Mit breiter Front haben sich die politischen Vertreter der Pappenheimer Ortsteile gegen eine Reduzierung der Wahllokale bei der kommenden Bundestagswahl gewandt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch wegen der Sicherung des Wahlgeheimnisses hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, zur Bundestagswahl nur noch drei Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet zu öffnen.

Neun Wahllokale hat es im Jahre 2017 bei der Bundestagswahl gegeben. Das bedeutet, dass in jedem Ortsteil ein Wahllokal und in Pappenheim mit dem Schulhaus und dem Rathaus zwei Wahllokale für Urnenwähler zur Verfügung standen. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Vorschlag zur Diskussion, gestellt, diese neun Wahllokale auf drei zu reduzieren. Vorgeschlagen für die Bundestagswahl 26. September 2021 waren Wahllokale im Pappenheimer Schulhaus zusammen mit Übermatzhofen und Zimmern, in Osterdorf zusammen mit Geislohe Göhren und Neudorf und in Bieswang zusammen mit Ochsenhart.

Bereits bei der letzten Bundestagswahl war es knapp mit der Umsetzung des Wahlgeheimnisses in Geislohe mit 53 und in Zimmern mit 48 Urnenwählern. Da sieht die Verwaltung die Umsetzung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) infrage gestellt in dem es heißt: „Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben“.

Weil auch in wegen der Vereinfachung des Briefwahlverfahrens und der Corona Pandemie bei der kommenden Wahl mehr Briefwähler zu erwarten sind, könnte die Zahl der Urnenwähler noch weiter zurück gehen.

Zudem sind drei Urnen-Wahlbezirke mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden und man hatte auch errechnet, dass man sich rund 60 Wahlhelfer und damit mehr als 1.500 Euro einsparen könnte.

An diesem Vorschlag fand man aber im Stadtrat überhaupt keinen Gefallen und Bürgermeister Gallus sah den Vorschlag offenbar von vornherein kritisch. Denn „Die Ortsteile wollen ihre Wahllokale“ eröffnete er die Diskussion im Stadtrat.

Dort meldete sich als erster Ortssprecher Matthias Strobl (CSU) aus Zimmern zu Wort, der einem Wahllokal in  seinem Ort eine soziale Komponente zumaß. Man verbinde den Gang zur Urnenwahl mit einem Spaziergang und nach der Wahl treffe man sich zum Stammtisch. „Ich würde es ablehnen die Wahllokale zusammenzulegen und bin gespannt wie der Stadtrat entscheidet“, führte Strobl aus. Auch die Stadträte aus anderen Dörfern traten für den Erhalt der Wahllokale vor Ort ein und Karl Satzinger von der Bürgerliste meinte, dass es am Geld nicht scheitern dürfe. Die Stadt müsse bei der Wahl in den Ortsteilen Präsenz zeigen und in den Orten müsse man für die Urnenwahl werben „Leute geht am Ort wählen, damit wir unser Wahllokal erhalten können“, appellierte Satzinger.

Anette Pappler (SPD) möchte die Wahllokale in den Dörfern auch erhalten wissen und schlug vor, dass wie schon bei der Kommunalwahl 2020, Zimmern und Übermatzhofen nach Wahlschluss die Wahlzettel zusammenwerfen und gemeinsam auszählen.

Der Einwand der Verwaltung, dass der Veraltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei, fand im Stadtrat kein Gehör und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahllokale wie gehabt in allen Ortsteilen erhalten bleiben. In Pappenheim gibt es mit dem Schulhaus nur noch ein Wahllokal. Für die Briefwahl wird es zwei Wahlbezirke geben.

Mit den Plakaten verschiedener Art, die in der Stadt mehr oder weniger zur Zierde beitragen hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Nach intensiven Beratungen ist gegen vier Stimmen beschlossen worden, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen.

Die anstehende Bundestagswahl hat die Frage aufgeworfen, wo die Parteien in Pappenheim ihre Wahlwerbung anbringen dürfen. Dabei kam die Idee des Ersten Bürgermeisters zur Sprache in einer örtlichen Plakatierungsverordnung zu regeln, wo künftig plakatiert werden darf. Diese Verordnung soll künftig für Plakate politischer Parteien genauso gelten, wie für Plakate die auf Veranstaltungen im örtlichen und überörtlichen Bereich hinweisen. Es steht auch im Raum, dass künftig nur noch an eigens von der Stadt aufgestellten Plakatflächen, vielleicht in Form von Bauzäunen Wahlwerbung gemacht werden darf.

Einfach ist das alles nicht, wie sich bei den Beratungen im Stadtrat herausgestellt hat. So tritt Anette Pappler, die SPD-Fraktionsvorsitzende schon aus Nachhaltigkeitsgründen sehr für Plakatwände zum Zwecke der Wahlwerbung ein. „Aber es ist wichtig, dass sich alle daranhalten,“ meinte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich Gegenmaßnahmen überlegen für die Parteien, die immer wieder durch ihre große Plakatdichte in den Ortsbereichen aufgefallen sind.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, und den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus ohne Genehmigung in Anspruch nimmt, kann mit einer Ordnungswidrigkeiten Anzeige zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus.

Zu dem Thema entwickelte sich im Stadtrat eine facettenreiche, sachliche Diskussion, bei der auch zur Sprache kam, dass insbesondere die Veranstaltungshinweise in Plakatform der örtlichen Vereine in Stadt und Land nicht behindert werden dürfen. Deshalb regte Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister an, das regionale Veranstaltungswesen von der Verordnung auszuklammern. Bürgermeister Gallus jedoch will mit der Plakatierungsverordnung auch verhindern, dass“ jeder sein Plakat aufhängt wo er will“ und hat auch eine Patentlösung eingebracht. Die Plakatierungsverordnung der Stadt Ellingen vom Dezember 2019 soll als Mustersatzung für Pappenheim hergenommen werden. Bei der Erarbeitung des Regelwerks sollen die Stadtverwaltung, die örtlichen Stadträte und die Sprecher der Ortsteile eng zusammenarbeiten. Wenn dem Vorschlag von 2. Bürgermeister Walter Otters gefolgt wird, werden auch die Vereine mit eingebunden.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, gegen den vier Ratsmitglieder aus drei verschiedenen Parteien stimmten, wird es vermutlich noch vor der Bundestagswahl auch in Pappenheim eine Plakatierungsverordnung geben.

In Pappenheim geht es weiter mit dem Breibandausbau. Nachdem die Stadt vor rund 5 Jahren für den Ausbau bis zu 30 Mbit/s selbst 116.000 Euro investiert und 300.000 Euro Fördergelder bekommen hat, soll es jetzt mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zunächst in Osterdorf weitergehen. Mit dem geplanten Vollausbaus des Glasfasernetzes sollen in Pappenheim und den Ortsteilen künftig Übertragungsraten von mindesten 1 Gbit/s für gewerbliche und 200 Mbit/s für private Internetanschlüsse angeboten werden.

Eine schnelle Breitbandverbindung ist zu einem wichtigen Standortfaktor und einem Ausschlusskriterium für den Zuzug geworden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus dem Stadtrat kürzlich und zeigte anhand der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) auf, wie es mit dem Breitbandausbau in Pappenheim weitergehen könnte.

Dabei wurde klar, dass es in Pappenheim und den Ortsteilen völlig unterschiedliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau gibt. Ein wichtiger Faktor sind die für Gesamtpappenheim 634 förderfähigen Anschlüsse, die mit 124 in Neudorf am höchsten liegt. Wegen der Leitungen von Kabel Deutschland gibt es in Pappenheim Stadt mit 62 weinige und in Zimmern gibt es nach den Erhebungen des beauftragten Planungsbüros gar keine förderfähigen Anschlüsse.

Wegen dieser grundverschiedenen Voraussetzungen, so Bürgermeister Gallus, macht eine gemeinsame Ausschreibung für das ganze „Pappenheimer Land“ keinen Sinn.

