Ab dem Himmelfahrtstag, Donnerstag, den 30.05.2019 wird die Sperrung der Deisingerstraße aufgehoben. Damit ist die Altstadt wie gewohnt befahrbar.

Soweit das Wetter mitspielt, werden am Mittwoch, 29. Mai die Markierungsarbeiten an den Parkplätzen in der Deisingerstaße fertiggestellt. Damit ist ein der Straßenverkehrsordnung entsprechender Zustand hergestellt, teil das Ingenieurbüro Vulpius mit.

Erforderliche Restarbeiten wie die witterungsabhängige Fugenherstellung, Einbau der Bänke, Papierkörbe und des Trinkbrunnen und ggf. der bei der Abnahme festgestellten Mängel werden ohne eine weitere Straßensperrung durchgeführt.

Schon seit einiger Zeit sind die Spannungen zwischen dem Ersten Bürgermeister Uwe Sinn und Zweiten Bürgermeister Claus Dietz unübersehbar. Die jüngste Episode aus diesem Spannungsfeld der beiden Bürgermeister hat sich kürzlich bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates zugetragen.

In einem Antrag hatte 2. Bürgermeister Claus Dietz mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit gegen die Stimme der SPD einen Beschluss herbeigeführt, wonach auf kostenpflichtige  Zeitungsanzeigen anlässlich der Ortsteilkirchweihen insbesondere auf das Konterfei des 1. Bürgermeisters verzichtet werden soll.

Das ist aber nicht so einfach, denn es erhebt sich die Frage, ob der gefasste Beschluss vom Bürgermeister beachtet werden muss.

Die Stadtkämmerei kommt nämlich bei der Sachverhaltsprüfung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Schalten der Anzeigen für den Kirchweihgruß um eine so wörtlich: “ Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, somit verbleibt die Entscheidungskompetenz beim Ersten Bürgermeister.“

Rechtliche Grundlage für derlei Handlungen des Bürgermeisters ist die Gemeindeordnung. Darin steht zwar, dass  diese Handlung von der Geschäftsordnung näher definiert werden können, was aber in der Pappenheimer Geschäftsordnung nicht konkret ausgeführt ist.

Bei der Diskussion im Stadtrat führte der Antragsteller aus, dass es bei keiner anderen Kommune Zeitungsanzeigen für Ortsteilkirchweihen gebe und dass sich die Stadt 2.082 Euro sparen könne, wenn diese Anzeigen für die Ortsteilkirchweihen nicht mehr geschaltet werden.

Das seien  nur 1.379 Euro konterte Bürgermeister Uwe Sinn, der in den Zeitungsanzeigen von den  Ortsteilkirchweihen eine Wertschätzung für die Ortsteile sieht.

Sinns Erklärung ordnete Stadtrat Hönig von den Freien Wählern als vordergründige Argumentation ein und  meinte, dass das Geld bei den Ortsteilfeuerwehren besser aufgehoben wäre.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz warf Bürgermeister Sinn vor im Dauerwahlkampf zu  sein und bei seinen Geburtstagesbesuchen solle er den Senioren auch mal erzählen, dass für seine Kirchweihanzeigen  3 bis 4 Monatsrenten drauf gehen.

Sowas gehöre nicht in die öffentliche Sitzung meinte Stadträtin Seuberth (SPD) und warf Dietz wahlkampftaktische Überlegungen und Populismus vor.  Gerhard Gronauer,  Fraktionschef der SPD schlug vor, dass Dietz ja auf seine Aufwandsentschädigung als 2. Bürgermeister verzichten könne um die Kosten der Stadt zu dämpfen. Er müsse den Bürgermeister – wenn er seinen ganzen Urlaub nimmt – 30 Tage im Jahr vertreten und bekomme dafür im Jahr weniger  Geld als Bürgermeister Sinn in einem Monat verdient, rechnete ihm  2. Bürgermeiste Dietz vor.

Nachdem auch Stadträtin Anette Pappler (SPD) die Meinung vertreten hatte, dass bei den Kirchweihanzeigen die Ortsteile mit der Kernstadt gleichgestellt werden sollten, war eine ganze Weile unklar, ob überhaupt ein Beschluss gefasst werden soll.

