Am Donnerstag, 25.07.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1    Bauanträge  

1.1 BA 27/2019 – Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Übermatzhofen

2    Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Solarpark Übermatzhofen” Abwägungen gem. § 3 Abs. 1 & § 4 Abs. 1BauGB

3    9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Stadt Pappenheim zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung “Photovoltaik” – Abwägungen zm Verfahren gem. § 3 Abs. 1 + § 4 Abs. 1 BauGB

4    Zuschusswesen: Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e. V. auf Zuschuss zum Projekt “Wenn Steine sprechen – Die Spuren der Pappenheimer Juden II”

5 * Beteiligung am Kooperationsprojekt “Tachles – Spuren jüdischen Lebens im südlichen Mittelfranken” Übernahme der Trägerschaft für das Teilprojekt “Wenn Steine sprechen – die Spuren der Pappenheimer Juden”

6 * Bedarfsanerkennung der Betreuungsplätze für das neu zu errichtende Haus für Kinder

7    Vergabe des Bauauftrages für die Sanierung der Bauhofstraße

8    Feuerwehrwesen: Vergabe Jahresbestellung 2019

9    Kläranlage Pappenheim: Zustimmung des Stadtrates zur Sanierung des Regenüberlaufbeckens

10  Kanalsanierung Hauptstraße Bieswang: Nachtrag zur Maßnahme, Massen- u. Kostenmehrung

11  Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

12 * Pelzmärtelmarkt 2019 – Konzept mit entsprechender Kostenschätzung

13 * Kauf einer Küche für das Gemeindehaus Göhren

* = nachträglich eingefügte TOPs

Florian Gallus wird für die CSU Pappenheim bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Jedenfalls hat die Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Pappenheim einstimmig beschlossen, den 37- jährige Bieswanger für die CSU als Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf ziehen zu lassen. Der CSU Parteivorstand sieht Gallus  auf Grund seines Berufes als Diplom-Verwaltungswirt (FH) und seiner kommunalpolitischen Erfahrung als Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat als bestens geeignet, Pappenheim als Bürgermeister nach vorne zu bringen. Die Nominierung erfolgt bei der Mitgliederversammlung.

Der 37jährige Polizeibeamte gehört seit 2014 dem Pappenheimer Stadtrat an und hat als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion immer wieder Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister  Uwe Sinn geübt. Unterstützt erfährt Gallus auch von der Bürgersliste  und den Freien Wählern, die auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichten.

Die Vermutung kursiert schon lange in Pappenheim, dass Florian Gallus der mit seiner Familie in Bieswang lebt, bei der Wahl des 1. Bürgermeisters der Stadt Pappenheim im März 2020 seinen Hut in den Ring werfen wird. Nun hat die Vorstandschaft der CSU Ortsgruppe Pappenheim kürzlich die Nominierung von Florian Gallus einstimmig beschlossen.

Der Termin für die Nominierungsversammlung steht  noch nicht fest.

Nach seiner Wohnsitznahme in Bieswang hat sich Florian Gallus bei der Kommunalwahl 2014 erstmals in das kommunalpolitische Geschehen eingebracht. Der damals 31-jährige kandidierte  für den Pappenheimer Stadtrat auf Platz 3 der CSU-Liste und wurde gleich bei seinem ersten Anlauf  mit 831 Stimmen in den Stadtrat gewählt, wo er den Vorsitz über die CSU Stadtratsfraktion übernahm.

„Wir sind für einen Wechsel im Bürgermeisteramt und werden uns dazu zu gegebener Zeit äußern“, sagt Karl Satzinger der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste und macht damit klar, dass er den CSU-Kandidaten unterstützen will. Satzinger wiederholt  seine schon vor Wochen gemachte Beteuerung, dass die Bürgerliste keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wird.

Für die Fraktion der Freien Wähler sagt deren Fraktionsvorsitzender Walter Otters: „Wir wollen den Wechsel, weil wir manches im Führungsstil des Bürgermeisters der Stadt kritisch sehen. Obwohl sich die Freien Wähler alle Optionen offen halten wollen kann Otters versichern, dass nach den aktuellen parteiinternen Gesprächen kein Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler für 2020 ins Rennen gehen wird. Die Frage in welcher Form man den bisher einzigen Gegenkandidaten des SPD-Bürgermeisters Uwe Sinn  unterstützen wird, soll parteiintern noch abgesprochen werden.

So wie die Dinge derzeit liegen werden bei der Kommunalwahl im März 2020 in Pappenheim zwei Bürgermeisterkandidaten um die Wählerstimmen werben. Obwohl in Pappenheim nichts unmöglich ist, wäre alles andere eine riesige Überraschung.  Dies gilt, auch wenn sich der amtierende 1. Bürgermeister Uwe Sinn noch nicht eindeutig zu seiner erneuten Kandidatur geäußert hat. „Wir sind noch nicht so weit“, sagt Sinn, „das muss die Partei entscheiden, ob ich wieder aufgestellt werde“. Gerhard Gronauer der Fraktionsvorsitzende der SPD geht allerdings klar davon aus, dass Uwe Sinn von den Mitgliedern des SPD Ortsvereins  wieder zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wird.  Entschieden wird das aber erst bei einer Mitgliederversammlung.

Die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen hat sich in der Sitzung am 08. Juli 2019 mit einstimmigem Votum geeinigt, dass der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Manuel Westphal der CSU-Kreisdelegiertenversammlung als Landratskandidat in Weißenburg-Gunzenhausen empfohlen werden soll. Das teilte Manuel Westphal gestern in einer Presserklärung mit.

Die CSU-Kreisdelegiertenversammlung wird im Herbst über die Nominierung und Aufstellung des CSU-Landrats-Kandidaten entscheiden.

Wie mehrfach berichtet, legt Landrat Gerhard Wägemann, der noch bis 2023 gewählt ist sein Amt nieder. Damit wird es möglich, dass die Kommunalwahl mit der Wahl des Landrats wieder synchronisiert wird. Die außerordentliche Landratswahl wurde 2011 wegen des Todes von Landrat Franz Xaver Uhl notwendig.

Wie geht es weiter? Das war die große Frage am Montag, den 08.07. 2019 bei der Vorstandssitzung des CSU Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen. Bei der Sitzung gab es zahlreiche Wortmeldungen, die sich unisono für Manuel Westphal als neuen Landratskandidaten ausgesprochen haben.
Auch der anschließenden Abstimmung, die auf Wunsch Westphals schriftlich und geheim erfolgte, sprachen sich alle 34 anwesenden Vorstandsmitglieder für die Kandidatur des  CSU-Landtagsabgeordneten aus.

„Natürlich habe ich mir im Vorfeld Gedanken gemacht“, sagt Manuel Westphal bei einem Telefonat und hat angesichts des überzeugenden Votums gegenüber der Kreisvorstandschaft seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Er habe das Angebot des Parteivorstandes gerne angenommen.

„Letzten Endes muss die Kreisdelegiertenversammlung über die Kandidatenfrage entscheiden, ich freue mich aber sehr über den Vertrauensbeweis und die starke Unterstützung durch die Kreisvorstandschaft“, erklärte Westphal.

Die Kreisdelegiertenversammlung, die den Landratskandidaten nominiert, wird im Herbst einberufen.

„Unsere Region weist eine Vielzahl an historischen Stadt- und Ortskernen auf. Auch 2019 werden zwei Maßnahmen im Landkreis mit insgesamt 576.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ unterstützt“, geben der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer bekannt.

Im Einzelnen erhält die Stadt Pappenheim 336.000 Euro für Maßnahmen im Altstadtzentrum. Die Stadt Ellingen erhält  für örtliche Maßnhamen 240.000 Euro.

Es sei sehr wichtig, die historischen Ortskerne zu erhalten und gleichzeitig an heutige Bedürfnisse auszurichten, betonen die Abgeordneten und weisen weiter darauf hin: „Die Altstadtzentren unserer Region sind bedeutende Kulturgüter. Wenn es uns gelingt, durch behutsame und denkmalgerechte Anpassung die Ortskerne zu modernisieren, schaffen wir lebenswerte Zentren für Jung und Alt.“

„Zahlreiche Beispiele solcher Modernisierungen finden wir in ganz Altmühlfranken. Die Städtebaumittel sind dabei eine wichtige Unterstützung, die auch 2019 in die Region fließen“, erklären die Abgeordneten.

In Mittelfranken werden insgesamt 14 Ortskerne mit einem Volumen von 3,39 Millionen Euro unterstützt.

Der Berg aus Bauschutt am Eingang des Göhrener Tales soll nun bald entfernt werden. Der Stadtrat hat kürzlich einstimmig die Ausschreibung für die Abfuhr und Endlagerung des Bauaushubs aus der Deisingerstraße beschlossen.

Bei der Baumaßnahme in der Deisingerstraße sind rund 2.500 m³ Erdaushub angefallen, der in Form eines  beachtlichen Berges am Eingang zum Göhrener Tales zwischengelagert ist. Eine Beprobung des Haufwerks brachte das Ergebnis, dass es sich bei dem Material um gering belasteten mineralischen Abfall handelt, der nicht auf den Erdaushubdeponien der Stadt abgelagert werden darf. Vielmehr ist die Ablagerung des Erdreichs als Müll auf einer DK 0-Deponie vorgeschrieben, was in der Stadtkasse mit rund 50.000 Euro aufschlagen wird. Belastet ist das Material nämlich auf jeden Fall mit den Kunststoffabdeckungen und Sicherungsbändern für die unterirdischen Leitungen.

Die Zeit drängt, weil „ein engagierter Anlieger“ – wie die Stadtverwaltung den Stadträten mitteilt- das Landratsamt auf den Erdhaufen im Göhrener Tal aufmerksam gemacht hat“. Von dort kam die Bitte, den Erdaushub zeitnah zu entsorgen.

Dieser Bitte hat der Stadtrat Rechnung getragen indem er einstimmig die Entsorgung beschlossen hat. Darüber hinaus enthält der Beschluss den Auftrag an die Verwaltung für die beschränkte Ausschreibung und die Vergabe der Entsorgung des Erdhaufens.

Der Bäderverein Pappenheim hat das Freibad auch in diesem Jahr mit unterstützt. Finanziert hat der Verein fünf Sonnenliegen, die von den Badegästen gemietet werden können. Schon in den zurückliegenden Jahren hat der Bäderverein das Freibad in Pappenheim immer wieder für  verschiedene Einrichtungen gespendet. Dankbar und erfreut zeigten sich Bürgermeister Uwe Sinn und Steffen Petrenz von den Städtischen Werken über die erneute Aufwertung des Freibades und bedankten sich bei Günther Kleber, dem Vorsitzenden des Bädervereins. Bei einem Pressetermin wurden die Liegen jetzt ihrer Bestimmung übergeben.

Das Pappenheimer Freibad ist mit 44.000 Quadratmeter Liegefläche eines der größten und schönsten Freibäder Bayerns. Derzeit kommen bei tropischen Temperarturen täglich mehr als 1.000 Besucher um hier zu schwimmen, sich abzukühlen oder sich auf der Liegewiese ein Sonnenbad zu gönnen. Aber auch die zahlreichen Schattenplätze sind bei den derzeitigen Sonnentagen begehrt. Die Versorgung mit warmen und kalten Speisen, sowie Eis und Getränken übernimmt „Cico“ mit seinem Kioskteam. Da passt es gut, wenn die Freibadbesucher die Möglichkeit haben sich Liegen auszuleihen.

„Mit einem Freibad kann man keinen Gewinn machen“, erklärt Steffen Petrenz. Trotzdem bemühen sich die Städtischen Werke als Freibadbetreiber ständig um eine Aufwertung des Bades. So hat man in diesem Jahr eine Nestschaukel an einem rustikalen Gebälk angeschafft und ein Sonnensegel über dem Planschbecken für die Kleinkinder. Und hier kommt der Städtische Bauhof ins Spiel, der den Einbau der Fundamente und die Montage der neuen Einrichtungen übernommen hat. Überhaupt ist es ein gutes Miteinander hier im Freibad, betont Uwe Lampmann, der zusammen mit Thomas Henkel und Susanne Lampmann die Badeaufsicht hat.

Nur so ist es möglich, dass bei den heißen Temperaturen die Öffnungszeiten bis  auf 22:00 Uhr erweitert werden. Schon am Mittwoch sei der Freibadschluss spontan auf 22:00 Uhr verschoben worden. Die längeren Öffnungszeiten gelten jetzt zunächst bis zum kommenden Sonntag weiter.

„Es geht um die Lebensqualität“, stellt Bürgermeister Uwe Sinn fest, der sich bei seinem Freibadteam für ihren tollen Einsatz bedankt. Dazu gehören neben der Badeaufsicht und dem Kioskbetreiber „Cico“ auch Lisa  Friedrich und Günther Rusam, die bei den Städtischen Werken technisch und organisatorisch für das Pappenheimer Freibad wirken. Besonders  die verlängerten Öffnungszeiten findet Sinn eine tolle Idee. Denn auch in verschiedenen Radiosendern seien diese langen Freibadabende in Pappenheim gemeldet worden. „Unser Freibad ist ein hervorragendes Aushängeschild für unsere Stadt. Dafür danke ich allen, die sich dafür einsetzen“, bringt Sinn die Sache auf den Punkt.

Meisterschaften im Freibad
Am 13. und 14.Juli 2019 werden im Pappenheimer Freibad die bayerischen Amateurmeisterschaften im Schwimmen ausgetragen. Veranstalter ist der Polizeisportverein Eichstätt, der diese Meisterschaften zu einem Jahresereignis für Pappenheim machen wird. Als Vorboten dieser Meisterschaftstage hat der Bauhof schon eine weitere Startblockreihe und die für die Wettkämpfe erforderlichen Wendebleche montiert.

Am Donnerstag, 04.07.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1        Bauanträge 

1.1     BA 23/2019; Errichtung eines Carports, Neusiedler Straße 8, Bieswang

1.2     BA 24/2019 Tektur zu BA 46/2017; Neubau eines Familienhauses mit Satteldach, Doppelgarage mit Flachdach; Am Krautgarten 3 Bieswang

1.3     BA 25/2019; isolierte Befreiung; Errichtung eines Geräteschuppens, Neudorf 122

2        Neubau Kinderhort/Garten/Krippe – Beschluss der an die aktuellen Anforderungen angepassten Planung

3        Baumaßnahme Neubau Kinder Einrichtung – Vergabe des Auftrages für Baugrunduntersuchung

4        Städtebausanierungsmaßnahme: Antrag auf Förderung der Fassadensanierung für das Anwesen Niederländersteig 8/10

Wie berichtet, hatte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) beantragt, dass sich die Stadt Pappenheim in den „Treuchtlinger Wasserstreit“ bei dem es um die Entnahme von Tiefengrundwasser geht, einbringen soll. Kürzlich hat nun der Pappenheimer Stadtrat über den schriftlichen Antrag  Hönigs diskutiert. „Nicht nur die Bürger, sondern auch die umliegenden Kommunen stehen in der Pflicht ihre Interessen zu wahren“, schreibt Hönig in seinem Antrag. Das Entnahmegebiet sei nicht auf das Gemeindegebiet der Stadt Treuchtlingen beschränkt und „die Ressource Tiefengrundwasser gehört uns allen und darf nicht von einem oder wenigen zum eigenen Profit verbraucht werden“, argumentiert der Antragsteller.

In der von ihm vorgeschlagenen Beschlussvorlage fordert Hönig bei allen verantwortlichen Stellen gegen dieses Projekt Einspruch zu erheben.

Eine Zuständigkeit der Stadt Pappenheim ist nicht erkennbar, führt die Verwaltung zu Hönigs Antrag aus, weil das Pappenheimer Trinkwasser aus einer Schicht gefördert wird, die nur 30 m tief liegt. Die umstrittene Grundwasser Entnahme erfolge aber aus einer Tiefe von etwa 200 m.

