Die Grundstückspreise, die zum Erwerb der Acker und Wiesenflächen für den Bau der Bieswanger Spange gezahlt werden stehen fest. In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschlossen unabhängig von Bodenqualität und Nutzung 5 Euro pro Quadratmeter zu zahlen.

Wie mehrfach berichtet, hat der Stadtrat am 17. September einen Grundsatzbeschluss über die Planungen für die Bieswanger Spange gefasst. Diese soll zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs in Bieswang beitragen und den direkten Zugang zum Industriegebiet von der Staatsstraße 2387 (Ortsdurchfahrt) her ermöglichen.

Die Umsetzung der Maßnahme und auch zum Ausbau des Solnhofer Weges scheiterten aber stets an der Weigerungshaltung einiger Grundstücksbesitzer, die Grundstückflächen für den Straßenbau nicht hergeben wollten. Der Grunderwerb fremder Grundstücke ist aber Grundvoraussetzung für den Bau und Ausbau der beiden Straßen. Darüber hinaus haben die Maßnahmen wegen ihres Beitrages zur Verkehrssicherheit und Verkehrsentflechtung für die Dorferneuerung in Bieswang eine nahezu existenzielle Bedeutung. So jedenfalls wurde es bei mehreren Stadtratssitzungen immer wieder betont.

Der Bieswanger Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hatte beantragt einen Kaufpreis für die benötigten Straßenflächen per Stadtratsbeschluss festzulegen.

Vorgeschlagen hatte Gallus den Kaufpreis an das Entschädigungsverfahren bei der Ortsumgehung Zimmern anzulehnen, das vom Staatlichen Bauamt angewandt wurde. Nach unseren Recherchen wurde den Grundstückseignern für die Umgehung von Zimmern zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens ein Quadratmeterpreis von rund 2,70 Euro plus einen Wertminderungsausgleich in uns nicht bekannter Höhe für das Restgrundstück bezahlt.

Wie CSU-Fraktionschef Gallus auch hatte die Verwaltung von Bauoberrat Stefan Faber vom Amt für ländliche Entwicklung in Erfahrung gebracht, dass die Festsetzung der Grundstückspreise ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der geplanten Bauvorhaben sei. Deshalb bestand im Stadtrat auch interfraktionelle Einigkeit darüber, dass so ein Beschluss gefasst werden soll. Allerdings galt es zwischen zwei Varianten zu entscheiden. Während die Verwaltung, angelehnt an den Antrag von Florian Gallus ein differenziertes Preisgefüge für die Grundstückspreise erarbeitet hatte, brachte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU) den Vorschlag für einen pauschalen Kaufpreis pro Quadratmeter vor. Nach Obernöder` s Vorschlag solle nicht wie von der Verwaltung angeregt, nach Acker- und Wiesenflächen, hoher oder niederer Bodengüte unterschieden werden. Obernöder schlug einen Preis von 5,- Euro pro Quadratmeter vor, was eine längere Diskussion nach sich zog.

„Die Differenzierung von Wiesen- und Ackerflächen gefällt mir auch nicht. Es muss transparent sein“, meinte Friedrich Hönig (FW), der dem Grunde nach dem Festpreis zustimmte und für einen eventuellen Flächentausch den Faktor1:1,5 bis 1:2 vorschlug. Auch Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler plädierte dafür, das Kaufpreisverfahren so unkompliziert wie möglich zu halten. „Es wird sich herausstellen ob wir mit dem Preis überzeugen“

Alexius Lämmerer, Fraktionschef der Bürgerliste schränkte ein, dass die Verwendung der Flächen maßgelblich sei. Der Festpreis werde nur für die Grundstücksflächen bezahlt, die auch tatsächlich für die Straße benötigt werden. Für die verbleibenden Restflächen können nur die üblichen Preise bezahlt werden.

Man dürfe keine „Lex Pappenheim“ schaffen meiner Anette Pappler (SPD) und wollte erklärt bekommen, weshalb der Einheitspreis einem differenzierten Kaufpreisverfahren vorzuziehen sie.

„Es geht um Gleichbehandlung“ erklärte Geschäftsleiter Eberle dem Stadtrat, wobei er auf das Entschädigungsverfahren für die Zimmerner Umgehung verwies. „Wir sind in Bieswang nicht bei dem Preis von Zimmern“ stelle Eberle fest, ohne einen Preis zu nennen.

Bieswang und Zimmern sei nicht vergleichbar, meinte Stadtrat Hönig, der ausführte, dass bei der Umgehung Zimmern nach seiner Meinung ein hohes öffentliches Interesse vorgelegen habe. Bei der Bieswanger Spange hingegen hätten nur wenige – nämlich die Gewerbetreibenden – einen Vorteil. Dem wiedersprach Stadträtin Pappler, die darauf hinwies, dass nicht nur die Betriebe im Industriegebiet, sondern wegen der Verkehrsentlastung auch große Teile des Dorfes von der Spange profitieren würden.

Antragsteller Gallus betonte, dass es ihm um ein transparentes Preisangebot und um die Gleichbehandlung der Bürger gehe. Dabei könne er einem Pauschalpreis genauso zustimmen,wie einem differenzierten Verfahren. Aber es gehe auch darum einen Anreiz zu schaffen, damit die notwendigen Grundstücke auch verkauft werden.

„Man kann es nie auf den Punkt bringen, aber man muss einen Anreiz schaffen“, stellte Friedrich Obernöder fest.

Dieser Auffassung schloss sich auch Stadtrat Karl Deffner an, der zusätzlich ausführte, dass man die Art und Weise der Verhandlungen und das Entschädigungskonzept des Staatlichen Bauamts in Bieswang nicht anwendbar sein kann..

