In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]

Die Niederlegung des Stadtratsmandats von Alexius Lämmerer wurde im Pappenheimer Stadtrat nach Lob und verbalen Orkanböen vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz bezeichnet Verhalten von Bürgermeister Sinn als kaltschnäuzig und schäbig.

Nachdem Stadtrats Alexius Lämmerer  Anfang Dezember 2017 sein Amt als Stadtrat der Bürgerliste niedergelegt hatte, kam es in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres 2018 zu dem einstimmigen Beschluss in dem die Amtsniederlegung Lämmerers zur Kenntnis genommen wurde. Wie berichtet wird der Listennachfolger Stefan Lauterbach aus Pappenheim sein, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt wird.

Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich BGL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger zu Wort. In seinem Redebeitrag bedauerte er den erneuten Rückzug Lämmerers aus gesundheitlichem Grund. Viele die ihn kennen wüssten, dass Alexuis Lämmerer in der letzten Zeit gesundheitlich nicht mehr fit ist, stellte Satzinger fest. Kritik übte er an einem Schreiben, das Bürgermeister Sinn  an den scheidenden Stadtrat geschickt hatte und in dem ein ärztliches Attest gefordert worden war. Dieses, obwohl nach einer Änderung der Gemeindeordnung für den Rücktritt eines Stadtrats wichtige Gründe nicht mehr erforderlich sind.

Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) erklärte hierzu, dass weder die Rechtsaufsicht, noch die Verwaltung von der Änderung der Gemeindeordnung Kenntnis erlangt haben.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) meinte in seinem Redebeitrag, dass einem Stadtrat, der seit 1996 ehrenamtlich und engagiert für die Kommune tätig gewesen sei, mehr Dank gebühre. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem scheidenden Stadtrat bezeichnete Dietz wörtlich als „kaltschnäuzig und schäbig“ und sprach bei der Gelegenheit Alexius Lämmerer für sein Engagement im Stadtrat Lob und Anerkennung aus, was vom Stadtrat und Teilen der Zuhörerschaft mit Applaus honoriert wurde.

Nach der Abstimmung dankte auch Bürgermeister Sinn Alexius Lämmerer für die vielen Jahre seiner Tätigkeit als ehrenamtliche  Stadtrat, dabei schloss er auch die Amtszeit vorangegangener Wahlperioden mit ein.

In Richtung seines Stellvertreters meinte er, man brauche bei aller Meinungsverschiedenheit nicht  in dieser Art und Weise kommunizieren.

Das Schreiben an Alexius Lämmerer las Bürgermeister Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung  vor. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat  sein Amt niederlegt. Ob dies der Fall ist müsse der Stadtrat entscheiden. Aus diesem Grund wurde als Entscheidungshilfe für den Stadtrat ein ärztliches Attest von Lämmerer erbeten. Offenbar unberücksichtigt ist in diesem Schreiben, eine Änderung im Gesetzestext der Gemeindeordnung. Demnach und auch nach den einschlägigen Kommentaren ist für die Amtsniederlegung eines Gemeinde- oder Stadtrates das Vorhandensein eines „wichtigen Grundes“ nicht mehr erforderlich.

Die Magazinsendung „QUER“ berichtet am kommenden Donnerstag im Bayerischen Fernsehen um 20:15 Uhr wieder einmal über Pappenheim. Diesmal ist das Erbe der Bieswangerin Marie Pfister das Thema. Drehorte sind Pappenheim und Beiswang. Nach ihrem Tod im Jahre 2008 hat die Stadt Pappenheim von Marie Pfister Ländereien, ein Gehöft und rund 600.000 Euro Bargeld geerbt. Die Verwendung des Erbes ist von der Erblasserin testamentarisch verfügt worden.

