Die Stadt Pappenheim sucht zu Unterstützung für die kommende Wintersaison einen externen Dienstleister für den Winterdienst. Interessenten sollten über geeignetes und leistungsfähiges Fahrzeug verfügen. Einzelheiten sind der nachfolgenden Anzeige zu entnehmen:

Die Stadt Pappenheim hat die Stelle für eine Reinigungskraft ausgeschrieben, die nachfolgend veröffentlicht wird.

Die Fußgängerwege (Zebrastreifen) in der Deisingerstraße und der Bauhofstraße werden im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt ersatzlos entfernt. Das hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Bürgerliste in seiner jüngsten Sitzung zum wiederholten Male beschlossen. Einen einstimmigen Beschluss mit fast gleichem Inhalt gibt es bereits vom  Januar 2016. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung. Damit verschwindet aus Sicht der Verwaltung eine sichere Wegführung für die Fußgänger, die sich in den vergangen 50 Jahren bewährt hat.

“Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt das Planungsbüro Frosch zu beauftragen, die Fußgängerüberwege aus der Planung ersatzlos zu entfernen. Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Planung dem Landkreis erneut zur Genehmigung vorzulegen. Im weiteren Verlauf ist anzustreben, dass die Zebrastreifen mit möglich sind.” So lautet der einstimmige Beschluss des Pappenheimer Stadtrates vom Januar 2016.

Seitdem gab es immer wieder Bestrebungen die Zebrastreifen auch in der umgestalteten Innenstadt doch noch zu erhalten.

„Die Zebrastreifen haben sich in Pappenheim in den letzten 50 Jahren bestens bewährt“, stellt die Verwaltung fest. Für die Kindergarten- und Schulkinder, die Senioren  und die Behinderten aus den Pappenheimer Einrichtung war ein sicherer Weg durch die gesamte Innenstadt geschaffen worden – so die Verwaltung.

Dem steht die Haltung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen gegenüber, der für die Sicherheit auf der Kreisstraße zuständig ist und vor allen Dingen die verkehrsrechtliche Erlaubnis für die umgestaltete Fahrbahn der Deisingerstraße und der Bauhofstraße zu erteilen hat. Ohne die Zustimmung des Sachbearbeiters geraten die Zuwendungen für die Baumaßnahme in Gefahr. Das stellte Bürgermeister Sinn bei der jüngsten Sitzung deutlich heraus.

Schon von Beginn der Planungen an gab es Meinungsverschiedenheiten über den Erhalt der Zebrastreifen, wobei das Hauptargument für den Wegfall immer das Fehlen eines Hochbords war. Dieser 6 cm Hochbord wurde nach dem Beschluss auf Initiative von 2. Bürgermeister Claus Dietz sowohl in der Deisingerstraße als auch in der Bauhofstraße eingeplant. Und so keimte auch die Hoffnung wieder, dass die Fußgängerüberwege erhalten werden können. „Wenn der Hochbord da ist, ist der Zebrastreifen kein Problem“, so zitierte Dietz aus einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter bei Landratsamt.

Dieser stellt nun die nach der VwV-StVO in Verbindung mit der  R-FGÜ 2001 geforderte  Sichtweite von 50 m auf den Zebrastreifen in den Vordergrund.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Karl Satzinger ist es unverständlich, dass es für die Zebrastreifen keinen Bestandsschutz gibt und er  wollte vor einer Beschlussfassung alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wissen. „Das kann es nicht sein – Die Behörde muss sich auch an etwas halten, die muss auch bei ihrem Wort bleiben“, argumentierte Satzinger. „Was ist denn, wenn was passiert, weil keine Zebrastreifen mehr da ist?“ Vor einer Beschlussfassung wollte Satzinger erst noch ein Gespräch mit dem Landrat führen.

Diesem Vorschlag Satzingers hat man nicht entsprochen. Bürgermeister Sinn betonte, dass die Stadt Pappenheim schlechte Karten in der Zuschussfrage habe und vonseiten der Verwaltung kam das Argument, dass der Wille für einen Zebrastreifen vonseiten des Landratsamtes einfach nicht da sei.

