(MdL Manuel Westphal) Der Freistaat Bayern kann zukünftig 289 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz investieren Das Sondervermögen wird zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 errichtet. Die Fördermittel werden in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.

 „Durch dieses Programm werden wichtige politische Schwerpunkte durch die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen. Von dieser Förderung werden gerade auch Kommunen in unserer ländlichen Region profitieren und bei wichtigen und kostenintensiven Vorhaben unterstützt“, so der Abgeordnete.

 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte. Der Eigenanteil kann auch etwa durch die im Rahmen des FAG ausgereichte Investitionspauschale erbracht werden.

 Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. In Bayern wird vorrangig auf die Finanzkraft abgestellt werden. Es wird die Verschuldung pro Einwohner sowie der Anteil der Kommunaleinnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben und ordentlichen Kredittilgungen in die Betrachtung einbezogen. Außerdem werden Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, regelmäßig als antragsberechtigt eingestuft.

 Bundesweit beträgt das Sondervermögen, welches eingesetzt werden kann rund 3,5 Mrd. Euro. Etwa 289 Mio. Euro entfallen dabei auf Bayern. Nach einer baldigen Erarbeitung der Förderrichtlinien wird die Antragsstellung bei der Regierung von Mittelfranken bis Anfang 2016 möglich sein.

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

10.000 Euro für St. Martin in Bieswang

„Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung der Pfarrkirche in Bieswang mit 10.000 Euro”. Das teilt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal mit. Damit wird die Sanierung des Kirchengebäudes in Bieswang aus Mitteln aus der Landesstiftung gesichert.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Westphal: „Ich freue mich sehr über die Förderung durch die Bayerische Landesstiftung. Mit diesen Geldern werden ehrwürdige kulturelle Denkmäler erhalten und unsere Region wird erneut gestärkt. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mir der Erhalt unserer historischen Substanz besonders wichtig.“

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung den beantragten Zuschuss freigegeben. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben, viele davon auch in unserer Region, finanziell unterstützt.

Für die Erhaltung, Sicherung und Restaurierung von Denkmälern, die sich nicht im Eigentum des Staates befinden, können Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege gewährt werden. Diese kommen Privatpersonen, aber auch kommunalen Gebietskörperschaften oder Kirchen zugute.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht allerdings nicht, die Entscheidung erfolgt vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich vor allem nach der Bedeutung und Dringlichkeit des Einzelfalls, der Finanzkraft des Eigentümers, nach der Zahl der vorliegenden Anträge und natürlich nach den bereitstehenden Haushaltsmitteln.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Es werden nur die Kosten bezuschusst, die bedingt durch denkmalpflegerische Auflagen den üblichen Erhaltungsaufwand übersteigen.

Bei einem Sommerfest des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurden jetzt langjährige Parteimitglieder geehrt. Die Urkunden wurden vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Wurm und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus überreicht. Zur Information der Bürgerschaft bietet die CSU ein interessantes Sommerprogramm an.

Zu einem Sommerfest hatte der CSU-Ortsverband Pappenheim seine Mitglieder mit Angehörigen in das Vereinshaus der Privilegierten Schützengesellschaft Pappenheim 1491 e.V. eingeladen. Dort freute sich der örtliche Parteivorsitzende Marcus Wurm, dass so viele Mitglieder der Einladung an dem Pappenheimer Lachgartenweg gefolgt waren.
Unter den Gästen waren die Jubilare, einige Stadträte und auch Kreisrat Matthias Obernöder war zum CSU-Sommerfest gekommen.

Politischer Stammtisch
Die Einlösung des Wahlversprechens “CSU – näher am Bürger” soll für den Pappenheimer Ortsverband auch weiterhin umgesetzt werden, betonte Marcus Wurm. Deshalb werde die erfolgreich begonnene Reihe der Politischen Stammtische fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gelegenheit über die Arbeit im Stadtrat informiert und die CSU-Stadträte stehen auch Rede und Antwort. Themen gebe es genug, meinte der Parteichef und führte den Fortgang der städtebaulichen Entwicklung nach dem Ratsbegehren und das EHP beispielhaft als Themen an.
Der nächste politische Stammtisch der CSU findet am Donnerstag 16. Juli 2015 um 20:00 im Gasthof „Grüner Baum“ in Pappenheim statt.

Biergartengespräch mit MdB Artur Auernhammer
Am 23. Juli 2015 wird der Bundestagsabgeordnete Artur  Auernhammer den Pappenheimer CSU Ortsverband besuchen. Auf dem Programm steht eine Besichtigung der Altmühltaler Werkstätten. Anschließend ist um 19:00 Uhr ein „Politisches Biergartengespräch“ im Gasthof Hollerstein in Zimmern vorgesehen Bei diesem Gespräch wird aktuelles aus Berlin, sowie die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes Thema sein. Und auch das Thema Griechenland und die Flüchtlingsströme werden von Artur Auernhammer erörtert.

Für Treue zur Partei geehrt
Da der Pappenheimer CSU Ortsverband in diesem Jahr gleich vier Mitglieder für 50-jährige Mitgliedschaft ehren konnte, wurden die Ehrungen in diesem Jahr mit dem besonderen Rahmen des Sommerfestes verbunden.
Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit bekamen Heinz Baier und Wolfgang Pfister einer Urkunde und für 30 jährige Mitgliedschaft wurde Günther Kleber geehrt, der 1996 als Bürgermeisterkandidat für die CSU ins Rennen ging und von 1996 bis 2008 Stadtrat in der CSU-Fraktion war. .

Klangvolle Namen wie Gräfin Ursula zu Pappenheim, Alois Kleber, Josef Nachtmann und Kurt Pfleiderer waren es dann, die Marcus Wurm aufrief, um sie für ihre 50.jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu ehren.

Gräfin Ursula zu Pappenheim gehört dem CSU Ortsverband seit 50 Jahren an und war Stadträtin von 1960 bis 1966.
	Kurt Pfleiderer war in seiner 50.jährigen Mitgliedschaft ein fleißiger Wahlkämpfer und hat bei der Kommunalwahl 1966 und 1972 für die CSU als Stadtrat kandidiert.
Alois Kleber war 36 Jahre lang Stadtrat in Pappenheim (1960 bis 1996). Von 1966 bis 1984 war Alois Kleber 2.Bürgermeister unserer Stadt. Er sei „kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der großen Taten“. So wird Alois Kleber von seinen politischen Weggefährten beschrieben.
	Josef Nachtmann war 30 Jahre lang 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim, als die größten Taten seiner Amtszeit benannte Marcus Wurm den Bau des Freibades, die Ansiedlung von Gewerbe wie z. N. Dynamit Nobel und die Eingemeindung von acht Ortschaften im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren.

Stefan Schuster der SPD- Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis hatte in das Europäische Haus Pappenheim zum Bildungsempfang eingeladen. Als Dankeschön für eine engagierte Bildungsarbeit gab es Ausführungen zum Bayerischen Bildungswesen und einen Imbiss. Bei einem Gespräch mit Lehrern und dem Elternbeirat in der Pappenheimer Grundschule hatte sich Schuster am Nachmittag die Probleme über Unzulänglichkeiten im Schulsystem angehört, wie sie für den gesamten Freistaat symptomatisch seinen.

Man kann wohl davon ausgehen, dass ohne das Europäische Haus Pappenheim (EHP) der Bildungsempfang der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion nicht in Pappenheim stattgefunden hätte. So aber war es eine schlüssige Sache, zum Bildungsempfang in die Pappenheimer Bildungsstätte für Politik, Kulturen und Sprachen einzuladen. Darüber freute sich in erster Linie Bürgermeister Uwe Sinn, der das EHP als einen Funken darstellte, der die Chance für eine positive Entwicklung der Kleinstadt Pappenheim sein kann. Denn mit der Bildung – so Sinn – stirbt auch eine Stadt. Sinn konnte den rund 50 Pädagogen von vier Kindertagesstätten und der Grundschule berichten. Letztere werde als Folge des demographischen Wandels in einem Schulverband zusammen mit der Nachbargemeinde Solnhofen geführt. Die Kooperation im Schulverband gestalte sich vorbildlich. Derzeit sei man am Pappenheimer Grundschulhaus noch mit Brandschutzarbeiten beschäftigt, die nach Sinns Worten voraussichtlich rund 700.000 Euro kosten werden.

