„Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht den ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern als stiller

Tag als grundgesetzwidrig angesehen hat. Unter Berücksichtigung des Urteils werden wir aber auch weiterhin dem Schutz der stillen Tage Vorrang einräumen, der Charakter dieser Tage muss auch zukünftig gewahrt bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Bis auf den Tag der Deutschen Einheit sind alle Feiertage in Deutschland durch den Landesgesetzgeber geregelt worden. Besonderen Schutz genießen dabei die stillen Tage, wie etwa Allerheiligen oder der Karfreitag. An derartigen „stillen Tagen“ sind entsprechend dem bayerischen Feiertagsgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, wenn der ernste Charakter dieser Tage nicht gewahrt bleibt.

In besonderer Weise ist der Karfreitag in Bayern geschützt, da hier darüber hinaus auch Sportveranstaltungen und „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art“ verboten sind.

Dieses Verbot an Karfreitag sieht dabei bislang keine Ausnahmen vor. An den übrigen stillen Tagen sind dagegen Ausnahmegenehmigungen aus wichtigen Gründen möglich. Genau dieser ausnahmslose Schutz des Karfreitags wurde aber nun seitens des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des bayerischen Feiertagsgesetzes geändert werden muss.

„Aus der Entscheidung ergibt sich aber auch“, so Westphal, „dass der Karfreitag als stiller Tag hohe Bedeutung genießt. Aufgrund dessen gilt auch zukünftig die Maßgabe, den Charakter des Karfreitags und der übrigen stillen Tage beizubehalten und nicht in ihrem Kern anzutasten. Dieser hohe christliche Feiertag hat für uns als Christen besondere Bedeutung, was auch herausgestellt werden muss. Dies ist auch zukünftig möglich und notwendig, da seitens des Bundesverfassungsgerichts lediglich festgestellt worden ist, dass es unverhältnismäßig ist, jede Befreiungsmöglichkeit und Ausnahme von dem Verbot von Tanz und Musikveranstaltungen von vorneherein auszuschließen.“

Westphal weiter: „Eine Gesetzesänderung muss daher umfassend abgewogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass Ausnahmefälle auch zukünftig sorgfältig geprüft, einschränkend gehandhabt und nur erteilt werden, wenn alle maßgeblichen Umstände sorgsam in Erwägung gezogen wurden.“

In einem offenen Brief an Bürgermeister Sinn vom 10. 11.2016 hatte die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) Einsicht in das Protokoll einer nichtöffentlichen Sondersitzung vom 27.01.2015 gefordert. Zwischenzeitlich ging der BISP ein Antwortschreiben zu, das sie ihrerseits beantwortet hat. Beide Briefe bittet die BISP zu veröffentlichen.

In der Zeit vom letzten Freitag bis Dienstag, 29.11.2016 wurde die Ortstafel am Ortseingang von Übermatzhofen, aus Richtung Pappenheim kommend, entwendet. Der Wert des Verkehrszeichens beläuft sich auf ca. 400 Euro. Hinweise auf den Täter nimmt die PI Treuchtlingen unter Tel.: 09142/96440 entgegen.

Am Montagabend 28.11.2016,17:54 Uhr befuhr ein 26-jähriger aus der Nähe von Nördlingen mit seinem Pkw die Staatsstraße von Bieswang in Richtung Zimmern. In einer Linkskurve kam er, offenbar wegen unangepasster Geschwindigkeit, nach rechts von der Fahrbahn ab. Der Pkw überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen. Der Fahrer blieb unverletzt. An seinem BMW entstand Totalschaden in Höhe von ca. 30.000 Euro. Der Pkw musste von einem Abschleppunternehmen geborgen und abgeschleppt werden.

(Peter Diesler) Dank einer Spende des Rotary Club Weißenburg konnten Flüchtlinge für ein Studium an einer deutschen Universität fit gemacht werden. Den vierwöchigen deutsch-Intensivkurs hatte der Asylunterstützerkreis „Weißenburg hilft“ für studierfähige Flüchtlinge aus Weißenburg und Umgebung angeboten. „Wir freuen uns, dass mit der Spende eine qualifizierte Lehrkraft finanziert werden konnte“, so Gustav Albrecht, Präsident des Rotary Club Weißenburg.

