(StPa) Die Stadt Pappenheim bietet im Rahmen einer „Frühjahrsaktion“ die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt wie Äste/Zweige/Holz) an.
Am Samstag, 23. März 2019 werden Anlieferungen in der Zeit von 13 – 15 Uhr an folgenden Stellen angenommen:

• Neudorf ehem. Deponie
• Osterdorf ehem. Deponie
• Übermatzhofen Bolzplatz
• Bieswang Kirchweihplatz Rachinger

Weitere Annahmetage, allerdings nur für die ehem. Deponie Neudorf, sind:

• • 16.03.2019, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
  • 06.04.2019, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
  • 20.04.2019 , (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr)
  • 04.05.2019, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr).
  • 15.06.2019, (13:00 – 15:00 Uhr, ohne Gebühr).

Ganzjährig werden holzartige Gartenabfälle im Wertstoffhof Pappenheim angenommen, allerdings gegen eine Gebühr.

Am Montag 11. März wird der Stadtische Bauhof den Parkplatz auf der Stadtwerke-Insel sanieren. Auf der Parkfläche werden Schlaglöcher beseitigt, einige Bäume werden gefällt und das Laub soll entfernt werden. Deshalb ist der er Parkplatz  auf der Stadtwerke-Insel am kommenden Montag, 11.03.2019, für einen Tag komplett gesperrt. Das betrifft auch die fünf Parkplätze vor dem Anwesen Stadtmühle 1.

Diese Maßnahme seht aber nicht im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Inselparkplatzes.

Wegen Fortsetzung der SEK-Innenstadtsanierung in der Pappenheimer Altstadt wird es wieder die Vollsperrung eines Teilstücks der Deisingerstraße geben.

Umleitung erfolgt über die Graf-Carl-Straße mittels Ampelregelung. Die Einzelhandelsgeschäfte bleiben trotz dieser Sperrung weiterhin erreichbar.

Die Stadt Pappenheim teilt mit, dass ab Mittwoch, 06. März 2019, der nördliche Teil der Deisingerstraße, also vom Marktplatz bis zur Herrenschmiedgasse für den Fahrzeugverkehr gesperrt wird.

Der Durchgangsverkehr wird mit der bewährten Ampelregelung über die Graf-Carl-Straße umgeleitet.

Von der Graf-Carl-Straße aus kann im Einbahnverkehr über die Herrenschmiedgasse in den  südlichen Teil der Deisingerstraße gefahren werden. In der Graf-Carl-Straße sowie im nicht gesperrten Teil der Deisingerstraße zwischen Atelier Frauensache und Metzgerei Wörlein stehen ausreichend Parkplätze für Kurzzeitparker zur Verfügung. Langzeitparker finden ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten direkt am Rande der Altstadt.

Hintergrund der Sperrung ist die Fertigstellung einiger noch offener Teilflächen, wie dem Platz vor dem JUZ, der Flächen zwischen Gampl und Engeler, sowie die Platzgestaltung vor der Metzgerei Wörlein.

Der Pappenheimer Stadtrat wurde am vergangenen Donnerstag von 11 Piraten gefangen genommen. Der Stadtrat hat sich dabei weitgehend wehrlos gezeigt und sich zu Hilfspiraten ausbilden lassen. Es gab eine Schweigeminute für verstorbene vormalige Stadträte. Vom Rathaus zog die Piraten- und Stadtratsmeute zum Goldenen Löwen um dort verborgene Schätze zu heben.

Der Pappenheimer Weiberfasching setzte auch in diesem Jahr seine jahrzehntelange Tradition fort.

Mit ihrem Schlachtgesang „Auf Piraten! Nehmt sie gefangen!“ enterten 11 Piratinnen mit ihrem Schiffsmusikus Jörg Felsner den Sitzungssaal im Rathaus und machten Bürgermeister Sinn zu ihrem Verbündeten. Wortführerin der Piratengruppe war diesmal Britta Schober, die dem Stadtrat erklärte, dass ihr Kapitän mit einem Teil der Mannschaft an Bord geblieben sei, um die erbeuteten Schätze zu bewachen.

Vom Ende der Welt seien sie nach Pappenheim gesegelt. „Denn den Weiberfasching lassen wir uns dann doch nicht entgehen, wollen wir euch doch jedes Jahr ein wenig quälen“, sagte die Oberpiratin.

Durch Flaschenpost habe man auch auf hoher See von Neuigkeiten und Gerüchten aus Pappenheim erfahren.

