Die Sanierung der Bauhofstraße ist zusammen mit dem Marktplatz und der Deisingerstraße in der ersten Dringlichkeitsstufe der Baumaßnahmen. Allerdings müssen vor dem Sanierungsbeginn Voraussetzungen erfüllt sein, die Kreisbaumeister Wolfgang Kissling dem Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung erklärte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hängen im Wesentlichen davon ab, ob der private Investor seine Vorstellungen mit denen des Landkreises und der Stadt Pappenheim in Einklang bringen kann. Missverständnisse wegen Tiefbauplanung traten zutage.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte gefordert, die Reihenfolge der Maßnahmen beider Pappenheimer Stadtsanierung zu verändern. In dem Schreiben der BISP heißt es: „Die unabwendbare Dringlichkeit von Maßnahmen kann nur Bauhofstraße, evtl. gleichzeitig mit der Deisingerstraße, dann Graf-Carl-Straße und dann erst Marktplatz sein.“

In dem gleichen Schreiben, [unseren Artikel hierzu finden Sie hier … ] das dem Bürgermeister und dem Ratskollegium aber am 24.11.2014 zugegangen ist knüpft die BISP ihre Zustimmung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept mit mehreren Bedingungen. Am gleichen Tag gab es am Abend eine Gesprächsrunde mit Vertretern der BISP und dem Pappenheimer Stadtrat.

Am 27. November 2014 stellte Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste (BGL) den Antrag,

• Die Bauhofstraße in die SEK-Planungen mit aufzunehmen
• Diesen Straßenabschnitt in die erste Dringlichkeitsstufe mit aufzunehmen
• Dementsprechend auch die Planungen des Tiefbaus in Auftrag zu geben.

Anders als beim Antrag der BISP war es nach eigenem Bekunden Satzingers nicht seine Absicht die Sanierung der Deisingerstraße und des Marktplatzes zu verzögern oder gar zu kippen. „Durch meinen Antrag soll die Deisingerstraße um Gottes Willen nicht belastet oder gar verhindert werden“, beteuerte Satzinger in öffentlicher Stadtratssitzung. Nach seinem Willen soll die Bauhofstraße als eine eigenständige Maßnahme betrachtet werden. Es sollen die Planungen für den Tiefbau durchgeführt werden, „damit wir soweit sind, wenn es in der Bauhofstraße los geht“.

Scheinbar ist der Ausbau der Bauhofstraße schon im Focus der Planungen, denn der Bauausschuss hatte bereits konkrete Vorstellungen artikuliert, die den Verkauf der Schinnererhäuser an einen Investor vorsehen. Der bestehende Gehweg soll dann verbreitert werden und entlang des denkmalgeschützten vormaligen gräflichen Pferdestalles soll ein Schutzstreifen von 50 cm Breite angelegt werden. Einen Gehweg entlang des Gebäudes hält der Bauausschuss nicht für erforderlich.

Das sieht Kreisbaumeister Wolfgang Kissling anders und schlug dem Stadtratsgremium bei der Überplanung der Engstelle einen beidseitigen Gehweg vor. Der Kreisbaumeister bestätigte, dass die Engstelle in der Bauhofstraße auch für den Landkreis als Straßenbaulastträger ein Ärgernis ist. Die Straßenbaumaßnahme zur Erweiterung wäre eine Kleinigkeit, die der Landkreis im Rahmen des Straßenunterhalts übernehmen würde.

Dies allerdings ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Abbruchgenehmigung für die Schinnererhäuser wird es wohl nur geben, wenn bereits Pläne für einen Neubau vorliegen, die den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Die Nachfolgebebauung müsste in trockenen Tüchern sein“, erklärte der Kreisbaumeister. Weitere Voraussetzungen sind die Erneuerung der unterirdischen Versorgungsleitungen, abgeschlossene Grenzanpassungen und eine Grundsatzentscheidung, ob es eine zweiseitige Gehwegführung geben soll. Wenn das alles soweit ist, braucht es nach Kisslings Worten nur ein Signal an den Landkreis. Wenn das Signal über die Erfüllung aller Bedingungen noch bis Februar 2015 kommt, „dann kann es mit der Baumaßnahme im Jahr 2015 noch was werden“, stellte der Kreisbaumeister fest.

„Die Stadt hat es nicht in der Hand“, meinte Jörg Schwarz SEK-Verwaltungstreuhänder der Firma Bayerngrund. Nachdem ein potentieller Investor bereits abgesprungen sei, habe sich jetzt wieder jemand gefunden, der Investor sein könnte.

Für eine Überraschung sorgte Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau aus Pleinfeld, der dem Ratsgremium erklärte, das ihm die Leitungsplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen. Allerdings sei der tatsächliche Untergrund im geplanten Baubereich unbekannt. Dem widersprach Amtsleiter Eberele. „Wir haben die Aufnahmen des Kanals, sonst haben wir nichts“, tat Eberle dem Stadtrat kund.