Nachdem Stadtrat Gallus seinen Antrag auf eine differenzierte Kaufpreisermittlung zurückgezogen hatte, konnte der Stadtrat über den Vorschlag `Obernöder`s entscheiden. Einstimmig beschloss der Stadtrat der Stadt Pappenheim , für zum Erwerb der benötigten Straßenflächen an die Grundstücksbesitzer einen Preis vom 5 Euro/m² zu bezahlen.

Unberücksichtigt in diesem Beschluss sind die Restflächen, die bei der Durchschneidung eines Grundstückes bleiben und dann in ihrem Wert gemindert sind. Aber, so stellte Florian Gallus bei der Diskussion fest, man habe bei der Planung versucht, die Ränder der Grundstücke zu nutzen, sodass nur wenige Restflächen entstehen dürften.

Bei Bieswang wurde jetzt zum Gedenken an die Christianisierung unserer Region an der Römerstraße ein Denkmal gesetzt. Nach vierjährigen Bemühungen konnte Heinz Ottinger aus Weißenburg nun seinen Plan in die Tat umsetzen. Die Entscheidung über die Zustimmung fiel am 15. Oktober einstimmig im Pappenheimer Stadtrat.

Sponsoren, Freunde und ehrenamtliche Helfer machen es möglich, dass Heinz Ottinger an der Römerstraße bei Bieswang mit vier Steinblöcken ein Erinnerungsmal an die Christianisierung vor mehr als 1250 Jahren setzen kann. Gleichzeitig ist das Kunstwerk ein weiterer Meilenstein auf dem ökumenischen Pilgerweg von Heidenheim nach Eichstätt, der den Treffpunkt der Missionare Willibald (Eichstätt) Wunibald (Heidenheim) und Sola (Solnhofen) mit drei Natursteinstelen verdeutlichen soll. Über einem vierten Natursteinblock soll sich ein kunstvoll gestaltestes Kreuz erheben. Dieser Treffpunkt der Angelsächsischen Glaubensboten in Bieswang ist in einer kaiserlichen Urkunde aus dem Jahre 889 als „sezzi locum“ dokumentiert.

Vor vier Wochen hatte dieses Denkmal den Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Ursprünglich sollte dieses gut 150 m weiter westlich an der Kreuzung der Römerstraße mit der vorrömischen Erzstraße seinen Platz finden. Dies war aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde jetzt ein Standort am Waldrand ausgesucht, der allerdings schon auf oberbayerischem Terrain liegt und für das die Bayerischen Staatsforsten zuständig sind. Deshalb war es erforderlich zwischen der Stadt Pappenheim, dem privaten Initiator und der Bayerischen Staatsforsten verschiedene Regularien vertraglich zu regeln. Darunter fallen beispielsweise wie Verkehrssicherungspflicht, Unterhalt und Pflege, die Regelungen bei Wind- und Schneebruch der angrenzenden Bäume, bis hin zu eventuellem Vandalismus, zu regeln.

In der Sitzung am 15.Oktober 2015 befürwortete Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) das Vorhaben und sprach von etwa 500 Euro jährlicher Kosten für den Unterhalt. Unterstützt wurde er von Stadtrat Friedrich Hönig (FW) der den geplanten Standort als ideal bezeichnete und dafür eintrat, dass man das Vorhaben unterstützen müsse, „wenn sich schon so ein bedeutender Ort bei uns befindet.“

„Welche Kosten können von anderen übernommen werden“, das war die Frage, die von Anette Pappler (SPD) und Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler gestellt wurden. Dabei kamen die Kirche und der Landkreis zum Vorschlag, der aber nicht weiter diskutiert wurde.

„Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, gibt es kein Denkmal“, setzte Stadtrat Hönig der Diskussion ein Ende. Letztlich wurde Bürgermeister Sinn durch einstimmigen Beschluss ermächtigt die notwendige vertragliche Vereinbarungen mit Staatsforsten und dem Initiator Heinz Ottinger zu regeln.

Jetzt- vier Wochen nach dem Pappenheimer Ratsbeschluss ist Heinz Ottinger glücklich, dass seine vier Jahre andauernden Bemühungen in Form der vier aufgerichteten Natursteinstelen Gestalt angenommen haben. Auch Ehrenbürger und Stadtarchivar Hans Navratil kam zum Sezzi-Denkmal um sich das neue Denkmal an der Römerstraße bei Bieswang anzusehen. Mit Heinz Ottinger konnte er dabei fachkundige Erkenntnisse austauschen die weit in die Vorzeit zurückgehen. „Eine schöne Sache“ freute sich auch Hans Navratil über das Denkamal. Nachdem Anfang der Woche die Plattform betoniert wurde, haben Freunde und freiwillige Helfer des Initiators nun die Stelen in Position gebracht und am Nachmittag mit Beton vergossen.

Ein fraktionsübergreifendes Gedenken gab es vor Beginn der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates. Im Andenken an Stadtrat Manfred Kreißl, der am 17. Oktober völlig überraschend verstorben ist, hatte das SPD-Fraktionskollegium seinen Platz mit einer Kerze und Blumen geschmückt. Manfred Kreißl war seit dem Jahr 2004 Mitglied des Pappenheimer Stadtrates.

Pia Brunnenmeier, die als Stadträtin in die SPD-Fraktion nachrückt, wird voraussichtlich in der Dezembersitzung 2015 vereidigt.

Der Solnhofer Weg, die Zufahrtsstraße zum Bieswanger Industriegebiet ist jetzt wieder aus der Schublade geholt, entstaubt und auf die Agenda des Stadtrates gehoben worden. Grund für die Wiederbelebung des Themas war ein Antrag von SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer. Allerdings stehen durch die Verlegung der bestehenden Fahrbahntrasse Erschließungsbeiträge im Raum. Das Problem des Grunderwerbs ist nach wie vor der hauptsächliche Hinderungsgrund für den Ausbau.

