“Pfand gehört daneben“ bei dieser bundesweiten Aktion wird jetzt auch die Stadt Pappenheim mitmachen. Einstimmig stimmte der Stadtrat einem Antrag der Bürgerleiste zu.

Viele hundert Radler und Wanderer ziehen im Sommer Tag für Tag durch Pappenheim. Beliebte Raststellen sind der Marktplatz, die Deisingerstraße beim Lehner Bäck, der Platz vor der Metzgerei Wörlein, im Bahnweg, die Weidenkirche. An alldiesen Stellen können Pfandflaschen kaum ordnungsgemäß entsorgt werden und landen bestenfalls in den öffentlichen Abfallbehältern.

Das bringt die Pfandsammler dazu, den Abfall zu durchwühlen – „und das ist demütigend, gefährlich und mancherorts bei Androhung eines Bußgeldes verboten“, heißt es auf der Internetseite der Initiative “ Pfand gehört daneben“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Karl Satzinger schreibt in seinem Antrag „… sich in die Tonne zu hängen ist eine Demütigung.“

Wer den Blick auf den Pappenheimer Bahnweg zur Weidenkirche hat, weiß, dass die Abfallbehälter dort am Morgen und am Abend oft von mehreren Personen nacheinander gewissenhaft nach Leergut durchsucht werden.

Das soll sich nach dem Antrag der Bürgerliste nun ändern. Denn durch Aufkleber und sogenannte Pfandringe an den öffentlichen Abfallbehältern soll erreicht werden, dass die Pfandflaschen künftig nicht mehr im Abfallbehälter verschwinden, sondern neben diesem platziert werden, wo sie dann von den Sammlern einfach mitgenommen werden können.

Dieser Antrag der Bürgerliste wurde von allen Fraktionen unterstützt und Anette Pappler (SPD) dankte für diesen Antrag. Gleichwohl sei es beschämend, dass in unserer Gesellschaft Menschen zum Sammeln von Pfandflaschen gezwungen sind, beklagte Pappler. Pia Brunnenmeier (SPD) will die Aktion noch auf die Stadtwerkeinsel ausgedehnt haben, was letztlich in den Antrag der Bürgerleiste noch aufgenommen und vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden ist.

Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung im Jahre 2020 mit der Verordnung über die Reinigung der Straßen und Gehwege eine neue Satzung beschlossen. Diese ersetzt das durch Zeitablauf seit 2016 ungültig gewordene Regelwerk und ist seit dem Jahresbeginn 2021 in Kraft.

„Verordnung der Stadt Pappenheim über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ diesen sperrigen Namen trägt die Satzung in der geregelt ist, dass die Straßen und Gehwegen der Stadt nicht verunreinigt werden dürfen und wenn sie unrein sind, von Unrat, Schmutz, Unkraut und im Winter bei Bedarf von Schnee und Eis gereinigt werden müssen.

Das Regelwerk beginnt mit Begriffsbestimmungen, Verboten und Pflichten, beschreibt die Reinigungsarbeiten, Reinigungspflichten der Vorder- und auch der Hinterlieger. Die Satzung definiert mehrere Arten von Reinigungsflächen, die in die Gruppen A bis C eingeteilt werden, wodurch die ganze Vorschrift in diesem Bereich etwas kompliziert zu lesen ist.

Ein besonderer Abschnitt widmet sich der derzeit aktuellen Sicherungspflicht für die Gehsteige im Winter. Demnach sind die Gehwege an Werktagen ab 6:30 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen zu bestreuen. Nur bei besonderer Glättegefahr ist der Einsatz von Tausalz erlaubt.

Jeder in Pappenheim weiß, dass die meisten Grundstücksbesitzer und Anwohner diese Pflichten gewissenhaft erfüllen. aber einige warten lieber, bis Schnee und Eis witterungsbedingt wieder von selbst verschwinden.

Diese Erkenntnis inspirierte offenbar Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern zu der Frage, wie ernst denn die Androhung von Bußgeld bis zu 1.000 Euro zu nehmen ist. „Oder kann jeder machen was er will?“ fragte Hönig. Stadträtin Seuberth (SPD) schlug vor, bei Verstößen gegen die Verordnung Verwarnungen auszusprechen oder Fristen zu setzen. Anette Pappler Fraktionsvorsitzende der SPD stellte fest, dass es Klarheit geben müsse und dass die Bürger, die mit der Reinigungspflicht verbundenen Erwartungen verstehen müssen. Anette Pappler erkannte aber auch, dass es bei der Umsetzung der Reinigungs- und Sicherungspflichten weiterhin Unterschiede geben werde. „Wir kennen unsere Pappenheimer“, meinte sie und schlug vor, für notorische Verweigerer das Bußgeldverfahren offen zu halten. Bettina Balz von den Grünen regte an, man soll nicht nur auf die kleinen Fische achten, sondern vielmehr „auch auf die großen Fische zugehen.“

