Am Donnerstag, 16. Mai.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1 Bauanträge

2 DE Baumaßnahme Bieswang – Umbau des ehem. Schulhauses zu einer Senioren WG – Vorstellung und Genehmigung der Kostenberechnung und der Planung (LP 5)

3 Antrag von OS Loy und Verbandsrat Schwenk auf “Tausch der Posten beim Wasserzweckverband links der Altmühl”

4 Innenstadtsanierung – Festlegung von Parkzeiten in der Deisingerstraße

5 Innenstadtsanierung – Vergabe von Parkausweisen für Anwohner der Deisingerstraße

6 Innenstadtsanierung – Einsatz einer Kommunalen Verkehrsüberwachung

7 EDV – Reparatur der elektronischen Informationssäule am Marktplatz

8 Gebäudeunterhalt – Antrag von OS Loy: Innenanstrich Feuerwehrhaus Neudorf

Die Kosten für den Umbau des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat Architekt Jochen Radegast jetzt dem Stadtrat vorgestellt. Diese belaufen sich auf knapp 1,8 Millionen Euro und beinhalten einen Aufzug für drei Etagen und die Erneuerung des Dachbelages. Florian Gallus weist für die CSU Fraktion darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahme nur mit einer erweiterten Förderung möglich ist.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim den Umbau des Bieswanger Schulhauses aufs Gleis gesetzt um dort Räume für eine Seniorenwohngemeinschaft mit 14 Personen, sowie im Untergeschoss eine Senioren Tagesstätte einzurichten. Betrieben werden soll die Einrichtung nach der Fertigstellung vom diakonischen Werk Weißenburg-Gunzenhausen.

Nachdem der Pappenheimer Stadtrat am 14.06.2017 das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau des Gebäudes erteilt hatte, gibt es seit Februar 2019 nun auch die Baugenehmigung des Landratsamtes.

Nun geht es darum ob mit einer errechneten Bausumme von rund 1,8 Millionen Euro  das Seniorenprojekt in Bieswang auch umgesetzt werden kann. Die Zusammensetzung dieser Bausumme stellte Architekt Jochen Radegast in der jüngsten öffentlichen Stadtratssitzung vor.

Dabei sind die Baumeisterarbeiten mit 354.000 Euro nach den Baunebenkosten in Höhe von 311.000 Euro die dicksten Brocken in der Kostenberechnung. Das Haus soll vor der Umgestaltung weitgehend entkernt und danach neu gestaltet werden. Beheizt werden soll die künftige Senioreneinrichtung mit einer Pelletheizung. Mehrkosten entstehen durch den Aufzug, der nach einem Stadtratsbeschluss vom 16.03.2017 über alle drei Etagen eingeplant ist. Ebenso verhält es sich mit dem Eternitdach, dessen Erneuerung in den Kostenplanungen eine bedeutende Rolle spielt. Denn die Eterniteindeckung wurde in den Jahren 1993/1994 verbaut und niemand kann – so Architekt Radegast – eine zuverlässige Aussage treffen, ob die Dachplatten Asbestfasern enthalten oder nicht. Das  müsste erst eine genaue Begutachtung ergeben, meinte der Architekt.

Wie der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nach der Kostenvorstellung ausführte, gewährt das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) im Rahmen des Sonderförderprogramms „Innen statt Außen“ eine Förderung der Zuschuss fähigen Kosten in Höhe von 85 Prozent, die allerdings auf 200.000 Euro gedeckelt sind. Wenn dieser Deckel nicht aufgehoben wird, meinte Gallus, „dann ist das Projekt nicht umsetzbar.“
Allerdings gibt es in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, den 200.000-Euro-Deckel abzunehmen und die volle Fördersumme mit 85 Prozent auszuschütten. Hierfür stehen die Chancen nicht schlecht, hatte Gallus vom ALE erfahren.

Entschieden wird dies allerdings beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort dient als Entscheidungsgrundlage eine Stellungnahme des ALE, die – so wurde Gallus telefonisch versichert – positiv für das Bieswanger Projekt ausfallen wird. Für den Antrag auf Ausschüttung der Gesamtfördersumme seien die Unterlagen bei der Stadt bereits angefordert, berichtete Gallus und bis Anfang Mai kann mit einer Antragstellung des ALE beim Staatsministerium gerechnet werden. Wie schnell das Ministerium entscheiden wird, weiß man natürlich nicht. Aber, die Übermittlung der Unterlagen sei von Kämmerer Roth schon vor 14 Tagen erledigt worden, so versicherte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD), nach den Ausführungen von Florian Gallus.

Die städtische Unterstützung der Festveranstalter in Pappenheim und den Ortsteilen war kürzlich Thema im Pappenheimer Stadtrat. In einem Antrag hatte die SPD Fraktion einen  Vier-Punkte-Plan eingereicht, der zu großen Teilen bei einer Gegenstimme vom Stadtrat beschlossen wurde. Weitere interne Beratungen im Stadtrat stehen an und die Beschäftigung eines City-Managers steht im Raum.

„Die Unterstützung der Vereine, der Werbegemeinschaft und der Interessengruppe „Pappenheimer Marktfrauen“ bei der Organisation von Märkten und Festen in der Stadt Pappenheim”. So ist der Antrag der SPD-Fraktion überschrieben, in dem Wege für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Veranstaltern und  der Stadt Pappenheim gefunden werden sollen. Denn, so heißt es  in dem SPD-Antrag, dieses ehrenamtliche Engagement würde  das  „WIR- Gefühl“ in der Stadt entwickeln und stärken.

