Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler im Pappenheimer Stadtrat hat sich öffentlich beschwert, weil Inhalte von nichtöffentlichen Stadtratssitzungen an die Medien gelangt sind.

Schon zwei Stunden nach der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 06.07.2017 sei das Ergebnis der nichtöffentlichen Stadtratssitzung öffentlich verbreitet worden. Zumindest der Tagesordnungspunkt, bei dem es um das weitere Verfahren mit einer 4 Quadratmeter große Fläche  auf der Stadtwerkezufahrt geht sei in den Medien verbreitet worden. „Das ist ein Unding, so etwas ist dieses Gremiums nicht würdig,“ stellte Otters erbost und sichtlich erregt fest. Auch schon im Vorfeld der Sitzung vom 26.07.2017 habe der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass das bekannte „Grundstücksthema“ wieder auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung steht.   Dadurch würden Halbwahrheiten und Vermutungen verbreitet, argumentierte Otters. Da sei es ihm schon lieber, wenn man dieses Thema öffentlich berate und die Argumente öffentlich austausche.

Ob Otters denn einen konkreten Verdacht habe, fragte Stadträtin Christa Seuberth (SPD). „Ich habe eine persönliche Einschätzung, die will ich aber für mich behalten“, meinte Otters.

Auch Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD vertrat die Meinung, dass es nicht gehe, dass Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen verbreitet werden.

In Angebot von DPA
Tatsächlich hatte es das bewusste Thema laut Weißenburger Tagblatt in der Nachrichtenwelt bis ganz nach oben, in den Nachrichtenpool der Deutschen Presseagentur (DPA) geschafft. Von dort gelangte die Nachricht über die nichtöffentlichen Beratungen im Pappenheimer Stadtrat zu vielen namhaften Anbietern der deutschen Medienlandschaft.

Die  Geheimhaltungspflicht
Wie sich das mit den nicht öffentlichen Sitzungen und der Geheimhaltungspflicht verhält, lässt sich in der Gemeindeordnung nachlesen. „Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind“, heißt es im Artikel 52 Absatz  3, der Gemeindeordnung. In den Ausführungen des Kommentars zu dieser Vorschrift heißt es, dass die Bekanntgabe nur den Sachverhalt und den Beschlusstext betrifft, nicht aber den Verlauf der Beratungen und das Abstimmverhalten einzelner Ratsmitglieder.

In einer Kommentierung zur Gemeindeordnung ist auch nachzulesen, dass der Gemeinderat (Stadtrat) über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe entscheidet. Diese Entscheidung obliegt also nicht einem einzelnen Ratsmitglied.

Die Gemeindeordnung regelt auch, dass, wer die Verschwiegenheitspflicht schuldhaft verletzt, im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu 250 Euro belegt werden kann. Wenn unbefugt personenbezogene Daten offenbart werden, kann das Ordnungsgeld  auf 500 Euro verdoppelt werden.

Bei der Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt werden die Gehweg- und Parkflächen mit 10 cm starkem Bayerwaldgranit belegt. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Musterfläche ist vor der Tourist-Information vom Bauhof aufgebaut worden.

Gelbgrau gesägt und gestrahlt
Den Belag für die Oberfläche bei der Neugestaltung der Pappenheimer Deisingerstraße hat der Stadtrat jetzt nach einer Musterung einstimmig beschlossen. Zur Auswahl stand neben dem letztlich gewählten Bayerwaldgranit auch Granit aus China.

Jens Weber von dem Tiefbauunternehmen VNI aus Pleinfeld erläuterte dem Stadtrat die besonderen Merkmale und die unterschiedlichen Möglichkeiten der Verlegung.

Die Wahl fiel auf Bayerwaldgranit mit einer Materialstärke von 10 cm. Die Farbe ist gelbgrau und in die Pflasterfläche wird ein 20 prozentiger Anteil mit geflammten rötlichen Pflastersteinen gestalterisch aufgelockert. Die Oberfläche ist gesägt und gestrahlt. Die Pflasterbreite wird zwischen 25 und 35 cm betragen, die Länge ist variabel. Die Granitsteine werden in Beton verlegt und sie Fugen sollen mit Zement vergossen werden. Der Quadratmeterpreis für das beschlossene Pflaster liegt bei ca. 90 Euro netto und der Zuschlag für den geflammten Anteil wird etwa 25 Euro netto betragen.

Zweizeiler oder Minihochbord?
Probleme könnte es nach den Ausführungen des Fachmanns von VNI beim Anschluss des Pflasters an die Fahrbahn geben. Diese soll wie mehrfach berichtet asphaltiert und mit einem sogenannten Zweizeiler vom Pflasterbereich abgesetzt werden. Dadurch entsteht im Bereich des Anschlusses von den Granitplatten zur zweizeiligen Pflasterrinne eine überbreite Fuge. Nach den Ausführungen von Jens Weber (VNI) führe dies zu einer optischen Beeinträchtigung und auch zu Schwachstellen, die eventuell spätere Schäden zur Folge haben können. Anstatt der zweizeiligen Pflasterrinne empfiehlt deshalb das Ingenieurbüro ein Granitbord mit 2-3 cm gerundeten Kanten. Dadurch wäre Ebenflächigkeit und die Entwässerung ebenso wie bei der Pflasterrinne gewährleistet.

„Auf diese Problematik hat uns noch nie einer hingewiesen“ stellte Geschäftsleiter Eberle bei der Sitzung fest. Nur kurz blitzte die Anregung für einen Ausbau mit Granitbord auf. Allerdings scheint wohl doch die geplante Pflasterrinne zu bleiben, denn Stadtrat Günther Rusam (SPD) forderte das Ratskollegium auf, man solle die Zweizeiler-Lösung „nicht schlechtreden“. „Es macht einfach ein anderes Bild und man sollte dabei bleiben“, argumentierte Rusam.

