(SPD Kreisvorstand) Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen in Treuchtlingen hat der SPD-Kreisvorstand Harald Dösel aus Weißenburg als Kandidaten im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen für die Landtagswahlen 2018 vorgeschlagen. Von den anwesenden Genossen erhielt der SPD-Kreisvorsitzende, der die SPD seit den Kommunalwahlen 2014 auch im Weißenburger Stadtrat sowie als Kreisrat vertritt, ein einstimmiges und damit überzeugendes Votum. „Harald Dösel führt die Partei seit 2012 mit großem Engagement und ist für uns mit seinem sozialdemokratischen Herzblut und seiner gradlinigen und ehrlichen politischen Arbeit genau der richtige Kandidat”, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler, die sich mit Dösel über das in ihn gesetzte Vertrauen freute.

Wenn er im Herbst von den Delegierten seiner Partei nominiert werden sollte, werde er sich für die Region, für ein soziales Bayern und insbesondere für die benachteiligten ländlichen Gebiete ins Zeug legen: „Wir müssen auch in Bayern für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu gehört zum Beispiel eine stärkere Unterstützung der Kommunen seitens des Freistaats, wenn wir gleiche Lebensverhältnisse überall in Bayern erreichen wollen. Und um das durchzusetzen, benötigt Bayern ein starkes Ergebnis der SPD bei den kommenden Landtagswahlen”, zeigte sich Dösel überzeugt.

Im Rahmen der Vorstandssitzung ging der SPD-Kreisvorsitzende auch auf die bevorstehende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ein. Dies sei nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden unter anderem auch ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Man müsse allerdings nun genau darauf achten, wie das G9 in Zukunft gestaltet werde: „Der Rohbau eines neuen G9 steht jetzt – mehr aber auch noch nicht. Die bayerischen Sozialdemokraten werden sich vehement dafür einsetzen, dass das neue G9 auch wirklich ein pädagogischer Erfolg wird.”

Dösel betonte außerdem, dass die anderen Schularten nicht vernachlässigt werden dürfen: „Das Gymnasium ist nicht alles. Die Schulleitungen an den Grund- und Mittelschulen müssen entlastet, die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte an Förderschulen erweitert, sowie die Real- und Berufsschulen mit mehr Lehrkräften versorgt werden”, forderte der Weißenburger Sozialdemokrat. Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall seien darüber hinaus weitere Schwerpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Mit dem unlängst vom bayerischen Kabinett beschlossenen „Bildungspaket” ging Dösel dagegen hart ins Gericht: So verwies er etwa darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Lehrerstellen erst im Jahr 2025 besetzt sein werden. Und auch für die vielen anderen Schulen in Bayern seien die Ankündigungen der Staatsregierung eher überschaubar.

Darüber hinaus seien im Bildungssektor über die Schaffung neuer Lehrerstellen hinaus noch weitere Maßnahmen dringend erforderlich: “Wir brauchen auch ein ‘Bildungspaket’ für Familien, das die Eltern, Kinder und die Schulen wirkungsvoll stärkt”, so Harald Dösel. Dazu gehörten unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, um die Betreuung zu sichern und Nachhilfe überflüssig zu machen, die Abschaffung des Grundschulabiturs mit den Übertrittszeugnissen sowie die Einführung einer längeren gemeinsamen Schulzeit und vor allem mehr pädagogisches Zusatzpersonal wie Schulsozialarbeiter, Erzieher, Psychologen und Sonderpädagogen an allen bayerischen Schulen.

Foto: SPD

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat seine Vorstandschaft in der Jahreshauptversammlung mit einstimmigem Votum bestätigt. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 sieht der Ortsverbandsvorsitzende Marcus Wurm die oberste Priorität bei der Gewinnung von Neumitgliedern. CSU Fraktionschef Florian Gallus berichtet von der Arbeit der Stadtratsfraktion, für die keine idealen Bedingungen vorliegen.