So habe man erfahren, dass der Stadtrat die Aufgabe des letzten Jahres, nämlich das Pflanzen von Saatbomben zufriedenstellend erfüllt habe. Aber man habe auch die traurige Nachricht erhalten, dass Pappenheim von zwei ehemaligen Stadträten für immer Abschied nehmen musste. Für sie legten Piratinnen und Stadtrat eine Schweigeminute ein.

Erstmals seit vielen Jahren verzichteten die „närrischen Weiber von Pappenheim“ in diesem Jahr auf die sonst übliche Stadtratsschelte. „Normalerweise wär´ es jetzt Sitte, euch eure Taten des letzten Jahres nochmal unter die Nase zu reiben, aber wir wollen heuer mal so verbleiben und euch lieber nur mit Spielen in den Wahnsinn treiben“, führte Oberpiratin Britta Schober aus.

In ausgelosten Vierergruppen hatten die Stadträtinnen und Stadträte eine ganze Reihe von Aufgaben zu lösen, bevor sie das Prädikat eines Piraten erhielten.

Nach dem Schlusslied das Manuela Urban zu der Melodie „What Shall We Do With the drunken Sailor“ getextet hatte, zogen die die Piratinnen zusammen mit den frisch ausgebildeten „Stadtratspiraten“ in einem fröhlichen Zug zum Goldenen Löwen, wo Einstandspizzas auszugeben waren und so mancher andere Schatz gehoben wurde.

Fotos: Günther Kleber

Am Unsinnigen Donnerstag, 28.02.2019, um 17:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Die Abrechnung des 2. Pappenheimer Pelzmärtelmarkt war bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrats die Grundlage für eine heftige Auseinandersetzung. Bei den Erklärungen zur Tagesordnung hatte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) seinem 2. Bürgermeister Claus Dietz eine ablehnende Haltung gegen den Pelzmärtelmarkt unterstellt. Darüber hinaus habe Dietz nach des 1. Bürgermeisters Darstellung zu Unrecht gefordert, die Abrechnung der Mittel für den Pelzmärtelmarkt im öffentlichen Teil der Sitzung  zu behandeln. Claus Dietz verwahrte sich gegen die Vorwürfe und warf dem Bürgermeister Lüge vor. Alle Fraktionen gaben ein Bekenntnis zum Pelzmärtelmarkt ab, der auch 2019 wieder stattfinden soll.

Wie alles geschah
Der Pappenheimer Pelzmärtelmarkt hat sich schon bei seiner 2. Auflage zu einer Veranstaltung entwickelt, aus der etwas Großes wachsen kann. Allerdings braust seit etwa Mitte Dezember 2018 die Nachricht durch die Stadt, dass bei der Abrechnung Fragen aufgetaucht sind, die sich inzwischen offenbar zu einem Problem entwickelt haben.

In der öffentlichen Sitzung am 20. September 2018 fasste der Stadtrat den Beschluss für eine Neuauflage des Pelzmärtelmarktes. Im Beschlusstext wird dem Markt ein Gesamtbudget von 12.000 Euro zugeschrieben und im  Januar 2019 sollte dem Stadtrat ein Verwendungsnachweis für die Mittel vorgelegt werden.

Deshalb fragte sich auch der interessierte Pappenheimer, weshalb in der Januarsitzung das Thema weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung, stand.

In der Februar Sitzung war dann die Abrechnung für den Pelzmärtelmarkt offenbar in die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung eingereiht. So jedenfalls konnte man nach der Ausführung des 1. Bürgermeisters Uwe Sinn gleich zu Sitzungsbeginn vermuten. Unter Top 1 mit dem Titel „Erklärung des Bürgermeisters zur Tagesordnung“ führte  Sinn zunächst aus, dass der Pelzmärtelmarkt sehr wichtig für das Ansehen der Stadt sei und deshalb stehe er wie alle, die am Marktgeschehen beteiligt waren voll hinter dem Markt, der auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird. Der Markt spiegle –so Sinn – das Engagement vieler Vereine und ehrenamtlich Beteiligten wieder. Deshalb dulde er es nicht, wenn der Markt von den  Mitgliedern des Stadtrates zerredet und von machen gar hintertrieben würde.

