„In unserer Region können dieses Jahr zwei historische Stadt- und Ortskerne mit rund 180.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ unterstützt werden“, geben der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer bekannt.

(PM-AuWe) Zusammen mit eigenen Mitteln investieren die Kommunen damit in die Zukunft ihrer Ortskerne. Im Einzelnen werden Maßnahmen in Ellingen mit 60.000 Euro und in Pappenheim mit 120.000 Euro gefördert.

Die Abgeordneten betonen, dass es wichtig sei, unsere historischen Ortskerne zu erhalten und an moderne Erfordernisse anzupassen: „Das ist eine besondere Herausforderung, die in den nächsten Jahren für die Städtebauförderung ein wesentlicher Schwerpunkt sein wird.“

„Die Dichte herausragender Ensembles ist in unserer Region enorm hoch, die gewachsenen Zentren sind baukulturelle Kostbarkeiten, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Diese städtebaulichen Qualitäten sollen im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes gesichert und behutsam an aktuelle Lebensformen angepasst werden“, so die Abgeordneten Westphal und Auernhammer.

In Mittelfranken werden insgesamt 18 Ortskerne mit einem Volumen von 2,26 Millionen Euro unterstützt.

Manuel Westphal, Abgeordneter im Bayerischen Landtag hat jetzt den Wasserzweckverband links der Altmühl in Bieswang besucht und auch den dortigen Wasserturm besichtigt.

 (Büro Westphal) Der Vorsitzende des Wasserzweckverbandes links der Altmühl Erwin Knoll hat den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal nach Bieswang eingeladen und ihm den Zweckverband vorgestellt. Außerdem besichtigte Westphal bei dieser Gelegenheit den dortigen Wasserturm.

Zusammen mit dem Wasserwart Emil Link stellte Erwin Knoll und der zweite Vorsitzende Friedrich Rachinger dem Abgeordneten den Zweckverband vor. 4680 Einwohner werden im Versorgungsgebiet, das aus Ortsteilen von Pappenheim, Treuchtlingen, Weißenburg, Solnhofen und Schernfeld besteht, mit Wasser aus den Brunnen in Esslingen und Pappenheim versorgt. Dazu besitzt der Zweckverband die Wassertürme in Osterdorf und Bieswang, den Wasserhochbehälter in Dietfurt sowie die Druckerhöhungs- und -minderungsanlage in Haardt.

„Rund 245.651 m³ Wasser fördern wir jährlich. Unser Wasser hat eine sehr gute Qualität und stellt reines Brunnenwasser dar, das nicht mehr aufbereitet werden muss. Die Trinkwasserqualität wird von uns ständig kontrolliert und ist jederzeit gewährleistet“, verdeutlichte Erwin Knoll während des Gesprächs.

Knoll stellt auch einige Projekte vor, die der Zweckverband in den nächsten Jahren angehen wird. So wird das gesamte Leitungsnetz in den nächsten fünfzehn Jahren sukzessive erneuert, eine Fernablesung aller Ortsnetzzähler wird installiert und das gesamte Leitungsnetz wird digitalisiert. Nächstes Jahr ist geplant, den Wasserturm in Osterdorf zu sanieren oder auch neu zu bauen.

Knoll erklärte weiter: „Wir haben uns in diesem Jahr außerdem zu dem Projekt ‚Unser Wasser summt‘ entschlossen und verzichten auf das regelmäßige Mähen der Verbandseinrichtungen, um den Bienen und anderen Insekten genug Nahrungsquellen und Lebensraum zu bieten.“

Abschließend besichtige Westphal den Wasserturm in Bieswang, der bis Ende 2018 ebenfalls saniert wird. Emil Link erklärte, wie das Leitungsnetz und der Wasserturm funktionieren. 330 m³ Fassungsvermögen hat der Wasserturm in Bieswang. Nur einige Straßen weiter ist die Geschäftsstelle des Zweckverbandes untergebracht, die von Enikö Gazso geleitet wird.

„Für uns ist es selbstverständlich, dass das Wasser nur so aus dem Hahn sprudelt, wenn wir ihn aufdrehen, doch welch intensive Arbeit und Überwachung dahinter steckt, konnte ich heute in Bieswang erfahren. Die gute Qualität des Wassers spricht für die hervorragende Arbeit, die hier von den Verantwortlichen gemacht wird“, erklärte Westphal.