Hochkarätige Gäste
Über eine hochkarätige Besetzung konnten sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung freuen. Mit MdB Artur Auernhammer, MdL Manuel Westphal, Landrat Gerhard Wägemann und dem Vorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus  waren alle politischen Ebenen der CSU bei der Versammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang vertreten.

In seinem Jahresbericht blickte der 1. Vorsitzende Marcus Wurm auf ein Jahr zurück, in dem die Ehrungen beim gut besuchten Sommerfest der Partei, die Nominierung des Wahlkreisabgeordneten Artur Auernhammer für die Bundestagswahl am 24. September, sowie die Teilnahme an der Verleihung des Ernst-Lechner-Preises im Mittelpunkt standen. Die Partei zählt aktuell 47 Mitglieder wobei man sich über drei Neumitglieder freuen kann. In seiner Agenda stehe die Neugewinnung von Mitgliedern ganz oben, erklärte Marcus Wurm, denn die nächste Kommunalwahl im  März 2020 sei schneller da als man denkt. Schließlich wolle man mit einer starken Kandidatenliste antreten.

Besondere Anerkennung sprach Wurm den vier Stadträten der CSU-Stadtratsfraktion aus, die im Stadtrat eine hervorragende Arbeit „unter nicht optimalen Bedingungen in Pappenheim“ leisten würden. „Vor dieser Leistung habe ich unglaublich großen Respekt“, betonte Wurm.

Es gäbe vieles zu optimieren
Seinem Bericht aus der Stadtratsfraktion gestaltete der Fraktionsvorsitzende Florian Gallus als Streifzug durch die aktuellen Themen und Projekte der Stadtpolitik. In seinem rund einstündigen Vortrag nutzte Gallus mehrfach die Gelegenheit Defizite und Unzulänglichkeiten in der Informationspolitik des Bürgermeisters und bei der Bearbeitung und Darstellung bestimmter Sachverhalte anzuprangern. Unzulänglichkeiten dieser Art gebe es beim  Thema Straßensanierung genauso, wie bei der Bereitstellung von Gewerbe und Wohnbauflächen. So stellte Gallus beispielsweise heraus, dass man nicht warten dürfte, bis Interessenten vor der Tür stehen. Vielmehr müsse man Gewerbe- und Wohnbauflächen bereithalten und bewerben. In diesem Zusammenhang gab Gallus bekannt, dass  das Baugebiet auf der Stöß (wir haben mehrfach berichtet)  wegen „exorbitanter Preisvorstellungen des Grundstückseigentümers“ von der Stadt nicht angekauft werden kann.

Zum Thema der Straßenspange vom Bieswanger Industriegebiet zur Staatsstraße führte Gallus aus, dass dieser Straßenabschnitt nicht als Umgehungsstraße sondern als dringend notwendige Anbindung des Industriegebietes zu sehen sei. Dies insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung der Bieswanger Gewerbeflächen. In dem Umbau des Bieswanger Schulhauses zu einer ambulanten Wohngemeinschaft sieht der Fraktionschef eine Bereicherung bei der Seniorenbetreuung für Pappenheim insgesamt. Man habe mit der Einrichtung der Diakonie die Chance in Pappenheim vielseitig aufgestellt zu sein. Deshalb verstehe er nicht, dass zu dem Bieswanger Seniorenprojekt so viele Gerüchte und Halbwahrheiten unterwegs seien.

Zur Steuerung der Stadtfinanzen und der Finanzierung verschiedener Maßnahmen brauche man dringend einen Finanzplan für den momentan ein guter Weg beschritten sei. Allerdings werde es nach Einschätzung von Gallus noch bis  Ende Mai dauern bis für die Stadt ein Haushaltsplan vorgestellt werden kann.

Viel Lob fand Gallus für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf und für die Fraktionsübergreifende, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Bürgerliste und der Freien Wähler.