Im Übrigen könne von der Stadt Pappenheim ein Einspruch nur gegen  konkrete Bescheide oder Urteile erhoben werden bei denen die Stadt auch beteiligt ist.

Bürgermeister Uwe Sinn räumte zwar ein, dass Hönigs  Sorge um das Wasser berechtigt sei, aber ein Einspruch scheitere an der oben beschrieben Unzuständigkeit.

Stadtrat Hönig selbst erklärte bei der Diskussion im Stadtrat, dass es ihm um die Veröffentlichung einer Absichtserklärung gehe, in der sich die Stadt Pappenheim gegen den „Raubbau am Grundwasser“ stellt. Während die Wassergemeinschaft Nennslingen die Auflage bekommen hätten, sparsam mit dem Tiefengrundwasser umzugehen wird im Treuchtlinger Fall ganz massiv in die Grundwasserbestände eingegriffen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus glaubt, dass die ganze Sache ein verwaltungsrechtliches und keine politisches Verfahren sei, so jedenfalls trug er es im Stadtrat vor. Er habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und sehe eine gemeinsame Presserklärung des Stadtrates eher problematisch.

Einen gangbaren Weg scheint Walter Otters von der Fraktion der Freien Wähler gefunden zu haben, indem er ein vorschlug, dass die Stadt Pappenheim als Kommune ein Statement zu dem Thema abgeben soll. Es gehe auch darum die Rechte der Stadt Pappenheim zu wahren, sobald sich Auswirkungen auf unser Grundwasser zeigen.

Gerhard Gronauer von der SPD Fraktion schlug dem Antragsteller vor seinen Antrag zurückzuziehen, was dieser letztlich auch tat um den Weg zu einem öffentlichen Statement der Stadt Pappenheim nicht zu verbauen.

Die Stadt Pappenheim sieht aktuell keine Veranlassung, in Pappenheim eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen.
Vielmehr soll im Innenstadtbereich eine rechtssichere Situation geschaffen werden, damit die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden kann.

So lautet der Beschluss, den der Pappenheimer Stadtrat kürzlich einstimmig beschlossen hat. Vorausgegangen war eine Debatte, bei der die Feststellung zugrundelag, das es in Pappenheim ernsthafte Probleme  weder mit dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr gebe.

Die Parkzeit soll in der gesamten Altstadt auf  90 Minuten festgelegt werden. Die Parkausweise für Anwohner werden auf Antrag von der Stadtverwaltung ausgegeben.

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr 47 Städte und Gemeinden in Mittelfranken mit insgesamt 19,6 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Auch Pappenheim bekommt für die Altstadt 200.000 Euro.
(Büro MdL Hauber) Die Mittel kommen insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute und helfen ihnen dabei, Gebäudeleerstände zu beseitigen und die Ortsmitten zu stärken. Rund 88 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm fließen in den ländlichen Raum, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns lebt.

Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Weißenburg und innenpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist über diese Förderung sehr erfreut: „Mit Gunzenhausen, Bechhofen, Dürrwangen, Pappenheim, Ornbau, Wilburgstetten und Wolframs-Eschenbach wurden einige Städte aus meinem Stimmkreis alleine mit insgesamt über 3, 6 Mio. Euro berücksichtigt. Das stärkt in der Tat die Attraktivität des ländlichen Raums und dessen Städte und Gemeinden.“

Weiter erklärt MdL Hauber: „Auch begrüße ich sehr, dass mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Flächenverbrauch reduziert wird und mit der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ innerörtliche Brachflächen neu geordnet und gestaltet werden können.“

Aus dem Stimmkreis 505 „Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen“ bekam die Stadt Pappenheim für Maßnahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“:  Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro.

Als positives Signal für die Pappenheimer Geschäftsleute in der Innenstadt hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig beschlossen, dass für die nächsten drei Jahre keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden.

Wer den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch nimmt, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis  nach dem Bayerischen Straßen und Wege Gesetz. Das betrifft vor allem Geschäftsleute, die auf den Gehwegen oder auf den Seitenstreifen in der Deisingerstraße eine gastronomisch Bestuhlung, Verkaufsständer oder auch Ruhebänke aufstellen.

Der Stadtrat hatte sich jüngst mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dabei haben sich die Sprecher aller Fraktionen darauf geeinigt in den nächsten drei Jahren keine Gebühren für die Sondernutzung zu erheben. Allerdings war man sich im Stadtrat auch einig, dass der Stadtverwaltung eine Gestaltungsmöglichkeit bleiben muss. Will sagen, dass nicht jeder den öffentlichen Raum nach seinem Belieben zustellen oder gar zum Beispiel mit Plastikstühlen verschandeln darf. Deshalb ist auch bei der Stadtverwaltung eine entsprechende Genehmigung für die Sondernutzung einzuholen.

Die Pappenheimer Stadtratsmehrheit aus CSU, Freien Wählern und Bürgersleute hat gegen die Stimmen der SPD-Minderheit wieder einmal eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Zimmerei Gegg in Bieswang durchgedrückt. Nachträglich hat der Stadtrat damit für die beantragte Abbundanlage das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vor fast einem Jahr war diese noch mit 7:8 Stimmen knapp abgelehnt worden. Die Bürgerinitiative L(i)ebenswertes Bieswang ist vom Verhalten einiger Stadtratsmitglieder entsetzt.

Wenn es im Pappenheimer Stadtrat zu Beratungen kommt, bei der die Zimmerei Gegg eine Rolle spielt, ist das immer etwas Besonderes. Zum einen sind volle Zuschauerränge im Rathaussaal gesichert. Wie auch kürzlich als rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“, hören wollten, was ihre Bürgervertreter im Stadtrat zu den Bedenken der Beürgerinitiative so alles von sich geben.

Und auch die Fabel “Von Hase und Igel“ könnte einem bei diesem Thema in den Sinn kommen, denn einige Genehmigungsobjekte konnten schon vor dem daher eilenden  Genehmigungsverfahren von sich sagen: „Ich bin schon da.“

Zu Dritten kann man sich fast sicher sein, dass es beim Auftauchen von verfahrensrechtlichen Hürden im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten  im Stadtrat zu der inzwischen legendären 11:6 Entscheidung zugunsten des Antragsstellers kommt. Aber halt nur fast. Insoweit kann man wohl die 7:8-Entscheidung, mit der das gemeindliche Einvernehmen am 04.Juli 2018 für die Halle mit der Abbundanlage abgelehnt worden war als eine Art Betriebsunfall betrachten. Aber in der jüngsten Stadtratssitzung haben die Mehrheitsinhaber im Stadtrat diese Scharte wieder ausgewetzt.

In der Sache geht es um eine ursprünglich 958 Quadratmeter große Überdachung auf dem Betriebsgelände der Bieswanger Zimmerei Gegg, die vom Landratsamt im Dezember 2016 im vereinfachten Genehmigungsverfahren baurechtlich genehmigt worden ist.

In einem Veränderungsantrag (Tektur) Ende 2017 war diese Überdachung dann von 958,88 m² auf 1.029,78 m² angewachsen und sollte eingehaus, also zur Halle umgebildet werden. Bei zwei Abstimmungen zu diesem Antrag wurde per Stadtratsbeschluss das gemeindliche Einvernehmen für die Einhausung der Überdachung erteilt.

Schon damals waren die verkehrsmäßige Erschließung durch ein Wohngebiet und über einen öffentlichen Feldweg, eine nicht genehmigte Auffüllung, die Unvereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan, und nicht zuletzt die Einwände der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“ ein Thema bei den  vorherigen Beratungen im Stadtrat.

Im Juli 2018 setzte der Bauherr dann noch eins drauf und wollte in der ursprünglichen Überdachung, die dann zu Halle mutierte noch eine Abbundanlage genehmigt haben. Hier kam es dann am 04. Juli 2018 zur bereits erwähnten, denkwürdigen knappen Ablehnung durch den Stadtrat.

Nun hatte der Stadtrat diesen  Antrag auf die Errichtung einer Abbundanlage bei der jüngsten Sitzung wieder im Programm. Und jetzt hat die Stadtratsmehrheit aus Bürgerliste, CSU und Freien Wählern dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen gegen die Stimmen der SPD erteilt. Das wusste aber jeder, der sich auskennt im Pappenheimer Stadtrat, schon beim ersten Lesen der Tagesordnung.

Zwar haben die Stadträte Gerhard Gronauer und Christa Seuberth (SPD) wortreich versucht, eine Entscheidung für den Umzug der Abbundanlage in das Bieswanger Industriegebiet anzuschieben und Christa Seuberth appellierte für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Gronauer begrüßte zwar die gewerbliche Entwicklung, verwies aber darauf, dass mit der Abbundanlage aus dem Handwerksbetreib eine Industrieanlage werde, die in einem Wohngebiet nicht zu suchen habe. Diese Industrieanlage sei unverträglich mit dem heilpädagogischen Reitprogramm des benachbarten Rosenhofs und mit der künftigen Senioreneinrichtung im ehemaligen Bieswanger Schulhaus, an der der gesamte Verkehr von und zur Zimmerei Gegg vorbeirollt. Das seien immerhin 120 Fahrten pro Tag bei einer Arbeitszeit von 06:00 bis 22:00 Uhr in Spitzenzeiten. Außerdem sei dieses Gebiet im Rahmen der Dorfentwicklung als Ruhegebiet vorgesehen.

„Das ist alles Wunschdenken“ brachte Friedrich Hönig die Dinge aus seiner Sicht ins rechte Lot und vertrat die Meinung, dass es für die bisher nicht genehmigte Abbundanlage und die Halle einen Bestandsschutz gebe. Im Übrigen habe man der Firma, dort wo die Halle jetzt steht eine städtische Grundstücksfläche verkauft. „Hat denn jemand geglaubt dass der da Radieschen pflanzen will?“ fragte er in die Runde.

Nach Meinung des CSU Fraktionschef Florian Gallus sei nach Genehmigung der Abbundanlage der Fahrzeugverkehr zu der Firma auch nicht stärker als er jetzt schon ist und die auch im Raum stehende Löschwasserproblematik sei nicht Sache der Stadt. Auch die Erkenntnis, dass das Objekt größer geworden sei als gedacht, verkündete Gallus dem Stadtratskollegium.
Stadtrat Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste brachte dem Stadtrat und den rund 50 Zuhörern die Weisheit zur Sprache, dass der Bauwerber Handwerker sei und „der scheißt kein Geld, sondern der muss es verdienen“. Es sei utopisch die Abbundanlage in das Industriegebiet umsetzen zu wollen. Allerdings wisse der Bauwerber auch – so Satzinger – dass er nun nicht mehr erweitern kann. Die Automatische Abbundanlage sei leiser als die händische Abbindung und jetzt sei die Anlage sogar noch eingehaust, versuchte der Fraktionschef der Bürgerliste die Situation schönzureden.

Holger Wenzel von der Bürgerliste meldete sich als zuständiger Gewerbereferent zu Wort und machte klar, dass für das gemeindliche Einvernehmen stimmen werde. Keiner mache sich die Entscheidung leicht, behauptete Wenzel und auch nach seiner Meinung, sei ein Umzug ins Industriegebiet utopisch.

Entsetzte Bürger bleiben zurück

Zum Teil deprimiert und mit geballter Faust in der Tasche verließen die meisten der rund 40 Mitglieder der Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Bieswang“  nach dem aus ihrer Sicht niederschmetternden Abstimmungs-ergebnis den Sitzungssaal. Einer machte dann seinem Unmut doch noch Luft und rief den Stadträten zu, dass es um die Sicherheit der Kinder gehe. Enttäuscht sind die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders darüber, dass ihre Anliegen, Sorgen  und Argumente von keinem Angehörigen des Oppositionsblocks auch nur Andeutungsweise zur Sprache gekommen sind. In mehreren Informationsschreiben und viel persönlichen Gesprächen haben die Anlieger des Wohngebietes, durch welches die Firmenzufahrt führt, ihre Sorgen und Bedenken den Stadträten aller Fraktionen nahegebracht.