Am Donnerstag, 15.07.2021, um 19:00 Uhr findet im Großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) in der Stadtparkstraße eine öffentliche  Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge      

1.1 BA 39/2021 – Antrag auf isolierte Befreiung – Errichtung eines Gerätehauses, Am Krautgarten 5, Bieswang     1.2 BA 40/2021 – Errichtung eines Havariebeckens für eine Biogasanlage; Fl.-Nr. 59, Ochsenhart
1.3 BA 41/2021 – Antrag auf isolierte Befreiung: Bau eines Geräteschuppens als Abstellraum, Osterdorf 127
1.4 BA 43/2021 – Antrag auf isolierte Befreiung: Bau einer Holzlege, Fl.-Nr. 267/15,  Zimmern 63

2 Stellungnahme;

Erhöhung und Erweiterung der Monodeponie für asbesthaltige Abfälle; Franken-Schotter GmbH & Co. KG

3 Antrag von OS Strobl/ CSU Fraktion: Anschaffung von Waldsofas für Wanderwege

4 Antrag der CSU Fraktion auf „Benennung des neuen Platzes“ vom 24.05.21

5 Erlass einer Plakatierungsverordnung

6 Kläranlage Pappenheim: Auftragsvergabe Einzäunung Belebungsbecken

7 Aussenanlagen Katholischer Kindergarten Pappenheim: Nachtragsvergabe für Mehraushub

8 Baumaßnahme Bauhofstraße – Nachtrag VNI

9 Baumaßnahme Stadtwerke-, Altmühlinsel: Vergabe/Nachtrag Bänke und Sicherheitsnetz

10 Bekanntgaben

Die Stadt Pappenheim sucht für den Kindergarten in Bieswang eine neue Leitung. Die Anforderungen und Arbeitsbedingungen sind aus dem nachfolgenden Inserat ersichtlich-

 Die Stadt Pappenheim, sucht zum 01.09.2021 eine/n

Erzieher/ in

für die Leitung des städtischen eingruppigen Kindergartens in Bieswang mit Berufserfahrung.

Die Wochenarbeitszeit beträgt bis zu 39 Stunden.

Interessierte senden bitte ihre aussagekräftige Bewerbung mit Lebenslauf, Lichtbild, Zeugnissen etc. an die

Stadt Pappenheim, Personalamt, Marktplatz 1, 91788 Pappenheim

Von Bewerbungen per E-Mail soll bitte Abstand genommen werden.

Bei Fragen steht Ihnen Herr Eberle unter 09143/606-16,
oder Frau Hoffmann unter 09143/790 gerne zur Verfügung.

Ab dem kommenden Dienstag, 29. Juni 2021 wird in Pappenheim das westliche Teilstück der Straße „Am Hals“ für den Verkehr gesperrt.

Auf Höhe des Hauses Nummer 30, wurde schon vor etwa einem Jahr (Der PAPPENHEIMER SKRIBENT hat berichtet) eine Straßensenkung festgestellt, die sich zuletzt mehr und mehr vertieft hat. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und um Klarheit über die Ursache der Senkung zu erlangen, muss dieser Teilbereich Am Hals am

Dienstag, 29. Juni 2021, ca. ab 09.00 Uhr,

vollgesperrt werden. Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über die Bahnhofstraße/Innenstadt/Klosterstraße sowie in umgekehrter Richtung. Die Einbahnregelung am Schneckleinsberg wird aufrechterhalten.

Die beiden Parkplätze Höhe Haus Nummer 24 werden gesperrt, damit PKW´s dort wenden und über den Hals Richtung Innenstadt abfahren zu können.

Die Stadt Pappenheim weist darauf hin, dass dass aktuell nicht abgeschätzt werden kann, wie lange die Sperrung dauern wird.

Erst wenn die nötigen Erkenntnisse und den damit verbundenen Auswirkungen vorliegen, kann diese Frage beantwortet werden. Grundsätzlich ist vorgesehen, die Ursache zu erkunden, um so die Sanierungsplanung voranzutreiben, was eher für eine kurzzeitige Sperrung spricht.

Die Sanierungen der Pappenheimer Ortsstraßen werden jetzt mit der Asphaltierung eines gut 100 m langen Teilstücks der Oberen Bergstraße in die Tat umgesetzt. Schon im April dieses Jahres hat der Stadtrat eine neue Vorgehensweise bei der Verbesserung der Straßen der Kategorie 2 beschlossen. Straßen dieser Kategorie wurden bisher mit vielen kleinflächigen Asphaltflecken ausgebessert und sollen jetzt aus wirtschaftlichen Gründen ab jetzt mit einer flächendeckenden Asphaltschicht überzogen werden.

