In einer Informationsschrift stellt die Fraktionsgemeinschaft der CSU, FW und BGL ihren Informationsflyer zum Ratsbegehren vor. Darüber hinaus werden Informationsveranstaltungen in Bieswang, Geislohe und Neudorf angeboten.

Die Termine sind:
Mittwoch, 15.04.2015, 20:00 Uhr Bieswang, Gasthaus Rachinger
Freitag, 17. 04. 2015, 20:30 Uhr Geislohe Hirtenhaus
Donnerstag, 23.04.2015, 20:00 Uhr Neudorf, Gasthaus Felleiter

[Den Informationsflyer zum Ratsbegehren finden Sie hier … ]

Mit einer vierseitigen Ausgabe des Rotstifts informiert der SPD Ortsverein Pappenheim über sein Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“, über das am 26. April 2015 in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll. Der Rotstift wird derzeit an alle Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen verteilt.

[Die aktuelle Ausgabe des Rotstifts kann hier gelesen und ausgedruckt werden … ]

Aufgrund des bevorstehenden Bürgerentscheides findet in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der Bürgerliste Pappenheim ein am Donnerstag, 09.04.15 um 20.00Uhr im Gasthaus Grüner BaumIn „Lotter“ ein Informationsabend über das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ statt. Die Initiatoren wollen die Bürgerschaft an diesem Abend über das Ratsbegehren informieren und  im Rahmen eines gemütlichen Abends darüber diskutieren.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat einen neuen Parteivorsitzenden. Nachdem Friedrich Obernöder sechs Jahre lang den Parteivorsitz inne hatte gab er bei der Jahreshauptversammlung das Amt an Marcus Wurm ab. In der Versammlung wurden auch die anderen Vorstandsämter teilweise neu besetzt. Ratsbegehren soll den Bürgern in Versammlungen nahegebracht werden. Landtagsabgeordneter Manuel Westphal spricht über die das bayerische Entwicklungsprogramm für Chancengleichheit im ländlichen Raum.

„Es wird uns momentan nichts geschenkt“
Letztmals begrüßte Friedrich Obernöder in diesem Jahr als Vorsitzender dess CSU Ortsverbandes Pappenheim die Parteimitglieder zur Jahreshauptversammlung. Gekommen waren alle Stadträte der CSU Stadtratsfraktion und auch die beiden Ortssprecher Heiko Loy und Erich Neulinger. Besonders begrüßte der Parteichef den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, sowie Kreisrat Mathias Obernöder. Er freute sich über viele junge Parteimitglieder und betonte, dass eine Verjüngung der richtige Weg für den CSU Ortsverband sei. Das zurückliegende Jahr habe man nach einem turbulenten Wahlkampf etwas ruhiger angehen lassen. „Es wird uns momentan nichts geschenkt“, brachte er die politische Situation in Pappenheim auf einen Nenner. Zum Jahresablauf konnte Obernöder berichten, dass Markus Draser als PC-Administrator für den Ortsverband bei einer Schulung für CMS-Programmierung gewesen sei. Seine Aufgabe wird es sein, eine Internetseite des Pappenheimer CSU Ortsverbandes zu administrieren. Berichtet hat Obernöder auch vom 85. Geburtstag des Altbürgermeister Josef Nachtmann und vom CSU Stammtisch. Letzterer konnte als voller Erfolg gewertet werden, weil es viele Besucher gab und auch die Themenauswahl zu fruchtbaren Diskussionen führten. Zum Thema Ehrungen führte Obernöder aus, dass in diesem Jahr hochkarätige Ehrungen anstehen. Gleich vier Parteifreunde könnten für eine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Deshalb sei es der Wunsch der Parteiführung, diese Ehrungen in einem besonderen Rahmen durchzuführen.