Man müsse die Chancenlosigkeit hinnehmen  meinte Stadtrat Obernöder (CSU) und Fraktionsführer Walter Otters von den Freien Wählern meinte, man habe die baulichen Voraussetzungen geschaffen und müsse halt jetzt die weißen Striche weglassen. Auch er machte deutlich dass die Zebrastreifen ein zusätzlicher Schutz für die Fußgänger seien. Und wenn die Klagen der Bevölkerung kommen, setzte  Ortssprecher Erich Neulinger (CSU) den Schlusspunkt der Wortmeldungen, dann raten wir denen „Gehen Sie zum Landrat“.

In dem nachfolgenden Beschluss wurde gegen die drei Stimmen der Bürgerliste erneut festgelegt, dass der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, die Planung dahingehend abzuändern, dass die Fußgängerüberwege ersatzlos entfernt werden.

Die Ortsverbindungsstraße von Pappenheim nach Zimmern, die über den Zimmerer Berg führt, soll saniert werden. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpaus beschlossen. Der Stadtrat entschied sich für einen Ausbau mit Dachprofil und Entwässerungsgraben.

Die Bergstrecke von der Charlotte-Nestler-Straße über Dreilinden nach Zimmern ist momentan eigentlich nur mit schwerem Gerät zu befahren und gehört nach Meinung des Straßenreferenten Herbert Halbmeyer  (CSU), genauso wie die Strecke von Zimmern nach Übermatzhofen, gesperrt. Die wassergebundene Bergstrecke hat eine Länge von 650 m und wird insbesondere bei Starkregen immer wieder schwer mitgenommen. Derzeit sind in der Fahrbahn Rillen bis zu 25 cm Tiefe. Seit der letzten Sanierung vor fünf Jahren bemüht sich der Bauhof ständig, die Fahrbahn in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste möchte diese Strecke am liebsten auf eine Breite von 3 m mit den entsprechenden Ausweichstellen asphaltiert haben. „Ansonsten haben wir das Problem im Herbst wieder“, meinte Satzinger. Durch die Asphaltierung würde die Straße zu einer Durchgangsstraße die sowohl in Pappenheim als auch in Zimmern durch ein Wohngebiet führt, entgegnete Erster Bürgermeister Uwe Sinn.

Letztlich schloss ich der Stadtrat mehrheitlich dem Vorschlag von Stadtrat Karl Deffner (CSU) und Ortssprecher Erich Neulinger (CSU) an, die beide eine Straßensanierung mit einem wassergebundenen Dachprofil mit beidseitigem Entwässerungsgraben vorschlugen. Diese müsse natürlich dann auch nachhaltig gepflegt werden.

Mit dem Neubau der Bahnunterführung in Niederpappenheim, soll das Nadelöhr in das Pappenheimer Industriegebiet nun tatsächlich beseitigt werden. Nach einem fixen Zeitplan wird die neue Durchfahrtsröhre neben der Unterführung gefertigt und in der Zeit vom 26.06. bis zum 01.07.2019 eingeschoben werden. Vor dem geplanten Baubeginn um den Jahreswechsel 2018/2019  muss die   Zukunftssicherheit des Schmutz- und Oberflächenwasserkanals gewährleistet und die Rampe zum Bahnsteig Richtung Ingolstadt fertiggestellt sein. Für beides ist die Stadt Pappenheim zuständig, die nun – will man das Gesamtprojekt nicht gefährden – schnell handeln muss. Auf Initiative von Fraktionschef Karl Satzinger (BGL) soll es im August eine Sondersitzung des Stadtrates geben und die Ausschreibung für die Tieferlegung des Kanals starten zu können.

Brückenröhre wird eingeschoben
In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Eduard Weigl, Leiter des Tiefbauamtes beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen die Planungen für die neue Bahnunterführung in Niederpappenheim eingehend erläutert.

Demnach wird neben der bestehenden Unterführung in Richtung Bahnhof versetzt eine neue Unterführung mit einer lichten Höhe von 4,50 m und einer Fahrbahnbreite von 5,90 m gebaut. Neben der Fahrbahn wird auf beiden Seiten  ein 2,20 m breiter Gehweg eingebaut, der auf der Bahnhofseite auf einer Galerie durch die Unterführung verläuft. Damit ist sichergestellt, dass auch der Bahnsteig Richtung Ingolstadt barrierefrei erreicht werden kann..