In der Sitzung am 1. April 2021 sind für diese flächendeckende Sanierung die Obere Bergstraße und der Schneckleinsbergweg (Bahnhofstraße) in Pappenheim, die Gemeindeverbindungsstraße Geislohe-Flemmühle, die Schulstraße in Bieswang und die Straße vor der Raiffeisenbank Neudorf (Nr. 85) bis zur Haus Nr. 89 ausgewählt worden.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Stadtrat per Beschluss die Straßenbauarbeiten für das 105 m lange Teilstück der Oberen Bergstraße an die Firma Hirschmann aus Treuchtlingen vergeben. Saniert wird die Obere Bergstraße von der Einmündung Beckstraße bis zum Beginn des Anwesens Nr. 14. Dieses Straßenstück erhält neben einer neuen Deckschicht auch massivere Bordsteine mit einem entsprechenden Unterbau, die nicht mehr so leicht abrutschen können wie die bisher verbauten Flossensteine. Letztere rutschen nämlich deutlich erkennbar hangabwärts.

In Pappenheim wird im Juli ein großer Kunstparcours entstehen, bei dem Kunstwerke mit teilweise enormen Dimensionen in der gesamten Innenstadt bis hinaus zur Weidenkirche präsentiert werden. Der Westmittelfränkische Künstlerkreis wird zusammen mit der Stadt Pappenheim und dem Kunst- und Kulturverein dieses beachtliche Kunstprojekt stemmen.

Ab dem 18. Juli 2021 wird ein Spaziergang durch Pappenheim noch interessanter. Beginnend bei der Stadtwerkeinsel über den Marktplatz, die Deisingerstraße, Schützenstraße und den Bahnweg bis zur Weidenkirche werden, begleitet von Ausstellungen, 13 zeitgenössische Kunstwerke die Stadt schmücken.

Dieses ambitionierte Projekt hat kürzlich der Künstler Klaus-Leo Drechsel dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt. Denn die Künstler brauchen Hilfe beim Transport und dem Platzieren der teilweise schwergewichtigen Kunstwerke aus Beton, Glas, Holz und Stahl. So soll beispielsweise auf dem Eventplatz zwischen der vormaligen Bäckerei Held und dem Jugendzentrum der illuminierte „Große Rohrblüter in blau“ mit einer Höhe von 4,20 m aufgestellt werden.

Diese etwa 1 km lange Freiland-Kunstausstellung soll nach dem Pappenheimer Baustellenfrust und den langen Corona Einschränkungen eine unerschütterliche Hoffnung auf Zukunft und eine mutige Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Zudem wird die Ausstellung im öffentlichen Raum auch die Pappenheimer Innenstadt durch Besucher und Gespräche beleben. Deshalb haben die Künstler die Ausstellungsmeile auch „…am Ende doch ein Apfelbaum“ betitelt.

Vorlage ist der bekannte Spruch: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Um es gleich klarzustellen es geht nicht um den berühmten Apfelbaum im Pappenheimer Freibad, nein der Themen-Apfelbaum wird bei der Finissage am 12. September 2021 erst gepflanzt.

„Diese Kunstwerke sind für jeden zugänglich, ob er will oder nicht“, meinte Bürgermeister Gallus bei den Beratungen und Stadtrat Roland Kiermeyer von der Bürgerliste hinterfragte die Unterstützung des Projekts durch Mittel der Stadt Pappenheim. Es konnte aber schnell geklärt werden, dass der Kunst- Und Kulturverein durchaus einen beachtlichen Beitrag für das Kunstprojekt leistet. Zweiter Bürgermeister Walter Otters von den Freien Wählern sieht hier ein Kommunikationsproblem, denn „Es geht unter, was der Kunst- Und Kulturverein für uns tut“, meinte er.

Am Ende gab es den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt Pappenheim zusammen mit dem Kunst- und Kulturverein das „Projektes zeitgenössische bildende Kunst im öffentlichen Raum“ veranstaltet. Die Stadt übernimmt die Aufgabe des Transportes, den Auf- und den Abbau der Kunstobjekte, bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 € (incl. Lohn- und Maschinenkosten des Bauhofs).

Eine Haftung für Schäden beim Auf- und Abbau oder Transport, bei Diebstahl, Vandalismus oder höherer Gewalt übernimmt die Stadt Pappenheim nicht.

wegen der sinkenden Inzidenzwerte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist das Rathaus in Pappenheim ab Montag, den 14.06.2021 wieder zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet.