Wie berichtet, war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates darüber diskutiert worden, , das Haus mit Hilfe des geerbten Geldes und hohen Fördermitteln zu sanieren. Dies stieß nicht bei allen Stadtratsmitgliedern auf Zustimmung. Nun darf man gespannt sein wie der Kabarettist Christoph Süß das Thema in seiner bayerischen Kultsendung aufbereiten wird.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der damals verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und eben auch das Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hat die Verwaltung vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich gegen die beabsichtigte Vergabe der Vorplanung massiver Widerstand.

Sanierung möglich?
„Das Haus ist tot“ ließ sich Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) bei den Beratungen gegen die beabsichtigten Vorplanungen aus. Das habe er aus berufenem Munde eines Fachmanns gehört. Man wolle das alles prüfen lassen meinte Bürgermeister Sinn und nicht nach dem Hörensagen entscheiden. „Warum soll so die Hütte noch gerichtet werden? Warum soll man einen Toten zum Leben erwecken“, fragte Satzinger daraufhin in das Stadtratsrund.
Stadtrat Friedrich Hönig (FW) forderte, zuerst das Seniorenprojekt in Bieswang durchzuziehen. Dann könne man weitersehen. Es komme ohnehin nur ein Neubau infrage, meinte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU).
Ein Neubau könnte wegen der Abstandsflächenvorgaben nie mehr an der jetzigen Stelle gebaut werden, stellte Amtsleiter Eberle fest. Er erwähnte auch einen bestehenden Bauplan, der nach unseren Recherchen im Jahre 2001, also noch zu Lebzeiten der Erblasserin gefertigt wurde. Dieser sieht einen Ausbau mit Wohnungen und einen Garagenneubau vor.

„Wir bringen nichts fertig“ mahnte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man habe so viele Projekte am Laufen und solle jetzt nicht schon wieder eine Baustelle aufmachen. Für die Unterbringung der Obdachlosen schlug der CSU-Fraktionschef vor, die freien Kapazitäten in den Pappenheimer Flüchtlingsunterkünften zu nutzen.

Angesichts eines aktuellen Förderprogramms, das bis zu 90 % Förderung in Aussicht stellt, wolle man die Möglichkeit einer Sanierung zunächst von einem Architekten prüfen lassen, machte  Bürgermester Sinn klar.
Auf Vorschlag Karl Satzingers soll zunächst der Bauausschuss das Sanierungsobjekt begutachten, danach soll eine Prüfung der Bausubstanz erfolgen.
Einen Vorschlag zur Güte machte SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, auf dessen Anregung hin die Vorprüfung der Baumöglichkeit ohne Architektenbeauftragung erfolgen sollen. Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zu prüfen, ob das Anwesen Meiergasse 3 im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.Die Kämmerei wird beauftragt die maximale Förderung für ein solches Vorhaben zu ermitteln.

Moralische Komponente
Empört zeigte sich Stadträtin Pia Brunnenmeier, die darauf hinwies, dass es sich bei dem Erbe um ein solches mit Verfügungen und einem deutlich formulierten letzten Willen handle. „Das war der Erblasserin wichtig“ stellte Brunnenmeier deutlich heraus. „Dda können wir nicht sagen, das ist alles Wurst“.

Tatsächlich ist es so, dass die Barschaft aus dem Erbe in Höhe von 600.000 Euro zweckgebunden ist und deshalb für den Bau der ambulanten Wohngemeinschaft im Bieswanger Schulhaus nicht zur Verfügung steht.

In dem Testament, das übrigens noch am 19.02.1985 zugunsten der evangelisch-lutherischen  Kirchstiftung Bieswang geschrieben war, wurde mit Wirkung am 27.04.2000 die Stadt Pappenheim als Alleinerbe eingesetzt.

Auszug aus dem Testament der Maria Pfister vom 27.04.2000:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3 samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.

Südlich von  Übermatzhofen sollen nach den Planungen eines örtlichen Antragstellers auf zwei Flächen mit insgesamt 19 ha, Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Megawatt (MWp) entstehen. Vor einem Genehmigungsverfahren muss allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden.