Musterfläche vor der Tourist-Information
Damit die Bürgerschaft sich ein Bild von dem neuen Pflaster in der Deisingerstraße machen kann, hat der städtische Bauhof vor der Tourist-Information eine Musterfläche mit den angebotenen Pflasterarten angelegt.

gelesen

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.In dem Gesamthaushaltsvolumen von rund12.15 Millionen Euro erfreuen den Kämmerer die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2016. Für städtische Baumaßnahmen sind im laufenden Jahr 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung sieht der Haushalt Kredite in Höhe von 800.000 Euro vor.

In Pappenheim stehen in den kommenden Jahren aus einem beachtlichen Investitionsstau enorme Investitionen ins Haus. Die größten Brocken dabei werden die Umgestaltung der Deisingerstraße (rd.1 Mio. Euro), der Anschluss des Abwassersystems von Geislohe, Neudorf und Göhren an die Kläranlage Pappenheim (880.000 Euro), und die Dorferneuerung in Bieswang sein. Für den Neubau der Gesamtschule in Treuchtlingen hat die Stadt Pappenheim bis zum Jahr 2020 einen jährlichen  Anteil von 340.000 Euro zu berappen.

Eine besondere Herausforderung bei der Aufstellung des 2017er Haushalts war die Tatsache,  dass für das Jahr 2016 geplante Maßnahmen noch nicht begonnen sind und deshalb noch immer im Investitionsstau auf der Pappenheimer Agenda stehen. Dabei geht es um Vorhaben wie die Sanierung der Stadtwerkeinsel und die Erneuerung des Eichwiesensteges.

Deshalb fordert  Stadtkämmerer Mindrean, eine konsequente Maßnahmenpolitik ein. Erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen solle man neue finanzintensive Projekte zu beginnen.

Ergiebige Steuerquelle
Von den 12,15 Millionen  Euro der Gesamthaushaltssumme entfallen rund 8 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt. Dieser erfreut sich auf der Einnahmenseite einer unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme, die mit 1,1 Mio. Euro gleich um 43 % über den Erwartungen lag. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer hingegen sind im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 Euro auf 1,7 Mio. gesunken. Die Schlüsselzuweisungen stehen auf der Einnahmenseite mit 1,2 Mio. Euro, wie auch die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 1,7 Mio. und Zuschüssen für laufende Maßnahmen mit 782.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite belasten den Verwaltungshaushalt die Personalkosten mit rund 2 Mio. Euro, die Kreisumlage und der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit je 1,7 Mio. Euro. Diese Werte haben sich im Vorjahresvergleich nur geringfügig verändert.

Zahlreiche Baumaßnahmen
Dem Verwaltungshaushalt mit insgesamt 4,1 Mio. Euro stehen auf der Einnahmenseite Zuwendungen für Zuschüsse mit 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Deckungslücke für die anstehenden Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. Euro wird je zur Hälfte durch die Entnahme aus den Rücklagen und die Aufnahme von Krediten ausgeglichen.

Die städtischen Baumaßnahmen wie die Umgestaltung der Deisingerstraße, der Bauhofstraße, die Dorferneuerungen und Bieswang/Ochsenhart und Osterdorf belasten den Verwaltungshaushalt mit 2,95 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben für den Breitbandausbau mit 285.000 Euro und die Ausstattung der Feuerwehren mit 167.000 Euro. Auch die schon 2016 abgeschlossene Teilsanierung der Grundschule belastet den Verwaltungsrat mit 150.000 Euro, weil noch ausstehende Rechnung erst 2017 kassenwirksam wurden.

Ohne Diskussion, Wortmeldung und einstimmig hat der Pappenheimer Stadtrat die Festsetzungen in der Haushaltssatzung beschlossen. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.003.952 €, der Vermögenshaushalt mit 4.146.869 €. Der  Hebesatz für die Grundsteuer A und B bleibt unverändert bei 475 v.H. und ebenso unverändert bleibt der Gewerbesteuersatz bei 350 v. H. Die Satzung schreibt auch eine erlaubte Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro fest und grenzt den Höchstbetrag für Kassenkredite bei 250.000 Euro ein.

Den Haushalt konnte Stadtkämmerer Valentin Mindrean in diesem Jahr nicht selbst vorstellen, weil er wegen persönlicher Verpflichtungen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Die Sitzung des Pappenheimer Stadtrates am Donnerstag, den 6. April ist wegen eines Formfehlers abgesagt. Die Themen aus der abgesagten Sitzung werden am Donnerstag, den 27.04.17 behandelt.

Weil ein Stadtrat der Bürgerliste nicht fristgerecht zur Sitzung am 6. April 2017 eingeladen wurde, musste die Sitzung abgesagt werden. Aus diesem Grund verschiebt sich die Ratsentscheidung über die Änderungsanträge für den Flächennutzungsplan und auch die Vergabeentscheidung für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Für dieses sollten die Zimmerei- und Spenglerarbeiten für einen Pavillon im Außenbereich und der Ankauf von Pflaster vom Stadtrat beschlossen werden.

Aus der Geschichte:
Bereits am 18. Juni 2009 hat die nicht fristgerechte Ladung eines Stadtrates zu Verstimmung und einer Amtsniederlegung geführt.

[unseren Artikel hierzu finden Sie hier …]

Damals hatte Harald Marowsky von den Freien Wählern moniert die Einladung zur Stadtratssitzung nicht fristgerecht erhalten zu haben. Allerdings war er damals trotzdem zur Sitzung erschienen, weshalb die Sitzung seinerzeit eigentlich unnötiger Weise abgebrochen wurde.

Diesmal liegt der Fall anders. Weil damit gerechnet werden kann, dass der nicht fristgerecht geladene Stadtrat auch nicht zur Sitzung kommen wird, wurde der Sitzungstermin bereits im Vorfeld abgesagt.

Zur Rechtslage:
Nach Artikel 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat nur dann beschlussfähig „wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Die ist in der neuesten Pappenheimer Stadtratsstory nicht  der Fall, weil einem Stadtrat die Einladung unseren Informationen zufolge einen Tag zu spät erhalten hat.

