Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat Bürgermeister Uwe Sinn aufgefordert, die Bürger über die nächsten Schritte und Zeitabläufe der Stadtentwicklung  bzw. Straßensanierung in Pappenheim zu informieren. Unterstrichen hat die Bürgerinitiative diese Forderung mit Unterschriftslisten, auf denen sich 72 Pappenheimer Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Bürgermeister terminiert Infoveranstaltung auf Dienstag, 20. Februar 2018.

Von Ende Oktober bis Dezember 2017 lagen in einigen Pappenheimer Geschäften Unterschriftslisten auf in deren Präambel unter anderem offene Fragen zum aktuellen Stand der Stadtentwicklung Pappenheim (SEK) gestellt und der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung formuliert war. Auf diesen Unterschriftslisten, von denen zwei nach Darstellung der BISP „verschwunden“ sind, haben sich spontan 72 Bürgerinnen und Bürger eingetragen um der Forderung nach einer Informationsveranstaltung Nachdruck zu verleihen. Nicht nur diese 72 Bürgerinnen und Bürger seien der Meinung, dass es dringend einer Informationsveranstaltung bedarf, schreibt die BISP an den Bürgermeister. Dabei erwarte sie Aufklärung darüber, wie und in welchen Zeiträumen die nächsten Sanierungsschritte zu erwarten sind und mit welchen Beeinträchtigungen in den kommenden Monaten in der Pappenheimer Innenstadt zu rechnen ist. (Den auf den Unterschriftslisten abgedruckten Wortlaut finden Sie auf im Anschluss an diesem Artikel.)

Der Informationsbedarf fokussiert hauptsächlich auf die neuesten SEK-Stadtratsentscheidungen, die Höhenanpassung der Hauseingänge, das Beleuchtungskonzept für die Innenstadt und den weiteren zeitlichen Verlauf der Kanalarbeiten.

„Nach den Erfahrungen des letzten Jahres herrscht sehr große Verärgerung in der Bevölkerung. Und es besteht das dringende Bedürfnis über die weiteren Schritte aufgeklärt zu werden“, heißt es in dem Schreiben der BISP, das am 29.01.2018 bei der Stadtverwaltung abgegeben wurde.

Infoverantaltung am 20. Februar
Bürgermeister Sinn hat das Anschreiben der BISP, das an ihn und das Ratskollegium adressiert ist, ohne Datum, Grußformel und Unterschrift gestern, am 29. Januar erhalten. Dennoch will er, so versicherte er uns in einem Gespräch, in Abstimmung mit den beteiligten Fachbüros zeitnah eine Informationsveranstaltung  organisieren.
Inzwischen ist auch schon ein Termin für die gewünschte Informationsveranstaltung bekannt. Am Dienstag, 20. Februar wird diese um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (Zugang Stadtvogteigasse) stattfinden.  Bei der Versammlung werden die Fachfirmen für Hochbau, Tiefbau und das Beleuchtungskonzept die weiteren Maßnahmen zur Umgestaltung der Deisingerstraße erläutern.

Auf schriftliche Anfragen, die bis zum 12. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen, wird bei dieser Informationonsveranstaltung speziell eingegangen.

Bezüglich der in dem Schreiben von der BISP angeführten Verärgerung der Bürgerschaft hätte sich der Bürgermeister eine Konkretisierung gewünscht. „Damit hätte es die Möglichkeit gegeben sofort auf konkrete Sachverhalte zu reagieren“, meinte der Bürgermeister.

Hier der Wortlaut der Präambel zur Unterschriftenliste der BISP:

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Einen inklusiven Kurzfilmabend wird es am kommenden Freitag im Europäischen Haus Pappenheim (EHP) geben. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der OBA Offener Behindertenarbeit der Rummelsberger Diakonie, (OBA), des Kunst- und Kulturvereins und des  Europäischen Hauses Pappenheim (EHP).

Am kommenden Freitagabend werden im Saal des Europäischen Hauses in Pappenheim ab 19:00 Uhr sechs Kurzfilme unter dem Motto „Grenzen überwinden“ gezeigt. Alle Filme eignen sich auch für Jugendliche ab 14 Jahren.
Der aktuellste Film stammt aus dem Jahr 2017 und schildert eine Begegnung der besonderen Art in einem fränkischen Wirtshaus: „Schäuferla und Ayran“. Neben fünf deutschen Produktionen wird auch eine japanische Arbeit präsentiert, ein poetischer Film über die Vergangenheit eines Mannes, nur untermalt von Musik. Dazu übt sich Tilda beim Bäffchen-Bügeln, ein einsamer Mann will wieder Anschluss finden, eine unkorrekte Weihnachtsfeier wird mit Nazis und Israelis gefeiert und am Schluss landet noch ein Engel im Zirkus.

In der Halbzeit gibt es eine kleine Getränkepause, so dass man sich gut für die zweite Filmrunde stärken kann.

Zwischen zwei Pappenheimern kam es in den frühen Abendstunden am Freitag kam es zu massiven Konflikten. Ein 49 jähriger Mann beleidigte seinen 66 jährigen Kontrahenten zunächst aus seinem Fahrzeug heraus. „Um seiner Missachtung gegenüber dem 66 jährigen weiter Ausdruck zu verleihen stieg der Fahrer anschließend noch aus seinem Fahrzeug und stieß sein gegenüber mit den Fäusten gegen die Brust“, heißt es im Polizeibericht. Der Gestoßene verspürte hierdurch Schmerzen weshalb er bei der Polizei Anzeige erstattete. Den PKW Fahrer erwartet nun ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Die Bürgerinitiative „Rots Karte für die STRABS“ hat am Freitag beim Pappenheimer Wochenmarkt  167  Unterschriften  für die Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung (SABS) sammeln  können.  Am morgigen Samstatg, 27.01.2018 wird in Pappenheim vor dem EDKA-Verbrauchermarkt  Pfaller in der Bahnhofstraße von 09:00 bis 13:00 Uhr erneut die Möglichkeit  bestehen, sich in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative einzutragen. Zilel des von den Freien Wählern koordinierten  Bürgerbegehrens ist es, die SABS abzuschaffen.

Auf dem Marktplatz  gab es am Freitagvormittag zeitweise einen förmlichen Run auf die Unterschriftslisten.  Als Unterstützer der Bürgerinitiative waren 2. Bürgermeister Claus Dietz und Stadtrat Hönig von den Freien Wählern vor Ort. Sie achteten darauf, dass sich nur Bürger aus dem Pappenheimer Gemeindegebiet eintragen und auf darauf, dass die Eintragungen korrekt vorgenommen werden.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

Unter dem Motto „Dschungelcamp“ lädt die Freiwillige Feuerwehr Zimmern am Samstag, 3. Februar  in den Gasthof Hollerstein nach Zimmern ein. Für das entsprechende Ambiente ist gesorgt und David Hoyer wird  in bewährter Manier für die richtige Stimmung sorgen.

Auch 2018 vergibt der Bayerische Landtag den Bürgerpreis. Diesmal steht dieser unter dem Leitthema „Bayern leben Europa.“. Bewerben können sich Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich für das Leitthema engagieren. Bewerbungsschluss ist der 9. März 2018.

(MdL Westphal) Der mit 50.000 Euro dotierte Bürgerpreis wird jedes Jahr an ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich in besonderer Weise für unser Zusammenleben und die Gesellschaft einsetzen. 2018 hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Beirat des Bürgerpreises den Preis unter das Leitthema „Bayern leben Europa“ gestellt.

„In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen, dass wir uns in Europa in einer Umbruchphase befinden. Nationalistische und populistische Stimmungen stellen das Projekt Europa immer wieder in Frage. Da ist es wichtiger als je zuvor, die Vorzüge und Errungenschaften unseres vereinten Europas zu betonen und nachhaltig zu unterstützen. Ich begrüße daher die Entscheidung des Beirats, Europa in den Mittelpunkt des diesjährigen Bürgerpreises zu stellen. Auch in unserer Region gibt es verschiedene Initiativen für die europäische Verständigung zum Beispiel durch Städtepartnerschaften, Austauschprojekte oder grenzüberschreitenden Geschichts- und Umweltprojekte. Ich freue mich, wenn ein Projekt aus unserer Region ausgezeichnet wird“, verdeutlicht der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal.

Ein Beirat, der sich aus je einem Vertreter der Landtagsfraktionen, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und dem Vorsitzenden des Vereins „Bayerische Landtagspresse“ zusammensetzt, wählt die Preisträger aus. Vorsitzende des Beirats ist die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm. Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel Verbände, Vereine, Bündnisse oder Initiativen, können sich bis zum 9. März 2018 bewerben. Die Preisverleihung findet am 28. Juni 2018 im Bayerischen Landtag statt.

Informationen zur Bewerbung gibt es auf der
Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder
bei Andrea Ulrich, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089 / 4126-2438 oder
buergerpreis-bayern2018@bayern.landtag.de

Die Freiwillige Feuerwehr Osterdorf hielt kürzlich ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus Hüttinger ab. Vereinsvorstand Otters hatte viel Lob und Dank und Kommandant Stefan Just einiges an Kritik anzubringen. Ehrungen gab es für 50, 25 und 20 Jahre Mitgliedschaft bei der Osterdorfer Wehr.

Von einem  ruhigen Vereinsjahr ohne große Aufregungen konnte Vereinsvorstand Walter Otters bei seiner Rückschau in das abgelaufene Vereinsjahr berichten. Unter den Gästen der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Osterdorf begrüßte er Bürgermeister Uwe Sinn, Stadtrat und Ehrenkommandant Friedrich Obernöder, Ehrenvorstand Edmund Just und Kreisbrandmeister (KBM) Otto Schober.

Die Osterdorfer Wehr hatte in diesem Jahr drei Kameraden zu ehren. Von KBM Otto Schober erhielt Heinz Obernöder die Auszeichnung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Osterdorf. Für 25 Jahre aktive Dienstzeit wurde Andreas Stettinger geehrt und Michael Oeder ist 20 Jahre im aktiven Feuerwehrdienst, wofür auch er eine Auszeichnung erhielt.
Bürgermeister Uwe Sinn und KBM Otto Schober bedankten sich für den langjährigen Einsatz im Dienste der Bevölkerung.

Lob und Kritik des Kommandanten
Kommandant Stefan Just führt derzeit eine Wehr mit 33 aktiven Feuerwehrmännern. Zusammen mit den 29 Passivmitgliedern gibt es in Osterdorf 62 Feuerwehrmitglieder. Von 13 Übungen und vier Festtagen in Geislohe bei denen die Osterdorfer Wehr kräftig vertreten war  hatte Just zu berichten und auch einen Inspektion Osterdorfer Feuerwehr, die ohne Beanstandungen verlief.

Probleme gebe es mit der Einsatzjacke „Bayern 200“, wegen der Wasserdurchlässigkeit, und mit der derzeitigen Funkregelung gebe es Probleme in der Praxis weil  der Kommandant  zu wenig Möglichkeiten  habe, um eine optimale Verständigung zu gewährleisten.

„Die Leistungsprüfung 2017 war eine Katastrophe, die in unserer Feuerwehrgeschichte  einmalig bleiben muss“, wird Stefan Just im Versammlungsprotokoll zitiert. Diese sei von August bis in den Oktober verschoben worden (wir haben berichtet). Immer wieder gab es Probleme die notwendige Mannschaftsstärke zusammenzubringen.

Auch bei den Übungen scheint die Teilnehmerzahl Luft nach oben zu haben. Denn der Kommandant verfügte, dass eine Abmeldung über die Whats App Gruppe ab sofort nicht mehr zulässig sei. Jeder der an Übungen nicht teilnehmen kann, habe sich bei ihm persönlich abzumelden.

Der Blick in das neue Vereinsjahr führte auf direktem Wege zur Osterdorfer Plattenparty 2018. Aber auch die Sanierung des Feuerwehrhauses  soll in Angriff genommen werden. Da der sogenannte Schlauchbaum leicht marode ist, wird die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die zentrale Trockeneinrichtung für Schläuche bei der Feuerwehr in Pappenheim in Anspruch zu nehmen.

Am vergangenen Wochenende von Donnerstag, 18.01.2018, 16.00 Uhr, bis Montag, 22.01.2018, 12.00 Uhr, wurden an einer Baustelle neben der Staatsstraße 2387 zwischen Zimmern und Bieswang zwei Baustellencontainer aufgebrochen und diverses Werkzeug entwendet. Der oder die Täter hatten die Schlösser aufgehebelt und gelangten in die Container, aus denen sie Sägen, Bohrmaschinen u.a. Werkzeug mitnahmen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 250 EURO, der Entwendungsschaden bewegt sich im oberen vierstelligen EURO-Bereich.

Hinweise zu dem Einbruch werden an die PI Treuchtlingen unter Telefon 09142/9644-0 erbeten.

Am 26. Januar 2018, um 19:00 Uhr wird Michael Weiss, ehrenamtlicher Seniorenberater und Wohnungsberater beim Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Pappenheimer Haus der Bürger über das wichtige Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Wohnen im Alter referieren.

Mit dem Thema stellt der  Kunst- und Kulturverein Pappenheim eine Problematik  im Mittelpunkt, die  gerne etwas verdrängt wird, aber trotzdem manchmal unerwartet schnell wichtig werden kann: Vorsorge treffen für Unfall, Krankheit und Alter.

Michael Weiss wird erläutern, was alles zu bedenken ist, wenn man eines Tages nicht mehr in der Lage ist, seine Zukunft selbst zu bestimmen, wie man einen Bevollmächtigten für sich finden und aussuchen soll, was bei der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung alles zu beachten ist und wie diese wichtigen Dokumente in die richtige Form gebracht werden können.

Im zweiten Teil des Vortrages geht es um altersgerechtes Wohnen, vor allem darum, was baulich möglich ist, um möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können. Da diese Maßnahmen häufig viel Geld kosten, wird Michael Weiss auch auf öffentliche Fördermöglichkeiten verweisen und erläutern, was bei der Antragstellung alles zu berücksichtigen ist.

Im kommenden Jahr fließen vom Freistaat über 38,5  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dies sind rund 1,3 Millionen Euro oder 3,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017.

Mit 16.014.932 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen knapp ein halbes  Prozent weniger. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises werden insgesamt  mit 22.522.9040 €  insgesamt 1.273.624 Euro (5,35%) weniger  Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt als im Jahre 2017.

Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Bayern und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei sollen die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgeglichen werden.
Berechnungsgrundlage  für die Auszahlung sind die unterschiedlichen Aufgabenlasten der Kommunen.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Für Pappenheim bedeutet das, dass die Staatliche Finanzspritze um 233.496 Euro (19,22 %) geringer als fällt als im Jahr 2017.

In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

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