Das EHP lobte Sinn als eine große Bildungseinrichtung in einer kleinen Stadt. Der Europäische Gedanke werde in Pappenheim durch mehrere Städtepartnerschaften belebt und in den letzten Monaten seien so viele Europaabgeordnete als Referenten in der Pappenheimer Bildungseinrichtung gewesen wie in keiner anderen Bayerischen Stadt, stellte der Bürgermeister fest. Im noch jungen EHP sei in den vergangenen drei Jahren vom Einrichtungsleiter Professor Dr. Joachim Grzega eine hervorragende Aufbauarbeit geleistet worden. Pappenheim und das EHP seien durch die Leistungen Grzegas in Brüssel laufend im Gespräch – so Sinn-.

Professor Dr. Joachim Grzega stellte als Leiter des EHP „sein Haus“ als eine Einrichtung vor, in der neben speziellen Sprachkursen auch politische Bildung angeboten wird. Dabei sei es ihm wichtig, dass diese nicht nach Modellen, sondern nach Realitäten ausgerichtet ist.

Stefan Schuster machte in seinem Grußwort vor Pädagogen und politischen Mitstreitern im EHP an mehreren Schwachstellen deutlich, wo beim Bayerischen Bildungssystem der Hase im Pfeffer liegt. Als konkretes Beispiel stellte Schuster heraus, dass es einfach ein Unding sei, wenn in Bayern jeder 5. Schüler Nachhilfeunterricht in Anspruch nehme, um eine angemessene Grundlagenbildung für seinen Lebensweg zu bekommen. „Die Bildung der Menschen ist Sache des Staates“, stellte Schuster fest.

Martin Güll, Bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, erörterte in einem knapp einstündigen Vortrag verschiedene Fehlentwicklungen im Schulsystem. Dazu gehöre die Tatsache, dass es keine Chancengleichheit gebe, weil die Bildung von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Das Thema der Flüchtlinge und die Inklusion stellte Güll als die heutige Hauptproblematik an den Grund- und Hauptschulen dar. „Was können wir der Schule geben, damit sie mit den Problemen weiter kommt?“ Das sei die zentrale Frage, die man sich in der Politik zu stellen habe. Eine Lehrkraft komme heute in der Grundschule mit den vielfältigen Anforderungen nicht mehr zurecht. Hier sei die Politik gefordert, lenkend einzugreifen. „Es ist Realität in Bayern, dass man den Dampfer einfach fahren lässt“, stellte Güll fest.

Bei der anschließenden Diskussion waren der Lehrermangel und die mangelnde finanzielle Unterstützung der Bayerischen Bildungseinrichtungen die zentralen Themen. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Bildung in Bayern zu sehr an der Produktivität ausgerichtet werde.

Auch den anschließenden Imbiss nutzten die Teilnehmer zur Diskussion untereinander und mit Martin Güll hatten sie auch Gelegenheit, ihre Anliegen und Anregungen über den SPD- Betreuungsabgeordneten direkt in den Bayerischen Landtag zu bringen.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds Bayern rege zu nutzen. Verteilung der Mittel spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. Mittelfranken hat die rote Laterne.

Mit dem Kulturfonds gibt die Bayerische Staatsregierung wichtige Impulse zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat. Der Kulturfonds wurde 1996 eingerichtet und gibt wichtige Impulse für kulturelle Einrichtungen. Daraus können jährlich kulturelle Investitionen und Projekte gefördert werden, die überregionale Bedeutung haben, ob im professionellen oder im Amateurbereich. Mittelfranken bekommt laut Schuster insgesamt  241.900 Euro, das entspricht einem Anteil von knapp 4 % Prozent an der gesamten Fördersumme für Bayern. Beantragt werden können Fördermittel für Maßnahmen im Bereich Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Heimatpflege, Internationaler Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Auch Kulturzentren, Archive, Bibliotheken sind dabei. Bei der Vergabe der Mittel wird großer Wert auf die inhaltliche Qualität und Nutzen für die Region gelegt.

