Das Innenministerium in NRW schlägt Alarm: Der Feuerwehr werden immer häufiger Geräte gestohlen. Der Feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat die Lage in Bayern untersucht und kommt zu dem Schluss, dass solche Vorfälle bei uns die Ausnahme sind. Insbesondere in Mittelfranken werden unsere Helfer selten beklaut.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westphalen beklagte vor kurzem öffentlich, dass die Zahl der Einbrüche und Diebstähle bei der Feuerwehr in NRW stark zunehme. Im Verdacht stehen Hehlerbanden, die teure Feuerwehrgeräte ins Ausland verkaufen oder für weitere Straftaten einsetzen. „Hydraulische Spreizer und Schneidegeräte sind dazu da, eingeklemmte Personen nach Unfällen zu befreien“, erklärt der ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster. „Sie können aber auch für Einbrüche oder das Aufbrechen von Tresoren zweckentfremdet werden.“

Alarmiert durch die Meldungen aus NRW erfragte der Landtagsabgeordnete beim Innenministerium die Lage in Bayern. „In den letzten fünf Jahren ist im Schnitt jeweils ein fünfstelliger Betrag an Schaden entstanden. Diese Kosten tragen unsere Kommunen. Da können für ein einzelnes Gerätehaus ordentlich Kosten entstehen und außerdem steht man bis zur Neubeschaffung ohne Gerät da. In der Summe sind die Zahlen aber eher beruhigend“, bilanziert Schuster. „Es ist auch keine Tendenz zu erkennen. 2014 gab es etwas mehr Einbrüche als in den anderen Jahren, ansonsten bewegen wir uns bei unter 30 Vorfällen im Jahr, in Mittelfranken bei unter drei. Es gibt fast 8.000 Wehren in Bayern, die Zahlen sind also nicht alarmierend. Trotzdem finde ich es absolut beschämend, dass diejenigen bestohlen werden, die uns ehrenamtlich schützen.“ Dabei wird in den Daten jeder Vorfall erfasst, der Bezug zur Feuerwehr hat: Ob die Kaffeekasse in der Feuerwache leergeräumt wird, das Radio im Gerätehaus verschwindet, oder teure Ausrüstung abhandenkommt.

Der Landtagsabgeordnete Schuster ist auch der Frage auf den Grund gegangen, ob Diebesgut zweckentfremdet wurde. Den Behörden ist in diesem Bereich nur ein Fall bekannt. „Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass 2012 versucht wurde, mit einem Rettungsspreizer einen Geldautomaten zu knacken. Geschafft hat es der Täter nicht und gefasst wurde er auch.“ Stefan Schuster zieht nach seinen Recherchen ein positives Fazit: „Es freut mich, dass sich unsere Feuerwehrleute selten mit solchen Fällen herumschlagen müssen. Es ist auch einfach dämlich, die Feuerwehr zu beklauen. Man schadet unseren Helfern und im schlimmsten Fall bringt man Feuerwehrleute und Betroffene in Gefahr, wenn beim Einsatz plötzlich etwas fehlt.“

(MdL Schuster) Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. Der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster kritisiert deshalb den massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt CSU-Minister Brunner den Rückwärtsgang ein“, kritisiert der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen zusammengestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit halbiert.

Allein das mittelfränkische Amt für ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Schusters Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Das Landwirtschaftsministerium kann die Ländliche Entwicklung nicht sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

(MdL Manuel Westphal) Das Bayerische Feuerwehrgesetz soll an gesellschaftliche und demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. So soll zum Beispiel die Nachwuchsgewinnung durch sogenannte „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht und das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Den Gesetzesentwurf hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Kinder und Jugendliche sind die Retter der Zukunft. Damit auch in Zukunft für die Sicherheit in Bayern gesorgt ist, ist die Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren nicht zu unterschätzen. Durch die Gesetzesnovelle soll die Einrichtung von „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht werden, in denen Kinder schon frühzeitig an die Aufgaben der kommunalen Feuerwehren herangeführt werden können.