Ein Pilotprojekt wird zunächst in Osterdorf gestartet. Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt wird danach weiter ausgebaut.

Am Ende soll ein Vollausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim stehen, wenn für den Ausbau die Förderung über das Gigabit-Förderprogramm erzielt werden kann. Mindestens eine Glasfaser will sich die Stadt Pappenheim für „kommunale Zwecke“ zunutze machen und damit etwa Wasser- und Stromzähler via Fernzugriff abzulesen.

Auf der Grundlage dieses Zieles hat der Stadtrat die Ausschreibung für den Bau eines Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) für den Ortsteil Osterdorf beschlossen.

In Osterdorf stehen Grabungsarbeiten für das Nachwärmenetz an. Dabei will man in Osterdorf auch Leerrohre für das Glasfaserkabel einbauen, wodurch die späteren gewerblichen und privaten Glasfaseranschlüsse gewährleistet werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und liegen gut in der Zeit“, stellte der für die Digitalisierung zuständige 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) mit Blick auf den Breitbandausbau der Jahre 2016/2017 fest. Allerdings verlangte er auch mit aller Deutlichkeit eine richtungsweisende Infrastruktur. „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, sonst holt uns irgendwann die Zeit ein“, forderte Otters.

Frohe Kunde für Pappenheim. Die Straßensperrungen von der Altmühlbrücke über den Marktplatz und die Graf-Carl-Straße werden früher als erwartet nach den Asphaltierungsarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben.

Morgen, Pfingstsamstag, 22. Mai 2021, ab etwa 14:00 Uhr, ist der Pappenheimer Altstadtring für den Verkehr wieder im vollen Umfang befahrbar.

Die vorzeitige Öffnung wird möglich, weil die Baufirmen Rossaro und Thannhauser sowie der Kreisbauhof und die Landkreis-Tiefbauverwaltung die vergangene Woche perfekt nutzen konnten, um die Asphaltierung der Bauhofstraße, der Graf-Carl-Straße sowie des Marktplatzes mit allen verbundenen Vor- und Nebenarbeiten fertig zu stellen.

Anfang nächster Woche werden noch einige Restarbeiten durchgeführt. Die Stadt Pappenheim bittet alle Betroffenen, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und bedankt sich für die Nachsicht und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger.

Titelfoto: Stadt Pappenheim

Am Donnerstag, 20.05.2021, um 19:00 Uhr findet im Großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) in der Stadtparkstraße eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge

1.2 Bauantrag 30/2021 – BImschG – Erweiterung der besteh. landwirtschaftl. Biogasanlage; Neubau einer Fahrsiloanlage Am Solnhofener Weg 17, Bieswang

1.2 Bauantrag 31/2021 – Neubau Hochtunnel, Niederpappenheimer Straße 22+24, Fl.-Nr. 1496/1 und 1468/7, Pappenheim

4 Bauleitplanung

4.1 Bauleitplanung – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Neudorf“ – Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung) nach der förmlichen TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung

4.2 Bauleitplanung – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Neudorf“ – Satzungsbeschluss

4.3 Bauleitplanung – 11. Änderung des Flächennutzungsplanes – Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung) nach der förmlichen TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung

4.4 Bauleitplanung – 11. Änderung des Flächennutzungsplanes – Feststellungsbeschluss

4.5 Bauleitplanung – 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung) nach erneuter förmlicher TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung

4.6 Bauleitplanung – 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Feststellungsbeschluss

5 Erlass einer Plakatierungsverordnung

6 Wahlen – Festlegung der Wahlbezirke und der Entschädigung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2021

7 Allgemeines / Sachstandsmitteilungen

Zehn Tage lang und zwar von Montagmorgen, 17.Mai 2021 bis Mittwochabend 26.Mai 2021 wird es in der Pappenheimer Altstadt zur Sperrung des Durchgangsverkehrs kommen. Der Wochenmarkt am Freitag, 21.Mai 2021 wird auf die Lach (Volksfestplatz) verlegt. Die lange und umfangreiche Sperrung wird notwendig, weil der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die Asphaltschicht auf der Altmühlbrücke, dem Marktplatz, der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße erneuert. Bei all diesen Straßen handelt es sich um die Kreisstraße WUG 9 für die der Landkreis Baulastträger ist. Auch die zentrale Stadtpfütze zwischen Dekanat und Sparkasse soll beseitigt werden.