Bereits am 25. März 2019 kam es auf Einladung von Bürgermeister Uwe Sinn zu einem Treffen der Vereinsverantwortlichen mit dem Stadtrat, bei dem deutlich wurde, dass die Kooperation zwischen der Stadt und den Veranstaltern verbessert werden muss. Vonseiten des Stadtrates haben sich die Fraktionen der Bürgerliste, der Freien Wähler und der SPD an dem Treffen beteiligt und sich die Belange und Forderungen der Festveranstalter und Vereine angehört.

Das Besprechungsergebnis hat die SPD nun zusammengefasst und in ihrem Antrag vier Punkte zur Abstimmung eingereicht.

Demnach soll dem Stadtrat eine Zusammenstellung aller Gebühren vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung anfallen können.

Auch das Thema der öffentlichen Toiletten war nach 2013 wieder auf der Tagesordnung. Hier hat der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.07.2013 aufgehoben, in dem die Schießzeit auf 20:00 Uhr und bei der Nutzung für Feste darüber hinaus eine Kaution von 500 Euro gefordert war. Nun kann die öffentliche Toilette bei Festen in der Stadt auch nach 20:00 Uhr noch geöffnet sein. Dafür muss der Veranstalter eine Kaution von 100 Euro hinterlegen und es wird ihm empfohlen, eine Haftpflichtversicherung für eventuelle Beschädigungen abzuschließen.

Auf Antrag wurde auch beschlossen, dass die Stadtverwaltung bei den Nachbargemeinden Erkundigungen einholen soll, in welcher Weise diese Kommunen Veranstaltungen vor Ort unterstützen.

Nicht zur Abstimmung gelangt ist die Forderung der SPD, bei der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner für die Veranstaltungen einzuführen. Es sei unmöglich einen alleinigen Ansprechpartner für alle Anliegen zu benennen, lässt die Stadtverwaltung wissen. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer räumte bei der Sitzung ein, dass es zu diesem Punkt noch interner Besprechungen bedürfe. Es sei ihm wichtig, im gesamten Stadtrat einen Konsens zu finden, mit dem jeder leben kann, meinte Gronauer.

Florian Gallus sagte für die CSU-Fraktion die Unterstützung des SPD-Antrages zu und wies auf viele rechtliche Problemstellungen bei der Planung von Veranstaltungen hin. Eins von vielen Bespielen sei schon der Unterschied, ob eine Veranstaltung nur meldepflichtig oder genehmigungspflichtig sei. Darüber hinaus gebe es Kosten zu erheben, die aus rechtlichen Gründen nicht erlassen werden können. Angesichts der großen Aufgabe, die hier auf die Stadt zukommt, meinte Gallus:„Wie werden um einen Citymanager nicht herumkommen“. Diese Aussage riss Friedrich Hönig (FW) förmlich von seinem Stuhl. „Hat den die Stadt keine anderen Probleme, dass man jetzt einen Eventmanager braucht?“ Fragte Hönig  in die Runde. Da habe Hönig „nicht ganz Unterrecht“, meinte Gallus, verwies aber darauf, dass dieser Manager auch für die Veranstaltungen in den Dörfern zur Verfügung stehe.

Großes  Lob erhielt die Verwaltung diesmal von Karl Satzinger (BGL), der von einer vorbildlichen Unterstützung berichtete. In den Jahren 2006 und 2010 hatte Karl Satzinger in Göhren Oldtimerveranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern organisiert bei denen er von der Verwaltung sehr unterstütz worden sei.

Auch Walter Otters von den Freien Wählern lobte den Antrag der SPD und verwies darauf, dass in internen Gesprächen genaue Rahmenbedingungen und  Definitionen der Veranstaltungsarten  festgelegt werden müssen, die eine aktive Unterstützung von der Stadt Pappenheim erfahren sollen.

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt Maßnahmen und Anschaffungen für eine ordnungsgemäße Nutzung der neu umgestalteten Deisingerstraße beschlossen. Dazu werden die nur schwer erkennbaren Parkflächen zusätzlich mit Alunägeln markiert. Ein Behindertenparkplatz ist vorgesehen und Sitzgelegenheiten, Pflanzkübel und Abfallbehälter sollen einem „wilden Parken“ auf dem Seitenstreifen entgegenwirken. In einem Zonenhaltverbot soll die Parkdauer für die 38 Parkplätze 90 Minuten betragen.

Kurz vor der Fertigstellung der Umgestaltungsmaßnahmen in der Deisingerstraße hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig den Feinschliff für die Nutzung der umgestalteten Fahrbahn und des Seitenstreifens beschlossen. Schon bei einer Infoveranstaltung am 27. März wurden die Planungen des Architekturbüros Frosch den Anwohnern, Hauseigentümern und Geschäftsleuten vorgestellt.

Diese Planungen sehen in der Deisingerstraße vom Marktplatz bis zur Einmündung Bauhofstraße 38 Parkplätze vor, die jetzt mit blassroten  Pflasterzeilen markiert, und deshalb nur schwer erkennbar sind. Aus diesem Grund war eine der Forderungen bei der Infoveranstaltung, die Parkflächen deutlicher zu markieren, damit Rechtssicherheit entsteht und die Falschparker mit einem Knöllchen bedient werden können. Die Parkflächenmarkierung soll nun durch Alunägel besser sichtbar gestaltet werden und auch der aus der Versammlung heraus angeregte Parkplatz für Behinderte ist jetzt vor der Arztpraxis eingeplant. Angeregt wurde auch eine noch deutlichere Beschilderung, um die Radfahrer vom Befahren gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße abzuhalten.