Die Vorstellung der Abrechnung des Marktes gehöre in die nichtöffentliche Sitzung betonte  der 1. Bürgermeister und nicht, wie von 2. Bürgermeister Dietz (Freie Wähler)  gefordert, in den öffentlichen Sitzungsteil. Es gehe bei der Abrechnung auch um persönlich geleistete Stunden ehrenamtlicher Vereinsmitglieder erklärte Sinn. So etwas dürfe nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht öffentlich diskutiert werden, erläuterte Sinn. Zu dem gleichen Ergebnis kommt nach Sinns Ausführungen auch das Rechtsgutachten einer der renommierten Anwaltskanzleien, das der Bürgermeister hierzu in Auftrag gegeben hatte.

Vorwurf der Lüge
Mit dem Vorwurf der Lüge antwortete 2. Bürgermeiste Dietz auf die Ausführungen des 1. Bürgermeisters. Er verwahre sich gegen die Behauptung, dass er den Mark schlechtrede. „Das ist eine Unterstellung, ich stelle den Pelzmärtelmarkt nicht infrage“, erklärte Dietz dem Stadtrat. Außerdem habe er nicht gefordert die Abrechnung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Am Tag nach der Sitzung übermittelte Claus Dietz eine schriftliche Presserklärung in der er erneut betonte, dass von seiner Seite der Markt nie schlecht geredet worden sei und dass er auch nicht gefordert habe, die Abrechnung im Stadtrat öffentlich zu besprechen.

Allerdings konnte Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD aus einer E-Mail des Geschäftsleiters Stefan Eberle zitieren, in der er neben anderen Adressaten auch dem 1. Bürgermeister mitteilt, dass der 2. Bürgermeister Claus Dietz die Abrechnung des Marktes in der öffentlichen Stadtratssitzung behandelt haben möchte. Möglicherweise liegt dieser Nachricht ein Missverständnis zugrunde, meinte der Geschäftsleiter.

Öffentliche Abrechnung
Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erinnerte, dass es einen klaren Beschluss gebe, wonach die Fakten im Januar offenzulegen sind. Er verstehe die Aufregung nicht, denn die Mittel seinen öffentlich beschlossen. „Das hat nichts mit dem Pelzmärtelmarkt zu tun und auch nicht mit den Unstimmigkeiten in der Abrechnung“, meinte Otters.

Sicherlich werde man die Gesamtabrechnung in öffentlicher Sitzung behandeln, meinte SPD Fraktionschef Gronauer, aber „es geht heute um die Abrechnung von ehrwürdigen Leuten“, schränkte er ein.

„Ich verwahre mich gegen die Behauptung, dass wir den Markt abschaffen oder angreifen wollen“, betonte auch Fraktionschef Karl Satzinger von der Bürgerliste und fügte hinzu: „Es geht nicht, dass wir den Markt zerlegen, wo das das Letzte ist, was wir in Pappenheim noch haben“.

Persönlich beteiligt
„Meine einzige Funktion in dieser Angelegenheit ist die Regulierung eines zu klärenden Verwaltungsakts in dem der Erste Bürgermeister persönlich betroffen ist, und somit ich als Stellvertreter tätig werden muss“, teilte 2. Bürgermeister Dietz in seiner Presserklärung mit.
Das lässt vermuten, dass er den Vorsitz bei den Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung übernommen hat. Denn als maßgeblich beteiligter Organisator hat der Touristikverein eine Rechnung für geleistete Stunden vorgelegt, die soweit bekannt bisher von der Stadtkasse noch nicht bezahlt worden ist. Da nun der 1. Bürgermeister auch 1. Vorsitzender des Tourismusvereins Pappenheim ist, gilt er als persönlich beteiligt und musste deshalb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung den Vorsitz an den 2. Bürgermeister abgeben und bei den  nichtöffentlichen Beratungen den Sitzungssaal sogar verlassen.

Nach unseren Informationen ging es bei der Abrechnung im Kern um insgesamt  rund 400 geleistete Stunden für die Organisation des Marktes, die einem Marktbetrieb von 15 Stunden gegenübergestellt wurden. Auch verschiedene Formalien sollen Beratungsgegenstand gewesen sein. Über den Ausgang der Beratungen und ob ein Beschluss und  mit welchen Inhalt gefasst worden ist, gibt es bislang nur Gerüchte.

Am Donnerstag, 07.02.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Ab Donnerstag 31.Januar bis 13. Februar gibt es die Möglichkeit in den zuständigen Rathäusern für das Volksbegehren Artenvielfalt Unterschrift zu leisten. Dafür wird es auch im Pappenheimer Rathaus Sonderöffnungszeiten geben. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal erläutert, weshalb er dem Volksbegehren aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber seht.