Regionale Verteilung
Die Verteilung der Mittel auf die Regierungsbezirke spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. An erster Stelle liegt der Regierungsbezirk Oberfranken mit 32,1 %, dagegen liegt Mittelfranken mit knapp 4 % an letzter Stelle. Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gab es nur einen Antrag.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds rege zu nutzen. Die Internetadresse

http://www.km.bayern.de/ministerium/foerderung/kunst/kulturfonds-bayern.html

gibt hier wertvolle Hinweise auf die Fördervoraussetzungen und Förderverfahren.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

(SPD Kreisverband) Am vergangenen Wochenende fand im Rahmen der Veranstaltung „Linz unter Strom“ ein geglückter Weltrekordversuch der besonderen Art statt, an dem auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Federschmidt gemeinsam mit seiner Ehefrau Kathrin teilnahm.

„Wir haben den Weltrekord nach Europa geholt“, freuen sich die beiden, als es am Sonntagnachmittag endlich geschafft ist. Unter dem strengen Protokoll, das für die Wertung für das Guinnesbuch der Weltrekorde gilt, haben sie sich mit ihrem und weiteren 206 Elektroautos im Zentrum der österreichischen Stadt Linz auf den Rundkurs begeben und sorgten bei so manchem Passanten und Zuschauer für Verwunderung über die nahezu lautlos fahrenden E-Mobile. Ziel des Weltrekordversuches war es, in Reihe die größte Anzahl von rein elektrisch betriebenen PKW einen vorgegebenen Kurs absolvieren zu lassen.

Als das Wertungsteam exakt 200 Fahrzeuge anerkannte, war klar: der bisherige US-amerikanische Rekord wurde um ca. 40 Fahrzeuge übertroffen.

„Es war großartig, zu erleben, wie unglaublich vielfältig und alltäglich Elektroautos genutzt werden. Im Rahmen dieses Elektroauto-Treffens mit emissionsfrei anreisenden Teilnehmern aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Holland, Spanien und Italien konnte man erleben, dass Elektromobilität bereits jetzt ein alltagstaugliches Fortbewegungsmittel ist und uns auf dem Weg in eine saubere und nachhaltige Zukunft unterstützt!“, brachte Dr. Alex Kilbertus, wie die Federschmidts Besitzer eines Renault ZOE und Mitorganisator, es auf den Punkt.

SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel gratulierte Joachim Federschmidt und seiner Frau nach deren Rückkunft aus Linz herzlich zu ihrer erfolgreichen Weltrekordteilnahme.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Federschmidts gemeinsam mit ihrem „Goingelectric-Team ZOE“ die Mannschaftswertung der größten deutschen Elektroauto Rallye „eRuda“ am Ammersee gewonnen. Für sie war es daher selbstverständlich, neben dem Weltrekordversuch, auch die ab Linz startende Schlussetappe der größten Elektro-Rallye Europas, der eTourEurope.eu mitzumachen, die auf einer Gesamtstrecke von 4200 Kilometern neun europäische Hauptstädte verbindet. „Bei solchen Gelegenheiten erkennt man aber auch, wie Deutschland noch bei der Entwicklung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur im europäischen und internationalen Vergleich hinterherhinkt. Da gibt es auch politisch viel Nachholbedarf“, fasst der Gunzenhäuser Altbürgermeister seine Erfahrungen zusammen.

Alfred Rathsam bittet uns die nachfolgende Einladung zu einem kostenfreien Seminar des BKB-Bayern e. V. zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung zu veröffentlichen.

„Am Donnerstag, 7. Mai 2015, um 19:00 Uhr findet eine vom Freistaat Bayern geförderte Veranstaltung des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Bayern e.V. (BKB) im

Feuerwehrhaus
Flurstraße 4, 91126 Kammerstein (OT Volkersgau)

Zu diesem Seminar sind neben Kommunalpolitikern auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.
Inhalt des Seminars ist die Straßenausbaubeitragssatzung
Referent: Rüdiger Neubauer, Dipl. Verw. Wirt, Dozent FHVR

In dem Vortrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dargestellt. Dabei geht es sowohl um die Notwendigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung als solcher wie auch um die konkrete Anwendung im Einzelfall.

Wegen der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen bittet das BKB, bis spätestens Mittwoch vor dem Veranstaltungstag, um eine Anmeldung. Es wird gebeten, die Anmeldung so schnell wie möglich, direkt an den Bildungsbeauftragten zu übermitteln.