Damit auf den Seitenstreifen links und rechts der Fahrbahn die Flanierflächen für die Fußgänger nutzbar bleiben, sollen diese mit Pflanzbehältern, Sitzbänken, Fahrradgeländern und Abfallbehältern mit Aschenbecher möbliert werden, um so das wilde Parken zu unterbinden.
Bei der Infoveranstaltung war die Forderung, dass man vorerst auf Poller verzichten und mal abwarten solle, wie sich die Parksituation entwickelt. Das unzulässige Parken könne man auch mit Pflanzbehältern, Bänken und Fahrradgeländern erreichen, die dann ein gefälligeres Straßenbild abgeben, war die Meinung bei der damaligen Versammlung

Diesem Wunsch hat der Stadtrat mit seinem Beschluss nur bedingt Rechnung getragen, weil die Grundlage des Beschlusses die Möblierungsplanung aus dem Plan von Architekt Clemens Frosch ist. Und auf diesem Plan sind nun mal Poller eingezeichnet. Allerdings will man die Poller nicht, oder wenigsten nicht alle montieren, sondern zumindest teilweise auf Halde legen und erst bei Bedarf aufstellen.

Auch bei der Parkzeitbeschränkung folgt der Stadtratsbeschluss nicht den Anregungen aus der Infoveranstaltung, bei der an manchen Stellen eine kürzere Parkdauer als 90 Minuten gefordert wurde.

Der Stadtratsbeschluss sieht in der Deisingerstraße ein Zonenhaltverbot mit Kurzparkzone vor, für das Montag bis Freitag 08:00 -18:00 Uhr auf den vorgesehenen Parkflächen die Parkzeit auf 90 Minuten beschränkt ist.

Verzichtet wird derzeit auf den Einbau der ursprünglich vorgesehenen Ladestationen für E-Bikes, weil die vielen unterschiedlichen Ladesysteme nicht alle bedient werden können. Allerdings ist eine schnelle Nachrüstung möglich, weil an den geplanten Standorten Leerrohre für eine Stromversorgung verlegt sind.

Zwischenzeitlich sind vor der Metzgereifiliale Wörlein vier Kugelahorn-Bäume gepflanzt. Zwischen den Bäumen werden noch eine Sitzbank und ein Trinkwasserspender platziert.

Weitgehend schutzlos bleiben die Straßenlampen auf dem Seitenstreifen in der Deisingerstraße. Denn wie Reinhard Vulpius auf Nachfrage von Stadtrat Walter Otters (FW) vermeldete, müssen sich die Straßenlampen selbst schützen.

Planzeichnung: Architekturbüro Frosch

Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag auf Nutzungsänderung für das Gästehaus Engeler zugestimmt. In dem Gebäude will die Regens-Wagner-Stiftung insgesamt 9 Wohnplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Der Standort der neuen Einrichtung bietet für die Bewohner eine ideale Voraussetzung für eine gesellschaftliche Integration.

Das Gästehaus Engeler, das im Laufe seiner Geschichte auch schon Wirtshaus für die Pappenheimer Honoratioren und eine Arztpraxis beherbergte, soll nun eine Außenstelle der Regens-Wagner-Stiftung Absberg werden. In dem vormaligen Gästehaus sollen insgesamt neun Wohnplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, die an dem Prader Willi-Syndrom (PWS) leiden und deshalb einer ständigen fachlichen Betreuung bedürfen.

Geplant ist, dass im Erdgeschoß weiterhin Geschäftsräume, in denen sich jetzt die Logopädie-Praxis befindet,  vermietet werden. Hinzukommen sollen auf dieser Etage zwei Wohnplätze der betreuten Wohngruppe. In der 1. Etage sind weitere vier Wohnplätze vorgesehen und im 1. Dachgeschoss sollen 3 Wohngruppen als Teil der betreuten Wohngruppe untergebracht werden. Im 2. Dachgeschoß sollen Wohnräume für die Mitarbeiter eingerichtet werden.

Die geplante Nutzung als betreute Wohngruppe für Menschen mit Behinderung fügt sich in die Eigenart der Umgebung ein, so wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates verlesen. Dennoch bedurfte es einer Zustimmung des Stadtrates, weil nicht alle Nachbarn per Unterschrift ihre Zustimmung erteilt hatten.

Die Regens-Wagner-Stiftung sieht in der zentralen Ortslage des neuen Standorts gute Rahmenbedingungen für eine Inklusion. Denn die gewachsene städtische Struktur Pappenheims sei mit allen wichtigen Geschäften des täglichen Bedarfs versehen und auch mit wichtigen Einrichtungen wie z.B. Freibad, Jugendzentrum, Bücherei, Kindergärten und Schule.

Den Menschen mit dem Prader-Willi-Syndrom wird eine weitgehende Selbstbestimmung und Teilhabe in zentraler Wohnlage durch die Teilnahme am städtischen Kultur- und Freizeitangebot, das Knüpfen sozialer Kontakte  z.B. in der Nachbarschaft und somit die Erweiterung der sozialen Kompetenz ermöglicht.

