Alle Hände voll zu tun hatten die Kräfte des Winterdienstes und der Polizei zwei Tage vor dem Jahreswechsel. Im Bereich der Polizeiinspektion Treuchtlingen waren mehrere Verkehrsunfälle zu protokollieren.

Am Dienstagabend befuhr eine 46jährige Pappenheimerin die Bgm.-Rukwid-Str. stadtauswärts. Aus Unachtsamkeit bemerkte sie nicht, dass sie auf ein langsam fahrendes Schneeräumfahrzeug aufschloss und schließlich frontal dagegen stieß. Der Anprall war so heftig, so dass an beiden Fahrzeugen ein Schaden von insgesamt 5000 Euro entstand.

 Am Dienstagnachmittag befuhr eine 73j. Langenaltheimerin die Staatsstr. von Treuchtlingen in Richtung Möhren. Aufgrund der ungeräumten Fahrbahn und des zeitgleich starken Schneefalls schätzte die Fahrerin die Fahrbahnbreite falsch ein und geriet zunächst aufs Bankett und danach in den Straßengraben. Hierbei kippte der Pkw auf das Dach. Die Fahrerin blieb glücklicherweise unverletzt, am Auto entstand jedoch ein beträchtlicher Schaden in Höhe von 5000 Euro.

Am Dienstagmittag versuchte ein 59j. polnischer Sattelzugfahrer auf der Bgm.-Döbler-Allee in Höhe des Omnibus Sonderstreifens auf schneebedeckter Fahrbahn zu wenden. Hierbei beschädigte er jedoch das Standrohr eines Verkehrszeichens und die Bepflanzung zwischen den Kreisel und der Fahrbahn.

Am Dienstagvormittag befuhr ein 49j. polnischer Sattelzugfahrer mit weit überhöhter Geschwindigkeit die B 2 in Fahrtrichtung Norden. Auf der abschüssigen schneeglatten Fahrbahn brach das Heck der Zugmaschine nach rechts aus, der gesamte Zug knickte nach links ein, die Zugmaschine grub sich schließlich nach dreißig Meter Rutschstrecke in eine Böschung ein. Nachdem der Auflieger quer zur Fahrtrichtung stehen blieb, war ein Fahrstreifen blockiert. Während der Bergungsarbeiten musste die gesamte B 2 in diesem Bereich für dreißig Minuten komplett gesperrt werden. Die Auswertung des digitalen Kontrollgerätes ergab eine Geschwindigkeit von 84 km/h, wobei lediglich 60 km/h erlaubt sind, und auch das nur bei besseren Bedingungen. Am Lkw entstand ein Schaden von 3000 Euro, zudem sind an der Böschung umfangreiche Planierarbeiten erforderlich.

Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrages der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte sich der Stadtrat kürzlich zu beschäftigen. Aus Sicht der Verwaltung sind beide Antragspunkte bereits erfüllt. Dennoch wurde der Bürgerantrag nach heftigem Wortwechsel vom Stadtrat einstimmig als zulässig bewertet.

Unterstützt von 70 Bürgerinnen und Bürgern, die für einen förmlichen Bürgerantrag der BISP mit ihrem Namen eingetreten sind, beantragte die BISP, dass die noch offenen Punkte wie Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße, Podest vor dem Hirschen und Wasserspiel auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. Hintergrund dieses Antrags war der Stadtratsbeschluss vom 21.10.12014 in dem einstimmig beschlossen worden war, dass die genannte Teile der Vorplanung für die Pappenheimer Innenstadtsanierung in nichtöffentlichen Zusammenkünften des Stadtrates beschlossen werden sollen.

Zwischenzeitlich ist jedoch entschieden, dass die Beratungen des Stadtrates zu diesem Thema in öffentlicher Sitzung stattfinden werden. Der Anfang wurde mit dem Thema Podest vor dem Hirschen in der Sitzung am 18.12.2014 bereits gemacht. Dem ersten Antragspunkt des Bürgerantrags ist demnach bereits stattgegeben.