Für alles Besucher gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Auf die Einhaltung der bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln wird besonders hingewiesen.

die Öffnungszeiten sind:

Montag und Donnerstag
08.00 – 12.00 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr
Dienstag
08.00 – 12.00 Uhr / 13.30 – 16.30 Uhr
Mittwoch und Freitag
08.00 – 12.00 Uhr

Am Donnerstag, 17.06.2021, um 19:00 Uhr findet im Großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) in der Stadtparkstraße eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge

1.1 BA 33/2021 – Errichtung eines Wohnhauses und einer Doppelgarage, Fl.-Nr. 1016, Bieswang

1.2 BA 35/2021 – BImSchG – Errichtung von überdachten Schüttgutboxen im Steinbruchgebiet Dietfurt, Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für DK0 und Z0 Material in Schüttgutboxen

1.3 BA 36/2021 – Errichtung eines Containergebäudes in der Kläranlage Pappenheim, Niederpappenheimer Str. 11

2 Beteiligung der Stadt Pappenheim am Kunstparcour „… am Ende doch ein Apfelbaum“

3 Antrag der CSU Fraktion auf „Benennung des neuen Platzes“ vom 24.05.21

4 Kläranlage Pappenheim: Sanierung Gerinne Schneckenzulauf 2 + 3, Ergänzung der laufenden Baumaßnahme „RÜB-Sanierung“

5 Antrag von Hr. StR Alexander Knoll „Antrag zur Erschließung des Neudorfer Baugebiets mit einer Nahwärmeleitung“

6 Abwasserbeiseitigung: Kostenbeteiligung der Stadt an der Kanalverlegung der Osterdorfer Energiegenossenschaft

7 Straßenunterhalt: Auftragsvergabe für Sanierung Obere Bergstraße in Pappenheim

8 Straßenunterhalt: Auftragsvergabe für Asphaltierungen in Geislohe

10 Allgemeines / Sachstandsmitteilungen

Die Firma Plastic Omnium Automotive Exteriors GmbH (PO) baut in der Niederpappenheimer Straße einen zweiten Hochtunnel. Wie berichtet, will die Firma in ihrem Pappenheimer Werk an der Niederpappenheimer Straße kräftig investieren. Mit insgesamt fünf Erweiterungs- Neubau- und Umbaumaßnahmen will der Konzern die innerbetrieblichen Abläufe in Pappenheim optimieren. Durch die Baumaßnahmen soll erreicht werden, dass insbesondere die Lkw-Beladung durch Gabelstapler und der  innerbetriebliche Transport von gefertigten Produkten nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden muss.

Eine der insgesamt fünf Baukomponenten war kürzlich Gegenstand eine Beschlussfassung im Pappenheimer Stadtrat. Dabei hat der Stadtrat der Fima das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines weiteren Hochtunnels erteilt. Dieser Hochtunnel soll die Lackieranlage in der Halle LAX mit der Halle 3 verbinden und die Fahrbahn der Niederpappenheimer Straße in einer Höhe von 4,50 m überqueren. Mit der Fertigstellung des Bauwerks wird der Staplerverkehr zum Warentransport und zur Beladung auf dem öffentlichen Verkehrsgrund wegfallen.

Schon Anfang März sind alle Komponenten der Gesamtplanungen dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Mit breiter Front haben sich die politischen Vertreter der Pappenheimer Ortsteile gegen eine Reduzierung der Wahllokale bei der kommenden Bundestagswahl gewandt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch wegen der Sicherung des Wahlgeheimnisses hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, zur Bundestagswahl nur noch drei Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet zu öffnen.

Neun Wahllokale hat es im Jahre 2017 bei der Bundestagswahl gegeben. Das bedeutet, dass in jedem Ortsteil ein Wahllokal und in Pappenheim mit dem Schulhaus und dem Rathaus zwei Wahllokale für Urnenwähler zur Verfügung standen. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Vorschlag zur Diskussion, gestellt, diese neun Wahllokale auf drei zu reduzieren. Vorgeschlagen für die Bundestagswahl 26. September 2021 waren Wahllokale im Pappenheimer Schulhaus zusammen mit Übermatzhofen und Zimmern, in Osterdorf zusammen mit Geislohe Göhren und Neudorf und in Bieswang zusammen mit Ochsenhart.

Bereits bei der letzten Bundestagswahl war es knapp mit der Umsetzung des Wahlgeheimnisses in Geislohe mit 53 und in Zimmern mit 48 Urnenwählern. Da sieht die Verwaltung die Umsetzung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) infrage gestellt in dem es heißt: „Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben“.

