Anette Pappler sprach sich zusammen mit den SPD-Kreisvorsitzenden Halrald Dösel beim Bundesparteitag der SPD gegen das Handelsabkommen TTIP aus.

(SPD Kriesverband) Die Rednerliste zum Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema TTIP war lang und kontrovers. Dabei reichten die Redebeiträge von der Forderung, die Verhandlungen sofort einzustellen, bis hin zur Zustimmung zum Leitantrag des Parteivorstandes.

Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zum umstrittenen Handelsabkommen führte zu einigen Änderungen im ursprünglichen Antrag, was auch Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender und Anette Pappler, seine Stellvertreterin, die beide als Delegierte am Bundesparteitag der SPD in Berlin teilnahmen, in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis-SPD begrüßen.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hob auf dem Parteitag hervor, dass eine sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Folge haben würde, dass dann andere die Standards im internationalen Handel setzen würden. Es sei sein Ansinnen, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in einem Abkommen festzuschreiben, welche sozialdemokratischen Ansprüchen genügen würden. Ein Optimismus, welchen Dösel und Pappler so nicht teilen wollen. Beide sind nach wie vor skeptisch, ob sich durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Ende wirklich ein fairer Handel erreichen ließe.

Der heikelste Punkt für einige Genossen sind dabei die Überlegungen in Richtung internationaler Handelsgerichtshöfe, die statt privater Schiedsgerichte als Kompromiss vorgeschlagen wurden. Harald Dösel stellt hierzu fest: „Wir haben bereits eine Gerichtsbarkeit, weshalb es aus unserer Sicht überflüssig ist, Handelsgerichtshöfe einzuführen, deren rechtliche Grundlage bisher noch unklar ist.“ Vor allem wegen dieses strittigen Punktes im Leitantrag des Parteivorstandes konnten die beiden SPD-Delegierten aus dem Landkreis diesem nicht zustimmen.

Erfreulich ist aus Sicht Dösels und Papplers aber in jedem Fall, dass die „roten Linien“, welche der Parteikonvent bereits 2014 beschlossen hat, erneut klar nun auch vom Bundesparteitag bestätigt wurden. Gleichzeitig weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass die entsprechenden Bedingungen ebenfalls für das bereits verhandelte CETA-Abkommen gelten müssen: „Wenn ein Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, kann man auch noch Änderungen verhandeln“, fordert Anette Pappler mit Blick auf das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada. „Sollte es nicht mehr gelingen, Änderungen herbeizuführen, oder sollten die Änderungen nicht weitreichend genug sein, dann muss auch CETA abgelehnt werden.“

Insgesamt sind Dösel und Pappler mit der ausführlichen und kontrovers geführten Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag zufrieden und sehen den Beschluss nicht zuletzt als einen Erfolg des beharrlichen Bürgerprotests.

Manuel Westphal, der CSU-Wahlkreisabgeordnete im bayerischen Landtag hat für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rückschau auf das Jahr 2015 gehalten. Seine Botschaft wird nachfolgend abgedruckt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt nun schon bald hinter uns und das neue Jahr 2016 wirft bereits seine Schatten voraus.
Viele von uns werden die Zeit nunmehr nutzen, um innezuhalten und eine persönliche Jahresbilanz zu ziehen.

Auch ich als Ihr Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen blicke zurück auf das fast vergangene Jahr und möchte an dieser Stelle ein kurzes Fazit ziehen.

Vielen von uns wird das Jahr 2015 sicherlich aufgrund der Terroranschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und der schrecklichen Taten, die sich vor wenigen Wochen in Paris ereignet haben, in Erinnerung bleiben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal mein Mitgefühl an alle Angehörigen der Opfer der Terroranschläge aussprechen.

Die Krisen und Kriege in der Welt spüren wir aber auch in anderer Hinsicht nunmehr unmittelbar in unserer Region. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, kommen zu uns nach Deutschland, zu uns in die Region. Sie müssen untergebracht und versorgt werden. Behörden, deren Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer stemmen diese Mammutaufgabe seit vielen Monaten, wofür ich mich bei allen recht herzlich bedanken möchte.

Zukünftig wird es darauf ankommen, den Menschen noch mehr als bisher vor Ort, in deren Heimat zu helfen, aber auch diejenigen zu integrieren, die bei uns bleiben. Es wird aber auch nötig sein, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und zu kontrollieren. Wenngleich wichtige Schritte bereits unternommen worden sind, wird uns all dies trotzdem noch vor große Herausforderungen stellen.

Neben diesen Themen, die ganz Deutschland und ganz Bayern bewegen, kann man feststellen, dass unsere Region selbst auf ein erfolgreiches und vielversprechendes Jahr 2015 zurückblicken kann. Mit verschiedenen Maßnahmen konnten wir auch in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne machen und unsere Heimat weiterentwickeln.

Vor allem die Entscheidung, das Landesamt für Schule und Kultur in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu verlagern, setzte ein wichtiges Zeichen für unseren ländlichen Raum. Dieser Beschluss wird derzeit durch die zuständigen Ministerien abgearbeitet und planerisch umgesetzt.

Auch der Kunststoffcampus in Weißenburg konnte erfolgreich seine Arbeit aufnehmen und hat sich bereits in sehr positiver Art und Weise entwickelt.

Darüber hinaus ist eine Stärkung unserer Gemeinden und Städte von besonderer Bedeutung. Daher freut es mich, dass unsere Kommunen im kommenden Jahr von Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern in Höhe von insgesamt über 34 Millionen Euro profitieren werden.

Auch durch weitere Zuwendungen etwa der Bayerischen Landesstiftung, des Kulturfonds und der kommunalen Hochbauförderung profitiert unsere Region. Mit diesen Mitteln können bedeutende Bau- und Kunstwerke sowie Kulturveranstaltungen in unserer Region erhalten werden, aber auch der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen erfolgen. Besonders erfreulich ist die Förderung des Freistaats für das Klosterprojekt in Heidenheim. Der Umbau kostet insgesamt über zehn Mio. Euro und wird vom Freistaat Bayern, allein im ersten Bauabschnitt mit über 2,1 Mio. Euro gefördert.

Auch die Infrastruktur konnte gestärkt werden. Mehrere Maßnahmen in unserer Region wurden in das „Strukturprogramm Staatsstraßen“ aufgenommen und können in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ebenso geht der Ausbau des Radwegenetzes voran, wovon nicht nur wir vor Ort profitieren, sondern auch unsere Region als Urlaubsziel gestärkt wird.

Gemeinsam haben wir es im laufenden Jahr durch vielfältige Maßnahmen geschafft, die Lebensqualität in unserer Region weiter zu verbessern. Ich wünsche mir, dass sich diese positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzt und sich unsere Heimat in allen Bereichen weiterhin für alle Generationen lebenswert gestaltet.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen, insbesondere mit Landrat Gerhard Wägemann, mit allen Bürgermeistern sowie mit allen staatlichen und kommunalen Behörden und deren Mitarbeitern. Auch ihrerseits wurde eine sehr gute Arbeit zum Wohl unserer Region geleistet.

Mein Dank gilt des Weiteren allen Unternehmern, die im abgelaufenen Jahr bei uns tätig waren und Arbeitsplätze angeboten oder neu geschaffen haben. Sie tragen viel zu einem guten Miteinander und zur Entwicklung unserer Region bei und verdienen auch zukünftig unsere besondere Unterstützung.

Genauso möchte ich mich bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Region für ihre wichtige Arbeit bedanken. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam dürfen wir nun auf ein Jahr blicken, das mit neuen Hoffnungen aber auch Herausforderungen auf uns wartet. Mit Ihrem Engagement und Ihren guten Vorsätzen wird es uns gelingen, auch diese zu meistern.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, das Sie auch in diesem Jahr in mich und meine Arbeit gelegt haben. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute, vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.

Ihr

Manuel Westphal

Mitglied des Bayerischen Landtages