Die bekannte Schauspielerin Iris Berben bekam von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der BayernSPD den Toni-Pfülf-Preis verliehen.

Mit dem Preis würdigt die BayernSPD das Leben und Wirken der Reichstagsabgeordneten Antonie Pfülf (1877 – 1933), die die Gleichstellung der Frau schon damals als Querschnittsaufgabe sah und sich dem nationalsozialistischen Regime widersetzte und letztendlich lieber ihrem Leben ein Ende setzte als unter diesem Regime zu leben.

Die Haundorferin Christa Naaß, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, gratulierte der Preisträgerin nach der Verleihung in München am vergangenen Samstag.

Iris Berben bekam den Preis für ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland sowie für ihre herausragende Rolle als Elisabeth Selbert im Film „Sternstunde ihres Lebens“.

Iris Berben, eine der bekanntesten deutschen Schauspielerinnen, war und ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein besonderes Anliegen. So erinnerte sie in Lesungen aus dem Buch „Mama, was ist Auschwitz?“ oder bei den von Michael Verhoeven inszenierten Gegenüberstellungen von Teilen aus den Tagebüchern von Anne Frank und Joseph Goebbels auf höchst eindringliche Weise an das grausamste Kapitel der deutschen Geschichte.

Für Iris Berben ist „es eine große Ehre im Zusammenhang mit diesen beiden Frauen, Toni Pfülf und Elisabeth Selbert, genannt zu werden. Diese Frauen machen Mut, Hoffnung und sie geben Beispiele und sind Vorbild. Wir müssen auch heute immer wieder ein klares Bekenntnis zu Menschlichkeit und Solidarität vorleben, so wie es Toni Pfülf getan hat“.

Frau Berben spendete ihr Preisgeld an den Verein „München ist bunt“, ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Rassismus und Menschenverachtung sowie für eine demokratische und tolerante Stadtgesellschaft einsetzt.

Titelfoto Christa Naaß

(MDL Manuel Westphal-CSU) Der Ministerrat hat beschlossen, im Bundesrat eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 einzubringen. Hintergrund ist die notwendige Stabilisierung und der weitere Ausbau der Bioenergie als verlässliche und flexible Stromquelle. Mit dem Vorschlag einer Regionalquote für die Ausschreibung erneuerbarer Energien will Bayern zudem eine bessere regionale Steuerung des Zubaus an regenerativen Energien erreichen. Damit sollen in der nächsten EGG-Novelle mehr Möglichkeiten für Bioenergie geschaffen werden.

„Mit dieser Initiative zur kontinuierlichen Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse werden auch die zahlreichen Biogasanlagen in unserer Heimatregion unterstützt. Die Bedeutung von regionaler, dezentraler und klimafreundlicher Stromerzeugung wird dadurch klar und deutlich unterstrichen“, so der Stimmkreisabgeordnete Westphal.

Aktuell trägt die Bioenergie bereits 9,3 Prozent zur bayerischen Bruttostromerzeugung bei. Mit den Vergütungssätzen im aktuellen EEG und ohne Einbeziehung in die, in der nächsten EEG-Novelle geplanten Ausschreibungen ist ein weiterer Ausbau der Bioenergie nicht möglich. Vielmehr droht mit Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ab 2021 ein sukzessiver Rückbau der Stromerzeugung aus Bioenergie.

„Aufgrund derzeit fehlender Perspektiven für die Bioenergie werden bei den Erzeugungsanlagen notwendige Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen teilweise schon nicht mehr vorgenommen, weil sie sich aufgrund der begrenzten Vergütungslaufzeit und er ungewissen weiteren Zukunft nicht mehr rentieren. Damit könnte auch die Situation eintreten, dass Anlagen sogar schon vor Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ihren Betrieb einstellen. Dieser Entwicklung muss durch ein für Bioenergie geeignetes Marktmodell entgegengewirkt werden, das sowohl für den Anlagenbestand als auch für Neuanlagen gilt. Durch Ausschreibungen soll die Bioenergie wettbewerblich gestaltet, erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Eine zeitnahe Perspektive für die Anlagenbetreiber ist dabei dringend notwendig“, so Manuel Westphal.

