Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt die Höhe der ab 2015 geltenden Abwassergebühren beschlossen. Die Grundlage der Berechnungen basiert auf den bisher bekannten Einleitungsflächen, die durch das Anhörungsverfahren in den vergangenen zwei Wochen ermittelt wurden. Von 1587 an die Bürgerschaft versandten Erhebungsbögen wurden 437 Anträge auf Umstufung bearbeitet.

Alle Hände voll zu tun hatten die Sachbearbeiter bei der Stadt Pappenheim in den vergangen beiden Wochen. Wegen der Einführung der geteilten Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswasser wurden an die Haus- und Grundstückseigentümer 1587 Informationsschriften zusammen mit einer Aufstellung des Grundstücksflächenanteils, der als Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr herangezogen werden soll. In einem eigens eigerichteten Bürgerbüro und zeitweise auch in zwei Büros im Rathaus wurden 437 Anträge auf Umstufung entgegengenommen, und abgearbeitet. Für diese Energieleistung in der Vorweihnachtszeit sprach Bürgermeister Sinn den bei der „Abwasseraktion“ beteiligten Mitarbeitern in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Dank und Anerkennung aus.

Durch die 437 Umstufungsanträge verminderte sich die ursprünglich mit fast1 Million Quadratmeter (100 Haktar) angenommene Einleitungsfläche auf rund 831.000 m² (83,1 Hektar). Dieser neue Flächenansatz war Grundlage für die Berechnung der neuen Abwassergebühren, die mit dem Beginn des Neuen Jahres erhoben werden. Eigentlich war geplant, die Kosten erst im Januar oder Februar zu kalkulieren und die neue Entwässerungs- und Beitragssatzung im laufenden Jahr 2015 rückwirkend zum 1.1.2015 zu erlassen. Im November hatte der Stadtrat zu diesem Zweck einen sogenannten Bevorratungsbeschluss gefasst, der aber von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen nicht akzeptiert wurde. Deshalb musste das Beratungsunternehmen Schneider & Zajontz noch vor Jahresschluss auf der Grundlage der bisher bekannten und bereinigten Einleitungsflächen die zukünftigen Abwassergebühren kalkulieren.

Das Ergebnis wurde von Klaus Spahn in der letzten Stadtratssitzung des Jahres vorgestellt. Nach seiner Kalkulation kommen für die Schmutzwassergebühren (verbrauchtes Wasser nach Wasseruhr) 2,32 Euro pro Kubikmeter in Ansatz und die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagwassers beträgt 12 Eurocent.

Vorgestellt wurde auch die Modellrechnung für ein Einfamilienhaus bei dem die gesplittete Abwassergebühr mit zu einer Kostenersparnis von 33,25 Euro führt.
Die genannten Gebührensätze gelten für ein Jahr und werden für die kommenden Jahre dann neu berechnet.
Einstimmig hat der Stadtrat die Höhe der Gebührensätze, die Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

Der Förderantrag für eine städtebauliche Aufwertung des Pappenheimer Marktplatzes und der Deisingerstraße wird noch in diesem Jahr bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Das gab Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 18.12.2014 bekannt. Grundlage des Antrages ist der Stadtratsbeschluss vom 21.10.2014, in dem die wesentlichen Grundlagen der Vorplanung beschlossen wurden (siehe nebenstehender Kasten).

Ob und wie die noch strittigen Punkte Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel auf dem Marktplatz und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße in den Förderantrag aufgenommen werden wurde bei der Sitzung nicht eindeutig erörtert. Jedenfalls soll der Antrag so gestellt werden, dass möglichst eine 80prozentige Förderung in Aussicht gestellt wird.

„Der Förderantrag verpflichtet uns zu gar nichts. Was und wie letztlich gebaut wird ist die Entscheidung des Stadtrates“, erklärte Jörg Schwarz, Sanierungstreuhänder der Bayerngrund GmbH. Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters hatte nämlich geargwöhnt, dass man die Stadt mit diesem Antrag in die Pflicht bringen könnte, Dinge zu bauen die vom Stadtrat noch gar nicht beschlossen sind.

