Erste politische SABS-Reaktion in Pappenheim

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

An den
Bürgermeister der
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Stadtratssitzung am 07.12.2017 stelle ich einen Antrag zur Umlage und Durchführung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Fraktion der Freien Wähler und Fraktion der Bürgerliste vertreten durch Walter Otters und Karl Satzinger.

Die aktuelle politische Diskussion und Berichterstattung lässt ein Umdenken bzw. eine Veränderung in der Durchführung und Umlegung der SABS erkennen.
Nach Rückfrage beim Landratsamt ob eine Aussetzung der SABS bis zu einer möglichen Entscheidung der Landesregierung möglich sei, wurde mir folgender Weg aufgezeigt:Eine Aussetzung der Vorschrift würde der Stadt nur Nachteile bringen und nicht Rechtens sein.
Auch der Entstehung einer Beitragspflicht können wir nicht entgegenwirken.
Eine Ausschöpfung der zeitlichen Schiene (keine Abrechnungen vor eventueller Gesetzesanpassung) sei aber Rechtskonform.Dadurch schafft sich der Stadtrat die nötige Luft um abzuwarten, was in diesem Thema passiert. Er kann dann die aktuelle Fassung an die zu erwartende Gesetzesänderung anpassen und schafft damit keine weiteren Fakten einer Veränderung eventuell entgegenzuwirken.
Auch sehen die Bürger dass sich die Stadt Pappenheim Gedanken um das Thema macht.Diverse Medien und auch das Landratsamt erwarten bereits 2018 eine Entscheidung in der Sache.

Beschlussvorschläge:
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim schöpft den ihr vom Gesetzgeber gegebenen Zeitraum für die Berechnung einer möglichen Umlagehöhe und den Erlass der entsprechenden Bescheide der SABS für Ochsenhart bzw. die Deisinger Straße und auch für evtl. kommende Projekte größtmöglich aus, zumindest so lange, bis eine ausdrückliche Äußerung des Landesgesetzgebers über die weitere Entwicklung im Straßenausbaubeitragsrecht erfolgt ist.

Auch soll auf Vorausleistungen verzichtet werden, um einer Veränderung der SABS nicht entgegenzuwirken und diese nach einer Entscheidung der Landesregierung anzupassen.

oder

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim sieht keinen Handlungsbedarf.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Satzinger
Fraktionsvorsitzender der BGL

 

 

 

 




2.000 Euro für die Grundschulen Pappenheim und Solnhofen

Bei der Feierstunde zur Einführung des neuen Schulleiters Jens Nienaber für die Grundschulen Pappenheim und Solnhofen konnte Stefanie Mehringer, von der Sparkasse Mittelfranken Süd die Gäste mit einer dicken Überraschung erfreuen. Stefanie Mehringer, die Leiterin der Sparkassenfilialen  Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen überbrachte zwei Schecks mit je 1.000 Euro, die den Grundschulen in Pappenheim und Solnhofen zugutekommen sollen. Der Sparkasse sei es  eine Herzensangelegenheit für die Bildung in der Region etwas zurückzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Geld sinnvoll zum Wohle der Schule und der Schülerinnen und Schüler eingesetzt wird.




Der neue Mann auf der Brücke

Die Grundschulen des Schulverbandes Pappenheim-Solnhofen haben einen neuen Schulleiter. Jens Nienaber der die Schulen bereits seit Februar kommissarisch leitete, übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Erwin Koch. Bei einer Feierstunde in der Aula der Grundschule Solnhofen bekam der erfahrene und allseits beliebte Pädagoge viel Lob für sein bisheriges Wirken und wurde von Solnhofens Bürgermeister Manfred Schneider als neuer Kapitän des Grundschulverbandes Pappenheim-Solnhofen „auf der Brücke“ willkommen geheißen.

Der bestmögliche Coach
Nach einem Willkommenslied durch die Kinder der Klasse 4b begrüßte Christa Seuberth, die stellvertretende Schulleiterin die rund 80 geladenen Gäste, unter denen sich die Bürgermeister Manfred Schneider und Uwe Sinn, die Vertreter der Kirchen Pfarrerin  Jutta Störch, die Pfarrer Jürgen Poppe und Gerd Schamberger, sowie Schulamtsdirektor Fritz Felleiter und Herbert Brumm, Schulleiter der GesamtschuleTreuchtlingen befanden. Unter den Gästen war auch Erwin Koch, der Amtsvorgänger des neuen Rektors, sowie die Eltern und die Ehefrau des neuen Schulleiters.      Als Überraschungsgast wurde Stefanie Mehringer von der Sparkasse Mittelfranken Süd begrüßt, was bei manchem Schulverantwortlichen die Augen hoffnungsfroh glänzen ließ.  Zu der Feierstunde hatte das Lehrerkollegium der Grundschulen  Pappenheim und Solnhofen eingeladen, um seinen neuen Chef, der in der Grundschule in Solnhofen schon seit über 20 Jahren wirkt, in sein neues Amt zu begleiten. Das Amt eines Schulleiters übertragen zu bekommen bedeute, im Vorfeld etwas geleistet zu haben, stellte Seuberth fest.

In ihrer Laudatio unterstrich Seuberth den notwendigen Teamgeist in einem Lehrekollegium und stellte Vergleiche mit einer Volleyballmannschaft an. „Wenn einer schwächelt kann die ganze Mannschaft untergehen“, meinte Seuberth. Da brauche es einen Coach, der auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Spieler in geeigneter Weise einwirken kann um das Team auf der Erfolgsspur zu halten. Den bestmöglichen Coach führe die Grundschule Pappenheim-Solnhofen jetzt mit Jens Nienaber als Schulleiter ein.

Allseitiger Wunsch
Als einen Glücksfall bezeichnete auch Fritz Felleiter, Schulamtsdirektor vom  Staatlichen Schulamt die Ernennung Jens Nienabers zum Rektor der Gesamtschulen in Pappenheim und Solnhofen. Mit der Ernennung neuer Schulleiter gehe  üblicherweise eine gewisse Ungewissheit, Veränderung und Umstellung einher und damit auch eine gewisse Unruhe einher, wusste Felleiter zu berichten. „Das bleibt dieser Schule erspart“, stellte er fest. Denn der 51-jährige, in Oldenburg geborene Jens Nienaber sei schon seit über 20 Jahren Lehrkraft an der Grundschule in Solnhofen. Von 2011 bis 2016 habe er als Konrektor die  Entwicklung der Schule bereits mitgeprägt. Als Nachfolger Erwin Kochs hat er ab Februar 2017 die Schule kommissarisch geleitet bevor er im August zum Schulleiter ernannt wurde. Allseitiger Wunsch, jener der Schule, der Kommunen, der Region und des Schulamtes sei es gewesen, die schulische Laufbahn Jens Nienabers mit der Ernennung zum Rektor zu krönen. Dieser allseitige Wunsch komme nicht von ungefähr, sondern sei, so Schulamtswdirektor Felleiter: „das Ergebnis der allseitigen besonderen Wertschätzung, die sich Herr Nienaber im Laufe von nunmehr zwei Jahrzehnten erarbeitet hat.
Aufgezählt wurden in einer langen Liste die ehrenamtlichen Tätigkeiten Nienabers im schulischen und sportlichen Bereich und im Solnhofer Vereinsleben.
Nach einer schweren Erkrankung im Jahre 2016 sei der neue Rektor nun wieder gerüstet, sein verantwortungsvolles Amt auszuüben.

„Willkommen auf der Brücke“, begrüßte Solnhofens Bürgermeister Manfred Schneider den neuen Schulleiter in seinem Grußwort. „Heute  führen wir einen neuen Kapitän auf die Brücke unseres Schulschiffes“ stellte Schneider fest .Und er dankte allen Verantwortlichen, dass sie Jens Nienaber als Kapitän ausgesucht haben.  Er bemühte sogar den Indianerhäuptling Geronimo, der die„große weise, mutige Entscheidung von weißen Mann in Amt Schule“ , sehr gelobt hätte.

Als Willkommensgeschenk auch im Namen seines Pappenheimer Bürgermeisterkollegen Uwe Sinn bekam Jens Nienaber eine Lithografie mit dem für einen Lehrer passenden Titel „Der Bücherfreund“, die von dem Berliner Künstler Joachim Zeitler geschaffen wurde.

Bei dem mit Spannung erwarteten Auftritt des Überraschungsgastes Stefanie Mehringer,  stellte sich heraus, dass sie für die Grundschulen in Pappenheim und Solnhofen je einen Scheck dabei hatte. Jede der beiden Schulen kann sich über eine Spende der Sparkasse Mittelfranken Süd über 1.000 Euro freuen. Es sei ihr eine Herzensangelegenheit für die Bildung in der Region etwas zurückzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Geld sinnvoll zum Wohle der Schule und der Schülerinnen und Schüler eingesetzt wird.

Glück und Segenswünsche beider Konfessionen brachte Pfarrerin Jutta Störch, die mit Nienabers  Liebe zu den Kindern eine Gemeinsamkeit zum Reformator Martin Luther reflektierte. Als Geschenk überreichte sie einen „kleinen Luther“ und eine Kerze als Symbol der Hoffnung auf eine gute Zukunft.
Auch Helene Gündogan und  Nicole Krause vom Elternbeirat überbrachten Glückwünsche und ein Präsent.
Die Schülerinnen und Schüler der Solnhofener Grundschulklassen ehrten  ihrem neuen Schulleiter mit mehreren Liedern, einer ganzen Reihe von Sinnsprüchen und luden letztlich  mit der “Ode an die Freud“ die Gäste zum Mitsingen ein.

„Ich wollte schon immer Schulleiter werden, weil ich Schule bewegen möchte“, stellte der Protagonist in der Schlussrede bei der Feierstunde fest. Er zeigte das weite Verantwortungs- und Tätigkeitsfeld eines Schulleiters auf, den er mit dem Kapitän eines großen Tankers verglich. Ein so großes Schiff könne man nicht nach Belieben hin und her jonglieren, sondern nur mit Können und Weitblick in ganz kleinen Stücken navigieren.

Der neue Schulleiter dankte allen, die bei der Gestaltung der Feier mitgewirkt haben für die lieben Worte und Wünsche. Bei seinem Lehrerkollegium bedankte er sich für Ausstattung des kalten Buffets an dem sich die Gäste nach der Feier stärkten und angeregt unterhielten.

 




Ein Blick hinter die Kulissen der EU

Einen ganz besonderen Gast kann Maria Bartholomäus, die Leiterin des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) am kommenden Freitag, 01.12.2017 um 19:00 Uhr ankündigen. Dr. Olivia Gippner, Policy Officer bei der EU-Kommission, wird über die Weltklimakonferenz sprechen, an der sie als Vertreterin der EU-Kommission teilgenommen hat. Eine herzliche Einladung ergeht an alle, denen das Weltklima und eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft am Herzen liegt!

(EHP) Die Weltklimakonferenz fand vom 6. bis zum 17. November in Bonn unter dem Vorsitz der Fidschi-Inseln statt. Rund 25 000 Menschen aus mehr als 190 Ländern haben sich in Bonn zu Klimafragen ausgetauscht. In der Presseschau wird die Bonner Klimakonferenz als wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz und verantwortungsvollem Handeln bewertet.
Die Veranstaltung im Europäischen Haus mit Frau Dr. Olivia Gippner gibt allen Gästen eine großartige Möglichkeit, hinter die Kulissen der EU zu schauen.
Dr. Olivia Gippner ist promovierte Politikwissenschaftlerin und hat sich intensiv mit den politischen Aspekten des Klimaschutzes auseinandergesetzt. Besonders interessant ist ihre Perspektive, da sie sich im Besonderen mit den Beziehungen und Positionen zwischen der Europäischen Union und China im Kontext der Klimapolitik beschäftigt hat und damit einen erhellenden Blick auf die Klimapolitik werfen kann, der über die europäischen Perspektiven hinausgeht.
Dr. Gippner studierte in Malta, Singapur, Peking und Berlin Politikwissenschaften, war Associate des Ecologic Instituts und Dahrendorf Fellow zu europäisch-chinesischen Beziehungen an der London School of Economics and Political Science und arbeitete als Politikberaterin in Kathmandu.
Die Veranstaltung hat einen stark gesprächsorientieren Charakter. Sie ist als Dialog zwischen Maria Bartholomäus, der Leiterin der Europäischen Hauses, und Dr. Gippner angelegt und lässt Raum, um Fragen des Publikums in das Gespräch mit einzuflechten.