Von Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns Leserbrief erreicht, der sich mit der derzeitigen politischen Situation in Pappenheim beschäftigt und nachfolgend veröffentlicht wird.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Im Leserbrief von Philipp Scheider, den wir am 09.01.2015 veröffentlicht haben, befindet sich eine Formulierung die zu Spekulationen Anlass geben und zu Missverständnissen führen kann. Deshalb legen wir Wert auf folgende Feststellung

In dem Brief heißt es:
Zitat Anfang – In der öffentlichen Sitzung am 18.12.2014 wurde von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Bilanz der Stadtwerke für 2013 präsentiert. Das Ergebnis wurde aber in der Sitzung nicht bekanntgegeben und in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. WARUM?… –Zitat Ende.

Tatsache ist, dass im öffentlichen Teil der Sitzung am 18. 12. 2014 Dr. Peter Storg von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dünkel/Storg die Prüfung des Jahresabschlusses sehr ausführlich vor einer großen Zuhörerschaft dargestellt hat. In der Präsentation, war auch die im Leserbrief genannte Summe des Jahresabschlusses in Höhe von Minus 282.000 Euro dargestellt. (Siehe Bild unten). Darüber hat der Referent im öffentlichen Teil der Sitzung eingehend erklärt, wie sich dieser Jahresabschlussbetrag zusammensetzt.

Für die Vorplanungen der Innenstadtsanierung im Rahmen des SEK ist durch Stadtratsbeschluss die Pflasterung des gesamten Marktplatzes und die Gehwege in der Deisingerstraße vorgesehen. In einem Lesebrief tritt Stadtrat Manfred Kreißl, der auch Mitglied im SEK Umsetzungsrat ist, dafür ein, dass auch die Fahrbahn der Deisingerstraße gepflastert werden soll.

Zum Thema Informationspolitik in Sachen SEK hat Philipp Schneider aus Pappenheim einen offenen Brief an Ersten Bürgermeister Uwe Sinn gesandt. In dem Brief bringt Philipp Schneider Mängel bei Informationspolitik im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) zur Sprache.

Philipp Schneider hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, der sich mit der Konfliktsituation im Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Auf Wunsch des Schreibers wird der Leserbrief ungekürzt hier veröffentlicht.

„Ständige Konflikte“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer im Pappenheimer Stadtrat

Herr Gronauer sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger der Stadt Pappenheim eine andere Mehrheit im Stadtrat gewählt haben und er nicht mehr die Fäden im Hintergrund ziehen kann. Ich habe einige Stadtratssitzungen besucht. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU Herr Gallus sehr sachlich und präzise argumentiert.

Herr Gronauer versteht es ausgezeichnet, immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Opposition sei auf Streit aus. Hat er schon vergessen, wie er in der letzten Legislaturperiode die ehemaligen Stadträte, Herrn Schindler und Herrn Engeler, attackiert hat – teilweise auch unter der sprichwörtlichen Gürtellinie?

Der Artikel „Streit ist gut, Kompromiss besser“ stellt meiner Meinung nach die Situation in Pappenheim gut dar. Allerdings weiß ich nicht, ob Herr Stefan inzwischen weiß, dass Herr Bürgermeister Sinn nach eigenen Angaben nicht in der SPD ist. In diesem Artikel ist der Bürgermeister einmal parteilos, im nächsten Abschnitt gehört er der SPD an.

Philipp Schneider
Pappenheim

Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU hat uns seinen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu den Vorwürfen im Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.

In dem Leserbrief des Stadtratskollegen Gronauer sind einige Aussagen vorhanden, welche die Tatsachen verwaschen und nur halb beleuchten, so dass eine Beantwortung des Leserbriefes meinerseits leider nicht ausbleiben kann.

Die Aussage, dass die Geschäftsordnung dem Bürgermeister eine Frist von drei Monaten einräumt ist zu kurz gefasst und daher nicht ganz korrekt. Der Bayerische Gemeindetag vertritt hier die Meinung, dass der Bürgermeister zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum hat, wenn er die Tagesordnung für einen Stadtratssitzung zusammenstellt, jedoch hat er dabei aber die rechtzeitig bei ihm eingegangenen Anträge von Stadträten nach Möglichkeit zu berücksichtigen !

Nur wenn das nicht möglich ist, greift die 3 Monatsfrist. Und da weder terminliche noch rechtliche Gründe entgegenstanden, kam es meinerseits aufgrund der vorliegenden Tatsachen zur der Vermutung dies sei aus taktischen Gründen geschehen.

Es ging um das Städtebauliche Entwicklungskonzept. Ich hatte einen wichtigen Antrag zu einem umstrittenen Thema gestellt. Der Antrag verfolgte u.a. das Ziel von mehr Transparenz. Warum lässt man einen solchen Antrag zwei Sitzungen liegen und setzt diesen erst nach einem Erinnerungsschreiben kurz vor Ablauf der Frist auf die Tagesordnung, wenn man doch eigentlich vertrauen aufbauen wollte und immer behauptet zur Zusammenarbeit bereit zu sein?

Auch die Fraktionsvorbesprechungen wurden niemals „boykotiert“. Man wollte keinen „Automatismus“. Die Diskussion sollte „vom stillen Kämmerlein“ mehr in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden. Außerdem wurde mehrmals schriftlich darum gebeten bei der Einladung zur Vorbesprechung die zu besprechenden Punkte aufzuführen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Dieser Bitte wurde bislang nicht entsprochen ! Auch hier sind also die Klagen über mangelnde Transparenz nicht ganz unbegründet. Sieht so der Wille zur Zusammenarbeit aus? Baut man so Vertrauen auf? Und dann wundert man sich, dass manche Aussagen des Bürgermeisters angezweifelt werden?

Meinerseits wurde nie Vorwürfe geäußert die nicht gleichzeitig von Tatsachen untermauert wurden. Im Gegensatz zum Stadtratskollegen Gronauer der mir in der Sitzung vorgeworfen hatte einen „Scheinantrag“ gestellt zu haben. Dieser Vorwurf war haltlos und konnte auch nach einer Nachfrage nicht begründet werden.

Es sind genau diese kleinen Sticheleien und das Verwaschen von Tatsachen und Aussagen die einer angestrebten Sachpolitik entgegenstehen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Im schlimmsten Fall geht das zu Lasten der Bürger. Dies gilt es zu verhindern und es wäre hier meiner Meinung nach zielführender gewesen direkt das Gespräch zu suchen als einen polemischen Leserbrief zu schreiben, der die Tatsachen verwäscht und unkorrekte Aussagen enthält. Das ein Fraktionsvorsitzender über einen Leserbrief Vorwürfe gegenüber einem Kollegen erhebt die nur die halbe Wahrheit beinhalten ist kontraproduktiv. Man sollte persönliche Barrieren besser abbauen statt aufzubauen. Reine „Parteigänger“ sind hier fehl am Platz.

Und was das Eingehen von Kompromissen angeht, denke ich, damit waren alle Fraktionen gemeint.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender CSU

Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten

Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns seinen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu den derzeitigen Verhältnissen im Pappenheimer Stadtrat Stellung nimmt.

„Streit ist gut, Kompromiss besser“

Ich teile die Auffassung, dass in der Kommunalpolitik immer der Kompromiss gesucht und gefunden werden muss. Attacken schaden dem Ansehen eines gesamten Stadtrates und auch der Stadt insgesamt. Im gesamten Landkreis schüttelt man mittlerweile den Kopf über unseren Stadtrat.

Es soll hier dargestellt werden, wie die ständigen Konflikte entstehen. In der Regel wird vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus der Bürgermeister angegriffen. Welche Qualität diese Angriffe haben, zeigen seine Ausführungen in der letzten Stadtratssitzung. Er kritisiert den Bürgermeister, dass dieser einen von ihm Anfang Juni gestellten Antrag erst in der Sitzung am 24.7. auf die Tagesordnung setzen ließ. Herr Gallus übersieht dabei, dass dem Bürgermeister hierzu die Geschäftsordnung eine Frist von drei Monaten einräumt. Eine Rechenschaft, wann dies innerhalb der vorgeschriebenen Frist geschieht, ist der Bürgermeister niemandem schuldig.

Ferner unterstellte Florian Gallus dem Bürgermeister Böswilligkeit und Taktik, weil Uwe Sinn den CSU-Antrag erst hinter den beiden Anträgen der Bürgerinitiative gesetzt hatte. Auch hier wäre ein Blick in die Geschäftsordnung hilfreich. Die Tagesordnung setzt nämlich den Vorschriften gemäß einzig und allein der Bürgermeister fest. In keiner Kommune der Bundesrepublik muss sich ein Stadtoberhaupt für die Reihenfolge der Sitzungspunkte rechtfertigen. In Pappenheim werden sogar solche Themen zum Staatsakt hochstilisiert.  

Die SPD-Fraktion versichert, dass sie immer bemüht ist, Zusammenarbeit mit allen im Gremium befindlichen Räten zu praktizieren. Dazu muss man aber bereit sein, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren und nicht ständig mit Vorwürfen zu arbeiten, die auf Unterstellungen und Mutmaßungen basieren.

Trotz meiner intensivsten Bemühungen, die Diskussionen auf eine sachliche Basis zu stellen, wurden bisher alle meine Kompromissvorschläge in den letzten Wochen niedergeschmettert. Einmal ging man sogar so weit, dass mir ein Stadtrat am Telefon lautstark verbot, mich mit seinem Fraktionsmitglied zu unterhalten.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung der Zusammenarbeit wären die Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden, wie sie in nahezu allen Kommunen üblich sind. Hierzu lädt zurzeit der Bürgermeister regelmäßig schriftlich die Vorsitzenden ein. Der einzige der erscheint, bin ich. Die anderen boykottieren diese Besprechungen. Stattdessen beklagen sie einen Mangel an Transparenz. Das verstehe wer wolle, ich jedenfalls nicht! Im Übrigen wurden diese Fraktionstreffen vor fünf Jahren von der CSU vehement gefordert. Jetzt will man davon nichts mehr wissen.

Sämtliche Aussagen des Bürgermeisters werden angezweifelt. Aus diesem Grund lädt Uwe Sinn mittlerweile zu jedem heiklen Punkt Experten ein. An der letzten Stadtratssitzung nahmen von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Klaus Geyer und Kreisbaumeister Wolfgang Kissling beratend teil. Mittlerweile werden sogar deren Ausführungen und Rechtsauffassung einfach ignoriert.

Ich appelliere nun schon zum wiederholten Male an die anderen Fraktionen, dass wir uns endlich zusammensetzen und die Themen sachlich und zum Wohle der Stadt diskutieren. Alles andere sind Schaukämpfe, die unser Ansehen immer weiter beschädigen.

Gerhard Gronauer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.