Bürgerentscheid und Ratsbegehren im Vergleich

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ und das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ wird am Sonntag den 26. April 2015 stattfinden. Hier finden sie eine Gegenüberstellung der beiden Begehren und die Formulierung der Stichfrage.

Bürgerbegehren Ratsbegehren
„JA zu Pappenheim“

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Begründung:

Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.

Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept bietet uns bei einer umgehenden und vorrangigen Umsetzung die Chance einer großzügigen Bezuschussung.

Mit diesem städtebaulichen Entwicklungskonzept wird eine historische Entscheidung getroffen, die das Stadtbild bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägt. Deshalb sollte die gesamte Bevölkerung über die Gestaltung der Innenstadt entscheiden.

Beschlusstext des Stadtrates:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt den Antrag dauf Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ der Personen Brunnenmeier, Kreißl und Gronauer gem. Art. 18aAbs 8 Satz 1 GO als zulässig zu werten.

Der Bürgerentscheid über den Bürgerantrag ist am Sonntag, den 26.04.2015 durchzuführen

,,Miteinander für Pappenheim“

Bezahlbare StadtentwicklungDas Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) des Architekten Frosch ist auch für uns Grundlage derInnenstadtsanierung. Darüber hinaus fordern wir jedoch ein Gesamtkonzept, das die Neugestaltung der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße einschließt.

Wollen Sie, dass die Planungen zur Innenstadtsanierung vom Planungsbüro Frosch, auf Basis des letzen
im Stadtrat vorgestellten Planungsstandes vom 20.05.14, mit nachfolgenden Änderungen umgesetzt werden:

  • Aufnahme der Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße, Stadtvogteigasse sowie der Herrenschmiedgasse und der Deisingerstraße in voller Länge in das Gesamtkonzept
  • Straßenbelag der Kreisstraße in Asphalt: Keine Kosten für die Herstellung, auch der
    Unterhalt bleibt dauerhaft beim Landkreis, sonst müsste beides zum Teil die Stadt tragen.
  •  Beibehaltung der Zebrastreifen in der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße
  •  Pflasterung der Gehwege in der Deisingerstraße und in den Gassen zwischen der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße
  •  Treppenabstufung in Verlängerung der Fuchsbergtreppe vor dem Hirschen anstatt einem teueren Podest.
  •  Wasser am Marktplatz ja, aber nur wenn der natürliche Wasserdruck des Brunnmühlbaches zum Betrieb eines Brunnens ausreicht. Ist das nicht möglich, soll der bestehende Brunnen am Rathaus restauriert und wieder in Betrieb genommen werden.
  •  Schlüssiges und durchdachtes Park- und Haltekonzept, welches grundsätzlich einen autofreien Marktplatz schafft (kein Dauerparken mehr), jedoch sollte auch weiterhin einkurzzeitiges Halten am Marktplatz möglich sein.
  •  Umgehende Umsetzung in finanzierbaren Bauabschnitten.

Die Fraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste stehen für:

Einheitlichen Sanierung der Innenstadt im Rahmen der finanziellen Machbarkeit anstatt Luxusausbau nur in der Deisingerstraße und dem Marktplatz.

Steigerung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität im Einklang mit höchstmöglicher Förderung, damit unser Pappenheim auch morgen noch eine Zukunft hat.

 

Stichfrage

Werden die beim Bürgerentscheid „JA zu Pappenheim“ (u.a. Deisingerstraße in Pflaster) und Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ (u.a. Deisingerstraße in Asphalt) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweisl mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet:

 Welche Entscheidung soll dann gelten?
Sie haben eine Stimme

O    Bürgerbegehren „JA zu Pappenhei
O   Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“