Alle wichtigen Einrichtungen die für ein Leben in der Gesellschaft notwendig sind, können fußläufig in wenigen Minuten erreicht werden und durch den Bahnhof sei eine gute Verkehrsverbindung sichergestellt. „Für die Bewohner bestehen somit optimale Voraussetzungen für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben der Gesellschaft“, schreibt die Regens-Wagner-Stiftung in ihrer Stellungnahme.

Der Umnutzung des Gästehauses zu einer Einrichtung für betreute Wohngruppen hat der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Zufahrt von Pappenheim nach Niederpappenheim auf der Kreisstraße WUG 9 wird von 29. April 2019 bis voraussichtlich Herbst 2020 gesperrt. Der Verkehr wird weiträumig umgeleitet. Grund für die Vollsperrung ist der Neubau der Eisenbahnüberführung in Verbindung mit dem Ausbau der Kreisstraße WUG 9 in Niederpappenheim.

(LRA) Die DB Netz AG schafft unter erheblicher finanzieller Mitwirkung durch den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Ersatzneubau des Kreuzungspunktes bei Niederpappenheim. Die bestehende Eisenbahnüberführung stammt in ihren Grundzügen noch aus der Gründerzeit der Bahnlinie Ingolstadt-Treuchtlingen aus dem Jahr 1870 und wurde mehrfach umgebaut. Letztmalig wurde die einspurige Kreisstraße 1977 tiefer gelegt und mit einer stationären Lichtzeichenanlage ausgestattet.

Die Baumaßnahme verbessert die Infrastruktur und das Straßennetz im südlichen Landkreis erheblich. Aufgrund der sehr engen Kurvenradien, der einspurigen Fahrbahn und der deutlichen Zunahme des Schwerlastverkehrs ist die Baumaßnahme dringend erforderlich.

Die Lage der Baustelle stellt aufgrund der Nähe zur Altmühl sowie der Aushubtiefe hohe Anforderungen an den Grundwasserschutz. Die Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs erfordert für die Anlieger, Gewerbe- und Industriebetriebe der Niederpappenheimer und Langenaltheimer Straße eine Ampelgesteuerte Einbahnregelung mit Fußgängerampeln.

Folgende Bauteile werden in eng koordinierter Bautaktung ausgeführt:

• Neubau der Eisenbahnüberführung mit Grundwasserwanne ab Februar 2019 bis November 2019
• Umverlegung des Oberflächenwasserkanals mit Wasserleitung und Errichtung der Baustraßen von Mitte April 2019 bis August 2019
• Vorarbeiten und Schaffung von provisorischen Baustraßen ab 23. April 2019
• Straßenbauarbeiten mit Straßenentwässerung und Entwässerungsableitungen, Restarbeiten zur Baufertigstellung der neuen Verkehrslage ab Anfang November 2019 bis Herbst 2020 – je nach Wetterlage im Winter 2019/2020
• Voraussichtliche Abbrucharbeiten der bestehenden Eisenbahnüberführung erfolgen im Jahr 2021

So wird umgeleitet:
Der Verkehr wird ab dem Bahnhof Pappenheim über die Staatsstraße 2230 in Richtung B2 – „Heusteigenkreuzung“, von dort weiter in Richtung Donauwörth über die Anschlussstelle Langenaltheim/Höfen, die Staatsstraße St 2217 und der Kreisstraße WUG 9 bis Niederpappenheim umgeleitet. Aus Richtung Niederpappenheim erfolgt die Umleitung in umgekehrter Richtung.

Die Umleitungsstrecken sind entsprechend ausgeschildert, der Anliegerverkehr zur Niederpappenheimer Straße wird über provisorische Baustraßen parallel zur Baustelle zugelassen und erfolgt einspurig über Ampelsteuerung je nach Baufortschritt südlich bzw. nördlich an der Kanalbaustelle vorbei.

Der Fußgängerverkehr bleibt von der Vollsperrung unberührt. Auch die Zuwegung zu den Bahnsteigen bleibt bestehen. Die Parkplätze in der Niederpappenheimer Straße stehen während der Bauzeit nicht zur Verfügung.

Die Bauarbeiten wurden bereits im Herbst 2018 ausgeschrieben und an die Firma Markgraf aus Bayreuth vergeben. In enger Abstimmung mit allen Beteiligten begannen die Arbeiten zur Vorbereitung der Baumaßnahme bereits Anfang Februar 2019 unter halbseitiger Sperrung der Bahnhofstraße und unter Einrichtung einer mobilen Ampelanlage.

Die Vorarbeiten zur Umverlegung des vorhandenen Oberflächenwasserkanals und weiterer Anpassungen des Leitungsbestandes sowie die Schaffung von provisorischen Baustraßen beginnen am 17. April 2019. Diese Arbeiten werden im Auftrag des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen und der Stadt Pappenheim vergeben und von der Firma Heuchel aus Nördlingen ausgeführt.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 27. Februar 2019 im Rathaus der Stadt Pappenheim wurden Anlieger, Gewerbebetriebe und Betroffene bereits informiert. Hier wurden sowohl die technische Notwendigkeit als auch die erforderlichen Umleitungen und Auswirkungen auf das Notfall- und Rettungswesen besprochen.

Die Tiefbauabteilung am Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen und die DB Netz AG bitten die Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die notwendige Vollsperrung und die sich daraus ergebenden Behinderungen und längeren Fahrzeiten. Die DB-Reisenden werden gebeten, bei ihren Zugfahrten längere Fußwege zum Bahnsteig einzuplanen.