Zu den Auswirkungen einer verspäteten Ladung auf die Beschlussfähigkeit des Stadtrates führt der Kommentar zu Artikel 47 der Gemeindeordnung aus: „ … Es tritt jedoch Heilung des Ladungsmangels ein, wenn das nicht ordnungsgemäß geladene Mitglied erscheint und an der Sitzung teilnimmt.“

Zu Weiberfasching  gab es auch in diesem Jahr wieder eine Attacke der närrischen Weiber auf den Pappenheimer Stadtrat. Bei Sekt und ausgelassener Stimmung feierte der Stadtrat kräftig mit, obwohl er sich einiges anzuhören und auch einige Prüfungen zu bestehen hatte.

Es waren noch nicht alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgearbeitet, als es noch unheimlicher als sonst bei den Stadtratssitzungen wurde. Vor der Türe standen 20 Geister, die es aus ihrer Gruft in das Rathaus getrieben hatte um hier dem Stadtrat den Spiegel vorzuhalten. Die ständigen Streitereien in Pappenheim, so erzählt Barbara Mürl, die Leiterin der Frauengruppe, hätten die Geister so sehr aufgebracht, dass sie heute aus ihrer Gruft in das Rathaus ziehen mussten um hier „mal aufzuräumen“. So trug sie als Geisterchefin auch recht resolut in Reimen vor, was nach Beobachtungen der Pappenheimer Geister im Argen liegt.

Wenn’s Nacht wird über Pappenheim, kommt Leben in die Geister
von drüben aus der Grafengruft und holen den Bürgermeister
und nehmen auch den Stadtrat mit und zieh´n ihn in die Gruft
weil diese Streiterei im Haus macht nur noch schlechte Luft.

Weitere Ausschnitte aus der „Geisterrede“ finden Sie am Ende des Artikels.

Dass in diesem Jahr kein Musikant zur Verfügung stand kompensierten die Geister und das Ratsgremium bravourös mit dem Gesang von Schunkelliedern.
Natürlich hatten die Stadträte wieder einige Prüfungen zu bestehen. So mussten in vier zusammengelosten Teams aus Magic Sand Burgen gebaut, Schuhabdrücke erraten und Spinnen geschnipst werden. Ebenso musste jede Leistungsgruppe des Stadtrats den richtigen Schlüssel zum „Schloss des Erfolges“ finden. Als Preis für die Leistungen gab es auf dem Leistungsbogen Geisterstempel. Dass auch alles seine Richtigkeit hatte, überwachte das Personal der Metzgerei Boggnsagg, das zu diesem Anlass extra nach Pappenheim zur Geisterstunde in den Rathaussaal gekommen war.

Zum Schluss hatte jede Gruppe noch ein Testament auszufüllen in dem als letzter Wille verfügt wurde, wer beim Backtrogrennen anlässlich des Volksfest 2017 in einem Backtrog teilnimmt. Damit steht fest, dass bei der Veranstaltung auf jeden Fall schon mal vier Backtröge im Rennen sind.

Folgende Besatzungen haben sich ergeben:

Team 1
schickt  Pia Brunnenmeier und Günther Rusam ins Rennen (Ersatzfahrer: Anette Pappler und Gerhard Gronauer

Team 2
schickt Florian Gallus und Stefan Eberle ins Rennen (Ersatzfahrer Christa Seuberth und Walter Otters)

Team 3:
schickt  Karl Satzinger und Werner Hüttinger ins Rennen (Ersatzfahrer Uwe Sinn und Erich Neulinger)

Team 4:
schickt  Friedrich Obernöder und Friedrich Hönig ins Rennen (Ersatzfahrer Karl Deffner und Holger Wenzel)

Mit einem Abgesang der Geister wurde das bunte Treiben im Rathaussaal beendet. Nach der Aufstellung in Marschformation auf dem Marktplatz ging es singend ins Gasthaus zum Goldenen Löwen, wo weiter gefeiert wurde.

Und hier noch einig Passagen aus dem Geistergedicht

Es  lebe dieser Friedhof hier und seine Jubilare
mit eurer Streiterei schafft ihr Pappenheim auf die Bahre.
Wir drehen uns im Grabe um, sind in Zeitung und TV,
so dass die ganze Welt sehen kann, hier läuft für ne üble Schau.

Wenn man es nicht erleben würd´, könnt´ man es nicht glauben
ihr setzt Euch gegenseitig an – wie dumm – die Daumenschrauben.
Quält Euch mit 4 Quadratmetern und einer schiefen Mauer
die Pappenheimer Bürger sind wirklich zu bedauern!                      

Immer tiefere Gräben zieht ihr, da läuft doch was verkehrt.
Seit Jahrhunderten schon wandeln wir in diesen unseren Gassen
solch schlechtes Schauspiel gab`s noch nie, wir können es kaum fassen:
Intrigen spinnen, Gerüchte streuen, alles nur zerreden
ohne Rücksicht auf menschliche und materielle Schäden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, hier gab’s schon bessere Zeiten
die Zusammenarbeit gelang da gut, das könnt Ihr nicht bestreiten.
Allerdings gab’s damals halt ein besseres Benehmen
wer schändlich sprach, der musste sich am Pranger dafür schämen.
Der Stadtrat scheint hier zügellos in seiner Ausdrucksweise
Die Presse liefert uns hierfür ja ständig neue Beweise,

Auch Bearbeitungszeiten werden hie und da moniert
mancher Fall wird offensichtlich schnell mancher erst gar nicht studiert
Es komme da manchmal aufs Äußere an
und ob man den Antragsteller gut leiden kann.

Mit Anstand und mit Achtung, so zeigt´s Euch die Geschichte
kommt Pappenheim voran und steht in besserem Lichte!   
Drum ihr Rät nehmt euch in Acht, weil in der Stadt der Unfried wacht
Redet doch mal miteinander statt nur dauernd dran vorbei!
Dann ihr Rät gewährt euch Acht, weil der Friede wieder wacht!

Mit den Sanierungen von Innerorts- und Außerortsstraßen hat sich der Pappenheimer Stadtrat in mehreren Tagesordnungspunkten kürzlich beschäftigt. Die Ortsverbindungsstraße Osterdorf Geislohe wird 2017 und die Charlotte-Nestler-Straße 2018 saniert. Für 2018/19 sind die Pfeiferleite, die Bahnhofstraße und die Ortsverbindungsstraße Geislohe –  Flemmühle vorgesehen.