Bürgermeister Florian Gallus, der als ausgebildeter Verwaltungsrechtler mit seiner Unterschrift der Satzung zur Rechtmäßigkeit verhilft meinte, dass das Recht nicht zwischen großen und kleinen Grundstücken unterscheide. Im Übrigen werde man wie im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgesehen, nach pflichtgemäßem Ermessen vorgehen und Einzelfallentscheidungen treffen. Es komme immer darauf an, wie gravierend der Verstoß sei. Sicherlich werde man dabei die Obergrenze des Bußgeldrahmens von 1.000 Euro nicht ausschöpfen.

Eine Perspektive zur Pflegeversorgung der Senioren in der Region Pappenheim hat jetzt Sven Emmerling von der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen e.V. dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt. Damit will Bürgermeister Florian Gallus ein Signal an die Menschen in der Region senden, dass es mit der Betreuung der Senioren in Pappenheim weitergeht. Für die aufgezeigte Option gibt es aber noch einige Faktoren, die vor einer Umsetzung abgeklärt und verhandelt werden müssen.

Nachdem im Oktober 2020 die Rummelsberger Diakonie die Schließung des Pappenheimer Seniorenheims, das den Namen des Stifters und Strickwarenfabrikanten Georg Nestler trägt, zum 31.Mai 2021 angekündigt hat, ist man bei der Stadtverwaltung Pappenheim aktiv geworden. Bei vier möglichen Sozialtärgern hat die Stadt angefragt und nur von der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen eine positive Mitteilung erhalten. Nach den Vorstellungen der Diakonie soll das bisherige Seniorenheim künftig als ambulante Wohngemeinschaft für Senioren betrieben werden. Derzeit wird in Bieswang das Schulhaus zu einer derartigen Senioreneinrichtung umgebaut.

Sven Emmerling, seines Zeichens Leiter der Altenhilfe bei der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen hat nun bei der jüngsten Sitzung dem Pappenheimer Stadtrat das neue Konzept für die Seniorenbetreuung in Pappenheim vorgestellt.

Demnach ist der Bedarf für die Pflege von Senioren ist in der Region Pappenheim unbestritten, denn laut Prognose wird in Pappenheim bei sinkender Einwohnerzahl der Bevölkerungsanteil der über 65-jährigen Bürger deutlich ansteigen.

Nach einer Konzeptstudie aus dem Jahr 2018 kann innerhalb der bestehenden Mauern des Georg-Nestler-Hauses ein Seniorenheim in der bisherigen Form nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, was ja auch die Rummelsberger Diakonie zur Aufgabe veranlasst hat.

Damit entfallen in Pappenheim 51 Pflegplätze für Senioren, von denen nun die Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen 24 Plätze durch eine alternative Wohnform für Senioren erhalten will.

Dabei handelt es sich um eine Form der ambulanten Seniorenbetreuung, die unter Trägerschaft der Diakonie bereits in Weißenburg und Burgsalach praktiziert wird.

Die ambulante Seniorenbetreuung soll durch alltagsnahe überschaubare Strukturen eine angenehme familiäre Atmosphäre bieten. Neben der Versorgungssicherheit haben Selbstbestimmung und Selbständigkeit der Seniorinnen und Senioren einen hohen Stellenwert. „In dieser alternativen Wohnform können die Seniorinnen und Senioren aller Pflegegrade bis an ihr Lebensende wohnen“, erklärte Sven Emmerling, wobei eine individuelle Pflege rund um die Uhr gesichert ist.

Nach dem Konzept sollen in der 1. und 2. Etage des jetzigen Seniorenheims je 12 Personen in Einbett- und Zweibettzimmern Platz finden.

Wie geht es weiter?
Bevor das Haus der neuen Nutzung übergeben werden kann, wird es noch etwas dauern. Denn zunächst ist fachlich zu prüfen, ob die notwendigen baulichen Veränderungen in statischer Hinsicht überhaupt umsetzbar sind. Erst danach können die Umbaukosten ermittelt werden.

Etwas leichter dürften die Verhandlungen wegen der Ablösung des Erbpachtvertrages sein, der noch bis 2046 zwischen der Stadt Pappenheim und der Rummelberger Diakonie für das Georg-Nestler-Haus abgeschlossen ist. Grundlage für eine endgültige Entscheidung soll auch eine Bedarfsermittlung für die Pappenheimer Region sein.