Es sind drei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 19 ha, auf denen Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Zwei dieser drei Flurstücke werden zu einer Betriebsfläche zusammengefasst, die dann rund 7,6 ha hat. Dabei handelt es sich um die beiden Flurstücke, die westlich an das Fußballfeld des SV Übermatzhofen grenzen.  Eine weitere Betriebsfläche mit 11,37 ha grenzt westlich an die Zufahrtsstraße zum Sportgelände des SV Übermatzhofen.

Auf diesen beiden Flächen, die ca. 200 m voneinander entfernt sind, sollen die Solarelemente auf Erdspießen montiert werden. Der Vorteil dieser Bauweise ist es, dass man ohne Betonfundamente auskommt. Die Leistung der Anlagen auf den beiden Betriebsflächen ist mit 10 MWp (10.000 Kilowatt bei Spitzenleistung) angegeben.

Der Antrag kam Mitte Oktober als Bauvoranfrage zur Stadt Pappenheim und stand jetzt auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Die Freiflächen mit den Solarplatten werden mit einem Metallzaun gesichert, der begrünt werden soll.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte die Verwaltung bereits  festgestellt, dass die Flächen im Außenbereich liegen und als Landwirtschaftliche Flächen, speziell für Aussiedler vorgesehen sind. Da es eine Privilegierung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht mehr gibt, konnte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen für den beabsichtigten Anlagenbau nicht in Aussicht stellen.

Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die Stadt den Flächennutzungsplan für die künftigen Photovoltaik-Flächen ändert. Diese Änderung ist mit der Bauvoranfrage des Antragstellers bereits beantragt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Freiflächen im Außenbereich im Zuge der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes umgewidmet werden. Damit wäre dann der Weg frei für das gemeindliche Einvernehmen durch die Stadt Pappenheim und die Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Am Donnerstag, 26.10.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Zu einem Eklat kam es unmittelbar nach dem Ende der öffentlichen Stadtratssitzung a, 05.10.2017 im altehrwürdigen Sitzungssaal des Pappenheimer Rathauses. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) bezichtigte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) der Lüge und der Stänkereien in der Streitsache mit dem Gräflichen Haus. Vor Wut schäumend forderte Dietz Bürgermeister Sinn zum Rücktritt auf. Zu einem weiteren lautstarken Meinungsaustausch muss es zu Beginn der nichtöffentlichen Stadtratssitzung gekommen sein. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten wurde deshalb die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Pappenheim abgebrochen.

Wenn die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils einer Sitzung des Pappenheimer Ratsgremiums abgearbeitet sind, fragt der Vorsitzende, bevor er die Nichtöffentlichkeit herstellt, ob es noch Anmerkungen für die Öffentlichkeit gebe. Oftmals laden bei dieser Gelegenheit die Stadträte zur Kirchweih ein oder machen auf bestimmte Veranstaltungen aufmerksam. Manchmal hat es auch bei dieser Gelegenheit schon Schelte für die Berichterstattung der Presse gegeben.

Szenen wie sie sich am Donnerstag, den  05.10.2017 im Rathaussaal abgespielt haben, werden wohl die meisten noch anwesenden Zuhörer noch nicht miterlebt haben.

Es war zu erahnen was kommt, als Claus Dietz sichtlich erregt mit seinem Vortrag begann. Es ging nämlich um zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien, die erneut von den Vorgängen um die wohl berühmtesten vier Quadratmeter der Nation in der Pappenheimer Klosterstraße berichteten. Nachdem es in letzter Zeit den Anschein hatte, dass die Angelegenheit durch einen Ankauf des magischen Dreiecks gütlich geregelt werden kann, wurde die Stadt Pappenheim mit der Nachricht überrascht, dass sich der Eigentümer dieses Grundstücks nun innerhalb der gräflichen Familie geändert hat.