Das lange geforderte Sanierungskonzept für die Straßen im Pappenheimer Gemeindegebiet kommt in die Gänge. Im Januar wurde dem Stadtrat ein Katalog vorgelegt, aus dem die Schadensklassen aller Straßen hervorgingen, für welche die Stadt Pappenheim der Straßenbaulastträger ist. Für die Innerortsstraßen ergibt sich dabei die Besonderheit, dass diese, soweit sie der Schadensklasse 3 zugeordnet sind, die Anlieger über die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) bis zu 80% der Sanierungskosten selbst finanzieren müssen.

In einem zweiten Schritt hat eine Expertenkommission eine Rangliste der Straßensanierungen erarbeitet und jetzt dem Stadtrat vorgelegt. Demnach soll  noch in diesem Jahr die 2,2 km lange Ortsverbindungsstraße Osterdorf -Geislohe saniert werden.

Bei den Innenstadtstraßen stehen die Charlotte-Nestler-Straße, die Pfeiferleite und die Bahnhofstraße in den nächsten drei Jahren zur Sanierung an. Bei den Außerortsstraßen sind dies die Gemeindeverbindungsstraßen Geislohe – Flemmühle und Pappenheim – Übermatzhofen.

Die Sanierungsliste soll nach dem Willen der Verwaltung variabel bleiben und jederzeit veränderbar sein. Das dürfte sich aber ausschließlich auf die Reihenfolge der Sanierungen beziehen und nicht darauf, ob saniert wird oder nicht, meinte Walter Otters der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Es muss in jedem Jahr ein vernünftiger Betrag für die Straßensanierung in den Haushalt aufgenommen werden, „damit wir mit der Sanierung weiterkommen“, forderte Otters weiter. Auch müsse in einer Sanierungsfortschreibung dokumentiert werden, welche Maßnahmen, an welchen Straßen durchgeführt worden sind. Denn wenn an einer Straße lange nichts gemacht worden sei, könne man die Bürger nicht mit Straßenausbaubeträgen belasten, so Otters.

Deshalb müsse darauf geachtet werden, dass die Straßen nicht in die Schadensklasse 3 abrutschen, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer fest.

Charlotte-Nestler-Str.
In einen äußerst schlechten baulichen Zustand befindet sich die Charlotte-Nestler-Straße. „Sie ist eine der schlechtesten Straßen“, stellte Bürgermeister Sinn bei der Stadtratssitzung fest. Deshalb steht im Jahr 2018 die Sanierung mit einem Vollausbau an. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Noch in diesem Jahr sollen die Planungen von dem beauftragten Ingenieurbüro abgeschossen werden, damit im zeitigen Frühjahr 2018 die Baumaßnahmen ungesetzt werden können. Die Anlieger werden  auf der Grundlage der SAB an den Baukosten beteiligt.

Bahnhofstraße
Die Bahnhofstraße ist in den Jahren 2018/2019 zur Sanierung vorgesehen. Abhängig ist dies aber vom Landkreis, weil dieser als Straßenbaulastträger für den Fahrbahnbelag alleinverantwortlich ist. Versorgungsleitungen unter der Fahrbahn, wie Kanal und Wasserleitung liegen allerdings in der Sanierungsverantwortung der Stadt Pappenheim. Genauso ist es mit den Bordsteinen und Gehwegen.
Das bedeutet, dass für die Erneuerung der Bordsteine und Gehwege die SAB im Raum steht.
Deshalb wollte Stadtrat Friedrich Obernöder bei den Beratungen auch eine Entscheidung, ob man nur kleinere Reparaturen (nicht SAB-pflichtig) oder eine Komplettsanierung plant, die dann SAB-pflichtig wäre. Das müsse man vor Ort mit einem Fachmann entscheiden meinte Bürgermeister Sinn zur Anfrage Obernöders.

Einstimmig wurde vom Stadtrat beschlossen, in der Bahnhofstraße, den die Stadt betreffenden Teil (Kanal, Gehweg, Bordsteine) zu sanieren. Das Ingenieurbüro VNI wurde beauftragt, die kompletten Planungen noch 2017 fertigzustellen, damit 2018 oder 2019 mit der Straßensanierung begonnen werden kann. Da es sich in der Hauptsache um eine Maßnahme des Landkreises handelt, bleibt natürlich die Unwägbarkeit inwieweit im Kreishaushalt Mittel für die Sanierung der Bahnhofstraße in Pappenheim tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Wie das Projekt der Verbreiterung der Bahnunterführung in Niederpappenheim zeigt, kann es vorkommen, dass solche Maßnahmen auf mehrere Jahre verschoben werden.

Mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss ist festgelegt worden, dass an den beiden Ufern der Stadtwerkeinsel ein Uferlinienfestsetztungsverfahren durchgeführt wird. Die Verfahrenskosten dürften bei rund 1.200 Euro liegen.

Der strittig gemachte Grenzverlauf im Bereich der Stadtwerkeinsel hat mit dazu beigetragen, dass sich der Beginn der Maßnahmen zur Umgestaltung und Sanierung der Stadtwerkeinselverzögert. (wir haben mehrfach berichtet) Dabei musste die Stadt für die Vermessung in diesem Bereich im Junli 2016 schon einmal rund 2.300 Euro berappen. Damals ging man davon aus, dass die sogenannten „historischen Grenzen“ als gültige Grenzlinien von beiden Grundstücksnachbarn anerkannt werden. Da aber dieser Grenzverlauf von gräflicher Seite nicht anerkannt wurde, hat die Stadtratsmehrheit für den Beginn der Bauausführung die Reißleine gezogen. Schon damals war die Rede von einem Uferlinienfestsetztungsverfahren, von dem aber niemand genau wusste wie das geht und was es kostet. Stadtrat Walter Otters (FW) hatte damals beantragt, die Kosten für ein solches Verfahren zu ermitteln.