Über den Zeitplan könne man derzeit noch gar nichts sagen erklärte Bürgermeister Gallus auf Anfrage. Die Vorstellung der Planungen soll nur eine Perspektive aufzeigen. „Wir wollten für die Menschen in der Region ein Signal senden, dass es in Pappenheim mit der Seniorenbetreuung weitergeht.

Ziel ist es, in dem bestehenden Gebäude mit finanziell vertretbaren Umbaumaßnahmen eine Einrichtung für unsere Senioren zu schaffen. „Wir werden sehr engagiert an die Sache rangehen“, versprach Bürgermeister Gallus.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim die Geschäftsordnung geändert und dabei Bürgermeister Florian Gallus mehr Kompetenzen zugebilligt. Diese sind in drei Punkten neu festgelegt worden und gelten bis zum 31. März 2021.

Demnach darf der Bürgermeister eigenständig Aufträge für städtisches Projekte vergeben, wenn sie vom Stadtrat bereits beschlossen sind und das Angebot nicht über 30 % der Kostenberechnung liegt.

Auch über den Verzicht über das städtische Vorkaufsrecht soll der Bürgermeister grundsätzlich selbst entscheiden können. Allerdings ist vor der Entscheidung eine Abstimmung mit den Ratsmitgliedern via E-Mail erforderlich. Auch bei Bauvorhaben mit Ausnahme von solchen im Außenbereich soll die der Bürgermeister künftig selbst über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden können.

Diese Kompetenzerweiterung ist auf einen Vorschlag der Stadtverwaltung entstanden, um in den Zeiten der Coronapandemie die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken. Wie Bürgermeister Gallus in der Sitzung versicherte, will er jedoch vor seinen Entscheidungen stets fachliche Absprachen auch mit dem Ratskollegium treffen.

Die Stadt Pappenheim tritt der „Osterdorfer Energiegenossenschaft EG“ bei, beheizt künftig das Osterdorfer Feuerwehrhaus mit der Nahwärme und hält sich eine Option für eine Beheizung des Dorfgemeinschaftshauses ab 2026 offen.

Wie vom „Pappenheimer Skribent“ berichtet hat sich in Osterdorf eine Genossenschaft gegründet, die mit einer geplanten Investitionssumme von 1,3 Millionen Euro ein Nachwärmenetz in Osterdorf aufs Gleis gesetzt hat. Damit stellt sich auch die Frage, ob die Stadt Pappenheim, der in Osterdorf das Feuerwehrhaus und das Dorfgemeinschaftshaus gehören, diese Anwesen an das kommende Nahwärmenetz aschließen will. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Pappenheim Genossenschaftsmitglied wird und damit nach einer Sonderregelung in der Satzung das Anschlussrecht für ihre Gebäude erwirbt. Verbunden damit sind ein einmaliger Einstiegsbetrag von 6.000 Euro und eine jährliche Grundgebühr von 350 Euro pro Anschluss. Hinzu kommen die Kosten für die Wärmelieferung selbst, die allerdings erst bei Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages genau festgelegt werden können. Derzeit geht man von einem Leistungspreis von 7,9 Cent pro Kilowattstunde aus.

Für das Dorfgemeinschaftshaus besteht derzeit ein unbefristeter Vertrag für die Wärmelieferung mit einem benachbarten landwirtschaftlichen Anwesen, der frühesten zum Jahresende 2025 gekündigt werden kann. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, den Nahwärmeanschluss an das Dorfgemeinschaftshaus Osterdorf durch die „Osterdorfer Energiegenossenschaft eG“ zwar zu verlegen aber nicht anschließen zu lassen. Damit will man die Voraussetzungen für einen späteren Anschluss an das genossenschaftliche Nahwärmnetz schaffen.

Das Osterdorfer Feuerwehrhaus hingegen soll künftig, wie auch die Feuerwehrhäuser in Göhren und Neudorf mit Nahwärme beheizt werden. Wenn es soweit ist, wird der Stadtrat dem Wärmelieferungsvertrag in einem weiteren Beschluss zustimmen.

Ein entscheidender Projektteil der Dorferneuerung Bieswang 2 ist die Umgestaltung der Hauptstraße deren Entwurfsplanung mitsamt der Kostenberechnung jetzt dem Stadtrat vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde. Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI erläuterte ausführlich die einzelnen Elemente der Planung und der Kostenberechnung.

Nach vielen Sitzungen und Beratungen der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft für die Dorferneuerung Bieswang II, liegt jetzt die Entwurfsplanung und auch die Kostenberechnung für die Hauptstraße auf dem Tisch. Mit seiner Zustimmung hat der Stadtrat den Weg frei gemacht für Detailplanungen, die dann zur Ausschreibung und letztlich zur Umsetzung der Baumaßnahmen führen, die im kommenden Jahr vorgesehen sind.

