Bieswanger Spange wieder auf der Agenda
Der Stadtrat von Pappenheim hat jetzt erneut über die sogenannte Bieswanger Spange zum Industriegebiet beraten. Vor drei Jahren hatte der das Gremium auf Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus die Vergabe von“ Planungsarbeiten zur Errichtung einer Umgehungsstraße von Bieswang“ einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss konnte jedoch bisher nicht umgesetzt werden. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer für seine Fraktion notarielle Vorverträge mit den Grundstückseignern, die Vergabe von konkreten Planungsarbeiten und die Auslotung von Zuwendungsmöglichkeiten beantragt. Die genaue Straßenführung soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Allerdings wurden neben den Vorteilen der damaligen Umgehungsstraße, die jetzt als Spange bezeichnet wird, auch Argumente aufgezeigt, die gegen den Bau dieses neuen Straßenstücks sprechen.
Eine lange Geschichte
Eine Verbindung vom Bieswanger Industriegebiet zur Staatsstraße wird im Rahmen der D
orferneuerung Bieswang seit Jahren gefordert. Immer wieder hatten Bieswanger Stadträte in öffentlichen Stadtratssitzungen gefordert, den Bau dieser Spange als unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Dorferneuerung voranzutreiben. Die Maßnahme ist auch im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Ortsumfahrung von Bieswang zu sehen. Vorentwürfe des Pleinfelder Ingenieurbüros VNI für zwei mögliche Straßenführungen liegen seit dem Frühjahr 2014 vor.
Auf Antrag von Stadtrat Gallus beschloss der Stadtrat am 17.09.2015 einstimmig die Vergabe von Planungsarbeiten zur Errichtung einer „Umgehungsstraße“ von Bieswang für die Erstellung einer Vorplanung. Bisher konnte der Beschluss, wie Amtsleiter Eberle in der Sitzung am 20.09.2018 ausführte, jedoch nicht umgesetzt werden, weil der Grunderwerb für die benötigten Grundstücke bisher nicht gesichert war. Die Möglichkeit, das Schlüsselgrundstück zu erwerben, habe sich erst kürzlich ergeben.
„Nach langen Verhandlungen signalisieren mittlerweile alle infrage kommenden Grundstückseigentümer Bereitschaft, entsprechende Flächen zum Bau einer sog. „Spange“ im südwestlichen Bereich von Bieswang zu verkaufen“, formuliert SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer in seinem Antrag. Die Möglichkeit, dass die Stadt jetzt auch das Schlüsselgrundstück des Bauvorhabens erwerben kann ist wohl Grund für diesen neuerlichen Antrag, der wie in wesentlichen Teilen schon im September 2015 als Antrag von CSU Fraktionsvorsitzenden Gallus gestellt worden war.
Der Antrag Gronauers will darüber hinaus, dass die Stadtverwaltung mit den Grundstückseigentümern notarielle Vorverträge über den Erwerb von Flächen zur Errichtung der Spange abschließt.
Alle begrüßen den Antrag – aber …
Die Sprecher aller Fraktionen lobten den Antrag Gronauers als begrüßenswert. Allerdings störte
sich CSU-Stadtrat Friedrich Obernöder daran, dass der bereits bestehende Beschluss vom September 2015 im Antrag Gronauers keine Erwähnung findet. So sieht das auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, der dafür plädierte, einfach den Beschluss von 2015 umzusetzen. Er war es auch, der den Beschlusstext von damals vorlas, um diesen seinen teilweise recht erstaunten Ratskollegen in Erinnerung zu rufen. „Diesen Beschluss hat man nicht umgesetzt, schade, dass wir nicht weitergemacht haben“, meinte Satzinger. Es brauche bezüglich der Vergabe von Planungsarbeiten keinen neuen Beschluss. Man brauche nur nach dem bereits bestehenden Beschluss vom September 2015zu verfahren. Dieser Forderung Satzingers schloss sich auch Stadtrat Hönig von den Freien Wählern an.
Gerhard Gronauer sieht als Antragsteller in seinem Antrag eine Ergänzung zum Antrag seines Ratskollegen Gallus, weil mit notariellen Vorverträgen nun Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Allerdings sei vorher noch der genaue Verlauf der Straßenführung festzulegen.