Marcus Wurm lobte die Ausführungen von Florian Gallus. Sie würden zeigen, dass der Fraktionsvorsitzende als Ehrenamtlicher Stadtrat ein enormes Engagement an den Tag lege und in sich zu den Themen der Stadtpolitik immer auf dem Laufenden halte. Das habe Anerkennung und Respekt verdient.

Die Vorstandschaft im Amt bestätigt.
Nach Ablauf der 3-jährigen Wahlperiode sehen die Statuten eine Neuwahl der Vorstandschaft im CSU-Ortsverband vor. In geheimer Wa

hl wurde Marcus Wurm erneut zum 1. Vorsitzenden und Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer zu seinen Stellvertretern gewählt. Auch die Ämter des Schatzmeisters und der Schriftführerin blieben bei Dieter Knoll und Monika Baier in bewährten Händen.
Klaus Peter und Günther Kleber bekamen das Amt der Kassenprüfer übertragen.
Gewählt wurden auch die sieben Beisitzer.
Erich Neulinger, Karl Deffner, Heiko Loy, Friedrich Obernöder, Dominik Bernstein, Florian Schütz und Horst Pfeifer.
Als Vertreter des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei der Kreisdelegiertenversammlung am 18. Mai 2017 wurden Marcus Wurm, Erwin Knoll, Reich Neulinger, Monika Baier und Heiko Loy nominiert.

Abstecher in die Bundes- und der Landkreispolitik
Von aufgeregten Zeiten in Pappenheim  und in der ganzen Welt sprach der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer. Dabei ging er auf nicht auf die Situation in Pappenheim, sondern in Ankara Washington und Berlin ein und lobte die souveräne Haltung und Vorgehensweise  der Kanzlerin. Artur Auernhammer kandidiert bei der Bundestagswahl am 24. 09.2017 als Direktkandidat der CSU für den Wahlkreis Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.

Landrat Gerhard Wägemann, der sich am Tag der Bundestagswahl (24. September 2017) in einem außerordentlichen Wahlgang zur Wiederwahl stellt, konnte der Versammlung von einer sehr guten Bilanz seiner Amtszeit berichten. Der Landkreis sei finanziell beweglicher geworden, denn der Schuldenstand des Landkreises sei von 25 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 6,5 Millionen Euro im Jahre 2016 gesunken. In seinem kurzen Abriss hob Wägemann die Funktion des Landkreises als Gesundheits- und Bildungsregion hervor.

Mit gutem Beispiel
Gegenstand der anschließenden Wortmeldungen und Diskussionen waren auch die Spannungen und ihre Ursachen im Pappenheimer Stadtrat. Man werde sich dadurch nicht beirren lassen meinte Marcus Wurm und schloss die Versammlung mit dem Versprechen, dass die CSU mit guten Beispiel vorangehen werde.

Am Sonntag, den 23. April 2017 trifft sich der Ortsverbund der Partei DIE LINKE um 16.30 Uhr im Marita’s Art Café “Kunst und Kaffee”, Klosterstraße 4, 91788 Pappenheim. Der Ortsverbund umfasst die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Die Bevölkerung aus diesen Gemeinden ist herzlichst zur Tagung eingeladen.

(SPD) Als Vertreterin des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen reiste die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler am vergangenen Sonntag nach Berlin, wo die Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten anstand.

Martin Schulz überzeugte vor allem durch seine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft, die von sozialer Sicherheit geprägt ist. Denn nur eine solche Gesellschaft ist widerstandsfähig und weniger anfällig für die simplen Botschaften rechtspopulistischer Verführer, die inzwischen weltweit ihr Unwesen treiben.

“Es war ein bewegender Tag für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, lautete das Fazit einer sichtlich begeisterten Anette Pappler, die mit ihrer Stimme auch für das 100-Prozent-Ergebnis des neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz sorgte.

