Am Dienstag, 21.10. wird wohl eine richtungsweisende öffentliche Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stattfinden. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr und hat nur einen Tagesordnungspunkt. Sitzungsort ist wiederum der Bürgersaal im EHP.

Zu ihrer Versammlung am 1. Oktober dieses Jahres hat die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) jetzt ihre Argumente und Planungsvorschläge in einer Zusammenstellung zur Veröffentlichung bereitgestellt. Diese wurden, so wie nachfolgend veröffentlich,t den Besuchern der Versammlung präsentiert und vom Walter Engeler und Philipp Schneider ausführlich erklärt.

[Unseren Artikel zu dieser Versammlung finden Sie hier … ]

(MdB Josef Göppel) In Mittelfranken entsteht eine Energiegenossenschaft, die regional erzeugten Ökostrom über die Stadtwerke direkt zu den Endkunden bringt. Damit entfällt der Umweg über die Leipziger Strombörse.
Örtlich erzeugter Strom versorgt dann die nächstgelegenen Betriebe und Haushalte über das vorhandene Netz. Die Gründungsversammlung der Genossenschaft „Regionalstrom Franken eG“ findet am Freitag, 10. Oktober 2014 ab 19:00 Uhr im Landgasthof Bergwirt in Herrieden/Schernberg statt.
In Mittelfranken wird seit längerem an der Umsetzung der Idee gearbeitet, das Stromangebot zahlreicher Kleinerzeuger zu bündeln und gemeinsam bedarfsgerecht über die Stadtwerke direkt an Endkunden zu liefern. Ein Initiatorenkreis aus Bürgermeistern, Landwirten, Unternehmern und Bankfachleuten unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel aus Herrieden (64) legt nun zusammen mit der N-ergie Nürnberg und dem Verbund der mittelfränkischen Stadtwerke ein tragfähiges Geschäftsmodell dazu vor. Satzungsziel der neuen Genossenschaft ist der Aufbau einer regionalen Energiewirtschaft in solidarischer Gemeinschaft zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie zwischen ländlichen und städtischen Räumen in Franken.
Für den Initiator Josef Göppel ist besonders wichtig: „Die gebündelte Einspeisung sichert den Kleinerzeugern auch nach der 20jährigen EEG-Frist einen verlässlichen Absatzmarkt. Für die Kunden bringt der regionale Energiepool vor der eigenen Haustür Versorgungssicherheit und langfristige Ersparnisse bei den Netzkosten.“ Göppel betont, dass mit diesem Modell die Energiewende in den Händen der Bürger bleibe und nicht an Großkonzerne mit anonymen Aktieneignern zurückfalle. Die regionale Versorgung über Stadtwerke sei auch deshalb so wichtig, weil diese ihre Kunden dazu motivieren könnten, den Verbrauch teilweise am Angebot auszurichten. Zusätzliche Kraft-Wärme-Kopplung, dezentrale Speicher und Einspar-contracting seien Teil der regionalen Wertschöpfungstrategie. Eine solche Stromwirtschaft werde für die Kunden transparent und nachvollziehbar, der Strom bekomme ein Gesicht.
Mit dem Geschäftsbetrieb der Regionalstrom Franken eG würde erstmals die Grundidee landwirtschaftlicher Vermarktungsgenossenschaften auf den Energiebereich übertragen. Es gilt das bewährte Genossenschaftsprinzip, wonach jedes Mitglied eine Stimme hat. Mit einer Einlage von 100 Euro erwerben Kleinerzeuger das Recht, ihre Strommenge in der Gemeinschaft zu verkaufen. Das Modell „Strom aus der Region – für die Region“ will einen dauerhaften regionalen Wirtschaftskreislauf in Gang setzen und zu einer neuen Stadt-Land-Partnerschaft führen. Es entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist.

Der Nürnberger Umweltreferent Dr. Peter Pluschke hatte es jüngst auf den Punkt gebracht: „Ihr Angebot und unsere Erwartungen treffen sich.“ Nach der städtischen Energiestrategie 2050 erwarte man einen bis zu 50 % aufwachsenden Anteil des Nürnberger Stroms aus dem Umland. Der Großstadtverbrauch liege bei rund 4500 Gigawattstunden pro Jahr. Die 27000 Ökostromanlagen in Westmittelfranken produzierten 2013 rund 1600 Gigawattstunden.

Hintergrund

Grundlage des Vermarktungsmodells ist die 2012 im EEG eröffnete Möglichkeit des Direktverkaufs von Strom mit einer Marktprämie. Stromgroßhändler nehmen dabei Erzeugungsanlagen direkt unter Vertrag. Die gesetzlich garantierte Marktprämie gleicht den anlagenindividuellen Kostennachteil gegenüber dem durchschnittlichen Börsenstrompreis aus. Der Stromgroßhändler ist so in der Lage, dem Anlagenbetreiber einen auskömmlichen Vergütungssatz zu zahlen und den Strom trotzdem zum marktüblichen Preis zu liefern. Auf diese Weise entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist. Die regionalen Stadt- und Gemeindewerke bieten Endkunden aus den in der Genossenschaft organisierten Anlagen ein spezielles Regionalstromprodukt an – ein Wunsch vieler Verbraucher.

Das EEG 2014 eröffnet die Möglichkeit, erneuerbaren Strom ohne Preisstützung aber auch ohne Belastung mit der EEG-Umlage zu verkaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss allerdings noch eine Durchführungsverordnung erlassen, damit ein gesetzlicher Herkunftsnachweis als Verkaufsargument verwendet werden kann. Für Josef Göppel ist das der nächste Schritt, um die erneuerbaren Energien in den freien Markt zu entlassen. Entscheidend sei dabei die Beteiligung möglichst aller Bürger. Nur so führe die Energiewende zu Verhaltensänderungen und einem sorgsameren Umgang mit Energie.

(SPD-KV WUG) In Treuchtlingen wurde kürzlich eine Kreis-Juso-Gruppe gegründet. Die Gründungsversammlung wurde von Anette Pappler aus Pappenheim und der Regierung sviezepräsident in Christa Naaß unterstützt.

„Juso-Arbeit im ländlichen Raum ist schwierig. Das wissen wir.“ Peter Reiß, Vorsitzender der Mittelfranken-Jusos, weiß, wovon er redet. Während die politischen Parteien in den Städten von den zuziehenden Studenten und Auszubildenden profitieren, wandern immer mehr junge Menschen aus dem ländlichen Bereich ab. Das macht die Nachwuchsarbeit nicht leichter. Umso erfreuter zeigten sich der SPD-Bezirksvorsitzende Carsten Träger (MdB), die Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß (MdL a.D.), der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel, seine Stellvertreterin Anette Pappler sowie die Vertreter der Mittelfranken-Jusos Peter Reiß, Benny Kießling und Felix Griener über eine Initiative aus dem Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen.

„Wir haben heute einen Grund zum Feiern! Denn es passiert schließlich nicht jeden Tag, dass eine neue Juso-Gruppe gegründet wird!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger bei seinem Grußwort zur Gründungsversammlung in Treuchtlingen.
Und Christa Naaß ergänzte: „Treuchtlingen ist in unserer Region schon legendär, was Juso-Gründungen angeht. Denn vor über 20 Jahren haben wir hier zusammen mit dem jetzigen Ortsvereinsvorsitzenden und langjährigen Stadtratsmitglied Stefan Fischer auch eine solche Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen.“

Jetzt wird sich im Kreis Weißenburg-Gunzenhausen der neu gewählte Vorsitzende Lukas Gerhardt, Pleinfeld, zusammen mit seinen Stellvertretern Eva-Maria Weber aus Gunzenhausen und Sebastian Hartl aus Treuchtlingen um die Anliegen der Jusos kümmern.
Unterstützt werden sie dabei vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel und der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Anette Pappler. „Wir werden gerne Geburtshilfe leisten“, erklärte Anette Pappler. „Aber ich bin sicher, wenn das Ganze erstmal läuft, werden die Jusos ihre Positionen klar und deutlich nach außen vertreten.“ Und Harald Dösel ergänzt: „Juso-Arbeit ist sehr wichtig. Denn auch wir in der SPD brauchen das kritische und fordernde Feuer der Jusos.“
„Als Pleinfelder, der sich auch im Ortsverein engagiert, liegt mir die Barrierefreiheit der Bahnhöfe besonders am Herzen.“, erklärt Lukas Gerhardt. „Aber wir werden darüber hinaus natürlich auch mit anderen Organisationen zusammenarbeiten und uns um Themen wie Inklusion und Umweltschutz kümmern.“

Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35, die für gleiche Bildungsmöglichkeiten, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit eintreten. Sie treten für einen solidarischen Staat ein, für eine lebenswerte Zukunft für alle und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Zusammen mit befreundeten Jugendorganisationen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen kämpfen sie für ihre Ziele in der jungen Generation. In Jugendbündnissen setzen sie sich beispielsweise für mehr Ausbildungsplätze oder gegen Rechts ein.
„Wir sind sehr froh, dass wir nun auch in Weißenburg-Gunzenhausen aktive Mitstreiter haben“, erklärt Peter Reiß. „Die Jusos sollen die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Meinung zu allen ihnen wichtigen politischen wie gesellschaftlichen Themen zu äußern. Wichtig ist es, sich dabei nicht von vermeintlichen Sachzwängen verunsichern zu lassen. Dann nur so können wir dazu beitragen, Visionen einer besseren Zukunft zu entwickeln und die Welt so zu gestalten, dass sie auch in 200 Jahren noch lebenswert ist.“

Am Donnerstag, 16. Oktober.2014,tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt

Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag, 16. Oktober 18:00 Uhr
Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage

1. Bauanträge

2. Feuerwehrwesen –  Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes –
Grundsatzentscheidung

3. EHP – Jahresbericht

4. Sportwesen – Sportförderung für 2014 und folgende Jahre

5. Dorferneuerung Osterdorf
a. Zustimmung zur Einleitungsvereinbarung
b. Beschluss des Überlassungsvertrages zwischen der Stadt Pappenheim und
dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“

6. Abwasserrecht:
Bevorratungsbeschluss zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung – Änderung
der Abwassergebühren im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten.
Abwassergebühr.

7. Gebäudeunterhalt:
a. Erneuerung des Holzzaunes um den Katholischen Kindergarten –
Grundsatzentscheidung
b. Außenputzsanierung und Dacheindeckung am Neudorfer FW Nebengebäude –
Grundsatzentscheidung

8. EDV – Verbesserung der EDV-Anlagen der Stadt Pappenheim –
Grundsatzentscheidung

9. Anträge:
a. FW-Fraktion auf Feststellung der Nutzungsmöglichkeiten der Galluskirche
b. Bgm Sinn/ Unterstützerkreis Asyl auf Kostenübernahme der Stadt für
Sprachkurse für Asylbewerber

10. Breitbandausbau – Vorstellung der Planung der Firma IK-T Regensburg

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP)  blickt zufrieden zurück auf die Beteiligung und das Interesse an der Informationsveranstaltung am 1. Oktober. Eintragung in die Unterschriftslisten ist weiterhin möglich.

Die Initiatoren bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und den Stadträten, die der Einladung gefolgt sind. Die Informationen und die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass die BISP wesentliche Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat. In diesem Zusammenhang wurden die von der Stadt angekündigten Gesprächstermine zwischen SEK und BISP ausdrücklich begrüßt.
Die Unterschriftenaktion gegen die Anwendung der Straßenausbausatzung stößt auf regen Zuspruch und hat durch den Vortrag von Herrn Jürgen Jordan, einem Vorstandsmitglied der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben (VerBiB), zusätzlichen Auftrieb bekommen. Bisher haben sich 250 Bürgerinnen und Bürger Pappenheims eingetragen. Da wir immer noch angesprochen werden, wo und wie man sich eintragen kann, haben wir uns entschlossen, bei Elektro Arauner und in der Schloßapotheke erneut Listen aufzulegen.
Sollten Sie Interesse am Inhalt des Info-Vortrags vom 1. Oktober haben, können Sie diesen als pdf-Datei erhalten.
Kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail: pkv.pappenheim@t-online.de oder walter.engeler@t-online.de

An dem bereits beschlossenen Bebauungsplan für das Areal des Lämmermannhauses wurde jetzt im Stadtrat eine Änderungen beschlossen. Das Gebäude, das im Rückraum des geplanten Platzes entstehen soll, wird kleiner dimensioniert sein als ursprünglich vorgesehen.

Eine neue Baulinie gibt es jetzt im Bebauungsplan für das Lämmermannareal. Wie mehrfach berichtet, sollen das denkmalgeschützte Lämmermannhaus und zwei Gebäude im Rückraum zur Herrenschmiedgasse hin abgebrochen werden. Damit soll ein Platz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Altstadt entstehen. Wie jetzt bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt wurde, gibt es neue Planungen für das Gebäude, das im Rückraum des neuen Platzes entstehen soll. An der Deisingerstraße zugewandten Seite soll die Baulinie des Gebäudes um etwa 2 m zurückgesetzt werden, damit der Bau nicht mehr auf der Grundfläche des abgebrochenen denkmalgeschützten Lämmermannhauses steht. Wie es in der öffentlichen Sitzung hieß, sind die Wünsche des Investors und förderrechtliche Aspekte Grund für diese Änderung.

Beim Informationsabend der Bürgerinitiative Sadtentwicklung Pappenheim (BISP) kam auch Jürgen Jordan zu Wort, der in einem halbstündigen Vortrag mehrere Gründe vortrug, weshalb die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abgeschafft werden muss. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, rief er den anwesenden Stadträten zu.

Seit es die SAB gibt, sorgt sie für Unruhe und Verdruss bei der Bevölkerung. Das ist nicht nur in Pappenheim, sondern in der gesamten Republik so. Durch die Aktivitäten der BISP wurde nun erstmals ein Referent mit Kompetenz, Erfahrung und Verbindungen bis in das Bayerische Innenministerium nach Pappenheim geholt. Jürgen Jordan von den Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat (VerBiB) referierte mit deutlichen bis deftigen Worten über das ungerechte Ärgernis SAB.
Auch wenn auch die Ausführungen Jordans sicherlich nicht angenehm waren für die gewählten Volksvertreter unserer Stadt, so hätten sie beim Ratsgremium auf jeden Fall zu einer Erweiterung des Gedankenspektrums zur SAB geführt. Aber es waren eben von 16 Stadträten nur 6 da. Die Stadträte sind es, die über den Antrag der BISP zu entscheiden haben. Diese hatte Anfang August beantragt, die SAB in Pappenheim abzuschaffen.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

Nach unseren Informationen ging in diesem Zusammenhang allen Ratsmitgliedern eine topaktuelle Abhandlung aus den Bayerischen Verwaltungsblättern (Ausgabe 8/2014 vom 15.04.2014) zu, die auch uns vorliegt. Dr. Simon Bulla, seines Zeichens Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Schwaben lässt in dieser Abhandlung nur einen minimalen Spielraum für eine Aussetzung der SAB in eng begrenzten Einzelfällen zu. Ob so ein Einzelfall bei einem qualifizierten Ausbau der Pappenheimer Innenstadt vorliegt wäre sicherlich eine intensive Prüfung wert. Nach der Abhandlung Dr. Bullas führt aber in Pappenheim offenbar kein Weg zu einer vollständigen Abschaffung der SAB. In der Abhandlung sind Fallkonstellationen und Praxisbeispiele ausführlich und verständlich ausgeführt, die davon sprechen, dass sich die Stadträte, sollten Sie eine Abschaffung der SAB beschließen, einer haftungsrechtlichen und sogar strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.

Es lässt sich denken, dass Jürgen Jordan von VerBiB dies völlig anders bewertete. „Straße saniert –Bürger ruiniert“ war das Leitthema seines Vortrages in dem er ein Feuerwerk von Argumenten gegen die SAB abbrannte. Ausgehend von der Aussage, dass Straßen Allgemeingut seien, zog Jordan den in der SAB manifestierten Begriff des „besonderen Nutzens“ in Zweifel. Jordan erklärte, dass die Bürger denen durch den Straßenausbau ein besonderer Nutzen untergeschoben wird vorher einen besonderen Nachteil gehabt haben müssen, der nicht abgegolten wurde.
Rechtliche Grundlage der SAB ist Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in dem zu lesen steht, dass die Gemeinden von den Bürgern Beiträge erheben sollen „denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet“.
Dabei hat das Wort „sollen“ eine besondere Bedeutung. Verwaltungsgerichtlich ist entschieden, dass dieses Wort „sollen“ als „müssen“ zu werten ist. Und damit scheinen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die SAB anzuwenden. Aber „Es gibt Wege aus der SAB“ führte Jordan aus, der diese „Mussregelung“ als einen „Missbrauch der deutschen Sprache zu Lasten der Bürger“ bewertete.
„In Pappenheim wurde gut über die aktuelle Gesetzeslage informiert“ verteilte Jordan auch Lob. Allerdings sei es wichtig, politischen Druck auszuüben. VerBiB habe mittlerweile 5000 Unterstützer in dem Bemühen den Artikel 5 des KAG abzuschaffen.
Auch die Gesetzesstellen der Gemeindeordnung interpretierte Jordan anders als die Verwaltungsgerichte. Denn wenn, wie im Artikel 61/1 der Gemeindeordnung vorgeschrieben, die Stadt es nicht schafft ihre Finanzen zu konsolidieren, könne man die Verantwortung dafür nicht den Hausbesitzern aufbürden. Jordan berichtete von Beispielen wo Hauseigentümer in den Ruin getrieben wurden und forderte die anwesenden Stadträte auf, sich nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde einschüchtern zu lassen. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, fordert Jordan die Stadträte auf. Der Ertrag aus der SAB stehe in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Verdruss. „Wir werden dieses Ungeheuer KAG und SAB kippen“, schloss Jordan.

Stadtrat und FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters stellte bei seiner Wortmeldung heraus, dass ehrenamtliche Stadträte nicht die Politiker seien, die eine SAB kippen können. Es stelle sich auch die Frage, ob sich bei einer Abschaffung der SAB sich Nachteile für die Zuschussgewährung durch staatliche Stellen auswirke. Es sei wichtig bei den Entscheidungen über das SEK verschiedene Varianten, mit und ohne SAB gegenüberzustellen.
Auch Stadtrat Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass man von der Rechtsaufsicht die oben beschriebene Abhandlung bekommen habe. Aus dieser gehe hervor, dass man die SAB nicht so ohne Weiteres abschaffen kann.

„Es herrscht totaler Nebel“ beschrieb Graf von und zu Egloffstein die Situation. Informationen die man sich wünsche erfolgten nicht – auch nicht für die Stadträte. Bezüglich der Zuschussfrage im Zusammenhang mit der SAB vertrat Graf Egloffstein die Meinung, dass weniger Zuschüsse manchmal mehr sein könne. Abzuklären sei die Frage um welchen Betrag die erhöhten Zuschüsse den Eigenanteil der Stadt Pappenheim in die Höhe treiben.

Bei einem Infoabend im EBZ hat die Bürgerinitiative Stadtsanierung Pappenheim (BISP) ihre Haltung zu dem seit 2009 laufenden Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) deutlich gemacht. Dabei spielte umfassende Aufklärung und ein Mitspracherecht der Bürger die zentrale Rolle. Erste Erfolge der Initiative wurden vorgestellt. SEK soll konstruktiv begleitet werden.

„Das wichtigste sind die Stadträte“ stellte Walter Engeler, der Sprecher der BISP im Laufe seiner Rede während der Informationsveranstaltung fest und hat damit 6 von 16 Ratsmitgliedern direkt erreicht. Unter den rund 40 Zuhörern, die vorwiegend Anlieger und Grundstücksbesitzer aus der Deisingerstraße waren, freute sich Engeler über die Anwesenheit der Stadträte Florian Gallus und Herbert Halbmeyer (CSU), Walter Otters und Friedrich Hönig von den FW genauso wie über Karl Satzinger und Holger Wenzel von der BGL.
Bei der Vorstellung der BISP stellte ihr Sprecher fest, dass die Anfang Juli dieses Jahres gegründete Bürgerinitiative aus einer Situation der Unsicherheit wegen unzureichender Informationen gegründet worden sei. Mit dem Rückenwind von inzwischen 220 Unterschriften wolle die BISP den Informationsfluss wieder herstellen und in Sachen SEK mitdenken und mitreden. Man wolle das SEK-Verfahren konstruktiv begleiten. „Wir sind nicht die, die dagegen sind“, betonte Engeler. Aber – „Wir wollen Bescheid wissen ob es finanzierbar ist. Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen“.
Erste Erfolge sind auf Grund des Wirkens der BISP bereits zu verzeichnen. Zum einen ist die Kostenbelastung der Anwohner im Sanierungsgebiet, wenn auch unter Vorbehalt bekannt gegeben worden und auch eine öffentliche Infoveranstaltung hat der Kunst- und Kulturverein im Büchelehaus veranstaltet. Der weiteren gab mit den führenden Köpfen des SEK kürzlich ein Gespräch, bei dem die BISP ihre Vorschläge und Bedenken vorbringen konnte.

Dabei ging es zunächst um die Fahrbahnbreite in der Deisingerstraße, die von ursprünglichen 7 m Breite auf 3,60 m verschmälert werden soll. Diese Zahlen sind für die Kostenbeteiligung der Anlieger bedeutsam, denn für Baumaßnahmen im Bereich der Fahrbahnfläche brauchen die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. „Wir kommen da nicht mit“, so Engeler, der den Landkreis in der Pflicht sieht, sich für Pappenheim, als ein Zugpferd des Tourismus in Altmühlfranken finanziell zu engagieren. Jedenfalls spreche sich die BISP ganz klar gegen eine Verschmälerung der Fahrbahn aus.
Weitere Fragen der BISP wirft die vom Stadtrat im Februar 2013 beschlossene Abgrenzung des SEK-Sanierungsgebietes im Süden der Deisingerstraße auf. „Warum endet das Sanierungsgebiet am Zebrastreifen?“ fragt die BISP und stellt heraus, dass die Abgrenzung in Ermangelung zwingender Gründe willkürlich erfolgt sei. Man wolle der Deisingerstraße einen Platzcharakter geben, sei bei vonseiten der SEK-Verantwortlichen argumentiert worden. Die BISP vertritt die Meinung, dass man die Realität des Durchgangsstraßencharakters in der Deisingerstraße im Auge behalten solle.

Auch die Radfahrer sieht die BISP als Kapital für Pappenheim und möchte erreichen, dass die Radler Pappenheim als Aufenthaltspunkt und nicht nur als Durchfahrtsstrecke bewerten. Deshalb möchte man verschiedene Lösungsansätze diskutieren, die aber bei dem Gespräch im Rathaus als unerwünscht abgelehnt wurden. Den Vorschlag von Philipp Schneider, der seine Idee für einen Radweg in beide Richtungen vorstellte [finden Sie hier …]. Zugänglich hingegen zeigte sich in Sachen Radwegeplanung in Pappenheim das Tiefbauamt beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen. Von dort wurde die Auskunft erteilt, dass es möglich wäre auf dem Grund und die Kosten des Landkreises einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. (Siehe nebenstehenden Kasten).
Bei der Pflasterfrage weist die BISP auf die Kosten beim Einbau und auch beim Unterhalt sowie den erhöhten Schallpegel beim Befahren hin. Darüber ob bei den Sanierungskosten von ca. 3 Millionen Euro der Unterbau für die Pflasterung mit eingerechnet ist, konnte die BISP keine eindeutige Antwort erhalten.
Die Planungen zu der Sanierung des Marktplatzes stellte Philipp Schneider in seinem Referat in Frage. Er könne bei der bestehenden Planung keine klare Verkehrsführung erkennen und sieht die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Das Notwendigkeit des Podiums vor dem Gasthof Zum Hirschen fraglich und die bestehenden Pflasterung auf dem Marktplatz soll erhalten bleiben. Dies allerdings hängt mit der Förderung zusammen, die nur dann möglich ist, wenn durch die Sanierung eine Verbesserung erreicht wird. Nach den Ausführungen Schneiders könne man eine Verbesserung auch dadurch erreichen, wenn man auf dem bestehenden Pflaster beispielsweise ein „Steincafe“ einrichtet wie es kürzlich vor dem Lämmermannhaus präsentiert wurde.
Weitere Themen des Infoabends waren die Kanalsanierung, die Situation und Fördermöglichkeiten des Handels, die Parkplatzsituation und Härtefälle, die sich in den Grenzbereichen des SEK-Gebietes abzeichnen.
Solange über die Planung Sanierungsmaßnahmen kein Stadtratsbeschluss vorliegt, befindet sich das SEK in einer unklaren Fördersituation. Erst mit beschlossenen Sanierungsmaßnahmen können die entsprechenden Förderanträge geschreiben und den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Insoweit bestehe in dem seit 2009 laufenden SEK Verfahren ein gewisser Zeitdruck, den die BISP für künstlich erzeugt und hält. „Es geht nichts über eine gescheite Planung“, so die Haltung der BISP. Auf keinen Fall sei man bereit faule Kompromisse mitzutragen.
Die BISP will weiterhin die Anregungen und Meinungen der Bürger bündeln und konstruktiv in den SEK Prozess einbringen. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant dabei wäre es aus Sicht der BISP zu begrüßen dass die Stadt Pappenheim für solche Infoveranstaltungen die Ferderführung übernimmt.

Selbstverständlich stand auch die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) im Kreuzfeuer der Kritik. Die in Pappenheim vor 10 Jahren beschlossene Satzung ist es, die bei Straßenbaumaßnahmen eine finanzielle Anliegerbeteiligung vorschreibt. Zu diesem Thema hatte die BISP Jürgen Jordan von der Interessengemeinschaft für gerechte Kommunalabgaben aus Nürnberg Fischbach/Altenfurt eingeladen. In seinem Vortrag forderte Jordan die anwesenden Stadträte auf sich von der Rechtsaufsichtbehörde nicht einschüchtern zu lassen und „das Monster Straßenausbaubeitragssatzung“ abzuschaffen. (Weiterer Bericht folgt).

Friedrich Obernöder, Parteivorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurde jetzt im Vorfeld der öffentlichen Stadtratssitzung am 30. September vom Stadtratsgremium und den beiden Ortssprechern beschenkt. Anlässlich seines 60. Geburtstages den Obernöder vor zehn Tagen feierte, überreichte ihm Amtsleiter Stefan Eberle einen Geschenkkorb.

Finale der European Enduro Series 2014 in Treuchtlingen – ein spannender Showdown in der Altmühlstadt, bei dem sich über 230 Teilnehmer aus 17 Ländern ein hartes Rennen im Kampf um den Gesamtsieg lieferten. Mit dem Series-Finale am vergangenen Wochenende fand zum ersten Mal ein Stopp der Serie in Deutschland statt.

Grund genug für Carsten Träger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, nach Treuchtlingen zu kommen und den Prolog am Samstag vor Ort zu verfolgen.

David Lischka, Vertreter des RC Germania und verantwortlich für die Organisation der Veranstaltung in Treuchtlingen, nutzte die Gelegenheit, um dem Abgeordneten und den regionalen Vertretern der SPD die Pläne der Altmühlfränkischen Enduro-Anhänger zu erläutern.

„Kurze Trails für die Endurosportler gibt es viele.“, erklärte Lischka. „Aber wir sind dabei, zusammen mit der Zukunftsinitiative Altmühlfranken, mit dem Naturschutz und den Grundstückseigentümern ein Trail-Netzwerk als Alternative zum Altmühltal-Panoramaweg zu schaffen. Denn dort sind wir sowieso nicht gerne gesehen.

Damit hätten wir in der Region das erste Trail-Netzwerk überhaupt und einen sehr interessanten Anziehungspunkt für den Endurosport. Schon jetzt merken wir, wie positiv unsere Arbeit hier aufgenommen wird. Sonst wäre man sicher nicht an uns herangetreten, um das Finale einer der wichtigsten Enduroveranstaltungen in Treuchtlingen abzuhalten. Und die Rückmeldungen sowohl zur Organisation als auch zur Streckenführung und den örtlichen Gegebenheiten waren bisher ausschließlich positiv.“

„Aus meinem Wahlkreis in Fürth weiß ich, wie beliebt Enduro-Trails bei eingefleischten Mountainbike-Fans sind. Ich bin also sicher, dass Treuchtlingen sich zu einem Zentrum des Enduro-Sports entwickeln kann, wenn es David Lischka zusammen mit dem RC Germania gelingt, dieses Trail-Netzwerk aufzubauen. Denn dann sind sogar mehrtägige Touren möglich.“, erklärt Carsten Träger.

„Bewegung in und mit der Natur ist sehr angesagt – und wird es voraussichtlich auch bleiben. Ein moderner und aufstrebender Sport wie Enduro oder Mountainbike liegt hier genau im Trend und kann als Besuchermagnet Zeichen für die Entwicklung der Region setzen.Es freut mich, dass die Stadt Treuchtlingen mit Bürgermeister Werner Baum an der Spitze hier aktiv mitwirkt, um solche Initiativen wie die Veranstaltung heute auch zu unterstützen.“

Dass die Stadt Treuchtlingen hier alles richtig gemacht hat konnte man auch an der großen Zahl der begeisterten Zuschauer erkennen, die entlang der Streckenführung und am Zieleinlauf die Teilnehmer anfeuerten.

Die Planungen im Rahmen der Dorferneuerung Ochsenhart für die Ortsdurchfahrt und den nördlichen Etterweg wurden kürzlich im Stadtrat vorgestellt und einstimmig beschlossen. Umlagekriterien für die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) wurden bürgerfreundlich gestaltet. Für den Etterweg zahlen die Anlieger rund 51% der bereinigten Kosten.

Die Sanierung und der teilweise Umbau der Ortsdurchfahrt und der Ausbau einer Nordumfahrung, das sind die beiden Projekte, die in Ochsenhart voraussichtlich im Frühjahr 2015 ihrer Umsetzung entgegen sehen. Die Maßnahmen wurden vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung schon im vergangenen Jahr geplant. Unklar war in der Vergangenheit immer die Kostenfrage, die aber jetzt bei beiden Projekten geklärt scheint.

Die Ortsdurchfahrt
Im Falle der Ortsdurchfahrt wurde nun festgelegt, dass es sich dabei nicht um eine Durchgangsstraße sondern vielmehr um eine Anliegerstraße handelt. Stadtrat Werner Hüttinger (FW) hatte im Rahmen zurückliegender Beratungen darauf gepocht, die Ortsdurchfahrt in Ochsenhart als Durchgangsstraße zu deklarieren. Für die Anliegerbeteiligung im Rahmen der SAB hat der Begriff Anlieger- oder Durchgangsstraße finanzielle Auswirkungen, weil bei einer Durchgangsstraße der Anliegeranteil geringer ist als bei einer Durchgangsstraße. In Ochsenhart wird wohl der Anliegeranteil bei 80% der Umlagekosten liegen. Allerdings werden als Berechnungsgrundlage staatliche Zuwendungen in Höhe von 70% von den Gesamtbaukosten abgezogen, bevor es zur Berechnung des Anliegeranteils kommt.
In öffentlicher Stadtratssitzung wurde im Hinblick auf die SAB auch für Ochsenhart eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, durch die erreicht werden soll, dass sich die Berechnung des Anliegeranteils einfacher und bürgerfreundlicher gestaltet. So werden die Kosten für Grunderwerb nicht umgelegt und auch der Straßenentwässerungsanteil wird, wie im Falle des Pappenheimer SEK nicht auf die Bürger umgelegt. Damit bei der Abrechnung nur die Grundstücksfläche und nicht auch noch die Geschoßflächen herangezogen werden, hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass im Rahmen der Dorferneuerung „eine gleiche zulässige bauliche Nutzung“ besteht.

Die Planungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt sehen vor, das Gebäude, in dem sich der örtliche Versammlungsraum befindet (Anwesen Nr. 20) abzubrechen um eine elegantere Straßenführung zu ermöglichen. Weiterhin sind auf dem freien Platz vor den Anwesen Nr. 18 und 19 drei Parkplätze geplant, die allerdings im Rahmen der Dorferneuerung nicht bezuschusst werden. Die Baukosten von fast 10.000 Euro wären von der Stadt zu tragen, die dann die Baukosten nach der SAB zu 80 % auf die Anlieger umlegen würde. Ein Beschluss wurde hierzu im Stadtrat noch nicht gefasst, denn auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer sollen die Ochsenharter Bürger im Rahmen eine Bürgerversammlung befragt werden, ob sie diese Parkplätze haben wollen. Stadträtin Christa Seuberth (SPD) meinte hierzu, dass diese Parkplätze auch für Wanderer nützlich wären, die von Ochsenhart aus ihre Tour beginnen wollen.

Der nördliche Etterweg
Die ursprünglichen Planungen die Etterwege im Norden und im Süden Ochsenharts auszubauen wurden aus Kostengründen auf den Ausbau des nördlichen Etterweges (Ortsseite Richtung Bieswang) zurückgefahren. Auch hier hat die Kostenfrage das Verfahren verzögert. Im Falle des Etterweges gilt nämlich die SAB nicht, sondern hier gelten die Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wege Gesetzes, wonach der Anliegeranteil bei 75 % liegen würde. Das ALEF trägt im Rahmen der Dorferneuerung 60% (118.200 Euro) der 197.000 Euro teuren Maßnahme. Den Antrag von Stadtrat Friedrich Hönig (FW) die verbleibenden 40 % aus der Stadtkasse zu bezahlen wurde per Ratsbeschluss abgelehnt (wir haben berichtet).
Letztlich haben sich die Anlieger des Etterweges bereiterklärt, 40.250 Euro zu der Baumaßnahme beizusteuern. Der Eigenanteil der Stadt liegt nach diesem Berechnungsmuster bei 38.250 Euro. Die Rechnung geht aber nur dann auf, wenn der Zuschuss im Rahmen der Dorferneuerung tatsächlich 60 %, (118.200 Euro) beträgt.

Bei allen Ratsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Dorferneuerung Ochsenhart wurde vom vollständig besetzten Stadtrat ein einstimmiges Votum erteilt.