Im Artikel des Weißenburger Tagblatts von Sitzungstag wird Bürgermeister Sinn mit den Worten zitiert: „Wir hatten schon einen Notartermin, dann mussten wir feststellen, dass das Grundstück gar nicht mehr ihr gehört“. Und dieser Satz erzürnte seinen Stellvertreter, der nichts von einem Notartermin weiß, in hohem Maße. „Bitteschön, wann wäre dieser Notartermin und in welchem Notariat wäre der gewesen. Da möchte ich jetzt von Ihnen eine Antwort hören“, forderte Dietz von Sinn mit großer Heftigkeit. Er finde es vonseiten des 1. Bürgermeisters unerhört, mit diesen Lügen ständig gegen das gräfliche Haus zu stänkern und Öl ins Feuer zu gießen. „Die ganze Welt muss diese Unwahrheiten lesen“, donnerte Dietz. „Jetzt war 2 Monate Ruhe, weil wir Ihnen mehr oder weniger einen Maulkorb verpasst haben und jetzt geht es wieder los“ setzte er seine Vorwürfe gegen Bürgermeister Sinn fort und forderte letztlich den  Bürgermeister mit den Worten:„ …. Am besten sie nehmen ihren  Hut und gehen“, zum Rücktritt auf.

Bürgermeister Sinn selbst mahnte eine gemäßigte Ausdrucksweise an und verwahrte sich gegen den Maulkorbvorwurf, wurde dann aber wieder von den Vorwürfen des 2. Bürgermeisters unterbrochen. Geschäftsleiter Eberle stellte zwar fest, dass ein Notartermin zumindest angefragt worden sei, aber einen vereinbarten Termin nannte auch er nicht.

Unter dem folgenden aufgeregten Durcheinander begleitet von erfolglosen Beschwichtigungsversuchen, bei denen, begleitet von den Wutausbrüchen von Claus Dietz,  mehrfach das Datum 14. September und der Begriff Notartermin fiel, war es letztlich Gerhard Gronauer (SPD), der sich Gehör verschaffen konnte. Er erklärte dem interessierten Publikum, dass man in der Sitzung am 27. Juli 2017 festgelegt habe, erneut über das weitere Vorgehen in Sachen dieser besagten vier Quadratmeter im Straßenraum zu beraten, wenn bis zum 14.09.2017 ein Notartermin nicht zustande gekommen ist. So liegt die Vermutung nahe, dass es für die Verkaufsverhandlungen wohl eine Notarfrist gegeben hat. Dass ein Notartermin ehrer nicht vereinbart war, ist  jedem plausibel, der schon mit Notarterminen in Verkaufssachen zu tun hatte.

Nachdem die Zuhörer den Sitzungssaal verlassen hatten, war der nichtöffentliche Teil der Sitzung nicht mehr von langer Dauer. Durch das Treppenhaus hallten erneut laute und aufgeregte Stimmen aus dem Sitzungsaal. Das mag der Grund dafür gewesen sein, weshalb in die nichtöffentliche Sitzung nur von kurzer Dauer war. Bürgermeister Sinn hat nach unseren Informationen die Sitzung kurz nach dem Eintritt in die Tagesordnung ohne weitere Erklärungen abgebrochen. Zu Handgreiflichkeiten soll es nach unseren Informationen im Sitzungssaal nicht gekommen sein.

Im zweiten Anlauf hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim die Änderungen der Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung der Pappenheimer Deisingerstraße beschlossen. Dabei stellte sich heraus, dass die Gestaltungen, Anpassungen und Fundamentierungen der privaten Haustreppen, für die Hauseigentümer mit zusätzlichen finanziellen Eigenleistungen verbunden sind. Zwischen Schloßapotheke- Touristinfo bis zur Engstelle Arkade-Held wird auf Antrag von 2. Bürgermeister Claus Dietz der Gehweg aus Sicherheitsgründen nun doch mit einemHochbord von der Fahrbahn abgehoben. Die Platzgestaltung zwischen Juz und vormaliger Bäckerei Held ist noch nicht abschließend geklärt. Nachfolgend die wichtigsten beschlossenen Festlegungen zur Vorentwurfsplanung:

Baubeginn und Abbruch Lämmermannhaus
Die Ausschreibung für den Abbruch des Lämmermannhauses soll nach Erhalt der Abbruchgenehmigung unverzüglich erfolgen.
Die Baumaßnahmen für den Umbau der Deisingerstraße sollen im März 2018 beginnen. Nachdem die einzelnen Festlegungen jetzt von Stadtrat beschlossen wurden, kann im jetzt im Herbst/Winter 2017 die Ausschreibung erfolgen.

Platzgestaltung Ritterstube/ Held/ JUZ
Der Platz soll so wie in der Vorplanung vorgesehen umgebaut werden. Wegen der Treppe zum ehemaligen Bäckereiladen Held soll erreicht werden, dass die private Treppe aufgegeben wird. Sollte das nicht der Fall sein, muss die Treppe umgebaut werden.

Sanierung der privaten Treppen
Die Sanierung der privaten Treppen können über das Pappenheimer Fassadenprogramm gefördert werden. Wegen der großen Bedeutung für das Ortsbild kann der Fördersatz von 30 % auf 50 % erhöht werden. Das bedeutet, dass die Hauseigentümer die förderfähigen Kosten der Treppensanierung zu 50% gefördert bekommen und die andere Hälfte selbst bezahlen müssen.

Den Hauseigentümern soll von der Stadt schriftlich vorgeschlagen werden die Haustreppen im Zuge der Baumaßnahmen sanieren zu lassen. Mit den Anliegern sollen einzelne Gestattungsvereinbarungen abgeschlossen werden, in denen u.a. auch der künftige Bauunterhalt der Treppenanlagen sowie die Verkehrssicherungspflichten geregelt werden.
Die Leistungen werden über das bauausführende Tiefbaubüro-Büro VNI gesondert ausgeschrieben, die anfallenden Kosten müssen von den Anliegern akzeptiert werden.
Sollte eine schriftliche Vereinbarung mit Anliegern nicht innerhalb eines Monats zu Stande kommen, bleiben die Treppen unverändert. In diesem Fall muss aber auf jeden Fall eine Vereinbarung zum Bauunterhalt und der Verkehrssicherungspflicht abgeschlossen werden.

Parkplätze zwischen Engeler und Gampl
Es werden drei Parkplätze parallel zur Hauswand Gästehaus Engeler belassen. Der Abstand der Parkfläche soll zur Hauswand 1,20 m betragen und mit einer umlaufenden farblichen Pflasterabsetzung markiert werden. Die 3 Parkplätze werden so beschildert, dass nur Anwohner mit gültigen Parkausweisen dort parken dürfen.

Parkplätze Längseinteilung
Die Längsparkplätze werden nur insgesamt markiert, auf die Einteilung in einzelne Parkstände wird verzichtet.

Markierung der Schrägparkflächen

Auch die Schrägparkflächen erhalten keine Einzeleinteilung der Parkstände sondern nur eine umlaufende Markierung. Das Risiko von (bewusstem) Falschparken wird dabei in Kauf genommen. Das ist im Beschluss auch so festgehalten.

Hochbord zwischen Apotheke und Engstelle Held
Mit 7:6 Stimmen wurde im Stadtrat der Antrag des 2. Bürgermeisters Claus Dietz angenommen, der immer wieder moniert hatte, dass aus seiner Sicht eine in der Vorentwurfsplanung eine ausreichende Verkehrssicherheit der Fußgänger im Engstellenbereich nicht gegeben sei. Die ursprünglichen Planungen hatten vom Marktplatz bis zur Katholischen Kirche einen ebenengleichen Ausbau vorgesehen, wobei der gepflasterte Gehwegbereich von der asphaltierten Fahrbahn durch eine Zweizeiler-Rinne getrennt wird. Nun werden 6 cm hohe Bordsteine im Engstellenbereich zwischen Schlossapotheke und vormaliger Bäckerei Held und auch gegenüber zwischen Touristinfo und Arkade eine Sicherheitskomponente für Fußgänger. Ob durch die neue Gestaltung auch der bereits durch Beschluss entfernte Fußgängerüberweg bei der Schloßapotheke wieder angebracht werden kann ist bisher noch nicht entschieden. Es ist aber zu erwarten, dass demnächst ein entsprechender Antrag hierzu eingeht und voraussichtlich die Mehrheit im Stadtrat für den Fußgängerüberweg stimmen wird.