Schwarz erklärte dem Stadtrat, dass Pappenheim derzeit auf der Liste der finanzschwachen Gemeinden nicht an einer Position stehe, für die es eine 80prozentige Förderung gibt. Die Chance für Pappenheim ergibt sich laut Schwarz einzig aus der Tatsache, dass andere Gemeinden keine Maßnahmen am Laufen haben. „Das heißt aber auch“, betonte Schwarz, „ dass wir den Antrag noch 2014 stellen müssen“.

Die Herbeiführung einer Entscheidung der noch offenen Teile der Vorplanung scheiterte an den verschiedenen Betrachtungsweisen von Elfermehrheit (CSU, BGL, FW) auf der einen und Fachplaner und SPD auf der anderen Seite. Fortsetzung folgt im nächsten Jahr.

Kein Kompromiss in Sicht
Mit einem Vorlauf von mehr als drei Stunden in aufgeheizter Luft und Stimmung (Einzelberichte folgen) wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Tagesordnungspunkt 6a aufgerufen, bei dem es um die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt ging.

Im Detail war beabsichtigt eine Entscheidung herbeizuführen über das Podest auf dem Marktplatz vor dem Hirschen, die Wasserspiele vor der Sparkasse und den Fahrbahnbelag der Deisingerstraße. Das nämlich sind zusammen mit der Platzgestaltung vor der ehemaligen Bäckerei Held die Planungspunkte, die bei dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Vorplanungen der Sanierungsmaßnahmen zur späteren Entscheidung ausgeklammert wurden. Aber der Versuch eine Entscheidung oder gar eine Einigung hinzubekommen scheiterte in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates kläglich. Mit einem Austausch von immer gleichen Argumenten die allseits bekannt sind, wurde eine Diskussion geführt, die Bürgermeiser Uwe Sinn beendete und auf eine Sondersitzung im Januar oder Februar des nächsten Jahres vertagt hat.

Wie bekannt, ist geplant die schräge Fläche, die vor dem Gebäude der Schlossapotheke bis zur Pension „Zum Goldenen Hirschen“ verläuft begradigt werden. Geplant ist ein Podest, das im Laufe der dreijährigen Planungen deutlich verkleinert wurde. Waren zuerst keine Parkplätze vor der Schlossapotheke vorgesehen, sind jetzt, wie der nebenstehende Plan zeigt, vier Parkplätze vor der Apotheke vorgesehen. Zwei weitere Parkplätze sehen die Planungen bei der Sparkasse vor. Angesichts der 21 Parkplätze, die es derzeit auf dem Marktplatz gibt, sind diese sechs Parkplätze dem 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) deutlich zu wenig. Durch den Wegfall des geplanten Podestes könnten vor seiner Apotheke doppelt so viele Fahrzeuge parken, als die Planungen vorsehen. Für die Aufenthaltsqualität habe man „genug andere Plätze“. Man brauche auf dem Marktplatz deutlich mehr Parkplätze, weil es im unmittelbaren Umgriff des Marktplatzes – so Wenzel- 14 Anlaufstellen für Kunden, bzw. Parteiverkehr gebe. „Wo sollen denn die Autos hin? Die lösen sich nicht in Luft auf“ rief er sichtlich erregt ins Ratskollegium. Als Kompromiss schlug Wenzel vor 12 bis 15 Fahrzeugstellplätze einzuplanen. „Dann können Sie das Konzept in die Mülltonne treten. Dann bekommen Sie keine Steigerung der Aufenthaltsqualität hin “, so bewertete Kreisbaumeister Wolfgang Kissling die Ausführungen Wenzels. Moderne Planungsgrundsätze seien darauf ausgerichtet die attraktiven Plätze der Stadt nicht als Parkraum zu planen, sondern zum Aufenthalt für die Bürger zu gestalten.