Die Planungsgeschichte
Seit dem Frühjahr 2007 ist der Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang im Stadtrat ein konkretes Thema und es wurden in diesem Jahr auch Haushaltsmittel für den Ausbau im Städtischen Haushalt eingeplant. Die Ausbauabsichten gehen schon bis in das Jahr 2000 zurück, wurden aber nie konkret angepackt.
Bei der Bürgerversammlung in Bieswang im März 2007 kam der Stein ins Rollen. Als bautechnisch völlig unzureichend und verkehrstechnisch gefährlich wurde damals die ca. 530 m lange und 4,50 m breite Verbindung zwischen dem Dorf und dem Industriegebiet bezeichnet. Rund 270 Firmenmitarbeiter sind in den Betrieben im Bieswanger Industriegebiet beschäftigt. Viele von ihnen würden sich insbesondere zur dunklen Jahreszeit täglich großen Gefahren aussetzen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Arbeitsstätte ins Industriegebiet unterwegs sind.

Schon in der Sitzung am 8. November 2007 stellte Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI den konkreten Plänen für den Ausbau vor.

[Unseren Artikel finden Sie hier …]

Im städtischen Haushalt 2008 der kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im März verabschiedet wurde, waren 170.000 Euro für den Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang vorgesehen.

Für die Finanzierung wurde ein Zuwendungsantrag für staatliche Mittel gestellt, für den auch schon ein Bewilligungsbescheid im Pappenheimer Rathaus vorlag. Im Jahr 2010 waren die Planungen und die Finanzierung der Maßnahme gesichert und die Vergaben hätten erfolgen können. Die Baukosten lagen damals bei rund 294.000 Euro (Stand Juli 2010). Für die Durchführung des Straßenausbaus war es allerdings notwendig, insgesamt 930 m² Grundflächen von fünf verschiedenen Eigentümern zu erwerben. Dieser Grundstückserwerb ist gescheitert.
Nun wurden neue Planungen fällig, wobei die Trasse weiter östlich geführt werden sollte. Auch der Grunderwerb für diese Variante blieb bisher ohne Erfolg.

Da die „Ost-Trasse“ nicht mehr der bestehenden Straßenführung folgt und neu angelegt werden muss fallen nach dem bisherigen Stand der Dinge für die Anlieger Erschließungskosten an. Eine Abklärung ist bei der Rechtsaufsicht beantragt.

Auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung kam das Projekt Solnhofer Weg, weil es SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer nach eigenem Bekunden gelungen war, den Eigentümer des notwendigen Grundstücks zu einem Verkauf zu bewegen. Deshalb sollte der Stadtrat die Planungen beschließen. Von der Verwaltung sollte ein erneuter Zuwendungsantrag eingereicht werden.

Beratung und Sondierung
Um es vorwegzunehmen, einen Beschluss gab es für den Ausbau des Solnhofer Weges noch nicht. Zu viele unbekannte Komponenten und Unwägbarkeiten haften der möglichen Umsetzung noch an. Eine solche Unwägbarkeit stellen die Erschließungskosten dar, von denen SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer erstmals gehört haben will. „Das ist ein Problem, das geklärt werden muss“, stellte Gronauer fest.
Verwundert zeigte sich Stadtrat Friedrich Hönig, dass der Solnhofer Weg überhaupt auf der Tagesordnung stehe. „Es ist ausgeschlossen, dass das so Realität sein kann. Das ist reine Illusion“, stellte Hönig bei der Sitzung fest. Die Straßenbaumaßnahme müsse unbedingt mit der Dorferneuerung und mit der kürzlich beschlossenen Spange (wir haben berichtet) abgestimmt werden. „Das muss unbedingt im Zusammenhang mit der Spange gebaut werden“, forderte Hönig.

Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion relativierte Hönigs Forderung und fragte nach, ob denn die Spange später an den ausgebauten Solnhofer Weg ohne Probleme angeschlossen werden könne. Darin sehe er kein Problem stellte der Planer Reinhard Vulpius fest. Es gebe nur eine Stelle an der ein Anschluss der Spange an den Solnhofer Weg möglich ist. Das eigentliche Problem – so Vulpius -liege darin, dass die Spange an den derzeitigen Ausbaustand des Solnhofer Weges nicht angeschlossen werden kann.

Die Sanierung der Straße sei massiv eingefordert worden und „die Bieswanger Ratskollegen machen widersprüchliche Angaben“, gab Anette Pappler (SPD) zu bedenken. Sie plädierte dafür, das Thema vor Ort mit den Betroffenen zu diskutieren.

Es gibt also noch allerhand abzuklären, bevor der Ausbau des Bieswanger Zubringers zum Industriegebiet in „Tüte und Papier“ sein wird. Immer wieder wurde bei den Beratungen im Stadtrat deutlich, dass wohl der Erwerb der für den Ausbau notwendigen Flächen das Hauptproblem darstellt.

Mit einer Infektionsgefahr im Außenbereich des städtischen Kindergartens hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner Sitzung am 15.10.2015 zu beschäftigen. Durch die Verunreinigung des Bieswanger Kindergartengeländes mir Katzenkot und einem damit im zusammenhängenden Spulwurmbefall, waren wegen der Infektionsgefahr für die Kinder Maßnahmen zu beschließen. Trotz einer 10:5 Zustimmung zu den von Bürgermeister Sinn vorgeschlagenen Maßnahmen wurden diese in ihrer tatsächlichen Umsetzung vom Stadtrat als fragwürdig dargestellt. Auch Wolfgang Sachse schildert in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge.

Die Thematik
gibt es schon mehrere Jahre. Immer wieder gab es bei der Stadt Pappenheim Beschwerden wegen einer Überpopulation von Katzen am Sportplatzweg. Damit einher gehen die Beschwerden einiger Anlieger im Umgriff des Sportplatzweges, dass durch die vielen Katzen die Grundstücke mit Katzenkot verunreinigt werden. Letzteres trifft auch für das Außengelände des städtischen Kindergartens am Sportplatzweg zu.