Foto:Büro Westphal

Die bayerischen Kommunen werden zukünftig noch besser bei Bauinvestitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützt, gibt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal bekannt. Zukünftig kann an jedem Schulstandort eine Kleinsporthalle gefördert werden.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Kommunen. Staatsminister Albert Füracker hat die geänderte Zuweisungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bekanntgegeben. Dadurch werden die Kostenrichtwerte für die Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 8,6 Prozent erhöht. Der Freistaat reagiert so auf die Baupreisentwicklung und auf die gestiegenen Baunebenkosten“, erklärt Manuel Westphal.
Kleinere Schulstandorte profitieren besonders von der Streichung der bislang geltenden Mindestanzahl von vier Sportklassen bei der Generalsanierung einer Sporthalle sowie von sechs Sportklassen bei der Errichtung einer neuen Sporthalle am Standort. „Auch in unserer Region können Schulen künftig eine Kleinsporthalle errichten, wenn sonst keine überdachte Sportmöglichkeit vorhanden wäre. Dasselbe gilt übrigens auch für ein kleines Rasenspielfeld oder einen Allwetterplatz“, verdeutlicht der Abgeordnete.
Westphal weiter: „Mit der Änderung reagiert der Freistaat Bayern auf das Bevölkerungswachstum in Bayern und die positive Baukonjunktur. Die Kommunen werden so bei den notwendigen Investitionen in die Schulinfrastruktur bzw. in Kindertageseinrichtungen unterstützt.“
„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Jeder vierte Euro des Staatshaushalts geht an unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke!“, so Westphal abschließend.

(MdL Westphal) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine neue Initiative zur Förderung des ländlichen Raumes gestartet. Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal teilt dazu mit: „Mit der Initiative wird die Innenentwicklung der Kommunen gefördert, aber auch Kleinstunternehmen der Grundversorgung werden unterstützt.“

„Unsere Staatsministerin Michaela Kaniber hat die Initiative „HeimatUnternehmen“ vor kurzem gestartet. Dabei können Kleinstunternehmen der Grundversorgung mit bis zu 200.000 Euro bei Investitionen oder Neugründungen unterstützt werden. Bei meinen Gemeindebesuchen im ganzen Stimmkreis ist die wohnortnahe Versorgung mit Bäckern, Metzgern oder Dorfläden immer wieder ein Thema. Das Förderprogramm des Landwirtschaftsministeriums kommt da gerade richtig“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Auch Handwerksbetriebe können von einer Förderung profitieren. Der Freistaat möchte so die Vitalität gerade der ländlichen Gemeinden langfristig sichern und die Kommunen für Jung und Alt attraktiv halten.

„Wir wollen die Menschen und Familien in den Dörfern halten oder dorthin zurückholen. Dazu brauchen wir lebendige Ortskerne und eine positive Innenentwicklung bei unseren Dörfern. Damit begegnen wir zugleich dem Flächenverbrauch, indem wir auf Freiwilligkeit statt auf zusätzliche Paragraphen setzen. Nach dem Motto ‚Innen statt außen‘ ist es daher sinnvoll, das Instrument der Dorferneuerung zu stärken.

Künftig erhalten daher Kommunen bis zu 80 Prozent Förderung, wenn sie leerstehende Gebäude modernisieren, instand setzen oder abbrechen, um die Grundstücke für eine Wiederbebauung bereitzustellen. Für finanzschwache und vom Bevölkerungsrückgang besonders stark betroffene Gemeinden sind sogar bis zu 90 Prozent Förderung möglich“, verkündet Westphal.

Im aktuellen Nachtragshaushalt werden dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits bisher konnten im Rahmen der Dorferneuerung zahlreiche Leerstände einer neuen Nutzung zugeführt werden. „Auch davon habe ich mich während meiner Besuche in den Gemeinden überzeugen können. Das Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach steht den Kommunen hier beratend zur Seite“, verdeutlicht Westphal.