Gleichzeitig soll das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahren heraufgesetzt werden. Die Feuerwehren können so von der langjährigen Erfahrung älterer Mitglieder profitieren.

„Diese Gesetzesnovelle ist im Rahmen des demografischen Wandels sehr wichtig. Gerade die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ist eine gute Chance für unsere Feuerwehren, ihre Nachwuchsarbeit auszuweiten“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren. Möglichkeiten zur Kooperation sollen erweitert werden, wodurch Brandschutzmaßnahmen und der technische Hilfsdienst effektiver eingesetzt werden können. Durch den bedarfsorientierten Einsatz von sogenannten Fach-Kreisbrandinspektoren sollen Kreisbrandräte bei ihrer Arbeit entlastet werden.

Der Landtagsabgeordnete erklärt ferner: „Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus auch neue Möglichkeiten der Inklusion vor: So sollen auch Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr aufgenommen werden können. Menschen mit körperlicher Behinderung können zum Beispiel als Ausbilder oder psychologische Betreuer fungieren.“

Der Gesetzesentwurf wird nun den Verbänden zugeleitet, damit diese Stellung dazu nehmen können. Anschließend wird er im Bayerischen Landtag beraten.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf des Ministerrats. Durch die Änderungen werden unsere Feuerwehren zukunftssicher gemacht sowie die kommunale Zusammenarbeit erleichtert“, stellt Westphal fest.

Der CSU Ortsverband Pappenheim konnte jetzt bei seinem Sommerfest langjährige Parteimitglieder ehren und auch neue Mitglieder im Ortsverband begrüßen.

„Einen schönen Abend mit guten Gesprächen“, das wünschte Marcus Wurm der Vorsitzende des CSU Ortsverbandes den rund 40 Mitgliedern, die zum Sommerfest in das Schützenhaus am Lachgartenweg gekommen waren. Unter ihnen waren Altbürgermeister Josef Nachtmann und Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende in der CSU Stadtratsfraktion, sowie die CSU Stadträte Friedrich Obernöder, Herbert Halbmeyer und Karl Deffner. Besonders freute sich Wurm dass Kreisrat Mathias Obernöder aus Stopfenheim gekommen war und so seine Verbundenheit zum Pappenheimer Ortsverband zeigte.

Überschattet war das das zwanglose Treffen der Pappenheimer Parteimitglieder allerding von dem Unfalltod des 21-jährigen Parteimitglieds Markus Draser, der im Jahr 2014 als Stadtratskandidat auf der CSU-Liste kandidiert hatte.

Diesmal waren es nicht die politischen Aussagen, die im Mittelpunkt der Parteiveranstaltung standen. Vielmehr sollten bei einem entspannten Grillfest die persönlichen Gespräche im Vordergrund stehen. Da passte es gut, dass auch die Ehrungen für eine langjährige Parteizugehörigkeit im Rahmen dieses Festabends stehen.

Mit einer Ehrenurkunde konnte Adolf Schwill für die 35jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Auch Hermann Arauner ist seit 35 Jahren Mitglied im Pappenheimer CSU Ortsverband. Petra Böhnlein, die frühere Stadträtin  ist seit 25 Jahren Mitglied und Willi Geiselmeyer und Friedrich Pfister bekamen eine Urkunde für die 15jährige Mitgliedschaft.

„Wir kommen nur weiter, wenn wir neue Mitglieder bekommen“, stellte Ortsverbandschef Marcus Wurm fest. Und konnte bei dem Grillabend auch mehrere Neumitglieder aus Pappenheim und den Ortsteilen begrüßen.

(MdL M. Westphal) Der Freistaat Bayern weitet Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche für ehrenamtliche Einsatzkräfte von freiwilligen Hilfsorganisationen aus, dies wurde in der gestrigen (14.06.2016) Kabinettssitzung beschlossen.

Künftig sollen ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf haben, im Einsatz- und Unglücksfall von ihrer Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt zu werden – und das unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt. Auf eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes verständigte sich gestern das Kabinett. Der Gesetzentwurf wird nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet.