Der oft zitierte Begriff der Aufenthaltsqualität ist entscheidend für die Zuschussfrage, die je nach Qualität bis zu maximal 80 Prozent betragen kann. Um einen Verlust der Zuschüsse fürchtet offenbar auch SEK-Treuhänder Jörg Schwarz, der zum Parkplatzthema genervt vorbrachte: „Dann können wir das Licht ausmachen und heimgehen, dann gibt es nie eine Förderung, dann können Sie das nicht bauen.“

„Wir brauchen hier einen städtebaulichen Übergang der wichtig ist an dieser Stelle. Wir haben hier einen Notwendigkeit“, argumentierte Architekt Clemens Frosch. Er wies auch darauf hin, dass man die schräge Fläche mit16 Prozent Steigung nicht bestuhlen und auch keine Marktbuden aufstellen kann.

Man sollte die die Leute mehr zum Verweilen in der Nähe der Geschäfte einladen, führte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU ins Feld. Gallus stellte auch die Überlegung an, ob man mit der Reduzierung der Parkplätze den Geschäftsleuten nicht mehr Schaden als Nutzen bringe.

„Wir fangen bei Adam und Eva an“ echauffierte sich Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD. Man hat zwar alles schon diskutiert- aber noch nicht heute, so empfinde er die künstlich am Leben gehaltene Debatte der Gegenseite. Gronauer zitierte ein Schreiben des 3. Bürgermeisters, aus den Anfangszeiten der konkreten SEK-Planungen im Jahre 2011. Demnach habe Wenzel damals erklärt, dass er drei Parkplätze vor seine Apotheke für ausreichend erachte.

Auch Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) hatte die Parkplatzdebatte als längst abgehakt erachtet. Kreißl erinnerte das Ratskollegium, dass man die Stadt für die Zukunft entwickeln wolle.

Die sechs Parkplätze auf dem Marktplatz seien ohnehin schon ein Kompromiss führte Stadträtin Anette Pappler (SPD) ins Feld. Denn in den ursprünglichen Planungen seien auf dem Marktplatz überhaupt keine Parkplätze vorgesehen gewesen.

Fortsetzung folgt
In der aufgeheizten Stimmung, die zum großen Unwillen einiger Stadträte teilweise auch noch von lautem Applaus aus dem Publikum begleitet war, kam man schnell zu der Einsicht, dass eine Einigung in weiter Ferne liegt. Deshalb wurde auch die Entscheidung zu den Punkten Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße auf eine Sondersitzung vertagt, die im Januar 2015 vorgesehen ist. Bis dahin hat Bürgermeister Sinn seinen Stadträten die Hausaufgabe gegeben, sich Gedanken über alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu machen. Eine Parkplatzmehrung scheint in den Kompromissvorstellungen der Planer und der SPD nicht vorzukommen. Allerdings gibt es da immer noch die normative Schlagkraft der „Pappenheimer Fakten“ die möglicherweise darüber ganz alleine entscheiden wird, ob in Sachen Stadtentwicklung der Daumen nach unten oder nach oben gerichtet wird.

Mit einer Straftat, die schon mehrere Jahre zurückliegt aber jetzt erst bekannt wurde, hat sich die Polizeiinspektion Treuchtlingen derzeit zu beschäftigen.
Ein 73jähriger Pappenheimer hatte vor Jahren die Unterschrift seiner getrennt lebenden Frau gefälscht und sich von der Bausparkasse eine Bausparsumme in Höhe von 2582 Euro ausbezahlen lassen. Die Geschädigte erlangte jetzt erst Kenntnis von der Auszahlung und erstattete Anzeige. Die Polizei hat nun wegen Urkundenfälschung und Betruges zu ermitteln.

(ELJ) Mit der Spendenaktion „Brot statt Böller“ wirbt der entwicklungspolitische Arbeitskreis “Alternativen Miteinander Entwickeln“ (AME) der Evangelischen Landjugend für eine Unterstützung von sozialen und landwirtschaftlichen Projekten in Brasilien.

