Mit dem Neubau der Bahnunterführung in Niederpappenheim, soll das Nadelöhr in das Pappenheimer Industriegebiet nun tatsächlich beseitigt werden. Nach einem fixen Zeitplan wird die neue Durchfahrtsröhre neben der Unterführung gefertigt und in der Zeit vom 26.06. bis zum 01.07.2019 eingeschoben werden. Vor dem geplanten Baubeginn um den Jahreswechsel 2018/2019  muss die   Zukunftssicherheit des Schmutz- und Oberflächenwasserkanals gewährleistet und die Rampe zum Bahnsteig Richtung Ingolstadt fertiggestellt sein. Für beides ist die Stadt Pappenheim zuständig, die nun – will man das Gesamtprojekt nicht gefährden – schnell handeln muss. Auf Initiative von Fraktionschef Karl Satzinger (BGL) soll es im August eine Sondersitzung des Stadtrates geben und die Ausschreibung für die Tieferlegung des Kanals starten zu können.

Brückenröhre wird eingeschoben
In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Eduard Weigl, Leiter des Tiefbauamtes beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen die Planungen für die neue Bahnunterführung in Niederpappenheim eingehend erläutert.

Demnach wird neben der bestehenden Unterführung in Richtung Bahnhof versetzt eine neue Unterführung mit einer lichten Höhe von 4,50 m und einer Fahrbahnbreite von 5,90 m gebaut. Neben der Fahrbahn wird auf beiden Seiten  ein 2,20 m breiter Gehweg eingebaut, der auf der Bahnhofseite auf einer Galerie durch die Unterführung verläuft. Damit ist sichergestellt, dass auch der Bahnsteig Richtung Ingolstadt barrierefrei erreicht werden kann..

Die Durchfahrtsröhre, so erklärte Weigl wird in einem Stück neben dem späteren Unterführungsbereich gebaut, weshalb die Fahrbahn vor der bisherigen Unterführung ab Baubeginn für die Durchfahrt nicht mehr genutzt werden kann. Allerdings soll sichergestellt werden, dass es eine Fußgängerpassage für die im Industriegebiet Beschäftigten allzeit möglich ist. Nach einem fixen Zeitplan der Deutschen Bahn steht fest, dass die Röhre vom 26.Juni bis zum 01.Juli 2019 unter dem Gleiskörper in Position gebracht wird. In dieser Zeit  können keine Züge in diesem Bereich fahren.

Das Bauwerk muss wegen der erweiterten Durchfahrtshöhe wesentlich tiefer gegründet werden als die bisherige Durchfahrt. Weil man dadurch in den Bereich des Altmühlgrundwassers vordringt muss eine Grundwasserwanne betoniert werden, durch die das Grundwasser vom Bauwerk ferngehalten werden soll. Derzeit laufen die Ausschreibungen für das Unterführungsbauwerk.

Wenn die Bauarbeiten dann im Winter beginnen, so stellte der Leiter des Tiefbauamtes fest, muss die Rampe für den Bahnsteigzugang Richtung Ingolstadt und auch die zukunftssichere Ausführung des Kanalsystems im Bereich des Bauwerks fertig sein.

Die Planungen für die Fußgängerrampe sind abgeschlossen und nach Auskunft des Ingenierbüros VNI bereits ausgeschrieben. „Die Bauarbeiten sollen im September beginnen und müssen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden“, teilt das Ingenieurbüro auf unsere Anfrage mit.

Muss der Querschnitt erweitert werden?
Im Bereich der neuen Unterführung ist wegen der genannten Grundwasserwanne die Verlegung des Kanals für das Oberflächenwasser erforderlich.

Im Oktober  2017 beauftragte die Stadtverwaltung das Pleinfelder Ingenieurbüro VNI mit der Überrechnung des Schmutz- und Oberflächenwasserkanals im Bereich der Niederpappenheimer Bahnunterführung. Das Ergebnis stellte Reinhard Vulpius kürzlich dem Stadtrat vor. Kritisch sieht Vulpius besonders das Fassungsvermögen des bestehenden Kanalstrangs, der mit einer Stärke von 90 cm durch die bestehende Bahnunterführung verläuft. Um das Leistungsvermögen des Oberflächenwasserkanals, in dem immerhin das Oberflächenwasser aus einen rund 10 km² großen Bereich zusammenkommt, zu optimieren, muss nach den Berechnungen von Vulpius, der Querschnitt des Kanals bei der Verlegung neben der Grundwasserwanne auch erweitert werden.

Eine andre Lösungsmöglichkeit bringt die Verwaltung vor, bei der  die Verlegung des Kanalstrangs bei gleichen Querschnitt angeregt wird.. „Wenn wir das heuer nicht schaffen, kommt die Unterführung vielleicht in fünf Jahren“,  meinte Eduard Weigl.

Bei allen Wortmeldungen wurde deutlich, dass es den Stadträten schwer fällt den Planungen von VNI zuzustimmen, die nach Einschätzung von Friedrich Obernöder (CSU) bestimmt 200 bis 300 tausend Euro kosten wird. Eine Querschnittserweiterung des Kanals hält Obernöder nicht für nötig, weil es in Niederpappenheim auch bei Starkregen noch nie Probleme mit dem Oberflächenwasserkanal gegeben habe. Das bestätigte auch 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), der die Situation an dieser Stelle genauestens kennt. Zudem bestehen nicht nur im Stadtrat erhebliche Zweifel, dass die große Lösung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass bei der angesprochenen Kanalverlegung die einzige Zufahrt zu Plastic Omnium in der Niederpappenheimer Straße während der Bauarbeiten gesperrt werden müsste. Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler schlug vor, für die Neuordnung des Regenwasserkanals nach der Fertigstellung der neuen Unterführung die Trasse der bisherigen Bahnunterführung zu nutzen, bevor dieser verfüllt wird.