Denn klar war, dass auch die Geschäftsordnung als Richtlinie dem Bürgermeister keine nach außen wirksame Weisung erteilen kann.  Hält sich der Bürgermeister nicht an die in der Geschäftsordnung aufgestellten Richtlinien, stellt das zwar eine Pflichtverletzung dar, diese hat aber keine rechtlichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen – sprich, der Zeitungsanzeigen. Man kann sozusagen nur die Faust in der Tasche ballen.

Auf Anraten des Amtsleiters kam es letztlich doch zu einem Stadtratsbeschluss, der da wörtlich lautet:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt künftig auf Anzeigen zu den Ortsteilkirchweihen „Grußworte – Bürgermeister mit Bild“ in den örtlichen Zeitungen (Weißenburger Tagblatt, Stadtzeitung und Wochenzeitung) zu verzichten.

Wie nicht anders zu erwarten war,  haben CSU, BGL und Freie Wähler für diesen Antrag gestimmt, wonach entsetzte Resignation auf der einen und zufriedenes Überlegenheitsgrinsen auf der anderen Seite deutlich zu erkennen waren. Die SPD hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es wurden in Insiderkreisen der Stadtratsbesucher Wetten abgeschlossen, ob sich Bürgermeister Sinn an den Mehrheitsbeschluss halten wird. Jetzt ist es bekannt, er hat es nicht. Denn in zwei Zeitungen sind Grüße des Stadtrates und des Bürgermeisters – mit dessen Konterfei anlässlich der Kirchweih in Zimmern veröffentlicht. Die Dritte im Beschluss genannte Zeitung gibt es nicht mehr. Bald schon ist Kirchweih in Neudorf – man darf gespannt sein.

Wolfgang Hauber, der Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag lädt an Freitag, 24. Mai 2019, von 13:00 – 16:00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger aus Weißenburg und Umgebung herzlichst zum Tag der offenen Tür in sein neues Abgeordnetenbüro ein.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele vorbeikommen und sich mein neues Büro ansehen. Gleichzeitig kann man in lockerer Runde ein bisschen plaudern oder auch über aktuelle Themen in der Region sprechen“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Das Büro befindet sich in der Bahnhofstraße 19 in Weißenburg.

In seltener Eintracht hat der Pappenheimer Stadtrat die Grundsatzentscheidung für eine dritte Auflage des Pelzmärtelmarktes in der Pappenheimer Altstadt beschlossen. Grundlage der Entscheidung ist die Initiative einer Aktivgruppe, die sich aus größtenteils aus Pappenheimer Geschäftsleuten zusammensetzt.  Diese sehen den Pelzmärtelmarkt nach den mageren Baustellenjahren als Chance für Pappenheim.

Im Grunde waren sich alle einig, die Pelzmärtelmärkte 2018 und 2019 waren ein großer Erfolg und haben das Potenzial für einen bedeutenden Platz in der Reihe der Großveranstaltungen in der Region. Nur die Abrechnung des letztjährigen Marktes sorgte für einen bitteren Nachgeschmack und immer wieder war aus berufenem Munde zu hören, dass es den Pelzmärtelmarkt jedenfalls unter der Regie der Stadt Pappenheim nicht mehr geben wird.

Aber jetzt ist alles anders. Jedenfalls scheint es zunächst so.

Hintergrund der Wende ist ganz offenbar die Imitative, die sich um das aus einigen Pappenheimer Geschäftsleuten bestehende Team gebildet hat, die alles daransetzen will, dass es auch einen Pelzmärtelmarkt 2019 gibt.

Diese Initiative hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Karl Satzinger aufgegriffen und Ende April einen Antrag an den Bürgermeister Sinn gestellt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Antrag Satzingers vermerkt ist, dass dieser von allen anderen Stadtratsfraktionen  unterstützt wird.

„Wie schon in den vergangenen zwei Jahren soll auch 2019 wieder ein Pelzmärtelmarkt als städtische Veranstaltung in Pappenheim stattfinden“, heißt es in dem Antrag.

Satzinger schlägt vor, zunächst ein Organisationsteam aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitgliedern der Werbegemeinschaft und ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern oder Bürgern zu bilden. Dabei legt der Antragsteller Wert auf die Feststellung, dass die Fäden der Organisation bei der Stadtverwaltung zusammenlaufen.

Satzinger legt in seinem Antrag auch fest, dass vor der Marktfestsetzung ein Veranstaltungsprogramm und eine Kostenschätzung des Organisationsteams dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Und auch eine Notbremse baut Satzinger in seinen Antrag ein. Denn sollte für die Mitarbeit im Organisationsteam „ keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren“, heißt es in dem Beschlussvorschlag Satzingers.

Wenig Gegenliebe scheint es bei der Stadtverwaltung für den Antrag Satzingers zu geben, weil durch die Organisation zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung zusätzlich belastet werden und die Durchführung von derartigen Märkten grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunalverwaltung sei. Der Stadtrat müsse sich darüber im Klaren sein, dass wegen der Marktorganisation wichtige andere Arbeiten nicht oder nur verspätet erledigt werden können.

Bei der Stadtratssitzung erläuterte Satzinger seinen Antrag und meinte, man müsse den Pelzmärtelmarkt wieder auf den Weg bringen, “damit es kein Gerede mehr gibt“. Von verschiedenen Seiten sei ihm ehrenamtliche Mitarbeit zugesichert worden und Satzinger möchte sich auch als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Organisationsteam und Stadtrat einbringen.

Es sei diesmal auch gesichert, dass der Stadtrat vor der Veranstaltung weiß, was es kostet.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten die Initiative Satzingers und betonten, dass die Stadt positiv dargestellt werden müsse. Es sei wichtig vorher zu regeln, wie es mit den Entschädigungen ausschaut, meinte Gerhard Gronauer (SPD). Und auch Florian Gallus (CSU) zeigte sich guten Mutes, dass es genügend ehrenamtliche Helfer für das Organisationsteam geben wird. Auch Claus Dietz von den Freien Wählern, 2. Bürgermeister und Referent für Tourismus meinte, man müsste den Pelzmärtelmarkt auf jeden Fall weiter betreiben. Allerdings schlug er auch vor, dass die Mitarbeiter des Bauhofs beim Aufbau der Marktbuden von den Betreibern unterstützt werden sollten.

Der von Karl Satzinger vorgeschlagene Beschlusstext wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Der Beschlusstext lautet:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt
a) auch 2019 einen Pelzmärtel-Markt zu veranstalten
b) weiterhin als Veranstalter des Pelzmärtel-Marktes aufzutreten
c) die Organisation des Pelzmärtel-Marktes 2019 von dem zuständigen Sachbearbeiter für Veranstaltungen der Stadt Pappenheim, einer zusätzlichen Angestellten der Verwaltung und noch zu benennenden Mitgliedern zu übertragen (sollte wieder erwarten keine Bereitschaft Dritter bestehen, ist die Durchführung erneut zu diskutieren)
d) der Kostenrahmen soll nach Vorlage eines Veranstaltungsprogramms und einer Kostenschätzung des Organisationsteams beschlossen werden.
Durch den Pelzmärtel-Markt soll das gesellschaftliche Leben im Stadtgebiet Pappenheim und den Ortsteilen gefördert werden.

Nach dem Ende der letzten öffentlichen Stadtratssitzung mit wieder einmal filmreifen Szenen und theaterreifen Auftritten mit beachtlichem Unterhaltungswert, brachte Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern noch ein wirklich ernstes Thema zur Sprache.

Er stellte den Antrag, dass sich auch die Stadt Pappenheim in den allseits bekannten  „Treuchtlinger Wasserstreit“ einbringen solle. Hönig stellte dar, dass das Tiefengrundwasser in diesen Schichten die gesamte Region beträfe und unwiederbringlich sei und die geplante Massenentnahme dieses Grundwassere ein Raubbau an der Natur sei. „Da haut´s den Vogel naus“ meinte Friedrich Hönig hochgradig erregt.

Auch Stadträtin Seubert (SPD) vertrat Hönigs Meinung, war aber die einzige im Ratsgremium, die sich überhaupt dazu äußerte. Nach einer gewissen Zeit der Ratlosigkeit erhielt Hönig dann den Rat seinen Antrag mitsamt einem Beschlussvorschlag schriftlich einzureichen.

Am 13. Mai 2019 war Tag der Kinderbetreuung. Bundesweit sorgen über 700.000 Kita-Fachkräfte und Tageseltern jeden Tag dafür, dass Kinder bestmöglich gefördert werden und ihre Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können.

Deshalb hat der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal am Aktionstag Kindertagesstätten in seinem Stimmkreis besucht und den Erzieherinnen ein kleines Dankeschön überreicht.

Stellvertretend für alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Stimmkreis hat Manuel Westphal den Kindergarten Limeszwerge in Pfofeld sowie die evangelische Kindertagesstätte in Langenaltheim besucht und den Mitarbeiterinnen eine Blume überreicht. Bei dieser Gelegenheit wies Westphal auf die besondere Bedeutung des Berufsfeldes für Kinder, Eltern und unsere gesamte Gesellschaft hin: „Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind echt Multitalente: Sie sind Vertrauenspersonen, Spielkameraden, Tröster und Vorbild zugleich. Herzlichen Dank für die wertvolle und wichtige Arbeit, die Sie Tag für Tag leisten!“

Am Aktionstag erhalten Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern bundesweit Anerkennung. Der Tag der Kinderbetreuung soll dazu beitragen, der außerfamiliären Kinderbetreuung in Deutschland den Stellenwert zu verleihen, der ihr zusteht. Der Aktionstag wurde 2012 ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich am Montag nach Muttertag statt. Seit 2017 wird der Tag der Kinderbetreuung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert. Weitere Informationen gibt es unter www.tag-der-kinderbetreuung.de .

Titelfoto: Büro Westphal

Eine Erweiterung der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am  Donnerstag, 16. Mai.2019, um 19:00 Uhr wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt. Wie üblich findet die öffentliche Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt. Es stehen nun folgende Tagesordnungspunkte an:

1 Bauanträge

1.1 NEU* BA 17/2019 – isolierte Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Wehrwiesenstraße für den Bau einer Gartenhütte/ Geräteschuppen

2 DE Baumaßnahme Bieswang – Umbau des ehem. Schulhauses zu einer Senioren WG – Vorstellung und Genehmigung der Kostenberechnung und der Planung (LP 5)

3 Antrag von OS Loy und Verbandsrat Schwenk auf “Tausch der Posten beim Wasserzweckverband l.d.Altmühl”

4 NEU* Antrag von 2. Bgm. Dietz auf Überprüfung der Anzeigenschaltung “Grußwort – Bürgermeister mit Bild” anlässlich der Ortsteilkirchweihen

5  NEU * Antrag der Freien Wähler, SPD, CSU und Bürgerliste Pappenheim zur erneuten Durchführung des Pelzmärtelmarktes im November 2019 als städtische Veranstaltung

6 Innenstadtsanierung – Festlegung von Parkzeiten in der Deisingerstraße

7 Innenstadtsanierung – Vergabe von Parkausweisen für Anwohner der Deisingerstraße

8 Innenstadtsanierung – Einsatz einer Kom. Verkehrsüberwachung

9 NEU* Abwasserbeseitigung: Vergabe Klärschlammentwässerung/-Entsorgung Kläranlage Pappenheim und Ortsteile

10 NEU* Bauleitplanung – Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Aufstellung des Bebauungsplanes “Steingasse West” Rehlingen; Gemeinde Langenaltheim

11 EDV – Reparatur der elektronischen Informationssäule am Marktplatz

12 Gebäudeunterhalt – Antrag von OS Loy: Innenanstrich Feuerwehrhaus Neudorf

Bei der Vollsperrung der Deisingerstraße, Bahnhofstraße und Schützenstraße am sogenannten „Sterneck“, kann die Stadt Pappenheim nach Rücksprache mit der Grafschaft Pappenheim nun doch eine Zufahrtsstrecke zu den Betrieben und der Wohnanlage auf der Lach anbieten. Diese führt von der Bahnhofstraße aus über den „Brünnleinweg“, die gräfliche Parkplatzwiese und den Parkplatz „Pfarrwiese“ direkt zur Schützenstraße. Die Umleitungsstrecke ist einspurig und wird mit Ampeln geregelt. Auf der Parkplatzwiese ist die  Umleitungsstecke heute Nachmittag bereits gemäht worden.

Dazu teil die Stadt Pappenheim soeben mit:

„… dass ab Donnerstag, 09. Mai 2019 (bis zur Freigabe der neu asphaltierten Straße im Bereich Schützenstraße/Bahnhofstraße, voraussichtlich am Wochenende) im Rahmen der nötigen Vollsperrung der Deisingerstraße und des nördlichen  Bereiches der Schützenstraße eine Umleitungsstrecke zur Verfügung steht.
Diese beginnt in der Schützenstraße und hat ihren Fortgang über die Kath. und gräfliche

Wiese zur Bahnhofstraße bzw. in umgekehrter Richtung. Aufgrund der Wegbreite erfolgt die Überquerung der Wiese im Ampelbetrieb.“

Wie die Bauleitung für die Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt mitteilt, wird es ab Donnerstag, 09.Mai 2019 voraussichtlich über das gesamte Wochenende eine Vollsperrung der Pappenheimer Innenstadt und zeitweise auch der Schützenstraße geben. Am Freitag ist keine Zufahrt zur Lach möglich. Der Durchgang für Fußgänger ist stets  gewährleistet. Umleitungen sind über den Hals und den Zimmerer Berg – Charlotte-Nestler-Straße möglich

Bereits ab Mittwoch, den 08.05.2019 ist wegen Fräsarbeiten in den Anschlussbereichen und längs der Deisingerstraße mit massiven Behinderungen zu rechnen, die aus Sicht der Bauleitung im Vergleich zu einer Vollsperrung das geringere Übel sind.

Am Donnerstag, den 09.05.2019 wird im Bereich der katholischen Kirche die Fahrbahn asphaltiert. Danach (am Freitag) wird auf der Fahrbahn der Deisingerstraße vom Marktplatz bis zur Bahnhofstraße die Asphalt- Verschleißschicht aufgetragen, wenn diesmal alles so klappt wie es geplant ist.

Ab Donnerstag gibt es auf jeden Fall eine Vollsperrung für den Gesamtbereich der Deisingerstraße. Für die Schützenstraße, der Zufahrt zur Lach, soll von  der Bahnhofstraße ein Fahrstreifen als Notzufahrt zur Lach offengehalten werden, was aber zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen führen wird.

Deshalb bittet die Bauleitung alle, die nicht zwingend zur Lach fahren müssen, diesen Bereich zu meiden.

Keine Zufahrt zur Lach möglich
Am Freitag, den 10.05.2019 gibt es wegen des Einbaus der Asphaltdeckschicht, für den gesamten Ausbaubereich eine Vollsperrung. Es ist auch keine Zufahrt zur Schützenstraße möglich. Ausschließlich für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge besteht eine Notzufahrt über den Vorplatz der katholischen Kirche. Der Durchgang für Fußgänger ist in der Gesamtzeit gewährleistet.

Als Umleitung bieten sich die gleichen Strecken an wie sie schon im Herbst 2018 Bestand hatten.

Im innerstädtischen Bereich führen diese über den Hals und die Klosterstraße und auch von Zimmern aus über Dreilinden. Für LKW wird eine weiträumige Umleitung ausgeschildert.

Ab Montag, 13. Mai 2019 soll der Durchfahrtsverkehr dann wieder wie derzeit mit Ampelregelung möglich sein.

Am Donnerstag, 16. Mai.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1 Bauanträge

2 DE Baumaßnahme Bieswang – Umbau des ehem. Schulhauses zu einer Senioren WG – Vorstellung und Genehmigung der Kostenberechnung und der Planung (LP 5)

3 Antrag von OS Loy und Verbandsrat Schwenk auf “Tausch der Posten beim Wasserzweckverband links der Altmühl”

4 Innenstadtsanierung – Festlegung von Parkzeiten in der Deisingerstraße

5 Innenstadtsanierung – Vergabe von Parkausweisen für Anwohner der Deisingerstraße

6 Innenstadtsanierung – Einsatz einer Kommunalen Verkehrsüberwachung

7 EDV – Reparatur der elektronischen Informationssäule am Marktplatz

8 Gebäudeunterhalt – Antrag von OS Loy: Innenanstrich Feuerwehrhaus Neudorf

Die Kosten für den Umbau des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat Architekt Jochen Radegast jetzt dem Stadtrat vorgestellt. Diese belaufen sich auf knapp 1,8 Millionen Euro und beinhalten einen Aufzug für drei Etagen und die Erneuerung des Dachbelages. Florian Gallus weist für die CSU Fraktion darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahme nur mit einer erweiterten Förderung möglich ist.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim den Umbau des Bieswanger Schulhauses aufs Gleis gesetzt um dort Räume für eine Seniorenwohngemeinschaft mit 14 Personen, sowie im Untergeschoss eine Senioren Tagesstätte einzurichten. Betrieben werden soll die Einrichtung nach der Fertigstellung vom diakonischen Werk Weißenburg-Gunzenhausen.

Nachdem der Pappenheimer Stadtrat am 14.06.2017 das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau des Gebäudes erteilt hatte, gibt es seit Februar 2019 nun auch die Baugenehmigung des Landratsamtes.

Nun geht es darum ob mit einer errechneten Bausumme von rund 1,8 Millionen Euro  das Seniorenprojekt in Bieswang auch umgesetzt werden kann. Die Zusammensetzung dieser Bausumme stellte Architekt Jochen Radegast in der jüngsten öffentlichen Stadtratssitzung vor.

Dabei sind die Baumeisterarbeiten mit 354.000 Euro nach den Baunebenkosten in Höhe von 311.000 Euro die dicksten Brocken in der Kostenberechnung. Das Haus soll vor der Umgestaltung weitgehend entkernt und danach neu gestaltet werden. Beheizt werden soll die künftige Senioreneinrichtung mit einer Pelletheizung. Mehrkosten entstehen durch den Aufzug, der nach einem Stadtratsbeschluss vom 16.03.2017 über alle drei Etagen eingeplant ist. Ebenso verhält es sich mit dem Eternitdach, dessen Erneuerung in den Kostenplanungen eine bedeutende Rolle spielt. Denn die Eterniteindeckung wurde in den Jahren 1993/1994 verbaut und niemand kann – so Architekt Radegast – eine zuverlässige Aussage treffen, ob die Dachplatten Asbestfasern enthalten oder nicht. Das  müsste erst eine genaue Begutachtung ergeben, meinte der Architekt.

Wie der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nach der Kostenvorstellung ausführte, gewährt das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) im Rahmen des Sonderförderprogramms „Innen statt Außen“ eine Förderung der Zuschuss fähigen Kosten in Höhe von 85 Prozent, die allerdings auf 200.000 Euro gedeckelt sind. Wenn dieser Deckel nicht aufgehoben wird, meinte Gallus, „dann ist das Projekt nicht umsetzbar.“
Allerdings gibt es in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, den 200.000-Euro-Deckel abzunehmen und die volle Fördersumme mit 85 Prozent auszuschütten. Hierfür stehen die Chancen nicht schlecht, hatte Gallus vom ALE erfahren.

Entschieden wird dies allerdings beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort dient als Entscheidungsgrundlage eine Stellungnahme des ALE, die – so wurde Gallus telefonisch versichert – positiv für das Bieswanger Projekt ausfallen wird. Für den Antrag auf Ausschüttung der Gesamtfördersumme seien die Unterlagen bei der Stadt bereits angefordert, berichtete Gallus und bis Anfang Mai kann mit einer Antragstellung des ALE beim Staatsministerium gerechnet werden. Wie schnell das Ministerium entscheiden wird, weiß man natürlich nicht. Aber, die Übermittlung der Unterlagen sei von Kämmerer Roth schon vor 14 Tagen erledigt worden, so versicherte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD), nach den Ausführungen von Florian Gallus.

Die städtische Unterstützung der Festveranstalter in Pappenheim und den Ortsteilen war kürzlich Thema im Pappenheimer Stadtrat. In einem Antrag hatte die SPD Fraktion einen  Vier-Punkte-Plan eingereicht, der zu großen Teilen bei einer Gegenstimme vom Stadtrat beschlossen wurde. Weitere interne Beratungen im Stadtrat stehen an und die Beschäftigung eines City-Managers steht im Raum.