In einem Armenviertel am Rande der Millionenstadt Belo Horizonte befindet sich die Kindertagesstätte „Creche Cantinho Amigo“. Das Umfeld der Kindertagesstätte ist geprägt von Armut, sozialen Spannungen und Gewalt. Ziel der Einrichtung ist es, ein Stück Normalität für 40 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren zu schaffen. Die Einrichtung legt Wert auf gesunde Ernährung und pädagogische Aktivitäten, um die Fähigkeiten der Kinder weiter zu entwickeln. Die Kindertagesstätte wird von einer kirchlichen Einrichtung getragen.

Ebenfalls unterstützt wird die kirchliche Beratungsorganisation der CAPA, dem „Zentrum zur Unterstützung der Kleinbauern“ im Süden des Landes. Die Landwirtschaftsexperten der CAPA beraten die dortigen Kleinerzeuger, beispielsweise im ökologischen Anbau von Obst und Gemüse. Durch Anbau und Verkauf nachhaltig erzeugter Lebensmittel wird die Existenz von Kleinbauern gesichert. Auch soll eine Eigenständigkeit der Kleinbauern bewahrt werden, da eine Abhängigkeit von Konzernen der falsche Weg wäre.

Mit der Spendenaktion kann nach Überzeugung des ELJ-Agrarreferenten Peter Schlee „eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe“ geleistet werden. Eine Delegation des AME hat die Projekte im Jahr 2014 besucht und sich von der hohen Qualität der dort geleisteten Arbeit überzeugt.

Spenden können unter den Stichwort „Brot statt Böller“ und der Angabe des Spendenzwecks bei der
Sparkasse Mittelfranken-Süd,
IBAN: DE10 7645 0000 0220 5855 33,
BIC: BYLADEM1SRS überwiesen werden.

Das Europäische Haus Pappenheim (EHP) hat jetzt das Programm für Januar 2015 bekanntgemacht. Demnach wird es u.a. das 2. Europa-Pub-Quiz geben und der EU Abgeordnete Professor Dr. Klaus Buchner wird zum Thema „Sicherheit und Verteidigung einen Vortrag halten.

(PR Päckert´s) Der „Goldene Oktober“, ein lange Einkaufsabend in Pappenheim bleibt nicht nur den Besuchern in guter Erinnerung. Mit dem Maßkrugschieben wurde eine neue Idee von Bernhard Hecht umgesetzt, die „angenehme Spätfolgen“ hat. Für jeden Teilnehmer am Maßkrugschieben spendete der Zimmerer Braumeister (Hecht-Bräu) 1.- €. Durch zusätzliche Spenden der Werbegemeinschaft Pappenheim (Karin Spanagel) und von Päckert‘s Tracht- und Landhausmoden (Sieglinde Halbmeyer) wurde eine Gesamtsumme von 400.- € gesammelt, die nun in Schecks zu jeweils 100.- € an die vier Pappenheimer Kindergärten in den Geschäftsräumen von Päckert‘s Tracht- und Landhausmode übergeben wurden. Mit großer Dankbarkeit wurden die Spenden entgegengenommen, die in allen Kindergärten “gut gebraucht werden.“

Am Dienstag, 16.12.2014, gegen 11.40 Uhr, wurde in der Treuchtlinger Bahnhofstraße eine 84 Jahre alte Frau von Trickdiebinnen bestohlen. Die Geschädigte ging von der Sparkasse in Richtung Wallmüllerplatz als sie von einer jungen Frau angesprochen und um eine Spende gebeten wurde. Die ältere Dame übergab der Frau einen EURO und sollte anschließend für die Spende unterschreiben und ihren Ausweis zeigen.

Als die Frau in ihrem Geldbeutel ihren Ausweis suchte, kam eine zweite Frau hinzu und entnahm aus der geöffneten Geldbörse einen 50 EURO-Schein und die Scheckkarte der Dame. Erst zu Hause bemerkte die 84-jährige den Diebstahl und zeigte den Sachverhalt ca. 1 Stunde später an.