Die angegebene Umleitungsstrecke beträgt rund 14 km. Für ortkundeige Pkw-Fahrer gibt es auch die Möglichkeit über Zimmern Übermatzhofen eine 7 km lange Umleitungsstrekce zu nutzen.

 Aufgrund des Neubaus der Eisenbahnüberführung Pappenheim – Niederpappenheim wird die betroffene Strecke der WUG 9 von 29. April bis voraussichtlich Herbst 2020 gesperrt. Die Umleitung ist in orange eingezeichnet.

Plan: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Bei der diesjährigen Bürgerversammlung gab es auch einen Bericht über die Finanzlage Pappenheims. Günther Roth, derzeitiger Chef der Pappenheimer Finanzverwaltung stellte den Zuhörern die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben anhand des kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Haushaltsplans vor.

Das in den letzten Jahren ständig angewachsene Haushaltsvolumen weist in diesem Jahr wieder einen Rekordbetrag in Höhe von 16.782.154 (Vorjahr 15.185.097) Euro aus, wobei der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von  15.185.097 Euro zu Buche schlägt. Bei einem Rückgang der Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen sind die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung und den allgemeinen Zuwendungen angestiegen, sodass die Steuereinnahmen der Stadt bei 5,45 Millionen Euro liegen. Aus der Bewirtschaftung des Stadtwaldes, der Vermietung städtischer Gebäude und den Einnahmen der Verwaltung sind dem städtischen Haushalte 3.086.000 Euro zugeflossen.
Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts weisen geringfügig angestiegene Personalkosten in Höhe von 1.970.00 Euro aus, Verwaltungs- und Betriebsaufwand von 2.563.000 Euro, die gesenkte Kreisumlage mit 1.673.000 (Vorjahr 1.966.900) Euro und Zuweisungen an Schulen und Kindertagesstätten mit 1.244.000 Euro.

Sehr erfreulich sei es – so Günther Roth, dass im Verwaltungshaushalt ein Plus von 1.251.820 (Vorjahr 639.349) Euro erwirtschaftet werden konnte. Dieser Überschuss steht damit für Investitionen im Vermögenshaushalt 2019 zur Verfügung.
Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.697.370 Euro vor. Im Vermögenshaushalt finden sich auch die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.285.000 Euro, von denen Sonderrücklagen für die Investitionen bei der Abwasserbeseitigung von 568.000 Euro entnommen werden. Zum Ausgleich der vielen Investitionen, ist es notwendig dass die Stadt Pappenheim einen Kredit  von Höhe  von 1,8 Millionen Euro aufnimmt, der in gleicher Höhe auch 2018 schon vorgesehen war, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Staatliche Fördermittel für die geplanten Investitionen werden in der Stadtkasse mit 2.096,000 Euro erwartet und der Verkauf von Baugrundstücken bringt 220.000 Euro in die Stadtkasse.

Mit 6.250.500 (Vorjahr 5.603.770) stehen auch in diesem Jahr wieder hohe Investitionen für Baumaßnahmen an. Dabei handelt es sich um die bekannten Bauvorhaben, wie der Umbau des Bieswanger Schulhauses, Neubau des Kinderhorts in Pappenheim, und die Investitionen für die  Abwasserbeseitigung in Bieswang, der Zusammenfassung  und Abführung des Abwassers von Geislohe, Neudorf, Göhren. In der Kernstadt stehen die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Deisingerstraße, die Neugestaltung der Bauhofstraße und die Sanierung des Inselparkplatzes bei den Städtischen Werken zumindest finanztechnisch auf der Agenda.

Für die anteilige Beteiligung der Stadt Pappenheim am Neubau der Senefelderschule stellt der Vermögenshaushalt Finanzmittel in Höhe von 350.000 Euro bereit.

Zur Pro-Kopf-Verschuldung konnte der Kämmerer ausführen, dass die Pappenheimer zum zurückliegenden Jahreswechsel quasi Schuldenfrei gewesen sind. Zwar hatte die Stadt 1,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 272 Euro bedeutet hätte. Allerdings hoben die Rücklagen in Höhe von 3,33 Millionen Euro diese Schuldenlast wieder auf. Für den kommenden Jahreswechsel wird allerdings einer Berechnung der Kämmerei zufolge, die Schuldenlast für den einzelnen Pappenheimer auf 716 Euro ansteigen. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung in Pappenheim immer über dem landesweiten Durchschnitt liegen, der 550 Euro beträgt.

Bei der Bürgerversammlung in Pappeneheim  gab es mehrere Wortmeldungen zu Themen, die den Pappenheimer Bürgern auf den Nägeln brennen. Die zeitliche Ausdehnung der Baustelle in Deisingerstraße gehörte natürlich dazu und auch die Baulandsituation und die Forderung nach mehr Unterstützung der Jugend.