Die Rummelsberger Diakonie plant in Pappenheim am Standort des Georg Nestler Hauses in der Alexander-Beck-Straße 19, den Neubau eines Seniorenheims für 60 Senioren. Zusätzlich soll eine Tagespflegestation für 20 Personen eingerichtet werden. Zu Umsetzung der Maßnahme sollen 10,5 Millionen Euro investiert werden. Peter Kraus, von der Geschäftsleitung der Rummelsberger Dienste für Menschen im Alter stellte das Vorhaben jüngst dem Pappenheimer Stadtrat vor. Stadt soll im Rahmen der Städtebauförderung und über die Hürden der Denkmalpflege helfen.

Es ist lange bekannt, dass die Senioreneinrichtung des Pappenheimer Georg-Nestler-Hauses sanierungsbedürftig ist. Das Seniorenheim in der Alexander-Beck-Straße mit Platz für 51 Senioren wollen die Rummelsberger Dienste, ihren neuesten Planungen zufolge durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzen, der ein Investitionsvolumen von 10,5 Millionen Euro haben soll. Denn, wie Peter Kraus, von den  Rummelsberger Diensten für Menschen im Alter ausführte, sind die bestehenden Gebäude für einen Umbau nur bedingt geeignet. Will man die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, könnten nach einer Sanierung in den Gebäuden anstatt jetzt 51, dann nur noch 34 Senioren untergebracht werden.

Nachdem die Vorgaben und Bedingungen für die Errichtung von Senioreneinrichtungen bekannt sind, haben die Rummelsberger bereits vor einem Bescheid durch die Heimaufsichtsbehörde mit den Planungen für das neue Seniorenheim in Pappenheim begonnen und möchten mit der Maßnahme so bald wie möglich beginnen.

  Das Pappenheimer Georg-Nestler-Haus habe eine rege Nachfrage, betonte Kraus und so habe man sich seitens seiner Einrichtung zur Standorttreue in Pappenheim entschieden.
Die Planungen sehen vor, dass die bestehenden Gebäude auf dem derzeitigen Areal an der alexander-Beck-Straße abgebrochen und neu bebaut werden. In der neuen Einrichtung sollen dann 60 Senioren Platz finden und zusätzlich soll eine Station für Tagespflege 20 Personen aufnehmen.
Wie Kraus betonte, soll das neue Haus ein  modernes Haus mit einer angenehmen Wohnatmosphäre  werden, weshalb die Planungen auch Komponenten vorsehen, die über den gesetzlich geforderten Standard hinaus gehen.

Die Gebäude der Pappenheimer Senioreneinrichtung und auch das vormalige Krankenhaus stehen nicht unter Denkmalschutz aber diese befinden sich im denkmalpflegerischen Ensembleschutz der Stadt Pappenheim. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge, muss bei einem Abbruch und Neubau zumindest die Front des ehemaligen Krankenhauses in der jetzigen Form erhalten bleiben. „Das ist für uns sehr schwierig“, sagt Kraus. Es werden neue Planungen erforderlich. Allerdings setze man Hoffnung in ein Treffen mit Dr. Markus Weiß vom Landesamt für Denkmalpflege, bei dem die Planungen und die Möglichkeit der Umsetzung erörtert werden sollen.
Im Namen der Rummelsberger Diakonie fragte Kraus den Pappenheimer Stadtrat, inwieweit man Möglichkeiten sehe, das ehrgeizige Projekt der Rummelsberger Diakonie zu unterstützen.

