Das im Pappenheimer Stadtrat praktizierte Aufblähen der Sachverhalte wird auch an den Protokollbüchern des Stadtrates deutlich. Protokollbuch 2004 (links) hat 160 Seiten, Protokollbuch 2016 (rechts) hat 1060 Seiten.
Zum Leserbrief von Karl Satzinger zu unserem Artikel „Stadtratssitzung wegen Ladungsmangels abgesagt“, haben Bürgermeister Uwe Sinn und der Geschäftsleiter Stefan Eberle Stellung genommen. Dabei räumen Sie den Ladungsmangel ein, beklagen aber, dass der Verwaltung und dem Bürgermeister stets manipulatives Gedankengut bei ihrem Handeln unterstellt wird. Zudem führen ständige Interventionen zur Überlastung und Verunsicherung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Anschaulich zeige sich die aufgeblähte Arbeitsbelastung in den Protokollbüchern der Stadtratssitzungen.
Nach dem Buchstaben des Gesetzes hat der Stadtrat der wegen einer verspäteten Einladung zur Stadtratssitzung am 06.April 2016 selbige platzen ließ Recht. Aber in der Stadtverwaltung hält man das für eine Spitzfindigkeit. Zumal der gleiche Stadtrat für den gleichen Termin einer Zusammenkunft des Stadtrates zu Haushaltsberatungen trotz noch kürzerer Ladungsfrist und umfangreichen Sachverhalts zugestimmt hätte.
Was war geschehen?
„Alle haben die Ladung bekommen“ stellt Bürgermeister Sinn fest. Acht Ratsmitglieder werden mit dem Ratsinformationssystem via EDV zur Sitzung eingeladen. Sechs Stadträte und Ortssprecher bekommen ihre Einladung durch den Amtsboten der jeweiligen Ortsteile zugestellt. Ein Stadtrat bekommt die Ladung in sein Fach bei den Städtischen Werken. Ein Stadtrat aus Pappenheim bekommt die Ladung üblicherweise von der Amtsbotin zugestellt, die jedoch im Urlaub ist. Die neue Mitarbeiterin in der Poststelle des Rathauses hat nun diese Einladung am Donnerstag, 30. März vormittags in Pappenheim zur Post gegeben. Im Vertrauen darauf, dass die Einladung spätestens am Samstag zugestellt wird. Das war aber offenbar nicht der Fall, denn die Einladung war am Montag immer noch nicht zugestellt.
Nachdem die vorgeschriebene Ladungsfrist verstrichen war, rief der Stadtrat am Montag beim Geschäftsleiter an und teilt mit, dass er wegen dieses Ladungsmangels nicht an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen könne. Weil der Stadtrat durch das Fernbleiben eines Stadtrates keine gültigen Beschlüsse fassen kann, musste die Stadtratssitzung trotz dringlicher Themen abgesagt werden.
Da wollte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler, aus der Not eine Tugend machen und hat via E-Mail am Montagabend vorgeschlagen den ausgefallenen Sitzungstermin für die abschließenden Haushaltsberatungen herzunehmen. Am Dienstagmorgen kommt die Mail des „Nichtgeladenen“ Stadtrats, dass er das für eine gute Idee halte und den Termin bereits reserviert habe. Die Haushaltsberatungen haben nicht stattgefunden, weil zu befürchten war, dass wegen der kurzen Ladungsfrist das gleiche Dilemma wie bei der Stadtratssitzung entstehen könnte.
Sitzungsvorlagen
Nach der Gemeindeordnung bezieht sich die fristgerechte und damit ordnungsgemäße Einladung zu einer Stadtratssitzung nur auf die Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, wie Geschäftsleiter Eberle zu berichten weiß. In der Geschäftsordnung, die auch Abläufe im Geschäftsgang des Stadtrates regelt ist zwar von den Sitzungsvorlagen die Rede und von 12 Vorlagen wurden auch 10 Vorlagen zugestellt. In manchen Fällen ist die Sitzungsvorlage aus mehreren Gründen nicht mit der Einladung lieferbar, stellt Amtsleiter Eberle fest. Das liegt zum einen manchmal an noch ausstehenden Antworten anderer Behörden aber auch an der Überlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Aktuell bestehe das Referat 1, das zentrale Aufgaben der Kommune abzuarbeiten hat, aus zwei Personen, weil alle anderen krank oder im Urlaub sind. Da müssen Prioritäten gesetzt werden.
Manipulatives Verhalten wird unterstellt
Es sei belastend und verunsichere die Mitarbeiter, wenn der Verwaltung mehr oder weniger deutlich immer wieder manipulatives Verhalten vorgeworfen wird. Das macht Eberle an einem Beispiel deutlich. Am 04. April wurde an die Fraktionsvorsitzenden eine Einladung zu einer Besprechung am 26. April um 14:00 Uhr verschickt. Bei Verhinderung könne auch ein Vertreter an der Zusammenkunft teilnehmen. Dabei sollen die Teilnehmer über die Anforderungen und den Sachstand bei der Verbesserung der Datensicherheit im EDV-System der Stadt Pappenheim informiert werden, da deswegen hohe EDV-Kosten auf die Stadt zukommen. Weil die Sitzung um 14.00 Uhr anberaumt war, wurde das in der wortreichen und wenig sachlich formulierten Absage eines Fraktionsvorsitzenden – in Kopie an den Landrat – als „unsäglicher Zustand“ bezeichnet.
Solch ein Verhalten halte den Dienstbetrieb auf und auch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt wurde schon unnötig beschäftigt. So auch in einem Fall bei dem Beschwerde geführt worden war, dass vonseiten der Stadtverwaltung Informationspflichten verletzt worden seien. „ …. dass die Rechtsaufsichtbehörde nach eingehender Prüfung Ihres Vorbringens keinen Anlass sieht in der o.g. Angelegenheit rechtsaufsichtlich tätig zu werden. …..“, ist der Tenor eines 4-seitigen Schreibens des Landratsamtes.
Die Spannungen zwischen den Mehrheitsfraktionen auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite bleiben dauern also an. Eine angestrebte Mediation scheiterte bisher an der Unwilligkeit zweier politischer Führer im Stadtrat.
