Wie fast immer, hat es auch am Unsinnigen Donnerstag Ärger im Pappenheimer Stadtrat gegeben. Bürgermeister Sinn wollte die vorgesehene Generalbevollmächtigung für das Einzelprojekt Dorferneuerung Osterdorf auf alle Stadtprojekte erweitert haben. Nach einem Austausch von Argumenten bei dem zusätzliche Einschränkungen im Raum standen, nahm Stadtrat Walter Otters seinen Antrag verärgert zurück.

Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Walter Otters, der auch die Dorferneuerung Ochsenhart und den Bau des Dorfgemeinschaftshause koordiniert, hatte den Antrag eingebracht, Bürgermeister Uwe Sinn für die Bauphase des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf Für die Auftragsvergabe eine Generalvollmacht zu erteilen. Nach einer erfolgten Ausschreibung hätte der Bürgermeister also die Gewerke eigenverantwortlich vergeben können. Diese Generalbevollmächtigung sei ganz bewusst projektbezogen und nicht als eine Erweiterung des Aufgabenspektrums im Sinne der Geschäftsordnung zu sehen, erklärte FW-Fraktionsvorsitzende Walter Otters. In der Geschäftsordnung für den Stadtrat nämlich ist die Höhe der Ausgaben, über die der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, also ohne Stadtratsbeschluss verfügen darf mit 5.000 Euro angegeben.

Im Falle des Osterdorfer Schulhausumbaus war vorgesehen, die Kompetenzen für anfallende Vergaben finanziell wesentlich besser auszustatten. Das sei auch beim Bau des Europäischen Hauses und anderen großen Projekten so gehandhabt worden, betonte Otters. Durch die Generalbevollmächtigung des Bürgermeisters wäre aus Otters Sicht ein zügigerer Ablauf der Baumaßnahmen durch einen zeitnahen Vergabeablauf zu erwarten, weil man nicht erst die nächste Ratssitzung abwarten müsse.

„Das hat für mich einen Geschmack“, erklärte Bürgermeister Sinn dem Stadtrat. „Das Vertrauen ist nur für ein Projekt da.“ Sinn hätte sich vorstellen können, dass die Generalbevollmächtigungen auch für alle zukünftigen Pappenheimer Projekte per Ratsbeschluss ausgedehnt wird.

Ortssprecher Heiko Loy erklärte, dass er sich eine objektbezogene Vollmacht bis zu einer Höhe von 10.000 Euro vorstellen könne. „Ich finde es vermessen, dass der Bürgermeister Alles oder Nichts will“ empörte sich Walter Otters. Dem allen fügte Stadtrat Alexius Lämmerer, Fraktionsführer der Bürgerliste noch hinzu, dass ihm nach einer Auftragsvergabe durch den Bürgermeister die Information des Stadtrats zu wenig sei. „Ich will das geändert haben. Der Stadtrat soll darüber nochmal abstimmen“, verlangte Lämmerer.
Dem Ansinnen Lämmerers konnte der Bürgermeister allerdings überhaupt nichts Gutes abgewinnen und fragte, was denn sei wenn der Stadtrat seiner Vergabe nachträglich nicht zustimme.
In dieser festgefahrenen Situation nahm Stadtrat Otters seinen Antrag höchst verärgert zurück.

In einer Kampfabstimmung mit 10:5 Stimmen hat der Pappenheimer Stadtrat jetzt der Sanierung eines 300 m langen Straßenstücks zugestimmt, dass vom östlichen Ortsende von Ochsenhart zu einer Feldwegkreuzung führt.

Im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen Ochsenhart soll als eine von mehreren Maßnahmen die Ortsdurchfahrt saniert werden. Vor Jahresfrist am 03.März 2014 hatte der örtliche Stadtrat Werner Hüttinger bei der Stadt Pappenheim den Antrag auf Verlängerung der Ortsdurchfahrt in Richtung Osten gestellt. Schon vorher hatte Stadtrat Hüttinger vom Amt für ländliche Entwicklung die schriftliche Nachricht erhalten, dass das genannte Straßenstück nicht im Rahmen der Dorferneuerung bezuschusst werden kann, weil es im Außenbereich liegt.

Da es aber der Wunsch und Wille von Werner Hüttinger und auch der Ochsenharter Bevölkerung ist, dass die Ortsdurchfahrt im Außenbereich um 300 m verlängert wird, suchte man nach Möglichkeiten dieses umzusetzen. Dabei wurde auch in Erwägung gezogen die Straße in das Förderprogramm „Kernwegenetz“ des Bayerischen Bauernverbandes aufzunehmen. Dadurch wäre eine Förderung bis zu 75 % Prozent möglich gewesen und das Straßenstück wurde auch in das Kernwegekonzept aufgenommen. Allerdings hätte wohl der Ausbau aus mehreren fördertechnischen Gründen nicht zeitgleich mit der Sanierung der Ortsstraße in Ochsenhart stattfinden können. Die Sanierung in einem Zug mit der Ortsdurchfahrt wurde aber vom Antragsteller ausdrücklich gefordert.

Dieser an sich pragmatische Sachverhalt führte im Stadtrat zu einer ausführlichen Debatte zwischen dem Mehrheits- und Minderheitsblock.

