungen teilnahm.

Er  hatte nämlich in den letzten beiden Jahren ein Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Sulzbach zum Diplom Verwaltungswirt Fachrichtung Rechtswissenschaften und Management absolviert und am 19.02.2019 erfolgreich abgeschlossen. Nach diesem Studium rangiert Florian Gallus als Polizeibeamter jetzt beruflich auf der 3. Qualifizierungsebene in einer Höheren Laufbahngruppe. Nach Abschluss des Studiums kann sich der Fraktionsvorsitzende ab sofort wieder verstärkt in die Kommunalpolitik einbringen.

Letzteres unterstrich er bei der CSU-Versammlung indem er wieder einmal eine Attacke gegen den 1. Bürgermeister ritt. Einmal mehr beklagte Gallus Unzulänglichkeiten bei der Informationspolitik des Bürgermeisters. Das beginne mit dem Inhalt der Sitzungsvorlagen, die in vielen Fällen unzureichend seien und immer wieder zu Missmut und Unstimmigkeiten im Stadtrat führen. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit setzt Gallus ganz besonders zu. Eine Anfrage in welcher der Fraktionsvorsitzende den Sachstand in  Sachen Kanalsanierung Bieswang, ambulantes Wohnen / Umbau Schulhaus Bieswang und über die Rechtsunsicherheit bei den Feuerwehren wegen des Maibaumaufstellens erfahren wollte, durfte von den Sachbearbeitern der Stadt Pappenheim nicht beantwortet werden, weil der Bürgermeister angeordnet hatte, dass die Sachbearbeiter nichts rausgeben sollen und dass sich Gallus mit seiner Anfrage direkt an ihn zu abgeschickt und bisher noch keine Antwort erhalten. Ein gute Miteinander sehe anders aus, meinte Gallus. .

Über eine gute Zusammenarbeit freut sich der CSU Fraktionschef aber mit der Bürgerliste und den Freien Wählern. Dabei nannte er besonders das Ratsbegehren aus dem Jahre 2015 als einen von mehreren Erfolgen dieser Gemeinsamkeit.

Vorstandschaft komplett bestätigt
Bei den turnusmäßigen geheimen Vorstandswahlen wurden Vorstandschaft, Beisitzer und die Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung allesamt einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Der 1. Ortsvorsitzende war und bleibt Marcus Wurm, dem die weiteren Vorstände Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und Erwin Knoll zur Seite stehen.
Schatzmeister bleibt Dieter Knoll und dessen Kasse von den Kassenprüfern Klaus Peter und Günther Kleber geprüft wird. Als Schriftführer ist Erwin Knoll im Amt bestätigt.

Beisitzer bei der CSU Ortsgruppe Pappenheim sind Florian Schütz, Dominik Bernstein, Rainer Dengler, Erich Neulinger, Karl Deffner, Heiko Loy und Friedrich Obernöder.

Auch Manuel Westphal kam bei der Versammlung zu Wort und gab einen kurzen Abriss über die Arbeit in Landtag. Er berichtete von den Haushaltsberatungen, den Ausgleichsmitteln für den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und über den Länderfinanzausgleich. Er konnte von der weitgehenden Beitragsfreiheit von den Kindergartenkosten berichten und auch der Bienenpakt war Thema bei den Ausführungen Westphals. Auch über die Arbeit mit dem Koalitionspartner, die Freien Wähler konnte Westphal interessantes berichten und er meinte zum Schluss „Die CSU-Fraktion muss achtsam sein.“

Am Donnerstag, 21.03.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: