Stadtrat bleib mehrheitlich beim Nein
Der Pappenheimer Stadtrat hat die Erweiterung der Monodeponie für asbesthaltige Abfälle durch die Firma Franken-Schotter auf der Gemarkung Pappenheim erneut abgelehnt und damit seine Haltung aus dem Beschluss vom Dezember 2017 aufrechterhalten. Die CSU-Fraktion und ein Fraktionsmitglied der Freien Wähler stimmten gegen die Ablehnung.
In diesen Zeiten ist es durchaus nicht selbstverständlich, dass Stadtratsbeschlüsse der Ära vor dem Mai 2020 in ihrem Bestand erhalten bleiben.
Bei der jüngsten Stadtratssitzung am 15. Juli gab es so einen Fall. Die Firma Franken-Schotter GmbH & Co. KG hatte bei der Regierung von Mittelranken wie schon im Jahre 2017, die abfallrechtlichen Plangenehmigung für die Erhöhung und Erweiterung der Monodeponie für asbesthaltige Abfälle auf Pappenheimer Gebiet beantragt.
In der Monodeponie sollen wie bisher nur Abfälle abgelagert werden, die die Zuordnungswerte der Deponieklasse 0 (=niedrigste Deponieklasse) einhalten. Die Ablagerung ist zudem beschränkt auf zementgebundene asbesthaltige Abfälle (Eternitplatten). „Mit dem Vorhaben könnte die Entsorgung zementgebundener asbesthaltiger Abfälle in der Region für weitere 25 Jahre sichergestellt werden“, heißt es bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates.
Das anfallende Oberflächenwasser und das Sickerwasser der Deponie werden gefasst und kontrolliert in die Altmühl abgeleitet. Nach Beendigung der Verfüllung sind Maßnahmen zur Oberflächenabdichtung und zur Vorbereitung der späteren Steinbruchrekultivierung vorgesehen.
Außerdem ist die Einleitung des Sickerwassers aus dem Erweiterungsbereich der Monodeponie zusammen mit dem Sickerwasser aus der nördlichen angrenzenden DK 0-Deponie in die Altmühl geplant.
Damit stellt sich auch vier Jahre nach dem Erstantrag in der Abwassersituation die gleiche Sachlage dar. Deshalb bewertete auch die Wassergewinnungs- und -versorgung GmbH Pappenheim und Umgebung, als einer der der größten Wasserversorger im Landkreis, die aus ihrer Sicht unkontrollierte Einleitung in die Altmühl nach wie vor als höchst bedenklich.
Bei den Beratungen in Stadtrat stelle Anette Pappler, als SPD-Fraktionsvorsitzende klar, dass sie mit der Deponieerweiterung grundsätzlich keine Probleme habe. Sehr wohl aber sieht sie in den neuen Antrag nach wie vor das Trinkwasser gefährdet. Auf alternative Vorschläge, wie etwa die Einleitung des Oberflächen- und Sickerwassers in die Treuchtlinger Kläranlage, sei die antragstellende Firma überhaupt nicht eingegangen. Außerdem – so Anette Pappler – gebe es für Asbest im Trinkwasser keine Grenzwerte. Das werfe für sie die Frage auf, ab wann das Wasserwirtschaftsamt von einer unzulässigen Belastung ausgeht. Schließlich gehe es um das wichtigste Lebensmittel und bei einem Schadensfall sei die Stadt Pappenheim in der Beweispflicht.
Dem stimmte im Grund auch Walter Otters, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler zu. Allerdings möchte er eine Brücke zu einer Zustimmung schlagen. Und zwar dann, wenn die Abwässer kontrolliert über eine Kläranlage eingeleitet werden. Gerade mit Blick auf die jüngsten Naturereignisse in Form von Starkregen sehe er ein hohes Risiko für das Trinkwasser in der Region. „Deshalb werde ich definitiv nein sagen“, erklärte Otters.
„Es gibt niemanden, der das Restrisiko ausschließt“, meinte auch Bürgermeister Florian Gallus (CSU). Die Situation könne vonseiten der Stadt nicht eindeutig bewertet werden und es gebe niemanden, der die Verantwortung übernimmt.
„Mit der heutigen Ablehnung sei die Deponieerweiterung nicht begraben“, meinte Anette Pappler. Es geht um die kontrollierte Ableitung des Abwassers. „Warum ist das Unternehmen nicht bereit diesen Weg zu gehen?“ fragt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Auf diesem Gebiet ist leider seit 2017 nichts passiert“, stellte auch Amtsleiter Eberle fest.
Im Gegensatz dazu führte Friedrich Obernöder (CSU) aus, dass die ortsnahe Entsorgung von Asbestplatten im öffentlichen Interesse liege und stimmte mit drei weiteren Fraktionsmitgliedern gegen die Ablehnende Haltung.
Letztlich hat der Stadtrat den erneuten Antrag auf die Deponieerweiterung mit 10:5 Stimmen abgelehnt. Im Dezember 2017 hatte der Stadtrat den ablehnenden Beschluss einstimmig gefasst.
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