Neue Götterdämmerung im EHP?

Der Beschluss über das Nutzungskonzept für die Fortführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) ist im Stadtrat vertagt worden. Damit steht auch die Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus in Frage, die das seit April 2016 geschlossene EHP im Juli 2017 als Leiterin übernommen und wiederbelebt hat. Bei den derzeitigen Vorgängen im Stadtrat werden Erinnerungen an die Verfahrensweise vor der Schließung des EHP im Frühjahr 2016 wach.

Die Götterdämmerung des EHP unter der Leitung von Professor Dr. Joachim Grzega begann schon im zeitigen Frühjahr 2014 und zwar bei einigen Wahlversammlungen im Vorfeld der Kommunalwahl. Es wurden vonseiten des neuen Stadtrats dann immer wieder Vorgaben und Bedingungen für eine Verlängerung des EHP-Konzeptes aufgestellt, die Grzega von der Sache her letztlich erfüllt hat. Knackpunkt damals waren die Kosten, die der Stadt durch den Betrieb der Europäischen Bildungseinrichtung erwachsen.

Neu bei den jetzigen Verlautbarungen zum EHP-Konzept ist, dass die von FW-Fraktionsführer Walter Otters in der Vergangenheit unablässig geforderte „Schwarze Null“ im neuen EHP-Zustimmungsverfahren bisher noch nicht verlangt wurde.

Da stimmt was nicht
Am Donnerstag, 07.12.2017 sollte bei der Sitzung des Stadtrates die vielerseits mit großer Spannung erwartete Entscheidung fallen, ob der Stadtrat dem neuen EHP-Nutzungskonzept und damit der Weiterbeschäftigung von Maria Bartholomäus zustimmt. Diese leitet seit Juli 2017 die Bildungseinrichtung und hat dem Stadtrat im August 2017 ein 11-seitiges Nutzungskonzept vorgelegt.

Trotzdem wurde auf Intervention von Walter Otters der von Beginn an offensichtlicher Spiritus Rector für die Oppositionsfraktionen in Sachen EHP ist beantragt, die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu vertagen. Begründet hat Otters dies bei der öffentlichen Sitzung damit, dass die Ausführungen der Beschlussvorlage nicht mit dem vorher Besprochenen übereinstimmen. Es können – so gestattete Otters – zwar Beratungen stattfinden aber die Festlegung auf ein Konzept dürfe nicht beschlossen werden.

Überörtliche Wirkung erzielt
Schon schnell nach der Aufnahme ihrer Arbeit für das EHP habe sie Zeichen gesetzt, und damit erreicht, dass das EHP wieder öffentlich wahrgenommen wird, erläuterte Maria Bartholomäus vor dem Stadtrat. Verbindungen zu den Pappenheimer Vereinen und Institutionen, Schulen und Kindergärten wurden geschaffen um auszuloten, wo gemeinsame Projekte möglich sind.

Nach den Anforderungen des Städtebauförderung und des LEADER Förderprogramms habe Bartholomäus ein maßgeschneidertes Konzept erstellt, das die bereits gegebenen Fördergelder für das EHP sichern sollen. Darüber hinaus sei hervorzuheben, dass es notwendig ist, sich für hochkarätige Projekte zu bewerben, um Fördergelder, auch für Personalkosten zu bekommen. „Man muss ein besonderes Programm haben“, erklärte Maria Bartholomäus dem Stadtrat. Partnerschaftstreffen und einfache Sprachkurse würden als Bildungsangebot im Sinne der Förderrichtlinien nicht ausreichen.

Konkretisieren konnte sie das mit dem Kooperationsprojekt zusammen mit der Senefelderschule, (wir haben berichtet) bei dem sich Jugendliche aus 4 europäischen Nationen im EHP zu einem eintägigen Workshop trafen. Als Projekt der Zukunft sei eine Beteiligung an dem EU-Projekt „Orpheus XXI“ in Arbeit und Kontakte sind bereits geknüpft. „Bei diesem Projekt geht es darum, professionellen geflüchteten Musikern, die in verschiedenen europäischen Ländern leben, die Möglichkeit zu geben, mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu treten, und ihr Können weiterzugeben, bzw. für ihre Musiktraditionen zu sensibilisieren“, führte Bartholomäus aus.

Bei ihrem sechsmonatigen Wirken habe sie nichts an dem Konzept verändert, das sie ursprünglich vorgestellt habe. Es sei viel passiert im letzten halben Jahr. Das EHP wurde als Ort der Begegnung und Bildung aber nicht als Konkurrent wahrgenommen. Von vielen Seiten habe sie ein positives Echo erhalten und vielfach sei der Wunsch geäußert worden, dass es weitergehen soll mit dem EHP.