 (MdB M.Westphal) Verschiedene Organisationen haben das Volksbegehren zur Artenvielfalt eingebracht, das in Kürze starten wird. Grundsätzlich begrüßt der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal Initiativen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Schließlich hat Westphal im vergangenen Jahr selbst einen Bienenpakt für den Landkreis ins Leben gerufen, der ebendies zum Ziel hat. Allerdings steht Westphal dem Volksbegehren aus verschiedenen Gründen kritisch gegenüber.

 „Basisdemokratische Initiativen sind eine gute und wichtige Sache! Mich freut es sehr, dass sich so viele Menschen für den Artenschutz engagieren wollen! Um die Artenvielfalt zu erhalten, ist ein Umdenken notwendig. Doch hängt das Fortbestehen unserer reichhaltigen Kulturlandschaft von vielen verschiedenen Faktoren ab, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz notwendig wäre. Die Frage sollte sein, was kann jeder Einzelne von uns für den Erhalt der Artenvielfalt beitragen.

Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen! Für die gesamte Artenvielfalt in Bayern‘ greift meiner Meinung nach zu kurz und wird vor allem enorme Einschränkungen für unsere Landwirtschaft zur Folge haben. Die Diffamierung der Landwirte, die teilweise durch das Volksbegehren betrieben wird, kann ich so keinesfalls hinnehmen: Bestes Beispiel dafür ist das Video, das sich derzeit über die sozialen Medien stark verbreitet: Man sieht Insekten auf einer Wiese herumfliegen, bis ein Landwirt mit einer komisch anmutenden Maschine kommt und die Wiese mäht, woraufhin die Insekten verschwinden. Eine solche ‚Werbung‘ für ein Volksbegehren finde ich geschmacklos und gegenüber der für den Umweltschutz so wichtigen Landwirtschaft keinesfalls tragbar!

Das Volksbegehren setzt nicht auf gemeinsame freiwillige Lösungen, sondern auf Verbote und Regelungen, die einen enormen Eingriff in das Eigentumsrecht der Landwirte bedeuten. Der Ökolandbau entwickelt sich in Bayern sehr gut. Nun müsste die Nachfrage nach regionalen Bioprodukten nachziehen, denn Molkereien führen bei Biomilch bereits lange Wartelisten. Besonders fatal schätze ich in diesem Zusammenhang eine gesetzlich festgeschriebene Ausdehnung des Öko-Landbaus auf zwanzig bis dreißig Prozent ein. Bereits jetzt gibt es knapp über 10.000 Öko-Betriebe in Bayern.

Übersehen wird in der aktuellen Diskussion völlig, was wir heute schon durch die Initiativen der Landwirtschaft geschaffen haben: Fast vierzig Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns werden nach Richtlinien des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) bzw. des Vertragsnaturschutzprogramms (VNP) bewirtschaftet. In Altmühlfranken sind es etwa 3.100 Hektar Weide, die extensiv genutzt werden. Gerade kleinere Betriebe hätten enorme Schwierigkeiten, die neuen gesetzlich vorgeschriebenen Bewirtschaftungsmethoden einzuhalten.

Im Koalitionsvertrag ist geregelt, VNP und KULAP weiter auszuweiten und zu flexibilisieren. Damit werden die Programme für die Landwirte noch attraktiver und es wird ein großer Beitrag geleistet, unsere einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten und zu schützen.

Auch neben rein landwirtschaftlichen Maßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren schon viel für den Erhalt der Artenvielfalt getan. Wichtig ist allerdings ein ganzheitlicher Ansatz – jeder muss mitgenommen werden vom Landwirt, über die Kommunen und Privatpersonen bis hin zu Unternehmen! Dieser Ansatz findet sich wieder im ‚Blühpakt Bayern‘, der im vergangenen Jahr gestartet wurde. Bevölkerung, Landwirtschaft, Naturexperten, Wirtschaft und öffentliche Stellen sind dabei gefordert, beispielsweise Nahrungsquellen für Bienen und Insekten auf öffentlichen Flächen zu schaffen, aber auch durch den Wettbewerb ‚Blühender Betrieb‘ Gewerbeflächen zum Blühen zu bringen. Außerdem gibt es in Bayern deutschlandweit die erste Wildlebensraumberatung und wir beteiligen uns am Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes, worüber ab 2020 100 Millionen Euro für den Insektenschutz bereitstehen. Die Naturparke und Landschaftspflegeverbände werden mit den Maßnahmen des Koalitionsvertrages gestärkt. Der BBV hat durch die Aktion ‚Bayern blüht auf‘ viele Blühflächen in Bayern gefördert. Auch in Altmühlfranken gibt es schon rund 218 Hektar Blühflächen.