Voraussichtlich wird es die letzte Durchfahrtssperre in der Pappenheimer Innenstadt sein. Denn wenn die Sanierung der Fahrbahnoberfläche des Straßenzuges von der Bauhofstraße bis zum Marktplatz und der Altmühlbrücke abgeschlossen sind, dürften die Gründe für weitere Sperrungen entfallen. Danach steht zwar noch die Verlegung des neuen Kanals in der Herrenschmidgasse, das Aufhübschen des Lämmermannplatzes und der neue Pflasterbelag auf den Gehwegen in der Graf-Carl-Straße an, aber das müsste sich mit etwas gutem Willen ohne Straßensperrung machen lassen. Eng könnte es bei der Umgestaltung der Parkbuchten in der Graf-Carl-Straße werden, denn diese werden in Schrägparkbuchten umgebaut und mit sieben Bäumen bepflanzt.

Umleitungstrecken
Die überörtliche Umleitung des Verkehrs erfolgt von Pappenheim aus Richtung Osterdorf / Bundesstraße 2 / Dietfurt-Kreuzung / Staatsstraße 2230 sowie in umgekehrter Richtung. Ortskundige können (allerdings nur mit dem PKW) die Strecken über den Zimmerer Berg sowie über den Burgbereich / Klosterstraße nutzen. Der Fußgängerverkehr ist von den Einschränkungen nicht betroffen.

Deisingerstraße
Die Deisingerstraße ist in der gewohnten Einbahnregelung, nur von der Klosterstraße kommend befahrbar, was aber nur für Pkws gilt. Die Parkplätze in der Deisingerstraße können uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Um wieder von Süd nach Nord (z. B. von der Lach zum Marktplatz) zu gelangen, müssen die genannten Umleitungsstrecken in Anspruch genommen werden. Dabei ist aber zu beachten, dass auch die Altmühlbrücke und der Marktplatz im abgesperrten Bereich liegen.

Fahrzeuge außerhalb abstellen
Die Anwohner in den abgesperrten Bereichen bittet die Stadt Pappenheim, alle Fahrzeuge, die im Zeitraum der Einschränkungen benötigt werden, rechtzeitig vorher aus den Sperrbereichen – hiervon sind auch die Parkbuchten und Seitenbereiche betroffen! – herauszubringen.
Der Volksfestplatz auf der Lach, die Pfarrwiese an der katholischen Kirche und der Parkplatz auf der Stadtwerke-Insel dienen in dieser Zeit als Ausweichparkflächen.

Die Pappenheimer Stadtpfütze verschwindet
Die vorgesehene 10-tägige Sperre ist für die verschiedenen Arbeitsabläufe erforderlich. Zuerst müssen Kanalschächte, Wasserschieber, Hydranten Kappen erneuert werden. Nach dem Abfräßen des Straßenbelages muss auf die Oberfläche eine Haftschicht gespritzt und anschließend mit der Asphaltschicht überzogen werden.
Nach verschiedenen Verfeinerungsarbeiten muss der Asphalt noch abkühlen, bevor es in Pappenheim wieder eine freie Durchfahrt gibt. Verschwunden ist dann auch die traditionsreiche zentrale Pappenheimer Stadtpfützte, die in den vergangenen Jahren schon fast ein Stück Pappenheimer Tradition geworden ist, das man vielleicht sogar vermissen wird.