Dies soll in enger Abstimmung zwischen dem Planungsbüro und dem Stadtrat schon bald erfolgen. Denn in der nächsten Stadtratssitzung im Oktober will der Stadtrat festlegen, welche Variante ausgeführt werden soll. Erst dann sei es möglich mit den betroffenen Grundstückseigentümern konkrete Verkaufsverhandlungen zu führen.
Nach Darstellung der Verwaltung ist und bleibt die Bieswanger Spange eine schwierige Baumaßnahme. Diese Einschätzung hängt, neben mehreren grundsätzlichen Erwägungen vor allem mit den Kosten für diese Erschließungsmaßnahme von rund einer Million Euro zusammen. Diese müssen hoher Wahrscheinlichkeit ohne Fördermittel zunächst aus der Stadtkasse bezahlt werden. Inwieweit der für Erschließungsmaßnahmen übliche Kostenanteil von 90 Prozent auf die Gewerbetreibenden als Nutzer umgelegt werden kann ist noch nicht abschließend geklärt.
Selbst Antragsteller Gerhard Gronauer hat bei den Beratungen im Stadtrat das Finanzierungsproblem angedeutet. Man müsse auch dem Mut haben, zu sagen „dass es nicht geht“, wenn die Maßnahme zu teuer wird und keine Zuwendungen in Aussicht gestellt werden.
Titelbild: Planzeichnung VNI 2014


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„Es funktioniert, wir sind einen Schritt weiter, es wird eine gute Sache für das Industriegebiet und Bieswang“, freute sich Bürgermeister Uwe Sinn bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang. Angesprochen hat er damit den Neubau der Straße (Spange) die das Industriegebiet mit der Staatsstraße 2387 verbinden soll. Die jüngsten Gespräche des Bürgermeisters mit den betroffenen Grundstückseigentümern waren nach seinen Ausführungen vom Erfolg gekrönt, weil alle beteiligten Grundstückseigentümer Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Man habe jetzt eine Trassenführung finden können, die sich für die beteiligten Grundstücke verträglich gestalten lässt.
Dorferneuerung in Bieswang beginnt
Bieswanger Schulhauses vorgestellt. Entschieden hat sich der Stadtrat damals für das Konzept der Diakonie, das ein Seniorenheim mit 12 Räumen für die stationäre Pflege und einen Bereich für die Tagespflege vorsieht. Bürgermeister Sinn erläuterte die Chronologie der Ereignisse von damals bis heute. Derzeit gehe es darum, belastbare Fakten zu schaffen. Die Planungen sehen vor, das Gebäude zu sanieren, wofür es aus dem Budget der Dorferneuerung 200.000 Euro gibt. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde entschieden, einen Aufzug zu planen, der alle drei Etagen (einschließlich Kellergeschoß) erreichen kann. In gleicher Sitzung war auch das Eternitdach der vormaligen Schule Gegenstand der Beratungen. Dazu war aus den Reihen der Bürger zu erfahren, dass dieses Dach nicht asbestbelastet ist. Die Wellplatten sind schon aus der neueren Generation.
Breiten Raum in der Diskussion nach dem Vortrag des Bürgermeisters nahm die Kategorisierung der Straßen ein. Wie berichtet, hat ein Expertenteam alle Straßen des Pappenheimer Gemeindebereichs in die Klassen 1-3 eingeteilt (Beschreibung der Kategorien siehe unten). Da es bei den Straßen der Kategorie 3 nicht mehr mit einer Oberflächensanierung getan ist, kommt für den Ausbau dieser Straßen die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB)zur Anwendung. „Das kann doch nicht sein“, war der Tenor aus der Versammlung. Denn wenn der Straßenbaulastträger die Straßen über Jahrzehnte hinweg verkommen lässt, könne man jetzt nicht die Anlieger über die SAB für diese Nachlässigkeit zur Kasse bitten. Eine alternative Darlegung der SAB aus dem Zuhörerkreis wies darauf hin, dass bei einer Umformulierung der SAB nicht nur die Anlieger sondern alle Grundstückseigentümer am Ort beitragspflichtig werden könnten.