Volle Stimmenzahl für alle Kandidaten
Die Neuwahlen hatten einen recht harmonischen und gut vorbereiteten Verlauf. Alle Kandidaten wurden in ihre Ämter mit der vollen Stimmenzahl gewählt. So war es zunächst mit dem 1. Vorsitzenden der CSU Ortsgruppe. Es war der Wunsch des bisherigen Ortsgruppenchefs Friedrich Obernöder, den Parteivorsitz in jüngere Hände zu legen und so schlug er Marcus Wurm als seinen Nachfolger vor. Dieser wurde in geheimer Wahl auch einstimmig gewählt und ergriff nach der Gratulationskur auch gleich das Wort um sich zunächst bei der Versammlung für das Vertrauen zu bedanken. Besonders aber dankte er seinem Amtsvorgänger, den er als kommunalen Spitzenpolitiker mit 25-jähriger Stadtratserfahrung lobte. Davon war Obernöder 12 Jahre lang 2. Bürgermeisters der Stadt Pappenheim und sechs Jahre lang Kreisrat. Bei seiner Laudation zitierte Marcus Wurm einige Aussagen von politischen Wegbegleitern Obernöders. Diese bescheinigten ihm immer „die richtige Nase“ zu haben und bei der Verfolgung ehrenwerter Ziele stets aufrichtig gewesen zu sein. Bei alledem könne man heftig mit ihm diskutieren und dabei trotzdem Kompromisse ausarbeiten.
Obernöder sei ein angenehmer Gesellschafter und niemals nachtragend. Friedrich Obernöder –so wünschte es sich Marcus Wurm – möge noch lange als Stadtrat und darüber hinaus als Freund und Berater im CSU Ortsverband tätig bleiben.
Sichtlich bewegt dankte auch Friedrich Obernöder für die lobenden Worte seines Amtsnachfolgers und stellte fest, dass es in den letzten Jahren keine schöne Zeit im Stadtrat gewesen sei.
Als Stellvertreter des CSU Ortsgruppenvorsitzenden wurden Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer gewählt.
Dieter Knoll und Monika Baier wurden als Schatzmeister bzw. Schriftführerin in ihrem Amt bestätigt. Als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung wurden Marcus Wurm, Florian Gallus, Erwin Knoll, Mathias Obernöder und Monika Baier gewählt.

Manuel Westphal stellte dann in einem sehr ausführlichen Bildvortrag die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung dar, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, wobei die Herausforderungen für den ländlichen Raum besonders beleuchtet wurden. Eingehend erläuterte Westphal die Heimatstrategie mit den Komponenten Behördenverlagerung, Kommunaler Finanzausgleich, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Landesentwicklungsprogramm und Breitbandausbau. Danach gab es eine angeregte Diskussion über die teilweise Divergenz zwischen politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere im Bereich der Fachkräfte im mittelständischen Gewerbe.

Inzwischen war die Zeit so weit fortgeschritten, dass der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus seinen Bericht über die Stadtratsarbeit auf einen späteren Termin verschoben werden musste. Dies soll bei CSU Stammtischen nachgeholt werden. Der Stammtisch im Februar dieses Jahres habe eine hervorragende Resonanz gehabt, betonte Florian Gallus. Dadurch sei die öffentliche Diskussion sehr belebt worden.

Bei weiteren CSU-Stammtischen will die Partei in nächster Zeit die Bürger auch über das Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept aufklären. Es gebe großen Informationsbedarf. Aufklärungsveranstaltungen zum SEK sollen in Bieswang und in der Kernstadt angeboten werden.

„Wir sind nicht die Blockierer im Stadtrat“, betonte Markus Wurm, der neue CSU Parteichef. „Wir können unsere Meinung und unser Vorgehen argumentativ belegen“.

Zum Ratsbegehen gibt es auch schon einen Sticker, den sich als erkennbares Bekenntnis zum Ratsbegehren im Pappenheim schon einige Pappenheimer ans Revers geheftet haben.

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ und das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ wird am Sonntag den 26. April 2015 stattfinden. Hier finden sie eine Gegenüberstellung der beiden Begehren und die Formulierung der Stichfrage.

Der SPD Ortsverein Pappenheim teilt mit, dass den Fragetext des Bürgerbegehrens eine Konkretisierung eingearbeitet wurde. Die neue Textversion wurde der Stadtverwaltung bereits zugeleitet. Der Text des Bürgerbegehrens lautet nun:

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Die Pappenheimer Fraktionsgemeinschaft von CSU, FW und BGL hat jetzt eine Neufassung ihres Ratsbegehrens bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht. „Bei der ersten Version des Ratsbegehren hat sich leider ein formeller Fehler eingeschlichen“, teilt CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus mit. Dabei handelte es sich um nicht klar definierte Begriffe und um die Anforderung, dass das Begehren nach den gesetzlichen Vorgaben in einer Fragestellung formuliert sein muss, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der neue Text des Ratsbegehrens ist nachfolgend abgedruckt.

Die Pappenheimer Stadtratsfraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste haben jetzt ein sogenanntes Ratsbegehren eingereicht, über das ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Das Begehren wurde am gestrigen 04.03.2015 bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht, das teilt Florian Gallus der Vorsitzende der CSU-Stadratsfraktion mit.

Ja zum Ratsbegehren – Miteinander für Pappenheim – Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben.

Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt:
„Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Das Ratsbegehren, über deren Zulässigkeit der Stadtrat nicht zu beschließen hat, sieht die Planungen des Architekturbüros Frosch als Grundlage für die Innenstadtsanierung, will aber zusammen mit einigen Änderungen den gesamten Stadtkern mit Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße in die Planungen einbeziehen. Insbesondere soll die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht gepflastert sondern asphaltiert werden.