„Wir haben keine Zeit, das ist unser Problem, und diese Luxusversion ist bisher mit niemandem abgesprochen. Wir müssen eine Lösung finden, die in der Kürze der Zeit durchzubringen ist“, brachte Heiko Loy, Ortssprecher von Neudorf die Sache auf den Punkt.

Letztlich griff der Stadtrat mehrheitlich die Anregung von Karl Satzinger (BGL) auf, der eine Sondersitzung in der Sommerpause vorschlug, in der eine Lösung für die Umlegung des Oberflächenwasserkanals gefunden werden soll. „Damit wir im August noch ausschreiben können“, meinte Satzinger.

In der Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn der neuen Parkplätze an der Deisingerstraße und der Stadtverwaltung Pappenheim soll jetzt ein Schlusspunkt gesetzt werden. So jedenfalls will es ein Teil des Stadtrates. In einem vom Bauherrn angeregten dienstaufsichtlichen Verfahren gegen den Amtsleiter der Stadt Pappenheim wurde festgestellt, dass seine rechtliche Einschätzung bezüglich fehlender Genehmigungen beim Parkplatzbau in allen Punkten korrekt war. Heftigen Streit gab es bei der öffentlichen Stadtratssitzung um die Frage, ob die Aufforderung zur Entschuldigung des Bauherrn in einem Stadtratsbeschluss festgelegt werden soll.

Was bisher geschah
Zum wiederholten Male standen die neuen Parkplätze des Gästehauses Engeler an der Deisingerstraße auf der Tagesordnung einer öffentlichen Stadtratssitzung.

Wie berichtet hatte es bei der Sitzung im Februar Diskussionen im Stadtrat gegeben, ob für diese fünf neu angelegten Parkplätze die Zufahrtsrechte über den Gehweg auf die Kreisstraße gestattet werden soll. Nach einer kontrovers geführten Diskussion (wir haben berichtet) hatte damals der Stadtrat dieses Überfahrtsrecht mit 8: 6 Stimmen nachträglich erteilt. In gleicher Sitzung hat der Stadtrat in einem weiteren 8:6 Beschluss festgelegt, dass die Kosten für die erforderliche Absenkung des Gehweges und des Bordsteines auf Fahrbahnhöhe entlang der 5 Parkplätze als Mehrkosten, erhoben werden sollen. Diese Absenkung des Borsteins ist nämlich als Auflage im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes festgeschrieben in dem es heißt: „Die vorhandenen Hochbordsteine entlang der Kreisstraße sind im Einvernehmen mit der Stadt Pappenheim auf  die gesamte Breite der Pkw-Stellplätze auf Kosten des Bauherrn auszubauen und durch geeignete Einfahrtsteine zu ersetzen ……“.

Bei der damaligen öffentlichen Sitzung wurde dargestellt, dass der Bauherr vor dem Bau der Parkplätze neben der Baugenehmigung des Landratsamtes drei weitere Genehmigungen gebraucht hätte, die bei Baubeginn noch nicht vorlagen. Dabei handelte es sich um eine Verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für Gehwegsperrung während der Baumaßnahme, die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Stadt für das Überfahren des Gehweges und die  Erlaubnis zum notwendigen Umbau des Bordsteines auf eigene Kosten.

Diesen Sachverhalt bewertete der Bauherr vollkommen anders und machte dies auch in Leserbriefen deutlich. In einem Schreiben ließ er den Amtsleiter Stefan Eberle auffordern, schriftlich zu erklären, dass seitens des Bauherrn  alle Genehmigungen vorlagen. Darüber hinaus reichte der Bauherr bei Bürgermeister Sinn, dem  Dienstvorgesetzten des Amtsleiters, Dienstaufsichtsbeschwerde ein und erinnerte dabei auch an sein vormaliges Stadtratsmandat. Walter Engeler war von 2002 bis zu seiner Amtsniederlegung im Juni 2010 Stadtrat der Freien Wähler im Pappenheimer Stadtrat.

In der öffentlichen Tagung des Stadtrats am 14. 16.2018 gab Bürgermeister Sinn bekannt, dass die  Beschwerde zwischenzeitlich, von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit dem Ergebnis geprüft sei, dass die rechtliche Einschätzung des Amtsleiters in allen Punkten korrekt war.

Im Einzelnen geht die in öffentliche Sitzung verlesene Bewertung des Sachverhalts durch den Dienstvorgesetzten Bürgermeister Uwe Sinn auf die vor Baubeginn nicht vorhandenen Genehmigungen ein, die als Auflagen im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen unmissverständlich niedergeschrieben seien. Zudem seien  Planunterlagen nach erteiltem gemeindlichen Einvernehmen ohne Information der Stadtverwaltung beim Landratsamt nachgereicht worden, die den neuen Hinweis „Zufahrt über Gehweg“ enthalten. Dadurch sei – so Sinn – auch der Vorwurf entkräftet, dass von vornherein klar ersichtlich gewesen sei, dass die Zufahrt zu den fünf Parkplätzen über den Gehweg erfolgen soll.
Es wird dem Bauherrn in dem Antwortschreiben des Bürgermeisters empfohlen sich beim Amtsleiter Eberle wegen „falscher Behauptungen“ zu entschuldigen.

Entschuldigung soll nicht per Beschluss gefordert werden
Mit dieser Vorgeschichte erschienen nun die Parkplätze wieder auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Dabei ging es auch um eine technische Lösung für die Gestaltung der 18 m breiten Zufahrt zu den Parkplätzen über den Gehweg. Schnell einigte man sich im Stadtrat, dass bei der Umbaumaßnahme in der Deisingerstraße an dieser Stelle nicht der ursprünglich geplante Hochbord eingebaut werden soll, sondern am Fahrbahnrand und an der Parkplatzkante je ein 3cm Niederbord um den Gesamt-Höhenunterschied von 6 cm zu überwinden.

Für große Aufregung im Stadtrat sorgten die Passagen im Beschlusstext, wonach der Stadtrat erwarte, dass der Bauherr „sich für die offensichtlichen Falschbehauptungen und Denunziationen gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung und Stadtratsmitgliedern förmlich entschuldigt.“

So ein Satz habe in dem Beschlusstext nichts zu suchen polterte 2. Bürgermeister Claus Dietz (Freie Wähler) und sprach von einen Denunziation des Bauherrn. Auch Neudorfs Ortssprecher Heiko Loy (CSU) meinte, dass solche Passagen nicht in einen Beschlusstext gehören. Er verwies auf andere Möglichkeiten der Verwaltung um den betroffenen Ratskollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Meinung schloss sich auch Stadtrat Holger Wenzel (BGL) an, der meinte man solle die Sache auf sich beruhen lassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer betonte, dass er sich vor den Verwaltungsleiter stellen wolle und durchaus der Meinung sei, dass man die Aufforderung zur Entschuldigung im Namen des Stadtrates aussprechen solle. Als Zeichen, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne, wollte auch Stadträtin Christa Seuberth (SPD) die Aufforderung im Beschlusstext belassen. Dauernd  seien diese Parkplätze auf der Tagesordnung, „Der Stadtrat wird ja verspottet. Da sollten wir jetzt einem Punkt machen“, meinte Seuberth. Es müsse ein Punkt gesetzt werden, meinte auch Bürgermeister Sinn und betonte noch einmal, dass der Amtsleiter Eberle in allen Punkten korrekt gehandelt habe.

Die goldene Brücke baute Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Er gab Stadträtin Seuberth recht, dass man so mit dem Stadtrat nicht umspringen könne. Allerdings schlug er vor zweigleisig zu verfahren. Man solle die Aufforderung zur Entschuldigung aus dem Beschlusstext nehmen und gegebenenfalls den Bauherren in einem gesonderten Schreiben zur Entschuldigung auffordern. In welcher Form das geschehen soll, sei Thema für eine nichtöffentliche Sitzung. „Wir sollten etwas zusammenrücken – es muss endlich vorbei sein“, forderte Stadtrat Satzinger zum geschlossenen Handeln des Stadtrats auf.

Auch Friedrich Obernöder (CSU) meldete sich zu Wort und äußerte, dass man doch im Stadtrat Beschlüsse für und nicht gegen die Bürger fassen solle. Angesprochen hat er damit eine ebenfalls umstrittene Passage im Beschlusstext, in der dem Bauherrn mit Anzeige gedroht wird, wenn er die Parkplätze weiterhin über den Hochbord anfahren lässt. „Glaubt ihr denn, dass ich irgend einen von euch fragen würde, wenn ich über einen Hochbord fahre? Keinen Einzigen würde ich fragen!!“ rief er erregt in den Stadtrat und wiederholte, die Aufforderung nicht gegen die Bürger zu arbeiten.

Letztlich wurde der nachfolgende einstimmige Beschluss gefasst.
“Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt nun dem Antrag von Herrn Engeler vom 26.05.18, eingegangen am 29.05.18 auf Einbau eines 3 cm Niederbordes vor seiner Zufahrt und den neu errichteten Parkplätzen statt zu geben.
Der Austausch des Hochbords gegen den 3 cm Bord soll erst im Zuge der Baumaßnahme durch die städt. Baufirma durchgeführt werden. Herr Engeler hat dabei lediglich die Mehrkosten der Gehweg- und Hochbordabsenkung zu tragen.
Bis zur Ausführung dieser Baumaßnahme im Spätherbst ist dem Antragsteller mitzuteilen, dass auch weiterhin das Überfahren des städtischen  Gehwegs ohne den Einbau des Niederbordes unzulässig ist.
Desweiteren ist Herr Engeler darauf hinzuweisen, dass er als Grundstückseigner dafür verantwortlich ist, dass die parkenden Fahrzeuge bzw. Fahrzeuganbauten künftig nicht mehr in den Gehweg ragen.”

Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates gab es einen Ortstermin im katholischen Kindergarten. Dort konnte sich das Ratsgremium vor Ort über die notwendigen und geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Nach der derzeitigen Kostenschätzung werden die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Stadtkasse mit insgesamt 169.500 Euro zu Buche schlagen.
Grund für den Zeitdruck bei der Umsetzung der Maßnahmen ist die im August 2018 auslaufende vorübergehende Gestattung zum Betrieb einer Kinderkrippe. Gebaut werden soll in 3 Wochen der  Sommerferien.

Im katholischen Kindergarten St. Martin ist derzeit eine Kinderkrippe angegliedert, weshalb in verschiedenen Bereichen umfangreiche Umbaumaßnahmen anstehen. Einzelne Einrichtungen wie beispielsweise die Toiletten, die Garderoben und der Krippenbereich müssen dringend umgebaut werden, weil ansonsten die Kinderkrippe ab September nicht mehr betreiben werden darf, denn derzeit hat die Krippe nur eine vorübergehende Erlaubnis.

Vor Ort erklärten Bauingenieurin Sabrina Dorner, die Projektleiterin des Pappenheimer Architekturbüros Frosch den Stadträten die notwendigen Maßnahmen, die in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden sollen.

Die Kostenschätzung sieht im Bereich der Garderobe 18.675 Euro, für den Umbau im Bereich der Gruppenräume und des Schlafraums 35.130 Euro vor. Für den Sanitärbereich sind knapp 49.000 Euro geschätzt und für Umgestaltungen im Außenbereich sollen gut 38.000 Euro anfallen.

Im Innenbereich will Bauingenieurin Dorner die Baumaßnahmen in den dreiwöchigen Sommerferien umsetzen. Damit der Zeitplan eingehalten und evtl. die Kosten gesenkt werden können, rechnet man mit der Hilfe der Eltern, die sich insbesondere beim Aufbau der Inneneinrichtung einbringen können.  Abgeklärt werden muss auch noch, ob die Fußbodenheizung im herkömmlichen Sinne mit einem Wasserkreislauf eingebaut werden kann oder ob diese Fußbodenheizung aus zeitlichen Gründen nur als strombetriebene Fußbodenheizung eingebaut werden kann. Letzteres würde einen enormen Stromverbrauch mit sich bringen, wie bei den Beratungen im Stadtrat festgestellt wurde.

Mit einem einstimmigen Ratsbeschluss wurde Bürgermeister Sinn ermächtigt die Einzelheiten der Umbaumaßnahme mit dem Architekturbüro abzustimmen.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und auch das landwirtschaftliche Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hatte die Verwaltung im Dezember 2017 vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren, um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich bei der damaligen Stadtratssitzung massiver Widerstand die Vorplanungen für eine Wohnhausgestaltung durchführen zu lassen.

Da es bei der Geschichte auch ganz wesentlich um die Umsetzung des letzten Willens der Erblasserin geht, ist der Sachverhalt bayernweit auf ein großes Medieninteresse gestoßen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung des Erbfalles kam es sogar soweit, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Anwälte im Rahmen der öffentlichen Berichterstattungen beschäftigt wurden.

Bei der Sitzung am 07.12.2017 hatte der Stadtrat nach einer kontrovers geführten Diskussion beschlossen, zu prüfen, ob das geerbte Anwesen im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.

Die erste Phase dieser Überprüfung fand am vergangenen Donnerstag, 14.06.2018 bei einem Ortstermin im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung statt. Dabei hatten Stadträte und auch interessierte Bürger die Möglichkeit sich ein Bild vom baulichen Zustand des Anwesens zu machen. Zu besichtigen gab es das Wohnhaus, sowie die angebaute Scheune und den vormaligen Stall. Wie das fachliche Urteil des Stadtrats ausfallen wird, ob ein Bauexperte mit einer konkreten Untersuchung der Bausubstanz beauftragt wird, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls konnte vom Ratsgremium festgestellt werden, dass das Haus im Wohnbereich trocken ist und dass die Raumhöhe in der Wohnung 2,40 m beträgt, was sie, wie sich einige Stadträte vernehmen ließen, so nicht zu erwarten hatten.

Wie mehrfach berichtet, ist der Erhalt des Hauses im Testament als Wunsch der Erblasserin Marie Pfister niedergeschrieben.

Der Text im Testament lautet:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Ende des Artikels

Neben dem Pappenheimer Grundschulhaus soll ein Kinderhort errichtet werden. Das hat der Stadtrat schon im Februar dieses Jahres beschlossen. Grund für die Baumaßnahme ist die steigende Zahl der Schulkinder, für die nachmittags keine Betreuung durch die Eltern zur Verfügung steht. Bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019, also bis zum August 2019 besteht eine befristete Erlaubnis als Übergangslösung in besonders aufbereiteten Räumen in der Pappenheimer Grundschule 20 Schulkinder zu betreuen.

Derzeit werden bis zum Ende dieses Schuljahres werden im evangelischen Gemeindehaus nachmittags 20 Schulkinder betreut. Diese Betreuung wird mit Beginn des neuen Schuljahres im September 2018 als Übergangslösung in Räume der Grundschule verlegt.

Der Stadtrat hat jetzt in einem Beschluss festgestellt, dass in Pappenheim der Bedarf für eine Schulkinderbetreuung (Kinderhort) mit zwei Gruppen besteht. Dieser Beschluss ist notwendig für die bauliche Planung und um für die Maßnahme staatliche Zuschüsse zu erhalten. Bei den Beratungen im Stadtrat wurde deutlich, dass die Anzahl der Kinder, die nachmittags nicht von ihren Eltern betreut werden können stetig steigt. Derzeit besuchen 20 Kinder die Schulkinderbetreuung der evangelischen Kirche. Der Beschluss erfolgte mit der Gegenstimmung von Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der sich nicht mit der Vorschrift engagieren kann, dass Schulkinder am Nachmittag nicht in dem  Klassenzimmer betreut werden können, in dem sie schon am Vormittag unterrichtet worden sind.

Am Donnerstag, 17.05.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt

Am Donnerstag, 26.04.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine  öffetliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Das Europäische Haus Pappenheim EHP soll auf Dauer fortgeführt werden. Das ist die Botschaft, die der Pappenheimer Stadtrat einstimmig in seiner letzten Sitzung übermittelt hat. Zunächst soll ein Minimalkonzept zum Zuge kommen, das mit Hilfe einer LEADER-Förderung noch in diesem Jahr erweitert werden soll. Das Ergebnis wurde von den Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerinitiative EHP in drei Sitzungen bei Moderation von Thomas Funk seit Anfang des Jahres erarbeitet. Bürgermeister Uwe Sinn will Maria Bartholomäus als Leiterin des EHP weiterhin beauftragen. .

Bei der jüngsten Stadtratssitzung stand die Weiterführung des EHP wieder einmal auf dem Programm. Diesmal war aber einiges anders als sonst. Zwar hat es vor dem öffentlichen Teil der Sitzung noch eine viertel Stunde Nichtöffentlichkeit in der Sitzung gebraucht, um den gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Stadtrates zugunsten des EHP im Detail vorzubereiten. Aber es hat geklappt.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat gleich einen ganzen Maßnahmenkatalog in Sachen EHP verabschiedet, dessen Kernaussage das klare Bekenntnis ist, den Betrieb des EHP auf Dauer fortführen zu wollen.

Gespräche mit der Bürgerinitiative EHP
Im Dezember 2017 hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der sich seit Anfang dieses Jahres Bürgerinitiative EHP nennt. In diesem Arbeitskreis sind engagierte Bürgerinnen, Vertreterinnen des Touristikvereins, Vertreter des Europäischen Partnerschaftsvereins und der Werbegemeinschaft vertreten.

Anfang Januar 2018 hat die Bürgerinitiative EHP die Fraktionsvorsitzenden des Pappenheimer Stadtrats zu einem Gespräch eingeladen um über eine gemeinsame Basis zum Fortbestand des EHP zu verhandeln. In drei Gesprächsrunden, zu der zuletzt auch alle Stadträte eingeladen waren, konnte schließlich, „eine für alle tragbare Lösung gefunden werden“, verkündete Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung.

Moderator der drei Gesprächsrunden war Thomas Funk. Dieser ist beruflich im Projektmanagement einer Versicherungsgruppe tätig und hat sich mit dem Kauf eines Hauses in Pappenheim engagiert. Sein professionelles, neutrales und ausgleichendes Wirken wurde von Vertretern der Bürgerinitiative und der Stadtratsfraktionen einhellig gelobt. Thomas Funk sei es zu verdanken, dass die Gesprächsrunden zu einem positiven Ergebnis für das EHP geführt haben, sagen die Beteiligten unisono.

Die Stufenlösung
Erste Stufe der EHP-Lösung  ist ein Minimalkonzept als Grundlage für die dauerhafte Fortführung des EHP-Betriebs. Dieses  Minimalkonzept zur Nutzung des EHP wird von der Stadt mit höchstens 10.000,– Euro jährlich finanziert. Es enthält die Bedingung, dass mindestens vier Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Damit sind in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken, dem Fördergeber der Städtebauförderung die Voraussetzungen geschaffen, dass die Fördermittel von rund 800.000 Euro für das EHP in der Stadtkasse bleiben können.

Angestrebt wird ein Leader-Projekt zur neuen Profilierung des EHP. Vorausgesetzt, dass die Förderung dieses Projekts bewilligt wird, beantragt die Stadt Pappenheim im Rahmen einer Kooperation mit einer weiteren (Lokalen Arbeitsgruppe) LAG eine Förderung über höchstens  200.000  € mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Gesamtsumme für das neue EHP-Projekt soll  ca. 334.000 € betragen. Der Eigenanteil der Stadt Pappenheim wird unabhängig von der Fördersumme auf 24.000  Euro pro Jahr festgelegt. Festgelegt ist in dem Stadtratsbeschluss auch, dass das EHP-Folgeprojekt vor der Beantragung der Fördermittel vom Stadtrat besprochen und beschlossen werden muss.

Wer wird das organisieren?
„Maria Bartholomäus war seit Juli 2017 auf Honorarbasis mit der Leitung des EHP beauftragt. Anfang Dezember wurde diese Beauftragung vom Stadtrat bis zum 31.03.2018 verlängert“, beschreibt Bürgermeister Uwe Sinn die Situation.

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass die EHP-Leiterin eine Arbeitsstelle in Eichstätt angenommen hat. Dennoch will sich Bürgermeister Sinn dafür einsetzen, dass Maria Bartholomäus weiterhin für das EHP tätig ist und zunächst auch das sogenannte Minimalkonzept umsetzt. Das angestrebte Nachfolgeprojekt soll in Kooperation mit der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Eichstätt entstehen und, soll dann nach dem Wunsch des Bürgermeisters ebenfalls von Maria Bartholomäus umgesetzt werden.

Für die Sanierung und Neugestaltung der Bauhofstraße in Pappenheim, ist in der jüngsten Stadtratssitzung die Vorentwurfsplanung einstimmig beschlossen worden. Vorgesehen ist die Straßensanierung im Zuge der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße.

Reinhard Vulpius vom Tiefbaubüro VNI hat am 22.03.2018 dem Stadtrat die Vorentwurfsplanungen für die Sanierung und Umgestaltung der Bauhofstraße vorgestellt. Die Gestaltung des Straßenzuges soll an die der Deisingerstraße angepasst werden. Das bedeutet, dass die Fahrbahn asphaltiert und die andere Straßenteile wie Gehwege und Parkplätze mit Granitpflaster belegt werden. Zwischen  Fahrbahn und Gehweg wird ein Granitbord mit Einzeiler verlegt. Verbreitert ist die Fahrbahn vor dem Anwesen Schindler, weil dort eine Ladezone eingeplant ist. Im weiteren Verlauf entstehen rechts in Blickrichtung Bauhof sieben Parkflächen für Motorräder.

Der Ausbau der Bauhofstraße beginnt mit dem Einmündungsbereich Deisingerstraße und endet auf Höhe der Hausecke des Anwesens Graf-Carl-Straße 32.

Kosten für den Ausbau der Bauhofstraße belaufen sind mit345.100 Euro errechnet. Davon ist die  Kostenbeteiligung des Landkreises für die Asphaltdeckschicht und Fahrbahnränder abzuziehen. Zudem ist im Rahmen der Städtebauförderung mit einer Förderung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen.

Mit knapper Mehrheit hat der Pappenheimer Stadtrat die Überfahrtsrechte für den städtischen Gehweg beim Gästehaus Engeler genehmigt. Die fünf Parkplätze, wurden im November 2017 vom Innenhof des Gästehauses  nach außen entlang des Gehweges verlegt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit war von der Verwaltung nach einem Ortstermin mit Polizei und Straßenbaubehörde die Ablehnung empfohlen worden. Außerdem legt die Stadtverwaltung dar, dass vor der Antragsstellung Fakten geschaffen worden seien. Dies weist der Bauherr von sich und belegt mit einem Schreiben, alle Stadträte schriftlich über und detailliert über seine Planungen informiert zu haben.

Neuanordnung genehmigt; Überfahrt überlesen
Im Süden der Deisingerstraße hat sich seit Mitte November 2017das Stadtbild nachhaltig verändert. Neben dem Gästehaus Engeler wurde die Mauer an der Grundstückgrenze zum Gehweg hin zum Großteil abgebrochen und die fünf vormals im Innenhof des Anwesens angeordneten Parkplätze wurden entlang der Fahrbahn neben dem Gehweg angeordnet. Die Baumaßnahme als solche hat auf entsprechende Anträge des Bauwerbers hin sowohl das Tiefbauamt und das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg genehmigt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat der Veränderung des Stadtbildes durch den Abbruch der Mauer und die Neuanordnung der Parkplätze an dieser Stelle zugestimmt.

Auch der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 14.September 2017 sein Einverständnis zur der Neuanordnung der Parkplätze einstimmig beschlossen. Mitte November wurde die Baumaßnahme umgesetzt. Da nun die Parkplätze von der Kreisstraße her über den Gehweg angefahren werden, braucht es eine verkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Pappenheim zum Befahren des Gehweges, der von fünf  Fahrzeugen immerhin auf einer Länge von ca. 17 m gequert werden muss.

Bereits in einem Bescheid der Straßenbaubehörde beim Landratsamt vom  08.03.2017 hatte der Bauherr die straßenrechtliche Genehmigung erhalten, an der Kreisstraße Pkw-Stellplätze zu errichten. Unter Punkt 10 der Auflagen dieses Genehmigungsbescheides heißt es fettgedruckt: „Für das Bauvorhaben ist zusätzlich die Zustimmung der Stadt Pappenheim(wegen des Gehwegs) einzuholen“. „Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten“, teilt Walter Engeler in einer ausführlichen Darstellung seiner Aktivitäten und Erlebnisse im Laufe des Genehmigungsverfahrens u.a. mit.

Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat am 14.09.2018 der Umgestaltung der Parkplätze das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am 29. Dezember ging dann bei der Stadt der Antrag des Gästehauses Engeler ein, in dem die Zulassung zum Überfahren des städtischen Gehwegs beantragt wurde.

Auf der Tagesordnung stand dieser Antrag bereits in der Januarsitzung des Stadtrates am 18.01.2018. Die Entscheidung über den Antrag wurde damals jedoch vertagt, weil die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Angelegenheit überprüfen und begutachten lassen wollte.

Den zweiten Anlauf nahm der Antrag am „Unsinnigen Donnerstag“ in der Februarsitzung des Stadtrates.

Unterschiedlich beurteilt
Wie bei fast allen Veränderungen gibt es auch in diesem Fall unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer nachhaltigen Störung des Stadtbildes und einer unzumutbaren Gefahr für Gehwegnutzer sprechen, loben andere die neue Parkplatzsituation als optische Erweiterung des Straßenbildes und eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zusätzlich wurde diese Diskussion jetzt im Stadtrat durch die Erkenntnis befeuert, dass die Erlaubnis zum Überfahren des Gehweges erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beantragt wurde. Dadurch sieht man sich als städtische Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt, wie die Ausführungen von Bürgermeister Uwe Sinn /SPD) bei der Sitzung deutlich machten.  Das Überfahrtsrecht habe der Bauherr erst nach Fertigstellung seiner neuen Parkplätze im Dezember 2017 eingereicht. Zudem sei die für die Parkplatzzufahrt notwendige Absenkung der Bordsteinkante bis heute nicht betragt. Man habe zwar die Neuordnung der Parkplätze genehmigt, aus den damaligen Plänen sei aber nicht hervorgegangen wie diese angefahren werden sollen. Zu letzterem Argument liegt uns eine E-Mail des Bauherrn vom 31.08.2017 an alle Stadträte vor, in der diese anhand von beigefügten Plan- und Genehmigungsunterlagen über das Bauvorhaben informiert werden. „Wie bereits im Februar bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung  und des Landkreises besprochen, möchten wir unsere Parkplätze neu anordnen und künftig direkt über den Gehsteig zugänglich machen“, heißt es in diesem Schreiben.

Wie in der Sitzung am 08.02.2018 verlesen wurde, seinen Polizei und Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Überfahren des Gehweges viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte. Dies insbesondere deshalb, weil der Gehweg durch querende Fahrzeuge in seiner Schutzfunktion für Fußgänger und Rad fahrende Kinder beeinträchtigt werde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Parkplatzzufahrt über den Gehweg abzulehnen. Die Zufahrt solle vielmehr über die bisherige Grundstückszufahrt neben dem Wohnhaus erfolgen.

Diesem ablehnenden Vorschlag schloss sich Stadtrat Günther Rusam (SPD) in einem feurigen Redebeitrag an. Auf dem Gehweg seien die Passanten zum Freibad und zum Sportplatz unterwegs, „das ist viel zu gefährlich“, meinte Rusam.

CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hingegen warf der Verwaltung vor, dass man über die Umgestaltung der Parkflächen nicht hätte beschließen lassen dürfen, solange die Befahrungsrechte für den Gehweg nicht geklärt sind.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) meinte, dass man mit dem Beschluss im September 2017 nur über die denkmalrechtliche Erlaubnis wegen des Abbruchs der Mauer abgestimmt habe.

„Der Bau der Parkplätze selbst sei nicht genehmigungspflichtig“, wies Amtsleiter Eberle den Stadtrat auf die rechtliche Situation hin. Man habe nur dem Abbruch der Mauer zugestimmt und darauf habe ein Rechtsanspruch des Bauherrn bestanden.

Als im September 2017 abgestimmt wurde, sei jedem klar gewesen, wie die Situation ist und dass die Parkplätze über den Gehweg befahren werden müssen, meinte Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Das Argument mit der Gefährdung der Fußgänger insbesondere Rad fahrender Kinder  wollte er aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs von und zu den Parkplätzen nicht gelten lassen. Otters verwies auf die Parkplätze vor der ehemaligen Post in der Bahnhofstraße, die auch alle auf gesamter Grundstücksbreite über den Gehweg auf die Kreisstraße fahren. „Wir sehen, dass die Bürger mit der Verwaltung ein Problem haben“, stichelte Walter Otters. SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer hingegen beklagte, dass die Arbeit der Verwaltung immer schwerer werde, weil alles und jedes von einigen Stadträten kritisch hinterfragt werde.

Letztlich wurde der Überfahrung des Gehweges mit 8:6 Stimmen zugestimmt. Laut Beschluss hat der Bauherr die Mehrkosten zu tragen, die für den Einbau des Niederbords entlang seiner neu angeordneten Parkplätze entstehen.

Der Bauherr Walter Engeler hat zu dem Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung der Parkplatzanordnung eine umfassende Chronologie mit 31 Punkten verfasst, die in einem gesonderten Leserbrief abgedruckt ist.

[den ungekürzten Leserbrief finden sie hier … ]

Trotz frostiger Stimmung  und widriger Witterungsbedingungen ist es 16 „Närrischen Weibern“ des Pappenheimer Weiberfaschings gelungen den Rathaussaal kurzzeitig in einen blühenden Blumengarten zu verwandeln. In einem gut einstündigen Programm entrissen die Frauen dem Pappenheimer Stadtrat das Regiment und die „Oberblume“ Barbara Mürl stellte in Reimform fest, wie erfolgreich die Stadträtinnen und Stadträte als Stadtgärtner ihren Blumengarten – nämlich Stadt und Ortsteile – gepflegt haben. Dabei hörte man von so mancher Unkrautwucherung und vom manchem vergessenen und öden Blumenbeet, aber auch von Lob und Hoffnung.

„Wir wollen den Blick auf das Positive und Schöne in unserer Stadt lenken“, sagte Barbara Mürl, die am Unsinnigen Donnerstag den Sturm auf das Pappenheimer Rathaus anführt. Deshalb sind die 16 Damen in diesem Jahr als Blumen verkleidet mit kräftigem Hellau in den Pappenheimer Rathaussaal eingedrungen. Musikalisch begleitet hat das Blumenensemble Jörg Felsner mit seinem Akkordeon.

Hinweise für die Stadtgärtner

„Die schönsten Blumen aus eurem Garten
Beenden nun das lange Warten
Und seid ihr untereinander noch so rüde
Wir werden davon gar nicht müde“.

So begrüßte Barbara Pappler das Stadtratskollegium, das sich mit Ausnahme des Novizen Stephan Lauterbach schon die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hatte. Für den frisch vereidigten Stadtrat hatte Barbara Mürl natürlich eine Narrenkappe mitgebracht, die ihm auch gleich aufgesetzt wurde. Weichen musste dabei der weiße Hut, das persönliche Markenzeichen des neuen Stadtrats, was sich dieser mit offenbar gemischten Gefühlen gefallen ließ. „Oh wie bist Du schön“, erklang es im Rathaussaal als letztlich alle 12 (von 17) verbleibenden Stadträte ihre Narrenkappen trugen.