„Ich begrüße es, dass zukünftig mit dieser Gesetzesänderung auch Ehrenamtliche in den Genuss dieser Leistung kommen, die beispielsweise die Verpflegung und Betreuung für Menschen in einem Unglücksfall übernehmen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Voraussetzung ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als sogenannte Schnelleinsatzgruppen von der jeweiligen Integrierten Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden.

„Damit sollen diese ehrenamtlichen Einsatzkräfte den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren umfassend gleichgestellt werden“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Bislang haben Unterstützungskräfte von freiwilligen Hilfsorganisationen nur dann Ansprüche auf Freistellung und Entgeltfortzahlung, wenn sie von der jeweiligen Integrierten Leitstelle bei Katastrophen oder einem Massenanfall von Verletzten alarmiert werden oder es sich um sogenannte zeitkritische Rettungseinsätze handelte, z.B. bei Einsätzen in der Notfallrettung.

„Damit kommt der Freistaat vor allem dem Bedarf des Bayerischen Roten Kreuzes entgegen“, betonte Westphal. Die Helfergleichstellung berücksichtige gleichermaßen die Interessen der ehrenamtlichen Einsatzkräfte wie auch die Rechte der Arbeitgeber sowie die finanziellen Belange des Staates. „Die künftige Regelung gewährleistet uns ein ausreichendes Einsatzkräftepotenzial, unabhängig von der Größe des Schadensereignisses“, so der Abgeordnete.

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion hat sich mit einem entsprechenden Antrag am Donnerstag im Landtag – gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU – durchgesetzt.

„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“

Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Schuster freut sich als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere Unterstützung mehr als verdienen.“

Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. Schuster mahnt: „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung.“

(MdL Manuel Westphal) Gute Nachrichten für Pappenheim und Ellingen  hat der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Manuel Westphal:

„Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können wir heuer die Städte Pappenheim und Ellingen mit insgesamt 580.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStädtebaulicher Denkmalschutzʹ unterstützen.“

Aus dem aktuellen Programm wird Pappenheim mit 460.000 Euro beim Umbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung der Frei- und Parkplatzflächen auf der „Insel” unterstützt.

 Die Stadt Ellingen erhält 120.000 Euro für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres historischen Stadtkerns. Dabei werden insbesondere die Fertigstellung der Arbeiten am Eingangstor zum Schlosspark, die Sanierung der angrenzenden Stadtmauer und der Abschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefördert.

 „Von den 83 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, liegen 71 im ländlichen Raum, womit 77 Prozent der Fördermittel in diesen Bereich fließen. Damit zeigt der Freistaat, auch außerhalb der großen Ballungsräume Weitblick und Verantwortung für unser kulturelles Erbe“, so der Abgeordnete Westphal.

 Förderschwerpunkte im Jahr 2016 sind unter anderem die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 Bayernweit stehen dieses Jahr rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne zur Verfügung. Die Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 32,8 Millionen Euro.

(Die Linke) Für den südlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat die Partei DIE LINKE ihren ersten Verbund-Ortsverband Altmühltal gegründet. Dazu zählen die Linken die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Als Sprecherin wurde die 38-jährige Wirtschaftsingenieurin Rahima Peköz aus Solnhofen gewählt. Als Hauptredner sprach der Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern, Ates Gürpinar.

Der Kreisverband der Linken umfasst ein riesiges Gebiet. Die Landkreise Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach Land sowie die kreisfreie Stadt Ansbach gehören dazu. Diese Flächen wollen betreut werden. Im hiesigen Landkreis gibt es deshalb schon Ortsverbände in Gunzenhausen und Weißenburg. In den anderen Landkreiskommunen jedoch haben die Linken bisher nicht genug Mitglieder gehabt, um weitere Parteistrukturen zu schaffen. Diese Schwäche wollen die Linken nun mit der Initiierung von Verbund-Ortsverbänden angehen, sprich mehrere benachbarte Kommunen werden einfach zusammen gefasst und bilden Basisorganisationen.