Den Wortlaut des Ratsbegehrens lesen Sie im nachfolgenden Kasten.

Rauchwarnmelder-Pflicht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden fordert SPD-Feuerwehrexperte Stefan Schuster. Die Zahl der Brandopfer ließe sich bei einer flächendeckenden Installation um rund die Hälfte verringern.

400 Menschen kommen im Jahr in Deutschland bei Wohnungsbränden ums Leben. Zum morgigen Tag des Rauchmelders (13.02.2015) macht der ehemalige Berufsfeuerwehrmann und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster deshalb darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, frühzeitig gewarnt zu werden: „Die meisten Brände werden unbemerkt durch technische Defekte ausgelöst, zum Beispiel einen Kurzschluss. Menschliches Versagen spielt eine untergeordnete Rolle, es kann also jeden treffen!“

Studien zeigen, dass sich durch eine flächendeckende Installation von Rauchwarnmeldern die Zahl der Brandopfer halbieren ließe. „99 % Prozent der Brandtoten sterben an einer Vergiftung durch Rauch und entstehende Gase und nicht direkt in den Flammen. Insofern ist es umso wichtiger, durch einen Rauchwarnmelder frühzeitig gewarnt zu werden“, erklärt Schuster. „70 Prozent der Brände passieren nachts. Bis der Brand bemerkt wird, ist es oftmals schon zu spät. Gerade für den Schutz von Kindern sind die Geräte immens wichtig.“

Die in Bayern ab 2017 geltende Pflicht, Rauchwarnmelder in Wohngebäuden zu installieren, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordert Schuster. „Auch wenn es hier Übergangsfristen gibt, sollten diese nicht ausgenutzt werden. Jeder Wohneigentümer sollte schnell reagieren und ein solches Gerät einbauen. Auch Mieter sollten nicht zögern und ihren Hauseigentümer zu einem raschen Einbau auffordern.“

Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion führt zu parteiübergreifender Expertenanhörung. Es soll geprüft werden ob die Regelung der Straßeanausbaubeiträge durch eine andere ersetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich, dass auf Antrag ihrer Fraktion der Innenausschuss des Landtags beschlossen hat, eine Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen, um Alternativen zur bishe-rigen Erhebung der Beiträge zu finden:

Seit Längerem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark in der Kritik, da es sich teils um große Summen handelt, die auf Anlieger umgelegt werden müssen. Eine Expertenanhörung soll nun Bewegung in diese Praxis bringen.

Schmitt-Bussinger: „Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regelung durch eine andere ersetzt werden kann, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschieht. Hier zahlen alle Bürger einer Gemeinde einen jährlichen Betrag; von der Ge-samtsumme werden alle Straßenbaumaßnahmen gezahlt.“

Der Freistaat Bayern hingegen verpflichtet derzeit im Kommunalabgabengesetz finanzschwache Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und somit die Anlieger an den Ausbau-kosten ihrer Straße zu beteiligen. Die Kosten können pro Grundstücksbesitzer mehrere tausend Euro betragen. Leider sind Städte und Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, um dringend notwendige Straßensanierungen überhaupt durchführen zu können.

„Wir brauchen endlich einen Ausweg aus diesem Dilemma, deswegen wollen wir die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Schön, dass sich nun auch die CSU in dieser Sache bewegt“, freut sich Schmitt-Bussinger.

Diskussionsveranstaltung am 03.02.2015 im Cafe Lebenskunst. Das Thema Inklusion ist in aller Munde. Häufig wird es sehr eindimensional auf die gemischte Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung verstanden.

Inklusion betrifft aber viel mehr Lebensbereiche, wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und vieles mehr. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Am Dienstag, 3. Februar, um 19:00 Uhr

lädt der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen zusammen mit dem Ortsverein Gunzenhausen daher zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

„Herausforderung Inklusion“
ins Cafe Lebenskunst, Marktplatz 26A.

Die Bezirksrätin Amelie Weis wird mit einem Impulsreferat den Einstieg in den Abend gestalten und anschließend mit Dr. Soyer, dem Leiter von Regens Wagner in Absberg, Josef Ferschl , dem Schuleiter der Mittelschule in Markt Berolzheim, Diana Leickert, Leiterin des Familienzentrums Wilhelm Lohe in Gunzenhausen und Hans-Christian Pfaller, dem Leiter des Leiter des Förderzentrums Weißenburg, diskutieren.
Ergänzend wird Anette Pappler mit einem Teilnehmer des Lokalen Teilhabekreises berichten, wie Menschen mit Behinderung selbst versuchen am Gemeinwesen teilzunehmen und auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen.

Die Moderation übernimmt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dosel. Der

SPD-Kreisverband freut sich auf zahlreiche Besucher und Mit-Diskutierer!

Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“

Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.

In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.

Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.

Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.