Schon jetzt sind in den genannten Bereichen Haltverbotsschilder aufgestellt, die ab 06:00 Uhr am Montag, 17. Mai 2021 gelten. Wie lange die Sperrung tatsächlich dauert ist vom Wetter abhängig. Zunächst ist eine Sperrung bis zum Abend des 26. Mai 2021 angekündigt.

Bitte um Verständnis
Der Landkreis und die Stadtverwaltung Pappenheim bitten alle von der Sperrung Betroffenen um Nachsicht. Eine Asphaltierung ist nur mit den beschriebenen Einschränkungen umsetzbar. „Mit Abschluss der Arbeiten ist die Innenstadtsanierung um einen weiteren großen Bauabschnitt vorangekommen“ freut man sich bei der Stadtverwaltung. Aktuell läuft die Ausschreibung und Auftragsvergabe für die nächsten Abschnitte „Austausch Pflasterbelag Graf-Carl-Straße“, „Sanierung Herrenschmiedgasse“ und „Herstellung des Lämmermannplatzes vor der Bäckerei Lehner“. Die Baumaßnahmen sind im Laufe des Jahres 2021 geplant.

Die Grundsteuer C könnte auch in Pappenheim die Eigentümer baureifer Baugrundstücke dazu bewegen diese für die Städtebauliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein gutes Instrument. Denn 86 von 87 unbebauter, aber baureifer Grundstücke befinden sich im Pappenheimer Gemeindegebiet in privater Hand.

Über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz könnte ein gewisser Druck auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt werden.

Für den Bund ist die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 beschlossene Sache. Aber Bayern geht seinen eigenen Weg.

Schon im Dezember 2020 konnten sich die die Freien Wähler, die sich selbst als Partei der Kommunen bewerben, in der bayerischen Regierungskoalition gegen die Einführung der Grundsteuer C durchsetzen. Damit haben sie, wie Bürgermeister Gallus im Nachgang zur jüngsten Stadtratssitzung erklärt dem Willen der Städte und Gemeinden im Lande Bayern nicht Rechnung getragen.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Gallus an die Bayerische Staatsregierung einen Brief geschrieben in dem er vehement die Einführung der Grundsteuer C fordert.

Unverständlich sei es, dass die Staatsregierung des Freistaat Bayerns nun die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C nicht mehr unterstützt. Denn die Grundsteuer C sei für die Stadt Pappenheim unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag leiste, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Flächen sicherzustellen. Zudem würde Grundsteuer C der Kommune ein Instrument zur Lenkung und Steuerung von städtebaulichen Entwicklungen, Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen und Stärkung der Innenentwicklung an die Hand geben.

Als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar erkennt Gallus das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Gemeinden diese Möglichkeit als den einzigen Kommunen in Deutschland nicht zu öffnen.

Die Gegner der Grundsteuer C sehen dadurch vor allem hohe Anforderungen und ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb sie der Meinung sind, dass der Freistaat seinen Kommuneren dieses Instrument nicht zur Verfügung stellen sollte.

Wegen neuer Erkenntnisse bei den Sanierungsarbeiten in der Graf-Carl-Straße hat der Stadtrat kürzlich einen modifizierten Beschluss gefasst.

Schon seit Februar dieses Jahres war die neue Gestaltung der Graf-Carl-Straße mit dem Lämmermannplatz und den dazugehörigen Gassen ein Thema im Stadtrat und im Bauausschuss. So auch in der Sitzung am 29. April als der Stadtratsbeschluss vom 11. März 2021 teilweise verändert werden musste.

Kernpunkt der Änderung ist die Gestaltung vor den beiden Anwesen Graf-Carl-Straße 16 und 18 (Siehe Titelbild).

Dort war eine Umgestaltung mit Bäumen und Pflanztrögen geplant. Diese sollten verhindern, dass dort nicht durch geparkte große Fahrzeuge das Stadtbild beeinträchtigt wird. Nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben ist das aber nicht möglich, sodass diese Fläche wie bisher asphaltierter Fahrbahnbereich bleibt, auf dem später das Parken mit einem Haltverbot untersagt werden kann.