Weil auch in wegen der Vereinfachung des Briefwahlverfahrens und der Corona Pandemie bei der kommenden Wahl mehr Briefwähler zu erwarten sind, könnte die Zahl der Urnenwähler noch weiter zurück gehen.

Zudem sind drei Urnen-Wahlbezirke mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden und man hatte auch errechnet, dass man sich rund 60 Wahlhelfer und damit mehr als 1.500 Euro einsparen könnte.

An diesem Vorschlag fand man aber im Stadtrat überhaupt keinen Gefallen und Bürgermeister Gallus sah den Vorschlag offenbar von vornherein kritisch. Denn „Die Ortsteile wollen ihre Wahllokale“ eröffnete er die Diskussion im Stadtrat.

Dort meldete sich als erster Ortssprecher Matthias Strobl (CSU) aus Zimmern zu Wort, der einem Wahllokal in  seinem Ort eine soziale Komponente zumaß. Man verbinde den Gang zur Urnenwahl mit einem Spaziergang und nach der Wahl treffe man sich zum Stammtisch. „Ich würde es ablehnen die Wahllokale zusammenzulegen und bin gespannt wie der Stadtrat entscheidet“, führte Strobl aus. Auch die Stadträte aus anderen Dörfern traten für den Erhalt der Wahllokale vor Ort ein und Karl Satzinger von der Bürgerliste meinte, dass es am Geld nicht scheitern dürfe. Die Stadt müsse bei der Wahl in den Ortsteilen Präsenz zeigen und in den Orten müsse man für die Urnenwahl werben „Leute geht am Ort wählen, damit wir unser Wahllokal erhalten können“, appellierte Satzinger.

Anette Pappler (SPD) möchte die Wahllokale in den Dörfern auch erhalten wissen und schlug vor, dass wie schon bei der Kommunalwahl 2020, Zimmern und Übermatzhofen nach Wahlschluss die Wahlzettel zusammenwerfen und gemeinsam auszählen.

Der Einwand der Verwaltung, dass der Veraltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei, fand im Stadtrat kein Gehör und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahllokale wie gehabt in allen Ortsteilen erhalten bleiben. In Pappenheim gibt es mit dem Schulhaus nur noch ein Wahllokal. Für die Briefwahl wird es zwei Wahlbezirke geben.

Mit den Plakaten verschiedener Art, die in der Stadt mehr oder weniger zur Zierde beitragen hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Nach intensiven Beratungen ist gegen vier Stimmen beschlossen worden, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen.

Die anstehende Bundestagswahl hat die Frage aufgeworfen, wo die Parteien in Pappenheim ihre Wahlwerbung anbringen dürfen. Dabei kam die Idee des Ersten Bürgermeisters zur Sprache in einer örtlichen Plakatierungsverordnung zu regeln, wo künftig plakatiert werden darf. Diese Verordnung soll künftig für Plakate politischer Parteien genauso gelten, wie für Plakate die auf Veranstaltungen im örtlichen und überörtlichen Bereich hinweisen. Es steht auch im Raum, dass künftig nur noch an eigens von der Stadt aufgestellten Plakatflächen, vielleicht in Form von Bauzäunen Wahlwerbung gemacht werden darf.

Einfach ist das alles nicht, wie sich bei den Beratungen im Stadtrat herausgestellt hat. So tritt Anette Pappler, die SPD-Fraktionsvorsitzende schon aus Nachhaltigkeitsgründen sehr für Plakatwände zum Zwecke der Wahlwerbung ein. „Aber es ist wichtig, dass sich alle daranhalten,“ meinte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich Gegenmaßnahmen überlegen für die Parteien, die immer wieder durch ihre große Plakatdichte in den Ortsbereichen aufgefallen sind.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, und den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus ohne Genehmigung in Anspruch nimmt, kann mit einer Ordnungswidrigkeiten Anzeige zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus.