Wenn es einen neuen Stadtrat gibt, so wurde aus Blumenkreisen vorgetragen, dann müsse es auch einen geben der nicht mehr da ist. Letzterer war schnell ausgemacht und mit der Feststellung seines zweiten Rücktritts erwähnt. Spekuliert wurde, ob man seinen Namen wohl nach der Rekonvaleszenz, die man ihm von ganzem  Herzen wünsche,  bei der nächsten Wahl wieder auf dem Wahlzettel findet.

Von der Hoffnung getragen war der Reim über den Ausbau der Deisingerstraße. Dieser gehe zwar langsam aber stetig voran und man hoffe, dass man  in diesem Jahr fertig wird.

„Die Gewerbetreibenden werden es euch danken
Wenn sich in der Deisingerstraße wieder die Blumen ranken“,

versprachen die Blumen.

Weitere Themen in den Hinweisen für die Stadtgärtner waren die Forderung nach der Fortsetzung der Schulkinderbetreuung und die angespannte Situation zwischen Grafschaft und Stadt.

„ ….Wenn wir da manches Beet anschauen
Kommt uns regelrecht das Grauen
Soviel Wildwuchs, da ist vor lauter Unkraut nichts mehr zu sehen.
Da müsst ihr endlich Hand anlegen
Schneidet das Unkraut ab, da gibt es nichts mehr zu pflegen
Wo Gärtner mitreden, die nichts zu sagen haben
Braucht man sich nicht wundern so ein verhunztes Beet zu haben“,  hieß es in den Blumenreimen.

Auch ein verwildertes Beet im Bieswanger Norden und das Pfistererbe kamen mit deutlichen  Worten  zur Sprache. Und auch die vielen negativen Medienbeiträge über Pappenheim wurden den Stadtgärtnern vorgehalten.

Pflegen müsse man hingegen das Beet mit dem Vergissmeinnicht, in dem die Städtepartnerschaft vor sich hin kümmere.

Wenn man den kultivierten Streit als Blumendünger sehen will, so die Blumen des Weiberfaschings für die Stadtgärtner, auch hier einen Rat. Dieser Dünger sei zu entschieden zu stark ausgebracht worden. Einer der Reime dazu lautet: „

So ging es mit dem Odel in Pappenheim gründlich daneben
Nach dieser Düngung kann auf dem Feld nichts mehr leben
Da wurde so viel Gülle und Odel ausgebracht
es stank die Stadt die ganze Nacht
Bis in den letzten Winkel zog sich der Gestank
Da wurden manche Bürger schon ganz krank!

Ein dickes Lob erhielten hingegen die fünf Stadträte, die sich beim Backtrogrennen am Volksfestsonntag mit dem Backtrog in die Fluten der Altmühl gewagt hatten.

Mit einer Ermahnung zur gegenseitigen Achtung und der Aufforderung die Bitterkeit abzulegen endete die Beurteilung der Stadtgärtner.

Stadtrat mit kalten Füßen?
Allerdings hatte Barbara Mürl noch eine weitere Ermahnung auszubringen, die mit dem seit langem in den sozialen Medien grassierenden Cool Water Challenge zu tun hatte. Hierzu wurde der Pappenheimer Stadtrat nämlich kürzlich von der Stadtkapelle Treuchtlingen nominiert. Der Pappenheimer Stadtrat sieht sich nun aufgefordert entweder vor laufender Kamera ins kalte Wasser zu steigen oder der Stadtkapelle Treuchtlingen 50 Liter Bier und ein Grillfest zu spendieren.

Die Gärtnerprüfung
Vier Arbeitskreise fraktionsübergreifend gemischt, hatten danach noch drei Gärtnerprüfungen abzuleisten, bei denen die  Saugkraft, Fingerfertigkeit und der  Geruchssinn der Gärtner getestet wurde. Die Gärtnerteams wurden mangels Stadträten von der Protokollführerin Jana Link, Geschäftsleiter Stefan Eberle und zwei Zuschauerinnen verstärkt.

Gewinnen konnten den Gärtnerwettbewerb das Team mit Stadträtin Christa Seuberth, Stadtrat Walter Otters, Geschäftsleiter Stefan Eberle und der Verstärkungskraft Kristin Askolz-Brechling.

Für Fehlleistungen wurden sogenannte Saatbomben an die Teams ausgegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden verdonnert, den Inhalt dieser Saatbomben am Sonntag, den  25. März 2018 im Rahmen des Frühlingserwachens der Werbegemeinschaft, in die Blumentröge vor dem Rathaus als Signal der Gemeinsamkeit einzupflanzen und den Aufwuchs gemeinsam nachhaltig zu pflegen.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappeneheimer Stadtrates wurde Stefan Lauterbach als Stadtrat in der Fraktion der Bürgerliste vereidigt. Er tritt die Nachfolge des im Dezember 2017 zurückgetretenen Stadtrats Alexius Lämmerer an.

Wie sein Amtsvorgänger wird Stadtrat Lauterbach das Referat „Friedhof und Gebäude“ betreuen. Er wird als Mitglied der Bürgerliste im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss Sitz und Stimme haben. Den Stellvertreterposten hat er im Gründstücks-, Bau- und Bauhofausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.