Doch auch wir sehen regional Aufholbedarf, weshalb wir im vergangenen Jahr auf meine Initiative hin zusammen mit Imkern, Landwirten und dem Kreisverband für Gartenbau und Landespflege den Bienenpakt gegründet haben. Auch der Landkreis und die Kommunen sind dabei im Boot. Der Bienenpakt sieht Maßnahmen vor, wie wir die Artenvielfalt gemeinsam schützen und erhalten können. Im Februar wird beispielsweise der Kreisverband für Gartenbau und Landespflege gemeinsam mit dem Imkerverband bei einem seiner Gartenbauseminare über bienenfreundliche Gärten referieren. Denn jeder kann etwas zur Artenvielfalt beitragen! Diese Woche treffe ich mich zudem mit unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, um über weitere Maßnahmen unseres Bienenpakts zur Biodiversität zu sprechen.

Der Landkreis hat neben dem Bienenpakt 2018 noch ein Biodiversitätsprojekt ‚Vielfalt.Erleben.Altmühlfranken – Biodiversität auf öffentlichen Flächen‘ gestartet, das eine modellhafte Umsetzung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie auf Landkreis- sowie kommunalen Flächen zum Ziel hat.

Es wird ganz deutlich: Wir sind nicht untätig! Das Volksbegehren sieht zu viele unnötige und auf lange Sicht zweifelhafte Regelungen vor. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz stehen vor staatlicher Regulierung. Bestehende MdL Manuel Westphal Seite 3

Kooperationen zwischen Landwirten und Imkern wie bei uns durch den Bienenpakt dürfen nicht ausgehebelt, sondern müssen unterstützt werden. Ziel soll sein, gemeinsam unsere Schöpfung zu bewahren und zeitgleich die bäuerliche Kultur im Land zu stärken!“

Die Alexander-Beck-Straße (Beckstraße) in Pappenheim wird ab Dienstag, 29.Januar 2019 auf dem gesamten Teilstück, auf dem sich die Alleebäume befinden eine Woche lang für den Verkehr total gesperrt. Umleitung im Zweirichtungsverkehr über die Bürgermeister-Oppel-Straße.

Witterungsbedingt kann es eine Verschiebung um eine Woche (04.02.2019 bis 08.02.2019) geben.

Die mehr als 100 Jahre alten Alleebäume entlang der Alexander-Back-Straße bedürfen aus Sicherheitsgründen der Pflege. Die Baumpflege durch eine Fachfirma und den Städtischen Bauhof, bei der auch starkes Astholz entfernt wird kann nur bei gesperrter Fahrbahn durchgeführt werden.

Die Umleitung erfolgt über die Stadtparkstraße und die Bgm.-Oppel-Straße, die Einbahnstraßenregelung wird in dieser Zeit aufgehoben. Die Anwohner der Bgm. -Oppel-Straße werden gebeten, ihre Fahrzeuge möglichst auf Privatflächen abzustellen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss entlang der Umleitungsstrecke sicherzustellen. „Optional behält sich die Stadt Pappenheim vor, im Bereich der Bgm.-Oppel-Straße ein beidseitiges Halteverbot zu erlassen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Pappenheim.

Die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden ist ein zentrales Thema sowohl für die Bevölkerung als auch für Kommunalverantwortliche. Verwaiste Dorfkerne und leer stehende Anwesen sind ein Bild, das kein Bürgermeister gerne in seinem Ort sehen möchte.

(Büro Westphal) Um diesem Trend entgegenzuwirken, unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen mit verschiedenen Förderprogrammen. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nahm diese Entwicklung auf und hat die Bürgermeister aus dem Landkreis zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Innen statt Außen“ eingeladen.

Im vergangenen Jahr ist Westphal bei vielen Gesprächen mit Bürgermeistern auf das Thema Innenentwicklung angesprochen worden. Auch während des Besuchs von der damals zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Ilse Aigner war der sparsame Umgang mit Flächen und die Möglichkeiten der Kommunen dazu beizutragen ein großes Thema. Westphal nahm dies als Anlass eine Veranstaltung zusammen mit der für die Städtebauförderung zuständigen Regierung von Mittelfranken sowie dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, das die Dorferneuerung betreut, zu organisieren.