[Unseren Artikel zur “Podestdiskussion” finden Sie hier …]

„Wir erachten es darüber hinaus als sinnvoll, bei den Beratungen in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme der Bürgerinitiative anzuhören und bitten hierzu um Gelegenheit.“ So lautet der zweite Antragspunkt im Bürgerantrag der BISP. Zu diesem Ansinnen der BISP, in öffentlicher Stadtratssitzung mit Redebeiträgen aufzutreten, stehen sich im Stadtrat zwei Fronten gegenüber. Bürgermeister Sinn, die Verwaltung und die SPD vertritt die Meinung, dass die Bürgerinitiative in einer nichtöffentlichen Sitzung am 14.11.2014 ausreichend Gelegenheit hatte, dem Stadtrat ihre Gesichtspunkte und Argumente darzustellen und deshalb auch schon im Sinne Ihres Bürgerantrags angehört wurde.

„Beide Bedingungen sind erfüllt“, argumentierte Stadtrat Manfred Kreißl(SPD) der auf die Exklusivanhörung der BISP am 24.11.2014 hinwies. Stadtrat und zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) legte Wert auf die Feststellung, dass zu dieser Sitzung ursprünglich nur die drei Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden geladen waren. Erst auf seine Intervention hin seien auch die weiteren Stadträte zu dieser Sitzung eingeladen worden. Die Themen seien noch nicht ausdiskutiert und noch nicht abgearbeitet, meinte Stadtrat Friedrich Hönig (FW).

Die BISP verlange in ihrem Antrag angehört zu werden und das sei geschehen, stellte Stadtrat Kreißl (SPD) daraufhin fest. Sichtlich verärgert beklagte er, dass über Sachthemen überhaupt nicht mehr gesprochen werde.

Dies sah auch Bürgermeister Sinn so, der beklagte, dass Rundschreiben von der BISP an die Stadträte aber nicht an ihn verschickt werden. „Ich kriege das immer erst im zweiten Schritt mit. Und da spricht man immer von Offenheit und Transparenz“, ärgerte sich Sinn. Weiter wetterte Sinn: „Es werden immer Fragen gestellt und dadurch den Bürgern Angst eingejagt. Das ist unrecht, das tut man nicht“.

Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende der CSU, vertrat die Meinung, dass es die Aufgabe des Stadtrates sei, die Bürger anzuhören und auch 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) meinte man könne die Sprecher der BISP bei der Stadtratssitzung zu Wort kommen lassen. Stadträtin Anette Pappler (SPD) hingegen vertrat die Auffassung, dass man sich die Entscheidung von der BISP nicht aus der Hand nehmen lassen solle. Im Übrigen sei darauf zu achten, dass der Rahmen der Stadtratssitzung gewahrt bleibe.

Bei der weiteren Diskussion, die sich teilweise der Qualität, der im Saal befindlichen Atemluft anglich, wurde deutlich, dass es im Pappenheimer Stadtrat ein weit auseinanderklaffendes Meinungsspektrum ohne einen erkennbaren Hinweis zu Kompromissen gibt.

Die Schere der Argumente reicht im Ratsgremium von einer kritischen Betrachtung der BISP-Publikationen bis hin zu einer populistischen Schmiegsamkeit.

Aber zunächst herrschte im Stadtrat Einstimmigkeit dass der Bürgerantrag zulässig ist und dass die Punkte Fahrbahnbelag Deisingerstraße, Wasserspiel und Podest auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. Ob die Vertreter der BISP im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung zu Wort kommen bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung über den Inhalt des Bürgerantrages muss innerhalb der nächsten drei Monate fallen.

(Erwin Knoll) Die Ehrung der Vereinsmeister und langjähriger Mitglieder, sowie die Verleihung von Leistungsabzeichen für besondere Schießleistungen standen im Mittelpunkt der Jahresabschlussfeier des Schützenvereins Jura-Höh Osterdorf.

  Musikalisch umrahmt wurde die Feier von der Kirchenband Serenidad. Fehlen durfte natürlich auch nicht das traditionelle Christbaumkugelschießen, aufgrund dessen die Reihenfolge festgelegt wird, in der die Teilnehmer an den Gabentisch treten und sich ihr Geschenk heraussuchen dürfen.

Schützenmeister Erwin Knoll und sein Stellvertreter Thomas Schwill freuten sich besonders Fritz Fellner für 50 Jahre Mitgliedschaft ehren zu dürfen. Fritz Fellner war immer aktiv, sei es selbst als Sportschütze bei Rundenwettkämpfen, als auch wenn es bei Vereinsfesten galt selbst Hand anzulegen, war er immer zur Stelle. Oswald Fehr, der auch 50 Jahre bei der Jura-Höh ist, konnte leider nicht persönlich anwesend sein. Seine Ehrung wird nachgeholt.

Seine 40jährige Vereinszugehörigkeit feiert der 1. Schützenmeister Erwin Knoll selbst, 25 Jahre machten Gerlinde Otters und Udo Halbmeyer voll. Alle wurden mit einer Urkunde und einem Abzeichen des Bayerischen Sportschützenbundes geehrt.

Zusammen mit Sportleiter Erich Wrede wurden die Vereinsmeister gekürt:
Jugend (20 Schuss): Lukas Wrede 182 Ringe.
Jeweils 40 Schuss: Schützenklasse Martina Pop 364 Ringe, Altersklasse Emil Link 354 Ringe, Seniorenklasse Erwin Knoll 339 Ringe.

Für herausragenden Schießleistungen konnten noch folgende Leistungsabzeichen verliehen werden: Gold groß des Deutschen Schützenbundes (DSB) erhielten Lars Wrede – 185 Ringe / 20 Schuss und Lukas Wrede – 377 / 40 Schuss und vom Bayerischen Sportschützenbund (BSSB), Anke Schimmelpfennig Abzeichen des BSSB Damenabzeichen 160 Ringe, Silber 160 Ringe, Jugendklasse in Silber Sebastian Schwill 148 Ringe, in Gold Lars Wrede 174 Ringe und Gold groß Lukas Wrede 370 Ringe.

Nachdem der Christbaum versteigert war, rundete die obligatorische Tortenverlosung den Abend ab. In seine Wünsche für das nächste Jahr schloss Knoll ausdrücklich den Bau des Gemeinschaftshauses in Osterdorf mit ein. Er rief alle Vereinsmitglieder auf, mitzumachen und zu helfen. Ein kleines Grüppchen fand sich am Schluss noch zusammen. Sie scharten sich um Sonja Hüttinger, sowie Christa Link und ihre Töchter Jana und Mona und sangen alle bekannten Weihnachtslieder.

In diesen Zeiten ist es wohltuend auch einmal etwas durchwegs positives aus der Pappenheimer Stadtratssitzung berichten zu können. Stadtrat Günther Rusam, der auch der technische Geschäftsführer der Pappenheimer Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH ist, konnte optimale Bedingungen für die Wasserkunden aufzeigen.

Die Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH Pappenheim und Umgebung besteht aus den drei Gesellschaftern Wasserzweckverband links und Wasserzweckverband rechts der Altmühl und der Stadt Pappenheim. Die GmbH versorgt rund 10.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser Wasser aus zwei Brunnen beim Pappenheimer Wasserwerk und dem Brunnen in Esslingen.

Im Vergleich zum Jahr 2012 hat die Pappenheimer „Wasser -GmbH“ im Jahr 2013 rund 60.100 Kubikmeter mehr Wasser an die Kunden abgegeben. Hierzu wurden aus den beiden Brunnen am Pappenheimer Wasserwerk 498.848 Kubikmeter und aus dem Esslinger Brunnen 129844 Kubikmeter Trinkwasser gefördert. Zur Verteilung des Trinkwassers unterhalten die Wasserversorger in Pappenheim vier Hochbehälter (Weinberg, Stöß, Zimmerner Berg und Mühlberg). Die Wassergruppe links der Altmühl unterhält in Bieswang, Rothenstein und Osterdorf Wassertürme und einen Hochbehälter bei Dietfurt. Die Gruppe rechts der Altmühl hat Hochbehälter in Solnhofen und Langenaltheim.

Für den Fall technischer Störungen ist auch eine Notversorgung mit Trinkwasser sichergestellt. In Pappenheim ist die Notversorgung durch eine Ringleitung sichergestellt und die Wasserzweckverbände haben einen Anschluss an den Brunnen in Esslingen bzw. an die Wasserversorgung der Stadt Monheim.

Bei regelmäßigen Untersuchungen durch das Wasserwirtschaftsamt wird die Trinkwasserqualität ständig kontrolliert und kann einen außerordentlich hohen Qualitätsstandart ausweisen. Und nach wie vor kann das Pappenheimer Trinkwasser so genossen werden wie es gefördert wird. Es bedarf also keine Aufbereitung durch Chlor oder ähnliche Zusatzstoffe.

[Die aktuellen Werte des Pappenheimer Trinkwassers finden Sie hier … ]

Am Samstagabend gegen 19.45 Uhr kam es in der Bürgermeister-Rukwid-Straße zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Beteiligten. Ein unbekannter Pkw-Fahrer missachtete aufgrund geparkter Pkw am Straßenrand den Vorrang eines entgegenkommenden Pkw. Der 22jährige bremste seinen Pkw ab. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer konnte einen Auffahrunfall nur dadurch vermeiden, indem er nach rechts in einen Zaun fuhr. Der Unbekannte setzte seine Fahrt unbeirrt fort, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Der Schaden beläuft sich insgesamt auf 200 Euro.

Obwohl der Winterdienst unermüdlich im Einsatz ist, gibt es durch den plötzlichen Wintereinbruch schneebedeckte und glatte Fahrbahnen. Am Samstag ereigneten sich mehrere Unfälle in Treuchtlingen, Pappenheim und Solnhofen wegen der winterlichen Straßenverhältnisse. Glücklicherweise blieb es in allen Fällen bei geringen Blechschäden. Personen wurden nicht verletzt. Einem Pkw-Fahrer musste von der Polizei die Weiterfahrt untersagt werden, da er bei schneeglatter Fahrbahn mit Sommerreifen unterwegs war. Eine Bußgeldanzeige ist die Folge dieser Leichtsinnigkeit.

Am 2. Weihnachtsfeiertag befuhr eine 23jährige Pkw-Fahrerin aus einem Weißenburger Ortsteil die Staatsstr. von Pappenheim in Richtung Zimmern. Im Auslauf einer langgezogenen Linkskurve verlor sie aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit auf schneeglatter Fahrbahn die Kontrolle über ihr Auto. Diese drehte sich und prallte gegen die linke aufsteigende Böschung. Die junge Frau, die alleine unterwegs war, verletzte sich hierbei im Gesicht, am Auto entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von 5000 Euro.

Für reichlich Ärger hat im Pappenheimer Stadtrat die Ankündigung geführt, weil die „Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B soweit der Gewerbesteuer“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung stand. SPD-Stadträte und Bürgermeister zeigten sich ungehalten über unberechtigte Anwürfe der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP).

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben in Pappenheim im Haushaltsjahr 2015 unverändert. „Die finanzielle Situation der Stadt Pappenheim erfordert keine Erhöhung der Hebesätze, lässt aber auch keinen Spielraum für eine Senkung“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Pappenheim. Mit dieser Erkenntnis wäre eine Rundmail der BISP im Vorfeld der Sitzung nicht nötig gewesen. Die ist auf der Internetpräsenz der BISP veröffentlicht und an alle Stadträte versandt worden, nicht aber an den Bürgermeister.

In dem Schreiben glaubt man anhand der Formulierung des Tagesordnungspunktes erkennen zu können, dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Haus steht. Seitens der BISP beklagt man sich, es sei so wörtlich „diese Alternative (die Grundsteuer zu erhöhen) noch nirgends wirklich diskutiert, geschweige denn für mehrheitsfähig befunden worden.“ Man stellt in dem Schreiben die Frage, ob Anwohner und Grundstückseigentümer doppelt und dreifach belastet werden sollen. Die Ausführungen gipfeln in der Frage: „Will der Bürgermeister damit die restlichen Gewerbetreibenden aus der Stadt verjagen und die ehedem schon verunsicherten Hausbesitzer noch endgültig zum Verkauf animieren?“

„Das Vertrauen in die Politik in unserer Stadt nimmt unter den Bürgern immer mehr ab! Wir erleben Verunsicherung, Angst, Sorge und blankes Entsetzen“, heißt es weiterhin in diesem Schreiben. [Den gesamten Wortlaut finden Sie hier …]

Angesichts dieser Vorhaltungen reagierte Bürgermeister Sinn höchst verärgert. „Was die da machen ist Politik nicht Stadtentwicklung. Mich hat keiner angerufen und nachgefragt um was es geht. So etwas ist unredlich. So geht das nicht“, reagierte Bürgermeister sehr ungehalten. Von einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung sprach Stadträtin Christa Seuberth (SPD) und Stadtrat Kreißl zitierte aus einen Schreiben der BISP vom 09.08.2014, in dem sie zu einer Grundsteuer geradezu anregte.

„Die Straßenausbausatzung könnte durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden und durch eine eventuell höhere Grundsteuer ersetzt werden. Bei einer Erhebung über die Grundsteuer ist sicher, dass alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Die Hausbesitzer können ja einen Teil an die Vermieter weiterverrechnen“, so hatte die BISP damals in Ihrem Informationsblatt argumentiert.

Der vor Jahresfrist vom Stadtrat beschlossene städtische Eigenbetrieb Abwasser wird seine Buchführung nicht wie vorgesehen von der Stadtwerke GmbH durchführen lassen. Das hat die 11er Ratsgemeinschaft im Pappenheimer Stadtrat jetzt gegen 6 Stimmen aus dem SPD-Lager durchgedrückt. Die Buchführung, so der Beschluss, soll von der Stadtkämmerei durchgeführt werden. Obwohl letzteres ursprünglich von Stadtrat Karl Satzinger (BGL), dem Initiator des Beschlusses nicht gewollt war, kam es zu der Machtdemonstration weil Anträge Satzingers vier Monate lang nicht zur Behandlung auf die Tagesordnung kamen.

Wie alles begann
Der Eigenbetrieb Abwasser ist ein städtisches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen geführt wird. Die Gründung eines solchen Eigenbetriebs hat der „Stadtrat 2008“ am 19. Dezember 2013 mit Wirksamkeit zum 01.01.2014 beschlossen. Die Buchführung für diesen Eigenbetrieb wurde seit seiner Gründung von der Pappenheimer Stadtwerke GmbH durchgeführt, ohne dass dafür ein Dienstleistungsvertrag bestanden hätte.

Ein solcher Dienstleistungsertrag sollte nun nach der Konstituierung des „Stadtrates 2014“ in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Eigenbetrieb Abwasser“ beschlossen werden. Da aber unmittelbar vor der Sitzung ein modifizierter Vertragsentwurf vorgelegt wurde, legte Stadtrat Karl Satzinger (BGL) Veto ein und lies so die Beschlussfassung zum Dienstleistungsvertrag platzen.

Am 30. Juni 2014 kam bei der Stadt Pappenheim ein schriftlicher Antrag Satzingers in Einlauf, der zwei Antragspunkte enthielt. Zum einen forderte er, die im Entwurf des Dienstleistungsvertrages ausgewiesenen Kosten für die Leistungen der Stadtwerke GmbH überprüfen zu lassen. Zum Preisvergleich sollen Angebote von mindestens zwei Anbietern eingeholt werden. Satzinger weist in diesem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er es sehr begrüße, wenn die Stadtwerke GmbH die Dienstleistung für den Eigenbetrieb übernimmt. Ein weiterer Antragspunkt war die Streichung eines im Vertragsentwurf vorgesehenen jährlichen Kostenaufschlags um 5 Prozent.

„Bei meinem Antrag hatte ich immer die Kostenbelastung für die Anschlussteilnehmer, also unserer Bürger im Auge“, erklärt Karl Satzinger im Gespräch. Als Kaufmann seien ihm die Kosten für gut 1.500 Buchungen pro Jahr reichlich hoch vorgekommen. Deshalb wollte er auch den Vergleich mit externen Anbietern. „Niemals habe ich in der Phase der Antragstellung daran gedacht, die Buchführung des Eigenbetriebs an die Kämmerei zurückzuführen“, versichert Satzinger.

Nach mehr als einem viertel Jahr hat Satzinger am 16. Oktober im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung an seine beiden Anträge erinnert. „Die Zeit drängt- wir müssen handeln“, mahnte er bei der Sitzung.

Vier Monate nach Antragstellung
Nachdem die Bemühungen Satzingers, eine Bearbeitung seines Antrages zu erreichen bis Anfang November erfolglos geblieben waren wendete er sich mit einer Rundmail an den Bürgermeister, das Stadtratskollegium und die Rechtsaufsicht. Diesmal forderte Stadtrat Satzinger ultimativ, die Mitte November anstehende Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Abwasser um seine beiden Anträge zu erweitern, was letztlich auch geschah. Was in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung alles abgelaufen ist, wissen wir nicht genau. Jedenfalls stellte Stadtrat Karl Satzinger am 10.11. 2014 bei der Stadt Pappenheim einen Dringlichkeitsantrag, in dem er seine ursprünglichen Anträge dergestalt erweiterte, dass er nun einen Stadtratsbeschluss forderte. In diesem Beschluss – so die Antragserweiterung – sollte nun die gesamte Buchführung für den Eigenbetreib Abwasser weg von der Stadtwerke GmbH und hin zur Stadtkämmerei überführt werden.

Diskussion und Entscheidung im Stadtrat
Bei der Aufarbeitung der Thematik in öffentlicher Stadtratssitzung stellte Stadtrat Satzinger (BGL) seinen Standpunkt dar. „Mir ist gesagt worden, dass die Buchführung durch die Stadtkämmerei ein Vorteil ist und wir mehr Einsicht haben.” Bürgermeister Sinn stellte heraus, dass er es als deutlichen Nachteil sehe, wenn nach einem Jahr die kaufmännische Buchführung der Stadtwerke GmbH in eine kameralistische Buchführung der Kämmerei zurückgeführt wird. „Das kostest wieder Geld und bringt zusätzliche Kosten“, beklagte Sinn. Darüber hinaus arbeite man in der Verwaltung und in der Kämmerei „am Anschlag„ und für die neue Aufgabe sei zusätzliches Personal von Nöten, weil die neue Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu leisten sei.

Interims-Stadtkämmerer Roth stellte fest, dass eine Buchführung für den Eigenbetreib auf jeden Fall mit der kameralistischen Buchführung abgearbeitet werde. Ohne die Beweggründe zu der anstehenden Entscheidung zu bewerten stellte Roth fest: „Es ist eine Kostenfrage“. Die Kosten hat Roth in drei Varianten dargestellt, die je nach Variante von 9.000 bis 14.000 Euro ausgehen. In den von Roth dargestellten Kosten – so argumentierte Stadtrat Satzinger – seien viele Einmalkosten wie die Beschaffung eines Buchungsprogramms und Schulungen des Personals eingerechnet, die ohnehin angefallen wären. Der Kämmerer machte neben der Kostenthematik auch deutlich, dass eine kameralistische Buchführung im Gegensatz zu einer kaufmännischen keine Aussagekraft habe und deshalb auch weniger transparent sei.

Aus einem brandneuen Schreiben des Städtetages konnte Roth bekanntgeben, dass bis zum Jahr 2018 die Rechnungsführung in den Bayerischen Gemeinden und Landkreisen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden sollen. Zumindest so lange, empfahl Roth sollte man mit der Verlagerung der Buchführung noch warten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass 2018 wieder alles umgestellt werden muss. „Dann müssen wir Unterlagen neu erarbeiten, die jetzt schon da sind“, erklärte Roth. Stadtkämmerer Roth ließ keinen Zweifel daran, dass nach seiner Sicht der Dinge bei einer Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte in der Kämmerei notwendig werden.

Wenn der städtische Einzelbetrieb Abwasser in seinem Bestand erhalten bleibt sind die gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Das bedeutet, dass jährlich ein nach kaufmännischer Buchführung erstellter Jahresabschluss vorgelegt werden muss. Darauf wies Dr. Peter Storg von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dünkel&Storg hin. Dies nutzte CSU Fraktionsvorsitzender Florin Gallus als Vorlage um festzustellen, dass die Auflösung des Eigenbetriebs für die Verwaltung die einfachste Lösung wäre. Dann könne man sich auch die Kosten für die Rechnungsprüfung sparen.

Stadtrat Satzinger machte nochmals seinen Standpunkt und die Entstehungsgeschichte der Entscheidung deutlich und forderte zur Abstimmung auf.

„Das war so nicht gewollt“ sprang Stadtrat und Fraktionsführer der FW Walter Otters dem Antragsteller bei. Der Vertrauensbruch sei entstanden weil klar wurde, dass man sich nicht in die Karten schauen lassen will. Als Dienstleistungsunternehmen müsste sich die Stadtwerke GmbH auf Konkurrenzfähigkeit überprüfen lassen. „Warum soll das nicht kaufmännisch in der Kämmerei gebucht werden können?“ frage er sich. Nach wie vor – so Otters- sei er der Meinung, dass beide Buchungsarten möglich sind.

Der Verweis von Stadträtin Christa Seuberth (SPD) auf die hohen Kosten der Umstellung und der Vorschlag von Stadtrat Günther Rusam (SPD) ,die Buchführung wenigstens ein weiteres Jahr bei den Stadtwerken zu belassen, prallten an der hinter dem Antragsteller aufgestellten Front förmlich ab.Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits oben angeführt (11:6).

Zu einem hitzigen Wortgefecht kam es dann noch als Bürgermeister Sinn nach der Abstimmung verkündete, jegliche Verantwortung für diese Entscheidung abzulehnen. „Die Abrechnungen werden sich verzögern, weil wir nicht das Personal haben“, so Sinn. „Hätten Sie reagiert“ konterte Stadtrat Friedrich Hönig (FW). Alexius Lämmerer, der Fraktionsführer der BGL hielt dem Bürgermeister vor, dass er die Verantwortung in der Form nicht von sich weisen könne. „Das werden wir sehr genau zu beobachten haben“, meinte der BGL-Fraktionschef.

Regeländerung während des laufenden Spiels
Stadtrat Günther Rausam (SPD), der Einblick in die Geschehnisse hat, ist bestürzt über die Entscheidung im Stadtrat. Vor allem versteht er den Vorwurf nicht, dass man sich nicht in die Karten schauen lasse. Stadtrat Satzinger – so argumentiert Rusam – ist im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH und auch Mitglied im Ausschuss Eigenbetreib Abwasser. In dieser Funktion hat er alle Möglichkeiten der Einsichtnahme und Kontrolle. „warum er seine Möglichkeiten nicht nützt, weiß ich auch nicht“ wundert sich Rusam. Für ihn ist die Auflösung des Eigenbetriebs Abwasser eine unabwendbare Angelegenheit. Er meint, man hätte den Eigenbetrieb mindestens noch ein zwei Jahre laufen lassen sollen. Dann hätte man sagen können ob das so funktioniert oder nicht. Die jetzige Situation komme ihm so vor, “als wenn man während eines laufenden Fußballspiels die Regeln ändern würde.“

Mehr Einsicht und Einflussnahme
Wenn auch Initiator Stadtrat Karl Satzinger ( BGL) das Ergebnis ursprünglich so nicht im Sinn hatte, ist er doch mit der jetzigen Situation zufrieden. Als Wirtschaftsunternehmen muss die Stadtwerke GmbH – so erklärt Satzinger – eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Das ist bei der Kämmerei nicht der Fall. Durch den jetzt gefassten Beschluss erkennt Satzinger mehr Einsicht und mehr Einflussnahme durch die Stadträte in der Buchführung des Eigenbetriebs Abwasser. Damit sieht er auch seine ursprüngliche Intension verwirklicht, dass Kosten für den Abwasserkunden möglichst günstig bleiben. Nach Satzingers Einschätzung muss durch die Überleitung der Buchführung an die Stadtkämmerei der Eigenbetreib Abwasser nicht zwangsläufig aufgelöst werden. „Das wäre aber sinnvoll“, meint Satzinger „weil man sich dann weitere Kosten spart.“

Rechtzeitig vor dem Wintereinbruch – wenn er überhaupt noch kommt – ist das neue Mehrzweckfahrzeug für den städtischen Bauhof geliefert worden. Wie berichtet – [unseren Artikel finden Sie hier … ] – hatte der Stadtrat beschossen das alte Mehrzweckfahrzeug zu ersetzen. Der neue BOKI ist bedienerfreundlicher und bietet dem Fahrer mehr Komfort. Wie Stadtrat und Bauhofreferent Karl Satzinger mitteilt ist das neue Fahrzeug jetzt am Bauhof eingetroffen und für den Winterdienst einsatzbereit. Unser Aufnahme entstand bei einer der ersten Ausfahrten des neuen Fahrzeugs.

Neuer BOKI für den Bauhof

Das13. traditionelle Schafkopfturnier der Sportfreunde Bieswang findet in diesem Jahr am Samstag, den 27. 12.2014 um 19:30 Uhr im vereinseigenen Sportheim in Bieswang am Sportplatzweg statt. Um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, empfiehlt der Veranstalter ca. ½ Stunde vor Turnierbeginn im Sportheim zu sein. Die Startgebühr beträgt 10,- € und enthält eine Brotzeit. Dem Turniersieger winkt wie alle Jahre ein ganzes Schwein und der Zweitplatzierte bekommt 100 Euro in Bar. Weiterhin stehen viele interessante Fleisch- und Sachpreise bereit.

Viele Besucher des Friedhofs an der Galluskirche wundern sich, dass gerade in der Adventszeit 10 der wertvollen Epitaphien an der Westseite der Friedhofsmauer verschwunden sind.

Unter fachkundiger Leitung von Steinmetzmeister Michael Pappler wurden die Platten aus der Mauer gelöst und sind derzeit zur Bestandserhaltung im Städtischen Bauhof gelagert. Zug um Zug werden die historisch wertvollen Denkmäler und Hinweise auf Pappenheimer Bürger und Handwerker in der Werkstatt von Michael Pappler in seiner Werkstatt restauriert. Die Epitaphien gehen bis sin das 17. Jahrhundert zurück und werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 in restauriertem Zustand wieder eingesetzt.