Die einstimmig gewählte Sprecherin betonte, dass inhaltliches und politisches Arbeiten sowie der Aufbau der Partei vor Ort vorrangige Ziele sind. In einem ersten Schritt gelte es die Mitgliedergewinnung im südichen Landkreis zu forcieren. Als Namen der neuen interkommunalen Parteistruktur einigten sich die anwesenden Mitglieder und Symphatisanten auf DIE LINKE. Ortsverband Altmühltal.

Zur Gründungsveranstaltung im Hotel-Gasthof zur Sonne in Pappenheim waren neben Parteimitgliedern als Tages- und Wahlleitung der Kreissprecher Erkan Dinar aktiv beteiligt. Als ein sehr positives Zeichen wertet auch der Kreisvorstand die Gründung. Als Hauptredner stellte der bayerische Landesgeschäftsführer der Linken Ates Gürpinar die derzeitigen politischen Schwerpunkte und Kampagne vor.

Das nächste Treffen findet am 16. Juni um 19 Uhr im Hotel Gasthof Rose in Langenaltheim statt. Referieren wird dabei zum Thema “TTIP – Mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und Stand der Auseinandersetzung” der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg aus Ansbach. Die Bevölkerung ist dazu herzlichst eingeladen.

Foto: Die Linke

Der SPD Ortsverein Pappenheim hat jetzt bei Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung die Vorstandschaft weitgehend in ihren Ämtern wiedergewählt. Die Partei will sich verstärkt für eine angemessene Unterbringung von Senioren in  Pappenheim und Bieswang stark machen. Noch immer  ist nicht geklärt, ob das Pfistererbe für die Senioren-Tageswohnstätte verwendet werden kann.

Pia Brunnenmeier, die 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pappenheim hat kürzlich zur Jahreshauptversammlung den SPD Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Maik Reichel aus Lützen begrüßen können. Letzterer ist SPD-Mitglied und war Bürgermeister von Lützen, Mitglied im Deutschen Bundestag und ist jetzt Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt.

Die erste Vorsitzende des Ortsvereins Pappenheim konnte in ihrem Jahresbericht über zahlreiche Aktivitäten des 30 Mitglieder zählenden SPD Ortsvereins berichten. Allerdings wurde das Wirken des Vereins seit dem plötzlichen Tod von Manfred Kreißl am 16. Oktober 2016 schmerzlich überschattet. Manfred Kreißl war federführend für die Informationen des SPD-Ortsvereins innerparteilich sehr aktiv und auch maßgeblicher Organisator und Verfasser des Rotstifts, dem Informationsblatt der Pappenheimer SPD.
Begonnen hat das Jahr für den SPD Ortsverein mit dem  Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße. Damit hatte man zunächst Erfolg und konnte 501 Unterschriften bei der Stadtverwaltung einreichen.
„Bei der Entscheidung am 26.04.15 hat sich die Mehrheit der Pappenheimer Bürger für das Ratsbegehren der CSU, FW und BGL mit 876 Ja-Stimmen entschieden. Wir sind mit unserem Bürgerbegehren mit 560 Ja-Stimmen am Quorum gescheitert. Es wären 630 Ja-Stimmen erforderlich gewesen“, stellte Pia Brunnenmeier fest.
Ein erfreulicheres Ereignis war der Betritt des 1. Bürgermeisters Uwe Sinn zur SPD. Die Übergabe des Parteibuches konnte der Ortsverein im Mai an der Kneippanlage an der Altmühlbrücke feiern.
Erfolgreich war auch wieder das von Andreas Wiedmann am Dreikönigstag organsierte Schafkopfturnier des SPD Ortsvereins.
Im Bildungsbereich hat der Verein anlässlich des „Goldenen Oktobers“ mit einem interkulturellen Gesprächskreis gewirkt. Dabei kamen „Neupappenheimer“ an fernen Ländern zu Wort, die in Pappenheim heimisch geworden sind. (Wir haben berichtet)  Anette Pappler hatte damals Interviews geführt mit einem Gastarbeiterkind, einem bosnischen Kriegsflüchtling und einer aus Rumänien zugezogenen bekannten Pappenheimerin.
Den innerparteilichen Informationsfluss stellt der Ortsverein derzeit durch monatliche Mitgliederversammlungen sicher, bei denen aus der Stadtrats-  und der Kreistagarbeit berichtet wird.