Erneut ist im Stadtrat klargestellt worden, dass es sich nicht um einen Vollausbau der Graf-Carl-Straße handelt. Denn die Gehwege werden in ihrem Bestand nicht verändert, sondern lediglich mit neuen Platten belegt. In der Herrenschmiedgasse wird nach dem Austausch des Kanals die Oberfläche mit Granitpflaster neugestaltet. Auch der Lämmermannplatz vor dem Café Lehner erhält, wie mehrfach berichtet ein neues Gesicht.

Das Alleeartige Erscheinungsbild in der Graf-Carl-Straße soll allerdings verändert und etwas weitläufiger gestaltet werden. Entfernt werden die sieben Bäume auf dem Gehweg vor dem alten Schulhaus und dem Friseur / Nagelstudio Knoll. Stattdessen platziert man sieben neue Bäume, die in etwas weiterem Abstand auf den dreieckigen Grünflächen bei der Neugestaltung der Schrägparkbuchten gepflanzt werden.

Stadtrat Friedrich Hönig (FW) brachte erneut die Diskussion zur Erneuerung der Wasserleitung in Gang, die seit 1907 im Untergrund der Graf-Carl-Straße verlegt ist. Sein Parteikollege und 2. Bürgermeister Walter Otters meinte dazu, dass im Fahrbahnbereich lediglich die Asphaltschicht erneuert wird und deshalb der Austausch der Wasserleitung nicht angesagt sei.

„Wir müssen 2021 fertig werden“, war der Tenor von Bürgermeister Gallus und Stadtrat Karl Satzinger (BGL) der auch Aufsichtsrat bei den Stätischen Werken war.

Ein weiterer Funkmast, 30 m nördlich der Ortsverbindungsstraße Übermatzhofen – Zimmern, gut 400 m vom Ortsschild Übermatzhofen entfernt war jetzt Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. Dabei gab es Diskussionen zur Standortfrage, weshalb die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur nächsten Sitzung verschoben wurde.

Seit fast 10 Jahren steht im Südosten Übermatzhofen, rund 550 m von der Wohnbebauung entfernt ein Sendemast, mit dem das digitale Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sonderaufgaben (BOS) versorgt wird. Wie die Firma Vodafone ermittelt hat, kann dieser „BOS-Mast“ wegen der Anforderungen nicht genutzt werden.

Deshalb will Vodafone in Sichtweite zu diesem Mast, am gegenüberliegenden Waldrand, etwa 520 m entfernt einen weiteren 45,5 m hohen Stahlbetonmast errichten und daneben Container für notwendigen Technik. Ausdrücklich zugesichert ist, dass auch andere Netzbetreiber diesen Mast nutzen dürfen.

Nun muss man wissen, dass das Thema schon fast fünf Jahre alt ist, denn bereits im Jahr 2016 hat die Stadt Pappenheim einen Nutzungsvertrag für einen Sendemast mit Vodafone abgeschlossen. Das Ganze war auch im Januar 2017 Beratungsgegenstand in einer Stadtratssitzung, aber wegen der Vertragsangelegenheiten in einer Nichtöffentlichen. Deshalb waren auch alle Sitzungsteilnehmer vergattert, Stillschweigen zu bewahren. In dem Damaligen Beschluss hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme der Errichtung eines Mobilfunkmastes zugestimmt. Festgelegt ist in dem Beschluss vom 12.01.2017 auch, dass sich die benötigte, ca. 1.000 Quadratmeter große Nutzungsfläche im nordöstlichen Teil des langgezogenen Flurstücks (im Straßenbogen) befindet.

Jetzt allerdings soll der Standort ein ganzes Stück weiter in Richtung Übermatzhofen versetzt und der Nutzungsvertrag angepasst werden. Das geht aber nur dann, wenn der Stadtrat zustimmt.

Eine ablehnende Haltung äußerte 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD), die darauf drängen möchte, dass die verschiedenen Netzbetreiber möglichst einen Mast nutzen.