Zu dem Thema entwickelte sich im Stadtrat eine facettenreiche, sachliche Diskussion, bei der auch zur Sprache kam, dass insbesondere die Veranstaltungshinweise in Plakatform der örtlichen Vereine in Stadt und Land nicht behindert werden dürfen. Deshalb regte Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister an, das regionale Veranstaltungswesen von der Verordnung auszuklammern. Bürgermeister Gallus jedoch will mit der Plakatierungsverordnung auch verhindern, dass“ jeder sein Plakat aufhängt wo er will“ und hat auch eine Patentlösung eingebracht. Die Plakatierungsverordnung der Stadt Ellingen vom Dezember 2019 soll als Mustersatzung für Pappenheim hergenommen werden. Bei der Erarbeitung des Regelwerks sollen die Stadtverwaltung, die örtlichen Stadträte und die Sprecher der Ortsteile eng zusammenarbeiten. Wenn dem Vorschlag von 2. Bürgermeister Walter Otters gefolgt wird, werden auch die Vereine mit eingebunden.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, gegen den vier Ratsmitglieder aus drei verschiedenen Parteien stimmten, wird es vermutlich noch vor der Bundestagswahl auch in Pappenheim eine Plakatierungsverordnung geben.

In Pappenheim geht es weiter mit dem Breibandausbau. Nachdem die Stadt vor rund 5 Jahren für den Ausbau bis zu 30 Mbit/s selbst 116.000 Euro investiert und 300.000 Euro Fördergelder bekommen hat, soll es jetzt mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zunächst in Osterdorf weitergehen. Mit dem geplanten Vollausbaus des Glasfasernetzes sollen in Pappenheim und den Ortsteilen künftig Übertragungsraten von mindesten 1 Gbit/s für gewerbliche und 200 Mbit/s für private Internetanschlüsse angeboten werden.

Eine schnelle Breitbandverbindung ist zu einem wichtigen Standortfaktor und einem Ausschlusskriterium für den Zuzug geworden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus dem Stadtrat kürzlich und zeigte anhand der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) auf, wie es mit dem Breitbandausbau in Pappenheim weitergehen könnte.

Dabei wurde klar, dass es in Pappenheim und den Ortsteilen völlig unterschiedliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau gibt. Ein wichtiger Faktor sind die für Gesamtpappenheim 634 förderfähigen Anschlüsse, die mit 124 in Neudorf am höchsten liegt. Wegen der Leitungen von Kabel Deutschland gibt es in Pappenheim Stadt mit 62 weinige und in Zimmern gibt es nach den Erhebungen des beauftragten Planungsbüros gar keine förderfähigen Anschlüsse.

Wegen dieser grundverschiedenen Voraussetzungen, so Bürgermeister Gallus, macht eine gemeinsame Ausschreibung für das ganze „Pappenheimer Land“ keinen Sinn.

Ein Pilotprojekt wird zunächst in Osterdorf gestartet. Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt wird danach weiter ausgebaut.

Am Ende soll ein Vollausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim stehen, wenn für den Ausbau die Förderung über das Gigabit-Förderprogramm erzielt werden kann. Mindestens eine Glasfaser will sich die Stadt Pappenheim für „kommunale Zwecke“ zunutze machen und damit etwa Wasser- und Stromzähler via Fernzugriff abzulesen.

Auf der Grundlage dieses Zieles hat der Stadtrat die Ausschreibung für den Bau eines Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) für den Ortsteil Osterdorf beschlossen.

In Osterdorf stehen Grabungsarbeiten für das Nachwärmenetz an. Dabei will man in Osterdorf auch Leerrohre für das Glasfaserkabel einbauen, wodurch die späteren gewerblichen und privaten Glasfaseranschlüsse gewährleistet werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und liegen gut in der Zeit“, stellte der für die Digitalisierung zuständige 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) mit Blick auf den Breitbandausbau der Jahre 2016/2017 fest. Allerdings verlangte er auch mit aller Deutlichkeit eine richtungsweisende Infrastruktur. „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, sonst holt uns irgendwann die Zeit ein“, forderte Otters.

Frohe Kunde für Pappenheim. Die Straßensperrungen von der Altmühlbrücke über den Marktplatz und die Graf-Carl-Straße werden früher als erwartet nach den Asphaltierungsarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben.

Morgen, Pfingstsamstag, 22. Mai 2021, ab etwa 14:00 Uhr, ist der Pappenheimer Altstadtring für den Verkehr wieder im vollen Umfang befahrbar.

Die vorzeitige Öffnung wird möglich, weil die Baufirmen Rossaro und Thannhauser sowie der Kreisbauhof und die Landkreis-Tiefbauverwaltung die vergangene Woche perfekt nutzen konnten, um die Asphaltierung der Bauhofstraße, der Graf-Carl-Straße sowie des Marktplatzes mit allen verbundenen Vor- und Nebenarbeiten fertig zu stellen.

Anfang nächster Woche werden noch einige Restarbeiten durchgeführt. Die Stadt Pappenheim bittet alle Betroffenen, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und bedankt sich für die Nachsicht und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger.

Titelfoto: Stadt Pappenheim