(Büro Westphal) Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manuel Westphal hat der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Stöttner den Stimmkreis besucht. Westphal hatte zusammen mit den beiden Tourismusverbänden Fränkisches Seenland und Naturpark Altmühltal einige Perlen der Region rausgesucht und seinem Kollegen im Bayerischen Landtag gezeigt. Das Fazit des Tourismuspolitikers aus Rosenheim fiel dabei äußerst positiv aus: „Die Kreativität der Region begeistert mich als Oberbayer!“
Die Reise begann für Stöttner in Pappenheim, wo er im Hotel-Gasthof zur Sonne der Familie Glück begrüßt wurde. Die Gastwirte Stefanie und Sven-Wolfgang Glück stellten den beiden Abgeordneten den renovierten Gasthof vor und zeigten die umfangreichen Umbaumaßnahmen. Zusammen mit den beiden Geschäftsführern der Tourismusverbände Fränkisches Seenland und Naturpark Altmühltal, Hans-Dieter Niederprüm und Christoph Würflein, konnten sich Stöttner und Westphal so ein gutes Bild über den modernen und einladenden Gasthof machen. Das umgebaute Metzgerhaus mit der alten Gaststätte und dem neu hinzugekommenen Anbau bietet auch einige Gästezimmer. „Die Familie Glück erfüllt hier wirklich eine Leuchtturmposition. Da es zwischen Solnhofen und Treuchtlingen nur wenig Gasthäuser gibt“, verdeutlichte Würflein im Gespräch.
Eine Maßnahme, die noch nicht vollendet ist, aber ebenso attraktiv für die Region wird, ist die Altmühltherme in Treuchtlingen, die die Gruppe rund um den Stimmkreisabgeordneten Manuel Westphal im Anschluss besuchte. Mit dabei war auch der CSU-Bezirkstagskandidat der Merkendorfer Bürgermeister Hans Popp. Der Geschäftsführer der Altmühltherme Ulrich Schumann stellte die aufwendige Umbaumaßnahme vor. Rund 15,3 Millionen Euro werden hier investiert. „Auch der Freistaat Bayern beteiligt sich daran mit rund fünf Millionen Euro“, erklärte Schumann. Bei der anschließenden Führung über die Baustelle zeigte sich Stöttner von den Umbaumaßnahmen beeindruckt: „Hier schlummert auf jeden Fall sehr viel Potential, von dem die ganze Region profitieren wird. Eine Investition, die sich auf jeden Fall lohnen wird.“
Stöttner führt weiter aus: „Bei meinen Besuchen in den verschiedenen Regionen Bayerns werden mir immer tolle Projekte und Ideen vorgestellt, die für Touristen, aber auch für Einheimische interessant sind. Auch bei meinem Besuch im Stimmkreis von meinem Kollegen Manuel Westphal kann ich viele tolle Projekte entdecken.“
Mit einem herrlichen Blick auf den Hesselberg direkt an der Wörnitz liegt die Schmalzmühle, die zu der Gemeinde Röckingen gehört. Die Familie König hat das denkmalgeschützte Gebäude liebevoll saniert und nutzt den Hof nun auf vielfältige Weise. So betreibt die Familie König nach wie vor eine Landwirtschaft und aus der Milch der 15 Kühe werden allerlei Käsespezialitäten hergestellt, die man in einem Käseseminar entdecken kann. Viele weitere regionale Produkte können im Hofladen gekauft werden.
Wer Ruhe vom Alltag sucht, ist in der Schmalzmühle ebenfalls genau richtig. Ferienwohnungen laden zum Verweilen ein – besonders die im April 2016 eröffneten Wohnungen direkt an der Wörnitz. Die zwei großzügigen Wohnungen sind barrierefrei eingerichtet. Der direkte Blick auf die Wörnitz und das modern gestaltete Gebäude bereichern die Mühle noch um ein vielfaches. Sichtlich stolz präsentierte Friedrich König dem Tourismuspolitiker zusammen mit seiner Frau die Mühle, die beiden Betreiber wiesen die Abgeordneten aber auch daraufhin, dass sie sich gerade beim Thema Barrierefreiheit mehr Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand wünschen würden.
„Das Thema Barrierefreiheit und die notwendige Unterstützung dafür nehmen wir gerne mit auf. Bereits bisher bietet der Freistaat hier verschiedene Möglichkeiten der Förderung, die sicherlich noch ausgeweitet werden können“, versichern Stöttner und Westphal.
Nachhaltig profitieren wird die Region sicherlich auch von der Landesgartenschau in Wassertrüdingen, die 2019 stattfinden wird. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Landrat Dr. Jürgen Ludwig, die zweite Bürgermeisterin von Wassertrüdingen Monika Breit und die Geschäftsführer der Landesgartenschau Peter Schubert und Robert Sitzmann sowie die Prokuristin Ingrid Rott-Schöwel stellten den beiden Abgeordneten die Umbauarbeiten vor. Verschiedene Landkreise arbeiten dazu zusammen. Wassertrüdingen profitiert nebenbei auch noch von den Hochwasserschutzmaßnahmen, die im Zuge der Landesgartenschau entstehen.
Bei der Rundreise durch die Region darf natürlich auch der Brombachsee nicht fehlen. Hans-Dieter Niederprüm und der Geschäftsführer der Zweckverbands Brombachsee Dieter Hofer zeigten dem Besuch abschließend die Floating Houses am Brombachsee. Der Vermarktungsleiter Christian Sternke erklärte das moderne Konzept der schwimmenden Häuser. Nur noch zwei der gesamt 15 Häuser, die rund 300.000 Euro kosten, können noch gekauft werden. Die restlichen sind bereits vergeben und werden in den nächsten Wochen „ins Wasser gelassen“. Stöttner ist sich sicher: „Mit den Floating Houses bietet der Brombachsee eine tolle Attraktion. Wohnen auf dem Wasser ist sicherlich ein guter und interessanter Werbeslogan.“
„Unsere Region hat sich heute wirklich von ihrer besten Seite präsentiert. Bei strahlendem Sonnenschein konnte ich meinem Kollegen im Bayerischen Landtag einige der herausragenden Projekte in meinem Stimmkreis vorstellen. Dabei konnten wir zum Beispiel das Thema Barrierefreiheit oder die weitere Bewerbung der Landesgartenschau mit den Verantwortlichen diskutieren und für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag mitnehmen“, erklärte Westphal abschließend.

Titelfoto: Büro Manuel Westphal

Auch eine Abordnung des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen hat an der Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 10. Mai in München teilgenommen, darunter der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl Harald Dösel sowie Natalie Kränzlein aus Treuchtlingen und Mathias Hertlein aus Markt Berolzheim.

(SPD KV) Dösel betont, dass sich der Protest der Sozialdemokraten keineswegs gegen die Polizeiarbeit an sich richte: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind aber Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren“. Der Gesetzentwurf der CSU zerstöre dagegen diese Grundphilosophie, weswegen Dösels Kritik hart ausfällt: „Das Gesetz ist maßlos. Und die BayernSPD ist sich überdies auch sicher: es ist so auch nicht verfassungskonform.“
Als Begründung gibt der SPD-Politiker an, dass mit dem Gesetz Grenzen zum Verfassungsschutz eingerissen würden. Zudem sei der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ in Verbindung mit Grundrechtseingriffen und der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, eine rechtsstaatliche Farce.
Mathias Hertlein, neugewähltes SPD-Kreisvorstandsmitglied, unterstreicht dabei: „Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz setzt den bedenklichen Trend der letzten Jahre, hin zu mehr Repression und Überwachung, fort. Ein starker Staat respektiert jedoch die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.“ Und Natalie Kränzlein ergänzt, das Gesetz sei untauglich, da es keinen Nachweis gebe, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich seien und die Polizei ansonsten hilflos wäre: „Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland“.
Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Union dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand missbrauche und so den Ruf sowie die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel setze. „Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat benötigen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, ist Harald Dösel überzeugt.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat die rechtzeitige Aufstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 als oberste Zielsetzung für die Zukunft genannt. Gewählt wurden die Delegierten für die Europawahl 2019. Erwin Knoll löst als neuer Schriftführer Monika Baier ab. Marcus Wurm und Friedrich Obernöder erheben schwere Angriffe gegen Bürgermeister Uwe Sinn.

Marcus Wurm begrüßte in diesem Jahr die Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim zur Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Dabei hatte er sehr zu bedauern, dass mit dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, dem CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus und Stadtrat Herbert Halbmeyer gleich drei Speerspitzen der Partei wegen Krankheit ihre Teilnahme abgesagt hatten.

In seinem Arbeitsbericht konnte der Vorsitzende Marcus Wurm von derzeit 44 Mitgliedern im Ortsverband berichten, wobei im letzten Jahr ein Neumitglied den Weg zum CSU Ortsverband gefunden habe.

Bei den erfreulichen Komponenten seines Berichts konnte der Vorsitzende über Artur Auernhammer sprechen, der als CSU Wahlkreiskandidat mit 44  Prozent weit über dem Landesdurchschnitt als Abgeordneter der regionalen CSU in den Bundestag eingezogen ist.

Auch die Wiederwahl von Landrat Gerhard Wägemann sei ein Erfolg der CSU, über den man sich auf der Kreisebene der Partei freuen könne.

