Die erste Stadtratssitzung das Jahres 2022 stand wie vieles in unserer Gesellschaft im Zeichen des Coronavirus. Am Morgen des Sitzungstages schlug im Rathaus ein Coronafall auf, der zu einer freiwilligen Quarantäne des gesamten Rathauses führte. Deshalb war auch bei der abendlichen Sitzung niemand von der Stadtverwaltung, auch deren Chef, Bürgermeister Florian Gallus nicht anwesend.
Damit der „Laden“ weiterläuft, haben sich Bürgermeister Gallus und zweiter Bürgermeister Walter Otters darauf geeinigt bei der Sitzung des Stadtrates nur Tagesordnungspunkte zu behandeln, die keinen Aufschub dulden. Geleitet hat die Stadtratssitzung, in der neben Bürgermeister Gallus weitere drei Ratsmitglieder fehlten, der 2. Bürgermeister Walter Otter. Nachdem es diesmal keine Protokollführerin gab, hat der Vorsitzende selbst ein Ergebnisprotokoll geführt, und die Entscheidungen in Form der Abstimmungsergebnisse dokumentiert. Zu allen behandelten Tagesordnungspunkten gab es zustimmende und einstimmige Beschlüsse.
Soweit es Wortmeldungen gab, erging an die Stadträtinnen und Stadträte das Angebot, diese schriftlich abzufassen und an den Vorsitzenden zu schicken. Die Wortmeldungen werden von der Verwaltung in das Protokoll nachträglich eingearbeitet. Einige Wortmeldungen in Schriftform liegen bereits vor.
Trotz der besonderen Situation und der gekürzten Tagesordnung waren es immer noch neun Punkte die zu behandeln waren. Dies war allerdings in der für Pappenheimer Verhältnisse Rekordzeit von einer Stunde und 20 Minuten erledigt.
Das gemeindliche Einvernehmen
Immer wenn vom gemeindlichen Einvernehmen die Rede ist, geht es um Bauanträge, Nutzungsäderungen oder Tekturen. Diesmal war die Zustimmung des Stadtrates dreimal gefragt.
Einen Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Hallenanbaus der Halle LAX um 182 Quadratmeter hat hatte die Firma Plastic Omnium in der Niederpappenheimer Straße gestellt. Dieser Anbau steht im Zusammenhang mit der Optimierung der innerbetrieblichen Abläufe, die bereits im März 2021 dem Bauausschuss vorgestellt wurden. (Wir haben berichtet).
Der Stadtrat erteilte im Baurechtlichen Verfahren das gemeindliche Einvernehmen und beschloss auch im Immissionsschutzrechtlichen Verfahren keine Einwände zu erheben.
Bei einem Bauvorhaben im Neudorfer Siedlungsgebiet beantragte der Bauherr für den geplanten Neubau seines Einfamilienhauses mit Garage wegen der Fensterform eine Befreiung von der Festsetzung im Bebauungsplan. Diese hat der Stadtrat einstimmig befürwortet.
In Göhren wurden zu der bereits genehmigten Erweiterung des Milchviehstalles die Erweiterung um weitere Liegebuchten beantragt, die der Stadtrat ebenfalls durchgewunken hat.
Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen, nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt und nachhaltige Mobilität sind die Ziele des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). Auch die aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie finden in dem LEP ihren Niederschlag und sollen landesplanerisch möglichst Krisenfeste Raumstrukturen schaffen. Nach dem Studium der mehrseitigen Ausführungen die auch den Bereich Umwelt mit einbeziehen hat der Stadtrat gegen die Teilfortschreibung des LEP keine Einwände erhoben.
Glasfaser in Osterdorf
In Osterdorf wird mit dem Breitbandausbau mittels Glasfasernetz nach der bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) begonnen. Das hat der Stadtrat bereits im April 2021 beschlossen. Über das Förderprogramm der BayGibitR erstattet der Freistaat den Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 90 Prozent der förderfähigen Baukosten. Der Ausbau beginnt für den Gemeindebereich Pappenheim deshalb in Osterdorf, weil hier durch das neue Nahwärmenetz die Glasfaserkabel mit einem geringeren Aufwand gleich mit der Wärmeleitung verlegt werden können.
Nun hatte der Stadtrat über die Vergabe zweier Anbieter für die Verlegearbeiten zu entscheiden. Den Zuschlag per Stadtratsbeschluss erhielt die Telekom Deutschland GmbH zu einem Angebotspreis von 376.524,00 €. Allerdings ist vor einer endgültigen Vergabe noch die Zusage der Fördermittel abzuwarten. Nach Abzug der Fördermittel wird der Gasfaserausbau in Osterdorf die Stadtkasse noch mit 38.000 Euro belasten
Schmutzwasser und Oberflächenwasser
In drei Tagesordnungspunkten hatte sich der Stadtrat mit dem Abwasser zu geschäftigen.
Für Nachbesserungen bei der Kläranlage und im Kanalsystem in Bieswang fasste der Stadtrat für die baulichen Maßnahmen einen Grundsatzbeschluss. Unmittelbar danach erging der Beschluss für die Planungen einen Ingenieurvertrag mit dem Büro Völker in Weissenburg abzuschließen.
Um mit dem Bau des Oberflächenwasserkanals für das Haus für Kinder am Helmut-Gollwitzer-Weg vorwärts zu kommen wurde Bürgermeister Gallus nach der Angebotseinholung zur Auftragsvergabe berechtigt. Gleiches gilt für die Ableitung den Schmutzwasserkanal, der von den Kläranlagen Geislohe Neudorf und Göhren durch das Göhrener Tal kommend über den Helmut-Gollwitzer-Weg in das weiterführende Kanalsystem geleitet werden soll.
Mitgliedschaft verlängert
Verlängert wurde die Mitgliedschaft bei der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb, die zum Jahresende 2022 nach acht Jahren abläuft. Die Beitragskosten für die kommenden acht Jahre sind noch nicht bekannt.