Während der Informationsveranstaltung am Araunerskeller in Weißenburg erklärte Gerhard Jörg, Behördenleiter des Amtes für Ländliche Entwicklung, dass bereits bisher im Rahmen der Dorferneuerung die Innenentwicklung vorangetrieben werde.
In den 27 Kommunen in Altmühlfranken laufen derzeit 32 Verfahren der Ländlichen Entwicklung. In 26 Verfahren und zwei gemeindlichen Vorhaben ist die Dorferneuerung anhängig. Mit der Dorferneuerung könne man beides bewerkstelligen, erklärte Jörg: Flächen sparen und die Ortskerne weiterentwickeln.

Die neue Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ ergänzen die bestehenden Möglichkeiten noch. Damit möchte man den auch auf den Bevölkerungszuwachs zurückzuführenden steigenden Flächenverbrauch eindämmen und mehr auf Innenentwicklung setzen. Das Ziel sei, den Flächenverbrauch soweit wie möglich zu reduzieren.

„Wir müssen die Möglichkeiten der Innenentwicklung nutzen und auf die veränderten Bedürfnisse in der Bevölkerung reagieren. Junge Paare und Singles benötigen ebenso Wohnraum wie Senioren, die gegebenenfalls auf Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen somit künftig auch kleinere Wohnungen im Ortskern“, machte Jörg deutlich. Dabei sollen die Potenziale, die im Ort liegen, aufgedeckt und genutzt werden. Weg von den „Donuts-Dörfern“ hin zu „Krapfen-Dörfern“, mit dem Besten in der Mitte, sei seine Devise.

Auch Annette Willmann-Hohmann von der Regierung von Mittelfranken, bei der die Städtebauförderung angesiedelt ist, bläst ins selbe Horn: „Die wachsende Bevölkerung hat einen steigenden Wohnflächenbedarf zur Folge. Die steigende Flächennutzung in Bayern kann nicht unreflektiert fortschreiten, weshalb der Freistaat die Kommunen fachlich unterstützt und finanzielle Anreize zur Innenentwicklung bietet“, erklärte Willmann-Hohmann und gab dazu zwei Beispiele: die Umnutzung eines alten Sägewerks in Uehlfeld (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) sowie einer alten Brauereifläche in Lichtenau (Landkreis Ansbach) zu einem Wohngebiet mit unterschiedlichen Wohnformen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die zahlreich anwesenden Bürgermeister die Innenentwicklung sehr ernst nehmen und in ihren Kommunen die Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung nutzen wollen. „Mein Eindruck aus zahlreichen Gesprächen hat sich heute noch verfestigt und ich hoffe, dass viele Kommunen in unserer Region die Chance nutzen und ihre Ortskerne mit Hilfe der unterschiedlichen Programme vitalisieren. Bei verschiedenen Besuchen zum Beispiel in Absberg konnte ich mich bereits von erfolgreichen Projekten der Innenentwicklung überzeugen. Die beiden Behörden stehen den Kommunen bei ihren Vorhaben mit Rat und Tat zur Seite“, verdeutlichte Westphal abschließend.

Foto: Büro M. Westphal

Seit Juli 2018 beschäftigte sich der Pappenheimer Stadtrat jetzt schon in der dritten Sitzung mit der Frage ob er zustimmen kann, dass im  Ortsteil Stöß, ein städtischer Kinderspielplatz errichtet wird. Der Bedarf ist einstimmig beschlossen; die Entscheidung wird im Februar erwartet.

Wie alles begann
In Pappenheim gibt es zwei öffentliche Kinderspielplätze, die sich im Siechenfeld in der Nähe des Schulgeländes und in der Unteren Vorstadt am „Brünnlein“ neben dem Bahnweg auf Höhe des Freibades befinden.
Nun hat sich eine spannende Geschichte mit zentraler Bedarfsfrage um einen Spielplatz entwickelt, der nach einem Antrag des Spielplatzreferenten und 2. Bürgermeisters Claus Dietz im Baugebiet Stöß II auf dem Buchauer Platz  eingerichtet werden soll.
Sein Ende Mai 2018 verfasster Antrag stand am 26.07.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Stadtrates. Ein Kinderspielplatz mit Rutsche, Schaukel und Federwippe schlug Dietz bei den Beratungen im Stadtrat vor. Seinen Antrag stellte Dietz auf Anregung von Stadtrat Stephan Lauterbach (BGL), der auch selbst auf der Stöß wohnt. Lauterbach hatte eine Liste mit Unterschriftsliste mit 45 Befürwortern in den Antrag eingebracht und eine Aufstellung mit den Kindern, die aktuell diesen Spielplatz nutzen könnten. Aus dieser Aufstellung, die uns vorliegt, ergibt sich, dass im unmittelbaren Umfeld des geplanten Spielplatzes 13 Kinder im Alter von einen halben Jahr bis 12 Jahre wohnen. Weitere 5 Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren wohnen nach dieser Aufstellung auf der Stöß etwas weiter weg von dem geplanten Spielplatz.