Die Durchfahrtsröhre, so erklärte Weigl wird in einem Stück neben dem späteren Unterführungsbereich gebaut, weshalb die Fahrbahn vor der bisherigen Unterführung ab Baubeginn für die Durchfahrt nicht mehr genutzt werden kann. Allerdings soll sichergestellt werden, dass es eine Fußgängerpassage für die im Industriegebiet Beschäftigten allzeit möglich ist. Nach einem fixen Zeitplan der Deutschen Bahn steht fest, dass die Röhre vom 26.Juni bis zum 01.Juli 2019 unter dem Gleiskörper in Position gebracht wird. In dieser Zeit  können keine Züge in diesem Bereich fahren.

Das Bauwerk muss wegen der erweiterten Durchfahrtshöhe wesentlich tiefer gegründet werden als die bisherige Durchfahrt. Weil man dadurch in den Bereich des Altmühlgrundwassers vordringt muss eine Grundwasserwanne betoniert werden, durch die das Grundwasser vom Bauwerk ferngehalten werden soll. Derzeit laufen die Ausschreibungen für das Unterführungsbauwerk.

Wenn die Bauarbeiten dann im Winter beginnen, so stellte der Leiter des Tiefbauamtes fest, muss die Rampe für den Bahnsteigzugang Richtung Ingolstadt und auch die zukunftssichere Ausführung des Kanalsystems im Bereich des Bauwerks fertig sein.

Die Planungen für die Fußgängerrampe sind abgeschlossen und nach Auskunft des Ingenierbüros VNI bereits ausgeschrieben. „Die Bauarbeiten sollen im September beginnen und müssen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden“, teilt das Ingenieurbüro auf unsere Anfrage mit.

Muss der Querschnitt erweitert werden?
Im Bereich der neuen Unterführung ist wegen der genannten Grundwasserwanne die Verlegung des Kanals für das Oberflächenwasser erforderlich.

Im Oktober  2017 beauftragte die Stadtverwaltung das Pleinfelder Ingenieurbüro VNI mit der Überrechnung des Schmutz- und Oberflächenwasserkanals im Bereich der Niederpappenheimer Bahnunterführung. Das Ergebnis stellte Reinhard Vulpius kürzlich dem Stadtrat vor. Kritisch sieht Vulpius besonders das Fassungsvermögen des bestehenden Kanalstrangs, der mit einer Stärke von 90 cm durch die bestehende Bahnunterführung verläuft. Um das Leistungsvermögen des Oberflächenwasserkanals, in dem immerhin das Oberflächenwasser aus einen rund 10 km² großen Bereich zusammenkommt, zu optimieren, muss nach den Berechnungen von Vulpius, der Querschnitt des Kanals bei der Verlegung neben der Grundwasserwanne auch erweitert werden.

Eine andre Lösungsmöglichkeit bringt die Verwaltung vor, bei der  die Verlegung des Kanalstrangs bei gleichen Querschnitt angeregt wird.. „Wenn wir das heuer nicht schaffen, kommt die Unterführung vielleicht in fünf Jahren“,  meinte Eduard Weigl.

Bei allen Wortmeldungen wurde deutlich, dass es den Stadträten schwer fällt den Planungen von VNI zuzustimmen, die nach Einschätzung von Friedrich Obernöder (CSU) bestimmt 200 bis 300 tausend Euro kosten wird. Eine Querschnittserweiterung des Kanals hält Obernöder nicht für nötig, weil es in Niederpappenheim auch bei Starkregen noch nie Probleme mit dem Oberflächenwasserkanal gegeben habe. Das bestätigte auch 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), der die Situation an dieser Stelle genauestens kennt. Zudem bestehen nicht nur im Stadtrat erhebliche Zweifel, dass die große Lösung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass bei der angesprochenen Kanalverlegung die einzige Zufahrt zu Plastic Omnium in der Niederpappenheimer Straße während der Bauarbeiten gesperrt werden müsste. Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler schlug vor, für die Neuordnung des Regenwasserkanals nach der Fertigstellung der neuen Unterführung die Trasse der bisherigen Bahnunterführung zu nutzen, bevor dieser verfüllt wird.

„Wir haben keine Zeit, das ist unser Problem, und diese Luxusversion ist bisher mit niemandem abgesprochen. Wir müssen eine Lösung finden, die in der Kürze der Zeit durchzubringen ist“, brachte Heiko Loy, Ortssprecher von Neudorf die Sache auf den Punkt.