Bayern will die Bundesregierung zudem auffordern, eine regionale Quote bei der Ausschreibung erneuerbarer Energien vorzusehen, um auch zukünftig einen auf Deutschland besser verteilten Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu gewährleisten.

„Mit einer regionalen Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird eine dezentrale Energieversorgung ermöglicht, denn durch mehr räumliche Nähe von Verbrauch und Erzeugung steigen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung“, so der Abgeordnete weiter.

( Helga Schmitt-Bussinger-SPD) Der Freistaat Bayern ist reich an Kunst- und Geschichtsdenkmälern. Diese Denkmäler gilt es zu pflegen, zu sanieren und zu erhalten, da sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Kultur leisten. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden nun auf Druck der SPD um 1,8 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöht.

„Das ist ein sehr guter Beschluss“, freut sich Helga Schmitt-Bussinger, „denn Denkmalschutz ist nicht nur wichtig für unsere Kultur, sondern ist darüber hinaus ein wirkungsvolles Förderprogramm für das heimische Handwerk, sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt zur Wertschöpfung in vielen Regionen bei.“ All diese Bereiche profitieren nun dank der SPD von einer besseren Ausstattung des Denkmalschutzes. „Letztlich müssen wir aber dahin zurück, wo wir 1990 schon einmal waren“, warnt Schmitt-Bussinger davor, sich auf diesem Erfolg auszuru-hen. Im Jahr 1990 lag der bayerische Etat für den Denkmalschutz noch bei über 25 Millionen Euro.

Diese staatlichen Zuschüsse sind besonders wichtig für kleinere Denkmäler wie Bauern- und Bürgerhäuser, da sich diese oftmals in Privat- oder Gemeindebesitz befinden. Gerade hier entscheiden staatliche Zuschüsse im Zweifels-fall darüber, ob Denkmäler saniert oder überhaupt erhalten werden können. „Daher werden wir auch in Zukunft für die Aufstockung der Mittel zum Denkmalschutz kämpfen“, kündigt Schmitt-Bussinger an.

(SPD OV Pappenheim) Pappenheims Erster Bürgermeister Uwe Sinn ist jetzt der der SPD beigetreten. Vor wenigen Tagen überreichte die SPD-Ortsvorsitzende Pia Brunnenmeier das Parteibuch an Uwe Sinn.

Für die SPD-Mitglieder der Altmühlstadt war es ein freudiges Ereignis, dass ihr Bürgermeister der Partei beitrat. Sie werten den Beitritt als Bekenntnis zum Ortsverein Pappenheim, der Uwe Sinn seit Beginn seiner politischen Tätigkeit unterstützt.
Pia Brunnenmeier betonte in einer Stellungnahme, dass sie über diesen Schritt besonders erfreut sei, bringe er doch die enge Verbundenheit zum Ausdruck. Sie betonte, dass sich der Bürgermeister auch in Zukunft auf die Unterstützung der SPD-Mitglieder verlassen könne.
Umgekehrt wertete Uwe Sinn die Anwesenheit vieler Parteimitglieder bei der Übergabe des Parteibuches als deutliches Zeichen der Rückenstärkung. Bei der täglichen kommunalpolitischen Arbeit in Pappenheim spüre er die Solidarität des Ortsvereins und wisse diese zu schätzen.
Deutlich machte er aber auch, dass auf Kommunalebene die Parteizugehörigkeit grundsätzlich bei einer Entscheidungsfindung nicht die entscheidende Rolle spielen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Vorhaben sinnvoll, machbar und der Stadt dienlich sei.