Während Bürgermeister Uwe Sinn meinte, man solle das Projekt so stark wie möglich unterstützen, sprach Stadtrat Friedrich Hönig (FW) vom „Tod für das Schulhaus in Bieswang“, wenn das Projekt in der Pappenheimer Beckstraße unterstützt wird. Wie bekannt, läuft derzeit das Genehmigungsverfahren für den Umbau des Bieswanger Schulhauses zu einer ambulanten Wohngemeinschaft für Senioren.

Der Umbau des Bieswanger Schulhauses sei beschlossene Sache versuchte Bürgermeister Sinn die Bedenken Hönigs zu zerstreuen. Der aber führte weiter aus, dass ein privater Bauträger nicht erwarten könne, dass er so unterstützt werde wie die Baumaßnahme in Bieswang wo die Stadt Pappenheim als Bauherr auftritt.

Für die Rummelsberger versicherte Peter Kraus, dass die Einrichtungen der Diakonie in Bieswang und die der Rummensberger in Pappenheim nicht in Konkurrenz zueinander zu sehen sind. Beide Einrichtungen können sehr gut nebeneinander stehen, weil sie völlig unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Dies bestätigte vor dem Stadtrat auch Markus Ungar Hermann von der Diakonie Weißenburg, der Seite an Seite mit Peter Kraus das Gute Miteinander beider Sozialträger unterstrich.

Wie bekannt, tritt die Diakonie als Betreiber der ambulanten Wohngemeinschaft nach dem Umbau des Bieswanger Schulhauses auf. Auch Ungar Hermann bestätigte für die Diakonie, dass in Pappenheim und Bieswang völlig unterschiedliche Bedarfe der Senioren abgedeckt werden.

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste begrüßte das Vorhaben eines Seniorenheim-Neubaus in Pappenheim „Pappenheim sei genauso wichtig, wie ein anderer Standort“ meinte er. Es solle beides realisiert werden.

Eine Unterstützung des Pappenheimer Projektes, bei dem die Stadt Pappenheim Eigentümer des Gebäudes ist, wäre über das Förderprogramm der Städtebauförderung denkbar. In diesem Fall würde der Freistaat Bayern 60 % und die Stadt Pappenheim 40 % der Fördersumme übernehmen.

Aktiven Feuerwehrleuten, die eine 40-jährige aktive Dienstzeit hinter sich haben, erhalten neben einer Urkunde des Innenministers auch einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain. Da der Jubilar natürliche eine Begleitperson –sehr oft die Ehefrau –  in diese wunderbar gelegene Einrichtung mitnimmt, stellt sich die Frage, ob auch für diese Begleitperson der Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim finanziert werden kann. Der bayerische Gemeindetag und auch der Landkreis empfehlen den Gemeinden, die Kosten für die Begleitperson zu übernehmen, zumal sich die Kosten für den 7-tägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem überschaubaren finanziellen Rahmen bewegen.

Nachforschungen in den Gemeinden der Region haben ergeben, dass mit Ausnahme von Langenaltheim und Mörnsheim alle Gemeinden die Kostenübernahme für die Begleitperson bereits beschlossen haben.  Während in Langenaltheim, soweit bekannt, noch keine Entscheidung getroffen wurde, hat man die Finanzierung der Begleitperson in Mörnsheim aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine abgelehnt.

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat die Kostenübernahme für eine Begleitperson einstimmig beschlossen. Wirksam wird diese Kostenübernahme rückwirkend zum 01. Januar 2017. Besonders freuen kann man sich über diese Regelung bei der Jubelwehr Geislohe, die ihm Rahmen ihres 120-jährigen Gründungsfestes im Juli 2017 fünf Kammeraden für eine 40-jährige aktive Dienstzeit geehrt hat.