Letztlich griff der Stadtrat mehrheitlich die Anregung von Karl Satzinger (BGL) auf, der eine Sondersitzung in der Sommerpause vorschlug, in der eine Lösung für die Umlegung des Oberflächenwasserkanals gefunden werden soll. „Damit wir im August noch ausschreiben können“, meinte Satzinger.

Am Donnerstag, 26.07.2018, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

 Zum Pappenheimer Volksfest grüßt Erster Bürgermeister Uwe Sinn die Gäste aus nah und fern. Sein Grußwort ist nachfolgend abgedruckt

Die Stadt Pappenheim wird bei der Einrichtung von 12 neuen Betreuungsplätzen in der Kindertageseinrichtung St. Martin in Pappenheim finanziell vom Freistaat Bayern unterstützt. Dies teilte Staatsministerin Kerstin Schreyer dem Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal mit.

(MdL Westphal) 52.000 Euro stellt das zuständige Staatsministerium für Familie, Arbeit

und Soziales für die zusätzlichen Betreuungsplätze zur Verfügung. Neben dieser Förderung wird außerdem ein Betrag von voraussichtlich 82.000 Euro für weitere Baumaßnahmen an der Kindertageseinrichtung in Aussicht gestellt. Die Mittel für die Baumaßnahmen kommen aus dem vierten Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze, das vor kurzem aufgelegt wurde.

„Das Programm kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn die Geburtenzahlen steigen weiter und der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen wird somit nicht weniger. Ich freue mich, dass die Maßnahmen in Pappenheim von einer Förderung aus dem vierten Sonderinvestitionsprogramm profitieren“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zusätzlich an Bundesmitteln bereit, die der Freistaat in voller Höhe an die Kommunen weitergibt. Das bedeutet eine Verstärkung der Förderung im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 35 Prozent der zuweisungsfähigen Ausgaben. Das Programm unterstützt neben Neubauten auch Erhaltungsmaßnahmen sowie Ersatzbauten. Förderfähig ist auch die Großtagespflege.

Die Stadt Pappenheim verkauft aus Technischen Gründen die Anhängeleiter der Freiwilligen Feuerwehr.

Es handelt sich um eine Anhängeleiter der Firma Bachert, Typ AL 16/4, Baujahr 1987

Kaufinteressenten werden gebeten, sich bei der Stadt Pappenheim unter Tel. 09143/606-13 zu melden. Schriftliche Gebote bitte an Stadt Pappenheim. Marktplatz 1, 91788 Pappenheim oder per E-Mail an: stadtpappenheim@pappenheim.de.

Foto: Stadt Pappenheim

Dominic Bader aus Weißenburg übernimmt ab Sonntag, 01.Juni 2018 die Standortleitung der Rummelberger Diakonie in der Region Pappenheim /Treuchtlingen. Feiern konnte der neue Leiter seinen ersten Arbeitstag beim Sommerfest im Pappenheimer Haus Altmühltal. Nach der Verabschiedung des bisherigen Leiters Klaus Buchner vor knapp einem Jahr hatte Friedrich Weickmann die Einrichtung geleitet. Beim Eröffnungsgottesdienst predigte Dekan Wolfgang Popp vom Leben durch die Hoffnung aber auch von einem Wegzug von Pappenheim nach Treuchtlingen.

Schwungvoll hat er angefangen, der Eröffnungsgottesdienst zum Sommerfest der Rummelsberger Diakonie in der Parkanlage des Haues Altmühltal in Pappenheim. Denn mit dem Lied „Lord oft the Time“ lud der evangelische Kirchenchor gleich zum Mitklatschen ein und Dekan Wolfgang Popp begrüßte die Bewohner der Einrichtung, die Besucher, die Leitung der Rummelsberger Einrichtung  und die Gäste aus der Politik ohne lange Namenlisten aufzusagen. Dabei wäre die Namensliste zumindest bei den Politikern gar nicht so lang gewesen, denn mit Bürgermeister Werner Baum und Pappenheims Stadträtin Pia Brunnenmeier wären alle anwesenden Kommunalpolitiker genannt gewesen. Trotzdem meinte der Dekan zum Auftakt des Gottesdienstes „Wir sind eine prima Truppe“.