Ganz anders sieht die Kinderzählung auf der Stöß aus, die von der Stadtverwaltung eingebracht wurde. Demzufolge kämen als Spielplatznutzer 14 Kinder infrage, von denen auch noch zwei Kinder demnächst wegziehen.

Die Diskussion in der öffentlichen Stadtratssitzung enthielt neben mehreren anderen Aspekten die wichtige Frage, ob für die Errichtung eines Kinderspielplatzes der derzeit gültige Bebauungsplan geändert werden muss, was alleine schon Kosten in Höhe von 5.000 Euro verschlingen würde.

Am 26.07.2018 hat der Stadtrat letztlich einstimmig den Bedarf eines Kinderspielplatzes in dem Bereich des Baugebietes Stöß II anerkannt. Der Stadtrat hat auch beschlossen, dass geprüft werden soll ob der Bebauungsplan geändert werden muss, und wenn ja, was das kostet. Zudem sieht der Beschluss vor, dass  mit dem Grundstückseigentümer wegen des Verkaufs Kontakt aufzunehmen ist.

Es wird empfohlen ……
Am 11.10.2018 stand der Kinderspielplatz wieder auf der Tagesordnung. Bei dieser Sitzung machte Bürgermeister Uwe Sinn zunächst seinem Ärger Luft. Was war geschehen? Claus Dietz hatte beim Bauamt des Landratsamtes wegen des Bebauungsplanes nachgefragt und seine Anfrag mit seinem Namen und seiner Amtsbezeichnung – nämlich 2. Bürgermeister – unterschrieben. Prompt erhielt er auch eine Antwort aus dem Bauamt, die mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dietz“ überschrieben ist. Als die Verwaltung in gleicher Sache nachfragte, erhielt sie die Antwort, dass die Frage längst beantwortet sei und zwar an Herrn 2. Bürgermeister Dietz.
Bei der öffentlichen Sitzung musste sich Claus Dietz den Vorwurf anhören, dass er unzulässiger Weise als Bürgermeister der Stadt Pappenheim gehandelt und darüber hinaus, die vom Bauamt mitgeteilte Erkenntnis nicht an die Verwaltung weitergegeben habe.
Claus Dietz selbst führte aus, dass er die Anfrage deshalb selbständig abgeschickt habe, weil ihm das Vertrauen in die Leitung der Verwaltung fehle. Im Übrigen sei seine Amtsbezeichnung „2. Bürgermeister“, und deshalb dürfe er diese Bezeichnung  auch bei Anfragen an das Landratsamt Schreiben führen.

Zum Ergebnis seiner Anfrage erörtert Dietz, dass das Landratsamt die Änderung des Bebauungsplanes lediglich empfohlen habe, denn in dem Schreiben heißt es: (Auszug)

„Aus hiesiger Sicht kann eine Bebauungsplanänderung aufgrund der dadurch zu generierenden Rechtssicherheit empfohlen werden. ……….. Zudem müsste sich die Stadt ohne Bebauungsplanänderung die isolierte Befreiung für den verfahrensfrei errichtbaren Spielplatz selbst erteilen.“

Bekanntgegeben wurde bei der Sitzung auch, dass der Grundstückseigentümer des geplanten Spielplatzgeländes auf schriftliche Anfrage der Stadtverwaltung nicht reagiert habe.

Amtsleiter Eberle schlug letztlich vor, auf den derzeit noch leeren Bauplatz gegenüber provisorisch einen Spielplatz einzurichten.
Nach einigen  weiteren Wortmeldungen beendete Bürgermeister Sinn die Diskussion mit dem HInweis, dass der Beschluss vom 26.07.2018 umgesetzt sei.