Knapp wird es auch mit den Abstandsflächen, stellte Stadtrat Hönig (FW) fest. Deshalb soll von Stadtrat zusammen mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch eine Abweichung der Abstandsflächensatzung beschlossen werden.

Außerdem schlug Hönig vor das Grundstück für die „Vodafone-Nutzung“ aus Vertragsrechtlichen Gründen als Einzelgrundstück herauszumessen und eine neue Flurstücknummer zu schaffen.

Dafür sieht Bürgermeister Florian Gallus (CSU) keine Notwendigkeit und verwies auf die damit im Zusammenhang stehenden Kosten.

Stadtrat Erich Neulinger trat wegen der Beweidung der Magerrasenfläche ganz entschieden für die Verlegung der Sendeanlage in die Nordöstliche Ecke des Grundstücks ein und auch Stadträtin Sophie Wurm meinte, dass man der Beweidung keine Steine in den Weg legen sollte.

Der 2. Bürgermeister Walter Otters bemängelte, dass die Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung von diesem Mast erfahren habe und geradezu aufgeschreckt worden sei. Deshalb regte er eine Verschiebung der Entscheidung an und forderte, künftig die Bürger besser in solche Entscheidungen einzubinden „Wie hätte ich das unter die Leute bringen sollen“, rechtfertigte sich Bürgermeister Gallus. Normalerwies wäre das ein Thema für eine Bürgerversammlung, was aber in der aktuellen Corona-Lage nicht möglich war. Letztlich hat man entschieden, dass heute nichts entschieden wird und den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates vertagt.

Friedrich Obernöder langjähriger Stadtrat, 2. Bürgermeister und Vorsitzender der CSU-Fraktion gibt sein Amt als Fraktionsvorsitzender wie angekündigt, an Markus Gegg aus Bieswang ab. Als Spitzenpolitiker des CSU-Ortsverbandes Pappenheim hat Obernöder die Entwicklung der Stadt Pappenheim seit 30 Jahren maßgeblich mitgeprägt.

Im Mai 1990 erhielt der damals 35-jährige Landwirt aus Osterdorf erstmals Sitz und Stimme im Stadtrat der Stadt Pappenheim. In diesem Jahr begann Bürgermeister Josef Nachtmann seine letzte Amtszeit.

Von vornherein setzte sich Friedrich Obernöder engagiert für eine positive Gestaltung der Stadtpolitik ein, was ihm die Wähler bei den Kommunalwahlen stets mit einer hohen Stimmenzahl honorierten.

Als Mitglied im Bauausschuss sowie im Finanz- und Hauptausschuss war Friedrich Obernöder als Kommunalpolitiker stets maßgeblich an den wichtigen Entscheidungen für Pappenheim beteiligt.

Im Jahr 2002 wurde Friedrich Obernöder Zweiter Bürgermeister der Stadt. Dieses Amt hatte Obernöder bis Ende April 2014 inne. Von März 2009 bis März 2015 führte Friedrich Obernöder die CSU-Ortsgruppe Pappenheim was er von Anton Schindler übernommen hatte, bevor er das Amt an Marcus Wurm abgab.

Lange Jahre war Friedrich Obernöder auch CSU-Fraktionsvorsitzer im Pappenheimer Stadtrat. Nach der Kommunalwahl 2014 gab er den Fraktionsvorsitz an den damaligen Newcomer Florian Gallus ab, der es über dieses Amt bis an die Spitze im Pappenheimer Rathaus gebracht hat. Nach der Kommunalwahl 2020 hat Friedrich Obernöder als erfahrenster Politiker in der CSU-Fraktion wieder den Vorsitz übernommen. Allerdings hat er seine Amtsführung von vornherein auf ein Jahr befristet. „Das Jahr ist jetzt um“ sagte Friedrich Obernöder im Nachspann zur jüngsten Stadtratssitzung. Damit gibt er den Fraktionsvorsitz an Markus Gegg, Inhaber des gleichnamigen Zimmereibetriebs in Bieswang ab, der das Amt wie damals Florian Gallus als politischer Neuling antritt. Bei der Kommunalwahl im März 2020 hatte Markus Gegg nach Florian Gallus (2319 Stimmen) und Simon Schleußinger (961 Stimmen) das dritthöchste Stimmenergebnis (926 Stimmen) erzielen können.

