Ein neues Radgesetz soll den Radverkehr stärken
Wolfgang Hauber, MdL aus Weißenburg will zusammen mit seiner Landtagsfraktion der FREIEN WÄH den Verzicht auf das Auto praktisch umsetzbar machen. Dazu will die Fraktion ein neues Radgesetz auf den Weg bringen, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Das teilt das Abgeordnetenbüro Büro von Wolfgang Hauber in der folgenden Pressemitteilung mit:
(FW) Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das bayerische Radgesetz auf den Weg. „Bis 2030 sollen bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden“, fasst Wolfgang Hauber, Abgeordneter aus Weißenburg, den Gesetzentwurf zusammen.
Damit reagiert der Freistaat Bayern auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen.
Das Radgesetz umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:
Ausbau der Radinfrastrukturdurch insgesamt 1.500 Kilometer neue Radwege, Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der Planung und Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten durch eine Zentralstelle Radverkehr sowie Steigerung der Verkehrssicherheit.
Die Stärkung des Radverkehrs als Teil vernetzter Wegeketten durch die Einführung eines vergünstigten Radmitnahme-Tickets im Schienenpersonenverkehrsowie
die Einführung einer Radallianz zur besseren Vernetzung der maßgeblichen Akteure im Bereich des Radverkehrs.
„Unser Ziel ist eine Mobilitätswende, die öffentlichen Personennahverkehr und Individualverkehr zusammendenkt. Dazu müssen wir Angebote schaffen, die einen Verzicht auf das eigene Auto nicht nur attraktiv, sondern auch praktisch umsetzbar machen.
Mit dem Radgesetz schaffen wir dafür die Grundlagen: Erstmals werden Rahmenbedingungen und Handlungsempfehlungen gesetzlich festgeschrieben und eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Förderprogramme sichergestellt“, freut sich Hauber.
Am 23. Mai wurde der Gesetzesentwurf in erster Lesung im Plenum des Landtags behandelt. Das Radgesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Ein weiterer Ratsbeschluss war zum Thema Sofortsicherung erforderlich. Dies betrifft den etwa 13 m langen Mauerteil. der sich besonders stark neigt. Hier hat sich der Stadtrat für den Vorbau einer Sicherungswand aus Beton Legosteinen entschieden. Die Lego Variante erhielt den Vorzug vor einer zweistöckigen Gabionenwand. Die vorgebaute Schutzmauer soll den öffentlichen Raum vor herabfallende Steinbrocken oder einem Einsturz der Mauer sichern. „Das verschafft uns Luft für die Voruntersuchung“, erklärte Bürgermeister Gallus (CSU), „weil sich die Mauer immer weiter neigt“.