Bürgermeister Uwe Sinn wollte die Sanierung des außerörtlichen Weges nicht recht einsehen. „Die Straße mündet in einem Feldweg“ stellte Sinn fest. Stadtrat Werner Hüttinger (FW) argumentierte, dass diese Straße seit 1960 eine Gemeindeverbindungsstraße nach Schönfeld sei. Unterstützt wurde er von seinem Parteifreund Friedrich Hönig, der feststellte, dass das fragliche Straßenstück auch als Zufahrt zur Staatsstraße Richtung Schönau verwendet würde. Der Ausbau solle zusammen mit der Dorferneuerung eine Maßnahme werden, weil das für die Stadt als Kostenträger des Teilstücks auch kostengünstiger wäre.

Auf das gleiche Argument setzte auch CSU-Fraktionschef Florian Gallus. Auch er hält es für richtig, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt nicht am Ortsschild abrupt aufhört. Allerdings schien er auch gegenüber der Anregung von Stadtrat Günther Rusam(SPD) zeitweise aufgeschlossen zu sein. Dieser hatte vorgeschlagen, dass der Bauausschuss sich vor einer Entscheidung die Straße vor Ort anschaut und dann eine Empfehlung an den Stadtrat gibt. Gleiches hatten auch SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer und Stadträtin Anette Pappler (SPD)vorgeschlagen, die auch ihre Zustimmung signalisiert hatten, wenn der Bauausschuss zu einem entsprechenden Ergebnis kommt. „Solche Projekte sind immer zuerst durch den Bauausschuss gegangen“ wurde argumentiert.

Da aber die Zeit drängt und der Antrag Hüttingers schon ein Jahr im Rathaus liegt, traute dieser offenbar dem SPD-Angebot nicht so recht und beantragte letztlich eine Ratsabstimmung über seinen Antrag. Dies wiederum brachte Stadtrat Rusam (SPD) in Rage, der der Gegenseite vorwarf, Kompromisse einfach nicht zu wollen. „Da brauchen wir doch gar nicht abstimmen; 11:5 geht das aus, das weiß doch jeder“, wetterte Günther Rusam. Und so ähnlich war es dann auch. Allerdings fehlte die Stimmen von den entschuldigten Stadträten Friedrich Obernöder (CSU) auf der einen und Manfred Kreißl (SPD) auf der anderen Seite, sodass letztlich mit 10:5 Stimmen für den Ausbau des Straßenstücks gestimmt wurde. Die Kosten wurden auf 25.000 bis 30.000 Euro beziffert

Sehr erbost zeigte sich Stadtrat Alexius Lämmerer über die Abstimmungsprognose Rusams: „Das ist albern, vorher zu sagen wie die Abstimmung ausgeht“ schimpfte Lämmerer in Richtung SPD..

Bei ihrer zweiten Informations Veranstaltung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) erhebt die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) schwere Vorwürfe gegen die SEK-Planungsverantwortlichen und das Bürgerbegehren der SPD. Insbesondere wird beklagt, dass Informationen zu verlässlichen Kosten fehlen und dass die Bürgervorschläge zu den SEK Planungen ignoriert werden.

Über eine große Beteiligung konnte sich Walter Engeler, bei der zweiten Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung freuen. Gut 60 Zuhörer, darunter viele Bürger aus den Ortsteilen waren in das evangelische Gemeindehaus gekommen, um sich aus Sicht der Bürgerinitiative über den aktuellen Stand rund um die aktuellen Planungen für das städtebauliche Entwicklungskonzept und auch das von der SPD angestoßene Bürgerbegehren informieren zu lassen. Aus dem Stadtrat war die Fraktion der Bürgerliste (BGL) komplett anwesend, die CSU war von Stadtrat Herbert Halbmeyer vertreten und von den Freien Wählern (FW9) waren Fraktionschef Walter Otters und Friedrich Hönig gekommen. Entschuldigt hatten sich Stadtrat Florian Gallus und 3. Bürgermeister Claus Dietz.

Stand der Dinge
„Von einem guten Ergebnis sind wir weit entfernt, weil es keine Kompromissbereitschaft gibt“, stellte Walter Engeler zu Beginn der Infoveranstaltung fest. Dabei drehe sich alles um die Frage „was müssen die Bürger zahlen?“ und um Informationen zu den Beratungen rund bei den konkreten Vorplanungen des Sanierungskonzeptes für den Marktplatz und die Deisingerstraße. Engler berichtete aus einer nichtöffentlichen Besprechung vom 27. Januar an einem sogenannten „Runden Tisch“, bei dem mit dem Leitenden Baudirektor Erich Häußer und Baudirektor Eberhard Pickel, die Leiter des Sachgebietes Städtebau bei der Regierung von Mittelfranken als Berater anwesend waren. Sie sind die maßgebenden Entscheidungsträger über die Frage, ob Zuschüsse für das SEK nach Pappenheim fließen. Die Regierungsvertreter wurden von Walter Engeler so zitiert, dass eine Änderung der Planungen erwünscht und notwendig sei, wenn es durch Anregungen von Bürgern erforderlich wird. Zuschüsse gebe es für ein schlüssiges Gesamtkonzept, das der Stadt eine Verbesserung bringt und vom Stadtrat beschlossen ist. Wichtiger Aspekt sei, dass die Bürger in das Konzept eingebunden sind. Kurz gesagt, sei eine sorgfältige Planung mit verlässlichen Kostenangaben die Voraussetzung für eine erfolgreiche städtebauliche Entwicklung.

Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren der SPD allerdings bezeichnet die BISP aus mehreren Gründen als unseriös. Es blockiere, bis zum Bürgerentscheid alle Verhandlungen, eventuelle Kompromisse sowie alle Entscheidungen des Stadtrates in Sachen SEK. Das Bürgerbegehren könne sich sogar förderschädlich auswirken. Das Bürgerbegehren – so die Meinung der BISP – basiere „auf Unterschriften, die mit unklaren Behauptungen an der Haustüre errungen wurden“. Die Bürger seien weder über die Kosten noch über die einzelnen Planungskomponenten informiert worden. Planungen und Entscheidungen zum SEK gehören in den Stadtrat und dürften nicht mit einem Bürgerbegehren am Stadtrat vorbeimanövriert werden. Das Bürgerbegehren nehme dem Stadtrat jeden Handlungsspielraum. Auch die Vertreter der Regierung von Mittelfranken hatten nach Engelers Ausführungen dazu geraten, das Bürgerbegehren nicht einzubringen, weil es Stadtratsbeschlüsse blockiere und Zuschüsse gefährden könne. Insbesondere die Formulierung des Begehrens ist nach Meinung der BISP höchst bedenklich, weil es eine sofortige Umsetzung mit allem Drum und Dran fordere. Da bleibe kein Handlungsspielraum mehr für Veränderungen. Deshalb erklärte Walter Engeler für die BISP: „Wir hoffen und wünschen, dass das Begehren abgelehnt wird.“

Kompromisse notwendig
Es sind Kompromisse notwendig, weil an dem vorliegenden Sanierungskonzept noch wichtige Komponenten fehlen, erklärt die BISP. Dazu gehöre ein Konzept für Radfahrer und die Einbindung weiterer Vorschläge aus der Bürgerschaft. Letztere wurden von Philipp Schneider vorgetragen, der auf zahlreiche Details der bestehenden Vorplanungen einging, die einer Veränderung oder zumindest einer Überprüfung bedürfen. Zu diesen Punkten gehörten unter anderem ein Steincafe auf dem Marktplatz, der geplante Rastplatz am Ende des Sanierungsgebietes der Deisingerstraße und auch das Podest vor dem Hirschen und vor dem Jugendzentrum, das Wasserspiel auf dem Marktplatz, die Verkehrsführung von der Klosterstraße in den Marktplatz, der Ausbau der E-Werk-Insel und der Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße. Auch sein Radwegemodell stellte Philipp Schneider vor (Wir haben berichtet).

[unseren Artikel vom 23. 09.2014 finden Sie hier…]

Zu seinem Radwegkonzept konnte Philip Schneider erneut auf eine Auskunft des Landratsamtes hinweisen in der es heißt:

„aus Sicht des Kreises wäre es ohne weiteres möglich, auf Landkreisgrund und in dessen Unterhalt einen sogenannten Radfahrschutzstreifen oder einen Radfahrstreifen parallel zur Fahrbahn zu errichten. Der Radweg darf nur nicht baulich von der Straße (z.B. durch Grünstreifen etc.) getrennt sein. In diesem Fall könnte die ursprüngliche Breite der Kreisstraße in vollem Umfang erhalten bleiben und ein zusätzlicher Schutz der Radfahrer erreicht werden. Diese könnten dann sogar gegen die Fahrtrichtung die Straße bis zur Stadtvogteigasse befahren.“

Eine Seite blockiere alle Verhandlungen, ging die Stoßrichtung der BISP in Richtung SPD. Diese hatte zusammen mit Bürgermeister Uwe Sinn zwar kürzlich zu einer Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, die Pflasterung der Deisingerstraße aber für nicht verhandelbar erklärt.

Kosten und Leistbarkeit
In einem Rechenbeispiel hatte Stadtrat Manfred Kreißl errechnet, dass die jetzt geplante Innenstadtsanierung zum Preis eines Einfamilienhauses zu bekommen sei. Dem Rechenmodell liegt eine Bausumme von 3 Millionen Euro zugrunde von der bei einer 80%igen Förderung noch 600.000 Euro übrig bleiben. Die Straßenausbaubeiträge der Anlieger werden mit 365.000 Euro in Ansatz gebracht, sodass für die Stadtkasse ein Betrag von 235.000 Euro übrig bleibt.

„Können Sie das glauben?“ fragte Philipp Schneider das Publikum und erklärte, dass niemand wisse wie hoch die Förderung für die Pappenheimer Sanierungsmaßnahmen ausfallen werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei zwar Fördervoraussetzung für 60 %, aber eine 80%ige Förderung gebe es nur in Härtefällen auf besonders förderwürdige Maßnahmen.

Für die kommenden fünf Jahre konnte Schneider den Zuhörern insgesamt 16 zum Teil schon beschlossene städtische Maßnahmen aufzeigen, die nach seinen Erkenntnissen ein Investitionsvolumen von 6 bis 8 Millionen Euro darstellen. Aufgezeigt wurden neben anderen Maßnahmen, die Sanierung der Abwasseranlagen, der Breitbandausbau, die Dorferneuerung Osterdorf, die Stromnetzübernahme, der Brandschutz Grundschulhaus und der Neubau der Eichwiesensteges.

Angesichts dieser anstehenden Ausgaben hält es die BISP für fragwürdig, ob die jetzt vorliegenden SEK-Planungen finanziell leistbar sind.

Fragebogen und Bürgerstimmen
Für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatte die BISP einen Fragebogen vorbereitet, in dem ein Meinungsbild abgegeben werden konnte. Abgefragt werden dabei u.a. ob der Marktplatz autofrei werden soll, ob die Pläne mehrheitsfähig korrigiert werden sollen, ob die Deisingerstraße gepflastert werden soll und ob die Bauhofstraße sowie die Ortseingänge in das Entwicklungskonzept einbezogen werden sollen.

Bei den Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft warnte ein Bürger bezüglich der Straßenausbaubeträge vor den Kostenprognosen, weil er selbst bittere Erfahrung mit der Differenz von Prognose und tatsächlichen Kosten gemacht habe.

Walter Engeler sen. ein unbestrittener Fachmann in Sachen Schwerfahrzeuge warnte vor einer Pflasterung der Fahrbahnbereiche, vor allem in Kurven. In allen Städten wo Schwerlastverkehr stattfinde und die Fahrbahn gepflastert sei, gebe es in Kurvenbereichen eine Lockerung der Steine und Fahrbahnvertiefungen. Dies zeige sich in Orten wie Dietfurt, der gerne als Modellbeispiel für Pappenheim hergenommen würde.

Paradebeispiel eines sinnvollen Ausbaus in Pappenheim sei nach seiner Meinung Beilngries, wo die Aufenthaltsbereiche gepflastert und die Fahrbahn asphaltiert sei. Als Beginn für das SEK schlug Engeler sen. die Bauhofstraße vor, weil bei einer Entschärfung der Engstelle bei seinen Bussen nicht mehr so viele Außenspiegel zu Bruch gingen.

Vernichtendes Fazit
„Das Vertrauen in den Bürgermeister ist tief erschüttert“, stellte Walter Engeler für die BISP fest. Man habe immer wieder angeklopft, man habe immer wieder um Gespräche gebeten. Aber man habe die Fragen und Anregungen der BISP einfach ignoriert, statt Interesse an einer Aufarbeitung der Themen zu zeigen. Dass ein nicht mehrheitsfähiger Plan auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll zeige, dass nicht Sorgfalt sondern Sturheit Maxime bei den Planungen sei. Gemeinschaft und Demokratie blieben auf der Strecke und statt einer zukunftsorientierten Entwicklung gebe es nur Enttäuschung.
„Es ist noch lange nicht gut – aber wir sind auch lange noch nicht am Ende“, schloss Walter Engeler unter begeistertem Applaus die Veranstaltung.

Die Stadt Pappenheim gibt die Termine für die Bürgerversammlungen im Gemeindegebiet Pappenheim bekannt. Die Tagesordnung ist bei allen Versammlungen

1. Allgemeinbericht des Bürgermeisters
2. Anträge und Anregungen

ACHTUNG die rot geschriebnen Termine haben sich verändert !

Der SPD Ortsverein Pappenheim hat am Rosenmontag 16.02.2015 das Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße mit 501 Unterschriften eingereicht. CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verfahrensweise. Auch FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters hält die Verfahrensweise des Bürgerbegehrens für fragwürdig. Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens und die Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid sind die nächsten Schritte.

Mit 501 gesammelten Unterschriften, hat der SPD Ortsverein Pappenheim bei der Stadt Pappenheim ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem über die Pläne der Pappenheimer Innenstadtsanierung ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Zunächst wird im Rathaus nun die Gültigkeit der Eintragungen auf den Unterschriftslisten geprüft. Gültig sind nur Unterschriften von Gemeindebürgern, die in Pappenheim wahlberechtigt sind.

Der nächste Schritt wird im Pappenheimer Stadtrat vollzogen, wo darüber abgestimmt werden muss, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Noch in gleicher Sitzung soll ein Termin für den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Bürgerentscheids ist, dass sich 620 Wahlberechtigte aus dem Pappenheimer Gemeindebereich an der Abstimmung beteiligen. Auch eine Briefwahl ist für diejenigen möglich, die sich nicht zum Wahllokal begeben wollen oder am Tag des Entscheids abwesend sind.

Vor dem Einreichen des Bürgerbegehrens hat es nun doch keine interfraktionelle Besprechung mehr gegeben. Die wurde vonseiten der SPD auch nicht mehr für sinnvoll erachtet, weil sich die Argumentation ohnehin im Kreis drehe und alles gesagt sei. „Wir wollen der Bevölkerung das Recht einer Entscheidung einräumen, denn es handle sich um eine Entscheidung, die bis in das nächste Jahrhundert reicht “, argumentiert Gerhard Gronauer der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Pappenheimer Stadtrat.