Da es sich bei der Hauptstraße in Bieswang um eine Staatsstraße handelt, waren die Planungen wegen der Kostenbeteiligung mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen und auch der Wasserzweckverband links der Altmühl beteiligt sich, weil die Leitungen zur Wasserversorgung mit in der Fahrbahntrasse liegen.

Zugunsten einer durchgängigen Gehwegbreite von 1,50 m auf der Nordseite der Hauptstraße wird die Fahrbahnbreite um 20 cm auf 6,30 m verringert und eine Parkbucht mit einer Grünfläche für zwei Fahrzeuge ist vorgesehen.

Der südliche Fahrbahnrand wird von einem Grünstreifen mit gepflasterten Grundstückszugängen gesäumt und die bereits bestehende Bushaltestelle in der Ortsmitte wird behindertengerecht neugestaltet.

Die Planungen sehen einen behindertengerechten Ausbau der Bieswanger Hauptstraße an mehreren Stellen vor. So sollen durch einen sogenannten taktilen Bodenbelag mit einer strukturierten Oberfläche eine Orientierungshilfe für Sehbehinderte beim Überqueren der Fahrbahn geschaffen werden. Auch die Bushaltestelle wird mit taktilen Bodenplatten ausgestattet und erhält auch einen sogenannten Kasseler Bord, der den Barrierefreien Einstieg in Niederflurbusse ermöglicht.

Verbesserungen gibt es in den Einmündungsbereichen der Weißenburger Straße und Rosengasse/Sportplatzweg durch Veränderung des Fahrbahnverlaufs und Schaffung von Grünanlagen. Im Bereich der Einmündung Rosenstraße soll die Verkehrssituation durch eine Anhebung des Fahrbahnniveaus und einen Teilausbau des Sportplatzweges verbessert werden. In weiser Voraussicht werden im gesamten Ausbaubereich Lehrrohre für Lichtwellenleiter verlegt.

Nach den derzeitigen Kostenberechnungen wird die Baumaßnahme die Teilnehmergemeinschaft mit einem Betrag von 366.470 Euro treffen, wovon voraussichtlich noch Staatliche Zuwendungen abgezogen werden können. Die Stad Pappenheim ist mit 35% an den Kosten der Teilnehmergemeinschaft beteiligt.

Schon vor einige Wochen hat man in einer Kommission die Beleuchtung für die neue Hauptstraße ausgesucht. Auf der Stadtwerkeinsel waren mehrere Lampentypen ausgestellt, aus deren Mitte ein Lampentyp mit nostalgischem Outfit ausgesucht wurde, der natürlich mit LED-Technik ausgestattet ist und die neue Hauptstraße in Bieswang in einem warmweißen Licht erstrahlen lassen wird.  Diese 6 m hohen Lampen werden im Ausbaubereich an 29 Stellen aufgestellt.

Die Pappenheimer Senioreneinrichtung, das von den Rummelsberger Diensten seit 1997 betriebene Georg-Nestler-Haus wird zum 31.05.2020 geschlossen. Das ist seit dem 15.10.2020 vom Sozialträger ansatzlos öffentlich bekannt gemacht worden. Viele empfinden es wie auch der CSU-Stadtrat Friedrich Obernöder „als Schlag ins Gesicht“, weil, wie auch Erster Bürgermeister Gallus (CSU) und 2. Bürgermeister  Otters von den Freien Wähler betonen, man vonseiten der Rummelsberger im Vorfeld der Entscheidung nicht an die Stadt herangetreten sei, um nach Wegen für eine positive Lösung zu suchen. Dominic Bader erklärt vor dem Stadtrat, dass wirtschaftliche Gründe zur Schließung geführt haben.

Und dabei hatte es am 5. Oktober 2017 noch so gut ausgesehen, als Peter Kraus, von der Geschäftsleitung der Rummelsberger Dienste für Menschen im Alter angekündigt hat, mit einer millionenschweren Investition das Georg-Nestler-Haus neu bauen zu wollen. Und nicht nur das, das neue Haus wurde dem Stadtrat als ein modernes Haus mit einer angenehmen Wohnatmosphäre angekündigt, in dem auch Komponenten vorsehen seien die über den gesetzlich geforderten Standard hinaus gingen.

Und jetzt referierte kürzlich wieder ein Vertreter die Rummelsberger Dienste – diesmal in einem 10-Minuten-Referat – über die Schließung der Pappenheimer Senioreneinrichtung. Diesmal war es Dominic Bader, der Standortleiter der Rummelberger Diakonie für die Region Pappenheim /Treuchtlingen.

Es seien die gesetzlichen Vorgaben, der Fachkräftemangel und auch ein bisschen der Denkmalschutz gewesen die dazu führten, dass die Einrichtung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Derzeit seien von den 51 möglichen Einrichtungsplätzen 29 Plätze belegt, für die insgesamt 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Buche schlagen.

Nach Baders Ausführung habe man mehrere Optionen geprüft. Einerseits sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass auf dem vorhandenen Grundstück keine Einrichtung gebaut werden kann, die für einen wirtschaftlichen Betrieb die erforderliche Platzzahl bieten würde. Andererseits bringt Bader in der späteren Diskussion das Argument, dass man eine Einrichtung mit einer höheren Platzzahl schon wegen des Pflegekräftemangels nicht voll belegen könne. Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen bei den Rummelsberger hin zu einer Weiterentwicklung der Konzepte in der Behindertenhilfe entwickelt und es wachse der Kostendruck wegen der Mitbewerber auf dem „Sozialmarkt“.

Jetzt stehe Baders Worten zufolge unter anderem die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und die Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern vor Ort.

Diskussion mit Zuschauerbeteiligung
Stadtrat Roland Kiermeyer von der Bürgerliste fragte als erster Redner des Stadtrates nach dem Grund des Sinneswandels, wo Rummelsberg doch nach seiner Erinnerung noch vor wenigen Jahren eine  Investition von 20 Millionen Euro angekündigt hatte  und wo auch die Verwendung des Bieswanger Pfistererbes von mehr als einer halben Million Verwendung finden sollte.

Die Investition ist an dem Ort nicht wirtschaftlich wiederholte Dominic Bader. Außerdem würde der Bau so groß, dass die Einrichtung wegen des Fachkräftemangels nicht betrieben werden könnte. Die Rummelsberger Dienste hätten sich um Fachkräfte auch im Balkan sehr bemüht aber man habe feststellen müssen, dass unsere Region nicht das ist, was sich mögliche Interessenten unter Deutschland vorstellen.

Zweiter Bürgermeister Walter Otters von den Freien Wählern bedauerte, dass man nicht vor der Entscheidung an die Stadt herangetreten sei, um nach Wegen zu suchen wie das Georg-Nestler-Haus erhalten werden kann. „Was hätten wir tun müssen und das Haus zu retten?“ fragte er. Außerdem könne er die Aussage Baders, Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern vor Ort geführt zu haben nicht nachvollziehen, vielmehr sei zu vermuten, dass die Entscheidung mit der Unternehmensstruktur der Rummelsberger im Zusammenhang stehe. Es habe Einzelgespräche gegeben behauptete Bader, ohne jedoch Namen zu nennen und brachte mit dem Dogma „Es ist eine wirtschaftliche Entscheidung“, die Angelegenheit erneut auf den Punkt.

„Ich hatte überhaupt keine Chance“, stellte auch Bürgermeister Florian Gallus fest, der sich bei einem Gespräch in seinem Amtszimmer am Nachmittag des 15.10.2020 vor vollendete Tatsachen gestellt sah. „Was können wir tun?“ fragte Gallus in Richtung der Verantwortlichen. „Sie können gar nichts tun“, war die leicht gereizt klingende Antwort von Karl Schulz aus den Zuschauerplätzen. Letzterer ist seines Zeichens Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für Menschen im Alter.

Auch Stadträtin und SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Pappler erinnert an den großen Auftritt der Rummelsberger vor dem Pappenheimer Stadtrat vor wenigen Jahren, bei dem die Stadt großes Interesse an den Plänen bekundet habe.

„Haben wir was falsch gemacht?“ fragte der CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Obernöder. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, machte er seinen Ärger Luft, denn nach seiner Kenntnis war das Haus in der Region anerkannt.

„Sind die Bewohner über ihre Rechte informiert? Und ist sichergestellt, dass die Bewohner ortsnah unterkommen?“ war die Frage von Bettina Balz von den Grünen, worauf Dominic Bader meint, dass man niemanden auf die Straße setze, weil man das gar nicht könne. Neue Unterbringungsmöglichkeiten sehe man in Ellingen, Eichstätt, Monheim und Weißenburg.

11:6 einmal anders
Das alles ließ Claudia Lämmermann von ihrem Sitz hochfahren um sich zu Wort zu melden. Das geht aber nicht so ohne weiteres, denn der Stadtrat muss zuerst abstimmen, ob er Wortmeldungen von Zuhörern zulassen will. Und da war sie dann, wie – die 11:6 Entscheidung – zugunsten eines Rederechts. Allerdings nicht wie üblich der Block gegen die SPD, nein diesmal könnte man das Abstimmungsergebnis als Alt gegen Jung bezeichnen, denn vorwiegend die jungen und neuen Stadträte waren es, die für eine Diskussionsbeteiligung aus den 14 Zuhörern stimmten.

Claudia Lämmermann wies auf ihre langjährige Tätigkeit in der Altenpflege hin und wollte wissen, ob man denn schon andere Träger kontaktiert habe, die das Pappenheimer Seniorenheim weiterführen könnten. Und der vormalige Erste Bürgermeister Peter Krauß fragte nach dem Bestand des bestehenden Erbbauvertrages. In diesem ist, wie er auf Anfrage erklärt, die Nutzung des Gebäudes als Seniorenheim auf viele Jahre festgeschrieben. Dieser Vertrag, so Dominik Bader hat nach wie vor Bestand.

Die Deisingerstraße in Pappenheim bekommt nach vielen Jahren wieder eine Weihnachtsbeleuchtung. Auf Empfehlung der Pappenheimer Gewerbetreibenden hat der Stadtrat die Fünf-Sterne Variante einstimmig beschlossen. Die Unstimmigkeiten im Stadtrat, welche die Anschaffung fast gekippt hätten, waren in der öffentlichen Sitzung nur ansatzweise spürbar. Die neue Beleuchtung soll pünktlich zum 1. Advent in Betrieb gehen.

Der Pappenheimer Pelzmärtelmarkt, ist in den letzten Jahren zu einem positiven Markenzeichen der Stadt geworden. Um so betrüblicher ist es, dass der Markt in diesem Jahr aus den bekannten Gründen nicht stattfinden kann. Lange Zeit hatte sich das Organisationsteam um Stadtrat Karl Satzinger und dem Städtischen Mitarbeiter John Meister bemüht neben den allgemeinen Vorbereitungen auch ein Hygienekonzept zu erarbeiten, das wenigsten einen Pelzmärtelmarkt in abgespeckter Form zulassen würde.

Weil im Zusammenhang mit dem Markt andere Themen im Vordergrund standen wurde die Weihnachtsbeleuchtung erst zum Topthema, als die Absage des Marktes feststand. Anfang Oktober waren alle Gewerbetreibenden zu einer Besprechung geladen, bei der man drei Varianten der Weihnachtsbeleuchtung für die Deisingerstraße zur Auswahl präsentierte.

Dabei haben sich die Gewerbetreibenden mit großer Mehrheit für die Fünf-Sterne-Variante entschieden. Diese besteht aus LED-Leuchtsternen, die um die bestehenden Straßenlaternen angeordnet sind. Abgesehen davon, dass man diese Variante für Pappenheim als die geeignetste bezeichnen kann, ist diese Variante auch noch die Preisgünstigste von allen.

Unstimmigkeiten, die es im Vorfeld der Sitzung gegeben brachte auch Bürgermeister Gallus zur Sprache und zeigte sich froh, dass sich er Wogen wieder geglättet konnte. Nur noch noch Ansatzweise waren die Kontroversen im Redebeitrag von Stadträtin Bettina Blaz (Die Grünen) zu spüren. Auch sie befürwortete die ausgewählte Variante wünschte sich aber, dass künftig solche Themen mit den zuständigen Referenten, nämlich ihr selbst als Referentin für Marketing und Stadträtin Pia Brunnenmeier (SPD) als Referentin für Stadtentwicklung „im Vorfeld besser kommuniziert werden“.

Der Pappenheimer Pelzmärtelmarkt 2020 ist abgesagt. Das Organisatonsteam um Stadtrat Karl Satzinger und die Werbegemeinschft bemühen sich aber um Alernativen.

Bei der Stadtratssitzung am 24. September 2020 hat Stadtrat Karl Satzinger mitgeteilt mit, dass sich das Organisationsteam „Pelzmärtelmarkt“ dazu entschlossen habe, den Pelzmärtelmarkt 2020 wegen des geforderten Hygiene- und Sicherheitskonzeptes nicht durchzuführen. Bürgermeister Florian Gallus erklärt im Stadtrat das geforderte Hygiene- und Sicherheitskonzept noch im Detail. Dieses sei aufgrund der besonderen Lage der Deisingerstraße absolut nicht umsetzbar.

 Es sei nun angedacht – so Stadtrat Satzinger – zusammen mit der Werbegemeinschaft einen verlängerten Einkaufssamstag zu planen. Außerdem werde versucht, eine schöne Weihnachtsbeleuchtung für die Deisingerstraße zu beschaffen. Wie letztlich das Konzept für das Wochenende vom 13. bis zum 15. November konkret aussehen wird, gibt das Organisationsteam zeitgerecht bekannt.