Der Quadratmeterpreis für Bauland im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet wird ab dem 1. Juli 2017 von 23,- auf 27,- Euro angehoben. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen. Karl Satzinger forderte abgestufte Preise für Stadt und Land.

Wer sich derzeit mit dem Gedanken trägt, in Pappenheim oder in den Ortsteilen Bauland von der Stadt Pappenheim zu erwerben, der sollte schnell, spätestens aber bis zum 1. Juli dieses Jahres zugreifen. Ab Juli nämlich steigt der Quadratmeterpreis in Stadt und Land von derzeit 23,- auf 27,- Euro. Denn, so hat die Stadtverwaltung festgestellt, die  Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind mit dem derzeitigen Grundstückspreis nicht mehr zu decken. Zudem habe der Gutachterausschuss beim Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Stadt Pappenheim im Vergleich zu den Nachbargemeinden einen relativ hohen Preis beim Ankauf von Bauland bezahlt. Der Kaufpreis für städtisches Bauland  soll für die Bauwerber in der Kernstadt und in den Dörfern in gleicher Höhe bezahlt werden.

Bei den Beratungen im Stadtrat machte Friedrich Hönig (FW) klar,  dass er es nicht für angemessen halte, wenn in der Kernstadt und z.B. in Ochsenhart der gleiche Grundstückspreis verlangt wird.
So sieht es auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) der argumentierte, dass man diese Preisgleichheit nur dann machen könne, wenn man in der Kernstadt und auf dem Land gleiche Preise für den Ankauf zahlen würde. Er hielte es für angemessen, wenn die Grundstücke in der Kernstadt um drei Euro teurer wären. Schließlich zahle die Stadt beim Ankauf in der Kernstadt auch höhere Preise als in den Dörfern. „Der Unterschied muss sich auch im Verkaufspreis niederschlagen“, argumentiert der BL-Fraktionsvorsitzende. Zum wiederholten Mal wies Satzinger darauf hin, dass seit Juni 2015 ein Antrag von ihm mit einem nachfolgenden Ratsbeschluss laufe, wonach von der Stadt auf der Stöß Bauland erworben werden soll (wir haben mehrfach berichtet). In dieser Sache tue sich nach seinen Feststellungen nichts. „Hier wird aktiv ein Vorankommen und eine Entwicklung Pappenheims behindert“, machte Satzinger seinem Unmut in einer Mitteilung Luft.
Friedrich Obernöder sieht in der Preiserhöhung einen Anreiz für Häuslebauer noch vor dem 1. Juli Bauland zu erwerben.

Durch Stadtratsbeschluss wurde letztlich gegen die Stimme von Karl Satzinger beschlossen, den Kaufpreis für Bauland von 23,- Euro auf 27,-Euro zu erhöhen.

Ein neuer Gehweg bei den vormaligen Schinnererhäusern in der Bauhofstraße wird vorerst provisorisch angelegt. Endausbau folgt nach der Kanalsanierung und Bebauung der Restfläche frühestens im Jahr 2018.

An der Engstelle in der Bauhofstraße wird jetzt der bisherige Gehweg aufgelassen und etwa um 1,5 m weiter nach Norden verlegt. Der bisherige Gehweg wird danach Teil der Fahrbahn sein. Vorher müssen aber noch verschiedene Versorgungsleitungen von dem jetzigen Gehweg unter dem neuen Gehwegbereich verlegt werden. Ist dies geschehen, soll der neu gewonnene Fahrbahnbereich der Kreisstraße mit einer provisorischen Asphaltschicht versehen werden.

Die Forderung von 2. Bürgermeister Claus Dietz(FW), jetzt schon eine Komplettplanung für den gesamten Gehwegbereich vorzulegen, kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Dazu führte Amtsleiter Eberle aus, dass der neue Gehwegverlauf zunächst provisorisch angelegt werden muss, damit im zweiten Schritt die Vermessung und der Eigentumsübergang an den Investor Lothar Dengler erfolgen kann. Dieser bebaut das Grundstück mit einem Garagengebäude (wir haben berichtet).