Worte des Lobes
Ob es weitergeht mit dem EHP wird wohl maßgeblich davon abhängen in welche Richtung der Daumen von Walter Otters zeigt. Was sein öffentliches Lob, „Sie haben einen super Job gemacht“ tatsächlich wert ist, wird die Zukunft zeigen. Denn wie Otters auch erkennen ließ sind es wieder die Finanzen, die zum Hemmschuh werden könnten. Vor einer Entscheidung über das seit August 2017 vorliegende Konzept seien die Rahmenbedingungen, wie Gehalt, Budget und Zuschussgeber abzustimmen. „Wir vergeben uns nichts“, meinte Otters zu dem Zeitverzug. “Denn wir sind es auch den Bürgern schuldig“. Da gilt es jetzt abzuwägen. Denn wie auch Otters weiß, „schreien nicht alle Bürger Hurra“, wenn es um das Thema EHP und Bildung geht.

„Man hat gesehen, dass man das EHP wiederbeleben kann, wenn man die richtigen Konzepte hat“, stellte CSU Fraktionschef Florian Gallus fest und lobte, dass die Einrichtung gut angenommen werde. Allerdings schränkte auch er auf die von Walter Otters vorgebrachte Themen ein.

Von einer „hervorragenden Arbeit“ der EHP-Leiterin sprach Bürgermeister Uwe Sinn, der den Wert ihrer Arbeit auch darin erkannte, dass sie ehrenamtliche Kräfte zur Mitarbeit im EHP aktiviert habe.

Spontanen Applaus von jenen die im Zuhörerbereich dem EHP nahe standen erntete Stadträtin Christa Seuberth (SPD), die dazu aufrief, das EHP nicht in der Luft hängen zu lassen. Die Szene erinnerte an den Juni 2015 als die Stadträtin ebenfalls ein feuriges Plädoyer für den Fortbestand des EHP hielt und damals sogar auch von allen Stadtratsfraktionen heftigen Applaus bekam. (Wir haben berichtet). Auch 3. Bürgermeister  Holger Wenzel (BGL) der in der jüngsten Sitzung entschuldigt fehlte, hatte sich damals, im Juni 2015, im Namen der Werbegemeinschaft für das EHP ausgesprochen. „Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, hatte Wenzel (BGL) damals gesagt. „Kultur kostet nun mal Geld“, wollte er damals seinen Ratskollegen ein gutes halbes Jahr vor der Schließung des EHPs nahebringen.

„Machen Sie weiter so“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer das Schlusswort. An die Oppositionsfraktionen richtete er den Apell, zu sagen wo es hakt und nicht einen Beschlussvorschlag einfach abzulehnen. Man könne über alles reden.

Aktivitäten des EHP Juli 2017 bis Dezember 2017

Eröffnungsfest: 29.07.2017
Kinderferienwelten:

o Von Rittern und Burgfräulein – das europäische Mittelalter: 31.07. – 2.08
o Malen und Gestalten wie Vincent, Pablo und Paul: 07.08. – 09.08
o „Hallo, liebe Nachbarn!“ – eine Reise durch Europa: 14.08. – 16.08.

Michaelimarkt: 24.9.2017
Projekttag Senefelder Schule mit Gästen aus 4 Nationen: 12.10.2017
Italienischer Abend: 20.10.2017
Pelzmärtelmarkt: 10.11.-12.11.2017
Nachlese Weltklimakonferenz mit Dr. O. Gippner: 1.12.2017
Spuren der europ. Geschichte in Pappenheim mit Hans Navratil am 8.12.
KinderKino-Angebot am 22.12.




CSU will die Aussetzung des SABS-Vollzugs unterstützen

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt:

Bieswang, 26.11.17

Presseerklärung der CSU Fraktion im Stadtrat der Stadt Pappenheim
zum Thema SAB.

Seit 2014 ist die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) in und um Pappenheim herum ein heiß diskutiertes Thema. Damals wie heute vertreten wir die Auffassung, dass die SAB ein „ungerechtes“ Finanzierungsmodell für den Erhalt der öffentlichen Straßen ist, da die Bürger durch die SAB unterschiedlich stark belastet werden. Auch die 2016 vom Landtag beschlossene „Alternative“ der wiederkehrenden Beiträge war für die Kommunen sowie für die Bürger nicht zufriedenstellend.

Man muss hier in erster Linie die Fakten objektiv betrachten. Die Stadt Pappenheim verfügt derzeit über eine (noch) gültige SAB und ist dadurch auch gezwungen diese anzuwenden! Soviel zum Grundsatz und zum momentanen Rechtsstand.

Das Straßenausbaubeitragsrecht steht momentan aufgrund der öffentlichen Diskussionen berechtigt auf dem Prüfstand und es ist zu erwarten, dass sich im Jahre 2018 eine Entscheidung anbahnt. Aus diesem Grund unterstütz die CSU in Pappenheim die Forderungen nach einer Aussetzung des Vollzugs der SAB.

Wir sehen jedoch beide Formulierungen rechtlich bedenklich. Es ist unserer Meinung nach VOR der Beschlussfassung eine schriftliche Stellungnahme und Bestätigung der Rechtsaufsicht notwendig. Es ist vorab über das LRA zu klären, ob wir einen solchen Beschluss fassen können und dürfen !

Beide Beschlussvorschläge suggerieren öffentlich, dass wir momentan davon abweichen wollen geltendes Recht anzuwenden. Man muss hier dem Bürger klaren Wein einschenken. Es ist niemanden damit geholfen in Sachen SAB einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen, um diesen dann später klangheimlich wieder zurücknehmen zu müssen.

Unserer Meinung nach wäre es zielführender gewesen sich intern im Kreise des Stadtratsgremiums zusammenzusetzten, um gemeinsam über den weiteren Umgang mit der SAB sowie die rechtlichen Möglichkeiten seitens der Kommune zu beraten, anstatt sich einen öffentlichen Wettstreit über den schnellsten Antrag und die Wählergunst zu liefern.

Aufgrund des „Wettstreits“ dürfte eines in Bezug zur SAB jetzt schon sicher sein: Kein Stadtrat der Stadt Pappenheim möchte die Bürger finanziell belasten, bevor nicht geklärt ist wie es weitergeht. Sollte ein Beschluss rechtlich zulässig und notwendig sein, sehe ich ein (selbstverständlich) einstimmiges Ergebnis zu Gunsten der Bürger, egal von welcher Partei der Antrag schlussendlich kommt.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender CSU




Auch SPD-Fraktion will SAB-Vollzug aussetzen

Nach dem Bekanntwerden des gemeinsamen Antrages von Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), meldet sich jetzt auch die SPD Fraktion  öffentlich zu Wort. Nach den Ausführungen ihres Vorsitzenden Gerhard Gronauer hat die SPD bereits in der vergangenen Woche, bei der Stadtverwaltung, einen Antrag zur Aussetzung der SABS gestellt. Dieser ist mit dem Eingansstempel des 23.11.2017 versehen. Die SPD-Fraktion legt wert auf die Feststellung, dass dieser Antrag bereits am 18.11.2017 im Rathaus eingegangen ist. Letzteres geht aus einer E-Mail hervor, in deren Anhang sich der Antrag der SPD befindet. Als Posteingang ist Samstag, 18. November 2017, 18:29 Uhr protokolliert.  Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Antrag umformuliert und am 24.11. mit einem modifizierten Beschlussvorschlag eingebracht.

Im Pappenheimer Stadtrat scheint sich ein Wettstreit zu entwickeln, welche Fraktion zuerst in Sachen SABS zum Wohle der Bürger tätig wurde. Nachdem Bürgerliste und Freie Wähler gestern, am 25. 11.2017 die Öffentlichkeit über ihren Antrag vom 24. 11. 2017 informiert hatten, teilt die SPD-Fraktion heute, 26.11.2017 mit, dass sie schon vorher einen Antrag eingereicht hatte. Allerdings musste der SPD-Antragstext, der auf „Aussetzung der Satzung „ formuliert war, aus rechtlichen Gründen geändert werden. Nach uns vorliegenden Unterlagen hat Gronauer am Freitag, 24. November 2017, 11:19 Uhr beim Verwaltungsleiter der Stadt Pappenheim mitgeteilt, dass nunmehr die Aussetzung des Satzungsvollzugs und nicht die Aussetzung der gesamten Satzung beantragt wird.

Am Donnerstag, 23. November 2017,  22:14 Uhr hatte der BGL-Fraktionsvorsitzende Karl Satzinger alle Vorsitzenden der Pappenheimer Stadtratsfraktionen angeschrieben und dafür geworben, dass alle vier Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des SABS-Vollzugs vorzulegen. Der Initiative Satzingers haben sich die Freien Wähler angeschlossen. Die SPD hatte bereits ihren eigenen Antrag laufen, der dann aber anderntags abgeändert wurde. Die Haltung der CSU zu diesem Thema ist uns bisher noch nicht bekannt.

Beschlussvorschlag der SPD:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, dass die Straßen-ausbaubeitragssatzung vorläufig für die Dauer eines Jahres nicht vollzogen wird. Sollten innerhalb dieses Zeitraums Fälle anstehen, die von der Verjährung betroffen sind, so wird die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat möglichst umgehend zu informieren.

 

Beschlussvorschlag der BGL, FW:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim schöpft den ihr vom Gesetzgeber gegebenen Zeitraum für die Berechnung einer möglichen Umlagehöhe und den Erlass der entsprechenden Bescheide der SABS für Ochsenhart bzw. die Deisinger Straße und auch für evtl. kommende Projekte größtmöglich aus, zumin-dest so lange, bis eine ausdrückliche Äußerung des Landesgesetzgebers über die weitere Entwick-lung im Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt ist.

Allen Beteiligten ist aber wichtig, dass durch eine weitere Anwendung der SABS den Bürgerinnen und Bürgern im Pappenheimer Gemeindegebiet keine Nachteile entstehen. Obwohl es zur SABS viele Gerichtsentscheidungen gibt, die eher auf den Verbleib der ungeliebten Satzung hindeuten, soll eine Entscheidung des Gesetzgebers abgewartet werden.




Erste politische SABS-Reaktion in Pappenheim

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

An den
Bürgermeister der
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Stadtratssitzung am 07.12.2017 stelle ich einen Antrag zur Umlage und Durchführung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Fraktion der Freien Wähler und Fraktion der Bürgerliste vertreten durch Walter Otters und Karl Satzinger.

Die aktuelle politische Diskussion und Berichterstattung lässt ein Umdenken bzw. eine Veränderung in der Durchführung und Umlegung der SABS erkennen.
Nach Rückfrage beim Landratsamt ob eine Aussetzung der SABS bis zu einer möglichen Entscheidung der Landesregierung möglich sei, wurde mir folgender Weg aufgezeigt:Eine Aussetzung der Vorschrift würde der Stadt nur Nachteile bringen und nicht Rechtens sein.
Auch der Entstehung einer Beitragspflicht können wir nicht entgegenwirken.
Eine Ausschöpfung der zeitlichen Schiene (keine Abrechnungen vor eventueller Gesetzesanpassung) sei aber Rechtskonform.Dadurch schafft sich der Stadtrat die nötige Luft um abzuwarten, was in diesem Thema passiert. Er kann dann die aktuelle Fassung an die zu erwartende Gesetzesänderung anpassen und schafft damit keine weiteren Fakten einer Veränderung eventuell entgegenzuwirken.
Auch sehen die Bürger dass sich die Stadt Pappenheim Gedanken um das Thema macht.Diverse Medien und auch das Landratsamt erwarten bereits 2018 eine Entscheidung in der Sache.

Beschlussvorschläge:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim schöpft den ihr vom Gesetzgeber gegebenen Zeitraum für die Berechnung einer möglichen Umlagehöhe und den Erlass der entsprechenden Bescheide der SABS für Ochsenhart bzw. die Deisinger Straße und auch für evtl. kommende Projekte größtmöglich aus, zumindest so lange, bis eine ausdrückliche Äußerung des Landesgesetzgebers über die weitere Entwicklung im Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt ist.

Auch soll auf Vorausleistungen verzichtet werden, um einer Veränderung der SABS nicht entgegenzuwirken und diese nach einer Entscheidung der Landesregierung anzupassen.

oder

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim sieht keinen Handlungsbedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender der BGL

 

 

 

 




Sportliche Wahlkampftour

(SPD OV Pappenheim) Auf seiner Wahlkampftour besuchte SPD-Bundestagskandidat Lutz Egerer kürzlich den südlichen Teil des Landkreises. Dort hatten sich die Ortvereine Pappenheim und Solnhofen, die gleichzeitig ihr Sommerfest feierten,  eine Wahlveranstaltung der besonderen Art, mit einem „Triathlon“ ausgedacht.
Gestartet wurde in Pappenheim, wo 1. Bürgermeister Uwe Sinn den Bürgermeisterkollegen Egerer aus Petersaurach und die zahlreichen Teilnehmer begrüßte. Der  sportliche Teil führte die Teilnehmer mit den Fahrrädern nach Zimmern, wobei ein kurzer Halt in der Weidenkirche nicht fehlen durfte. In Zimmern stieg der Kandidat mit einigen Mutigen dann in die Boote um und paddelten gemütlich auf der Altmühl nach Solnhofen. Im Museum in Solnhofen begrüßte 3. Bürgermeister Thomas Herrscher die Gruppe, um  in den zweiten Abschnitt des „Triathlons, die Kultur, einzuführen. Museumsführerin Alexandra Enser übernahm und brachte den Besuchern „Die Welt in Stein“ bei  einem Rundgang durch das Museum näher. Anschließend folgte der dritte Teil, die Kulinarik, wobei im Biergarten des Gasthauses Hollerstein Leib und Seele mit fränkischen Schmankerln und bei Live-Musik mit dem Jazz Trio „Triton“ mit Harald Dösel  verwöhnt wurden. Im Biergarten, den auch viele Touristen und Einheimische besuchten, entstand dann so manches politische Gespräch,  sowie Fragen und Anregungen an den SPD-Kandidaten. Abschließend waren sich Lutz Egerer und die Organisatorinnen Anette Pappler, Pia Brunnenmeier und Ute Grimm einig, dass eine Wahlkampftour selten so entspannend und erlebnisreich verlaufen ist.




SPD-Sommerfest für alle

(SPD  Pappenheim) Am Sonntag, den 20.08.2017 feiern die SPD Ortsvereine zusammen mit dem Bundestagskandidaten der SPD Lutz Egerer  ihr öffentliches Sommerfest. Geplant ist ein „Triathlon“ aus Sport, Kultur und Kulinarik“.
Start ist um 13.00 Uhr in Pappenheim am Marktplatz  mit einer kurzen Begrüßung.  Anschließend radeln  die Teilnehmer nach Zimmern, steigen gegen 14.00 Uhr  in Boote um  und  paddeln dann auf der Altmühl nach Solnhofen,  um sich dort um 15.30 Uhr  bei einer Führung durch das Bgm.-Müller-Museum über die aktuelle Ausstellung „Internationale Fossilien –  von der Schnecke zum Saurier“ zu informieren.  Auf vier Rädern geht es dann zurück nach Zimmern, wo im Gasthof Hollerstein, bei schönem Wetter natürlich im Biergarten, fränkische Schmankerl genossen werden können.
Die musikalische Umrahmung des gemütlichen Abends ab 17.00 Uhr übernimmt das Jazz-Trio „Triton“ mit Harald Dösel. Die SPD lädt alle Interessierten ein, sich an dem Programm zu beteiligen  und einen gemütlichen Abend mit interessanten Gesprächen zu verbringen.




Traditionsreichen Familienbetrieb in Osterdorf besucht

(MdL Westphal) Die beiden Abgeordneten Manuel Westphal, MdL und Artur Auernhammer, MdB statteten der Osterdorfer Firma Schwill einen Informationsbesuch ab.

1979 gründete Adolf Schwill die Schwill GmbH Landmaschinen. Was als Ein-Mann-Betrieb mit Schwerpunkt Handel und Reparatur von Bodenbearbeitungs-Geräten begann, sollte sich zu einem 40-Mitarbeiter starken metallbearbeitenden Fertigungsbetrieb entwickeln.

 Der Seniorchef Adolf Schwill sowie sein Sohn und Geschäftsführer Thomas Schwill begrüßten die beiden Abgeordneten sowie den CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Wurm in ihrem Unternehmen in dem Pappenheimer Ortsteil. Bis heute ist der Firmengründer Adolf Schwill im Unternehmen aktiv und unterstützt seinen Sohn in der Geschäftsleitung. Nach einigen erfolgreichen Jahren des Wachstums im Bereich des Landmaschinenhandels strukturierten Vater und Sohn das Unternehmen 1990 zur heutigen Schwill GmbH Metall-Technik um und setzten den Schwerpunkt auf die Metallverarbeitung. Viermal wurde das Unternehmen seit Firmengründung um Büroflächen oder Fertigungs- und Lagerungshallen am Standort erweitert.

Die Schwill GmbH hat sich in den Bereichen Metallzerspanung, Blechbearbeitung und Schweißkonstruktion spezialisiert. Mit Hilfe verschiedener Fertigungsverfahren wie CNC-Fräsen und –Drehen, Laserschneiden und Flachschleifen kann das Unternehmen für namhafte Kunden aus dem Maschinen- und Anlagenbau komplette Systemlösungen und Baugruppen bereitstellen. Das Unternehmen beliefert mittlerweile Metallkomponenten für national und international agierende Kunden. Dabei setzen die Schwills auf eine schnelle und hochwertige Fertigung, die sogenannte Just-in-Time-Lieferungen ermöglicht, so dass dem Kunden keine unnötigen Lagerungskosten entstehen.

„Das alles ist natürlich nur möglich mit einem qualifizierten und motivierten Mitarbeiterteam. Wir beschäftigen hier derzeit rund 40 Mitarbeiter. Außerdem bilden wir Konstruktions- und Zerspanungsmechaniker aus“, erläuterte Geschäftsführer Thomas Schwill.

Auch die beiden Abgeordneten zeigten sich begeistert über den kompetenten Mitarbeiterstab in Osterdorf sowie die Vielseitigkeit des Familienbetriebes. Auernhammer und Westphal unterstreichen: „Unsere Region ist stark geprägt von Familienbetrieben, wie es auch die Schwill GmbH ist. Das Traditionsbewusstsein und die Nähe zu den Mitarbeitern sorgen für ein motivierendes Arbeitsumfeld. Der unternehmerische Erfolg bestätigt dies nachdrücklich. Außerdem bietet die Schwill GmbH ein hervorragendes Ausbildungsumfeld für die wichtigen Fachkräfte von morgen.“

Foto CSU:
(v.li.): MdB Artur Auernhammer, MdL Manuel Westphal,
Thomas Schwill, Adolf Schwill, Marcus Wurm




CSU informiert Artur Auernhammer über Pappenheim

Artur Auernhammer, der Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis hat am Volksfestmontag Pappenheim besucht. Nach dem Empfang durch die CSU Ortsgruppe Pappenheim standen allgemeine Informationen, aktuelle politische Themen und ein Besuch im K 14 auf dem Programm. Danach zog die Delegation am Volksfestplatz in das Festzelt ein.

Im Rahmen seiner Wahlkampftour besuchte Artur Auernhammer, der CSU Walkreiskandidat auch die Parteifreunde in Pappenheim. Da sein Besuch gerade auf den Volksfestmontag fiel war die Teilnehmerzahl aus der Bürgerschaft recht überschaubar.

Marcus Wurm, der CSU Ortsgruppenvorsitzende stellte bei seiner Begrüßung fest, dass die Stadt Pappenheim, was die Grundversorgung der Einwohnerschaft betrifft, recht gut dasteht. Es gebe Einzelhandel, Handwerker vor Ort und auch die gesundheitliche Versorgung sei durch Ärzte, Zahnärzte und zwei Apotheken gewährleistet. Ziel der CSU Ortsgruppe sei es, diese Grundversorgung zu erhalten und möglichst noch auszubauen.

„Pappenheim hat eine gute Entwicklung“ bestätigte  Artur Auernhammer. Er sei gerne nach Pappenheim gekommen. Allerdings sei es sein Wunsch und sein Ziel das Gemeinsame herauszustellen und nicht über das „trennende Thema“  zu sprechen. „Zu dem anderen Thema sage ich – zumindest öffentlich – gar nichts“, meinte Auernhammer.

Das übernahm dann Erwin Knoll, der davon berichtete, dass er bei seinen Stadtführungen  immer zuerst nach der 4 Quadratmeterfläche gefragt werde, die sich auf einer öffentlichen Fahrbahn  befindet und in etwa einem Jahr eingezäunt werden soll.

Knoll erzählte auch, dass Pappenheim schon mehr als 100 Jahre Luftkurort sei und dass die Trinkwasserqualität in Pappenheim vergleichbar sei mit der Qualität des Mineralwasseranbieters Frankenbrunnen. Auch über das Neue Schloss und die Wohn- und Familienverhältnisse der Eigentümer konnte der Stadtführer allerhand aufschlussreiche Erkenntnisse  aus der älteren und neueren Geschichte vermitteln.
Sehr gelobt hat Knoll das Europäische Haus in dem sich auch die Tourist-Information befindet. Erfreulich sei, dass das Europäische Haus am 29. Juni wieder eine Eröffnung erfährt und von Maria Bartholomäus mit neuen Ideen zumindest vorübergehend wieder aufs Gleis gesetzt wird. Die Tourist-Information sei am Marktplatz am richtigen Ort und leiste hervorragende Arbeit für den Tourismus in der gesamten Region. Ein Gradmesser für die Leistungen der drei dort beschäftigen Damen sei, das die Tourist-Information Pappenheim in der vergangen Woche erneut ausgezeichnet worden ist. „Die Tourist-Information läuft super“, stellte Knoll fest.

Die aktuellen kommunalpoltischen Themen erörterte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Über das Bund-Länderprogramm und die Städtebauförderung  fließen derzeit 600.000 Euro für die Umgestaltung der Deisingerstraße nach Pappenheim, wusste Gallus zu berichten. Derzeit sei man dabei die Hausanschlüsse für Kanal und Trinkwasser zu installieren. Für die Festlegung der späteren Oberflächengestaltung müsse man sich – so Gallus – im Stadtrat nochmal zusammensetzen. Eine Abstimmung brauche es mit den Gewerbetreibenden insbesondere dann, wenn der südliche Teil der Deisingerstraße neu gestaltet wird.  Denn, „solange in dem Bereich zwischen Schindler und Katholischer Kirche gebaut wird, ist die Ortsdurchfahrt in Pappenheim voll gesperrt“, stellte Gallus fest.

Auch  über den Breitbandausbau wollte Artur Auernhammer informiert werden. „Man braucht heute Glasfaser – Kupferleitungen sind Geschichte“, sagte Auernhammer. Auch hier konnte Gallus berichten, dass man in Pappenheim und den Ortsteilen gut aufgestellt sei. Erst vor Kurzem habe man im Stadtrat beschlossen, im Rahmen der Umgestaltung der Gehwege Leerrohre für Glasfaser zu  verlegen.

„Es geht voran, in Pappenheim, aber es könnte schneller gehen“, erklärte Gallus dem Bundestagsabgeordneten. Er trage die Sorge in sich, dass Pappenheim von den Nachbargemeinden überholt und abgehängt wird. Nach seinem Geschmack gebe es zu wenig Bewegung bei den Infrastrukturmaßnahmen. Als Beispiel nannte Gallus unter anderem die Industriespange und die Ausweisung neuer Industrieflächen  in Bieswang. Hier müsse die Kommune in Vorleistung  gehen und Gewerbeflächen bereithalten. Es gehe heute nicht mehr, dass man  erst tätig wird, wenn Anfragen vom Gewerbe auf dem Tisch liegen.

Nach einem Besuch im K14 hielt die CSU-Ortsgruppe Pappenheim dann Einzug im Festzelt auf dem Pappenheimer Volksfest.  Ziemlich genau in der Zeltmitte kam es dann zu einer schönen Szene als sich Artur Auernhammer und Anette Pappler die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Weißenburg-Gunzenhausen mit einer Umarmung herzlich begrüßten.

Am CSU-Tisch im Festzelt kam es dann bei der einen oder anderen Maß noch zu einer angeregten  Unterhaltung.




Artur Auernhammer in Pappenheim

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. 09.2017 wird Artur Auernhammer, der CSU Direktkandidat unseres Wahlkreises am Volksfestmontag Pappenheim besuchen. Bei einem Stadtrundgang wird er für die Fragen der Bürger zu allen politischen Themen zur Verfügung stehen. Nach einem Besuch im sogenannten K 14 des Kunst- und Kulturvereins will Auernhammer dann mit der Delegation das Pappenheimer Volksfest besuchen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind von der CSU Ortsgruppe Pappenheim herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Der von der CSU Ortsgruppe Pappenheim organisierte Stadtrundgang mit MdB Artur Auernhammer beginnt am Montag 24. Juni 2017 um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz. Stadtführer Erwin Knoll aus Geislohe wird die Gruppe durch die Pappenheimer Altstadt führen. Die Baustelle in der Deisingerstraße soll unter der Leitung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus besichtigt werden.
Anschließend wird der Bundestagsabgeordnete das K 14 besuchen, wobei Erläuterungen von Vorstandsmitglied Michael Weiß vorgesehen sind.

Erneuter Besuch am 01.09.2017
Am Freitag, 01.09.2017 wird Artur Auernhammer die Pappenheimer CSU Ortsgruppe bei einem Infostand auf dem Pappenheimer Wochenmarkt von 10:00 bis 11:00 besuchen. Auch hier sind Fragen und Diskussionen möglich.

Danach geht es gegen 19:30 Uhr zum Pappenheimer Volksfest

Wie der CSU-Ortsgruppenvorsitzende Marcus Wurm betont, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und willkommen. „Natürlich können  auch Themen der Bundespolitik angesprochen werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer steht während der gesamten Zeit für Fragen oder Diskussionen zur Verfügung“.

 

 




Sachlich bleiben und Haltung zeigen

Der SPD-Ortsverein Pappenheim hat sich in seiner Mitgliederversammlung mit dem Thema „Umgang mit hetzerischen Parolen“ beschäftigt und dazu den SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel aus Weißenburg eingeladen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnenmeier betonte: „Unsere Genossinnen und Genossen sollen gut gewappnet in den Bundestagswahlkampf gehen!“

Harald Dösel hielt ein Impulsreferat zum Thema der Mitgliederversammlung und zeigte anhand des Parteiprogramms der AfD auf, dass im gesellschaftlichen Diskurs antidemokratische Positionen an Bedeutung und populistische Strömungen an Zulauf gewonnen hätten. Dabei sei festzustellen, dass Rechtspopulisten häufig gar nicht argumentieren wollten und Gegenargumente nicht erwünscht seien. Eine wirksame Strategie dagegen könne vor allem eine Konzentration auf die Richtigstellung durch eine möglichst sachlich gehaltene Darstellung von Fakten darstellen.

Wie der Referent betonte, seien einfache Aussage oder Gerücht für viele Menschen interessant, weil sie häufig einfach gestrickt seien und leicht übernommen werden könnten.

Deshalb sei es besonders wichtig, solchen Parolen mit wenigen, verständlichen und aussagekräftigen Argumenten zu begegnen.

An verschiedenen Beispielen erarbeiteten die Genossinnen und Genossen, wie man sich gegenüber Populisten argumentativ bewähren kann. Beispielsweise könnte man Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ am besten mit sachlichen Informationen und auch einer Portion Humor begegnen. Denn es muss in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein, was deutsche Leitkultur sein soll, wenn man bedenkt, wie groß alleine die Unterschiede zwischen den Franken und den Bayern sind, von den Sachsen, Hamburgern oder Pfälzern mal ganz abgesehen.

„Da hilft nur eins: Haltung zeigen! Wir dürfen Rassismus, Ausgrenzung und Populismus nicht nachgeben!“ stellte Anette Pappler am Ende fest.

Foto SPD OV Pappenheim




Mehr Ärzte auf dem Land!

(MdL Westphal) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Antragspaket zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgestellt. „Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung auch bei uns im ländlichen Raum langfristig gewährleistet ist“, verdeutlicht der Stimmkreisabgeordnete für Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

 Engpässe in der medizinischen Versorgung – vor allem im ländlichen Raum – sind unbedingt zu beseitigen. Vor allem Hausärzte sind sehr gefragt und müssen wohnortnah erreichbar sein. Dies kann nur durch ein vielfältiges Maßnahmenpaket erreicht werden. So muss zum einen dafür gesorgt werden, dass es genügend Absolventen der Allgemeinmedizin gibt und zum anderen muss ein Anreiz für die Niederlassung im ländlichen Raum geschaffen werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu ein Antragspaket formuliert, das die verschiedenen Facetten beinhaltet und so einen umfassenden Ansatz darstellt, um die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten.

 So fordert die CSU-Fraktion eine bundesweite Erhöhung der Medizinstudienplätze und eine verstärkte Berücksichtigung der Allgemeinmedizin während des Studiums. Außerdem soll es Fachärzten der Inneren Medizin erleichtert werden, in eine hausärztliche Tätigkeit einzusteigen.

 Westphal erläutert: „Um den ländlichen Raum als Praxisstandort attraktiver zu machen, müssen die bestehenden Förderprogramme für Medizinstudenten, die sich nach dem Studium als Landarzt niederlassen wollen, ausgeweitet und eine Landarztquote eingeführt werden. Diese gilt dann für Bewerber, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum zu praktizieren und soll maximal fünf Prozent betragen.“

 „Auch die Kommunen möchten wir bei ihrer Aufgabe, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern, stärker unterstützen“, so Westphal weiter. „Hier beinhaltet unser Antragspaket den Abbau von Hindernissen, die einer aktiven Beteiligung der Kommune beim Erhalt oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung entgegenstehen könnten.“

 Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat hierfür bereits 2012 ein Förderprogramm aufgestellt, mit dem es bisher bayernweit 276 Hausärzte bei ihrer Niederlassung im ländlichen Raum unterstützt hat. Außerdem profitieren aktuell 117 Medizinstudenten von einem Stipendium, die sich bereit erklärt haben, nach dem Studium im ländlichen Raum zu praktizieren. Auch innovative Versorgungskonzepte, die helfen den Strukturwandel im Gesundheitssystem zu bewältigen, werden vom Freistaat gefördert.

 Eine wichtige Maßnahme sind auch die sogenannten „akademischen Lehrpraxen“. Medizinstudenten können hier ihr praktisches Jahr vor Ort in einer Hausarztpraxis absolvieren. So wird bereits während dem Studium die Aufmerksamkeit auf eine hausärztliche Tätigkeit gelegt. Ein ambulanter Abschnitt soll künftig im praktischen Jahr für alle Medizinstudenten vorgeschrieben werden. Das sieht der auf Bundesebene kürzlich beschlossene Masterplan Medizinstudium 2020 vor.

 „Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung bemühen wir uns, auch in Zukunft die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Eine wohnortnahe Versorgung – vor allem mit Hausärzten – ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur für ältere Menschen. Jeder von uns wünscht sich einen Hausarzt vor Ort. Mit den genannten Maßnahmen und vielen weiteren Schritten möchten wir eine wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum für ganz Bayern erreichen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.




Anette Pappler beim Bundesparteitag des SPD

Anette Pappler aus Pappenheim, die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Weißenburg-Gunzenhausen hat an den Beratungen und der Abstimmung beim Bundesparteitag der SPD in der Dortmunder Westfalenhalle teilgenommen.

(SPD KV WUG) Die SPD hat geschlossen das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den Delegierten befand sich auch die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Weißenburg-Gunzenhausen Anette Pappler, die gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Lutz Egerer und Tanja Maier vom SPD Kreisverband Ansbach an den Beratungen und der Abstimmung zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten mitgewirkt hat.

„Das Regierungsprogramm ist getragen von den Werten der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bietet den Wählerinnen und Wählern eine echte Richtungsentscheidung an!“, zeigte sich Pappler zufrieden nach der Programmdebatte. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas. „Leben in einem freien, solidarischen und vielfältigen Land“

Schulz machte deutlich, was die Menschen von der Sozialdemokratie erwarten können: „Wir wollen weiter in einem freien, solidarischen und vielfältigen Land leben, das in einem starken Europa eingebettet ist.“ Die SPD setzt darauf, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden.

„Mit dem solide gerechneten Rentenkonzept zeigt die SPD, wie sichere Renten möglich sind, ohne die junge Generation mit hohen Beiträgen zu belasten.“, ist sich Anette Pappler sicher. Weitere Schwerpunkte sind bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern oder auch die Ehe für Alle. Die SPD zeigt Haltung: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist!“, so Schulz.

Foto: SPD KV WUG-GUN