Kanalbau wird in der Bauhofstraße fortgesetzt

Die Sanierung des Kanals wird ab 5.Februar 2018 in der Bauhofstraße fortgesetzt. Zur Gewährleistung der Ortsdurchfahrt wird die Deisingerstraße für den Zweirichtungsverkehr geöffnet. Die Graf-Carl-Straße steht zum Parken zur Verfügung. Kanalbau soll bis zum „Start in den Frühling“ abgeschlossen sein.

Die Stadt Pappenheim teilt mit, dass die Kanalbauarbeiten in der Pappenheimer Innenstadt ab Montag, 05. Februar 2018, fortgesetzt werden. Im aktuell anstehenden Bauabschnitt ist der Bereich der Bauhofstraße betroffen.

Soweit es die  Witterungsverhältnisse zulassen, steht eine ca. 6-7Wochen dauernde Baustelle in der Bauhofstraße an. Bis zum „Start in den Frühling“ der am Sonntag, 25. März 2018 terminiert ist, soll die Kanalbaumaßnahme in der Bauhofstraße abgeschlossen sein.

Während der Bauphase ist die Graf-Carl-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt, kann aber vom Marktplatz bis zum Feuerwehrhaus im Zweirichtungsverkehr befahren werden.

Der Durchgangsverkehr findet über die Deisingerstraße statt, die ebenfalls in beide Richtungen befahren werden kann.

Parkplätze stehen in der Deisingerstraße außerhalb der Fahrbahnfläche zur Verfügung. In der Graf-Carl-Straße bleiben die bestehenden Parkplätze uneingeschränkt erhalten. Die Bewohner der Altstadt mit gültigem Anwohnerparkausweis werden gebeten, die Parkplätze in der Graf-Carl-Straße zu nutzen.

Ausreichender Parkraum steht auf der Stadtwerkeinsel, der Pfarrwiese in der Schützenstraße und dem Volksfestplatz auf der Lach zur Verfügung

Ab Anfang April dieses Jahres ist dann die Umgestaltung der Deisingerstraße vorgesehen. Die Baumaßnahmen erfolgen  nach den vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts.

Für diese Baumaßnahme wird die Stadt Pappenheim rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept bekanntgeben.




BISP fordert Informationen zum SEK

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat Bürgermeister Uwe Sinn aufgefordert, die Bürger über die nächsten Schritte und Zeitabläufe der Stadtentwicklung  bzw. Straßensanierung in Pappenheim zu informieren. Unterstrichen hat die Bürgerinitiative diese Forderung mit Unterschriftslisten, auf denen sich 72 Pappenheimer Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Bürgermeister terminiert Infoveranstaltung auf Dienstag, 20. Februar 2018.

Von Ende Oktober bis Dezember 2017 lagen in einigen Pappenheimer Geschäften Unterschriftslisten auf in deren Präambel unter anderem offene Fragen zum aktuellen Stand der Stadtentwicklung Pappenheim (SEK) gestellt und der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung formuliert war. Auf diesen Unterschriftslisten, von denen zwei nach Darstellung der BISP „verschwunden“ sind, haben sich spontan 72 Bürgerinnen und Bürger eingetragen um der Forderung nach einer Informationsveranstaltung Nachdruck zu verleihen. Nicht nur diese 72 Bürgerinnen und Bürger seien der Meinung, dass es dringend einer Informationsveranstaltung bedarf, schreibt die BISP an den Bürgermeister. Dabei erwarte sie Aufklärung darüber, wie und in welchen Zeiträumen die nächsten Sanierungsschritte zu erwarten sind und mit welchen Beeinträchtigungen in den kommenden Monaten in der Pappenheimer Innenstadt zu rechnen ist. (Den auf den Unterschriftslisten abgedruckten Wortlaut finden Sie auf im Anschluss an diesem Artikel.)

Der Informationsbedarf fokussiert hauptsächlich auf die neuesten SEK-Stadtratsentscheidungen, die Höhenanpassung der Hauseingänge, das Beleuchtungskonzept für die Innenstadt und den weiteren zeitlichen Verlauf der Kanalarbeiten.

„Nach den Erfahrungen des letzten Jahres herrscht sehr große Verärgerung in der Bevölkerung. Und es besteht das dringende Bedürfnis über die weiteren Schritte aufgeklärt zu werden“, heißt es in dem Schreiben der BISP, das am 29.01.2018 bei der Stadtverwaltung abgegeben wurde.