Erst nach der Kanalsanierung, frühestens im Jahr 2018 wird der Landkreis die Fahrbahn neu asphaltieren. Im Zug dieser Maßnahme wird dann auch der Gehweg neu und endgültig gestaltet.

Strittig war bei den Beratungen im Stadtrat wie die Oberfläche des provisorischen Gehweges gestaltet werden soll. Von einer wassergebundenen Schotteroberfläche über Verlegung gebrauchten Betonsteinpflasters bis zu einer dünnen Asphaltschicht war alles im Gespräch. Strittig war auch ob das Provisorium mit einem Hochbordstein zur Fahrbahn hin abgegrenzt werden soll.

Einstimmig beschlossen wurde letztlich, dass der neue Gehweg wie beschrieben im Bereich der abgebrochenen Gebäude provisorisch angelegt wirdl. Alles Weitere, wie die Gestaltung der provisorischen Oberfläche und die Art der Abgrenzung zur Fahrbahn wird sich finden.

(MdL Westphal) „115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in unserer Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal, der auch Mitglied im Landessportbeirat ist. Eine ebenso gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

„Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro unterliegen künftig einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren“, erläutert der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und ergänzt: „Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und

Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.“

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“ so Westphal. „Das ist mir als örtlichem Abgeordneten und Mitglied im Landessportbeirat ein großes Anliegen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat die Forderung nach der Einführung eines Baukindergeldes beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal begrüßt dieses Vorhaben, da davon gerade auch Familien im ländlichen Raum profitieren könnten.

Bei dem bayerischen Konzept eines Baukindergeldes soll pro steuerlich berücksichtigungsfähigem Kind, das im Haushalt der Eltern wohnt, in einem 10-jährigen Begünstigungszeitraum jährlich 1.200 Euro als Zulage bezahlt werden, wenn selbstgenutztes Wohneigentum im gesamten Bundesgebiet gebaut oder erworben wird. Das Baukindergeld wird aus dem Einkommensteueraufkommen finanziert wie früher die Eigenheimzulage.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks vom November des vergangenen Jahres beinhaltet der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung ein deutlich höheres Förderniveau und berücksichtigt mit dem 10-jährigen Förderzeitraum unterschiedliche Lebenspläne.

„Eine Familie mit drei Kindern würde nach dem bayerischen Konzept ein Baukindergeld von bis zu 36.000 Euro erhalten. Beim Vorschlag der Bundesbauministerin gäbe es nur einen Zuschuss von 20.000 Euro“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

Westphal weiter: „Außerdem würde der Fördervorschlag der Staatsregierung flächendeckend gelten und nicht nur für Ballungsräume. Auch der ländliche Raum würde also nachhaltig von einem derartigen Programm profitieren! Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat schätzt, dass mit Hilfe des Baukindergeldes von 2019 bis 2021 allein in Bayern der Bau beziehungsweise der Erwerb von mehr als 100.000 Wohnungen gefördert werden könnte.“

(SPD Pa) Der SPD Ortsverein Pappenheim hat am 06.01.2017 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um die 1. Vorsitzende Pia Brunnenmeier begrüßte 52 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 123 Punkten und 7 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen wie schon im Vorjahr Hans Kaufmann aus Bieswang. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei und drei folgten mit jeweils 111 Punkten Lutz Arnold und Raimund Keller, beide aus Pappenheim. Den Sonderpreis, einen Presssack, erhielt Josef Bauer mit exakt Null Punkten.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Fotos: SPD OV Pappenheim

(S. Schuster) SPD-Abgeordneter Sefan Schuster fordert härtere Strafen für Angriffe auf Feuerwehrleute. Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann ist schockiert über Vorfall an Silvester in Augsburg