Ohne dass auf diese Feststellung weiter eingegangen worden wäre, beteuerte Jörg Schwarz, dass die Bauhofstraße allen Baumaßnahmen vorgezogen werde, wenn die Bedingungen des Landratsamtes erfüllt seien.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse zog Stadtrat Karl Satzinger (BGL) seinen Antrag zurück und betonte, dass es ihm darum gehe, dass der Investor nicht zugunsten der Deisingerstraße und des Marktplatzes hingehalten werde.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge, die sich nach dieser Stadtratssitzung ergeben haben, bereut Stadtrat Satzinger jetzt allerdings seinen Antrag zurückgezogen zu haben. Denn als er als Mitglied des Bauausschusses die Planungen für den Untergrund in der Bauhofstraße einsehen wollte, gab es solche nicht. Vielmehr erhielt er die Antwort, dass die Aussage über vorhandene Pläne revidiert werden müsse. Es gebe lediglich Lagepläne, die den Bestand und die Beschädigungen des Kanals aufzeigen. Diese Pläne sind das Ergebnis der Kanalbefahrung, wie Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung angemerkt hatte. Weitere Pläne, die Grundlage einer Baumaßnahme sein könnten, gibt es derzeit noch nicht.

Die Auskunft, dass Planungen für den Tiefbau in der Bauhofstraße nun doch nicht vorliegen, hat Stadtrat Karl Satzinger (BGL) zum Anlass genommen seinen Antrag neu zu stellen. In seinem Antrag weißt Stadtrat Satzinger darauf hin, dass die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer „in keinster Weise der Wirklichkeit entspreche“ In der Stadtratssitzung hatte Stadtrat Gronauer bei seiner Wortmeldung ausgeführt: ,,dann beschließen wir eben das, was wir schon einmal beschlossen haben noch einmal“. Stadtrat Satzinger erklärte uns gegenüber, dass diese Aussage Gronauers der Grund für die Rücknahme seines Antrages gewesen sei.

Von Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns Leserbrief erreicht, der sich mit der derzeitigen politischen Situation in Pappenheim beschäftigt und nachfolgend veröffentlicht wird.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 ist Thema eines Leserbriefes von Philipp Schneider. Dieser wird nachfolgend ungekürzt abgedruckt:

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

In diesen Zeiten ist es wohltuend auch einmal etwas durchwegs positives aus der Pappenheimer Stadtratssitzung berichten zu können. Stadtrat Günther Rusam, der auch der technische Geschäftsführer der Pappenheimer Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH ist, konnte optimale Bedingungen für die Wasserkunden aufzeigen.

Die Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH Pappenheim und Umgebung besteht aus den drei Gesellschaftern Wasserzweckverband links und Wasserzweckverband rechts der Altmühl und der Stadt Pappenheim. Die GmbH versorgt rund 10.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser Wasser aus zwei Brunnen beim Pappenheimer Wasserwerk und dem Brunnen in Esslingen.

Im Vergleich zum Jahr 2012 hat die Pappenheimer „Wasser -GmbH“ im Jahr 2013 rund 60.100 Kubikmeter mehr Wasser an die Kunden abgegeben. Hierzu wurden aus den beiden Brunnen am Pappenheimer Wasserwerk 498.848 Kubikmeter und aus dem Esslinger Brunnen 129844 Kubikmeter Trinkwasser gefördert. Zur Verteilung des Trinkwassers unterhalten die Wasserversorger in Pappenheim vier Hochbehälter (Weinberg, Stöß, Zimmerner Berg und Mühlberg). Die Wassergruppe links der Altmühl unterhält in Bieswang, Rothenstein und Osterdorf Wassertürme und einen Hochbehälter bei Dietfurt. Die Gruppe rechts der Altmühl hat Hochbehälter in Solnhofen und Langenaltheim.

Für den Fall technischer Störungen ist auch eine Notversorgung mit Trinkwasser sichergestellt. In Pappenheim ist die Notversorgung durch eine Ringleitung sichergestellt und die Wasserzweckverbände haben einen Anschluss an den Brunnen in Esslingen bzw. an die Wasserversorgung der Stadt Monheim.

Bei regelmäßigen Untersuchungen durch das Wasserwirtschaftsamt wird die Trinkwasserqualität ständig kontrolliert und kann einen außerordentlich hohen Qualitätsstandart ausweisen. Und nach wie vor kann das Pappenheimer Trinkwasser so genossen werden wie es gefördert wird. Es bedarf also keine Aufbereitung durch Chlor oder ähnliche Zusatzstoffe.

[Die aktuellen Werte des Pappenheimer Trinkwassers finden Sie hier … ]

Für reichlich Ärger hat im Pappenheimer Stadtrat die Ankündigung geführt, weil die „Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B soweit der Gewerbesteuer“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung stand. SPD-Stadträte und Bürgermeister zeigten sich ungehalten über unberechtigte Anwürfe der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP).

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben in Pappenheim im Haushaltsjahr 2015 unverändert. „Die finanzielle Situation der Stadt Pappenheim erfordert keine Erhöhung der Hebesätze, lässt aber auch keinen Spielraum für eine Senkung“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Pappenheim. Mit dieser Erkenntnis wäre eine Rundmail der BISP im Vorfeld der Sitzung nicht nötig gewesen. Die ist auf der Internetpräsenz der BISP veröffentlicht und an alle Stadträte versandt worden, nicht aber an den Bürgermeister.