Neuwahlen
Die Neuwahlen der Vorstandschaft waren recht zügig abgeschlossen. Alle Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt und für den verstorbenen Schriftführer Manfred Kreißl wurde Stefan Burzler einstimmig gewählt. Demnach bleibt Pia Brunnenmeier die 1. Vorsitzende und Anette Pappler ihre Stellvertreterin. Als Kassier wurde Uwe Horsmann in seinem Amt bestätigt und als Beisitzer wurden Hans-Jürgen Porsch, Uwe Sinn und Andreas Widmann. Die Kassenrevisoren bleiben Peter Krauß und Susanne Lampmann.

Für die Abgeordnete zur Kreisdelegiertenkonferenz anlässlich der Bundestagswahl wurden Pia Brunnenmeier, Peter Krauß und Anette Pappler gewählt. Ihre Vertreter sind Uwe Horsmann, Hans-Jürgen Porsch und Andreas Widmann.

Mehr Aktivität für Senioren
Das Wohnangebot in Pappenheim soll verbessert werden, so stellte Anette Pappler die nächsten Ziele des SPD-Ortsvereins Pappenheim vor. Dabei  könne durchaus das Georg-Nestler-Haus in Pappenheim parallel zu der Seniorentagesstätte in Bieswang im Focus gehalten werden. Es sollen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden, die über die Stadtratsfraktion auf den Weg gebracht werden sollen. Bürgermeister Uwe Sinn betonte in diesem Zusammenhang, dass es ihm wichtig sei, dass die Vorgaben für Seniorenwohnheime auch in der zukünftigen Bieswanger Einrichtung eingehalten werden. So sei es unabdingbar, dass beispielsweise jedes Zimmer seine eine Nasszelle hat, stellte Sinn heraus. Dass so etwas nicht selbstverständlich ist, machte Landratstellvertreter Krauß deutlich. So sei für die Senioren-Tageswohnstätte in Bieswang angedacht, dass sich sechs Personen eine Toilette teilen.

Große Sorgen macht sich Krauß auch als Vorstandsmitglied im Pappenheimer Altenheimverein um den Bestand des Georg-Nestler-Hauses. „Nach den neuen Vorgaben für Senioreneinrichtungen besteht die Gefahr, dass das Seniorenheim in Pappenheim geschlossen wird“, befürchtet Landratstellvertreter Krauß. Deshalb solle man bei den Projekten für Senioren nicht so sehr in die Weite blicken, sondern die bestehende Einrichtung vor Ort in ihrem Bestand zumindest sichern oder sogar erweitern.

Derweil ist noch immer nicht eindeutig geklärt, ob das Erbe der Marie Pfister in Bieswang  für die Finanzierung der Seniorentagesstätte verwendet werden darf. Ende Januar 2016 hatte Walter Engeler sen. aus Bieswang schriftlich dagegen widersprochen. „Ich glaube damit den Willen der Verstorbenen zu vertreten“, schreibt Walter Engeler, der mit dem Erbe gemäß dem Testament eine Renovierung des Anwesens der Verstorbenen umgesetzt haben will. Derzeit läuft noch immer eine Prüfung des Sachverhalts bei der Rechtsaufsicht, weil das Nachlassgericht – so Bürgermeister Uwe Sinn – sich für eine derartige Entscheidung für nicht zuständig erklärt hat.

Zum Abschluss erhielt Maik Reichel noch Gelegenheit über das Thema „politische Bildung, Flucht und Asyl“ zu referieren. in einem lockeren und interessanten Vortrag ging Maik Reichel auf die Hintergründe dieser Themenkomplexe ein und konnte bei seinen fränkischen Genossen so manchen Impuls für den Umgang mit diesem Thema setzen. Anette Pappler dankte Maik Reichel mit einer „Roten Tüte“, in der sich zur großen Freude des Beschenkten ein guter Tropfen einer heimischen Schnapsbrennerei befand.