Titelfoto: Markus Gegg bei der Vereidigung zum Stadtrat im Mai 2020

Nachfolgend sehen Sie eine Bildzusammenstellung aus dem politischen Wirken Friedrich Obernöders.

In Pappenheim wurde kürzlich Karlheinz Hüttinger als Leiter des städtischen Bauhofs verabschiedet. Obwohl Corona bedingt eine angemessene Abschiedsfeier für den scheidenden Bauhofchef nicht möglich war, ließen es sich Bürgermeister Florian Gallus und Stadtrat Karl Satzinger, der Referent für den Bauhof nicht nehmen, Karlheinz Hüttinger zum Abschied persönlich zu danken.

Zehn Jahre war Hüttinger als Chef des Städtischen Bauhofs tätig. Bei der Übergabe eines Abschiedsgeschenkes hob der Bürgermeister hervor, dass Hüttinger die städtische Einrichtung in vorbildlicher Weise geleitet hat und auch immer wieder seine hervorragenden Kenntnisse in der Maschinentechnik zum Einsatz bringen konnte.

Mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung will Karlheinz Hüttinger auch im Ruhestand, wenn es notwendig ist, dem Bauhof beratend zur Seite stehen. Bei seinen Kollegen bedankte sich Hüttinger für die Zusammenarbeit und betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts im Kreise der Bauhofmitarbeiter.

Seinem Nachfolger Stefan Pfahler wünschte er viel Erfolg bei seiner neuen, für die Stadt Pappenheim wichtigen Tätigkeit, die wie kaum ein anderes Tätigkeitsfeld im öffentlichen Bereich wahrgenommen wird.

Der Neue Bauhofleiter wünschet seinem Amtsvorgänger einen gesunden uns zufriedenen Ruhestand und überreicht im Namen der Bauhofmitarbeiter ein Präsent mit verschiedenen Gutscheinen.

Foto: Stadt Pappenheim

Am Donnerstag, 29. April 2021, um 19:00 Uhr findet im Großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) in der Stadtparkstraße eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1.  Bauanträge
   1.1 BA 28/2021 – Tektur zum BA 02/2021: Neubau einer Milchviehstall-Erweiterung, Errichtung einer Überdachung am best. Laufhof, Rück- und Wiederaufbau des best. Viehunterstandes (wird künftig als Strohlager genutzt), Fl.-Nr. 594, Bieswang

   1.2 BA 27/2021 – Errichtung eines Sendemastens, Fl.-Nr. 232, Gemarkung Übermatzhofen

2. Sanierung Innenstadt – Beschluss der Planung und der Kostenberechnung für die Baumaßnahmen Austausch des Kanals und Herstellung der Oberflächen in der Herrenschmiedgasse sowie der Graf-Carl-Straße/ Gehwege
3. Bauleitplanung – 10. Änderung des Flächennutzungsplanes – Prüfung der Stellungnahmen (Abwägung) nach der förmlichen TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Haushaltswirtschaft – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019 der Stadt Pappenheim
5. Haushaltswirtschaft – Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Pappenheim
6. Haushaltswirtschaft – Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Stadt Pappenheim
7. Haushaltswirtschaft – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019 der Hofana-Stiftung
8. Haushaltswirtschaft – Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2019 der Hofana-Stiftung
9. Haushaltswirtschaft – Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Hofana-Stiftung
10. Breitbandausbau – Vorstellung der weiteren Vorgehensweise
11. Breitbandausbau – Absichtsbeschluss Vollausbau und Zielsetzung
12. Breitbandausbau – Ausschreibung für den Ortsteil Osterdorf
13. Allgemeines / Sachstandsmitteilungen