Unter den Kursteilnehmern waren syrische, irakische und ukrainische Hochschulabsolventen und Studierende die in Ihrer Heimat Fächer wie Physik, Ingenieurwesen, Architektur und Chemie studiert hatten. Viele Kursteilnehmer wechselten im Anschluss in einen weiterführenden Akademiker-Deutschkurs, der von der Hochschule Ansbach angeboten wird. Auf dem

(Foto: Weißenburg hilft/Peter Diesler)

Foto von rechts nach links: Gustav Albrecht, Peter Diesler, Gabi Grössle, Jamal Alchika, Ingrid Gottwald-Weber, Stefan Graf v. Hardenberg, Leen und Esam Alsheka.

Mit einem überraschenden Remis konnte die Sportfreunde Bieswang das Fußballjahr 2016 beenden. Mit 15 Punkten ist die bisherige Saison-Ausbeute insgesamt gesehen zufriedenstellend.

Am Eichstätter Seidlkreuz geriet die Elf von Trainer Blischke bereits nach 3 Minuten in Rückstand (Torschütze Mandaci).  Die Eichstätter kontrollierten die Partie klar und hatten weitere Möglichkeiten. Nach 30 Minuten wurde ein Spieler von Türk Gücü vorzeitig mit Gelb/Rot vom Platz gestellt und Bieswang konnte in Überzahl die Partie offener gestalten. Ferenz Fuchs setzte einen Freistoß kurz vor der Pause knapp neben das Tor.  Bieswang spielte trotz Überzahl in der zweiten Halbzeit sehr defensiv und wusste, dass es mit Sicherheit eine Chance zum Ausgleich gibt. Eichstätt war zu verspielt und konnte sich nicht mehr entscheidend in Szene setzten. Das Bieswanger Konzept ging auf und in der 80. Minute war es soweit. Ferenz Fuchs flankte auf den aufgerückten Libero Thomas Rachinger und dieser konnte per Kopf den Ausgleich erzielen. Mit Kampf und Einsatz überstand unsere Mannschaft auch die Eichstätter Schlussoffensive. Die größte Tormöglichkeit im gesamten Spiel hatte Daniel Hüttinger in der Nachspielzeit. Er lief alleine auf das Tor zu, sein Schuss an die Unterkante der Latte sprang jedoch von der Linie zurück ins Spielfeld und das Spiel endete 1:1 Unentschieden.

SF Bieswang:
Johannes Straßner, Thomas Rachinger, Stefan Wiedemann, Alexander Reitlinger, Anusorn Sachse, Stefan Kiermeyer, Daniel Hüttinger, Florian Schwenk, Michael Oeder (75. Matthias Blischke), Ferenz Fuchs, Karl Hüttinger (58. Leopold Haub).

Karl Satzinger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender  der Bürgerliste im Stadtrat der Stadt Pappenheim hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Hinweis: Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder, sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Am Sonntagnachmittag zeigte ein 37-jähriger Pappenheimer bei einer Verkehrskontrolle einen Führerschein vor, der das Mißtrauen der Beamten weckte. Wohl zu Recht, denn es handelte sich offensichtlich um einen gefälschten polnischen Führerschein. Das vermeintlich unechte Dokument wurde sichergestellt und die Weiterfahrt unterbunden.

Die Vorentwurfsplanung für die städtebauliche Umgestaltung der Deisingerstraße ist jetzt von Stadtrat einstimmig beschlossen worden. In der Endfassung gibt es jetzt beim JUZ eine Rampe und im Verlauf der Deisingerstraße zwei Fahrradständer mit Ladestation für E-Bikes. Engstelle sorgte erneut für Diskussionen.

Schon mehrfach hat Architekt Clemens Frosch seine Planungen zur Umgestaltung und Aufwertung der Deisingerstraße im Stadtrat vorgestellt. Diesmal hat der Stadtrat die Vorentwurfsplanung nun endgültig und einstimmig beschlossen. Demnach wird es von der Schlossapotheke beginnend bis in die Bahnhofstraße Höhe Abschluss der Gartenmauer beim Stern einen Ebenen gleichen Ausbau der Deisingerstraße geben. Die Fahrbahn wird asphaltiert und die Parkflächen und Gehwege werden gepflastert.
Änderungen gibt es auf dem Platz vor dem JUZ, wo jetzt eine 1,50 m breite Rampe mit 20% Gefälle anstatt einer umlaufenden Treppe für das Podest entstehen soll. Der ursprünglich geplante Baum und der Trinkwasserspender auf dem Podest beim JUZ werden entfallen. Jeweils auf Höhe des Ateliers „Frauensache“ und der Hoechstetterapotheke werden Fahrradständer mit Ladestation für E-Bikes eingebaut. Unverändert ist der Rastplatz mit vier Bäumen und Trinkwasserspender vor dem Einmündungsbereich in die Bauhofstraße.

Vor der Beschlussfassung gab es jedoch noch eine intensive Diskussion um die Engstelle auf Höhe der Arkade. Dort ist nämlich eine Fahrbahnbreite von 2,47 m ausgewiesen. „Das ist brandgefährlich“, stellte 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) fest. Jeder Lkw habe heute eine Breite von 2,55m bis 2,60m Bei einem Ebenen gleichen Ausbau sei im Engstellenbereich die Gefahr für die Fußgänger zu groß. Sicherheit würden hier Bordsteine bringen wie sie derzeit vorhanden sind. Dietz forderte die Planungen mit Hinweis auf das Sicherheitsrisiko vom Landkreis überprüfen zu lassen. Und Stadtrat Karl Deffner (CSU) wies darauf hin, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge mit eine Breite von 3 m die Engstelle passieren müssen.
„Das ist bereits geprüft“ stellte Amtsleiter Eberle fest. „Dann ruf ich den nochmal an, vielleicht hat er das gar nicht gesehen“, erwiderte Dietz und forderte erneut, auf die Sicherheit der Fußgänger mehr Augenmerk zu legen.

Die Situation an der Engestelle sei schon immer bekannt und die Pläne seien auch schon oft in den Sitzungen gewesen stellte der Amtsleiter fest. Er stellte die Möglichkeit in den Raum, von der Schloßapotheke bis zur Engstelle alles so zu lassen wie es ist und erst ab der Arkade mit der Umgestaltung zu beginnen.

Architekt Clemens Frosch sieht in der geplanten Engstellensituation keine besondere Gefährdung. Man könne an der Stelle auch Poller setzen. Es gebe auch die Möglichkeit den Fußgängerverkehr von der Apotheke bis zur Engstelle auszuschließen. Aber das sei nicht seine Philosophie. „Entweder wir schließen die Fußgänger aus oder wir leben miteinander“, argumentierte Frosch.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erkennt in der Engstelle einen Gefahrenpunkt „den wir versuchen sollten sicher zu machen“. Allerdings forderte er auch dazu auf, die Planungen nicht weiter zu verzögern.

Die Vorplanungen wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Arthur Kummer hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird.

Hinweis: Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder, sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Der Pappenheimer Stadtrat musste sich in seiner öffentlichen Sitzung kürzlich  mit einer sich neigendem Mauer auseinandersetzen wobei die Meinungen und Einschätzungen hart aufeinander prallten. Solle keine Lösung gefunden werden, steht eine Sperrung des Dr.- Wilhelm-Kraft-Weges im Raum.

High Noon
Wieder einmal „High Noon“ im Pappenheimer Rathaussaal. 2. Bürgermeister Claus Dietz ist außer sich und sieht die gräfliche Familie durch Verlautbarungen von Bürgermeister Sinn und der Stadtverwaltung verunglimpft. Mit hohem Erregungsgrad beklagt der 2. Bürgermeister, dass Verwaltung und Bürgermeister von einem durch die Grafschaft illegal auf städtischen Grund errichteten Zaun sprechen und deshalb zum Instrument der Ersatzvornahme greifen wollen. „Sie sind vom Landrat beauftragt zu schlichten, stattdessen gießen Sie Öl ins Feuer, Sie fahren Pappenheim an die Wand“, donnerte der hochgradig erregte Vertreter des Bürgermeisters dem Rathauschef kürzlich bei der öffentlichen Sitzung entgegen. Illegalen, wenn auch verhaltenen Applaus gab es dann aus der Zuhörerschaft als SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer zu Mäßigung und Sachlichkeit aufforderte.

Was war geschehen?  
Schon im April 2008 war unter dem damaligen Bürgermeister Peter Krauß festgestellt worden, dass sich die rund 120m lange Stützmauer entlang des Dr. Wilhelm-Kraft-Weges in Richtung Fahrbahn neigt. Deshalb wurde das Pappenheimer Statikbüro Hildebrand mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt und hat auf einem Plan dargestellt, wie weit sich die Mauer von August 2008 bis Juli 2015 in Richtung Fahrbahn geneigt hat. Jetzt ist es so, dass diese Mauer im unteren Teil der Stadt Pappenheim und um oberen Teil der Grafschaft gehört. Festgestellt ist auch, dass sich die der Grafschaft gehörende Mauer weniger in Richtung Fahrbahn geneigt hat als das Mauerstück, das der Stadt Pappenheim gehört.

Da soll die Stadt die Mauer halt richten, wird der geneigte Leser sagen. Aber wie so oft, wenn die beiden genannten Nachbarn sich in an der Grenze treffen sind Spannungen vorprogrammiert. Um überhaupt feststellen zu können wie die Mauer beschaffen ist, und welche Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Mauer zielführend sind, müsste zu zuerst ein Zaun, eine Hecke und die hinter der Mauer befindliche Aufschüttung entfernt werden. Der Grund hinter dem städtischen Mauerteil gehört zwar der Stadt Pappenheim ist aber von der Nachbarschaft mit einem Zaun, einer Hecke und einer Aufschüttung versehen worden. Für Schüttung, Zaun und Hecke liegt zwar eine Baugenehmigung vor, diese aber – so Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung – sei aber unter Vernachlässigung des schon damals bestehenden Grenzverlaufs geschehen.

Um nun ihr Mauerstück sichern zu können hat die Stadt die Beseitigung des Zaunes, der Hecke und der Aufschüttung vom Nachbarn verlangt. Dieser hat aber bisher nicht geantwortet. Deshalb schlug die Verwaltung vor, dass die aus ihrer Sicht illegal auf dem städtische Grundstück errichtete Zaunanlage, Hecke und Aufschüttung auf Kosten des Nachbarn zu entfernen sind, damit die Mauer saniert werden kann. Was den Mauerteil auf dem Grundstück des Nachbarn betrifft, so wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dies als Sicherheitsbörde in einem Bescheid unter Androhung von Zwangsgeld anzuordnen.
Als Alternative stünde eine Sperrung des Dr. Wilhelm-Kraft-Weges im Raum.

Wie dringend ist die Sache?
Im etwas ruhigeren Teil der Beratungen wurde dem Bürgermeister und seiner Verwaltung vorgehalten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erneut ein Fass im Streit mit der gräflichen Familie aufzumachen. BL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger unterstellte gar, man habe das Thema jetzt auf die Tagesordnung gebracht damit „es die Leute am Samstag in der Zeitung lesen können“. Auch Stadtrat Alexius Lämmerer (BL) hat die Dringlichkeit der Sicherungsmaßnahme nicht sehr hoch eingestuft. Der Statiker sage seit 12 Jahren schon „es muss etwas gemacht werden„ und bis jetzt sei nichts in Angriff genommen worden.

„Ihr müsst auf jeden Fall handeln“ so zitiert Verwaltungsleiter Eberle den beauftragten Statiker, während Karl Satzinger, Fraktionschef der Bürgerleiste (BL) nach einem Telefonat mit dem Statikbüro Hildebrand zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Der gräfliche Teil der Mauer ist noch nicht hochgradig sanierungsbedürftig „Die wird noch länger stehen“, zitierte Satzinger den Statiker. Auch im Falle des städtischen Mauerteils habe der Statiker Hildebrand gesagt: „Ihr braucht nicht sofort anfangen“. Man baue also vonseiten der Verwaltung unnötig Druck auf – so Satzinger.

Die Aussage, dass die Sanierung der Mauer dringend geboten sei komme nicht von ihm und Eberle, betonte  Bürgermeister Sinn , sondern es ist eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses.

CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlug vor, zuerst einen Sanierungs- und einen Vergabebeschluss zu fassen und erst dann Aufschüttung Zaun und Hecke entfernen zu lassen. Bevor die Schäden an der Mauer nicht umfassend untersucht sind könne man nicht ausschreiben, erwiderte Bürgermeister Sinn. Man brauche etwas Schriftliches vom Statiker, es soll ein neutraler Statiker nochmal untersuchen,  das alles waren weitere Beratungsthemen.

„Wir kommen nicht weiter“ brachte Walter Otters (FW) schließlich die Sache auf den Punkt. Er beklagte, dass nun wieder eine Baustelle mit der gräflichen Familie aufgemacht werde und erhob auch den Vorwurf, dass diejenigen die sich als Schlichter zwischen Stadt und Grafschaft versucht hätten an den Pranger gestellt worden seien. „Den harten Weg müssen wir gehen“, meinte Otters.
Letztlich folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 9:4 Stimmen.

Der Pappenheimer Stadtrat hat die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes in Bieswang vertagt. Es soll ein Konsens mit den Anliegern der Zufahrtsstraße  gefunden werden. Weitere Antragsteller werden gesucht.

Von einem Zimmereibetrieb in Bieswang wurde der Antrag gestellt für ein etwa 2,4 ha großes Grundstück den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan zu ändern. Derzeit ist das betroffene Gebiet als landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich eingestuft und soll dem Antrag zufolge als gemischte Baufläche eingestuft werden. Der Antragsteller will dann auf dem Grundstück seinen Zimmereibetrieb erweitern und eine Abbund- und Lagerhalle mit etwa 1800 m² (82m x 22m) errichten. Allerdings ist es aus mehreren Gründen unbedingt erforderlich, dass für dieses Grundstück vor der geplanten Bebauung der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan durch die Stadt Pappenheim geändert werden.

Vor der Beschlussfassung über den Antrag des Zimmereibetriebes wies 1. Bürgermeiser Uwe Sinn den Stadtrat darauf hin, dass bei ihm wegen der beabsichtigten Veränderungen mehrere Bürger Bedenken angemeldet hätten. Die Zufahrt zu dem Betrieb führt durch ein Siedlungsgebiet  und bei einer Erweiterung sei auch mit mehr Fahrverkehr zu rechnen. Man habe sich auch gegen die Umwandlung von landwirtschaftlichen in gewerbliche genutzte Flächen ausgesprochen. Dies auch deshalb, weil es in Bieswang ausreichend Gewerbeflächen im Industriegebiet gebe und durch die jetzigen Planungen ein zweites Industriegebiet entstehe.

Bei den Beratungen wies Florian Gallus, Vorsitzender der CSU-Fraktion, darauf hin, dass man den Gewerbetreibenden schon entgegenkommen sollte. Der in Rede stehende Betrieb sei kontinuierlich gewachsen. Vor 10 Jahren schon hätte man den Betrieb in das bestehende Industriegebiet aussiedeln müssen. Jetzt sei es zu spät. Nun könne man – so Gallus – den Betrieb nicht mehr versetzen. Die Situation sei schwierig und es sei auch nicht sinnvoll,  die geplante Halle als zweite Betriebsstätte am anderen Ende des Dorfes im Industriegebiet bauen zu lassen. Dann sei das Verkehrsaufkommen durch den innerbetrieblichen Verkehr noch viel größer. Allerdings vertrat Gallus auch die Meinung, dass die Bedenken der Bürger berechtigt seien und dass man die Bürger mit ins Boot holen müsse.

Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD erinnerte daran, dass das Unternehmen Fenster Rachinger auch als großer Betrieb von seiner ursprünglichen Produktionsstätte in das Industriegebiet umgesiedelt ist.

Auf den Punkt brachte es der Fraktionsführer der Freien Wähler Walter Otters, der auch dafür warb den Konsens zu suchen. Sollte dieser Konsens nicht zustande kommen, „dann werden wir das Gebiet vermutlich neu überplanen“, stellte Otters fest. Jedenfalls war man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, ein Übereinkommen zwischen den Interessen der betroffenen Bürger und jenen des Zimmereibetriebes zu versuchen. Aus diesem Grund wurde die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt vertragt.

Weitere Antragsteller gesucht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein langwieriges, aufwändiges und kostenintensives Verfahren. Aus diesem Grund hat der Stadtrat einst beschlossen ein solches Verfahren erst dann durchzuführen, wenn mindesten fünf konkrete, begründete und aus städteplanerischer Sicht sinnvolle Anträge vorliegen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn aus dem Gemeindegebiet Pappenheim weiter derartige Anträge gestellt würden. Wie in der Sitzung bekannt wurde, wäre der Antragsteller bereit die Kosten für die neue Überplanung seines Grundstücks im Sinne seines Antrages die Kosten zu übernehmen.