Bei der Lichtmesssitzung 2017 im Pappenheimer Stadtrat kam jetzt zur Sprache, dass das Wasserwirtschaftsamt die Durchführung eines solchen Verfahrens von Amts wegen ablehnt und auch keine Aussage zu den Kosten und zur Dauer eines Uferlinienfestsetztungsverfahrens trifft.

Das Bedeutet, dass die Vermessung zur Feststellung der Ufergrenze von der Stadt beim Landratsamt beantragt werden muss. Darüber hatte nun der Stadtrat zu entscheiden.

Wie schon im Oktober 2016 wiederholte Walter Otters die Bedeutung eines rechtlich gesicherten Grenzverlaufs schon vor dem Baubeginn. Die Kosten dürften – so Otters – bei 1.000 bis 1.200 Euro liegen. „Es wäre ein Unding es nicht zu machen“, meinte Otters. Denn durch das Uferlinienfestsetztungsverfahren gewinne man Klarheit und Rechtssicherheit.

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, ein Uferlinienfestsetztungsverfahren zu beantragen. Abzuwarten bleibt, ob nach der Vermessung der Grenzverlauf von beiden Nachbarn anerkannt wird.

Der Stadtrat hat jetzt das Beleuchtungskonzept für die Umgestaltung der Deisingerstraße bei einer Gegenstimme beschlossen. Das Konzept ist der „Schlussstein“ für die Vorentwurfsplanung. Damit sind die Voraussetzungen für die nun folgende Ausführungsplanung geschaffen.

Mit der Umgestaltung der Deisingerstraße im Zuge des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts  wird auch eine neue Straßenbeleuchtung notwendig. Denn die momentanen Leuchten an den Hauswänden sind zwar dekorativ, aber von einer normgerechten Beleuchtung weit entfernt.
So erklärte es  Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz dem Pappenheimer Stadtrat. Die derzeit installierten Lampen leuchten den Straßenraum nicht genügend aus und es gibt auch keine technische Möglichkeit das in dem erforderlichen Maße zu ändern.
Es sei kein leichter Ansatz gewesen, für die Deisingerstraße ein Beleuchtungskonzept zu entwickeln das der europäischen Norm entspricht. Das liege daran, dass die Häuserfont in der Deisingerstraße immer wieder von Hausvorsprüngen, Gassen und Lücken verschiedener Größe sich recht unregelmäßig darstellt.

Man habe sich für das Lichtkonzept letztlich für zylinderförmige 4,50 m hohe Mastleuchten entschieden, die in einem Abstand von 40 m versetzt aufgestellt werden sollen.
Die zylindrischen LED-Leuchten selbst sind 70 cm hoch und haben einen Durchmesser von 22 cm. Mit einer Farbtemperatur von 3000 Kelvin ist das Licht als „warm weiß“ zu bezeichnen und das Licht entspricht damit etwa der Farbtemperatur des Mondlichts.

Über die normgerechte Ausleuchtung des Straßenraums hat Walter Bamberger auch noch lichttechnische Möglichkeiten vorgestellt, in der nächtlichen Deisingerstraße Lebensraum zu schaffen. Eine beleuchtungstechnische Aufwertung sieht sein Lichtkonzept vor, im Bereich der Einmündung Herrenschmiedgasse/ Arkade, im Bereich des „Lämmermannplatzes“ und im Bereich der Trinkwasserstation an der Einmündung Bauhofstraße. Diese zusätzlichen Beleuchtungskomponenten sind zwar in den Preis von 106.000 Euro, einschließlich Steuerung mit eingerechnet, können aber nur umgesetzt werden, wenn die Anwohner sich damit identifizieren und die jeweiligen Hauseigentümer damit einverstanden sind. „Die Eigentümer müssen dahinterstehen, sonst bringt das alles nichts“, betonte Bamberger. Er schlug vor, zu gegebener Zeit einen Lichttest mit den Anwohnern und den betroffenen Hauseigentümern anzusetzen.

In einer Präsentation stellte Bamberger die Wirkungsweisen der neuen Straßenbeleuchtung optisch dar und betonte, dass der Darstellung nicht eine Bildbearbeitung, sondern eine genaue ortsspezifische Berechnung der Lichtwerte zugrunde liegt.
Bei der anschließenden Diskussion im Stadtrat stellte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) in Zweifel, dass man den Preis von 106.000 Euro für das Lichtkonzept dem Bürger vermitteln könne. Amtsleiter Eberle wies darauf hin, dass es für das Beleuchtungskonzept eine Förderung von 60 % gibt.
Walter Otters, Referent für Straßenbeleuchtung (FW), lies sich noch zusichern, dass man nach einer Beschlussfassung vor der Umsetzung noch in einzelne Komponenten des Konzepts eingreifen kann. Zu denken sei an das Lämmermannareal, wo ja derzeit das Gebäude noch steht.

Letztlich stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme dem Beleuchtungskonzept des Ingenieurbüros Bamberger zu.

Für das Europäische Haus gibt es auch weiterhin kein Nutzungskonzept. Stattdessen gibt es mehr Verwirrung und Unklarheit als je zuvor. Es ist von Rückzahlungsforderungen der Zuschussgeber die Rede,  von denen der Bürgermeister nichts weiß. Angeblich vorhandene Konzeptvorschläge sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen und man will vor einer Konzeptionierung wissen, wer was mit welchen Fristen von der Stadt verlangt.

Wie wäre es wohl mit dem Stadtrat der Jahre 2008 bis 2014 mit dem Europäischen Haus Pappenheim gelaufen? Dieser hatte nämlich mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifender Begeisterung das Europäische Haus Pappenheim (EHP) als europäische Bildungseinrichtung und Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft weit über die Grenzen der Region hinaus beschlossen. Es ist richtig, dass dies eine müßige Frage ist, denn die normative Kraft des Faktischen, führt uns die  heutigen Realitäten vor Augen, die in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrats wieder einmal zelebriert wurden.

Aus der Geschichte
Im Februar des vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CSU, FW, BGL das von der SPD unterstützte Nutzungskonzept von Professor Dr. Joachim Grzega abgelehnt.

Einen Monat später fand sich das EHP wieder auf der Tagesordnung. Die Fraktionen sollten ihre neuen Nutzungskonzepte vorstellen.

Damals hat FW Fraktionsführer Walter Otters vorgebracht „ dass eine Fortführung angestrebt wird und die Einrichtung weiter beibehalten werden soll“. Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) allerdings meinte, dass es nicht die Aufgabe eines ehrenamtlichen Stadtrates sei, einen Projektvorschlag auszuarbeiten.

SEMPER IDEM
Einen weiteren Anlauf, das Pappenheimer Leuchtturmprojekt wieder mit einem Leuchtfeuer, nämlich einem Nutzungskonzept, zu versehen, gab es kürzlich, am Donnerstag, den 12. Januar 2017. Immerhin stecken in dem Projekt 1.4 Millionen Euro Fördergelder, die eine Zweckbindung bis zu 25 Jahre zur Bedingung haben. Wegen eines derzeit fehlenden Nutzungskonzepts hat dieser Fristlauf bisher noch gar nicht begonnen.

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU meinte, dass im Rahmen einer neuen Konzeption an Vorträge mit europäischem Bezug sowie Dauerausstellungen zu denken sei. Allerdings sei vorher abzuklären welche Ideen genau notwendig sind, damit die Zuwendungen erhalten bleiben. Dazu erwarte er eine klare Aussage der Fördergeber. Allerdings sollen Vorschläge zum neuen EHP-Projekt jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, „damit die Fördergeber nicht aus der Zeitung erfahren was wir vorhaben“, so Gallus.

Ein ganz anderes Problem treibt Karl Satzinger, den Fraktionschef der Bürgerliste (BGL) um. „Ich befürchte, dass wir wieder einmal den 2. Schritt vor dem Ersten machen“, ließ er sich vernehmen. Ihn beschäftigt die Frage, wie hoch die Rückforderung von Fördergeldern ist, die Stadtkämmerer Valentin Mindrean in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.10.2016 angekündigt hatte.

Nach der Darstellung Satzingers habe der Kämmerer in dieser Sitzung erklärt, „dass ihm seitens der Regierung eine Frist gesetzt wurde ein Folgekonzept vorzulegen. – Frist hierfür 2 Monate“. Dies sei dem Kämmerer bereits seit Mai 2016 bekannt. Nach Satzingers Ausführungen sei es ein Unding, dass der Stadtrat hierüber nicht informiert worden ist. Nachdem eine Vielzahl von Anfragen, deren Chronologie uns vorliegt, konnte der BGL-Fraktionschef noch immer keine Klarheit darüber erhalten, wer welche Forderungen mit welchen Fristen an die Stadt Pappenheim geltend gemacht hat. Deshalb hat er sich mit einem Schreiben an Landrat Wägemann gewandt, der die Angelegenheit  der Rechtsaufsicht übergeben hat. Eine Antwort – so Satzinger –  steht noch aus.

Bei einer Einsicht in das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.10.2016, das Satzinger am 03.01.2017 gewährt wurde,  musste  Karl Satzinger dann feststellen, dass dort nichts von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern steht. „Kämmerer Mindrean weist auf mögliche Rückzahlungen EHP hin“, ist nach Mitteilung Karl Satzingers dort vermerkt. Dies steht im Widerspruch zu Satzingers Ausführungen, der den Kämmerer mit einer konkreten Rückforderung mit einer Zweimonatsfrist zitiert. Deshalb vertritt  Satzinger auch die Meinung, dass man zuerst die Umstände abklären müsse, bevor man Konzepte entwickeln könne. „Ich möchte über Fakten reden, nicht über Vermutungen“, meinte Satzinger im Stadtrat.

„Von einer Rückforderung weiß ich nichts, die Regierung will nur ein Nutzungskonzept“, erklärte Erster Bürgermeister Uwe Sinn zum Vorbringen Satzingers in der Sitzung. Seit Februar sei 2016 in allen öffentlichen Sitzungen mit EHP-Beratungen die Gefährdung der Fördermittel ein Thema gewesen, argumentierte der Bürgermeister.

Stadtkämmerer Mindrean erklärt auf unsere Anfrage, dass er nie von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern gesprochen habe, vielmehr habe er den Stadtrat informiert, dass die Regierung von Mittelfranken im Mai 2016 als Fördergeber im Bereich Städtebauförderung für das beendete EHP-Nutzungskonzept ein Nachfolgekonzept angefordert habe. Bei diesem Gespräch, so der Stadtkämmerer, habe es keine konkrete Fristsetzung gegeben. Allerdings habe die Regierung zu verstehen gegeben, dass sie das neue Nutzungskonzept für das EHP innerhalb der nächsten zwei Monate erwarte. Mindrean habe dem Stadtrat am 27.10.2016 zwar erklärt, dass es ohne Nachfolgekonzept zur Rückforderung von Fördergeldern kommen kann. Von einer konkreten Rückforderung sei aber nie die Rede gewesen. Derzeit stehen von den Fördermitteln aus der Städtebauförderung noch 69.000 Euro aus.

Letzteres deckt sich mit den Ausführungen von Walter Otters, der als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss feststellen konnte, dass die Regierung von Mittelfranken 69.000 Euro aus den Mitteln der Städtebauförderung noch nicht freigegeben hat, weil eben derzeit kein Nutzungskonzept für das EHP besteht. Die Ideen und Vorschläge für die von allen gewünschte Fortführung des EHP müssen gemeinsam erarbeitet werden, meinte Otters. Man habe sich mit der SPD-Fraktion nach anfänglichen Schuldzuweisungen zu einem Miteinander in der Sache durchgerungen.

„Wir brauchen einen professionellen Leiter für das EHP“ stellte Stadträtin Christa Seuberth (SPD) fest. Sie erinnerte an die gemeinsamen Bestrebungen und Absichten im Stadtrat vergangener Zeiten aus dem EHP eine Bildungsstätte mit professioneller Leitung zu schaffen. „Ich stelle in Frage, ob wir das können“, meinte Seuberth. Ein bisschen Dies und ein bisschen Das sei nicht für ein anspruchsvolles Konzept geeignet.