Infoverantaltung am 20. Februar
Bürgermeister Sinn hat das Anschreiben der BISP, das an ihn und das Ratskollegium adressiert ist, ohne Datum, Grußformel und Unterschrift gestern, am 29. Januar erhalten. Dennoch will er, so versicherte er uns in einem Gespräch, in Abstimmung mit den beteiligten Fachbüros zeitnah eine Informationsveranstaltung  organisieren.
Inzwischen ist auch schon ein Termin für die gewünschte Informationsveranstaltung bekannt. Am Dienstag, 20. Februar wird diese um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (Zugang Stadtvogteigasse) stattfinden.  Bei der Versammlung werden die Fachfirmen für Hochbau, Tiefbau und das Beleuchtungskonzept die weiteren Maßnahmen zur Umgestaltung der Deisingerstraße erläutern.

Auf schriftliche Anfragen, die bis zum 12. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen, wird bei dieser Informationonsveranstaltung speziell eingegangen.

Bezüglich der in dem Schreiben von der BISP angeführten Verärgerung der Bürgerschaft hätte sich der Bürgermeister eine Konkretisierung gewünscht. „Damit hätte es die Möglichkeit gegeben sofort auf konkrete Sachverhalte zu reagieren“, meinte der Bürgermeister.

Hier der Wortlaut der Präambel zur Unterschriftenliste der BISP:

BISP – Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim
www.bisp.jimdo.com
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In den letzten Stadtratssitzungen wurden wichtige Beschlüsse zu Detailplanungen der Stadtentwicklung gefasst. Die Entscheidungen haben Auswirkungen auf das gesamte Stadtentwicklungskonzept und betreffen z.T. auch die Hauseigentümer unmittelbar. Wir sind der Meinung, darüber sollte die Bevölkerung direkt informiert werden.

  • Wissen Sie über die neuesten Entscheidungen im Stadtent-wicklungskonzept Bescheid?
  • Haben Sie Informationen zu der notwendig gewordenen An-passung der Hauseingänge?
  • Kennen Sie das Beleuchtungskonzept für die Innenstadt?
  • Möchten Sie über den Baufortschritt der Kanalsanierung und den weiteren zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten aufgeklärt werden?

Am 27. Januar 2015 wurde von Bürgermeister Sinn auf einer Veran-staltung mit dem Stadtrat, mit Vertretern der Regierung von Mfr., dem SEK-Ausschuss sowie den Sprechern der Bürgerinitiative zugesagt, dass künftig in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen zu den laufenden Sanierungs- und Baumaßnahmen abgehalten wer-den. Leider fanden bis jetzt solche Veranstaltungen nicht statt.

Wir, die Sprecher der Bürgerinitiative sind der Meinung, dass eine Informationsveranstaltung zur Stadtentwicklung inzwischen dringend notwendig ist und noch in diesem Jahr erfolgen sollte.
Wenn Sie mit uns dieser Meinung sind, bitten wir Sie hier um Ihre Unterschrift.

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V.i.S.d.P.: Walter Engeler, Dieter Felsner, Philipp Schneider

rift.




SABS-Unterschriftenaktion wird morgen fortgesetzt

Die Bürgerinitiative „Rots Karte für die STRABS“ hat am Freitag beim Pappenheimer Wochenmarkt  167  Unterschriften  für die Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung (SABS) sammeln  können.  Am morgigen Samstatg, 27.01.2018 wird in Pappenheim vor dem EDKA-Verbrauchermarkt  Pfaller in der Bahnhofstraße von 09:00 bis 13:00 Uhr erneut die Möglichkeit  bestehen, sich in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative einzutragen. Zilel des von den Freien Wählern koordinierten  Bürgerbegehrens ist es, die SABS abzuschaffen.

Auf dem Marktplatz  gab es am Freitagvormittag zeitweise einen förmlichen Run auf die Unterschriftslisten.  Als Unterstützer der Bürgerinitiative waren 2. Bürgermeister Claus Dietz und Stadtrat Hönig von den Freien Wählern vor Ort. Sie achteten darauf, dass sich nur Bürger aus dem Pappenheimer Gemeindegebiet eintragen und auf darauf, dass die Eintragungen korrekt vorgenommen werden.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.




Pappenheim bleibt Luftkurort

(StPA) In Pappenheim stand die Überprüfung der Luftqualität zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ an. Die Stadt Pappenheim ließ in Pappenheim einjährige Messungen nach den Richtlinien des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. und des Deutschen Tourismusverbandes e.V. durchführen. Im jetzt vorliegenden amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes wird bestätigt, dass die lufthygienischen Voraussetzungen für diese Auszeichnung weiterhin erfüllt sind. Pappenheim als Tourismusort darf sich somit weiter Luftkurort nennen.

 Zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ ließ die Stadt Pappenheim die Luft in Pappenheim ana­lysieren. Gemessen wurde über ein Jahr lang an zwei vom Deutschen Wetterdienst bestimmten Standorten. Durch die Auswahl der Messorte (Bahnhofstraße als „verkehrsbezogene Stelle“ und Freibadwiese als „Kurgebiet“) wurden die lufthygienischen Ver­hältnisse im gesamten Aufenthaltsbereich der Kurgäste und Erholung suchenden Urlauber erfasst. Die Luftproben wurden auf grobe Staub­teilchen (gesamter Grob­staub ohne Blütenpollen), auf opake Grobstaubpartikel, auf Feinstaub und Ruß im Feinstaub, auf Blütenpollen sowie auf den Gehalt an Stick­stoff­dioxid untersucht. Der opake Grobstaub entsteht vorwiegend durch den Kraftfahr­zeug­verkehr (vor allem durch den Abrieb der Kfz-Reifen und des Fahrbahnasphalts) sowie beim Heizen mit Holz und Kohle. Feinstaub und Stick­stoff­dioxid gelangen hauptsächlich durch die Abgase des Verkehrs und im Winter auch durch die Heizungen in die Luft. Beide Luftbeimengungen können in höheren Konzen­tra­tionen den Atemwegen schaden.

Die in Pappenheim gemessenen groben Staubteilchen bestanden zum größten Teil aus mineralischen Bodenpartikeln, die vom Wind und durch die Kraftfahr­zeuge vom Erdboden bzw. von den Straßenoberflächen aufgewirbelt wurden. Im Frühjahr wurden in den Messgeräten auch viele Blütenpollen gefunden. Die Konzentration der opaken Grobstaubteilchen war an der Messstelle Bahnhofstraße etwas höher als am Standort im Kurgebiet ohne unmittelbaren Verkehrseinfluss. Der maximal zulässige Belastungswert wurde am verkehrsbezogenen Standort zu geringen 31 % ausgeschöpft.

Die Konzentrationen des Feinstaubs und des Ruß im Fein­staub an der Messstelle Bahnhofstraße weist einen kurortüblichen Wert auf.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid lässt erkennen, dass die für den jeweiligen Ortsbereich geltenden Richtwerte an beiden Standorten eingehalten wurden.




Schlüsselzuweisungen für Pappenheim sind gesunken

Im kommenden Jahr fließen vom Freistaat über 38,5  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dies sind rund 1,3 Millionen Euro oder 3,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017.

Mit 16.014.932 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen knapp ein halbes  Prozent weniger. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises werden insgesamt  mit 22.522.9040 €  insgesamt 1.273.624 Euro (5,35%) weniger  Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt als im Jahre 2017.

Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Bayern und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei sollen die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgeglichen werden.
Berechnungsgrundlage  für die Auszahlung sind die unterschiedlichen Aufgabenlasten der Kommunen.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Für Pappenheim bedeutet das, dass die Staatliche Finanzspritze um 233.496 Euro (19,22 %) geringer als fällt als im Jahr 2017.




Touristik-Vereinbraung wird fortgesetzt

In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

 

 




Man traut dem SABS-Frieden nicht

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]




Amtsniederlegung einstimmig beschlossen

Die Niederlegung des Stadtratsmandats von Alexius Lämmerer wurde im Pappenheimer Stadtrat nach Lob und verbalen Orkanböen vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz bezeichnet Verhalten von Bürgermeister Sinn als kaltschnäuzig und schäbig.

Nachdem Stadtrats Alexius Lämmerer  Anfang Dezember 2017 sein Amt als Stadtrat der Bürgerliste niedergelegt hatte, kam es in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres 2018 zu dem einstimmigen Beschluss in dem die Amtsniederlegung Lämmerers zur Kenntnis genommen wurde. Wie berichtet wird der Listennachfolger Stefan Lauterbach aus Pappenheim sein, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt wird.

Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich BGL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger zu Wort. In seinem Redebeitrag bedauerte er den erneuten Rückzug Lämmerers aus gesundheitlichem Grund. Viele die ihn kennen wüssten, dass Alexuis Lämmerer in der letzten Zeit gesundheitlich nicht mehr fit ist, stellte Satzinger fest. Kritik übte er an einem Schreiben, das Bürgermeister Sinn  an den scheidenden Stadtrat geschickt hatte und in dem ein ärztliches Attest gefordert worden war. Dieses, obwohl nach einer Änderung der Gemeindeordnung für den Rücktritt eines Stadtrats wichtige Gründe nicht mehr erforderlich sind.

Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) erklärte hierzu, dass weder die Rechtsaufsicht, noch die Verwaltung von der Änderung der Gemeindeordnung Kenntnis erlangt haben.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) meinte in seinem Redebeitrag, dass einem Stadtrat, der seit 1996 ehrenamtlich und engagiert für die Kommune tätig gewesen sei, mehr Dank gebühre. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem scheidenden Stadtrat bezeichnete Dietz wörtlich als „kaltschnäuzig und schäbig“ und sprach bei der Gelegenheit Alexius Lämmerer für sein Engagement im Stadtrat Lob und Anerkennung aus, was vom Stadtrat und Teilen der Zuhörerschaft mit Applaus honoriert wurde.

Nach der Abstimmung dankte auch Bürgermeister Sinn Alexius Lämmerer für die vielen Jahre seiner Tätigkeit als ehrenamtliche  Stadtrat, dabei schloss er auch die Amtszeit vorangegangener Wahlperioden mit ein.

In Richtung seines Stellvertreters meinte er, man brauche bei aller Meinungsverschiedenheit nicht  in dieser Art und Weise kommunizieren.

Das Schreiben an Alexius Lämmerer las Bürgermeister Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung  vor. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat  sein Amt niederlegt. Ob dies der Fall ist müsse der Stadtrat entscheiden. Aus diesem Grund wurde als Entscheidungshilfe für den Stadtrat ein ärztliches Attest von Lämmerer erbeten. Offenbar unberücksichtigt ist in diesem Schreiben, eine Änderung im Gesetzestext der Gemeindeordnung. Demnach und auch nach den einschlägigen Kommentaren ist für die Amtsniederlegung eines Gemeinde- oder Stadtrates das Vorhandensein eines „wichtigen Grundes“ nicht mehr erforderlich.




Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist beschlossen

Die CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Manuel Westphal) Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“




Der Stadtrat tagt öffentlich

Der Stadtrat tagt öffentlich

Am Donnerstag, 18.01.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt

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Thema

1 Bauanträge
1.1 BA 62/2017 – Anbau einer Anliegerwohnung; isolierte Befreiung; Schwenk Florian und Christine, Bieswang
1.2 BA 48/2017 – Überdachung Tektur; Gegg Markus Bieswang
2 Stadtratsbesetzung: Amtsniederlegung von Herrn StR Lämmerer
3 Vergaben: Vergabe des Betriebs des Tourismusbüros in Pappenheim
4 Antrag von Herrn Walter Engeler auf verkehrsrechtl. Zustimmung der Stadt zum Überfahren des städt. Gehweges
5 Abwasserunterhaltsmaßnahmen: Prioritäten- und Maßnahmenplan
6 Feuerwehrwesen: Kenntnisnahme des Feuerwehrbedarfsplanes durch den Stadtrat
7 Beteiligungen – Jahresabschluss 2016 Stadtwerke Pappenheim GmbH
8 Rechtsangelegenheit: Abschluss einer Vereinbarung mit dem St. Bauamt Ansbach über Felssicherungsmaßnahmen



Stadtverwaltung nur eingeschränkt erreichbar

 Am Mittwoch, 10.01.2018 ist die Stadtverwaltung Pappenheim telefonisch und auch per E-Mail nur eingeschränkt erreichbar.

Aufgrund von technischen Umstellungsarbeiten am Internet- und Telefonanschluss der Stadt Pappenheim ist die Verwaltung inklusive aller Nebenstellen am Mittwoch, den 10.01.2018, nur eingeschränkt erreichbar. Zudem kann es zu Ausfällen bei den Fachverfahren und damit auch eingeschränkten Dienstleistungen vor allem im Bereich EWO und Standesamt kommen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.




Dreikönigsturnier bei der SPD

(SPD OV Pappenheim) Der SPD Ortsverein Pappenheim hatte am 06.01.2018 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um Andreas Widmann begrüßte 48 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 84 Punkten und 6 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen Manfred Strauß aus Tannhausen. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 77 Punkten Erhard Stosch aus Pappenheim sowie auf Platz drei Willi Eckert aus Hattenhof mit 76 Punkten. Die zahlreichen Fleischpreise wurden von der 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pia Brunnenmeier und vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel (Stimmkreiskandidat für den Landtag) überreicht.

In einer Sonderverlosung wurde unter allen Teilnehmern zusätzlich ein Besuch für zwei Personen in den bayerischen Landtag verlost, den Dieter Denk aus Solnhofen gewonnen hat. Den Besuch hatte dankenswerterweise der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Das Foto zeigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnemeier und den Turniersieger Manfred Strauß aus Tannhausen.

Foto: SPD OV Pappenheim