Nach Angriffen in der Silvesternacht auf Feuerwehrleute in Augsburg macht sich der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster für härtere Strafen stark. Ein Feuerwehrmann war im Einsatz mit Raketen beschossen und am Auge verletzt worden. Als Rettungskräfte ihm helfen wollten, wurden auch sie mit Raketen und Böllern attackiert. „Die Feuerwehrleute wollen helfen und werden dafür angegriffen. Das geht gar nicht!“

Schuster, der selbst früher Berufsfeuerwehrmann war, weiß wie schwer es die Beamten und Ehrenamtlichen haben: „2015 sind insgesamt 2.325 Helfer und Polizisten in Bayern durch Angriffe zu Schaden gekommen, wie das Innenministerium auf meine Anfrage  mitgeteilt hat. In den Vorjahren waren es fast 200 weniger. Für 2016 liegen noch keine verlässlichen Daten vor, ein weiterer Anstieg ist aber nicht auszuschließen.“

An Silvester besuchte Schuster die Feuerwache in der Nürnberger Innenstadt, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. „Die Feuerwehrleute haben mir im Gespräch genau das erzählt, was ich befürchtet habe. Sie sehen sich immer häufiger Angriffen ausgesetzt und müssen sich vermehrt mit Behinderungen im Einsatz und Respektlosigkeiten auseinandersetzen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt den im Dezember von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf, um die Strafen für Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte deutlich zu erhöhen: „Ich denke es ist an der Zeit, ein deutliches Signal zu senden, dass wir Gewalt gegen unsere Helfer nicht dulden und die Angreifer hart bestraft werden. Ich finde es bewundernswert, dass die Feuerwehr Augsburg direkt nach dem Vorfall versichert hat, dass sie auch weiterhin allen Mitbürgern helfen und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen werden.“

Foto: Prusakow / Büro Schuster

Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste werden durch eine Neuordnung der Fahrerlaubnisrechts nicht beeinträchtigen. Das teilt MdL Maunel Westphal (CSU) erfreut mit.

Der Bundesrat hat auf Länderinitiative Bayerns beschlossen, dass kein extra Führerschein für Einsatzfahrzeuge notwendig sein wird. „Die Fahrerlaubnisklasse C1 wird auch weiterhin ausreichen“, bestätigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die Fahrerlaubnisverordnung muss durch neue EU-Vorgaben zur Definition bestimmter Fahrerlaubnisklassen angepasst werden. Dabei wird auch eine Neuabgrenzung von Führerscheinklassen vorgenommen. Dank der Initiative Bayerns im Bundesrat genügt auch in Zukunft die Fahrerlaubnisklasse C1 (Klein-LKW), um bestimmte Einsatzfahrzeuge wie der Feuerwehr, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks oder sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes führen zu dürfen. Es ist nicht, wie zunächst geplant, eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 (Klein-Bus) notwendig.

„Mit dieser Entscheidung wird ein unnötiger Mehraufwand für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vermieden. Der Führerschein für Klein-LKW ist in den Reihen der Ehrenamtlichen sehr viel mehr verbreitet als die Fahrerlaubnisklasse D1 für Klein-Busse. Der zusätzliche Erwerb eines Busführerscheins ist damit nicht erforderlich. Damit wird der lebenswichtige Dienst der vielen Ehrenamtlichen auch weiterhin unterstützt“, bekräftigt Westphal.

Im kommenden Jahr fließen über 39 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, darüber freuen sich auch  der CSU Landtagsabgeordneter Manuel Westphal und MdL Stefan Schuster der SPD-Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis. Für Pappenheim steigt die Schlüsselzuweisung im dritten Jahr in Folge.

Mit 16.082.984 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 10 Prozent mehr und für die Kreisangehörigen Gemeinden werden insgesamt 23.796.528 Euro (18,7 Prozent) höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgleichen. Der Berechnung für die Auszahlung liegt auch  die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen zugrundet. Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen im Freistaat um über 4 Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten 2017 insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro.