Am Donnerstag, 18. Dezember 2014, tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der historische Sitzungssaal im Rathaus. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.
Bei der gut besuchten Informationsveranstaltung zur getrennten Abwassergebühr wurde deutlich, dass diese Art der Abwasserberechnung nicht unbedingt der Wille des Stadtrates oder der Verwaltung im Pappenheimer Rathaus ist. „Wir sind alle nicht wahnsinnig überzeugt von der Sache“, hieß es bei der Frage nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die neue Art der Abwasserberechnung, die alle Haus- und Grundstückseigentümer ab dem 1. Januar 2015 im Gemeindegebiet Pappenheim treffen wird.
Wie berichtet, soll zu diesem Zeitpunkt die Abwassergebühr in zwei Bereiche getrennt werden. Erster Teil der Berechnungsgrundlage ist die Schmutzwassergebühr, die wie bisher auch nach dem verbrauchten Frischwasser anfällt, das von der Wasseruhr gemessen wird. Eine zweite Komponente wird ab dem neuen Jahr das Oberflächenwasser (Regenwasser) sein, das von den Grundstücken in die öffentliche Kanalisation fließt. Dabei geht es um Dachflächen und versiegelte Flächen wie Terrassen, gepflasterte Garagenzufahrten und befestigte Wege.
Die Einführung der Niederschlagswassergebühr so machte Bürgermeister Uwe Sinn gleich zu Beginn der Infoveranstaltung deutlich, führe im Grunde nicht in jedem Fall zu höheren Abwassergebühren und schon gar nicht zu Mehreinnahmen für die Stadt. Vielmehr werden die bestehenden Gebühren in zwei Bereiche aufgeteilt. Dies machte auch Diana Dräger, die Sachbearbeiterin des Gredinger Kommunalberatungsbüros deutlich, die mit anschaulichen Beispielen erklärte, weshalb die geteilte Abwassergebühr gerechter ist, als die Abrechnung nach verbrauchtem Trinkwasser. Mit mehreren Beispielen ging sie auch auf die Grundlagen und die Berechnung der neuen Niederschlagswassergebühr ein.
[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]
Berechnungsgrundlagen
Berechnungsgrundlagen der neuen Niederschlagswassergebühr sind die Grundstücksgröße, der Versiegelungszuschlag und die bebaute Fläche. Letzte wird von der Stadt aus der Digitalen Flurkarte ermittelt. Als Versiegelungszuschlag wird ein pauschaler und aus konkreten Auswertungen hochgerechneter Pauschalwert hinzugerechnet, der beispielsweise für ein Grundstück mit Wohnbebauung 18% der Grundstücksfläche beträgt. Dieses pauschalisierte Verfahren ist durch Gerichtsentscheidungen anerkannt.
Aus diesen Komponenten errechnet sich der Grundstücksabflussbeiwert, der mit der Grundstücksfläche multipliziert wird. Das Ergebnis ist die gebührenpflichtige Fläche, aus der sich letztlich die Niederschlagswassergebühr errechnet.
Es ist kein Abwasserbescheid
Es ist kein Abwasserbescheid, der Ihnen in den nächsten Tagen von der Stadt Pappenheim zugeht. Es handelt sich vielmehr um eine Berechnung der Stadtverwaltung nach den dort bekannten Verhältnissen auf ihrem Grundstück. Allerdings ist es wichtig, die Werte auf dieser Mitteilung genauer zu betrachten. Insbesondere dann, wenn Sie zusätzliche Flächen haben, die sie in die öffentliche Kanalisation einleiten oder wenn Flächen in Anrechnung gekommen sind, das das Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück versickert.
Mit dem Schreiben der Stadt Pappenheim erhalten Sie auch eine Broschüre mit wichtigen Informationen und Berechnungsbeispielen.
[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]
Informationsbüro
Für Nachfragen und Anträge auf Herauf- oder Herabsetzung der Niederschlagswassergebühr wird im Bürgersaal, 3. Etage im vormaligen Haus des Gastes vom 8. bis zum 19. Dezember ein Informationsbüro eingerichtet.
Die Verwaltung bittet nach Möglichkeit um telefonische Voranmeldung.