Das Vertrauen ist weg
Ganz anders sehe es – so Marcus Wurm – in der Pappenheimer Kommunalpolitik aus. Höchsten Respekt zollte er den Stadträten Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und  Friedrich Obernöder, die im Stadtrat „einen sehr guten Job“ machen würden. Und dies unter schwierigen Arbeitsbedingungen, wie der Verbandsvorsitzende hervorhob. Das bekanntermaßen verfahrene und auf Konfrontation ausgerichtete Arbeitsklima im Pappenheimer Stadtrat personifizierte Marcus Wurm mit den Namen Uwe Sinn. Dem Bürgermeister sei es in den zehn Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen aus dem Stadtrat eine Gemeinschaft zu formen, die auch bei unterschiedlicher Beurteilung der Sachverhalte einen Konsens zum Wohle der Stadt sucht. Stattdessen komme es ständig zu öffentlichen Vorverurteilungen des sogenannten „Elferrats“ (Stadtratsverband aus CSU, BGL und FW), der in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt werde.
Unter diesen Umständen sei es außerordentlich schwer neue Bewerber für ein Stadtratsmandat zu finden. In mehreren Gesprächen hätten potenzielle Kandidaten zwar grundsätzlich Interesse an der Stadtratsarbeit gezeigt, seien jedoch nicht bereit, in dem derzeit herrschenden Klima als ehrenamtliche Stadträte tätig zu werden.
Dieses bestätigte auch Friedrich Obernöder, der seinen Rückzug aus der Politik ankündigte und auch schon mit einem möglichen Nachfolger Gespräche führe. Dieser sei jedoch unter den herrschenden Bedingungen nur schwer für eine Stadtratskandidatur zu gewinnen.

Deshalb gelte jetzt als oberste Zielsetzung des CSU-Ortsverbands Pappenheim, der Öffentlichkeit rechtzeitig einen erfolgversprechenden CSU-Bürgermeisterkandidaten und eine starke Kandidatenliste für den Stadtrat zu präsentieren. Trotz aller Widrigkeiten seien positive Gespräche am Laufen, versicherte Marcus Wurm.

Aus der aktuellen Stadtratsarbeit berichtete Friedrich Obernöder, der die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates beispielsweise zum Solarpark Übermatzhofen und zum Umbau der Deisingerstraße erläuterte. Auch er übte Kritik am Bürgermeister, der nach seiner Einschätzung durch den schlechten Umgang mit dem Ratsgremium das Vertrauen der Stadträte unwiederbringlich verloren habe. Als Beispiel nannte Obernöder den Sachverhalt zum Pfistererbe, der auch in der BR-Fernsehsendung „Quer“, Mitte Dezember 2017 thematisiert wurde. Seit dieser Sendung habe man „in dieser Sache keinen Ton mehr gehört“, so Obernöder. Völlig unangemessen sei es, die Stadträte der Oppositionsfraktionen ständig öffentlich und in den Medien zu kritisieren, denn zu 70 bis 80 Prozent gebe es im Stadtrat einstimmige Beschlüsse, die sich zum Wohle der Stadt auswirken, argumentierte Erich Neulinger, der als Ortssprecher von Geislohe einen Sitz ohne Stimmrecht im Stadtrat hat.

Neuer Schriftführer und Europawahl
Viel entspannter ging es bei der Wahl der Delegierten der CSU Ortsverbandes Pappenheim für die Kreisdelegiertenversammlung anlässlich der Europawahl 2019 zu. Dabei galt es fünf Kandidaten zu wählen, die für den Ortsverband bei  der Kreisdelegiertenversammlung ihre Stimme abgeben.
In geheimer Wahl wurden als Delegierte einstimmig gewählt: Florian Gallus, Erwin Knoll, Heiko Loy, Erich Neulinger und Marcus Wurm.
Nachdem die amtierende Schriftführerin Monika Baier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Pappenheim wegverlegt hat, ist sie als Schriftführerin des CSU-Ortsverbandes zurückgetreten. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Erwin Knoll gewählt.
In der abschließenden Diskussion war die gesplittete Abwassergebühr das beherrschende Thema.

(KV-SPD) Über 750 Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft feierten zusammen den 100. Geburtstag des Freistaates Bayern. Unter den Gästen waren auch die stellvertretende Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß wie der Solnhofener Bürgermeister Manfred Schneider und die SPD-Kreisrätin Ute Grimm.

Sie erlebten einen interessanten und abwechslungsreichen Streifzug durch die 100jährige Geschichte, die geprägt war von bedeutenden Sozialdemokraten. Fraktionschef Markus Rinderspacher erinnerte daran, dass es der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner war, der am 08. November 2018 die berühmten Worte rief: „Bayern ist fortan ein Freistaat!“.