Die beiden Trickdiebinnen konnten von der Geschädigten wie folgt beschreiben werden: Die Wortführerin war ca. 18 bis 20 Jahre alt, ca. 170 cm groß, hatte kurze dunkle Haare und trug einen blauen oder dunklen Anorak. Die zweite Täterin war erheblich kleiner, ca. 155 bis 160 cm, ebenfalls ca. 20 Jahre alt und hatte braune Haare, die vermutlich zu einem Pferdeschwanz gebunden waren. Beide Frauen sprachen deutsch ohne erkennbaren Akzent. Eine Tatortbereichsfahndung im Stadtgebiet führte zu keinen neuen Erkenntnissen bezüglich der beiden Täterinnen. Hinweise zu dem Diebstahl bitte an die PI Treuchtlingen unter Telefon 09142/9644-0.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hält ihre Informationen jetzt auch online bereit.

Das Onlineportal erreichen Sie unter www.bisp.jimdo.com .

Im dritten Jahr in Folge gibt es für die Stadt Pappenheim eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Damit stehen der Stadt mehr Mittel zur Verfügung über die im Rahmen kommunaler Aufgaben frei – also ohne Zweckbindung – verfügt werden kann. 1.176.068 Euro werden die Schüsselzuweisungen für die Stadt Pappenheim betragen. Sie liegen damit um 205.776 Euro oder 21,21 Prozent über der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2014.

Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen werden jedoch die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015 deutlich sinken.

Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Bayerischen Landtag bringt diesbezüglich schlechte Nachrichten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Die Schlüsselzuweisungen werden landkreisweit im Jahr 2015 sinken

Mit den am15.12.2014 vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 308.820 Euro auf 13.605.460 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein Minus von 2,2 Prozent.

„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis ein“, erläutert der Abgeordnete Schuster die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 265.840 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

• Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.943.464 Euro, das ist ein Minus von 1.021.132 Euro (34,4 Prozent).
• Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 880.992 Euro, das ist ein Minus von 406.624 Euro (31,6 Prozent).
• Die Gemeinde Pleinfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.232.008 Euro, das ist ein Plus von 527.992 Euro (75 Prozent).
• Die Gemeinde Dittenheim, die im laufenden Jahr gar keine Schlüsselweisungen erhalten hatte, bekommt nächstes Jahr 124.632 Euro (2013: 295.088)

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Stefan Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Nach den betriebsamen und teilweise hektischen ersten beiden Adventswochenenden haben die Pappenheimer Sunnasänger mit ihrem Leiter Frieder Edel den Menschen eine wohltuende besinnliche Stunde in der katholischen Kirche Maria Himmelfahrt geboten. In dem gut besuchten Gotteshaus erinnerte Stadtpfarrer Jürgen Poppe daran, dass die Adventszeit die dem großen Ereignis, der Menschwerdung Gottes entgegen strebt. Schon immer habe diese Zeit Künstler aller Bereiche zu besonderen Meisterwerken inspiriert. Und so freue er sich, dass sich auch in diesem Jahr in seinem Gotteshaus Sänger und Musikanten aus der Region zusammengefunden haben, um unter der Leitung von Frieder Edel zu Ehren Gottes zu singen und zu musizieren.

In einem gut einstündigen Konzert wechselten besinnliche, beschwingte und kräftige Klänge wobei die Sunnasänger, die Sopranistin Silke Schebitz und der gemischte Chor des Vereins Frohsinn aus Bieswang den gesanglichen Part des Konzertes übernahmen. Die Südfränkische Spielmusik, die Schambacher Bläser und Sven Bergdolt an der Orgel überzeugten mit ihren musikalischen Darbietungen. Besinnliche Texte wurden von Hermann Remold gelesen.

Als Höhepunkt der Darbietungen kann man wohl das gemeinsame Finale bezeichnen, bei dem unter der Leitung von Walter Hackenberg alle beteiligten Sänger und Musikanten in das Lied „Freut euch ihr Menschen all“ einstimmten.

Die Stadt Pappenheim teilt mit:
“Der Wertstoffhof Pappenheim ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014, wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen.”