Neuer Antrag
Am 31.10.2018 stellte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Karl Satzinger erneut einen Antrag auf Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Stöß.

In seinem Antrag geht Satzinger von einer Änderung des Bebauungsplanes aus und schlägt in seinem Antrag vor, in die anstehende Bebauungsplanänderung für das gegenüberliegende freie, in mehrere Streifen eingeteilte Baugrundstück  die Fläche für den Kinderspielplatz an dem ursprünglich beantragten Grundstück in der Platzmitte einzuarbeiten. Dann nämlich würde die Änderung für den Kinderspielplatz nicht mehr 5.000 sondern noch 1.500 Euro kosten.
„Das muss es uns wert sein“, meinte Satzinger bei der jüngsten Stadtratssitzung. Außerdem gab er bekannt, dass bereits Planungen einer Spielgerätefirma für die fragliche Fläche vorliegen.

Es gebe keinen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche in diesem Wohngebiet, wo es immer Bedarf für einen Kinderspielplatz geben wird. Es sei eine Investition für die Jugend, appellierte Satzinger an das Ratskollegium und schlug vor, die Spielgeräte einfach hinzustellen.

„Warum machen wir so einen Aufstand“, ließ sich Stadtrat Friedrich Hönig (FW) vernehmen. Auch er schlug vor, den Spielplatz ohne Änderung des Bebauungsplanes einzurichten.

Auch Walter Otters (FW) schloss sich dieser Meinung an und fügte hinzu, dass die Spielgeräte im Bedarfsfall schnell an einen anderen Standort umgesetzt werden können.

Ein Problem sieht der SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, darin, dass aktuell so wenige Kinder  im Gebiet des Spielplatzes wohnen. „Wenn wir aber sagen, wir stellen ein bissel Geräte auf – damit hätte ich kein Problem,“ meinte Gronauer. Es solle jedenfalls kein „großer, richtiger“ Kinderspielplatz werden.

„Der Bedarf ist nicht gegeben“, meinte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD).

„Die Stöß ist ein eigener Ortsteil“, stellte Friedrich Obernöder (CSU) fest. Es schlug vor eine Befreiung vom Bebauungsplan zu erwirken, die in der nächsten Sitzung beschlossen werden soll. So wurde es dann auch in einem Stadtratsbeschluss festgelegt.

Fortsetzung folgt

Die Erneuerung des Kanals in der Pappenheimer Deisingerstraße ist abgeschlossen. Jetzt hatte sich der Pappenheimer Stadtrat mit Mehrkosten für die Baumaßnahme in Höhe von rund 26 Prozent zu beschäftigen.  

Bei der Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung des Hauptkanals und der Hausanschlüsse lautete die Vergabesumme auf 374.226 Euro brutto. Nachdem die im Herbst 2016 begonnenen Bauarbeiten im Frühjahr 2018 abgeschlossen waren, übermittelte die ausführende Firma im August 2018 an das zuständige Ingenieurbüro die Schlussrechnung zur Überprüfung. Danach ging diese Schlussrechnung Mitte Dezember 2018 bei der Stadt Pappenheim mit einem Endbetrag in Höhe von 471.300 Euro ein. Damit liegt der Endbetrag um 94.000 Euro über jenem der Ausschreibungssumme.

Diese Kostenmehrung wurden vom Ingenieurbüro wenige Tage vor der Stadtratssitzung unter anderem mit einer verlängerten Bauzeit, einer Massemehrung des Aushubs und Kanalabbruchs, einer Notversorgung für die Wasserleitung und verschiedener Rohrquerungen begründet. Während der Bauzeit sind bei der Stadt zwei Nachträge mit einem Kostenvolumen von 14.200 Euro eingegangen.

Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU) meinte bei den Beratungen im Stadtrat, dass er die Kostenmehrung insbesondere für die Verlegung der Wasserleitung nicht ganz nachvollziehen  könne. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste sieht Versäumnisse, weil nach seinem Verständnis Nachträge bei der Stadt gemeldet und abgezeichnet werden müssten. Und auch Walter Otters, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler meinte:“ Ich hätte es auch gerne erklärt bekommen, wie das zustande gekommen ist“. Auf die Empfehlung von Stadtrat Holger Wenzel (BGL) beschoss letztlich der Stadtrat einstimmig, dass ein „großer Batzen“ der Forderung bezahlt werden soll. Vor der Restzahlung will sich der Stadtrat aber genau erklären lassen, wie sich die Mehrkosten im Detail zusammensetzen.