Foto: SPD Ortsverein Pappenheim

Die SPD Fraktion des mittelfränkischen Bezirkstags hat kürzlich der Stadt Pappenheim einen Besuch abgestattet. Nach einem Besuch der Burganlage wurde die Delegation von Bürgermeister Uwe Sinn im Rathaus empfangen.  Für den Nachmittag tagte die Fraktion im kleinen Saal des EHP. Nach einer Vorstellung des EHP-Konzeptes wurden Wege zur Bestandssicherung und Förderung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) gesucht.

Einen Überblick konnten sich die Fraktionsmitglieder mit Christa Naaß der Stellvertreterin des Bezirkstags-präsidenten gleich bei ihren ersten Stunden in Pappenheim verschaffen. Denn ihr erster Besuch galt der Burganlage in Pappenheim, wo sie von Graf von und zu Egloffstein begrüßt wurden. Zurück in den Niederungen der Altstadt wurden die Delegationsteilnehmer über die Geschichte, die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Stadt Pappenheim informiert. Dabei kamen u.a. die Situation der 1700 Arbeitsplätze in Pappenheim genauso zur Sprache, wie der Abzug der Altmühltalwerkstätten. Die Lage bei der städtebaulichen Entwicklung, die Entwicklung in Sachen EHP, den Tourismus und die aktuellen kommenden Investitionen. Interessierte Zuhörer hatte Bürgermeister Sinn mit

Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, Vorsitzende des Bildungsausschusses, Mitglied im Bezirksausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Beauftragte für die Regionalpartnerschaft mit Pommern und die triregionale Partnerschaft des Bezirks mit dem Limousin und Pommern.
Amely Weiß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Behindertenbeauftragte des Bezirks,Mitglied im Sozialausschuss und Bildungausschuss.
Dr. Horst Krömker, Nürnberg, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Kulturausschuss, Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken und Beauftragter für die Psych. Klinik und Tagesklinik Fürth und Tagesklinik Neustadt an der Aisch.
Elke Zahl, Zirndorf, Mitglied im Bildungsausschuss und Wirtschafts- und Umweltausschuss, Beauftragte für das Berufsbildungswerk Nürnberg für Hör-und Sprachgeschädigte.
Ronald Reichenberg, Bad Windsheim, Mitglied im Kulturausschuss, Jugend-,Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Beauftragter für die Maschinenbauschule Ansbach.

Wie kann es weitergehen?
Das war die große Frage des Abends als Professor Dr. Joachim Grzega das vom ihm seit Sommer 2012 geführte Haus vorstellte. Dabei konnte Grzega neben den allseits bekannten Aktivitäten auf eine Vielzahl von EU-Politikerinnen und Politiker, sowie andere EU-Experten hinweisen, die er als Referenten im EHP begrüßen konnte.
Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation sei der von Professor Grzega entwickelte „Sprachnotarzt“ eine gute Medizin. Den Flüchtlingen könne mit diesem inzwischen allseits anerkannten Sprachlehrkonzept, das mit variablen, bildlichen Darstellungen arbeitet, in drei Tagen die wichtigsten Kenntnisse in Wortschaft und Grammatik für ihre Verständigung im Alltag erlernen. Kürzlich hat Professor Grzega in Nürnberg das Sprach-Notarzt-Konzept in Nürnberg freiwilligen Helfern nahegebracht. Wie wollen als Helfer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen (Lagfa) das Sprachlernsystem weitervermitteln, um möglichst vielen Flüchtlingen beim Erlernen unserer Sprache helfen zu können. Eine Anfrage vom Landkreis liege allerdings noch nicht vor.

„Das EHP ist auf der Höhe der Zeit Aber das mit der Anerkennung dauert einfach“, stellte Christa Naaß fest. Die Sprache sei wesentlicher Bestandteil der Kultur und deshalb auch Sache des Bezirks. Da stellt sich ihr die Frage „Wie kann der Bezirk helfen?“ Dabei kamen verschiedene Denkansätze zur Sprache, von denen einer zu einer Verbindung mit dem Europäischen Schullandheim in Bad Windsheim führte. Ein anderer barg den Vorschlag, den Besuchergruppen des Bezirks aus europäischen Partnerstädten das EHP vorzustellen, um so die ohnehin schon vorhandenen europaweiten Verbindungen noch weiter auszubauen und zu stärken. „Lasst Euch nicht entmutigen“, unterstrich die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin ihr Bekenntnis zum EHP.

(Büro MdL Schmitt-Bussinger) Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK)

Ein wichtiges Mittel nach häuslicher Gewalt ist das polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbot, das gegen den Täter ausgesprochen wird, um das Opfer zu schützen. Ein Problem, so Steiger, sei, dass es nicht mit einem Bußgeld belegt würde. Helga Schmitt-Bussinger: „Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Denn ein deutliches Stopp für einen Täter wirkt besser, wenn bei Missachtung Konsequenzen folgen. Da kann ein Bußgeld oder der Führerscheinentzug ein gutes Mittel sein.“ Momentan wird die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe von SPD-Justizminister Heiko Maas geprüft.

Insbesondere nach häuslicher Gewalt sei derzeit das Problem des Stalkings groß, so Steiger. Die Täter wollten die Kontrolle über das Opfer behalten. 95 Fälle gab es in diesem Kontext letztes Jahr in Mittelfranken. Das Internet mache es heute viel leichter, Kontakt zum Opfer zu halten, als früher. Dr. Simone Strohmayr: „Gerade junge Menschen nehmen Stalking, anders als Mobbing, leider zu wenig wahr. Hier muss mehr Sensibilität entstehen.“

Abgeordnete Ruth Müller wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin, mit der die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, Opfern von Stalking eine Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung an die Seite zu stellen. „Bisher gibt es in Bayern keine speziellen Anlaufstellen für Stalking-Opfer“, so Müller. „Es fehlen eine zentrale Telefon-Hotline und Anlaufstellen in jedem Regierungsbezirk. In den USA ist das Thema viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt und das Hilfsangebot besser.“

Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder, die seit 1987 beim Polizeipräsidium Mittelfranken tätig sind, hatten im letzten Jahr rund 400 Beratungsgespräche, vornehmlich im Städteviereck Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach. Frau Steiger lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den mittelfränkischen Frauenhäusern. Diese sei auch dringend notwendig, um ein entsprechendes Netzwerk bilden zu können. Probleme gäbe es allerdings im ländlichen Raum. Hier gäbe es zu wenig Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt.

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]

(MdL Manuel Westphal) Der Freistaat Bayern kann zukünftig 289 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz investieren Das Sondervermögen wird zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 errichtet. Die Fördermittel werden in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.

 „Durch dieses Programm werden wichtige politische Schwerpunkte durch die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen. Von dieser Förderung werden gerade auch Kommunen in unserer ländlichen Region profitieren und bei wichtigen und kostenintensiven Vorhaben unterstützt“, so der Abgeordnete.

 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte. Der Eigenanteil kann auch etwa durch die im Rahmen des FAG ausgereichte Investitionspauschale erbracht werden.

 Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. In Bayern wird vorrangig auf die Finanzkraft abgestellt werden. Es wird die Verschuldung pro Einwohner sowie der Anteil der Kommunaleinnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben und ordentlichen Kredittilgungen in die Betrachtung einbezogen. Außerdem werden Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, regelmäßig als antragsberechtigt eingestuft.

 Bundesweit beträgt das Sondervermögen, welches eingesetzt werden kann rund 3,5 Mrd. Euro. Etwa 289 Mio. Euro entfallen dabei auf Bayern. Nach einer baldigen Erarbeitung der Förderrichtlinien wird die Antragsstellung bei der Regierung von Mittelfranken bis Anfang 2016 möglich sein.