Letztlich blieb die von Stadträtin Anette Pappler (SPD) vorgebrachte Anregung, das Thema zusammen mit den Fördergebern im Hauptausschuss aufzubereiten, damit im Frühjahr das Leuchtturmprojekt EHP eventuell wieder befeuert werden kann.

Zur Erhaltung und  Sanierung der Pappenheimer Ortsstraße hat der Stadtrat jetzt eine Bestandsliste mit drei unterschiedlichen Schadensklassen beschlossen. Dabei stellte sich heraus dass es von den 96 aufgelisteten Straßen 14 (14,6%) der Kategorie 3 angehören, die komplett neu hergestellt werden müssen und damit die im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) von den Anliegern mitzufinanzieren sind.

Anfang April dieses Jahres hatte der Stadtrat per Beschluss den Auftrag erteilt einen Katalog über alle Straßen und Wege im Pappenheimer Gemeindebereich Pappenheim zu erstellen. In diesem Katalog sollten der jeweilige Straßenzustand in drei Kategorien eingeteilt werden.

Kategorie 1:
Straße überwiegend in Ordnung, kann längerfristig (länger als 10 Jahre) mit kleinen Ausbesserungen erhalten werden

Kategorie 2:
Straße sanierungsbedürftig, kann durch abfräsen und Aufbringung einer neuen Asphaltschicht längerfristig erhalten werden. Die Arbeiten sind innerhalb von maximal 5 Jahren umzusetzen. Es entsteht für die Anlieger keine Beitragspflicht nach der SAB. Die Rangfolge einer Sanierung dieser Straßen soll durch einen Gutachter und einen Beschluss durch den Stadtrat erfolgen.

Kategorie 3:
Straßen dieser Kategorie sind nicht mehr ohne Eingriffe in den Unterbau, die Rinnen oder Borde, zu sanieren. Diese Straßen müssen komplett neu hergestellt werden. Das hat zur Folge, dass die Anlieger über die SAB an den Baukosten beteiligt werden. Soweit es sich dabei um reine Anliegerstraßen handelt, kann der Kostenanteil für die Anlieger bei bis zu 80 % liegen.

Dieser Pappenheimer Straßenzustands-Katalog wurde jetzt von dem Pappenheimer Ingenieur Emil Zapp in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Straßenreferenten Stadtrat Herbert Halbmeyer vorbereitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Besonders für das Engagement von Stadtrat Herbert Halbmeyer bedankte sich Bürgermeister Uwe Sinn Im Vorfeld der Beratungen.

„Das Konzept passt“, stellte Walter Otters für die Fraktion der Freien Wähler fest. Allerdings müsse man jetzt auch beherzt weiter gehen und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Mit den jährlich veranschlagten 70.000 Euro werde man nicht weit kommen. Die 70.000 Euro müssen ein nach oben offener Mindestbetrag sein. So sieht es auch Florian Gallus (CSU), der eine deutliche Anhebung des Betrages forderte. „Sonst werden wir von den Tatschen überrollt“.

Richtig wäre, so meint Otters, einen gewissen Prozentanteil des Haushalts für die Straßensanierung freizuhalten. „Wenn´s uns gut geht ist es mehr, wenn´s uns schlecht geht ist es weniger“, erklärte Otters seinen Ratskollegen.

Für die Bürgerliste führte Karl Satzinger aus, dass man darauf achten müsse, dass die Straßen der Kategorie 2 nicht in die Kategorie 3 abrutschen und damit für die Anlieger beitragspflichtig werden.

Als nächsten Schritt, so schlug Anette Pappler für die SPD-Fraktion vor, soll vom Straßenreferenten (Stadtrat Halbmeyer (CSU) und dem Fachmann (Ingenieur Zapp) eine Prioritätenliste erstellt werden. Über die jährlichen Finanzierungsbeiträge könne man dann in der nächsten Sitzung reden, meinte Gerhard Gronauer (SPD).

In dem Straßenzustandskatalog sind 96 Straßen im gesamten Gemeindegebiet Pappenheim erfasst. Davon sind 47 (49%) der Straßen weitgehend in Ordnung (Kategorie 1). Mit der Kategorie 2 sind 32 Straßen (33,3%) aufgelistet und der SAB-pflichtigen Kategorie 3 sind 14 (14,6%) der erfassten Straßen zugeordnet. Drei weitere Straßen sind nicht kategorisiert, weil sie entweder Schotterstraßen oder aus sonstigen Gründen nicht zugeordnet worden sind. Von den 14 Straßen der Kategorie 3 sind 5 für Bieswang, eine für Geislohe und 8 im Pappenheimer Kernstadtbereich erfasst. Allerdings befinden sich darunter vier Altstadtstraßen, die im Rahmen der Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt ohnehin zur Erneuerung vorgesehen sind.

Für die Insel bei den Städtischen Werken hat das Ingenieurbüro Bamberger dem Stadtrat jetzt das Konzept für die Beleuchtung vorgestellt. Dieses wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Offenbar geht man bei Stadtverwaltung und Stadtrat davon aus, dass die Stadtwerkeinsel doch vielleicht noch in die Tat umgesetzt wird. Wenn das dann soweit ist, ist zu erwarten, dass die Insel Nächtens einer der charmantesten ausgeleuchteten Orte in Pappenheim sein wird.

Denn kein geringerer als Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz hat sich der Beleuchtung für die Pappenheimer Probleminsel angenommen.

Das Ingenieurbüro Bamberger ist neben Elektro- und Steuerungstechnik auf Lichtplanung und Lichtmanagement spezialisiert und hat deutschlandweit schon manches ins rechte Licht gesetzt. So ist beispielsweise die Außenbeleuchtung der Frauenkirche in Dresden ein Ergebnis der Lichtplanung und Planung des Lichtmanagementsystems durch das Büro Bamberger. Erst vor wenigen Tagen hat die Firma die Arbeiten für die Beleuchtung des Doms zu Speyer abgeschlossen. Neben den Aufträgen in Städten wie München und Regensburg ist das Büro Bamberger auch in Orten in der Größe Pappenheims tätig und versieht mit Beleuchtungskonzepten so manche Straße, manchen Platz mit lichttechnischen Besonderheiten.