In dem Schreiben glaubt man anhand der Formulierung des Tagesordnungspunktes erkennen zu können, dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Haus steht. Seitens der BISP beklagt man sich, es sei so wörtlich „diese Alternative (die Grundsteuer zu erhöhen) noch nirgends wirklich diskutiert, geschweige denn für mehrheitsfähig befunden worden.“ Man stellt in dem Schreiben die Frage, ob Anwohner und Grundstückseigentümer doppelt und dreifach belastet werden sollen. Die Ausführungen gipfeln in der Frage: „Will der Bürgermeister damit die restlichen Gewerbetreibenden aus der Stadt verjagen und die ehedem schon verunsicherten Hausbesitzer noch endgültig zum Verkauf animieren?“

„Das Vertrauen in die Politik in unserer Stadt nimmt unter den Bürgern immer mehr ab! Wir erleben Verunsicherung, Angst, Sorge und blankes Entsetzen“, heißt es weiterhin in diesem Schreiben. [Den gesamten Wortlaut finden Sie hier …]

Angesichts dieser Vorhaltungen reagierte Bürgermeister Sinn höchst verärgert. „Was die da machen ist Politik nicht Stadtentwicklung. Mich hat keiner angerufen und nachgefragt um was es geht. So etwas ist unredlich. So geht das nicht“, reagierte Bürgermeister sehr ungehalten. Von einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung sprach Stadträtin Christa Seuberth (SPD) und Stadtrat Kreißl zitierte aus einen Schreiben der BISP vom 09.08.2014, in dem sie zu einer Grundsteuer geradezu anregte.

„Die Straßenausbausatzung könnte durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden und durch eine eventuell höhere Grundsteuer ersetzt werden. Bei einer Erhebung über die Grundsteuer ist sicher, dass alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Die Hausbesitzer können ja einen Teil an die Vermieter weiterverrechnen“, so hatte die BISP damals in Ihrem Informationsblatt argumentiert.

Der vor Jahresfrist vom Stadtrat beschlossene städtische Eigenbetrieb Abwasser wird seine Buchführung nicht wie vorgesehen von der Stadtwerke GmbH durchführen lassen. Das hat die 11er Ratsgemeinschaft im Pappenheimer Stadtrat jetzt gegen 6 Stimmen aus dem SPD-Lager durchgedrückt. Die Buchführung, so der Beschluss, soll von der Stadtkämmerei durchgeführt werden. Obwohl letzteres ursprünglich von Stadtrat Karl Satzinger (BGL), dem Initiator des Beschlusses nicht gewollt war, kam es zu der Machtdemonstration weil Anträge Satzingers vier Monate lang nicht zur Behandlung auf die Tagesordnung kamen.

Wie alles begann
Der Eigenbetrieb Abwasser ist ein städtisches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen geführt wird. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebs hat der „Stadtrat 2008“ am 19. Dezember 2013 mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 beschlossen. Die Buchführung für diesen Eigenbetrieb wurde seit seiner Gründung von der Pappenheimer Stadtwerke GmbH durchgeführt, ohne dass dafür ein Dienstleistungsvertrag bestanden hätte.

Ein solcher Dienstleistungsertrag sollte nun nach der Konstituierung des „Stadtrates 2014“ in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Eigenbetrieb Abwasser“ beschlossen werden. Da aber unmittelbar vor der Sitzung ein modifizierter Vertragsentwurf vorgelegt wurde, legte Stadtrat Karl Satzinger (BGL) Veto ein und lies so die Beschlussfassung zum Dienstleistungsvertrag platzen.

Am 30. Juni 2014 kam bei der Stadt Pappenheim ein schriftlicher Antrag Satzingers in Einlauf, der zwei Antragspunkte enthielt. Zum einen forderte er, die im Entwurf des Dienstleistungsvertrages ausgewiesenen Kosten für die Leistungen der Stadtwerke GmbH überprüfen zu lassen. Zum Preisvergleich sollen Angebote von mindestens zwei Anbietern eingeholt werden. Satzinger weist in diesem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er es sehr begrüße, wenn die Stadtwerke GmbH die Dienstleistung für den Eigenbetrieb übernimmt. Ein weiterer Antragspunkt war die Streichung eines im Vertragsentwurf vorgesehenen jährlichen Kostenaufschlags um 5 Prozent.

„Bei meinem Antrag hatte ich immer die Kostenbelastung für die Anschlussteilnehmer, also unserer Bürger im Auge“, erklärt Karl Satzinger im Gespräch. Als Kaufmann seien ihm die Kosten für gut 1.500 Buchungen pro Jahr reichlich hoch vorgekommen. Deshalb wollte er auch den Vergleich mit externen Anbietern. „Niemals habe ich in der Phase der Antragstellung daran gedacht, die Buchführung des Eigenbetriebs an die Kämmerei zurückzuführen“, versichert Satzinger.

Nach mehr als einem viertel Jahr hat Satzinger am 16. Oktober im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung an seine beiden Anträge erinnert. „Die Zeit drängt- wir müssen handeln“, mahnte er bei der Sitzung.

Vier Monate nach Antragstellung
Nachdem die Bemühungen Satzingers, eine Bearbeitung seines Antrages zu erreichen bis Anfang November erfolglos geblieben waren wendete er sich mit einer Rundmail an den Bürgermeister, das Stadtratskollegium und die Rechtsaufsicht. Diesmal forderte Stadtrat Satzinger ultimativ, die Mitte November anstehende Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Abwasser um seine beiden Anträge zu erweitern, was letztlich auch geschah. Was in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung alles abgelaufen ist, wissen wir nicht genau. Jedenfalls stellte Stadtrat Karl Satzinger am 10.11. 2014 bei der Stadt Pappenheim einen Dringlichkeitsantrag, in dem er seine ursprünglichen Anträge dergestalt erweiterte, dass er nun einen Stadtratsbeschluss forderte. In diesem Beschluss – so die Antragserweiterung – sollte nun die gesamte Buchführung für den Eigenbetreib Abwasser weg von der Stadtwerke GmbH und hin zur Stadtkämmerei überführt werden.

Diskussion und Entscheidung im Stadtrat
Bei der Aufarbeitung der Thematik in öffentlicher Stadtratssitzung stellte Stadtrat Satzinger (BGL) seinen Standpunkt dar. „Mir ist gesagt worden, dass die Buchführung durch die Stadtkämmerei ein Vorteil ist und wir mehr Einsicht haben.” Bürgermeister Sinn stellte heraus, dass er es als deutlichen Nachteil sehe, wenn nach einem Jahr die kaufmännische Buchführung der Stadtwerke GmbH in eine kameralistische Buchführung der Kämmerei zurückgeführt wird. „Das kostest wieder Geld und bringt zusätzliche Kosten“, beklagte Sinn. Darüber hinaus arbeite man in der Verwaltung und in der Kämmerei „am Anschlag„ und für die neue Aufgabe sei zusätzliches Personal von Nöten, weil die neue Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu leisten sei.

Interims-Stadtkämmerer Roth stellte fest, dass eine Buchführung für den Eigenbetreib auf jeden Fall mit der kameralistischen Buchführung abgearbeitet werde. Ohne die Beweggründe zu der anstehenden Entscheidung zu bewerten stellte Roth fest: „Es ist eine Kostenfrage“. Die Kosten hat Roth in drei Varianten dargestellt, die je nach Variante von 9.000 bis 14.000 Euro ausgehen. In den von Roth dargestellten Kosten – so argumentierte Stadtrat Satzinger – seien viele Einmalkosten wie die Beschaffung eines Buchungsprogramms und Schulungen des Personals eingerechnet, die ohnehin angefallen wären. Der Kämmerer machte neben der Kostenthematik auch deutlich, dass eine kameralistische Buchführung im Gegensatz zu einer kaufmännischen keine Aussagekraft habe und deshalb auch weniger transparent sei.

Aus einem brandneuen Schreiben des Städtetages konnte Roth bekanntgeben, dass bis zum Jahr 2018 die Rechnungsführung in den Bayerischen Gemeinden und Landkreisen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden sollen. Zumindest so lange, empfahl Roth sollte man mit der Verlagerung der Buchführung noch warten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass 2018 wieder alles umgestellt werden muss. „Dann müssen wir Unterlagen neu erarbeiten, die jetzt schon da sind“, erklärte Roth. Stadtkämmerer Roth ließ keinen Zweifel daran, dass nach seiner Sicht der Dinge bei einer Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte in der Kämmerei notwendig werden.

Wenn der städtische Einzelbetrieb Abwasser in seinem Bestand erhalten bleibt sind die gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Das bedeutet, dass jährlich ein nach kaufmännischer Buchführung erstellter Jahresabschluss vorgelegt werden muss. Darauf wies Dr. Peter Storg von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dünkel&Storg hin. Dies nutzte CSU Fraktionsvorsitzender Florin Gallus als Vorlage um festzustellen, dass die Auflösung des Eigenbetriebs für die Verwaltung die einfachste Lösung wäre. Dann könne man sich auch die Kosten für die Rechnungsprüfung sparen.

Stadtrat Satzinger machte nochmals seinen Standpunkt und die Entstehungsgeschichte der Entscheidung deutlich und forderte zur Abstimmung auf.

„Das war so nicht gewollt“ sprang Stadtrat und Fraktionsführer der FW Walter Otters dem Antragsteller bei. Der Vertrauensbruch sei entstanden weil klar wurde, dass man sich nicht in die Karten schauen lassen will. Als Dienstleistungsunternehmen müsste sich die Stadtwerke GmbH auf Konkurrenzfähigkeit überprüfen lassen. „Warum soll das nicht kaufmännisch in der Kämmerei gebucht werden können?“ frage er sich. Nach wie vor – so Otters- sei er der Meinung, dass beide Buchungsarten möglich sind.

Der Verweis von Stadträtin Christa Seuberth (SPD) auf die hohen Kosten der Umstellung und der Vorschlag von Stadtrat Günther Rusam (SPD) ,die Buchführung wenigstens ein weiteres Jahr bei den Stadtwerken zu belassen, prallten an der hinter dem Antragsteller aufgestellten Front förmlich ab.Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits oben angeführt (11:6).

Zu einem hitzigen Wortgefecht kam es dann noch als Bürgermeister Sinn nach der Abstimmung verkündete, jegliche Verantwortung für diese Entscheidung abzulehnen. „Die Abrechnungen werden sich verzögern, weil wir nicht das Personal haben“, so Sinn. „Hätten Sie reagiert“ konterte Stadtrat Friedrich Hönig (FW). Alexius Lämmerer, der Fraktionsführer der BGL hielt dem Bürgermeister vor, dass er die Verantwortung in der Form nicht von sich weisen könne. „Das werden wir sehr genau zu beobachten haben“, meinte der BGL-Fraktionschef.

Regeländerung während des laufenden Spiels
Stadtrat Günther Rausam (SPD), der Einblick in die Geschehnisse hat, ist bestürzt über die Entscheidung im Stadtrat. Vor allem versteht er den Vorwurf nicht, dass man sich nicht in die Karten schauen lasse. Stadtrat Satzinger – so argumentiert Rusam – ist im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH und auch Mitglied im Ausschuss Eigenbetreib Abwasser. In dieser Funktion hat er alle Möglichkeiten der Einsichtnahme und Kontrolle. „warum er seine Möglichkeiten nicht nützt, weiß ich auch nicht“ wundert sich Rusam. Für ihn ist die Auflösung des Eigenbetriebs Abwasser eine unabwendbare Angelegenheit. Er meint, man hätte den Eigenbetrieb mindestens noch ein zwei Jahre laufen lassen sollen. Dann hätte man sagen können ob das so funktioniert oder nicht. Die jetzige Situation komme ihm so vor, “als wenn man während eines laufenden Fußballspiels die Regeln ändern würde.“

Mehr Einsicht und Einflussnahme
Wenn auch Initiator Stadtrat Karl Satzinger ( BGL) das Ergebnis ursprünglich so nicht im Sinn hatte, ist er doch mit der jetzigen Situation zufrieden. Als Wirtschaftsunternehmen muss die Stadtwerke GmbH – so erklärt Satzinger – eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das ist bei der Kämmerei nicht der Fall. Durch den jetzt gefassten Beschluss erkennt Satzinger mehr Einsicht und mehr Einflussnahme durch die Stadträte in der Buchführung des Eigenbetriebs Abwasser. Damit sieht er auch seine ursprüngliche Intension verwirklicht, dass Kosten für den Abwasserkunden möglichst günstig bleiben. Nach Satzingers Einschätzung muss durch die Überleitung der Buchführung an die Stadtkämmerei der Eigenbetreib Abwasser nicht zwangsläufig aufgelöst werden. „Das wäre aber sinnvoll“, meint Satzinger „weil man sich dann weitere Kosten spart.“

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt die Höhe der ab 2015 geltenden Abwassergebühren beschlossen. Die Grundlage der Berechnungen basiert auf den bisher bekannten Einleitungsflächen, die durch das Anhörungsverfahren in den vergangenen zwei Wochen ermittelt wurden. Von 1587 an die Bürgerschaft versandten Erhebungsbögen wurden 437 Anträge auf Umstufung bearbeitet.

Alle Hände voll zu tun hatten die Sachbearbeiter bei der Stadt Pappenheim in den vergangen beiden Wochen. Wegen der Einführung der geteilten Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswasser wurden an die Haus- und Grundstückseigentümer 1587 Informationsschriften zusammen mit einer Aufstellung des Grundstücksflächenanteils, der als Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr herangezogen werden soll. In einem eigens eigerichteten Bürgerbüro und zeitweise auch in zwei Büros im Rathaus wurden 437 Anträge auf Umstufung entgegengenommen, und abgearbeitet. Für diese Energieleistung in der Vorweihnachtszeit sprach Bürgermeister Sinn den bei der „Abwasseraktion“ beteiligten Mitarbeitern in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Dank und Anerkennung aus.

Durch die 437 Umstufungsanträge verminderte sich die ursprünglich mit fast1 Million Quadratmeter (100 Haktar) angenommene Einleitungsfläche auf rund 831.000 m² (83,1 Hektar). Dieser neue Flächenansatz war Grundlage für die Berechnung der neuen Abwassergebühren, die mit dem Beginn des Neuen Jahres erhoben werden. Eigentlich war geplant, die Kosten erst im Januar oder Februar zu kalkulieren und die neue Entwässerungs- und Beitragssatzung im laufenden Jahr 2015 rückwirkend zum 1.1.2015 zu erlassen. Im November hatte der Stadtrat zu diesem Zweck einen sogenannten Bevorratungsbeschluss gefasst, der aber von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen nicht akzeptiert wurde. Deshalb musste das Beratungsunternehmen Schneider & Zajontz noch vor Jahresschluss auf der Grundlage der bisher bekannten und bereinigten Einleitungsflächen die zukünftigen Abwassergebühren kalkulieren.

Das Ergebnis wurde von Klaus Spahn in der letzten Stadtratssitzung des Jahres vorgestellt. Nach seiner Kalkulation kommen für die Schmutzwassergebühren (verbrauchtes Wasser nach Wasseruhr) 2,32 Euro pro Kubikmeter in Ansatz und die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagwassers beträgt 12 Eurocent.

Vorgestellt wurde auch die Modellrechnung für ein Einfamilienhaus bei dem die gesplittete Abwassergebühr mit zu einer Kostenersparnis von 33,25 Euro führt.
Die genannten Gebührensätze gelten für ein Jahr und werden für die kommenden Jahre dann neu berechnet.
Einstimmig hat der Stadtrat die Höhe der Gebührensätze, die Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

Der Förderantrag für eine städtebauliche Aufwertung des Pappenheimer Marktplatzes und der Deisingerstraße wird noch in diesem Jahr bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Das gab Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 18.12.2014 bekannt. Grundlage des Antrages ist der Stadtratsbeschluss vom 21.10.2014, in dem die wesentlichen Grundlagen der Vorplanung beschlossen wurden (siehe nebenstehender Kasten).

Ob und wie die noch strittigen Punkte Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel auf dem Marktplatz und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße in den Förderantrag aufgenommen werden wurde bei der Sitzung nicht eindeutig erörtert. Jedenfalls soll der Antrag so gestellt werden, dass möglichst eine 80prozentige Förderung in Aussicht gestellt wird.

„Der Förderantrag verpflichtet uns zu gar nichts. Was und wie letztlich gebaut wird ist die Entscheidung des Stadtrates“, erklärte Jörg Schwarz, Sanierungstreuhänder der Bayerngrund GmbH. Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters hatte nämlich geargwöhnt, dass man die Stadt mit diesem Antrag in die Pflicht bringen könnte, Dinge zu bauen die vom Stadtrat noch gar nicht beschlossen sind.

Schwarz erklärte dem Stadtrat, dass Pappenheim derzeit auf der Liste der finanzschwachen Gemeinden nicht an einer Position stehe, für die es eine 80prozentige Förderung gibt. Die Chance für Pappenheim ergibt sich laut Schwarz einzig aus der Tatsache, dass andere Gemeinden keine Maßnahmen am Laufen haben. „Das heißt aber auch“, betonte Schwarz, „ dass wir den Antrag noch 2014 stellen müssen“.

Die Herbeiführung einer Entscheidung der noch offenen Teile der Vorplanung scheiterte an den verschiedenen Betrachtungsweisen von Elfermehrheit (CSU, BGL, FW) auf der einen und Fachplaner und SPD auf der anderen Seite. Fortsetzung folgt im nächsten Jahr.

Kein Kompromiss in Sicht
Mit einem Vorlauf von mehr als drei Stunden in aufgeheizter Luft und Stimmung (Einzelberichte folgen) wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Tagesordnungspunkt 6a aufgerufen, bei dem es um die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt ging.

Im Detail war beabsichtigt eine Entscheidung herbeizuführen über das Podest auf dem Marktplatz vor dem Hirschen, die Wasserspiele vor der Sparkasse und den Fahrbahnbelag der Deisingerstraße. Das nämlich sind zusammen mit der Platzgestaltung vor der ehemaligen Bäckerei Held die Planungspunkte, die bei dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Vorplanungen der Sanierungsmaßnahmen zur späteren Entscheidung ausgeklammert wurden. Aber der Versuch eine Entscheidung oder gar eine Einigung hinzubekommen scheiterte in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates kläglich. Mit einem Austausch von immer gleichen Argumenten die allseits bekannt sind, wurde eine Diskussion geführt, die Bürgermeiser Uwe Sinn beendete und auf eine Sondersitzung im Januar oder Februar des nächsten Jahres vertagt hat.

Wie bekannt, ist geplant die schräge Fläche, die vor dem Gebäude der Schlossapotheke bis zur Pension „Zum Goldenen Hirschen“ verläuft begradigt werden. Geplant ist ein Podest, das im Laufe der dreijährigen Planungen deutlich verkleinert wurde. Waren zuerst keine Parkplätze vor der Schlossapotheke vorgesehen, sind jetzt, wie der nebenstehende Plan zeigt, vier Parkplätze vor der Apotheke vorgesehen. Zwei weitere Parkplätze sehen die Planungen bei der Sparkasse vor. Angesichts der 21 Parkplätze, die es derzeit auf dem Marktplatz gibt, sind diese sechs Parkplätze dem 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) deutlich zu wenig. Durch den Wegfall des geplanten Podestes könnten vor seiner Apotheke doppelt so viele Fahrzeuge parken, als die Planungen vorsehen. Für die Aufenthaltsqualität habe man „genug andere Plätze“. Man brauche auf dem Marktplatz deutlich mehr Parkplätze, weil es im unmittelbaren Umgriff des Marktplatzes – so Wenzel- 14 Anlaufstellen für Kunden, bzw. Parteiverkehr gebe. „Wo sollen denn die Autos hin? Die lösen sich nicht in Luft auf“ rief er sichtlich erregt ins Ratskollegium. Als Kompromiss schlug Wenzel vor 12 bis 15 Fahrzeugstellplätze einzuplanen. „Dann können Sie das Konzept in die Mülltonne treten. Dann bekommen Sie keine Steigerung der Aufenthaltsqualität hin “, so bewertete Kreisbaumeister Wolfgang Kissling die Ausführungen Wenzels. Moderne Planungsgrundsätze seien darauf ausgerichtet die attraktiven Plätze der Stadt nicht als Parkraum zu planen, sondern zum Aufenthalt für die Bürger zu gestalten.

Der oft zitierte Begriff der Aufenthaltsqualität ist entscheidend für die Zuschussfrage, die je nach Qualität bis zu maximal 80 Prozent betragen kann. Um einen Verlust der Zuschüsse fürchtet offenbar auch SEK-Treuhänder Jörg Schwarz, der zum Parkplatzthema genervt vorbrachte: „Dann können wir das Licht ausmachen und heimgehen, dann gibt es nie eine Förderung, dann können Sie das nicht bauen.“

„Wir brauchen hier einen städtebaulichen Übergang der wichtig ist an dieser Stelle. Wir haben hier einen Notwendigkeit“, argumentierte Architekt Clemens Frosch. Er wies auch darauf hin, dass man die schräge Fläche mit16 Prozent Steigung nicht bestuhlen und auch keine Marktbuden aufstellen kann.