[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]
Die Stadt Pappenheim bietet eine vormals öffentliche Viehwaage zum Verkauf an.
Zu einer Informationsveranstaltung, am Dienstag, 02. Dezember um 19:00 Uhr lädt die Stadt Pappenheim alle Bürgerinnen und Bürger aus Pappenheim und den Ortsteilen in das evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ) ein. Dort findet die Veranstaltung im Helbich-Saal statt.
Bei diesem Infoabend wird die Neuberechnung der Abwassergebühr nach Schmutz- und Niederschlagwasser in allen Details erklärt.
Es gibt Erläuterungen zum Verfahren der Flächenermittlung, Antragsmöglichkeiten und praktische Berechnungsbeispiele.
[Bisher bekannte Grundsätze der gesplitteten Abwassergebühr
lesen Sie in unserem Artikel hier …]
Am Mittwoch, 03. Dezember um 17:00 Uhr findet im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (vormals Haus des Gastes) eine öffentliche Sitzung des SEK-Umsetzungsrates statt bei der neben Informationen zur Innenstadtsanierung auch Anfragen und Aussprache auf der Tagesordnung stehen.
| Zur öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzung-Rates lädt die Stadt Pappenheim alle Bürgerinnen und Bürger ein, am Mittwoch, 03.12.2014 um 17:00 Uhr Bürger-Saal der Stadt Pappenheim, Stadtvogteigasse 1, (Dachgeschoß, Aufzug vorhanden)
Tagesordnung: 1. Informationen zum SEK-Stand / zur Innenstadt-Sanierung :: 2. Anfragen und Aussprache |
Am Donnerstag, 13.November 2014, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal im Rathaus. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag, 13. November 19:00 Uhr
Sitzungssaal Rathaus
Am Dienstag, 21.10. wird wohl eine richtungsweisende öffentliche Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stattfinden. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr und hat nur einen Tagesordnungspunkt. Sitzungsort ist wiederum der Bürgersaal im EHP.
Am Donnerstag, 16. Oktober.2014,tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag, 16. Oktober 18:00 Uhr
Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage
1. Bauanträge
2. Feuerwehrwesen – Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes –
Grundsatzentscheidung
3. EHP – Jahresbericht
4. Sportwesen – Sportförderung für 2014 und folgende Jahre
5. Dorferneuerung Osterdorf
a. Zustimmung zur Einleitungsvereinbarung
b. Beschluss des Überlassungsvertrages zwischen der Stadt Pappenheim und
dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“
6. Abwasserrecht:
Bevorratungsbeschluss zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung – Änderung
der Abwassergebühren im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten.
Abwassergebühr.
7. Gebäudeunterhalt:
a. Erneuerung des Holzzaunes um den Katholischen Kindergarten –
Grundsatzentscheidung
b. Außenputzsanierung und Dacheindeckung am Neudorfer FW Nebengebäude –
Grundsatzentscheidung
8. EDV – Verbesserung der EDV-Anlagen der Stadt Pappenheim –
Grundsatzentscheidung
9. Anträge:
a. FW-Fraktion auf Feststellung der Nutzungsmöglichkeiten der Galluskirche
b. Bgm Sinn/ Unterstützerkreis Asyl auf Kostenübernahme der Stadt für
Sprachkurse für Asylbewerber
10. Breitbandausbau – Vorstellung der Planung der Firma IK-T Regensburg
Am Dienstag, 30. September 2014 tritt der Stadtrat um 14:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Dienstag, 30. September 14:00 Uhr
Rathaus Sitzungssaal
In einem Schreiben an alle betroffenen Anwohner hat die Stadt Pappenheim die Straßensperrungen für den Marktsonntag am 21.September bekanntgegeben.
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag,18. September 19:00 Uhr
Rathaus Sitzungssaal
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Katrin Bench, die Leiterin der Finanzverwaltung bei der Stadt Pappenheim wird im Oktober 2014 eine neue Arbeitsstelle beim Landratsamt Eichstätt annehmen. Alle Versuche, die Kämmerin in Pappenheim zu halten bleiben erfolglos. Unklar bleibt, inwieweit die aktuellen politischen Verhältnisse in Pappenheim zu der Entscheidung der anerkannten Fachkraft beigetragen haben.
„Ich lege Wert darauf, dass nach meinem Weggang keine politische Schmutzwäsche gewaschen wird“, sagt Katrin Bench. Vorausgegangen war die Frage, ob ihre Entscheidung in Verbindung steht mit den aktuellen politischen Verhältnissen in Pappenheim.
Es waren mehrere Faktoren, die Katrin Bench dazu bewogen haben die Leitung der Finanzverwaltung abzugeben. Einer dieser Faktoren ist die Perspektive einer beruflichen Weiterentwicklung, die sich an ihrer neuen Arbeitsstelle beim Landratsamt in Eichstätt bietet. Dort wird sie ab dem 1. Oktober im Jugendamt in den Bereichen Beistandschaft zuständig sein und auch für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingskindern, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.
Die gebürtige Berlinerin habe es schon im Jahre 2008 zu den besseren Berufsaussichten von der Freien Universität in Berlin in den Freistaat „verschlagen“, wo sie zunächst bei der Landeshauptstadt München und später in Ingolstadt für den Bezirk Oberbayern beruflich tätig war.
Seit Februar 2012 leitet Katrin Bench als Nachfolgerin von Günther Roth die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim und wurde, stets aus allen politischen Richtungen für ihre Arbeit sehr gelobt. Bei ihrer Vorstellung des Haushaltsplanes gab es im Stadtratsgremium sogar interfraktionellen Applaus, was bei anderen Sachvorträgen so gut wie nie vorgekommen ist. Nicht nur wegen dieses Zuspruchs hat ihr die Arbeit Freude gemacht. „In der Finanzverwaltung haben wir eine wunderbare Konstellation. Wir waren uns immer einig und haben an einem Strang gezogen“ beteuert Bench. „Das ist das weinende Auge bei der Sache“ fügt sie traurig hinzu. „Und das soll auch so bleiben“, wünscht sich Katrin Bench, die – wer immer Ihre Nachfolge antreten wird – die volle Unterstützung zusagt. Da in der Amtszeit von Katrin Bench neue finanztechnische Projekte in der Kämmerei angelaufen sind, ist es ihr wichtig, dass diese auch zügig weiter verfolgt und umgesetzt werden. Das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung umfasst neben der Kämmerei auch die Kasse, das Steuer- und Liegenschaftsamt und die Forstverwaltung.
Was sagt die Politik?
Auf unsere Anfrage bestätigt Erster Bürgermeister Uwe Sinn, dass die schriftliche Kündigung von Katrin Bench ihn Mitte der vergangenen Woche erreicht hat. Er spricht von einem schweren Schlag, der die Kommune mit dem Weggang der Kämmerin trifft. Natürlich habe man versucht, die Leiterin der Finanzverwaltung in Pappenheim zu halten, respektiere aber letztlich die Entscheidung.
Eine Anfrage bei den Fraktionen wurde von der Bürgerliste (BGL) und der SPD beantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der FW konnte wegen eines derzeitigen Auslandsurlaubs keine Stellungnahme abgeben.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der BGL verweist auf die Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten. Zudem stehe es einem ehrenamtlichen Stadtrat nicht zu “,diese zu kommentieren.“
Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD bedauert die Kündigung und führt aus, dass er in mehreren Gesprächen betont habe, dass ihre Entscheidung „nichts mit der SPD und dem Bürgermeister zu tun hat.“ Derzeit liegt neben der Kündigung von Katrin Bench auch noch die Kündigung einer jungen Verwaltungsangestellten mit ausgezeichneten Prüfungsergebnissen auf dem Tisch des Bürgermeisters. Obwohl belastbare Aussagen nicht zu bekommen sind wird doch der Anschein erweckt, als wenn beide Fälle zumindest teilweise mit Vorgängen innerhalb der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehen. Verstärkt wird dieser Anschein durch die Anmerkung in Gronauers Schreiben in dem er feststellt:„Es wird aber notwendig sein, interne Verwaltungsvorgänge bis ins Detail zu untersuchen und unter Umständen Konsequenzen zu ziehen.