Waffenamnestie noch bis Juli 2018

Illegale Waffen können noch bis Mitte des Jahres straffrei im Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen abgegeben werden.

(LRA) Zum 6. Juli 2017 wurde das Waffengesetz geändert. Inhalt der Änderung ist unter anderem die sogenannte „Waffenamnestie“. Dies bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger gebührenfrei Waffen im Landratsamt oder bei der Polizei abgeben können, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Die Regelung gilt befristet bis 1. Juli 2018 und betrifft illegal besessene Waffen. Rechtmäßig besessene Waffen konnten schon bisher und können auch künftig abgegeben werden.

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen zieht eine positive Halbzeitbilanz der Amnestie-Regelung: „In den letzten 6 Monaten haben wir insgesamt 9 Langwaffen und 4 Kurzwaffen erhalten. Mit der Waffenamnestie wird die Anzahl an illegalen Waffen bundesweit deutlich reduziert.“, erklärt der zuständige Mitarbeiter am Landratsamt Benjamin Mina.

Auch Herbert Assenbaum aus Reuth unter Neuhaus hat von der befristeten Amestie-Regelung Gebrauch gemacht: „Ich bin froh, dass ich die vererbte Kurzwaffe meines Vaters nun endlich los bin und diese in sicheren Händen ist.“.

Die überlassenen Waffenarten sind sehr unterschiedlich – von Revolvern, Pistolen bis hin zu Kleinkalibergewehren war bisher alles dabei. „Auch Elektroschocker oder bestimmte Messer, die unter das Waffengesetz fallen, können abgegeben werden. Waffenbesitzer können sich bei uns oder der Polizei melden.“, weist der Leiter des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bernd Oster hin.

Die aus dem Verkehr gezogenen Waffen werden an das Landeskriminalamt München weitergeleitet. Dort wird dann entschieden, was damit geschieht. Ein Teil wird eingeschmolzen, ein Teil landet vielleicht sogar im Museum.

Wegen der Einzelheiten einer Übergabe, insbesondere hinsichtlich des Transportes der abzugebenden Waffen, sollten sich die betroffenen Personen vorab mit der Waffenbehörde, dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen, in Verbindung setzen. Der zuständige Mitarbeiter, Herr Mina, ist unter der Telefonnummer 09141 902-190 erreichbar.

Bei der letzten Waffenamnestie im Jahr 2009 wurden bundesweit circa 200.000 Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen. Dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen wurden damals 146 Waffen ausgehändigt.

 




890 Tonnen Schokolade pro Jahr verzehrt

(NGG) 37 Sattelschlepper voll mit Schokolade: So groß ist der Hunger auf Süßes im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen pro Jahr. Von der Tafel über die Praline bis zum Riegel: 890 Tonnen Schokolade aßen die Menschen hier zuletzt rein statistisch – gut 9,5 Kilo pro Kopf.

Beim Käse waren es 2.290 Tonnen – 24,5 Kilo pro Einwohner und beim Bier wurden 97.000 Hektoliter im Jahr getrunken (104 Liter pro Kopf).
Schokolade, Käse, Bier – nur drei Beispiele, die zeigen, welche Bedeutung Lebensmittelindustrie und -handwerk haben, sagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Rund 930 Arbeitsplätze hängen im Kreis Weißenburg-Gunzenhausen laut Arbeitsagentur an der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. „Die Branche ist aber nicht nur regional ein Schwergewicht. Nimmt man den Umsatz, ist sie der drittgrößte Industriezweig in Deutschland – ein Großteil der Produktion geht in den Export – und schafft es damit auf die internationalen Teller“, sagt Regina Schleser von der NGG Nürnberg-Fürth. So seien Hersteller aus der Region auch regelmäßig auf der Grünen Woche – der weltgrößten Agrar und Verbrauchermesse – in Berlin präsent.

Neue Food-Trends wie gluten- oder laktosefreies Essen seien eine Herausforderung auch für die heimische Ernährungswirtschaft, so Schleser. Die sei gut aufgestellt und belege bei Produktions- und Hygienestandards weltweit einen Spitzenplatz. „Kaum irgendwo ist die Lebensmittelsicherheit höher als bei uns“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Nürnberg-Fürth.

Eine Voraussetzung für gutes Essen und Trinken sei jedoch, dass dieses fair produziert werde – angefangen vom Anbau der Zutaten bis hin zu den Arbeitsbedingungen in der Verarbeitung.
Dazu hat die NGG eine lebensmittelpolitische Initiative gestartet. Regina Schleser: „Gute Ernährung und gute Arbeit gehören zusammen. Hygiene unter Zeitdruck – das kann zum Beispiel nicht gut gehen.“ Dies bedeute auch, dass Unternehmen Tarifverträge einhielten und sich an der Berufsausbildung beteiligten, betont die Gewerkschafterin.

Mit Sorge sieht die NGG den Trend zur Verramschung: „Gerade bei Getränken, Fleisch und Süßwaren erleben wir regelrechte Rabatt-Schlachten in den Supermärkten. Damit werden Lebensmittel oft weit unter Wert verkauft“, kritisiert Schleser. Weniger als 70 Cent für eine Tafel Marken-Schokolade sei in einer fairen und umweltgerechten Produktion nicht machbar.

Solche Preise erhöhten den Druck auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen. An die Verbraucher appelliert die NGG daher, nicht nur auf den günstigsten Preis zu achten.

„Gute Lebensmittel sollten den Menschen beim Einkauf etwas wert sein. Gleichzeitig können sie damit die heimische Wirtschaft stärken – und beim Essen neben dem Genuss auch noch ein gutes Gewissen haben.“

Titelfoto: Julia Ernesti / NGG




Baucontainer im Wolfstal aufgebrochen

Am vergangenen Wochenende von Donnerstag, 18.01.2018, 16.00 Uhr, bis Montag, 22.01.2018, 12.00 Uhr, wurden an einer Baustelle neben der Staatsstraße 2387 zwischen Zimmern und Bieswang zwei Baustellencontainer aufgebrochen und diverses Werkzeug entwendet. Der oder die Täter hatten die Schlösser aufgehebelt und gelangten in die Container, aus denen sie Sägen, Bohrmaschinen u.a. Werkzeug mitnahmen. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 250 EURO, der Entwendungsschaden bewegt sich im oberen vierstelligen EURO-Bereich.

Hinweise zu dem Einbruch werden an die PI Treuchtlingen unter Telefon 09142/9644-0 erbeten.




Vorsorgevollmacht, und Wohnen im Alter

Am 26. Januar 2018, um 19:00 Uhr wird Michael Weiss, ehrenamtlicher Seniorenberater und Wohnungsberater beim Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Pappenheimer Haus der Bürger über das wichtige Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Wohnen im Alter referieren.

TERMIN-INFORMATION

Freitag, 26. Januar 2018, 19:00 Uhr
Veranstaltungsort:
Pappenheim, 
Klosterstraße 14.
Eintritt frei, Spenden sind
herzlich willkommen.

Mit dem Thema stellt der  Kunst- und Kulturverein Pappenheim eine Problematik  im Mittelpunkt, die  gerne etwas verdrängt wird, aber trotzdem manchmal unerwartet schnell wichtig werden kann: Vorsorge treffen für Unfall, Krankheit und Alter.

Michael Weiss wird erläutern, was alles zu bedenken ist, wenn man eines Tages nicht mehr in der Lage ist, seine Zukunft selbst zu bestimmen, wie man einen Bevollmächtigten für sich finden und aussuchen soll, was bei der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung alles zu beachten ist und wie diese wichtigen Dokumente in die richtige Form gebracht werden können.

Im zweiten Teil des Vortrages geht es um altersgerechtes Wohnen, vor allem darum, was baulich möglich ist, um möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können. Da diese Maßnahmen häufig viel Geld kosten, wird Michael Weiss auch auf öffentliche Fördermöglichkeiten verweisen und erläutern, was bei der Antragstellung alles zu berücksichtigen ist.

 

 




Schlüsselzuweisungen für Pappenheim sind gesunken

Im kommenden Jahr fließen vom Freistaat über 38,5  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dies sind rund 1,3 Millionen Euro oder 3,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017.

Mit 16.014.932 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen knapp ein halbes  Prozent weniger. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises werden insgesamt  mit 22.522.9040 €  insgesamt 1.273.624 Euro (5,35%) weniger  Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt als im Jahre 2017.

Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Bayern und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei sollen die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgeglichen werden.
Berechnungsgrundlage  für die Auszahlung sind die unterschiedlichen Aufgabenlasten der Kommunen.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Für Pappenheim bedeutet das, dass die Staatliche Finanzspritze um 233.496 Euro (19,22 %) geringer als fällt als im Jahr 2017.




Touristik-Vereinbraung wird fortgesetzt

In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

 

 




Man traut dem SABS-Frieden nicht

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]




Amtsniederlegung einstimmig beschlossen

Die Niederlegung des Stadtratsmandats von Alexius Lämmerer wurde im Pappenheimer Stadtrat nach Lob und verbalen Orkanböen vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz bezeichnet Verhalten von Bürgermeister Sinn als kaltschnäuzig und schäbig.

Nachdem Stadtrats Alexius Lämmerer  Anfang Dezember 2017 sein Amt als Stadtrat der Bürgerliste niedergelegt hatte, kam es in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres 2018 zu dem einstimmigen Beschluss in dem die Amtsniederlegung Lämmerers zur Kenntnis genommen wurde. Wie berichtet wird der Listennachfolger Stefan Lauterbach aus Pappenheim sein, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt wird.

Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich BGL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger zu Wort. In seinem Redebeitrag bedauerte er den erneuten Rückzug Lämmerers aus gesundheitlichem Grund. Viele die ihn kennen wüssten, dass Alexuis Lämmerer in der letzten Zeit gesundheitlich nicht mehr fit ist, stellte Satzinger fest. Kritik übte er an einem Schreiben, das Bürgermeister Sinn  an den scheidenden Stadtrat geschickt hatte und in dem ein ärztliches Attest gefordert worden war. Dieses, obwohl nach einer Änderung der Gemeindeordnung für den Rücktritt eines Stadtrats wichtige Gründe nicht mehr erforderlich sind.

Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) erklärte hierzu, dass weder die Rechtsaufsicht, noch die Verwaltung von der Änderung der Gemeindeordnung Kenntnis erlangt haben.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) meinte in seinem Redebeitrag, dass einem Stadtrat, der seit 1996 ehrenamtlich und engagiert für die Kommune tätig gewesen sei, mehr Dank gebühre. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem scheidenden Stadtrat bezeichnete Dietz wörtlich als „kaltschnäuzig und schäbig“ und sprach bei der Gelegenheit Alexius Lämmerer für sein Engagement im Stadtrat Lob und Anerkennung aus, was vom Stadtrat und Teilen der Zuhörerschaft mit Applaus honoriert wurde.

Nach der Abstimmung dankte auch Bürgermeister Sinn Alexius Lämmerer für die vielen Jahre seiner Tätigkeit als ehrenamtliche  Stadtrat, dabei schloss er auch die Amtszeit vorangegangener Wahlperioden mit ein.

In Richtung seines Stellvertreters meinte er, man brauche bei aller Meinungsverschiedenheit nicht  in dieser Art und Weise kommunizieren.

Das Schreiben an Alexius Lämmerer las Bürgermeister Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung  vor. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat  sein Amt niederlegt. Ob dies der Fall ist müsse der Stadtrat entscheiden. Aus diesem Grund wurde als Entscheidungshilfe für den Stadtrat ein ärztliches Attest von Lämmerer erbeten. Offenbar unberücksichtigt ist in diesem Schreiben, eine Änderung im Gesetzestext der Gemeindeordnung. Demnach und auch nach den einschlägigen Kommentaren ist für die Amtsniederlegung eines Gemeinde- oder Stadtrates das Vorhandensein eines „wichtigen Grundes“ nicht mehr erforderlich.




Chronologie der Baumaßnahmen

Der Zimmereibetreib Gegg in Bieswang stand und steht wegen verschiedener Baumaßnahmen in der öffentlichen Kritik. Nun hat uns der Betriebseigentümer Markus Gegg einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er die Chronologie der Entwicklung seines Betriebes darstellt.

Foto: Zimmerei Gegg

Zu den Vorwürfen gegen die Zimmerei Gegg GmbH

Nachdem mein Betrieb wiederholt in der lokalen Presse sowie im Stadtrat der Gemeinde Pappenheim verunglimpft wurde, sehe ich mich zu einer Klarstellung zu den gebrachten Behauptungen gezwungen. Insbesondere die Vorwürfe von „Cowboymethoden“ und angeblich permanent von mir durchgeführten Schwarzbauten möchte ich hiermit Klarstellen.

Die Chronologie der seit Bestehen meines Betriebes von mir zulässigerweise errichteten Gebäude möchte ich kurz darstellen:
// allesamt genehmigt vom LRA 04.04.2002
// genehmigt vom LRA 14.01.2008
genehmigt LRA 25.01.2010
genehmigt LRA 07.12.2016 (zwei Anwohner aus Bieswang haben Klage gegen den Freistaat Bayern, vertr. durch das LRA Weißenburg-Gunzenhausen, wegen der genehmigten Überdachung eingereicht; hier steht das Urteil des VGH München noch aus). Zu allen von mir getätigten Bauvorhaben lagen also sowohl das Einvernehmen der Gemeinde als auch schlussendlich eine Genehmigung des Landratsamtes vor.

Ende 2016 stellte ich bei der Stadt Pappenheim einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung meines Betriebes im nördlichen Anschluss zu den Bestandsgebäuden. Daraufhin regte sich Widerstand bei den Anwohnern, es bildete sich schließlich eine Bürgerinitiative (Liebenswertes Bieswang), die die Verhinderung der Betriebserweiterung zum Ziel hatte. Ein von mir organisierter Informationsabend über meine Beweggründe der Erweiterung konnte kein Ergebnis erzielen. In der Folge zog ich meinen Antrag am 23.01.2017 zurück, auch u.a. weil ich die Errichtung der am 07.12.2016 genehmigten Überdachung voranbringen wollte. Im Übrigen wird die Ausweisung eines Gewerbegebietes von mir zukünftig auch nicht weiterverfolgt.

Am 14.01.2016 fand in meinem Büro ein Gesprächstermin mit Bürgermeister Uwe Sinn sowie den Stadträten Gerhard Gronauer, Fritz Hönig, Florian Gallus sowie Werner Hüttinger statt, der u.a. den von mir geplanten Erwerb des kleinen städtischen Grundstücks Fl.Nr. 557/1 zum Thema hatte. Bei diesem Grundstück mit der Größe von 644 m² handelte es sich um eine Hutungsfläche, die von der Stadt nicht mehr bewirtschaftet wurde. Diese Fläche war auch der Grund, warum die von mir ursprünglich eingereichte Überdachung nicht rechteckig geplant, sondern an einer Ecke „abgeschnitten“ war, um überhaupt die fälligen Abstandsflächen einhalten zu können und nicht auf fremden Grund zu bauen. Durch den Erwerb dieser Fläche wollte ich sicherstellen, dass ich infolge dessen eine gerade Überdachung errichten kann. Im Übrigen hatte ich den Gesprächsteilnehmern an diesem Termin bereits wissen lassen, dass ich dieses Grundstück nach einem Erwerb als Lagerplatz nutzen möchte. Jetzt so zu tun, als käme diese Entwicklung überraschend, verwundert doch sehr. Im Dezember 2016 schließlich wurde der Kauf dieses Grundstücks notariell vollzogen. Um es im Sinne des Gesprächstermins vom 14.01.2016 nutzen zu können, wurde von mir ein Tekturantrag am 19.09.2017 für die bereits genehmigte Überdachung (genehmigt vom LRA am 07.12.2016) bei der Stadt Pappenheim eingereicht. Für die notwendige Geländeauffüllung wurden 8 Baggerschürfen (max. 20 Meter Raster) am 18.10.2016 (auf unserem bestehenden Grundstück) durchgeführt. Zitat aus dem Bericht des Wasserwirtschaftsamts Ansbach: Auffälligkeiten, die auf eine anthropogene Verunreinigung hinweisen, wurden nicht festgestellt. Für eine zwischenzeitlich gelagerten Schotter (Fl.Nr.557/1) wurde mir ein Bußgeld verhängt, was ich mittlerweile auch entrichtet habe.

Bei der eingereichten Tektur handelte es sich im Übrigen nur um eine Vergrößerung von ca. 20 m² Grundfläche. Dieser Tekturantrag vom 19.09.2017 wurde mir daraufhin wieder zurückgegeben. Bis heute steht eine Entscheidung aus, ich habe Herrn Bürgermeister Sinn und auch den Bauausschuss (nach Vorschlag des SR Dietz) dazu eingeladen, sich vor Ort die Gegebenheiten anzusehen, um sich selbst ein Bild der Überdachung zu machen. Leider waren bisher nur drei Stadträte dazu bereit. Dass ich schlussendlich die kleine Lücke gegenüber der ursprünglichen Genehmigung geschlossen habe, möge man mir hier bitte nachsehen. Dadurch entsteht für niemanden irgendein Nachteil. Auch die Holzverschalung der Überdachung –die ursprünglich nicht geplant war- schadet niemandem und ist im Übrigen im Sinne der Bauvorschriften verfahrensfrei. Dass dies zudem noch für die Anwohner eine lärmmindernde Maßnahme darstellt, sei hier noch erwähnt. Im Übrigen bin ich durch den Verzicht auf das „Gewerbegebiet Gegg“ der Bürgerinitiative entgegen gekommen, konzentrieren sich die Fahrbewegungen doch jetzt auf mein Bestandsgelände. Dieses Gelände ist im Übrigen über ein Geh- und Fahrtrecht zweifelsfrei erschlossen.

Den Vorschlag seitens der Stadt Pappenheim sowie der Bürgerinitiative, ich solle in das bestehende Gewerbegebiet umsiedeln, muss ich entschieden ablehnen, da mein Betrieb mittlerweile eine Größe besitzt, dessen Verlagerung mir eine siebenstellige Summe kosten würde und für mich finanziell nicht stemmbar wäre, ohne mich in den Ruin zu treiben. An dieser Stelle möchte ich zudem feststellen –und hier spreche ich sicher im Namen vieler Bieswanger- dass das „Gewerbegebiet“ nach jetziger Lage keinerlei zusätzlichen Betrieb verkraften kann. Das Gebiet ist im klassischen Sinn nicht mal voll erschlossen, ich müsste mir von privat Flächen hinzu zukaufen, da die Stadt es seit geraumer Zeit versäumt hat, das Gewerbegebiet Bieswang zu vergrößern und ihrerseits Flächen von den Anliegern zuzukaufen. Das Angebot der Stadt geht daher völlig ins Leere, vielmehr sollte die Gemeinde erstmal für eine anständige verkehrsmäßige Erschließung sorgen (keine Geh- bzw.

Fahrradwege ins Gewerbegebiet, keine entsprechende Beleuchtung), die immer wieder ins Gespräch gebrachte „Entlastungsspanne“ ist nach gegenwärtigem Ermessen für drei oder vier Betriebe völlig unrealistisch und auch nicht bezahlbar. Man sollte hier der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken.

Mir ist es wichtig, mit dieser Darstellung darauf hinzuweisen, dass ich mich keines Vergehens schuldig gemacht habe und die Vorwürfe des ständigen Schwarzbauens entschieden von mir weise, diese entbehren jeglicher Grundlage. Ich habe mir diesbezüglich also nichts vorzuwerfen. Es ist richtig und wichtig, auch die Belange der Bürgerinitiative und der Anwohner zu prüfen, mein Eindruck aber ist, dass die Stadt bzw. Verwaltung in Pappenheim das wirtschaftliche Wachstum in Pappenheim und insbesondere den dazugehörigen Ortsteilen blockiert bzw. nicht ernst genug nimmt. Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Bereichen Mißstände, die Liste unglücklicher und immer wieder vertagten Entscheidungen alleine in Bieswang (Pfister-Erbe, Seniorenanlage Altes Schulhaus, seit über einem Jahrzehnt anstehende und notwendige Kanalsanierung etc.) ließe sich noch beliebig fortsetzen, gipfelnd in einer bisher völlig dilettantisch umgesetzten Dorferneuerung. Es ist mir schier unbegreiflich, warum hier nichts Konstruktives auf die Reihe gebracht wird.

Markus Gegg
Bieswang

 

Hinweis:
Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.




Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist beschlossen

Die CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Manuel Westphal) Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“




In den Finger gebohrt

Bei Montagearbeiten wurde ein Mann in einem Pappenheimer Orteil verletzt. Am 15.01.18, um 08:40 Uhr, war in einem Pappenheimer Ortsteil ein 36-jähriger aus Weißenburg mit dem Zusammenbau eines Rollokastens beschäftigt. Dabei rutschte er mit seinem Akkuschrauber ab und bohrte sich in den kleinen Finger. Nach Erstversorgung vor Ort, wurde der Mann in das Krankenhaus Eichstätt verbracht.

 




Zentrale Anlaufstelle für Integrationsarbeit

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen nimmt an dem Projekt „Hauptamtliche Integrationslotsen“ teil und unterstützt damit Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.
(LRA) Integrationslotsen unterstützen, informieren und schulen die ehrenamtlichen Helfer in allen Belangen der Integration. Sie wirken vor Ort und sind darüber hinaus Koordinatoren und Netzwerker. Bereits Mitte 2017 startete das Modellprojekt „Hauptamtliche Integrationslotsen“ in 27 Regionen Bayerns und wurde ein voller Erfolg. Aus diesem Grund weitete das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration das Projekt aus. Seit 01. Januar 2018 ist auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dabei – als einer von nunmehr 69 beteiligten Landkreisen und kreisfreien Städten. „Mit der Förderung können wir die Integration in Altmühlfranken verbessern und Ehrenamtlichen zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stellen.“, erklärt Landrat Gerhard Wägemann.
Die Integrationslotsen für Altmühlfranken heißen Dorothee Bucka und Judith Schneider. Beide sind in der Freiwilligenagentur altmühlfranken tätig. Sie kümmern sich ab sofort mit einem festgelegten Stundenkontingent um die Ehrenamtsstrukturen in der Integrationsarbeit. „Da die Freiwilligenagentur altmühlfranken bereits seit vielen Jahren Anlaufstelle für alle ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist, lag die Ansiedlung der Integrationslotsen auf der Hand.“, erklärt Landrat Gerhard Wägemann.
Die beiden Integrationslotsen freuen sich auf ihre neue Aufgabe: „Wir wollen vor allem Vorträge, Schulungen und Workshops zu bestimmten asylrelevanten Themen wie zum Beispiel Interkulturelle Kompetenz oder Wohnungssuche organisieren.“. Als eigenes Projekt soll ein sogenannter Mietführerschein eingeführt werden. Dabei werden Flüchtlinge zu Themen wie Lüftung, Mülltrennung, Hausordnung, Räumpflichten, usw.
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geschult. Die Schulungen vermitteln Regeln, die im Zusammenhang mit dem Wohnen in Deutschland zu beachten sind. Damit soll auch potentiellen Vermietern die Angst genommen werden, dass ihre Immobilie „heruntergewirtschaftet“ wird.
Aktuell gibt es im Landkreis 671 anerkannte Flüchtlinge, die sich im normalen Wohnungs-, Arbeits-, und Ausbildungsmarkt sowie im Leistungsbezug bewegen. Weitere 461 Asylbewerber befinden sich noch im Verfahren, dies bedeutet, über deren Asylanträge ist noch nicht abschließend entschieden.
Alle, die in der Asyl- und Integrationsarbeit tätig sind, können sich an die beiden Integrationslotsen unter der Telefonnummer 09141 902-235 oder 09141 902-259 bzw. per E-Mail an freiwilligenagentur@altmuehlfranken.de wenden.

Foto: Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen