Stadtrat lehnt Klausurtagung über Seniorenkonzept für Pappenheim ab
Der Stadtrat in Pappenheim hat in seiner Mai-Sitzung einen gemeinsamen Antrag, der Fraktion der GRÜNEN und der SPD mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag hatten die beiden Fraktionen angeregt in einer halbtägigen Klausurtagung seniorenpolitische Komponenten für den Bebauungsplan Pappenheim Nord und das weitere Schicksal des seit zwei Jahren geschlossenen Georg-Nestler-Hauses zu beraten.
Die Vorgaben für den Bebauungsplan für das neue Bebauungsgebiet Pappenheim Nord und das weitere Vorgehen mit dem leerstehenden Seniorenheim sehen die Antragsteller in einem engen Zusammenhang, mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept, das der Stadtrat vor einem Jahr ohne Beschluss zur Kenntnis genommen hat.
Die Studie über das Seniorenkonzept für die Stadt Pappenheim von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) in München beleuchte auch die Themen „Wohnen und Grundversorgung“ und „Ortsnahe Unterstützung und Pflege“. Diese Komponenten – so der eingebrachte Antrag – hätten in einer Klausurtagung den Entscheidungsträgern im Stadtrat insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der praktischen und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten von Anja Preuß erörtert werden sollen. Letztere hat für die AfA das Seniorenkonzept im Auftrag der Stadt Pappenheim erarbeitet und im Juni 2022 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt.
Für die Klausurtagung hatten die Antragsfraktionen einen Fragenkatalog mit sieben Punkten zusammengestellt, der sich mit dem künftigen Baugebiet Pappenheim-Nord beschäftigt. Dabei geht es um die Themen Nutzung, die Bauweise und die Umweltverträglichkeit der künftigen Bebauung.
Wie bei der Suche nach dem richtigen Investor vorgegangen werden soll, soll laut Antrag von SPD unhd GRÜNEN ebenfalls in einer Klausur besprochen werden.
Zwei Konzepte für das Georg-Nestler-Haus
Der Vorschlag eine Klausurtagung abzuhalten, stieß bei Bürgermeister Florian Gallus (CSU) auf wenig Gegenliebe. In der Sitzungsvorlage wies er unter anderem darauf hin, dass das Ergebnis des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts bereits bei der Klausurtagung 2022 besprochen worden sei. Darüber hinaus gebe es von der Koordinationsstelle „Pflege und Wohnen in Bayern“ bereits eine Stellungnahme zur Gesamtkonzeption für die Altenhilfeprojekte Pappenheim, Bieswang und Solnhofen.
Nachdem der Erbpachtvertrag mit der Rummelsberger Diakonie Anfang Mai 2023 aufgelöst wurde, habe er mit zwei Trägern über mögliche Konzepte gesprochen. Während Sven Emmerling das Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen bereits im Januar 2021 dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt hat, ist das zweite Konzept eines anderen Trägers noch in Arbeit und wird voraussichtlich Mitte Juli 2023 im Rathaus vorliegen.
[Den Artikel des Pappenheimer Skribenten über das
Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen
vom 15.01.2021 finden Sie hier …]
Was das Baugebiet Pappenheim Nord angeht, so sieht Bürgermeister Gallus die Fragen aus dem Antrag teilweise bereits beantwortet und die offenen Fragen will er vom Bauausschuss oder vom Stadtrat bearbeitet wissen.
Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt
Anette Pappler (SPD) unterstrich die Wichtigkeit der Klausur aus Ihrer Sicht und äußerte Zweifel, dass die aufgezeigten Themen bei Stadtratssitzungen ausrechend erörtert werden könnten. Ihr gehe es darum mit konkreten Handlungsempfehlungen Leitplanken für diesen wichtigen Themenkomplex festzulegen, denn „die Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Das Georg-Nestler-Haus und der Bebauungsplan Pappenheim Nord bedingen einander und müssen als Gesamtpaket behandelt werden“, betonte Bettina Balz von den GRÜNEN. Sie appellierte eindringlich an das Ratskollegium die beantragte Klausurtagung abzuhalten, mit der auch eine Begehung des leerstehenden Georg-Nestler-Hauses verbunden sein soll.
Ein ständiger Balanceakt
Man braucht beides – Träger und Inverstoren – erklärte Bürgermeister Gallus dem Stadtrat. Die Möglichkeiten müsse er in einem ständigen Balanceakt ausloten. Zudem stehe Pappenheim nicht alleine da, sonders sehe sich bei der Suche nach Trägern und Investoren in Konkurrenz mit Treuchtlingen, Weißenburg und Eichstätt. Da sei es wenig Hilfreich, wenn man die schönsten und besten Konzepte und architektonischen Planungen beschließt, die dann keine Träger und kein Investor umzusetzen bereit ist.
„Ich nehme dem Stadtrat die Entscheidungskompetenz nicht weg“, versprach Gallus und wies darauf hin, dass er den Stadtrat immer zur rechten Zeit informiert habe.
Kein Bedarf für stationäre Altenpflege
Eine Vorentscheidung gab es schon bei den Ausführungen des Bürgermeisters. „Für eine stationäre Pflege ist bei uns der Bedarf nicht vorhanden. Es wird in Richtung ambulante Pflege gehen.“, legte Gallus diesbezüglich seinen Weg für die Seniorenpolitik in Pappenheim fest.
„Was wir brauchen sind seniorengerechte Wohnungen und Investoren, die bereit sind, entsprechende Gebäude zu errichten“, sagte er bei seinen umfangreichen Ausführungen.
„Wir müssen auf den Investor eingehen“, meinte Friedrich Obernöder (CSU). Es nütze nichts bei einer Klausur Vorstellungen zu entwickeln, die dann kein Investor annimmt. Dieser Meinung schlossen sich auch Karl Satzinger (BGL) und Friedrich Hönig (FW) an.
In einem Beschluss wurde der Antrag auf eine Klausurtagung über die Seniorenpolitik in Pappenheim mit den Stimmen der CSU, der Bürgerliste und der Freien Wähler abgelehnt.
Ein weiterer Ratsbeschluss war zum Thema Sofortsicherung erforderlich. Dies betrifft den etwa 13 m langen Mauerteil. der sich besonders stark neigt. Hier hat sich der Stadtrat für den Vorbau einer Sicherungswand aus Beton Legosteinen entschieden. Die Lego Variante erhielt den Vorzug vor einer zweistöckigen Gabionenwand. Die vorgebaute Schutzmauer soll den öffentlichen Raum vor herabfallende Steinbrocken oder einem Einsturz der Mauer sichern. „Das verschafft uns Luft für die Voruntersuchung“, erklärte Bürgermeister Gallus (CSU), „weil sich die Mauer immer weiter neigt“.
Bei der traditionellen „Gardinenpredigt“ bemängelten Fix (Barbara Mürl) und Foxi (Britta Schober) zunächst, dass im Vorjahr die Botschaft der Pappenheimer „Faschingsweiber“ und die mühsam vorbereiteten Geschenke für die 10 neuen Stadträte und Ortssprecher, im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden.
Da im neuen Stadtrat noch viele unbedeckte Häupter der 2020 neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu sehen waren, gaben die Füchse an die Ratsmitglieder Bettina Balz, Astrid Weddige, Sophie Wurm, Alexander Knoll, Michele Eckerlein, Roland Kiermeyer, und Simon Schleußinger die für den Weiberfasching im Rathaussaal verpflichtende Narrenkappe aus.
Nachdem die protokollarischen Punkte abgearbeitet waren, wurde es ernst in der Faschingsrunde. Die Füchse riefen zu einer Schweigeminute für Gitti, die Wirtin des Goldenen Löwen auf. Bei ihrem Sohn Marco bedankten sich mit dem Reim:
Weiter ging es dann mit der Beleuchtung zu der zurückliegenden Entscheidung des Stadtrats. Da kam die Parksituation in der Deisingerstraße zur Sprache und dass der Stadtrat deshalb eine kommunale Verkehrsüberwachung beschlossen hat. Der Eichwiesensteg mit seinen beiden Rampen war ein Thema und auch die Mountainbike Strecke von Treuchtlingen über Pappenheim nach Solnhofen. Gelobt haben Fix und Foxi, dass das seniorenpolitische Gesamtkonzept und interpretierten die Digitalisierung als Nutzen auch für Ältere Menschen.
Allerdings gab es für die Füchse zu beklagen, dass es in Pappenheim schon lange kein Volksfest mehr gegeben habe. Danach aber war Schluss mit der Kritik und nach einer ausgiebigen Schunkelrunde wurden die Ratsmitglieder vier verschiedenen Gruppen zugelost, die sich bei vier vorbereiteten Spielen zu bewähren hatten. Die schlauen Füchse hatten sich Spiele ausgedacht, bei denen von der Tierkunde über Wortgewandtheit, Geschicklichkeit und Koordinationssinn alles gefordert war. Dabei entwickelte sich im Rathaussaal eine außerordentlich heitere Partystimmung.
Wie immer, hatte Manuela Urban eine Abschlusshymne komponiert,die das Fuchsrudel zum großen Finale im Rathaussaal sang. Diesmal sang die bunte Weiberschar zu der Melodie des Punksongs, Westerland von der Band Die Ärzte, eine Huldigung an die Beziehung zwischen Weiberfasching und Stadtrat:
Nachdem vor gut einem Jahr, im Dezember 2021, das Wald-Wildnis Projekt der sogenannte „Wohlleben-Wald“ im Pappenheimer Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, kam es in der Januarsitzung 2023 zu einem neuen Vorstoß, den Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu sichern. Immerhin wird in der Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Anpassung der Wälder an den Klimawandel als eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse bewertet.
für 20 Jahre aus der forstlichen Nutzung genommen werden. Wenn weitere weiteren 11 Bedingungen für die forstliche Nutzung des restlichen Waldes erfüllt werden, gibt es für die Stadtkasse jährlich eine Zuwendung in Höhe von bis zu 90 Tausend Euro pro Jahr.
Weitere Fördervoraussetzungen stehen in einem 11-Punkte-Programm, in dem es beispielsweise um die Themen Naturverjüngung, Baumartenempfehlungen, Verzicht auf Kahlschlag, Totholzanteile, Abstand der Rückergassen, Wasserrückhalt, und die Markierung Erfassung von 5 Habitatbäumen pro ha geht. Das sind insgesamt etwa 5.260 besonders erhaltenswerte Bäume, weil sie wichtig für den Lebensraum und ihre Bewohner sind. Es sind vor allem Horst- und Höhlenbäume und diese tragen besonders zur Artenvielfalt und zum Artenerhalt bei.
Bei der der Diskussion im Stadtrat wies Friedrich Hönig von den Freien Wählern zuerst auf die hohe Stundenzahl von 700 bis 800 Stunden bei der Auswahl hin und machte zu der Erfassung der über 5.000 Habitatbäume aufmerksam. Er frage sich, ob andere Pappenheimer Großgrundbesitzer sich mit ihren Forstflächen wohl auf so ein Förderprogramm einlassen, denn die ganze Sache scheine ihm ideologisch angehaucht. „Die Stadt würde sich mit so einem Programm die Hände binden“, prophezeite Hönig und führte aus, dass man für die Nahwärme in den nächsten Jahren große Mengen von Hackschnitzeln benötige.
„Wenn wir in 10 Jahren nahezu eine Million Einnahmen haben, müssen wir auch was dafür tun“, stellte Bürgermeister Florian Gallus (CSU) fest. Er halte das Förderprogramm für naturschutzrechtlich interessant und möglicherweise wird eine klimaangepasste Forstwirtschaft irgendwann gesetzlich vorgeschrieben. Da sei es besser jetzt tätig zu werden, wenn es noch Zuwendungen dafür gibt.