Benutzen Sie bitte zur Anmeldung unsere Homepage unter http://bkb-bayern.de/mfr.html#anmeldung. Sie erhalten dabei eine Anmeldebestätigung.“

Die Kreis-SPD setzte sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Wolfsbronn erneut mit den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen auseinander. Dazu hatten die Genossen die ehemalige SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer aus Nurnberg als Referentin eingeladen.
Die Juristin hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bestätigte die von SPD-Kreisvorsitzendem Harald Dösel geäußerte Befürchtung, dass TTIP und CETA negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge haben können, indem Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben weiter ermöglicht werden sollen und somit in das Selbstverwaltungsrecht von Kommunen massiv eingegriffen werden konnte.
Deshalb befassten sich, so Stephanie Schäfer, derzeit immer mehr Kommunen und auch der Deutsche Städtetag zurecht sehr intensiv und kritisch mit den Freihandelsabkommen.
Als besonders problematisch bewertete Stephanie Schäfer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages über die Rechtsstellung der Kommunen, das unlängst auch im Landkreis für Aufregung gesorgt hat.
So spricht das Gutachten den Kommunen nicht nur das Recht ab, Beschlusse oder Resolutionen zu TTIP zu verfassen, sondern auch, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen.
Die Argumentation des Gutachtens, dass Gemeinden sich erst dann mit Auswirkungen von TTIP befassen durften, wenn dieses bereits unterschrieben sei und die Gemeinden dann tatsachlich im Einzelfall betroffen sein können, laufe aber nach Meinung der Referentin ins Leere: „Dann wäre TTIP schließlich bereits geltendes Recht und die Kommunen konnten sich eben nicht mehr gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen wehren“, stellte Stephanie Schäfer hierzu fest.
Man müsse sich außerdem klar machen, dass TTIP ein Abkommen von neuer Qualität und Dimension sei, gegen das es vor Unterzeichnung keinen wirksamen Rechtsbehelf gebe. Auch eine Verfassungsbeschwerde sei erst zulässig, wenn das Vertragswerk unterzeichnet sei und ein Antrag auf einstweilige Anordnung erst dann, wenn ein fertig ausverhandeltes Vertragswerk vorliege. Kommunen, die sich mit TTIP befassten, so Schäfer weiter, kamen dagegen lediglich ihrem Auftrag, der sich aus der bayrischen Verfassung ergebe, nach und handelten daher keineswegs rechtswidrig. Nach Art.11 Abs.4 BayVerf diene die Selbstverwaltung der Gemeinden darüber hinaus dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Kommunen sind Teile der Länder, und auch die Länder entscheiden bekanntlich bei TTIP durch die erforderliche Zustimmung des Bundesrates mit. Da bei TTIP der Regelungsbereich der Kommunen eindeutig betroffen sei, wie sich aus Art.83 BayVerf. ergebe (Gemeinde vermögen und -betriebe, örtl. Verkehr, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Kultur, Gesundheitswesen etc.), mussten Gemeinden sich mit TTIP befassen dürfen, betonte Stephanie Schäfer.
Gleiches ergebe sich aus Art.83 Abs.7 BayVerf, nach dem kommunale Spitzenverbande von der Staatsregierung angehört werden mussten, bevor Angelegenheiten durch Gesetz oder Verordnung geregelt werden, die die Gemeinden betreffen. Aus Sicht der Kreis-SPD bedeutet dies, dass ein Anhörungsrecht aber nur wahrnehmen könne, wer sich, zum Beispiel im Gemeinderat, vorher auch mit der Thematik befasst habe und zu einem abschließenden Urteil gelangt sei, so der Tenor der anwesenden Vorstandsmitglieder. SPD-Kreischef Harald Dösel hinterfragte abschließend ebenfalls das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Das erweckt für mich den Eindruck, dass sein Zweck hauptsachlich darin besteht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Anette Pappler, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, unterstutzte diese Sichtweise und erinnerte in diesem Zusammenhang an den ganz ähnlich gelagerten Fall der europäischen Bürgerinitiative: “Hier sollten nach Auffassung der EU-Kommission auch keine Unterschriften gegen etwas gesammelt werden, was es noch nicht gibt. Wir aber wollen dagegen eine basisdemokratische Beteiligung von Bürgern und Kommunen von Anfang an und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.”