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Pappenheim stellten Ortsverbandsvorsitzender Marcus Wurm und Florian Gallus, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion das Wirken der Partei dar. Florian Gallus will einen schnellen Ausbau der Deisingerstraße, begründet erneut die Ablehnung des kooperativen EHP-Konzeptes, sieht das Projekt Eichwiesensteg mit einer Reißleine versehen und berichtet vom Abbruch der Vorberatungen zum Haushalt 2016. MdL Manuel Westphal erörtert Themen der Landespolitik und das Wahlverfahren bei der Kreisdelegiertenversammlung für die Bundestagswahl 2017

Zu seiner ersten Jahreshauptversammlung als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim konnte Marcus Wurm im Gasthaus Felleiter in Neudorf den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und zahlreiche Parteifreunde begrüßen. Den Parteislogan „näher am Bürger“ sieht Marcus Wurm im Wesentlichen in den politischen Stammtischen des Pappenheimer CSU-Ortsverbandes umgesetzt. Diese waren  im abgelaufenen Jahr stets sehr gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen sei es zu lebhaften Diskussionen gekommen, was für die Partei ein Gradmesser dafür sei, wie ihre politische Arbeit vor allem im Stadtrat wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang konnte Wurm auf einem fulminanten Gewinn des SEK-Bürgerentscheides im April 2015 hinweisen. (wir haben mehrfach berichtet). Sein Dank ging an Florian Gallus, der bei den Aufklärungsveranstaltungen zum anstehenden SEK-Bürgerentscheid bei den Veranstaltungen in allen Ortsteilen fast immer als Referent aufgetreten ist.

Als einen gesellschaftlichen Glanzpunkt hob der Ortsverbandsvorsitzende das Sommerfest im Pappenheimer Schützenhaus heraus, das auch den Rahmen für die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder bildete. Für die  Ehrungen soll auch in diesem Jahr ein besonderer Rahmen gefunden werden, sodass es die bei Jahreshauptversammlungen obligatorischen Ehrungen nicht gab.

Zu wählen waren  die Delegierten des Pappenheimer Ortsverbandes für die CSU-Kreisdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl 2017. In geheimer Wahl wurden einstimmig als Delegierte gewählt: Marcus Wurm, Florian Gallus, Monika Baier, Knoll Erwin und Neulinger Erich.
Als Ersatzdelegierte wurden Friedrich Obernöder, Karl Deffner, Heiko Loy, Dieter Knoll und Florian Schütz gewählt.

Bei seinem Bericht von der politischen Arbeit im Stadtrat thematisierte Florian Gallus zuerst das EHP. Zu dieser Einrichtung habe es quer durch alle Bevölkerungsschichten eine kontroverse Diskussion gegeben bei der auch viele Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten aufgekommen seien. Deshalb legte der Fraktionsvorsitzende, wie schon in der öffentlichen Stadtratssitzung des Stadtrates die Gründe dar, weshalb die CSU-Fraktion dem Kooperationsprojekt zur Fortführung des EHP nicht zustimmen konnte. „Das Konzept war eine Farce“ subsumierte Gallus letztlich seine Argumente. Dabei verwies er darauf, dass man sich in Pappenheim schon Einrichtungen leiste, die nicht Pflichtaufgabe einer Kommune seien. Da sei es angesichts des Investitionsdefizits im Abwasserbereich und im Bereich des Straßenbaus nicht vertretbar einem Konzept zuzustimmen, bei dem die 4000-Einwohner-Stadt Pappenheim ein Forschungsprojekt unterhalten und zwei hochbezahlte Forscher beschäftigen soll. „Wir haben damit das EHP nicht zugesperrt“ legt Gallus großen Wert auf die Feststellung, dass er das Europäische Haus Pappenheim in seinem Bestand nicht beeinträchtigen will.
Man habe sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Fördergelder genau angesehen. Zusammen mit der Bürgerliste und den Freien Wählern sei die CSU daran ein neues Konzept auf die Beine zu stellen. Wie berichtet, sollen in das Konzept der Kunst- und Kulturverein, der Europäische Partnerschaftsverein und der Touristikverein eingebunden werden. Bei seinem Vortrag konnte Gallus berichten, dass bereits zwei positive Antworten eingegangen seien. Eine Antwort stehe noch aus.

Zur Causa Eichwiesensteg stellte Gallus fest, dass es sich dabei um einen Spazierweg ausschließlich für die Pappeneheimer handelt. Die Nutzung durch Touristen sei auch gar nicht erwünscht, weil man diese nicht um Pappenheim herum, sondern in die Innenstadt führen möchte. Demzufolge sei es aus Sicht des CSU Fraktionschefs völlig ausreichend, einen Steg in der bisherigen Form neu zu bauen. Da es jedoch für die einfache Form keine Fördermittel gibt, würde – wie auch von uns mehrfach berichtet – der einfache Steg die Stadtkasse um 129.000 Euro mehr belasten als der doppelt so breite, stufenlose Steg mit Pylon. Dies deshalb, weil es nur für den stufenlosen Steg Zuwendungen gibt. Man habe die Berechnungen gewissenhaft geprüft und letztlich im Stadtrat dem Bau der großen Stegvariante zugestimmt. „Es ist noch ein langer Weg bis dahin“ meinte Gallus. Dazu führte er aus, dass der Ratsbeschluss eine eingebaute „Reißleinenfunktion“ hat, die dann zum Tragen kommt, wenn die Fördergelder nicht in der angenommenen Höhe fließen. Außerdem gibt es das Problem, dass man für den Bau des neuen Eichwiesenstegs Grundstücke braucht, die der Stadt nicht gehören. Und es sei höchst fraglich, ob diese Grundstücke an die Stadt verkauft werden. Jedenfalls – so stellte Gallus fest: „Wir können immer die Reißleine ziehen, wenn es erforderlich ist.“

Deutlich positiver sieht Gallus die Städtebauliche Entwicklung im Pappenheimer Altstadtbereich. „Mir ist wichtig, dass wir die Deisingerstraße so schnell wie möglich machen“ erklärte Gallus seinen Parteifreunden. Der Ausbau soll mit der Kanalerneuerung nach dem Michaelimarkt im September 2016 beginnen. Wenn alles reibungslos läuft und wenn das Wetter mitspielt könnten die Kanalarbeiten dann im Dezember 2016 abgeschlossen sein.  Noch vorher soll die Sanierung und Umgestaltung der Stadtwerkeinsel durchgezogen werden. Das alles sei ein höchst ambitionierter Zeitplan. Aber, „wenn es hinhauen würde, wäre es eine feine Geschichte“ meint Gallus.

Mit den Planungen für den Haushalt 2016 geht es derzeit nicht voran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete vom Abbruch der Haushalts-Vorberatungen, weil derzeit die angeforderte Gegenüberstellung von  beschlossenen  und umgesetzten Maßnahmen noch nicht vorliege. Diese Aufstellung sei jedoch für die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung unabdingbar. „Es bleibt spannend“, meint Florian Gallus am Schluss seiner Ausführungen.

In seinem Bericht über die Landespolitik erläuterte Manuel Westphal das Wahlsystem für die CSU-Kreisdelegiertenversamlung im Vorfeld er Bundestagswahl 2017. Weiter sprach er ausführlich über die Haltung der Landes-CSU in der Flüchtlingsfrage und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern. Dabei kam die Behördenverlagerung,  der Kunststoff Campus Weißenburg und der Breitbandausbau zu Sprache. Alle Gemeinden des Landkreises seien jetzt im Förderprogramm vertreten. Zum bayernweiten WLAN-Hotspot-Netz erklärte Westphal, dass pro Gemeinde 2 Stationen eingerichtet werden. Die Gemeinden selbst haben damit kaum Verwaltungsaufwand, denn den Antrag für alle Gemeinden stellt der Landkreis.

(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.

(Die Linke) Der Kreisverband der Linken lädt am 7. Februar um 14:30 Uhr im Hotel-Gasthof zur Sonne zur Gründung eines Ortsverbands. Neben den lokalen Parteispitzen wird auch der Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar anwesend sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen können sich gerne bereits im Vorfeld an die E-Mail-Adresse die-linke-Pappenheim@web.de wenden.