„Die Unterstützung der Vereine, der Werbegemeinschaft und der Interessengruppe „Pappenheimer Marktfrauen“ bei der Organisation von Märkten und Festen in der Stadt Pappenheim”. So ist der Antrag der SPD-Fraktion überschrieben, in dem Wege für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Veranstaltern und  der Stadt Pappenheim gefunden werden sollen. Denn, so heißt es  in dem SPD-Antrag, dieses ehrenamtliche Engagement würde  das  „WIR- Gefühl“ in der Stadt entwickeln und stärken.

Bereits am 25. März 2019 kam es auf Einladung von Bürgermeister Uwe Sinn zu einem Treffen der Vereinsverantwortlichen mit dem Stadtrat, bei dem deutlich wurde, dass die Kooperation zwischen der Stadt und den Veranstaltern verbessert werden muss. Vonseiten des Stadtrates haben sich die Fraktionen der Bürgerliste, der Freien Wähler und der SPD an dem Treffen beteiligt und sich die Belange und Forderungen der Festveranstalter und Vereine angehört.

Das Besprechungsergebnis hat die SPD nun zusammengefasst und in ihrem Antrag vier Punkte zur Abstimmung eingereicht.

Demnach soll dem Stadtrat eine Zusammenstellung aller Gebühren vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung anfallen können.

Auch das Thema der öffentlichen Toiletten war nach 2013 wieder auf der Tagesordnung. Hier hat der Stadtrat seinen Beschluss vom 25.07.2013 aufgehoben, in dem die Schießzeit auf 20:00 Uhr und bei der Nutzung für Feste darüber hinaus eine Kaution von 500 Euro gefordert war. Nun kann die öffentliche Toilette bei Festen in der Stadt auch nach 20:00 Uhr noch geöffnet sein. Dafür muss der Veranstalter eine Kaution von 100 Euro hinterlegen und es wird ihm empfohlen, eine Haftpflichtversicherung für eventuelle Beschädigungen abzuschließen.

Auf Antrag wurde auch beschlossen, dass die Stadtverwaltung bei den Nachbargemeinden Erkundigungen einholen soll, in welcher Weise diese Kommunen Veranstaltungen vor Ort unterstützen.

Nicht zur Abstimmung gelangt ist die Forderung der SPD, bei der Stadtverwaltung einen zentralen Ansprechpartner für die Veranstaltungen einzuführen. Es sei unmöglich einen alleinigen Ansprechpartner für alle Anliegen zu benennen, lässt die Stadtverwaltung wissen. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer räumte bei der Sitzung ein, dass es zu diesem Punkt noch interner Besprechungen bedürfe. Es sei ihm wichtig, im gesamten Stadtrat einen Konsens zu finden, mit dem jeder leben kann, meinte Gronauer.

Florian Gallus sagte für die CSU-Fraktion die Unterstützung des SPD-Antrages zu und wies auf viele rechtliche Problemstellungen bei der Planung von Veranstaltungen hin. Eins von vielen Bespielen sei schon der Unterschied, ob eine Veranstaltung nur meldepflichtig oder genehmigungspflichtig sei. Darüber hinaus gebe es Kosten zu erheben, die aus rechtlichen Gründen nicht erlassen werden können. Angesichts der großen Aufgabe, die hier auf die Stadt zukommt, meinte Gallus:„Wie werden um einen Citymanager nicht herumkommen“. Diese Aussage riss Friedrich Hönig (FW) förmlich von seinem Stuhl. „Hat den die Stadt keine anderen Probleme, dass man jetzt einen Eventmanager braucht?“ Fragte Hönig  in die Runde. Da habe Hönig „nicht ganz Unterrecht“, meinte Gallus, verwies aber darauf, dass dieser Manager auch für die Veranstaltungen in den Dörfern zur Verfügung stehe.

Großes  Lob erhielt die Verwaltung diesmal von Karl Satzinger (BGL), der von einer vorbildlichen Unterstützung berichtete. In den Jahren 2006 und 2010 hatte Karl Satzinger in Göhren Oldtimerveranstaltungen mit mehreren tausend Besuchern organisiert bei denen er von der Verwaltung sehr unterstütz worden sei.

Auch Walter Otters von den Freien Wählern lobte den Antrag der SPD und verwies darauf, dass in internen Gesprächen genaue Rahmenbedingungen und  Definitionen der Veranstaltungsarten  festgelegt werden müssen, die eine aktive Unterstützung von der Stadt Pappenheim erfahren sollen.