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

10.000 Euro für St. Martin in Bieswang

„Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung der Pfarrkirche in Bieswang mit 10.000 Euro“. Das teilt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal mit. Damit wird die Sanierung des Kirchengebäudes in Bieswang aus Mitteln aus der Landesstiftung gesichert.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Westphal: „Ich freue mich sehr über die Förderung durch die Bayerische Landesstiftung. Mit diesen Geldern werden ehrwürdige kulturelle Denkmäler erhalten und unsere Region wird erneut gestärkt. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mir der Erhalt unserer historischen Substanz besonders wichtig.“

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung den beantragten Zuschuss freigegeben. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben, viele davon auch in unserer Region, finanziell unterstützt.

Für die Erhaltung, Sicherung und Restaurierung von Denkmälern, die sich nicht im Eigentum des Staates befinden, können Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege gewährt werden. Diese kommen Privatpersonen, aber auch kommunalen Gebietskörperschaften oder Kirchen zugute.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht allerdings nicht, die Entscheidung erfolgt vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich vor allem nach der Bedeutung und Dringlichkeit des Einzelfalls, der Finanzkraft des Eigentümers, nach der Zahl der vorliegenden Anträge und natürlich nach den bereitstehenden Haushaltsmitteln.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Es werden nur die Kosten bezuschusst, die bedingt durch denkmalpflegerische Auflagen den üblichen Erhaltungsaufwand übersteigen.

Bei einem Sommerfest des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurden jetzt langjährige Parteimitglieder geehrt. Die Urkunden wurden vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Wurm und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus überreicht. Zur Information der Bürgerschaft bietet die CSU ein interessantes Sommerprogramm an.

Zu einem Sommerfest hatte der CSU-Ortsverband Pappenheim seine Mitglieder mit Angehörigen in das Vereinshaus der Privilegierten Schützengesellschaft Pappenheim 1491 e.V. eingeladen. Dort freute sich der örtliche Parteivorsitzende Marcus Wurm, dass so viele Mitglieder der Einladung an dem Pappenheimer Lachgartenweg gefolgt waren.
Unter den Gästen waren die Jubilare, einige Stadträte und auch Kreisrat Matthias Obernöder war zum CSU-Sommerfest gekommen.

Politischer Stammtisch
Die Einlösung des Wahlversprechens „CSU – näher am Bürger“ soll für den Pappenheimer Ortsverband auch weiterhin umgesetzt werden, betonte Marcus Wurm. Deshalb werde die erfolgreich begonnene Reihe der Politischen Stammtische fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gelegenheit über die Arbeit im Stadtrat informiert und die CSU-Stadträte stehen auch Rede und Antwort. Themen gebe es genug, meinte der Parteichef und führte den Fortgang der städtebaulichen Entwicklung nach dem Ratsbegehren und das EHP beispielhaft als Themen an.
Der nächste politische Stammtisch der CSU findet am Donnerstag 16. Juli 2015 um 20:00 im Gasthof „Grüner Baum“ in Pappenheim statt.

Biergartengespräch mit MdB Artur Auernhammer
Am 23. Juli 2015 wird der Bundestagsabgeordnete Artur  Auernhammer den Pappenheimer CSU Ortsverband besuchen. Auf dem Programm steht eine Besichtigung der Altmühltaler Werkstätten. Anschließend ist um 19:00 Uhr ein „Politisches Biergartengespräch“ im Gasthof Hollerstein in Zimmern vorgesehen Bei diesem Gespräch wird aktuelles aus Berlin, sowie die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes Thema sein. Und auch das Thema Griechenland und die Flüchtlingsströme werden von Artur Auernhammer erörtert.

Für Treue zur Partei geehrt
Da der Pappenheimer CSU Ortsverband in diesem Jahr gleich vier Mitglieder für 50-jährige Mitgliedschaft ehren konnte, wurden die Ehrungen in diesem Jahr mit dem besonderen Rahmen des Sommerfestes verbunden.
Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit bekamen Heinz Baier und Wolfgang Pfister einer Urkunde und für 30 jährige Mitgliedschaft wurde Günther Kleber geehrt, der 1996 als Bürgermeisterkandidat für die CSU ins Rennen ging und von 1996 bis 2008 Stadtrat in der CSU-Fraktion war. .

Klangvolle Namen wie Gräfin Ursula zu Pappenheim, Alois Kleber, Josef Nachtmann und Kurt Pfleiderer waren es dann, die Marcus Wurm aufrief, um sie für ihre 50.jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu ehren.

Gräfin Ursula zu Pappenheim gehört dem CSU Ortsverband seit 50 Jahren an und war Stadträtin von 1960 bis 1966.
	Kurt Pfleiderer war in seiner 50.jährigen Mitgliedschaft ein fleißiger Wahlkämpfer und hat bei der Kommunalwahl 1966 und 1972 für die CSU als Stadtrat kandidiert.
Alois Kleber war 36 Jahre lang Stadtrat in Pappenheim (1960 bis 1996). Von 1966 bis 1984 war Alois Kleber 2.Bürgermeister unserer Stadt. Er sei „kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der großen Taten“. So wird Alois Kleber von seinen politischen Weggefährten beschrieben.
	Josef Nachtmann war 30 Jahre lang 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim, als die größten Taten seiner Amtszeit benannte Marcus Wurm den Bau des Freibades, die Ansiedlung von Gewerbe wie z. N. Dynamit Nobel und die Eingemeindung von acht Ortschaften im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren.

Stefan Schuster der SPD- Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis hatte in das Europäische Haus Pappenheim zum Bildungsempfang eingeladen. Als Dankeschön für eine engagierte Bildungsarbeit gab es Ausführungen zum Bayerischen Bildungswesen und einen Imbiss. Bei einem Gespräch mit Lehrern und dem Elternbeirat in der Pappenheimer Grundschule hatte sich Schuster am Nachmittag die Probleme über Unzulänglichkeiten im Schulsystem angehört, wie sie für den gesamten Freistaat symptomatisch seinen.

Man kann wohl davon ausgehen, dass ohne das Europäische Haus Pappenheim (EHP) der Bildungsempfang der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion nicht in Pappenheim stattgefunden hätte. So aber war es eine schlüssige Sache, zum Bildungsempfang in die Pappenheimer Bildungsstätte für Politik, Kulturen und Sprachen einzuladen. Darüber freute sich in erster Linie Bürgermeister Uwe Sinn, der das EHP als einen Funken darstellte, der die Chance für eine positive Entwicklung der Kleinstadt Pappenheim sein kann. Denn mit der Bildung – so Sinn – stirbt auch eine Stadt. Sinn konnte den rund 50 Pädagogen von vier Kindertagesstätten und der Grundschule berichten. Letztere werde als Folge des demographischen Wandels in einem Schulverband zusammen mit der Nachbargemeinde Solnhofen geführt. Die Kooperation im Schulverband gestalte sich vorbildlich. Derzeit sei man am Pappenheimer Grundschulhaus noch mit Brandschutzarbeiten beschäftigt, die nach Sinns Worten voraussichtlich rund 700.000 Euro kosten werden.

Das EHP lobte Sinn als eine große Bildungseinrichtung in einer kleinen Stadt. Der Europäische Gedanke werde in Pappenheim durch mehrere Städtepartnerschaften belebt und in den letzten Monaten seien so viele Europaabgeordnete als Referenten in der Pappenheimer Bildungseinrichtung gewesen wie in keiner anderen Bayerischen Stadt, stellte der Bürgermeister fest. Im noch jungen EHP sei in den vergangenen drei Jahren vom Einrichtungsleiter Professor Dr. Joachim Grzega eine hervorragende Aufbauarbeit geleistet worden. Pappenheim und das EHP seien durch die Leistungen Grzegas in Brüssel laufend im Gespräch – so Sinn-.