Baustelle Deisingerstraße
Bei den Wortmeldungen war die Baustellensituation in der Pappenheimer Innenstadt ein zentrales Thema. Die Baustelle belaste seit Oktober 2016 die Anwohner und Geschäftsleute, die enorme Einschränkungen und Umsatzeinbußen hinnehmen müssten. So wurde insbesondere darüber Klage geführt, dass die Zeitangaben, sowohl bei der Erneuerung  des Kanals als auch jetzt bei der Umgestaltung weit verfehlt waren. „wann wird das fertig?“ war eine oft gestellte Frage, bei der sich  Bürgermeister Sinn auf keine konkreten Angaben mehr einließ. Man habe immer falsche Zeiten angegeben, so der mehrfach erhobene Vorwurf. Das sei schon bei der im Oktober 2016 begonnenen Kanalerneuerung so, die mit 5-6 Monaten angegeben war, dann aber weit mehr als ein Jahr gedauert habe.  Genauso war es auch mit dem der Neugestaltung  der Deisingerstraße, die nach den Zeitprognosen schon seit dem 7. Dezember 2018 fertig sein sollte. „Das ist eine Verarsche der Anwohner und Geschäftsleute“, machte eine Pappenheimerin  ihrem Unmut Luft. „Bei den Zeitangaben haben wir nachgeplappert was uns vorgesagt worden ist“, räumte Bürgermeister Sinn ein und regte an,  in Vorfreude auf eine neu gestaltete Innenstadt nach vorne zu schauen.  Aber auch zur Gestaltung kam Kritik, die das Fehlen von Behindertenparkplätzen, die Parkplatzanordnung und das rücksichtslose Parken in der Deisingerstraße zur Sprache brachte. Dazu konnte der Bürgermeister ausführen, dass die Stadt kürzlich Anwohner, Geschäftsleute und Hauseigentümer  zu einer Besprechung eingeladen habe, bei der bauliche Maßnahmen vorgestellt wurden, die zur Einhaltung der Parkordnung in der Deisingerstraße zwingen. Die Einrichtung des Straßenmobiliars und die deutlichere Markierung der Parkflächen werden auch Thema in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung sein.

Neubaugebiet von Nöten
Was die Ausweisung von Neubaugebieten angeht „steht Pappenheim seit Jahrzehnten auf dem Schlauch,“ stellte ein Pappenheimer bei seiner Wortmeldung fest. „Es muss etwas passieren“, so seine Forderung. Verwaltungsleiter Eberle und Bürgermeister Sinn konnten dazu ausführen, dass auf der Stöß in einem fertigen Bebauungsplan zahlreiche Bauplätze ausgewiesen sind. Allerding konnte mit den Grundstückseigentümern bisher keine Einigung erzielt werden, weil sie  nicht oder nur zu überhöhten Preisen zum Verkauf des Baulands bereit sind.

Keine Perspektive für die Jugend?
„Die Stadt macht zu wenig für die Stadt“, stellte ein Vereinsvorsitzender in den Raum und führte dabei als Beispiel an, dass die Stadt Pappenheim den Senioren beim Volksfest zwar Bier und Hähnchen spendiere, die Rocknacht für die Jugend aber wegen Beschwerden der Nachbarn gecancelt habe. Darüber hinaus versäume die Stadt viele Möglichkeiten, die Jugend insbesondere bei Vereinsaktivitäten unterstützen „da muss von der Stadt was kommen, man muss was effektives für die Jugend machen“, so die Forderung . Denn „was hat die Jugend für eine Perspektive in Pappenheim? „ so die finale Frage des Vereinsvorsitzenden.

Dazu führte Bürgermeister Sinn aus, dass es kürzlich auf Einladung der Stadt einen runden Tisch gegeben habe bei dem es darum ging in Pappenheim Veranstaltungen unter Einbeziehung der Vereine zu koordinieren. Im Rahmen der Aufbereitung dieses Themas könne auch beraten werden, wie die Jugend besser unterstützt werden kann.

Auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal haben die beiden Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2019/20 eingebracht, der eine Unterstützung für Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum vorsieht. Davon kann bei einer Beschlussfassung auch das Evangelische Bildungszentrum in Pappenheim und am Hesselberg profitieren, freute sich der Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal.

Die Bildungszentren wie in Pappenheim oder am Hesselberg setzen sich für die Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums durch Bildungsangebote ein. Dabei stärken sie die Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer und fördern das Gemeinwohl.

„Die Bildungszentren sind teilweise sehr in die Jahre gekommen und viele bereiten derzeit umfangreiche Sanierungen vor. Um den Einrichtungen hier unter die Arme zu greifen, habe ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel für die Aufnahme zusätzlicher Mittel für Baumaßnahmen an Bildungseinrichtungen eingesetzt. Durch unsere Initiative werden nun Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/20 beantragt, die 2019 für alle Bildungszentren in ganz Bayern zur Verfügung stehen. Also werden auch die Einrichtungen in unserer Region profitieren“, erklärte Westphal

Vorbehaltlich der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag stehen die Mittel nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Landtag Mitte Mai zur Verfügung

Bei der Bürgerversammlung in Pappenheim gab 1. Bürgermeister Uwe Sinn eine Übersicht über die Entwicklungen und Maßnahmen in Pappenheim und den Ortsteilen. Kämmerer Günther Roth stellte die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gegenüber. Die betroffenen Anwohner der Deisingerstraße beklagten sich über  „Verarsche“ bei den Zeitprognosen im Zusammenhang mit dem Kanalneubau sowie bei der Umgestaltung der Deisingerstraße. Themen bei der Aussprache waren auch Wohnbauflächen in Pappenheim und der Vorwurf, dass die Jugend in der Stadt Pappenheim keine Perspektive habe.