Die neu gestaltete Uferpromenade auf der Stadtwerkeinsel wird zur zum Altmühl-Treibwerkskanal hin nicht mit einem Geländer abgegrenzt. Das hat der Stadtrat mit 13:4 Stimmen beschlossen.

Bei den Umgestaltungsarbeiten auf der Pappenheimer Stadtwerkeinsel ist die geplante Uferpromenade entlang des Altmühl-Treibwerkkanals weitgehend fertiggestellt. Entlang der Altmühl führt sie die Fußgänger auf einer noch behelfsmäßigen Brücke über den sogenannten Querschuss, der Treibwerkskanal und Altmühl verbindet. Bereits am 24. Juni 2020 war der Bauausschuss zusammen mit dem Planer Clemens Frosch bei einer Baustellenbesichtigung vor Ort. Dabei kam man zu dem Entschluss, dass die Uferpromenade nicht mit einem Geländer zum Wasser hin gesichert werden soll. Das ist auch nicht notwendig, wie das für die Stadt zuständige Beratungsbüro für Arbeitssicherheit bei einer Begehung festgestellt hat. Sinnvoll wäre, einer schriftlichen Mitteilung des Beratungsbüros zufolge, allerdings eine Abtrennung mit Blumenkübeln oder eine Bepflanzung entlang der Gewässergrenze.

Beim für und wider in der „Geländer Diskussion“ des Stadtrats meinte 2. Bürgermeister Walter Otters (FW), dass er sich ein Geländer in lockerer Form schon vorstellen könne, sein Fraktionskollege Friedrich Hönig hält ein Geländer wegen der Unfallgefahr für unabdingbar. „Wollen wir warten bis was passiert“, meinte Hönig mit erhobenem Zeigefinger auch im Hinblick darauf, dass diese Promenade sicherlich auch von Radfahrern genutzt werden wird. Die Anfrage Roland Kiermeyers (BGL) nach dem Verwendungszweck der in dem Betonmäuerchen befindlichen Löcher konnte Bürgermeister Gallus mit der Bemerkung beantworten, dass diese mit Pfosten zugemacht werden, um die Mauer vor eindringendem Wasser geschützt wird.

Anette Pappler, die Fraktionsvorsitzende der SPD will entlang der Promenade vorerst keine Barriere zwischen Weg und Wasser in Form eines Geländers haben. Im Bedarfsfall könne man ja nachrüsten und auch Bürgermeister Florian Gallus (CSU) findet die die Promenade ohne Geländer schöner.

Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste erinnert sich an die ursprünglichen Planungen, eine Abgrenzung mit Natursteinquadern zu schaffen, was aber den Ausführungen von Amtsleiter Eberle zufolge wegen der Grenzsituation nicht umsetzbar gewesen sei.

Bei der Abstimmung, ob nun ein Geländer entlang der Uferpromenade gebaut werden soll, stimmten vier Ratsmitglieder dafür und 13 dagegen.

Auf dem Multifunktionsfeld neben der Pappenheimer Grundschule werden zwei Container als Übergangslösung für die Kinderbetreuung aufgestellt. Der Stadtrat hat in zwei einstimmigen Beschlüssen sowohl dem baurechtlichen Verfahren als auch der Anschaffung von Leihcontainern zugestimmt.

Wie mehrfach berichtet ist auf der Grünfläche zwischen der Stadtparkstraße und der Bürgermeister-Oppel-Straße ein Haus für Kinder für die Hortbetreuung und einer Kindertagesstätte in Planung. Allerdings dürfe der Neubau frühestens zum Beginn der Kindergartenjahres 2021/2022 bezugsfertig werden.

Nachdem die bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen im Stadtgebiet vollständig ausgelastet sind und auf der Warteliste nach dem aktuellen Stand 19 Krippenkinder und 23 Kindergartenkinder stehen, gibt es für die Stadt Handlungsbedarf.

Aus diesem Grund hatte der Stadtrat schon im Februar grundsätzlich der Anschaffung von Raumcontainern für vorübergehende Kinderbetreuung zugestimmt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat jetzt das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstellung der Container erteilt und auch der Anschaffung zugestimmt.

Demnach werden nach den Vorgaben des Jugendamtes als Genehmigungsbehörde zwei Leihcontainer mit einer Grundfläche von 150 Quadratmetern angeschafft in denen 12 Krippenkinder und bis zu 25 Kindergartenkinder betreut werden können.

Die Container werden in L-Form auf dem Sportfeld (Multifunktionsfels) neben dem Grundschulaus am Helmut-Gollwitzer-Weg aufgestellt. Der Standort ist deswegen ideal, weil die Versorgung der Container mit Strom und Wasser wegen der Nähe zum Technikraum der Schule unproblematisch, und die Festigkeit des Untergrunds gewährleistet ist.

Im Nordosten von Geislohe, am Neudorfer Weg soll im Außenbereich neben dem Freizeitplatz der Firma Gerstener eine Paddock-Trail Anlage mit Pferdepension und einem Wohnhaus entstehen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens ist es erforderlich, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Pappenheim geändert wird. Nach einem langwierigen Verfahren hat der Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit von 9:8 Stimmen den ersten  Schritt zur Genehmigung dieses Projektes getan. Dabei nutzte die Stadt die Gelegenheit die Flächennutzung zwischen dem Firmenglände Gerstner und der geplanten Reitanlage neu zu ordnen.

Den Bau einer Paddock-Trail-Anlage im Außenbereich von Geislohe haben Christa und  Stephanie Brendel schon im Oktober 2019 bei der Stadt Pappenheim beantragt. Im November hat der Stadtrat den Antrag auf die hierfür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes mit großer Mehrheit (2:12 Stimmen) abgelehnt. Bei den damaligen Wortmeldungen gab es unter anderem Bedenken wegen einer Zersiedelung und dass das Bauvorhaben dem Förderprojekt „Innen statt Außen“ zuwiderlaufe. Außerdem nehme man der Firma Gerstner, dem angrenzenden Metallbaubetrieb, die Expansionsmöglichkeit.

Nach der Kommunalwahl haben die Bauwerber ihren Antrag erneut vorgebracht und fanden Gehör. Bei der Bauausschusssitzung am 24. Juni 2020 bekamen sie die Möglichkeit ihr Projekt ausführlich vorzustellen. Tobias Gruber beleuchtete damals den Begriff und das Umfeld der geplanten Pferdepension, die es  in der Art in der Region bisher noch nicht gibt. Gruber wies auf  die Freizeitangebote für Einsteller und Besucher in der Anlage hin, die durch den schonenenden Umgang mit Flora und Fauna zu einer Aufwertung der Region führen soll.

Schon damals im Bauausschuss war von einigen Stadträten Gegenwind zu spüren. So wurde erneut das Projekt „Innen statt Außen“ angemahnt und die Standortnähe zu einem Industriebetrieb bemängelt. Der Bauausschuss lehnte den Änderungsantrag für den Flächennutzungsplan, wenn auch knapp mit 4:3 Stimmen ab.

Nun führte das Thema bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates wieder zu Diskussionen. Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern unterstrich erneut den Widerspruch zu „Innen statt Außen“, und bemängelte, dass sich die Nachbarschaft von Gewerbegebiet und Pferdehaltung nicht vertrage. Zudem sei es aus seiner Sicht ein „Unding“, dass die Erschließung der geplanten Anlage auf Kosten der Betreiberin erfolgen soll. Das stehe einer weiteren Entwicklung im Wege, „das ist eine Sackgasse“, wetterte Hönig. Auch der örtliche Stadtrat Erich Neulinger (CSU) äußerte Bedenken wegen der Beanspruchung der Wege in der Natur durch die Reiter.

Bürgermeister Florian Gallus sieht in der Änderung des Flächennutzungsplanes nur einen ersten Schritt, dem noch viele weitere Schritte folgen. Daraus lässt sich ableiten, dass darüber, ob die Pferdepension im Außenbereich von Geislohe entstehen kann, die Würfel noch nicht gefallen sind. Der erste Schritt jedoch ist getan, denn mit einer knappen Mehrheit von 9:8 Stimmen hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschlossen, im Flächennutzungsplan  den Gebitetstyp „Flächen für die Landwirtschaft“ in Teilbereichen in „gemischte Baufläche“ und „Sondergebiet Pferdehaltung“ umzuwandeln.

Nun hat die Stadt im Zusammenhang mit der Veränderung des Flächennutzungsplans auch die Flächen zwischen der geplanten Reitanlage und der Firma Gerstner neu geordnet. So ist die Fläche mit der Freizeitanlage von einer landwirtschaftlichen Fläche zu einer Grünfläche umdeklariert worden. Die dahinterleigenden Grundstücke mit insgesamt gut 14.000 Quadratmetern sollen von einer derzeit landwirtschaftlichen Fläche in eine gewerbliche Baufläche umgestuft werden. Dafür wurde eine neue Wegführung eingeplant. Dieser beabsichtigten 10. Änderung der Flächennutzungsplanes stimmten 5 Stadtraäte bei der Beschlussfassung nicht zu.

Titelbild: Paddock Trail Geislohe