Beispiele hierfür sind die Städte Freystadt und Hemau, die der Bauausschuss bei einer öffentlichen Sitzung im Oktober dieses Jahres besucht hat. Dabei wurde von Walter Bamberger aufgezeigt was lichttechnisch alles machbar und möglich ist.

Was die Pappenheimer Stadtwerkeinsel betrifft. sollen dort neun gut 6 m hohe schmale Leuchten aufgestellt werden. Die Sitzgelegenheiten, die Brücke über den Querschuss und ein Baum sollen nach dem Beleuchtungskonzept Bambergers illuminiert werden. Dies ist mit einem in Silikon eingebettetem Lichtband vorgesehen. Jedenfalls, so stellte Bamberger in seinem Konzept heraus, sei es ihm wichtig, dass auf der Insel ein freundliches und anlockendes Ambiente und keine Hinterhofatmosphäre entsteht. Wenn esfinanziell möglich ist, sollte auch schon die Zugangsbrücke über den Triebwerkskanal beleuchtungstechnisch aufgewertet werden.

„Eine tolle Planung. Für einen Parkplatz eine aufwändige Geschichte“, meinte Walter Otters (FW), zuständiger Referent für die Straßenbeleuchtung. Und sein Parteikollege Friedrich Hönig meinte gar, dass das Konzept eher für den Königsplatz als für einen Parkplatz in Pappenheim geeignet sei. Hönig schlug auch vor, dem Beleuchtungskonzept erst zuzustimmen, wenn klar ist wann die Insel umgestaltet wird.   Dem hielt Amtsleiter Eberle entgegen, dass die Gesamtplanung der Insel erst mit der Zustimmung zum Beleuchtungskonzept abgeschlossen sei.
So sahen es auch Walter Otters und Friedrich Obernöder (CSU). Letzterer wies noch darauf hin, dass man bei den Erdarbeiten schon wissen müsse wo man welche Leitungen für die Beleuchtung verlegen muss.
Letztlich hat der Stadtrat dem Beleuchtungskonzept bei einer Gegenstimme zugestimmt. Die Kosten für das vorgestellte Konzept sollen sich auf rund 46.600 Euro belaufen.

Die Vorentwurfsplanung für die städtebauliche Umgestaltung der Deisingerstraße ist jetzt von Stadtrat einstimmig beschlossen worden. In der Endfassung gibt es jetzt beim JUZ eine Rampe und im Verlauf der Deisingerstraße zwei Fahrradständer mit Ladestation für E-Bikes. Engstelle sorgte erneut für Diskussionen.

Schon mehrfach hat Architekt Clemens Frosch seine Planungen zur Umgestaltung und Aufwertung der Deisingerstraße im Stadtrat vorgestellt. Diesmal hat der Stadtrat die Vorentwurfsplanung nun endgültig und einstimmig beschlossen. Demnach wird es von der Schlossapotheke beginnend bis in die Bahnhofstraße Höhe Abschluss der Gartenmauer beim Stern einen Ebenen gleichen Ausbau der Deisingerstraße geben. Die Fahrbahn wird asphaltiert und die Parkflächen und Gehwege werden gepflastert.
Änderungen gibt es auf dem Platz vor dem JUZ, wo jetzt eine 1,50 m breite Rampe mit 20% Gefälle anstatt einer umlaufenden Treppe für das Podest entstehen soll. Der ursprünglich geplante Baum und der Trinkwasserspender auf dem Podest beim JUZ werden entfallen. Jeweils auf Höhe des Ateliers „Frauensache“ und der Hoechstetterapotheke werden Fahrradständer mit Ladestation für E-Bikes eingebaut. Unverändert ist der Rastplatz mit vier Bäumen und Trinkwasserspender vor dem Einmündungsbereich in die Bauhofstraße.

Vor der Beschlussfassung gab es jedoch noch eine intensive Diskussion um die Engstelle auf Höhe der Arkade. Dort ist nämlich eine Fahrbahnbreite von 2,47 m ausgewiesen. „Das ist brandgefährlich“, stellte 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) fest. Jeder Lkw habe heute eine Breite von 2,55m bis 2,60m Bei einem Ebenen gleichen Ausbau sei im Engstellenbereich die Gefahr für die Fußgänger zu groß. Sicherheit würden hier Bordsteine bringen wie sie derzeit vorhanden sind. Dietz forderte die Planungen mit Hinweis auf das Sicherheitsrisiko vom Landkreis überprüfen zu lassen. Und Stadtrat Karl Deffner (CSU) wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge mit eine Breite von 3 m die Engstelle passieren müssen.
„Das ist bereits geprüft“ stellte Amtsleiter Eberle fest. „Dann ruf ich den nochmal an, vielleicht hat er das gar nicht gesehen“, erwiderte Dietz und forderte erneut, auf die Sicherheit der Fußgänger mehr Augenmerk zu legen.

Die Situation an der Engestelle sei schon immer bekannt und die Pläne seien auch schon oft in den Sitzungen gewesen stellte der Amtsleiter fest. Er stellte die Möglichkeit in den Raum, von der Schloßapotheke bis zur Engstelle alles so zu lassen wie es ist und erst ab der Arkade mit der Umgestaltung zu beginnen.

Architekt Clemens Frosch sieht in der geplanten Engstellensituation keine besondere Gefährdung. Man könne an der Stelle auch Poller setzen. Es gebe auch die Möglichkeit den Fußgängerverkehr von der Apotheke bis zur Engstelle auszuschließen. Aber das sei nicht seine Philosophie. „Entweder wir schließen die Fußgänger aus oder wir leben miteinander“, argumentierte Frosch.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erkennt in der Engstelle einen Gefahrenpunkt „den wir versuchen sollten sicher zu machen“. Allerdings forderte er auch dazu auf, die Planungen nicht weiter zu verzögern.

Die Vorplanungen wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.