Mit einer szenischen Lesung der Historiker Dr. Georg Schulz und Markus Schmalzl begann die Führung durch 100 Jahre Freistaat: Kurt Eisner gründete nicht nur den Freistaat, er führte auch das damals in Deutschland fortschrittlichste Wahlrecht ein: Alle erwachsene Frauen und Männer durften endlich wählen! Darauf wies auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Schmidt hin.

Sie zog eine Linie von 1918, der Einführung des Frauenwahlrechts über die Frauenbewegung 1968 bis zur machtvollen Me-too-Bewegung von 2018. Es gehe jedoch nach wie vor neben gleicher Bezahlung um eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen in den Parlamenten. Mit dem Gesetzentwurf zur Parité ist die SPD auf einem guten Weg, stellte sie fest.

 „1933 stimmten die Sozialdemokraten als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers“,  erinnerte die Vorsitzende der Weise-Rose-Stiftung Dr. Hildegard Kronawitter und bewertete dies als eine Sternstunde für die Demokratie.

Der Urenkel des ersten bayerischen Ministerpräsidenten und Vaters der bayerischen Verfassung Wilhelm Hoegner (SPD),  Ludwig Hoegner, zeigte an Hand der Bayerischen Verfassung auf, wie viele Artikel nach über 70 Jahren immer leider immer noch nicht umgesetzt wurde (z.B. das Recht auf bezahlbarem Wohnraum) Und wer in diesen 70 Jahren an der Regierung war, wissen wir alle.

 „Eine überaus lehrreiche Zeitreise durch 100 Jahre bayerische Geschichte“, sind sich Christa Naaß, Ute Grimm und Manfred Schneider einig und unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach Einführung eines Feiertages für den 08. November, der an die Gründung vor 100 Jahren erinnert!“

Die CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Manuel Westphal) Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“

(SPD OV Pappenheim) Der SPD Ortsverein Pappenheim hatte am 06.01.2018 zu seinem traditionellen Schafkopfturnier in das Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim eingeladen.

Das Organisationsteam um Andreas Widmann begrüßte 48 schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden, darunter auch den 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim Uwe Sinn, und wünschte ein gutes neues Jahr und viel Erfolg bei den bevorstehenden Spielen.

Den ersten Platz mit 84 Punkten und 6 gespielten Soli erreichte nach 80 spannenden Spielen Manfred Strauß aus Tannhausen. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 77 Punkten Erhard Stosch aus Pappenheim sowie auf Platz drei Willi Eckert aus Hattenhof mit 76 Punkten. Die zahlreichen Fleischpreise wurden von der 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Pia Brunnenmeier und vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel (Stimmkreiskandidat für den Landtag) überreicht.

In einer Sonderverlosung wurde unter allen Teilnehmern zusätzlich ein Besuch für zwei Personen in den bayerischen Landtag verlost, den Dieter Denk aus Solnhofen gewonnen hat. Den Besuch hatte dankenswerterweise der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl zur Verfügung gestellt.

Der SPD-Ortsverein bedankt sich nochmals bei allen Spielern sowie bei Gitti Frizzera und dem Team vom „Goldenen Löwen“.

Das Foto zeigt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnemeier und den Turniersieger Manfred Strauß aus Tannhausen.

Foto: SPD OV Pappenheim

Der SPD Ortsverein Pappenheim lädt am Samstag, 6.  Januar 2018 um 13:30 Uhr zu seinem traditionellen Schafkopfturnier ein, das schon seit mehr als 20 Jahren am Dreikönigstag stattfindet.

Das Turnier findet in der Gaststätte zum Goldenen Löwen in Pappenheim Bürgermeister-Rukwid-Straße 6 statt. Dem Turniersieger winkt ein Gutschein über ein halbes Schwein. Die weiteren Gewinne sind Fleisch- und Wurstpreise.

Die Startgebühr beträgt 8,- Euro.

(SPD) Zur Vorbereitung auf den Bundesparteitag diskutierte die Pappenheimer SPD in der letzten Ortsvereinssitzung den Entwurf des Leitantrages. Dabei wurden zwei Änderungsanträge formuliert und beschlossen, die von Anette Pappler in die Debatte mit eingebracht wurden.

Dabei konnte sich die Pappenheimer Genossin auch auf die Unterstützung der JUSO-Landesvorsitzenden Stefanie Krammer, geb. Krauß zählen.

„Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum in Städten und in der Region fiel ebenso auf fruchtbaren Boden, wie die Forderung sich engagiert um gesunde Luft und sauberes Wasser einzusetzen.“ freute sich Anette Pappler.