Die Feststellungen der Abteilung Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen hatten ergeben, dass die von drei Stellen im Außenbereich des Kindergartens untersuchten Katzen-Kotproben einen „massiven Spulwurmbefall“ aufwiesen. Am 29. Juni 2015 wurden bei einer Visite des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mindestens 10 Kothaufen im gesamten Spielbereich vorgefunden. Deshalb „ist eine erhöhte Infektionsgefahr der Kinder bei einem Aufenthalt in diesem Bereich gegeben. Aufgrund der in diesem Wohnbereich hohen Katzenpopulation ist auch in Zukunft mit einer starken Verunreinigung des Außengeländes des Kindergartens zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsbehörde an die Stadt Pappenheim. Im gleichen Schreiben regt die Behörde an, als Maßnahme zum Schutz der Kinder, den Außenbereich des Kindergartens für Katzen unzugänglich zu gestalten. Vorgeschlagen wird eine 2 m hohe Einzäunung des Kiga-Außenbereichs. Neben weiteren Kontrollmaßnahmen rät das Veterinäramt in seinem Schreiben: „Auch sollten die Anwohner in der Umgebung des Kindergartens ihre oder fremde Katzen nicht im Freien füttern. Das unbeaufsichtigte Bereitstellen von Futter im Freien stellt einen Anziehungspunkt für sämtliche wildlebenden Katzen in der Umgebung dar und führt zu einer Erhöhung der Katzenpopulation in diesem Gebiet.“

Mit diesem Kenntnisstand fand Anfang August eine Besprechung statt, bei der Bürgermeister Sinn, Vertreter des Landratsamtes, die Bieswanger Stadträte, die Kindergartenleitung und der Elternbeirat die Situation diskutierten. Als Sofortmaßnahmen wurden die Sperrung des Spielhauses und der Austausch der Kiesfläche unter dem Spielturm mit Fallschutzmatten angeregt. Außerdem startete die Stadt Pappenheim wenige Tage danach eine Befragungsaktion bei etwa einem Drittel der Bieswanger Bürger.

In den 46 zurückgesandten Antwortbögen sollen sich nach Darstellung von Bürgermeister Sinn mehrere Bürger teils massiv über die Zustände beschwert haben.

Grund für die Katzenüberpopulation ist wohl die seit Jahren praktizierte freie Fütterung der Katzen auf einem Grundstück unweit des Kindergartens. Das besondere an der Situation ist, dass die gefütterten Katzen nicht zugeordnet werden können, weil diese nur gefüttert werden. Eine „Katzen-Haltereigenschaft“ oder ein Eigentum an den Katzen liegt nach Darstellung der angefragten Person nicht vor.

Diskussion und Beschluss
„Es geht hier um herrenlose, verwilderte Katzen“, stellte Bürgermeister Sinn bei seinem Situationsbericht vor dem Stadtrat fest. Im Beschlusstext schlug er vor, die herrenlosen Katzen im Bereich des Sportplatzweges einer artgerechten Haltung (z.B. Tierschutzverein) zuführen zu lassen. Konkret soll die Umsetzung offenbar so aussehen, dass die Katzen gefangen und zum Tierschutzverein gebracht werden.

Durch den Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer wurde deutlich, dass die Stadt Pappenheim bei dieser Problematik als Betreiber des Kindergartens und nicht als öffentlich-rechtliche Sicherheitsbehörde unterwegs ist. Das bedeutet, dass die Stadt bei ihrem Maßnahmen Rechte und Pflichten wie jeder andere von der Problematik Betroffene hat .

Konkret handle es sich um 20 bis 40 Katzen in dem Bereich, stellte SPD Fraktionschef Gronauer fest. „Die Nachbarn sind total empört. Es ist nicht mehr zuzumuten. Wir können nicht so lange warten bis irgendwann mal was passiert“, erklärte er bei den öffentlichen Beratungen. Das Problem der Zuordnung wurde auch von Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzenden Walter Otters thematisiert, der das Fangen der Katzen als problematisch einstufte. Wenn man die Katze fange die dem Nachbarn gehört, sei man schnell im Bereich des Diebstahls. Das Zuordnungsproblem will Bürgermeister Sinn mit Fotos von Katzen lösen, die von einigen Katzenhaltern an die Stadt übermittelt wurden. Zusätzlich können die Eigentümer ihre Katzen zur leichteren Zuordnung mit Halsbändchen ausstatten.

Als blinden Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht sei bezeichnete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Absicht des Katzenfangs. Das sei keine Lösung auf Dauer und überhaupt sei niemand erklärungspflichtig wie viele Katzen er hat. Gallus mahnte vielmehr an, sich mit allen Betroffenen an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen des Problems zu suchen. „Was wurde seit dem 3.August vonseiten der Stadt unternommen?“ fragte Gallus.

Wenn die Katzen keinem gehören, könne er sich auch nicht mit dem vermeintlichen Verursacher wegen einer Problemlösung zusammensetzen, antwortete Bürgermeister Sinn.

Auch Geschäftsleiter Eberle vertrat bei der öffentlichen Sitzung die Meinung, dass das Fangen der Katzen rechtlich wohl nicht erlaubt sei.

Engagiert trat 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) für die Zaunvariante ein. Die Katzen hätten einen Aktionsradius von 5 bis 6 Kilometern und mit dem Fangen könne man das Problem nicht lösen. Demgegenüber wollte Stadträtin Anette Pappler (SPD) „keinen Käfig für die Kinder“.

Es sei niemandem geholfen, wenn man von 40 Katzen 30 wegfange, denn dann sind immer noch 10 da, die dann wieder in den Kindergarten gehen, meinte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).

Ortssprecher Heiko Loy (CSU) versuchte mit einem pragmatischen Vorschlag Ordnung in die doch recht unübersichtliche Diskussion zu bringen. Man solle sich bei anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen erkundigen und alle Varianten möglicher Maßnahmen aufzeigen. Erst wenn die Maßnahme auf rechtlich gesunden Beinen stehe halte er eine Ratsentscheidung für sinnvoll.

„Ist der Beschluss rechtlich geprüft? Ist gesichert, dass wir mit dem Beschluss nicht Unrecht tun? Wenn das so ist, kann ich nicht mit abstimmen“, ließ sich Walter Otters unmittelbar vor der Abstimmung vernehmen. „Kommen wir trotzdem zum Beschlussvorschlag“, forderte Bürgermeister Sinn letztlich zur Abstimmung auf.

Das Abstimmungsergebnis war mit 10:5 Stimmen für das Fangen der Katzen einigermaßen überraschend. Drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Freien Wähler (Claus Dietz, Friedrich Hönig, Werner Hüttinger) und zwei Gegenstimmen von der Bürgerliste(Alexius Lämmerer, Karl Satzinger).
Lesen Sie zu diesem Stadtratsbeschluss nachfolgend eine Stellungnahme von Wolfgang Sachse.

Zur künftigen Nutzung des Bieswanger Schulhauses haben jetzt drei Sozialträger ihre Nutzungskonzepte in der öffentlichen Stadtratssitzung am 15.10.2015 vorgestellt. Bei allen drei präsentierten Varianten soll das Gebäude im Eigentum der Stadt bleiben, umgebaut und an den Träger vermietet werden.

Das Schulhaus in Bieswang soll, wie mehrfach berichtet umgebaut und nach Möglichkeit von einem Sozialträger betrieben werden. Schon für die Septembersitzung hatte CSU Fraktionschef Florian Gallus aus Bieswang das Thema Schulhausnutzung auf der Tagesordnung haben wollen. Nach seinem Antrag wollte Gallus einen weiteren Grundsatzbeschluss über die künftige Nutzung des Schulhauses herbeiführen. In diesem Beschluss sollte festgeschrieben werden, dass es für eine künftige Nutzung nur ein Projekt für Senioren infrage kommt. Den Wert eines solchen Beschlusses sieht Gallus darin, dass sich andere Träger, die keine Senioreneinrichtung anbieten sich nicht die Mühe einer Präsentation hätten machen müssen. Man braucht angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Pappenheimer Stadtrat kein Prophet zu sein um vorauszusagen, dass auch ohne diesen Grundsatzbeschluss genau die Variante im Stadtrat ihre Mehrheit finden wird, die der CSU Fraktionschef haben will und auch schon publizieren ließ.

Bei der öffentlichen Stadtratssitzung am 15.10. 2015 haben der BRK-Kreisverband Südfranken, das Diakonische Werk und die Lebenshilfe Weißenburg e.V. ihre Konzepte vorgestellt.

Das Konzept der Lebenshilfe sieht als Nutzung ein Ferienhaus für bis zu 10 Menschen mit schwersten Behinderungen vor, die in vier bedarfsgerecht ausgebauten Wohnungen zusammen mit ihren Angehörigen Ferien im Bieswanger Schulhaus machen können. Bei diesem Engagement der Lebenshilfe sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Rosenhof in Bieswang denkbar.

Eine Tagesbetreuung für Senioren bietet das Diakonische Werk als Nutzungskonzept an. Dabei soll eine ambulante Wohngemeinschaft für 12 pflegebedürftige Senioren entstehen, wobei die Entlastung der pflegenden Angehörigen als eine wichtige Komponente des Konzeptes angepriesen wurde. In der Tagesbetreuung die von morgens 09:30 Uhr bis abends 16:30 vorgesehen ist, sehen die Anbieter eine echte Alternative zur Unterbringung in einer herkömmlichen Pflegeeinrichtung.

Die Nutzung durch eine ambulant betreute Wohngemeinschaft für Senioren ist das Konzept des BRK-Kreisverband Südfranken. Dabei sind die Senioren dauerhaft in der Einrichtung untergebracht, wobei es sich nicht um ein Seniorenheim im klassischen Sinne handelt. Die Bewohner sollen möglichst ihr gewohntes Leben weiterführen, wobei ständig ein Pflege- und Betreuungsteam vor Ort ist. Wenn die ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Senioren nicht der FQA-Aufsicht unterliegt sollen die üblichen Standards und Qualitätskriterien keinesfalls unterschritten werden.

Bei allen drei Konzepten bleibt die Stadt Eigentümer des Gebäudes und stellt dieses nach einem bedarfsorientierten Umbau zur Verfügung. Wie Peter Krauß, der Verwalter des Erbes von Marie Pfister auf Anfrage auf unsere Anfrage versichert, stehen für alle drei Varianten Geldmittel aus dem Pfistererbe zur Verfügung. Die Barmittel dieses Erbes betragen derzeit rund 600.000 Euro.

[Unseren Artikel über das Erbe von Marie Pfister vom März 2010 finden Sie hier …]

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung, die im Anschluss an die Präsentation der Nutzungskonzepte begann, wurden die Kostenmodelle für die Projekte vorgestellt und beraten. Eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Bieswanger Schulhauses trifft der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen.

Der Breitbandausbau wird nun auch in den Pappenheimer Ortsteilen bald umgesetzt werden. Das jedenfalls geht aus einer Information hervor, die Bürgermeister Uwe Sinn bei der jüngsten Stadtratssitzung bekanntgegeben hat.

Demnach steht jetzt fest, dass auch die bisher nicht integrierten Gebiete vor allem im Göhren und Osterdorf jetzt auch mit einer 30 MBit/s-Verbindung ausgestattet werden. Bei der Ausschreibung gingen bei der Stadt Pappenheim die Angebote zweier Anbieter ein. Den Zuschlag für den Breitbandausbau im Pappenheimer Kumulationsgebiet hat die Telekom Deutschland GmbH erhalten.

Inzwischen ist auf der Grundlage des Telekom-Angebotes ein Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt worden. Wenn die Förderquote, wie erwartet bei 80% liegt, wird der Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Kumulationsgebiet rund 76.000 Euro aus der Stadtkasse beanspruchen.

Um die anspruchsvolle Breitbandverbindung von 30 MBit/s gewährleisten zu können, werden 11 Kabelverzweiger mit VDSL-Technik eingebaut Außerdem wird für alle Ortsteile eine Zuführung mit Glasfaser sichergestellt.

Sobald der Bewilligungsbescheid der Regierung die Stadt Pappenheim erreicht, wird mit der Telekom ein Vertrag zum Ausbau des Breitbandnetzes geschlossen. Das Breitbandnetz wird dann voraussichtlich ein Jahr später in Betrieb genommen.

Dem Neubau eines Bioputenstalles in Osterdorf sowie der Nutzungsänderung einer Maschinenhalle am Ortsrand von Osterdorf hat der Stadtrat bei drei Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nach Meinung der Bürgerinitiative Osterdorf (BIOS) ist die Putenmastanlage für insgesamt 2.400 Tiere noch immer zu nahe am Ortsbereich. 44 Osterdorfer sprechen sich in einer zweiten Eingabe nicht gegen das Bauvorhaben aber gegen den Standort aus, der sich noch immer zu nahe an der Wohnbebauung befinde.

Das Bauvorhaben
Wie berichtet sollen im Nordosten Osterdorfs Mastställe für die Aufzucht und Endmast von insgesamt 2.400 Puten entstehen. Gegen die ursprünglichen Pläne des Bauwerbers hatte sich eine Bürgerinitiative (BIOS) gegründet, die am 14.09.2015 bei der Stadt Pappenheim ein Schreiben mit 21 Unterschriften eingereicht hat, in dem sie sich gegen den Standort des Bauvorhabens wendet. Als Folge dieses Schreibens zog der Bauwerber seinen ursprünglichen Bauantrag kurz vor der Sitzung des Stadtrates zurück und reichte nun neue Planungen ein, die am 15.10. im Stadtrat zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens anstanden.

In der geänderten Planung ist nun der Standort des Stalles für die Endmast statt ursprünglich 160m nun 350 m von der Wohnbebauung entfernt. Auch der Freilauf für die Putenvormast grenzt jetzt nicht mehr unmittelbar an den Etterweg, sondern ist 60 m von diesem in nördlicher Richtung entfernt. Die Mehrheit der Nachbarn des Bauvorhabens, die im erweiterten Verfahren beteiligt sind hat nach diesen Planänderungen ihre Zustimmung durch Unterschrift erteilt.

Wie bereits berichtet, gibt es für das Bauvorhaben kein Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Deshalb ist für die Genehmigung des durch die Landwirtschaft privilegierten Bauvorhabens ausschließlich maßgebend, ob die Erschließung gesichert ist und ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen. Aus Sicht der Verwaltung liegen keine Gründe vor, die eine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtfertigen würden.

BIOS befürchtet gesundheitliche Schäden
Das sieht die BIOS ganz anders. Am Sitzungstag hatte sie einen weiteren Schriftsatz mit mehreren Anlagen abgegeben in dem sie ausführlich darlegt, weshalb das Bauvorhaben weiter von der Ortschaft entfernt errichtet werden soll.

„Die Bürgerinitative Osterdorf legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich nicht gegen das Bauvorhaben als solches richtet. Allerdings ist es nach unserer Überzeugung unabdingbar, die Putenmastanlage deutlich weiter vom Dorf entfernt zu errichten“, heißt es in dem Schreiben an die Stadt Pappenheim. Begründet wird die Haltung in acht Anlagen, die insgesamt 15 Seiten umfassen. Darunter befinden sich neben ärztlichen Attesten z.B. auch Fachhinweisen auf Mikrobiologische Belastung der Luft und damit Verbundene schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Nachbarn. Auch eine Liste mit 44 Unterschriften Osterdorfer Bürgerinnen und Bürger befindet sich bei den Anlagen, die das Anliegen der BIOS unterstützen.

Diskussion und Beschluss
Der örtliche Stadtrat Walter Otters (FW) verwahrte sich zunächst gegen die Vorwürfe aus der Osterdorfer Bevölkerung, die Stadträte hätten von dem Bauvorhaben schon lange vor dessen allgemeinen Bekanntwerden gewußt. Es habe in Osterdorf eine Besprechung mit allen Beteiligten gegeben und man gehe trotz unterschiedlicher Meinungen vernünftig miteinander um. Wichtig sei ihm, dass trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen kein Unfrieden in der Dorfgemeinschaft entstehe. Aus der Sitzungsvorlage gingen keine Hinderungsgründe für das gemeindliche Einvernehmen hervor. „Ist das bei dem Schreiben der Bürgerinitiative anders?“, fragte Otters in die Raunde.

Es sei in Osterdorf alles vernünftig geregelt, stellte Christa Seuberth (SPD) fest. Und Anette Pappler (SPD) betonte, dass es für Ihre Entscheidung wichtig sei, was die örtlichen Ratskollegen übermitteln.

„Aus emotinalen Gründen müsste ich auch dagegen stimmen, denn dann hätte ich meine Ruhe“, meinte Otters. Aber er wolle sich an der Sachlage orientieren.

Geschäftsleiter Eberle wies im Rahmen der Diskussion noch darauf hin, dass bereits der erste Plan des Bauwerbers mit den geringeren Abstandsflächen genehmigungsfähig gewesen wäre. Trotzdem habe der Bauwerber den Plan nochmal geändert „Das macht auch nicht jeder“, stellte Eberle fest.

Mit drei Gegenstimmen wurde dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Gegenstimmen kamen von der SPD (Bgm. Uwe Sinn und Gerhard Gronauer) und von der Bürgerliste (Alexius Lämmerer)

Die Zifferblätter an der Bieswanger Kirchturmuhr werden saniert. Das wurde kürzlich vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Nach umfangreichen Recherchen konnten nun auch die Besitzverhältnisse der Turmuhr geklärt werden.

Im Zuge der Sanierung der Bieswanger Kirche soll auch die Außenfassade in neuem Glanz erstrahlen und wurde deshalb eingerüstet. Ende September wurde festgestellt, dass die Zifferblätter der Turmuhr durch den Zahn der Zeit in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Da die Sanierungskosten für die Turmuhr von alters her immer von der politischen Gemeinde übernommen wurden, erging auch diesmal der Antrag an die Stadt Pappenheim zur Kostenübernahme.

Unstrittig konnte nachgewiesen werden, dass die Reparaturen immer (letztmals 1977) von der Gemeinde Bieswang bzw. der Stadt Pappenheim übernommen wurden. Allerdings stellte sich dort die Frage, wer denn Eigentümer der Uhr sei.

Wenige Tage vor der Sitzung konnte noch ein Nachweis gefunden werden, dass die Kirchturmuhr von der politischen Gemeinde Bieswang gekauft wurde. Damit geht das Eigentum und die Erhaltungspflicht an die Stadt Pappenheim über.

Die beiden Kostenvoranschläge für die Sanierung liegen bei rund 2.000 Euro und 5.000 Euro. Für Ausgaben in dieser Höhe wird in Pappenheim ein Ratsbeschluss benötigt. Damit die Sanierung schnell in Auftrag gegeben werden kann, wurde die Sanierung der Bieswanger Kirchturmuhr von Stadtrat einstimmig beschlossen. Bei allen Wortmeldungen zum Thema wurde die schnelle Wiederherstellung der Zifferblätter befürwortet.

Inzwischen sind die Zifferblätter ausgebaut und werden innerhalb der nächsten Wochen restauriert. Voraussichtlich Ende November sie wieder eingebaut.

Nachdem der Stadtrat im November 2013 die Erschließung des neuen Geisloher Baugebietes mit 6:7 Stimmen abgelehnt hatte, wurde jetzt ein einstimmiger Beschluss zugunsten des zweiten Geisloher Baugebietes gefasst.

Bereits am 7. November 2013 war die Erschließung des Baugebietes auf dem Gelände der ehemaligen Schreinerei Rabus auf der Tagesordnung.

[Unseren Artikel finden Sie hier …]

„Am Schlägle“ ist dieses neue Baugebiet benannt und sieht drei Bauplätze vor. Das relativ kleine Baugebiet ist jedoch erweiterbar, denn nördlich des neuen Baugebietes gibt es städtische Flächen, auf denen weitere 12 Bauplätze entstehen könnten. Bevor es aber soweit ist, müsste der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Baugrundstücke werden mit einer Stichstraße und einer Wendeplatte erschlossen. Am Standort der ehemaligen Betriebsgebäude ist eine großzügige Grünfläche geplant. Mit der Erschließung und Bebauung der 5.000 m² großen Fläche an der Stelle des vormaligen „Rabusgeländes“ soll die durch den Abbruch entstandene Baulücke geschlossen werden. Dies war Voraussetzung für eine Bezuschussung der Abbruchkosten durch das Amt für ländliche Entwicklung (ALE). Inzwischen sind zwei der drei Bauplätze verkauft. Die Anzahl der verkauften Bauplätze hatte im November 2013 zu den Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern geführt. Denn damals war noch keiner der Bauplätze verkauft, es gab lediglich einen Kaufinteressenten. Wurde bei den Erschließungskosten im November 2013 von rund 90.000 Euro gesprochen, so sind es nun 105.000 Euro, die für die Erschließung des neuen Baugebietes einschließlich der Kanalkosten aufgewendet werden müssen. Dabei fallen auf die Straßenbauarbeiten etwa 65.000 Euro und ca. 40.000 Euro für die Kanalverlegung an.

In der Sitzung des Stadtrates schlug Stadtrat Friedrich Hönig (FW) vor, neben der Wendeplatte im Bereich der geräumigen Grünfläche noch einige Parkplätze zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

Letztlich kam es zu einem einstimmigen Beschluss, das Baugebiet „Am Schlägle“ in Geislohe zu erschließen. Da die Bauwerber in diesem Jahr nicht mehr beginnen wollen – so Geschäftsleiter Eberle – sei es sinnvoll mit den Erschließungsarbeiten erst im Jahr 2016 zu beginnen.

In Geislohe gibt es derzeit in einem weiteren Baugebiet „Gründlein“ reichlich Bauland. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 2000 sieht die Bauabschnitte 1-3 vor. Erschlossen ist im Gründlein bisher der Bauabschnitt 1, wobei es hier noch aktuell 2-3 unbebaute Bauplätze gibt. Ob die Bauabschnitte 2 und 3 mit insgesamt ca. 30 Bauplätzen je erschlossen werden ist ungewiss.

Für das Schulhaus in Bieswang haben vier von neun angeschriebenen Träger Interesse zum Betrieb einer sozialen Einrichtung gezeigt. Das Ansinnen des Landkreises zur Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen vom Stadtrat bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist am 30. 07.2015 abgelehnt.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. September 2015 hat Bürgermeister Uwe Sinn zum aktuellen Stand in Sachen Schulhaus Bieswang Stellung bezogen. In seiner Schilderung stellte er einen chronologischen Abriss der bisherigen Ereignisse dar.
Nachdem es für das Bieswanger Schulhaus, das derzeit ungenutzt ist, eine Kaufanfrage gegeben hatte, stand der Verkauf des Gebäudes auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 [Wir haben berichtet – unseren Artikel finden Sie hier…]. Bei dieser Sitzung wurde man sich im Stadtrat einig, dass versucht werden soll, in dem Schulhaus eine Sozialeinrichtung unterzubringen und die Verwaltung wurde mit der Recherche nach geeigneten Sozialträgern für das Bieswanger Schulhaus beauftragt.

Knapp zwei Wochen später wurden 9 Sozialeinrichtungen angeschrieben, wovon sich vier am Bieswanger Schulhaus interessiert zeigten. Darunter war auch ein Angebot des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen, der das Gebäude als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anmieten wollte. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtrat jedoch in einer Sitzung am 30. Juli abgelehnt.

Die Meldefrist lief bis Ende August und von den Vertretern der verbleibenden drei Interessenten wurde das Schulhaus auch besichtigt. Eine der Sozialeinrichtungen will ein Ferienhaus für Menschen mit Behinderung und deren Familien einrichten und die beiden anderen Träger möchten sich im Bereich der Seniorenbetreuung engagieren.
In einem Schreiben des Bürgermeisters, das im September an die interessierten Sozialträger ging, wurden diese gebeten ihre konkreten Vorstellungen zu formulieren und gegebenenfalls in der Stadtratssitzung am 15. Oktober 2015 dem Ratsgremium vorzustellen.

Dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus wäre es allerdings lieber gewesen, wenn in der Stadtratssitzung am 17. September schon ein Grundsatzbeschluss zugunsten einer Einrichtung für Seniorenbetreuung gefasst worden wäre. Das jedenfalls hatte er in einem vom 31.08.2015 datierten Schreiben beantragt. Dieser Wunsch des Oppositionsführers scheint nachvollziehbar. Zum einen ist eine solche Einrichtung schon seit dem Erbe von Marie Pfister im Jahre 2008 im Gespräch und zum anderen könnte für die Finanzierung der zweckgebundene Nachlass von Marie Pfister in Höhe von rund 600.000 Euro Barvermögen für eine Senioreneinrichtung verwendet werden.

Bürgermeister Sinn allerdings will, – wie er bei seinem Vortrag deutlich machte – dass alle sozialen Träger die Interesse am Bieswanger Grundschulhaus haben, gleich behandelt werden sollten. Im Rahmen der Gleichbehandlung sollten alle Gelegenheit bekommen ihr Konzept vorzustellen. Erst dann solle eine unvoreingenommene und sachorientierte Beratung und Entscheidung im Stadtrat erfolgen.

In dem Bereich des Baugebietes Stöß II sollen im Jahr 2016 neue Bauplätze erschlossen werden. Der einstimmige Beschluss geht auf einen Antrag von Stadtrat Satzinger (BGL) zurück. Der genaue Ort des neuen Erschließungsgebietes hängt vom Verkaufswillen der Eigentümer ab.

In Pappenheim gibt es nach Lage der Dinge keine Bauplätze mehr. In dem Baugebiet Stöß II sind zwar noch zwei Bauplätze verfügbar, die aber aus verschiedenen Gründen als unverkäuflich gelten. Auf einem der Bauplätze der für ein Reihenhaus vorgesehen ist, hat man zwischenzeitlich ein provisorisches Fußballfeld eingerichtet, das zu einem dauerhaften Spielplatz umfunktioniert werden könnte. Derzeit ist es tatsächlich so, wie Stadtrat Satzinger in seinen Anträgen schreibt, dass man derzeit Bauwerbern in der Kernstadt Pappenheim derzeit keinen Bauplatz anbieten kann.

Deshalb beantragte Satzinger den Ankauf einer 5.300 m² großen Fläche (in dem Bild blau), auf der dann bis zu sieben Bauplätze erschlossen werden könnten. „Die Bauplätze könnten wegen geringer Erschließungskosten der Renner werden“, meinte Satzinger in seinem Antrag. Die sieht auch die Verwaltung so, die bestätigt, dass die Erschließung deshalb sehr günstig wäre, weil lediglich ein Straßenstück von ca. 70 m Länge gebaut werden müsste. Der Verlauf dieser Straße ist jetzt schon durch einen „Trampelpfad erkennbar. Diese neue Straße brächte auch eine deutliche Verkehrsentlastung für das Baugebiet Stöß II, das derzeit aus Sicht der Verwaltung verkehrstechnisch völlig unzureichend erschlossen ist. Allerdings ist der Kanal in der Göhrener Straße an der Belastungsgrenze und müsste bei der Erschließung neuer Bauflächen im Querschnitt erweitert werden.

Die Diskussion im Stadtrat
zeigte eine fraktionsübergreifende Einigkeit für den Antrag Satzingers, der in der Sitzung erklärte, dass man für Bauwerber erschlossene Bauplätze parat haben müsse. Der Grundstückeigentümer des geplanten Erschließungsgebietes hatte bis zur Sitzung auf eine Verkaufsanfrage der Verwaltung noch nicht geantwortet. Deshalb war Satzinger auch wichtig dass der „Plan B“ in den Ratsbeschluss einfließt. Dieser „Plan B“ soll dann greifen, wenn die Stadt die Flächen an der vorgesehenen Stelle nicht erwerben kann. In diesem Falle soll das Baugebiet an der Göhrener Straße erworben und zumindest teilweise erschlossen werden, das in seiner Gesamtheit mehr als 20 Bauplätze für Einfamilienhäuser und drei Bauplätze für Reihenhäuser vorsieht.

SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer befürwortete den Antrag Satzingers in allen Punkten. Die städtische Regelung, dass vor einer Erschließung die Hälfte der Bauplätze verkauft sein müssten könne man hier außer Acht lassen. „Die jungen Leute wollen heutzutage schnell bauen, sie warten nicht, bis die Bauplätze erschlossen werden“, stellte Gronauer fest. Deshalb müsse man Baugrundstücke vorhalten.

Der entsprechende Beschluss zur Erschließung von Baugrundstücken wurde vom Stadtrat einstimmig gefasst.