Der katholische Kindergarten St. Martin lädt zum der Start in den Frühling am Sonntag, den 15.03. ab 13.00 herzlich zu Kaffee und Kuchen ein!
Der Erlös kommt den Kinde der Einrichtung zugute.
Der Elternbeirat des Kindergartens St. Martin übernimmt die Bewirtung und freut sich auf viele Gäste!
Am Donnerstag, 12.März 2015, tritt der Stadtrat um 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der voraussichtlich der Bürgersaal im Dachgeschoss des EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt. Da der 1. Tagesordnungspunkt nichtöffentlich ist, beginnt die Tagesordnung mit Top 2.
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TOP |
ÖFFENTLICH |
| 02 | Rechtsangelegenheiten: Beteiligungen der Stadt Pappenheim a) Beschluss des Aufsichtsrates der SW GmbH auf Rückübertragung der Entscheidungskompetenz auf den Stadtrat der Stadt Pappenheim: Erwerb des Ortsteilstromnetzes durch die SW GmbH von der N-ERGIE AG b) Grundsatzbeschluss über die Erhöhung der Kapitalrücklage der Stadtwerke Pappenheim GmbH |
| 03 | Bauanträge BA 06/2015 – Neulinger Erich & Sabine GbR, Geislohe – Neubau Maschinenhalle |
| 04 | Bauleitplanung:a) 8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ausweisung von Wohnbauflächen in Geislohe sowie von Verkehrs flächen in Niederpappenheim“b) Ergebnis der öffentl. Auslegung und Beteiligung der TÖB zum geänderten Bebauungsplan „Innenstadt“c) Abwägungsbeschluss zum geänderten Bebauungsplan „Innenstadt“ |
| 05 | Wahlrecht: Bürger- und Ratsbegehren a) Antrag des Bürgerentscheids „JA zu Pappenheim“ – Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. Art. 18 a Abs 8 GO b) Antrag auf Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ |
Am Mittwoch, 04.03.2015, erstattete ein Treuchtlinger Anzeige wegen versuchten Betruges. Seine 90-jährige Mutter hatte Ende Februar von einem angeblichen INKASSO-Unternehmen einen Brief mit einer Forderung in Höhe von 260 EURO erhalten. Angeblich hatte die 90-Jährige an einem Online-Glückspiel teilgenommen. Die alte Dame, die nie an irgendwelchen Online-Wetten teilgenommen hatte und nicht einmal im Besitz eines Computers ist, sollte den geforderten Betrag mit einem beigelegten Überweisungsträger auf ein ungarisches Konto überweisen. Die 90-jährige, der die Sache von vornherein suspekt vorkam, leistete keine Zahlung sondern übergab den Brief an ihren Sohn. Es wurden jetzt polizeiliche Ermittlungen zur Identifizierung des dreisten Betrügers eingeleitet.
Die Pappenheimer Stadtratsfraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste haben jetzt ein sogenanntes Ratsbegehren eingereicht, über das ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Das Begehren wurde am gestrigen 04.03.2015 bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht, das teilt Florian Gallus der Vorsitzende der CSU-Stadratsfraktion mit.
Ja zum Ratsbegehren – Miteinander für Pappenheim – Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben.
Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt:
“Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.
Das Ratsbegehren, über deren Zulässigkeit der Stadtrat nicht zu beschließen hat, sieht die Planungen des Architekturbüros Frosch als Grundlage für die Innenstadtsanierung, will aber zusammen mit einigen Änderungen den gesamten Stadtkern mit Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße in die Planungen einbeziehen. Insbesondere soll die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht gepflastert sondern asphaltiert werden.
Den Wortlaut des Ratsbegehrens lesen Sie im nachfolgenden Kasten.