Rund 40 Zuhörer waren es, die sich zur Bürgerversammlung im Pappenheimer Haus des Gastes zur Bürgerversammlung eingefunden hatten. Darunter waren auch einige Stadträtinnen und Stadträte. Die Fraktion der Freien Wähler war fast vollzählig und auch die SPD-Fraktion war stark vertreten. Die CSU-Fraktion ließ sich von Geislohes Ortssprecher Erich Neulinger vertreten und von der Bürgerliste konnte kein Mandatsträger gesichtet werden.
Wie üblich stellte Bürgermeister Sinn mit einer Bildpräsentation das Geleistete, die aktuell laufenden Projekte und die Visionen für die Zukunft vor. Die Stadt Pappenheim hatte zum Jahreswechsel 4.048 Einwohner von denen 1.954 (Vorjahr 2.016) in der Kernstadt und demnach in den Ortsteilen 2.094 (Vorjahr 2.075) leben. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Einwohnerzahl in der Kernstadt um 43 Einwohner gesunken, was mit dem Wegzug der Asylsuchenden in den Sammelunterkünften in Niederpappenheim und der Deisingerstraße im Zusammenhang stehen dürfte. In den Ortsteilen insgesamt um ist ein Anstieg um 19 Einwohner zu verzeichenen, wobei alleine in Beiswang 14 neue Einwohner hinzugekommen sind.

Der Bürgermeister informierte über den vom Bauhof neu errichteten Verlobungstempel auf dem Weinberg, von wo man einen wunderbaren Ausblick hat und als Pappenheimer seinen Seelenfrieden wieder finden kann wenn sie die Stadt- in die Altmühlschleife eingebettet – von seiner „Schokoladenseite“ zeigt.

Die Sanierung des Katholischen Kindergartens hat die Stadt im vergangenen Jahr 106.000 Euro ausgegeben wurden und in diesem Jahr werden noch einmal 60.000Euro für die Umgestaltung der Außenanlagen investiert werden.

Der Neubau eines Kinderhorts mit Kindergartengruppe im Umgriff der Grundschule in Pappenheim soll 750.000 Euro kosten und bis zum September 2020 bezugsfertig sein. Derzeit findet die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder im Grundschulhau statt, was aber nur als Übergangslösung von den Aufsichtsbehörden zeitlich befristet geduldet wird.

Für die Modernisierung der Pappenheimer Kläranlag seinen 240.000 Euro investiert worden und die Zusammenführung der Kläranlagen Geislohe Neudorf und Göhren mit Ableitung über das Göhrener Tal zur Pappenheiemr Alexander-Beck-Straße ist mit 1,15 Millionen Euro veranschlagt.

Für die Fußgängergalerie und die Fußgängerrampe beim Neubau der Niederpappenheimer Bahnunterführung habe man für einen barrierefreien Zugang zu dem Bahnsteig Richtung Solnhofen bereits 130.000 Euro investiert und weitere Investitionen von 240.000 Euro stehen für dieses Projekt im Jahr 2019 noch an.

Zur Bahnunterführung selbst könne Sinn ausführen, dass die neue Unterführung als Einschubbrücke vor Ort gebaut und am 29. Juni 2019 innerhalb von 100 Stunden unter die Bahnlinie geschoben wird. Derzeit sei man bei der Herstellung einer Betonwanne, die das Wasser von dem nun tiefer liegenden Fahrbahnniveau fernhalten soll.

Noch in diesem Jahr soll in Übermatzhofen eine private, leistungsfähige Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Megawatt (MWp) in Betreib gehen. Die beiden Betriebsflächen im Süden Übermatzhofens (Richtung Langenaltheim), haben eine Gesamtfläche von 19 ha.

In Bieswang steht der Umbau des Schulhauses zu einer Einrichtung für eine ambulante Wohngemeinschaft kurz vor dem Beginn und ist mit 750.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Such die Bieswanger Spange von der Staatsstraße zum Industriegebiet sei auf einem guten Weg. Noch im April 2019 soll die Erneuerung des Kanals in der Bieswanger Hauptstraße beginnen, wogegen bei der Landwirtschaftliche Umfahrung im Süden Bieswangs derzeit etwas hakt.

Aus der Agenda ganz verschwunden ist derzeit der Eichwiesensteg. Im Jahre 2016 hat man zwar im Stadtrat die Erneuerung dieser Verbindung der oberen und der unteren Pappenheimer Vorstadt im Stadtrat beschlossen, aber offenbar findet der von vielen Pappenheimern gerne benutzte Steg bei der derzeitigen Zusammensetzung des Stadtrats keine Befürworter-Mehrheit. Denn „2019 wird hier nichts passieren“ verkündete der Bürgermeister, weil im Haushalt für die Erneuerung des Eichwiesenstegs keine Mittel eingestellt worden sind.

Über die Bürgerstimmen bei der Bürgerversammlung und die Finanzlage der Stadt Pappenheim wird gesondert berichtet.

Der Stadtrat tagt öffentlich

Am Donnerstag, 11.04.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Top 1 Bauanträge

1.1 BA 12/2019 – Errichtung Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Osterdorf

1.2BA 13/2019 – Umbaumaßnahmen an denkmalgeschütztem Wohnhaus, Klosterstraße Pappenheim

 1.3  BA 14/2019 – Nutzungsänderung und DG-Ausbau für betreute Wohngruppe für Menschen mit Behinderung (9 Plätze)

 1.4  BA 15/2019 – Auf 5 Jahre befristete Nutzungsänderung Leiterwohnhaus zu Bettenhaus

Top 2  Schulkindbetreuung – Vorstellung des BRKs als neuer Träger

Top 3 Antrag der SPD-Stadtratsfarktion “Zukunft der Märkte in der Stadt – Zusammenarbeit Stadt und Vereine”

Top 4 Brauchtumspflege – Aufhebung des Beschlusses Maibaumbeauftragung aus dem Jahr 2003

Top 5 Innenstadtsanierung:

5.1 Innenstadtsanierung – Einbau von Stadtmobiliar

5.2 Innenstadtsanierung – Markierung der Parkflächen

Top 6 DE Baumaßnahme Bieswang – Umbau des ehem. Schulhauses zu einer Senioren WG – Vorstellung und Genehmigung der Kostenberechnung und der Planung (LP 5)

Top 7 Straßenunterhalt: Vergabe Straßenunterhaltsmaßnahmen 2019

Top 8 Antrag von Hr. Albrecht Geislohe auf Anschluss des städt. Hirtenhauses in Geislohe an sein Nahwärmenetz

Der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er auf die Presseerklärung der SPD-Fraktion „Völlig aus der Luft gegriffen“ Stellung nimmt. Thematisiert werden dabei die Inhalte unseres Artikel „CSU rüstet sich für 2020“ vom 15. März 2019.

„Sachverhalte sind objektiv nachprüfbar“

Das die kontroverse Diskussion von Sachverhalten von kommunalen Mandatsträgern über Leserbriefe erfolgt, liegt uns eigentlich fern, jedoch kann die Stellungnahme der SPD unsererseits leider nicht unkommentiert bleiben.

Wieder einmal erbringt die SPD-Fraktion den Beweis, dass jede Kritik zu einem, in unseren Augen, falschen Vorgehen des Rathauschefs als „Attacke“ und „Angriff“ gegen ihren Bürgermeister gewertet wird. Zugleich wird dadurch jedes Mal ein bemerkenswerter „Wagenburgreflex“ ausgelöst, indem sich Herr Gronauer filmreif vor seinen Bürgermeister wirft, anstatt sich intern mit der Kritik zu beschäftigen und gegebenenfalls Lehren daraus zu ziehen.

Als Stadträte haben wir die Pflicht auf, Missstände hinzuweisen. Der Versuch, jeder Kritik der Stadträte und der Bürgerschaft vorzubeugen, indem man jeden, der auf einen Missstand hinweist, versucht öffentlich mundtot zu machen, funktioniert schon lange nicht mehr.

Einer Vorbesprechung der Stadtratssitzung durch die Fraktionsvorsitzenden standen wir immer offen gegenüber, jedoch wurde von uns schriftlich darum gebeten, vorab die zu besprechenden Punkte zu benennen und die dazugehörigen Unterlagen zu erhalten. Dies blieb jedoch stets aus. Der dazugehörige Schriftverkehr aus 2014 liegt vor und kann eingesehen werden.

Alle unsere Stadträte, die nicht an Sitzungen teilnehmen konnten, haben sich immer rechtzeitig und unter Angaben von Gründen formgerecht entschuldigt. Auch wenn es jemandem nicht immer möglich war anwesend zu sein, so stand die CSU Fraktion immer im Kontakt und jedes Mitglied war über die Beschlüsse und den Sachstand (sofern dieser den Stadträten auch bekannt war) jederzeit informiert.

Dass ein Stadtrat sein Recht auf Information und Beantwortung von Emails verliert, wenn er nicht regelmäßig an Sitzungen teilnehmen kann, ist neu.

Wie lässt sich sonst erklären, dass eine von mir als Fraktionsvorsitzendem gestellte Anfrage am 29.01.19 von der Verwaltung schriftlich dahingehend beantwortet wurde, dass nach Weisung des Bürgermeisters keine Informationen herausgegeben werden dürfen und der Bürgermeister wünscht, man solle sich mit etwaigen Fragen direkt an ihn wenden?

Diesem Wunsch des Bürgermeisters kam man von Seiten der CSU Fraktion auch mit einer Email vom 29.01.19, nach. Eine Antwort des Bürgermeisters steht leider bis heute aus. Der dazugehörige Schriftverkehr liegt auch hier vor und kann eingesehen werden.

Dass es Anfragen zur EHP Nutzung gab, stimmt ebenfalls sehr wohl. Nachführend möchten wir zwei Beispiele anführen!

Einer Anfrage von einem Verein, der im EHP drei Veranstaltungen abhalten wollte, wurde aus dem Rathaus im Jahre 2018 eine Absage erteilt.

Des Weiteren lag eine Anfrage des Landkreises über die Abhaltung von Sprachkursen in den Räumlichkeiten des EHP vor. Auch hier wurde aus dem Rathaus eine Absage erteilt. Anzumerken ist noch, dass der Stadtrat weder über das Vorliegen dieser Anfragen noch über die Absagen informiert wurde. Dem Stadtrat wurde somit die Möglichkeit entzogen, gemeinsam über eine mögliche Verwirklichung zu diskutieren.

Auch hier liegt der entsprechende Schriftverkehr vor und kann eingesehen werden.

Die in der CSU-Jahreshauptversammlung dargestellten Sachverhalte sind somit alle objektiv nachprüfbar.

Herr Gronauer wäre gut beraten gewesen, vor der Verfassung einer Gegendarstellung mit seinem Bürgermeister zu sprechen. Das „Kommuniktionsproblem“ scheint es also nicht nur außerhalb der SPD-Fraktion zu geben.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender der CSU
im Stadtrat der Stadt  Pappenheim

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.