Professor Dr. Joachim Grzega stellte als Leiter des EHP „sein Haus“ als eine Einrichtung vor, in der neben speziellen Sprachkursen auch politische Bildung angeboten wird. Dabei sei es ihm wichtig, dass diese nicht nach Modellen, sondern nach Realitäten ausgerichtet ist.

Stefan Schuster machte in seinem Grußwort vor Pädagogen und politischen Mitstreitern im EHP an mehreren Schwachstellen deutlich, wo beim Bayerischen Bildungssystem der Hase im Pfeffer liegt. Als konkretes Beispiel stellte Schuster heraus, dass es einfach ein Unding sei, wenn in Bayern jeder 5. Schüler Nachhilfeunterricht in Anspruch nehme, um eine angemessene Grundlagenbildung für seinen Lebensweg zu bekommen. „Die Bildung der Menschen ist Sache des Staates“, stellte Schuster fest.

Martin Güll, Bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, erörterte in einem knapp einstündigen Vortrag verschiedene Fehlentwicklungen im Schulsystem. Dazu gehöre die Tatsache, dass es keine Chancengleichheit gebe, weil die Bildung von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Das Thema der Flüchtlinge und die Inklusion stellte Güll als die heutige Hauptproblematik an den Grund- und Hauptschulen dar. „Was können wir der Schule geben, damit sie mit den Problemen weiter kommt?“ Das sei die zentrale Frage, die man sich in der Politik zu stellen habe. Eine Lehrkraft komme heute in der Grundschule mit den vielfältigen Anforderungen nicht mehr zurecht. Hier sei die Politik gefordert, lenkend einzugreifen. „Es ist Realität in Bayern, dass man den Dampfer einfach fahren lässt“, stellte Güll fest.

Bei der anschließenden Diskussion waren der Lehrermangel und die mangelnde finanzielle Unterstützung der Bayerischen Bildungseinrichtungen die zentralen Themen. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Bildung in Bayern zu sehr an der Produktivität ausgerichtet werde.

Auch den anschließenden Imbiss nutzten die Teilnehmer zur Diskussion untereinander und mit Martin Güll hatten sie auch Gelegenheit, ihre Anliegen und Anregungen über den SPD- Betreuungsabgeordneten direkt in den Bayerischen Landtag zu bringen.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds Bayern rege zu nutzen. Verteilung der Mittel spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. Mittelfranken hat die rote Laterne.

Mit dem Kulturfonds gibt die Bayerische Staatsregierung wichtige Impulse zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat. Der Kulturfonds wurde 1996 eingerichtet und gibt wichtige Impulse für kulturelle Einrichtungen. Daraus können jährlich kulturelle Investitionen und Projekte gefördert werden, die überregionale Bedeutung haben, ob im professionellen oder im Amateurbereich. Mittelfranken bekommt laut Schuster insgesamt  241.900 Euro, das entspricht einem Anteil von knapp 4 % Prozent an der gesamten Fördersumme für Bayern. Beantragt werden können Fördermittel für Maßnahmen im Bereich Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Heimatpflege, Internationaler Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Auch Kulturzentren, Archive, Bibliotheken sind dabei. Bei der Vergabe der Mittel wird großer Wert auf die inhaltliche Qualität und Nutzen für die Region gelegt.

Regionale Verteilung
Die Verteilung der Mittel auf die Regierungsbezirke spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. An erster Stelle liegt der Regierungsbezirk Oberfranken mit 32,1 %, dagegen liegt Mittelfranken mit knapp 4 % an letzter Stelle. Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gab es nur einen Antrag.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds rege zu nutzen. Die Internetadresse

http://www.km.bayern.de/ministerium/foerderung/kunst/kulturfonds-bayern.html

gibt hier wertvolle Hinweise auf die Fördervoraussetzungen und Förderverfahren.