Bewertung der CSU
Völlig anders bewertet Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU die Situation. „Das jetzt, ohne Bereitschaft ein Gespräch zu den seit langen geforderten Bedingungen zu führen das Bürgerbegehren eingereicht wurde, enttäusch mich sehr“ teilt der CSU Fraktionschef auf unsere Anfrage mit.

Er hatte zusammen mit Freien Wählern und der Bürgerliste mehrfach eine Besprechung mit dem gesamten Stadtrat und ohne Beteiligung von Fachbehörden gefordert. „Diese Besprechung sollte im nichtöffentlichen Kreis des Stadtrates stattfinden, um wertfrei über alle Argumente diskutieren zu können“, teilt Gallus auf unsere Anfrage mit. Dabei sollte es Ziel sein, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten.

Ausgeschlagen wurde von den drei Parteien ein Angebot von Bürgermeister und SPD, zu einem Sondierungsgespräch mit Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzungen um Möglichkeiten von Kompromissen auszuloten.

„Die fehlende Bereitschaft ein Gespräch mit dem Stadtrat zu den seit langem geforderten Bedingungen zu führen, nährt bei mir den Verdacht, dass man von Seiten der SPD nie wirklich an einer Kompromisssitzung und an einer Lösung der angespannten Situation interessiert war“, wirft Gallus der Gegenseite vor. Unerklärlich sei ihm, weshalb man eine Gesprächsrunde mit allen Stadträten verwehrt habe. Es verwundere ihn sehr, „weshalb es seit der neuen Legislaturperiode 11 Stadträte über drei Fraktionen hinweg schaffen gemeinsam Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen“, teilt der CSU Fraktionschef mit.

Gallus vertritt die Meinung, dass durch das jetzt eingereichte Bürgerbegehren, die Entscheidung und somit auch die Verantwortung auf den Bürger abgewälzt wird. Vermutlich hätte das – so Gallus – durch eine Besprechung im Kreis der Stadträte vermieden werden können.

Bewertung der Freien Wähler
Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erkennt ein „Bürgerbegehren grundsätzlich als ein demokratisches Mittel zur Durchsetzung von Bürgerinteressen“ an. Allerdings schränkt er ein, dass er es eher für zweifelhaft halte, „dass ausgerechnet von Stadträten so eine Initiative angeschoben und vor allem bei den Bürgern eingefordert wurde“.

Auch der FW-Fraktionsvorsitzende vertritt die Meinung, dass „hier die Möglichkeiten eines Kompromisses nicht ausgeschöpft wurden.“ Auch Walter Otters habe mehrfach eine Besprechung gefordert, an der ausschließlich Ratsmitglieder teilnehmen sollten.

Für höchst fragwürdig hält der FW-Fraktionschef auch die Tatsache, dass das Protokoll der nichtöffentlichen Besprechung mit den Vertretern der Regierung nicht an die Stadträte herausgegeben werden. In dieser nichtöffentlichen Besprechung sei – so Otters – die deutliche Aufforderung der Regierungsvertreter ergangen, sich im Kreise des Stadtrates noch einmal zusammenzusetzen und Kompromisse zu suchen. Außerdem sei in dieser Sitzung seine Frage nach einem Kompromissgespräch unbeantwortet geblieben.

[Weitere Hintergrundinformationen zum SEK-Bürgerbegehren finden Sie hier … ]

Am Montag, 23. Februar 2015, tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal im Rathaus. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt

Die Weiberfaschingsfrauen um Marianne Pappler haben zu ihrem Jubiläumsauftritt im Pappenheimer Rathaussaal einen tollen Cabaret-Auftritt hingelegt. Marianne Pappler hat dem Stadtrat zum letzten Mal mit deutlichen Worten die Leviten gelesen.

Nach dem spürbaren Ärger in den letzten beiden Tagesordnungspunkten der öffentlichen Stadtratssitzung (Berichte folgen) war eigentlich nicht zu erwarten, dass es durch den Einzug Weiberfaschingsfrauen doch noch zu einer lustig ausgelassenen Stimmung im Rathaussaal kommen wird. Aber den Revuegirls um Marianne Pappler ist es ansatzlos gelungen, die Stimmung im Rat zum Positiven zu drehen. Einmarschiert sind sie mit ihrem Musikanten Jörg Felsner und dem bekannten Hit aus dem Musical Cabaret, das auf die 5. Jahreszeit im Pappenheimer Stadtrat getextet war.

„Zunächst ein Prost im hohen Haus
Ich heb das Glas und trink es aus
Ein Jubiläum zu feiern, darum sind wir hier
40 Jahre Weiberfasching präsentieren wir.“

Zunächst wurden die Neustadträte und Ortssprecher einzeln mit Reimen begrüßt und es wurde ihnen eine Narrenkappe verpasst.

Und dann nahm Marianne Pappler in Reimen die Stadtpolitik aufs Korn, wobei sie mehrmals empfindliche Stellen traf, die dem einen oder anderen Stadtrat das Lachen sichtlich schwerfallen lies.

Zur konstituierenden Sitzung vom 8. Mai 2014 trug sie vor:

Bei der Referatsverteilung, da hat es mächtig gerauscht
und der aufmerksame Wähler hat nur so gelauscht!
Da habt Ihr gestritten und gegenseitig gemeckert
und euch wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert!
Ihr wolltet keine Einigkeit erzielen bis zum Schluss
Und so kam es, wie es kommen muss
Da habt ihr gleich mal ein Exempel statuiert
mit Kampfabstimmungen die Referate durchmanövriert.

Nur für das Kindergartenreferat
war keiner von euch parat
Obwohl doch einige von euch Räten
durch den Elternbeirat hier Erfahrung hätten
Und die Frau Pappler? Ist doch von Beruf Pädagogin,
nicht mal sie zog es zu den Kleinen hin. ……

Weitere Themen waren die Städtebauliche Entwicklung, die Asylbewerberunterkunft, das Thema Galluskirche und das offenbar gestörte Miteinander im Stadtratsgremium. Eine Zusammenstellung der Reime finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Nachdem die kritischen Worte hinuntergespült und weggeschunkelt worden waren, kam es zu der Prüfung für die Stadträte, die paarweise nachtanzen mussten, was ihnen die Revuegirls auf dem Tisch vortanzten. Bei einer weiteren Aufgabe hatten sich die Ratsmitglieder gegenseitig zu schminken, wobei demjenigen, der Lippenstift und Lidschatten einzusetzen hatte, die Augen verbunden waren. Bei der letzten Aufgabe war Teamgeist gefragt, denn in zwei Gruppen mussten die Stadträte aufschreiben, welche Kostüme die Weiberfaschingsfrauen in den vergangenen 40 Jahren getragen hatten. Astronauten, Sträflinge, Krankenschwestern, Teufel und Eulenspiegel sind nur einige wenige Kostüme, die dabei aufzuschreiben waren. Nachdem die Stadträte mit den Revuegirls eine flotte Sohle aufs Parkett gelegt hatten, kam dann doch noch ein Wermutstropfen ins Programm. Nachdem Marianne Pappler der Allererste Pappenheimer Weiberfaschingsorden verliehen worden war, verkündete sie, dass dies die letzte Weiberfaschingssitzung sei, die unter ihrer Federführung stattfindet. Doch etwas bewegt, bedankt sie sich bei allen, die sie bei ihren langjährigen Aktionen unterstützt und begleitet haben. Allerdings konnte sie auch verkünden, dass es zwei Frauen gibt, die ihre Nachfolge antreten werden. Zusammen mit dem Stadtrat zogen die Revuegirls vom Rathaussaal direkt zum Goldenen Löwen, wo die Stadträte die eine oder andere Pizza und reichlich Sekt zu spendieren hatten.

Rauchwarnmelder-Pflicht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden fordert SPD-Feuerwehrexperte Stefan Schuster. Die Zahl der Brandopfer ließe sich bei einer flächendeckenden Installation um rund die Hälfte verringern.

400 Menschen kommen im Jahr in Deutschland bei Wohnungsbränden ums Leben. Zum morgigen Tag des Rauchmelders (13.02.2015) macht der ehemalige Berufsfeuerwehrmann und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster deshalb darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, frühzeitig gewarnt zu werden: „Die meisten Brände werden unbemerkt durch technische Defekte ausgelöst, zum Beispiel einen Kurzschluss. Menschliches Versagen spielt eine untergeordnete Rolle, es kann also jeden treffen!“

Studien zeigen, dass sich durch eine flächendeckende Installation von Rauchwarnmeldern die Zahl der Brandopfer halbieren ließe. „99 % Prozent der Brandtoten sterben an einer Vergiftung durch Rauch und entstehende Gase und nicht direkt in den Flammen. Insofern ist es umso wichtiger, durch einen Rauchwarnmelder frühzeitig gewarnt zu werden“, erklärt Schuster. „70 Prozent der Brände passieren nachts. Bis der Brand bemerkt wird, ist es oftmals schon zu spät. Gerade für den Schutz von Kindern sind die Geräte immens wichtig.“

Die in Bayern ab 2017 geltende Pflicht, Rauchwarnmelder in Wohngebäuden zu installieren, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordert Schuster. „Auch wenn es hier Übergangsfristen gibt, sollten diese nicht ausgenutzt werden. Jeder Wohneigentümer sollte schnell reagieren und ein solches Gerät einbauen. Auch Mieter sollten nicht zögern und ihren Hauseigentümer zu einem raschen Einbau auffordern.“

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) lädt am 19. Februar 2015 um 19:00 Uhr die Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung ein. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger zu den bestehenden Vorplanungen der Innenstadtsanierung und zu dem anstehenden Bürgerentscheid informiert werden.

Wegen der Rückführung des Eigenbetriebs Abwasser an die Kämmerei der Stadt Pappenheim ergeben sich wichtige Änderungen die in einer Bekanntmachung mitgeteilt werden. Demnach brauchen die zum 15. Februar fälligen Vorauszahlungen von den Grundstückseigentümern bis zum Erlass eines neuen Bescheides nicht bezahlt werden.

Die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid über die Gestaltung des Marktplatzes und der Deisingerstraße liegen jetzt vor. Mehr als 500 Unterschriften haben die die Genossinnen und Genossen des Pappenheimer SPD-Ortsvereins im Rahmen ihres Bürgerbegehrens gesammelt. Damit ist die geforderte Anzahl von rund 320 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mehr als erfüllt. Wie berichtet wurde das Bürgerbegehren vom SPD Ortsverein mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Bürger (alle Wahlberechtigten) über die Vorplanungen zum Ausbau des Marktplatzes und der Deisingerstaße entscheiden zu lassen. (Entscheidungstext im nebenstehenden Kasten).

Bürgerentscheid

Mit den vorliegenden Unterschriften könnten die Initiatoren das Bürgerbegehren nun bei der Stadtverwaltung einreichen. Danach hätte der Stadtrat innerhalb eines Monats zu beschließen, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Begehrens erfüllt sind und das Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Nach einer positiven Ratsentscheidung ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Die Mehrheitsentscheidung der Bürger hätte die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrates und kann innerhalb eines Jahres nur mit einem neuen Bürgerentscheid rückgängig gemacht oder verändert werden.

Allerdings sieht die Gemeindeordnung auch die Möglichkeit vor, dass der Bürgerentscheid entfallen kann. Diese Möglichkeit ist dann vorgesehen, „wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt“, heißt es hierzu in der Gemeindeordnung.

Durch die Bürgerschaft beauftragt
„Wir sehen uns durch die Bürgerinnen und Bürger beauftragt, eine rasche und abschließende Entscheidung dazu herbeizuführen“ schreibt Gerhard Gronauer, SPD Fraktionsvorsitzender im Pappenheimer Stadtrat. Allerdings soll nicht unversucht bleiben, die Entscheidung über den Ausbau der beiden Pappenheimer Innenstadtbereiche doch noch im Ratsgremium herbeizuführen. Dazu sind am Montag, 09.02. die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. Dabei soll ausgelotet werden, wo die Positionen der Bürgerliste, der CSU und der Freien Wähler liegen. Insbesondere Stadtrat Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler hatte beklagt, dass die SPD ein Bürgerbegehren auf den Weg brachte, ohne mit den anderen Fraktionen den Konsens zu suchen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hingegen setzen eine zielführende Diskussionsbereitschaft der Elfer-Stadtratsopposition als eine unabdingbare Voraussetzung um Verhandlungen über die drei noch offenen Punkte zu führen. „Eine klare Position ist uns nicht bekannt“ schreibt SPD Fraktionschef Gronauer.

„Der Wille der Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben“. Das sei die oberste Prämisse der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sollten die Verhandlungen mit Bürgerliste, der CSU und den Freien Wählern scheitern, dann will der SPD Ortsverein das Bürgerbegehren einreichen und eine Entscheidung bis Ende April herbeiführen. Dann müssten sich für eine rechtsgültige Entscheidung mindestens 20 Prozent der Pappenheimer Wahlberechtigten (ca. 640) zur Wahlurne begeben und sich am Bürgerentscheid beteiligen. Für eine Ja- oder Nein-Entscheidung, wäre dann eine einfache Stimmenmehrheit ausreichend. Bei Stimmengleichheit wäre der Bürgerentscheid mit Nein entschieden.

Worum geht es eigentlich genau?
Diskussionsgegenstand in der ganzen Angelegenheit sind Vorplanungen des Pappenheimer Architekturbüros Frosch, die vom SEK-Umsetzungsrat seit Anfang 2011 erarbeitet wurden. Grundlage der Planungsarbeiten waren eine öffentliche Vorstellung von drei Planungsvorschlägen im November 2009 und etwa 100 Planungsvorschläge. Diese waren aus der Bürgerschaft schriftlich eingereicht worden und bestanden auch aus den Ergebnissen von drei Arbeitskreisen, die sich aus der Bürgerschaft und den Geschäftsleuten zusammengesetzt haben. Die jeweiligen Vorsitzenden dieser Arbeitskreise fungierten später auch mit Sitz und Stimme im SEK-Umsetzungsrat als Bürgervertreter.

Der Beauftragung des Architekturbüros Frosch und der Abgrenzung des Sanierungsgebietes für Marktplatz und Deisingerstraße liegen einstimmige Stadtrastbeschlüsse zugrunde. (Wir haben berichtet).

Da in dem SEK-Umsetzungsrat auch Vertreter aller Parteien als Fraktionsmultiplikatoren vertreten waren, ist man im Umsetzungsrat davon ausgegangen, dass das vom SEK Umsetzungsrat erarbeitete Planungspaket dem Stadtrat in seiner Gesamtheit zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Der Wähler hat bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 entschieden, dass vier Neustadträte und ein nach Rücktritt wiedergewählter Stadtrat in das Stadtratsgremium einzogen. Da die Neulinge mit den doch recht umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen und deren Zustandekommen zunächst nicht vertraut waren, zeigten sich erst einmal Ressentiments dagegen, dass über das aus vielen Einzelpunkten bestehende Planungspaket a Block abgestimmt werden soll.

Schließlich ist es gelungen, sich auf ganz elementare Planungskomponenten zu einigen und am 21.10.2014 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Einerseits sprießte aufgrund dieses Beschlusses die SEK-Hoffnung, andererseits machte sich Skepsis breit, weil in eben diesem Beschluss die Entscheidung zum Fahrbahnbelag der Deisingerstraße, das Wasserspiel auf dem Marktplatz und das Podest bei der Pension Zum Goldenen Hirschen nicht beinhaltet waren.

Und um diese drei Punkte dreht sich nun alles. Der Versuch in der Dezembersitzung des Stadtrates eine Entscheidung zu diesen Punkten herbeizuführen wurde wegen der Aussichtslosigkeit von Kompromissen abgebrochen und vertagt.

Während nun das Bürgerbegehren vorsieht, über diese Punkte die Bürger entscheiden zu lassen, wollen die drei Fraktionen der Elfer-Ratsgemeinschaft eine Entscheidung des Stadtrates darüber herbeiführen.

Während im Stadtrat zumindest Einigkeit über wesentliche Punkte des Ausbaus besteht, stellt die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) in ihrem jüngsten Positionspapier vom 26.01.2015 das Gesamtkonzept der vorliegenden Planungen infrage. Wesentliche Kritikpunkte und Änderungsvorschläge, beziehen sich unter anderem auf eine Erweiterung des Sanierungsgebietes, eine höhere Kostenbeteiligung des Landkreises beim Ausbau der Deisingerstraße, die Ausbauart der Deisingerstraße und des Marktplatzes, den Kostenfaktor, die Parkplatzsituation und den Zeitdruck bei der Planung. Letzterer scheint für den Sprecherkreis der BISP eine besondere nachvollziehbare Rolle zu spielen. Wie kürzlich berichtet, verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nun auch in Bayern auf den Prüfstand kommt. Da wäre es für die Betroffenen fatal, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft würde, wenn die Straßenausbaubeiträge in Pappenheim schon bezahlt sind. Für die Darstellung ihrer Positionen im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung und der Straßenausbaubeitragssatzung will die BISP am 19. Februar zu einer Informationsveranstaltung einladen.

[Unseren Artikel Bewegung bei Straßenausbaubeiträgen finden Sie hier …]

Der Weiberfasching im Pappenheimer Rathaus blickt in diesem Jahr auf eine 40-jährige Tradition zurück. In diesem Jahr werden die Weiberfaschingsfrauen um Marianne Pappler am Unsinnigen Donnerstag, den 12.02.15 um 19:00 Uhr zum 40sten Mal das Rathaus stürmen und für den Rest des Abends das Regiment im Sitzungssaal übernehmen.

Am Unsinnigen Donnerstag des Jahres 1975 stürmten erstmals eine Gruppe maskierter Frauen während einer laufenden Sitzung in den Pappenheimer Rathaussaal. Damals waren die Stadträtinnen und Stadträte völlig unvorbereitet und hatten damals alle Hände voll zu tun ihre Sitzungsunterlagen in Sicherheit zu bringen. Aus den anfänglich teilweise recht rustikalen Auftritten der sogenannten „Närrischen Weiber von Pappenheim“ ist im Laufe der Jahre ein relativ geordneter Ablauf mit einem richten Programm geworden. Der Rathauschef wird von seinem Bürgermeisterstuhl vertrieben, der für die Büttenrede gebracht wird. Danach gibt es ein buntes Programm, mit viel Musik, Gesang und Aufgabenstellungen für die Ratsmitglieder.

Es ist in jedem Jahr ein streng gehütetes Geheimnis in welchen Kostümen die Stadträte im Rathaussaal überrascht werden. Man darf gespannt sein in welcher Eigenschaft das Regiment der Frauen in diesem Jahr einfallen wird. Die in wochenlanger Fleißarbeit selbstgenähten Kostüme zeichnen sich in jedem Jahr durch viel Phantasie aus und werden alle Jahre von Stadträten und Besuchern gleichermaßen bestaunt und bewundert. Immer passen die Kostüme thematisch auch zu der mitreißenden Rede, in der Marianne Pappler vor dem Ratsgremium das Wort ergreift. Ihr Vortrag beschäftigt sich mit den Geschehnissen im vergangenen Jahr und so manches Mal wird auch der Finger in die Wunde gelegt. Auch Protokollchefin ist Marianne Pappler bei dem rund 90minüteigen bunten Treiben im Rathaussaal, was ihr in den vergangenen Jahren mit ihrer liebenswerten bis resoluten Art und sehr viel Übersicht immer sehr gut gelungen ist.

Auch in diesem Jahr hält die Schar der Weiberfaschingsfrauen wieder viele Überraschungen für das Ratsgremium und den Bürgermeister bereit. Hierauf darf man wie jedes Jahr sehr gespannt sein.

Sehr freuen würden sich die Weiberfaschingsfrauen über eine rege Zuschauerbeteiligung aus der Bevölkerung und auch über den Besuch der ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte.

Gegen 21.00 Uhr wird sich die närrische Gesellschaft dann in Richtung Gasthaus „Goldener Löwe“ in Bewegung setzen, um dort noch viele Stunden zu feiern und zu tanzen, „denn immerhin ist Weiberfasching!“ teilen die Weiberfaschingsfrauen mit.