In seiner wie immer kurzweiligen Predigt stellte Dekan Popp den Gedanken in der Vordergrund, dass der Mensch ganz wesentlich von der Hoffnung auf die Zukunft lebe. Wer dieser Tage durch die Pappenheimer Innenstadt geht, weiß um die Richtigkeit dieser Aussage, insbesondere für die unmittelbar Betroffenen der städtebaulichen Umgestaltung in unserer Stadt. Auch vom Auszug von Pappenheim nach Treuchtlingen war in der Predigt die Rede. Ob dabei Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft oder alles zusammen gemeint war, bleib dabei für jeden interpretierbar.

Nach dem Ende des Gottesdienstes stellte Bezirksleiter Volker Deeg den neuen Leiter der Standorte Treuchtlingen und Pappenheim, Dominic Bader vor.
Der 36-jährige Weißenburger kennt sowohl die Region als auch das Arbeitsfeld der Behindertenhilfe und bringt Praxis- und Leitungserfahrung mit. Dominic Bader machte nach seinem Zivildienst eine Ausbildung zum Heilerziehungspflegehelfer.
Nach einem Diplom-Studium der Betriebswirtschaftslehre und einem berufsbegleitenden Master-Studium im Bereich Sozialmanagement arbeitete er zuletzt als Fachreferent „Offene Hilfen“ bei der Diakonie Neuendettelsau.

Hauptaufgabe von Dominic Bader in Pappenheim und Treuchtlingen wird die gemeinsame Weiterentwicklung der Angebote der Alten- und Behindertenhilfe der Rummelsberger Diakonie in der Region sein. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Sozialraumorientierung, also der Vernetzung der Angebote in die Gemeinden hinein.

In Pappenheim bietet die Rummelsberger Diakonie im „Haus Altmühltal“ und in der Stadt Wohnangebote für rund 100 Menschen mit Behinderung. Zudem gibt es hier ab September eine Senioren-Tagestätte und eine Förderstätte. Im benachbarten „Georg-Nestler-Haus“ leben rund 50 Seniorinnen und Senioren. In den Altmühltal-Werkstätten in Treuchtlingen arbeiten rund 80 Beschäftigte. Zudem gibt es in Treuchtlingen weitere Wohnangebote für Menschen mit Behinderung und ein Neubau ist geplant.

„Es hat lange gedauert bis wir die Stelle wieder besetzen konnten. Aber wir wollten die erste Wahl, da hat es einige Runden gebraucht, bis unser Wunschkandidat Dominic Bader die Stelle besetzen konnte“, erklärte Bezirksleiter Volker Deeg.

Er dankte Friedrich Weickmann und seinem Mitarbeiterstab, die im langen Jahr der Vakanz die Einrichtung hervorragend geführt haben. Weickmann selbst sprach von einer großen Verantwortung, die er gerne getragen habe. Jetzt sei er aber froh, dass dieser enorme Druck wieder zu Ende sei. Dem neuen Einrichtungsleiter Dominic Bader überreichte er einen Schlüssel und wünschte viel Erfolg bei der Bewältigung der großen neuen Aufgaben.

Dominic Bader selbst fasste sein Grußwort kurz und bündig indem er es auf die Kanufahrer auf der Altmühl abstellte. Er sei froh, jetzt zusammen mit seinen Mitarbeitern im Kanu zu sitzen und freue sich auf die gemeinsame Kanufahrt.

Bei herrlichem Sommerwetter konnten die Gäste in der großzügigen Parkanlage des Hauses Altmühltal bei Mittagessen und Kaffee und Kuchen einen angenehmen Nachmittag verbringen. Für Kurzweil sorgte auch die Band „watership down“.

 Für Kinder gab es viele Beschäftigungsmöglichkeiten mit dem Spielmobil, derBastelaktion und dem Torwandschießen. An einem Stand der Altmühltal-Werkstätten konnten dekorative und nützliche Eigenprodukte aus Holz und Stoff erworben werden.

Am Mittwoch, 04.07.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

In der Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn der neuen Parkplätze an der Deisingerstraße und der Stadtverwaltung Pappenheim soll jetzt ein Schlusspunkt gesetzt werden. So jedenfalls will es ein Teil des Stadtrates. In einem vom Bauherrn angeregten dienstaufsichtlichen Verfahren gegen den Amtsleiter der Stadt Pappenheim wurde festgestellt, dass seine rechtliche Einschätzung bezüglich fehlender Genehmigungen beim Parkplatzbau in allen Punkten korrekt war. Heftigen Streit gab es bei der öffentlichen Stadtratssitzung um die Frage, ob die Aufforderung zur Entschuldigung des Bauherrn in einem Stadtratsbeschluss festgelegt werden soll.

Was bisher geschah
Zum wiederholten Male standen die neuen Parkplätze des Gästehauses Engeler an der Deisingerstraße auf der Tagesordnung einer öffentlichen Stadtratssitzung.

Wie berichtet hatte es bei der Sitzung im Februar Diskussionen im Stadtrat gegeben, ob für diese fünf neu angelegten Parkplätze die Zufahrtsrechte über den Gehweg auf die Kreisstraße gestattet werden soll. Nach einer kontrovers geführten Diskussion (wir haben berichtet) hatte damals der Stadtrat dieses Überfahrtsrecht mit 8: 6 Stimmen nachträglich erteilt. In gleicher Sitzung hat der Stadtrat in einem weiteren 8:6 Beschluss festgelegt, dass die Kosten für die erforderliche Absenkung des Gehweges und des Bordsteines auf Fahrbahnhöhe entlang der 5 Parkplätze als Mehrkosten, erhoben werden sollen. Diese Absenkung des Borsteins ist nämlich als Auflage im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes festgeschrieben in dem es heißt: „Die vorhandenen Hochbordsteine entlang der Kreisstraße sind im Einvernehmen mit der Stadt Pappenheim auf  die gesamte Breite der Pkw-Stellplätze auf Kosten des Bauherrn auszubauen und durch geeignete Einfahrtsteine zu ersetzen ……“.

Bei der damaligen öffentlichen Sitzung wurde dargestellt, dass der Bauherr vor dem Bau der Parkplätze neben der Baugenehmigung des Landratsamtes drei weitere Genehmigungen gebraucht hätte, die bei Baubeginn noch nicht vorlagen. Dabei handelte es sich um eine Verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für Gehwegsperrung während der Baumaßnahme, die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für das Überfahren des Gehweges und die  Erlaubnis zum notwendigen Umbau des Bordsteines auf eigene Kosten.

Diesen Sachverhalt bewertete der Bauherr vollkommen anders und machte dies auch in Leserbriefen deutlich. In einem Schreiben ließ er den Amtsleiter Stefan Eberle auffordern, schriftlich zu erklären, dass seitens des Bauherrn  alle Genehmigungen vorlagen. Darüber hinaus reichte der Bauherr bei Bürgermeister Sinn, dem  Dienstvorgesetzten des Amtsleiters, Dienstaufsichtsbeschwerde ein und erinnerte dabei auch an sein vormaliges Stadtratsmandat. Walter Engeler war von 2002 bis zu seiner Amtsniederlegung im Juni 2010 Stadtrat der Freien Wähler im Pappenheimer Stadtrat.

In der öffentlichen Tagung des Stadtrats am 14. 16.2018 gab Bürgermeister Sinn bekannt, dass die  Beschwerde zwischenzeitlich, von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit dem Ergebnis geprüft sei, dass die rechtliche Einschätzung des Amtsleiters in allen Punkten korrekt war.

Im Einzelnen geht die in öffentliche Sitzung verlesene Bewertung des Sachverhalts durch den Dienstvorgesetzten Bürgermeister Uwe Sinn auf die vor Baubeginn nicht vorhandenen Genehmigungen ein, die als Auflagen im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen unmissverständlich niedergeschrieben seien. Zudem seien  Planunterlagen nach erteiltem gemeindlichen Einvernehmen ohne Information der Stadtverwaltung beim Landratsamt nachgereicht worden, die den neuen Hinweis „Zufahrt über Gehweg“ enthalten. Dadurch sei – so Sinn – auch der Vorwurf entkräftet, dass von vornherein klar ersichtlich gewesen sei, dass die Zufahrt zu den fünf Parkplätzen über den Gehweg erfolgen soll.
Es wird dem Bauherrn in dem Antwortschreiben des Bürgermeisters empfohlen sich beim Amtsleiter Eberle wegen „falscher Behauptungen“ zu entschuldigen.

Entschuldigung soll nicht per Beschluss gefordert werden
Mit dieser Vorgeschichte erschienen nun die Parkplätze wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Dabei ging es auch um eine technische Lösung für die Gestaltung der 18 m breiten Zufahrt zu den Parkplätzen über den Gehweg. Schnell einigte man sich im Stadtrat, dass bei der Umbaumaßnahme in der Deisingerstraße an dieser Stelle nicht der ursprünglich geplante Hochbord eingebaut werden soll, sondern am Fahrbahnrand und an der Parkplatzkante je ein 3cm Niederbord um den Gesamt-Höhenunterschied von 6 cm zu überwinden.

Für große Aufregung im Stadtrat sorgten die Passagen im Beschlusstext, wonach der Stadtrat erwarte, dass der Bauherr „sich für die offensichtlichen Falschbehauptungen und Denunziationen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung und Stadtratsmitgliedern förmlich entschuldigt.“

So ein Satz habe in dem Beschlusstext nichts zu suchen polterte 2. Bürgermeister Claus Dietz (Freie Wähler) und sprach von einen Denunziation des Bauherrn. Auch Neudorfs Ortssprecher Heiko Loy (CSU) meinte, dass solche Passagen nicht in einen Beschlusstext gehören. Er verwies auf andere Möglichkeiten der Verwaltung um den betroffenen Ratskollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Meinung schloss sich auch Stadtrat Holger Wenzel (BGL) an, der meinte man solle die Sache auf sich beruhen lassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer betonte, dass er sich vor den Verwaltungsleiter stellen wolle und durchaus der Meinung sei, dass man die Aufforderung zur Entschuldigung im Namen des Stadtrates aussprechen solle. Als Zeichen, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne, wollte auch Stadträtin Christa Seuberth (SPD) die Aufforderung im Beschlusstext belassen. Dauernd  seien diese Parkplätze auf der Tagesordnung, „Der Stadtrat wird ja verspottet. Da sollten wir jetzt einem Punkt machen“, meinte Seuberth. Es müsse ein Punkt gesetzt werden, meinte auch Bürgermeister Sinn und betonte noch einmal, dass der Amtsleiter Eberle in allen Punkten korrekt gehandelt habe.

Die goldene Brücke baute Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Er gab Stadträtin Seuberth recht, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne. Allerdings schlug er vor zweigleisig zu verfahren. Man solle die Aufforderung zur Entschuldigung aus dem Beschlusstext nehmen und gegebenenfalls den Bauherren in einem gesonderten Schreiben zur Entschuldigung auffordern. In welcher Form das geschehen soll, sei Thema für eine nichtöffentliche Sitzung. „Wir sollten etwas zusammenrücken – es muss endlich vorbei sein“, forderte Stadtrat Satzinger zum geschlossenen Handeln des Stadtrats auf.

Auch Friedrich Obernöder (CSU) meldete sich zu Wort und äußerte, dass man doch im Stadtrat Beschlüsse für und nicht gegen die Bürger fassen solle. Angesprochen hat er damit eine ebenfalls umstrittene Passage im Beschlusstext, in der dem Bauherrn mit Anzeige gedroht wird, wenn er die Parkplätze weiterhin über den Hochbord anfahren lässt. „Glaubt ihr denn, dass ich irgend einen von euch fragen würde, wenn ich über einen Hochbord fahre? Keinen Einzigen würde ich fragen!!“ rief er erregt in den Stadtrat und wiederholte, die Aufforderung nicht gegen die Bürger zu arbeiten.

Letztlich wurde der nachfolgende einstimmige Beschluss gefasst.
“Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt nun dem Antrag von Herrn Engeler vom 26.05.18, eingegangen am 29.05.18 auf Einbau eines 3 cm Niederbordes vor seiner Zufahrt und den neu errichteten Parkplätzen statt zu geben.
Der Austausch des Hochbords gegen den 3 cm Bord soll erst im Zuge der Baumaßnahme durch die städt. Baufirma durchgeführt werden. Herr Engeler hat dabei lediglich die Mehrkosten der Gehweg- und Hochbordabsenkung zu tragen.
Bis zur Ausführung dieser Baumaßnahme im Spätherbst ist dem Antragsteller mitzuteilen, dass auch weiterhin das Überfahren des städtischen  Gehwegs ohne den Einbau des Niederbordes unzulässig ist.
Desweiteren ist Herr Engeler darauf hinzuweisen, dass er als Grundstückseigner dafür verantwortlich ist, dass die parkenden Fahrzeuge bzw. Fahrzeuganbauten künftig nicht mehr in den Gehweg ragen.”