Man sollte die die Leute mehr zum Verweilen in der Nähe der Geschäfte einladen, führte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU ins Feld. Gallus stellte auch die Überlegung an, ob man mit der Reduzierung der Parkplätze den Geschäftsleuten nicht mehr Schaden als Nutzen bringe.

„Wir fangen bei Adam und Eva an“ echauffierte sich Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD. Man hat zwar alles schon diskutiert- aber noch nicht heute, so empfinde er die künstlich am Leben gehaltene Debatte der Gegenseite. Gronauer zitierte ein Schreiben des 3. Bürgermeisters, aus den Anfangszeiten der konkreten SEK-Planungen im Jahre 2011. Demnach habe Wenzel damals erklärt, dass er drei Parkplätze vor seine Apotheke für ausreichend erachte.

Auch Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) hatte die Parkplatzdebatte als längst abgehakt erachtet. Kreißl erinnerte das Ratskollegium, dass man die Stadt für die Zukunft entwickeln wolle.

Die sechs Parkplätze auf dem Marktplatz seien ohnehin schon ein Kompromiss führte Stadträtin Anette Pappler (SPD) ins Feld. Denn in den ursprünglichen Planungen seien auf dem Marktplatz überhaupt keine Parkplätze vorgesehen gewesen.

Fortsetzung folgt
In der aufgeheizten Stimmung, die zum großen Unwillen einiger Stadträte teilweise auch noch von lautem Applaus aus dem Publikum begleitet war, kam man schnell zu der Einsicht, dass eine Einigung in weiter Ferne liegt. Deshalb wurde auch die Entscheidung zu den Punkten Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße auf eine Sondersitzung vertagt, die im Januar 2015 vorgesehen ist. Bis dahin hat Bürgermeister Sinn seinen Stadträten die Hausaufgabe gegeben, sich Gedanken über alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu machen. Eine Parkplatzmehrung scheint in den Kompromissvorstellungen der Planer und der SPD nicht vorzukommen. Allerdings gibt es da immer noch die normative Schlagkraft der „Pappenheimer Fakten“ die möglicherweise darüber ganz alleine entscheiden wird, ob in Sachen Stadtentwicklung der Daumen nach unten oder nach oben gerichtet wird.

Die von der Stadt beauftragte Firma IK-T aus Regensburg hat nun eine Update-Planung für die Internetversorgung im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms vorgestellt. Dabei wurden Wege aufgezeigt, wonach es technisch möglich ist, alle Anwesen in allen Ortsteilen in das Fördergebiet mit einer garantierten 30 Megabitversorgung aufzunehmen. Über die Kosten dieser Erweiterungen wurde dem Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtet.

Schon im Jahre 2013 wurden im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern, in Pappenheim fast alle Ortsteile außer Kernstadt, Zimmern und Wohngebiete Bieswang in ein Kumulationsgebiet aufgenommen, das im Rahmen des Staatlichen Förderprogramms mit einer Internet-Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet werden soll. Als Mangel an dieser ursprünglichen Planung wurde im Stadtrat beklagt, dass beispielsweise die Mehrzahl der Osterdorfer Haushalte (130 von 255) und einer der beiden großen Gewerbebetriebe in Göhren nicht im Fördergebiet liegen.

Technische Wege dieses Manko zu beseitigen wurden zwar bei der ursprünglichen Planung schon aufgezeigt, aber wegen der hohen Kosten nur zögerlich bis gar nicht verfolgt. In der öffentlichen Stadtratssitzung am 27.02.2014 hatte es Stadtrat Walter Otters als untragbar bezeichnet, dass 63 % der Osterdorfer Haushalte von schnellem DSL ausgeschlossen sind. Otters forderte damals, die Planungen nach den damals neu aufgelegten Förderrichtlinien erneut anzupacken.

Mit der Planung einer schnellen Internetversorgung wurde daraufhin die Planungsfirma IK-T aus Regensburg beauftragt. In der öffentlichen Stadtratssitzung am 16. Oktober wurden von diesem Planungsbüro im Grunde die gleichen Grenzen des Fördergebietes vorgestellt, die auch in der vorherigen Planung aus 2013 schon Bestand hatten. Nach unseren Informationen zeigte man sich im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit dem Ergebnis der vorgelegten Planung in der weitgehend bereits bekannten Fakten dargestellt wurden nicht zufrieden und forderte eine Planung bei der alle Anwesen aller Pappenheimer Orte in das Fördergebiet mit der 30 Megabit-Versorgung aufgenommen werden.

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 13. November 2014 stellt die Fachfirma aus Regensburg nun eine Updateplanung vor, wonach in allen Ortsteilen alle Anwesen mit einer 30 Megabit-Geschwindigkeit versorgt werden können. Stadtrat Walter Otters (FW) ist es zu verdanken, dass die bei der Sitzung anwesenden Zuhörer wenigsten den Technischen Teil dieser Neuplanung mitbekommen haben. Denn zu Sitzungsbeginn wurde verkündet, dass das Thema Breitbandausbau wegen beinhalteter Kostenkomponente komplett in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlagert werden soll. Stadtrat Otters allerdings hat beantragt, wenigsten die technischen Neuerungen in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Über die Kosten könne man dann im nichtöffentlichen Sitzungsteil reden.

So stellte Karl Manstorfer Firmenchef der IK-T die Updateplanung der ursprünglichen Planung gegenüber.

Nach dieser Neuplanung wären in Osterdorf auch für die 130 Anwesen die 30 Megabit-Versorgung gewährleistet, die vorher nicht im Fördergebiet lagen. Und auch in Göhren sind jetzt die 44 Anwesen, die ursprünglich außerhalb des 30 Megabit-Bereiches lagen, innerhalb des Fördergebietes. In Geislohe wurden 17 und in Neudorf 9 Anwesen neu in das Fördergebiet integriert.

Für die Umsetzung dieser Neuplanung sind für Göhren ein und für Osterdorf zwei zusätzliche Kabelverzweiger erforderlich, während man in Geislohe und Neudorf mit einem Kabelaustausch zurechtkommt. Soweit uns bekannt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung noch keine Entscheidung getroffen. Über die Zusatzkosten, die für die neue Planung entstehen ist uns noch nichts bekannt.

Das Abwassersplitting ist derzeit für alle Hausbesitzer in Pappenheim und den Ortsteilen ein wichtiges Thema. In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates wurde das System und das praktische Vorgehen von Amtsleiter Eberle erklärt. Bürger-Informationsbüro wird im Dezember eingerichtet.

Die neue Abrechnung der Abwassergebühren, die ja bekanntlich für Anschlussteilnehmer im Pappenheimer Gemeindegebiet harmonisiert wurden, bringen schon in allernächster Zukunft Änderungen für alle Haus- und Grundstückseigentümer mit sich.

Gesplittet – was ist das?
Die Erhebung der Abwassergebühren war bisher eine einfache Sache. Denn bei der Berechnung wurde die verbrauchte Trinkwassermenge, die mit der Wasseruhr gemessen wird, zugrundegelegt. Aus rechtlichen Gründen wird nun ein neuer Modus für die Berechnung der Einleitungsgebühren erforderlich.

Gleich bleibt zunächst, dass die nach Wasseruhr verbrauchte Trinkwassermenge auch als Einleitungsmenge zur Berechnung herangezogen wird.

Neu allerdings ist, dass auch die Wassermenge, die über Dach- oder Pflasterflächen in den Kanal fließen, zur Berechnung der Abwassermenge herangezogen werden. Allerdings ist es hier so, dass nur die Flächen in Ansatz kommen, von denen auch tatsächlich Wasser in den Kanal gelangt. Flächen, deren Oberflächenwasser nicht in den Kanal eingeleitet werden, kommen nicht zum Ansatz.

Die Beweispflicht liegt hier beim Grundstückseigentümer, der nachweisen muss, dass das Oberflächenwasser tatsächlich auf dem Grundstück versickert.

Ein spezieller Fall, so erklärte Amtsleiter Eberle, sind die Dachflächen, für die grundsätzlich ein Anschlusszwang an den Kanal besteht. Allerdings sieht er hier die Möglichkeit, dass auf Antrag eine Befreiung von der Anschlusspflicht erteilt werden kann.

Das praktische Vorgehen
In den nächsten Wochen sind im Rathaus abendliche Bürgersprechstunden geplant, bei denen die Bürger die Berechnung der Abwassergebühren mit dem Sachbearbeiter besprechen können. Dabei ist es möglich, die Entwässerung der einzelnen Nebengebäude und versiegelten Flächen zu besprechen.

Grundlage für die Berechnung der Flächen von Dächern und Versiegelungsflächen ist das Luftbild aus dem Bayernatlas, der übrigens jedermann online zur Verfügung steht. So können Sie die relevanten Flächen von Dächern und versiegelten Böden überschlägig selbst vermessen und berechnen.

Im Dezember wird ein Bürger-Informationsbüro eingerichtet, in dem die Anschlussteilnehme die Berechnungsgrundlage für Ihr Grundstück abgleichen können..

Sobald die Termine für die Öffungszeiten der Infoeinrichtung bekannt sind, werden wir wieder berichten.

[Im Bayernatlas finden Sis die Stadt Pappenheim hier … ]

Die Stadt Pappenheim schafft für den Bauhof ein neues Fahrzeug an. Dabei handelt es sich um das Merzweckfahrzeug, das für Sommer- und Winterarbeiten eingesetzt werden kann.

Das Multifunktionsfahrzeug des städtischen Bauhofs ist in die Jahre gekommen und nach den Feststellungen der Fachleute würden die Reparaturkosten der vorhandenen Schäden den Zeitwert des Fahrzeuges deutlich übersteigen. Deshalb hat sich der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. September dafür ausgesprochen ein neues Fahrzeug zu beschaffen.

Zur Entscheidung über die Neuanschaffung hab sich der Bau- und Bauhofausschuss, die Fahrer des Mehrzweckfahrzeuges und einige interessierte Stadträte von den Anbietern im Freibad in Zimmern und in Göhren Geräte vorführen lassen.

Entschieden wurde, dass das neue Mehrzweckfahrzeug auch wieder ein BOKI sein wird. Bei der Entscheidung floss auch die Meinung der Bauhofmitarbeiter ein, die das neue Fahrzeug für bedienerfreundlicher und geräumiger eingestuft haben. Vorteil der Anschaffung ist, so Stadtrat und Bauhofreferent Karl Satzinger, dass alle vorhandenen Geräte wie Schneeräumschild, Mähwerk und Absaugcontainer an dem neuen Fahrzeug weiterhin verwendet werden können.